BStGer - BB.2016.280 - Einschränkung des rechtlichen Gehörs (Art. 108 StPO). - Beschwerdekammer: Strafverfahren

Beschluss vom 4. Januar 2017
Beschwerdekammer
Besetzung Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz,
Andreas J. Keller und Cornelia Cova,
Gerichtsschreiber Stefan Graf



Parteien

A., vertreten durch Rechtsanwalt Noa Bacchetta,

Beschwerdeführerin

gegen

BUNDESANWALTSCHAFT,

Beschwerdegegnerin


Gegenstand Einschränkung des rechtlichen Gehörs
(Art. 108 StPO)




B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BB.2016.280



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Sachverhalt:

A. A. brachte am 10. Juni 2015 bei der Fachstelle für Frauenhandel und
Frauenmigration in Zürich sowie anschliessend bei der Stadtpolizei Zürich
und später bei der Bundesanwaltschaft (nachfolgend «BA») zur Anzeige,
von einer international agierenden kriminellen Organisation unter Beteiligung
von B. und C. insbesondere in Frankfurt und Zürich eingesperrt, vergewaltigt
und der Prostitution zugeführt worden zu sein. Weiter gab sie an, mehrfach
Zeugin bei Tötungsdelikten gewesen zu sein (vgl. SV.15.1211, pag. 05-00-
0001 ff.).

Am 18. September 2015 eröffnete die BA eine Strafuntersuchung gegen B.
und C. wegen krimineller Organisation (Art. 260ter StGB), Geldwäscherei
(Art. 305bis StGB), vorsätzlicher Tötung (Art. 111 StGB), Menschenhandel
(Art. 182 StGB), Förderung der Prostitution (Art. 195 StGB) sowie Wider-
handlung gegen das BetmG (Art. 1 und Art. 19 Abs. 1 und 2 BetmG) und
ordnete in diesem Zusammenhang diverse Überwachungs- und Ermittlungs-
massnahmen zur Abklärung bzw. Verifizierung des rechtserheblichen Sach-
verhalts an (SV.15.1211, pag. 01-00-0001 sowie Rubrik 09).


B. Nachdem im Rahmen der Ermittlungen keine Hinweise gefunden wurden,
dass die von A. gemachten Anschuldigungen den Tatsachen entsprechen,
eröffnete die BA am 26. November 2015 eine Strafuntersuchung gegen A.
wegen falscher Anschuldigung gemäss Art. 303 StGB sowie wegen Irrefüh-
rung der Rechtspflege gemäss Art. 304 StGB (SV.15.1605, pag. 01-01-
0001). Gleichentags wurde A. festgenommen und in der Folge in Untersu-
chungshaft versetzt (SV.15.1605, pag. 06-01-0001 ff.).


C. Mit Schreiben vom 6. Mai 2016 beantragte der amtliche Verteidiger von A.
der BA, die Informierung der von A. belasteten Personen über das gegen sie
geführte Strafverfahren sei zu unterlassen, da sie mit einer ernsthaften Ver-
geltungsaktion rechnen müsse und an Leib und Leben gefährdet sei
(SV.15.1605, pag. 19-00-0001 f.).


D. Am 24. Juni 2016 verfügte die BA diesbezüglich Folgendes (act. 1.2):

1. Der Antrag betreffend Nicht-Informierung der von A. fälschlicherweise beschuldigten Per-
sonen wird sowohl für die Strafuntersuchung SV.15.1211 als auch für die Strafuntersuchung
SV.15.1605 abgelehnt.
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2. Nach Eintritt der Rechtskraft der vorliegenden Verfügung werden die von A. fälschlicher-
weise beschuldigten Personen (B. und C.) in Anwendung von Art. 118 Abs. 4 StPO sowie die
von Überwachungsmassnahmen betroffenen Personen in Anwendung von Art. 279 Abs. 1
StPO ordnungsgemäss informiert und es wird ihnen die Möglichkeit gegeben, sich gemäss
ihrer Stellung an der entsprechenden Strafuntersuchung (SV.15.1211 und/oder SV.15.1605)
zu beteiligen.


E. Dagegen erhob A. am 7. Juli 2016 Beschwerde bei der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts. Sie beantragt die Aufhebung der vorgenannten
Verfügung. Die BA sei anzuweisen, die Informierung von B. und C. über die
beiden Strafverfahren zu unterlassen; eventualiter sei die BA anzuweisen,
die Informierung von B. und C. über die beiden Strafverfahren bis frühestens
zehn Tage nach Haftentlassung von A. zu unterlassen, unter Kosten- und
Entschädigungsfolge (act. 1).

Mit Eingabe vom 22. Juli 2016 verzichtete die BA mit Verweis auf die Be-
gründung der angefochtenen Verfügung auf eine Stellungnahme (act. 4).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-
men.



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Bundesanwaltschaft
kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde
nach den Vorschriften der Art. 393 ff. StPO erhoben werden (Art. 393 Abs. 1
lit. a i.V.m. Art. 20 Abs. 1 lit. b StPO und Art. 37 Abs. 1 StBOG). Zur Be-
schwerde berechtigt ist jede Partei oder jeder andere Verfahrensbeteiligte,
welche oder welcher ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung
oder Änderung des angefochtenen Entscheides haben (Art. 382 Abs. 1
StPO; Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Straf-
prozessrechts, BBl 2006 S. 1308). Die Beschwerde gegen schriftlich oder
mündlich eröffnete Entscheide ist innert zehn Tagen schriftlich und begrün-
det einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Mit ihr gerügt werden können ge-
mäss Art. 393 Abs. 2 StPO Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschrei-
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tung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsver-
zögerung (lit. a), die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sach-
verhalts (lit. b) sowie die Unangemessenheit (lit. c).

1.2 Die Beschwerdeführerin ist beschuldigte Person und damit Partei (Art. 104
Abs. 1 lit. a StPO) im Rahmen der Strafuntersuchung SV.15.1605. Im Rah-
men der Strafuntersuchung SV.15.1211 nahm sie formell die Stellung des
Opfers ein, welchem u. a. gestützt auf Art. 117 StPO besondere Rechte (da-
runter das Recht auf Schutzmassnahmen gemäss Art. 152 ff. StPO) zu-
stehen. Sie ist durch den Entscheid der Beschwerdegegnerin, B. und C. über
die Strafverfahren zu informieren, in beiden Parteirollen in ihren Rechten be-
troffen und hat ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung des
angefochtenen Entscheids, da die von ihr beantragte Schutzmassnahme
nicht verfügt wurde. Auf die frist- und formgerecht erhobene Beschwerde ist
einzutreten.


2. Die Beschwerdeführerin macht geltend, es sei davon auszugehen oder es
könne zumindest nicht mit der erforderlichen Sicherheit ausgeschlossen
werden, dass ihr Leben nach Informierung der von ihr belasteten Personen
ernsthaft in Gefahr sein werde, weshalb die Informierung von B. und C. zu
unterlassen oder zumindest bis zu einem günstigen Zeitpunkt aufzuschieben
sei (act. 1).

2.1 Die Parteien haben gemäss Art. 107 StPO Anspruch auf rechtliches Gehör,
namentlich das Recht sich zur Sache und zum Verfahren zu äussern
(Art. 107 Abs. 1 lit. d StPO). Die Strafbehörden können das rechtliche Gehör
allerdings einschränken, wenn dies für die Sicherheit von Personen oder zur
Wahrung öffentlicher oder privater Geheimhaltungsinteressen erforderlich ist
(Art. 108 Abs. 1 lit. b StPO). Die Einschränkungen sind zu befristen oder auf
einzelne Verfahrenshandlungen zu begrenzen (Art. 108 Abs. 3 StPO). Ge-
mäss Art. 149 Abs. 1 StPO trifft die Verfahrensleitung geeignete Schutz-
massnahmen, wenn Grund zur Annahme besteht, die beschuldigte Person
könnte sich durch die Mitwirkung im Verfahren einer erheblichen Gefahr für
Leib und Leben oder einem andern schweren Nachteil aussetzen. Die Ver-
fahrensleitung kann dazu namentlich die Akteneinsicht einschränken
(Art. 149 Abs. 2 lit. e StPO). Überwachten beschuldigten Personen und über-
wachten Drittpersonen gemäss Art. 270 lit. b StPO ist spätestens mit Ab-
schluss des Vorverfahrens Grund, Art oder Dauer der Überwachung mitzu-
teilen (Art. 279 Abs. 1 StPO). Die Mitteilung kann mit Zustimmung des
Zwangsmassnahmengerichts aufgeschoben oder unterlassen werden, wenn
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dies zum Schutze überwiegender öffentlicher oder privater Interessen not-
wendig ist (Art. 279 Abs. 2 lit. b StPO).

Eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben nach Art. 149 Abs. 1 StPO ist
etwa anzunehmen, wenn Morddrohungen gegen den Verfahrensbeteiligten
selbst oder einen Angehörigen nach Art. 168 Abs. 1-3 StPO ausgesprochen
wurden, bereits entsprechende Angriffe erfolgten oder solche angesichts des
Milieus, in dem sich die betreffende Person bewegt, ernsthaft zu befürchten
sind. Ein anderer schwerer Nachteil kann namentlich drohen, wenn jemand
eine erhebliche Vermögensschädigung – z. B. die Sprengung seines Ferien-
hauses – gewärtigen muss. Erforderlich sind ernst zu nehmende Anzeichen
einer konkreten Gefährdung (BGE 139 IV 265 E. 4.2 S. 268 m.w.H.; LIEBER,
Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], 2. Aufl., Zü-
rich/Basel/Genf 2014 [nachfolgend «Kommentar StPO»], Art. 108 StPO
N. 6). Die Gefährdungssituation muss bestimmten Anforderungen genügen:
Nicht ausreichend sind rein subjektive Bedrohungsängste sowie der nicht
näher substantiierte und konkretisierte Hinweis auf in gewissen Kreisen nicht
unübliche Repressionen (WOHLERS, Kommentar StPO, Art. 149 StPO N. 9;
WEHRENBERG, Basler Kommentar, 2. Aufl., Basel 2014, Art. 149 StPO N. 12;
SCHMID, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 2. Aufl., Zü-
rich/St. Gallen 2013, N. 836). Überwiegende private Interessen im Sinne von
Art. 279 Abs. 2 StPO sind vor allem dann betroffen, wenn die Mitteilung Dritte
einer ernsten Gefahr aussetzen würde (HANSJAKOB, Kommentar StPO,
Art. 279 StPO N. 21).

2.2 Zusammenfassend bedarf es zur Einschränkung des rechtlichen Gehörs, im
Sinne des Unterlassens oder der Aufschiebung der Informierung von B. und
C. über die Strafverfahren, somit sowohl gemäss Art. 108 Abs. 1 lit. b,
Art. 149 Abs. 1 und Art. 279 Abs. 2 lit. b StPO einer ernsten, konkreten Ge-
fahr für Leib und Leben der Beschwerdeführerin.

2.3 Die Beschwerdeführerin hat mehrmals zu Protokoll gegeben, dass sie B. und
C. fälschlicherweise beschuldigt habe und diese die ihnen von ihr vorgewor-
fenen Taten nicht begangen hätten (SV.15.1605, pag. 13-00-0003 ff., 13-00-
0018 ff., 13-00-0028 ff., 13-00-0034 ff.). Die Beschwerdeführerin führte an-
lässlich der Schlusseinvernahme durch die Beschwerdegegnerin aus, sie
glaube, sie wäre in Gefahr, wenn B. und C. über das Verfahren informiert
würden, da die brasilianische Mentalität ganz anders sei als die schweizeri-
sche. Sie nähmen es nicht leicht, wenn man ihnen etwas zuleide tue. Die
Gesetze seien zudem sehr schwach und viele Leute nähmen die Dinge
selbst in die Hand. Sie wisse nicht, wie B. oder C. reagieren werden; B.
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könnte ihr vergeben oder so wütend werden, dass er sie töten würde. Sie
habe Angst (SV.15.1605, pag. 13-00-0036, Z. 17-35).

2.4 Dass es sich bei den Aussagen der Beschwerdeführerin (teilweise) um tak-
tische Geständnisse handeln könnte (act. 1, S. 3), ist anhand der Ermitt-
lungsergebnisse nicht nachvollziehbar. Aus den Akten gehen keine objekti-
ven, konkreten Hinweise auf eine ernsthafte Gefahr hervor. Die nicht sub-
stantiierten, rein subjektiven, spekulativen Bedrohungsängste der Be-
schwerdeführerin mit Hinweis auf eine in Brasilien typischerweise zu erwar-
tende gewaltsame Reaktion der fälschlicherweise beschuldigten Personen,
reichen angesichts der zitierten Rechtsprechung nicht für die Annahme einer
Gefahr für Leib und Leben im Sinne der Art. 108, 149 und 279 StPO aus,
welche eine Einschränkung des rechtlichen Gehörs von B. und C. rechtferti-
gen könnte.

2.5 Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen.


3.
3.1 Auch wenn die amtliche Verteidigung – wie im vorliegenden Fall – im Straf-
verfahren bereits erteilt worden ist, muss diese für das Beschwerdeverfahren
separat beantragt und durch die Beschwerdekammer gewährt werden (Urteil
des Bundesgerichts 1B_705/2011 vom 9. Mai 2012, E. 2.3.2; Beschluss des
Bundesstrafgerichts BB.2012.124 vom 22. Januar 2013, E. 7.1 in fine). Ge-
mäss Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO (anwendbar im Beschwerdeverfahren durch
Verweis in Art. 379 StPO) ist die amtliche Verteidigung anzuordnen, wenn
die beschuldigte Person nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und die
Verteidigung zur Wahrung ihrer Interessen geboten ist. Zusätzlich wird für
die Gewährung der amtlichen Verteidigung im Beschwerdeverfahren ver-
langt, dass die Beschwerde nicht aussichtslos sein darf (Urteile des Bundes-
gerichts 1B_732/2011 vom 19. Januar 2012, E. 7.2; 1B_705/2011 vom
9. Mai 2012, E. 2.3.2).

3.2 Die Beschwerdeführerin hat sinngemäss ein Gesuch um amtliche Verteidi-
gung im Beschwerdeverfahren gestellt (act. 1, S. 2 i.V.m. act. 1.1; vgl. dies-
bezüglich das Urteil des Bundesgerichts 1B_73/2015 vom 19. März 2015,
E. 5.3). Anhand des oben Ausgeführten erwies sich die Beschwerde jedoch
als offensichtlich aussichtslos. Das Gesuch um amtliche Verteidigung im Be-
schwerdeverfahren ist aufgrund der Aussichtslosigkeit der erhobenen Rügen
abzuweisen.

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3.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin die Ge-
richtskosten zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühr ist auf
Fr. 1'000.– festzusetzen (Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reg-
lements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Ge-
bühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR;
SR 173.713.162]).



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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Das Gesuch um amtliche Verteidigung im Beschwerdeverfahren wird abge-
wiesen.

3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1‘000.– wird der Beschwerdeführerin auferlegt.


Bellinzona, 5. Januar 2017

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:











Zustellung an

- Rechtsanwalt Noa Bacchetta
- Bundesanwaltschaft




Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.


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