Beschluss vom 14. Februar 2017
Beschwerdekammer
Besetzung Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz,
Andreas J. Keller und Cornelia Cova,
Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia
Parteien
A., vertreten durch Advokat Ivo Trüeb,
Beschwerdeführer
gegen
BUNDESANWALTSCHAFT,
Beschwerdegegnerin
Gegenstand Kostentragungspflicht und Entschädigung der be-
schuldigten Person bei Einstellung des Verfahrens
(Art. 426 Abs. 2 StPO; Art. 429 ff. StPO)
B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Geschäftsnummer: BB.2016.288
- 2 -
Sachverhalt:
A. Am 2. Februar 2015 ging bei der Bundesanwaltschaft der Schlussbericht der
Schweizerischen Unfalluntersuchungsstelle (SUST; heute Schweizerische
Sicherheitsuntersuchungsstelle) vom 4. November 2014 ein. Er betraf den
„schweren Vorfall (Fastkollision)“ vom 26. April 2012 zwischen dem Flug-
zeug Piper PA-42-720 Cheyenne IIIA (nachfolgend „Piper Cheyenne“), ein-
getragen als D-IOSD, und dem Helikopterverband der Schweizer Luftwaffe,
bestehend aus den beiden Helikoptern AS332 Super Puma, T-322 und
T-314, über der Piste 01/19 des Militärflugplatzes Alpnach (SV.15.0286,
pag. 11-01-0001 ff.).
B. Nach Einsicht in die Verfahrensakten der SUST erliess die Bundesanwalt-
schaft am 25. Juni 2015 gegen den Piloten der Piper Cheyenne, A., einen
Strafbefehl. Darin warf die Bundesanwaltschaft dem Beschuldigten zusam-
menfassend vor, am 26. April 2012, als Pilot der Piper Cheyenne, im Zuge
eines irrtümlich vorgenommenen und mittels Durchstartverfahrens abgebro-
chenen Anfluges auf den Militärflugplatz Alpnach, den einen Helikopter des
Helikopterverbandes mit einem Abstand von ca. 91 Metern (300 ft) überflo-
gen und dadurch eine gefährliche Annäherung vorgenommen bzw. eine
Fastkollision verursacht zu haben (SV.15.0286-GMA, pag. 03-01-0001 ff.).
C. Nach Eingang der Einsprache des Verteidigers von A. verfügte die Bundes-
anwaltschaft am 14. Juli 2015 formell die Eröffnung einer Strafuntersuchung
gegen den Beschuldigten, welcher am 20. November 2015 staatsanwaltlich
einvernommen wurde (SV.15.0286-GMA, pag. 01-01-0001).
D. Am 3. Februar 2016 überwies die Bundesanwaltschaft der Strafkammer des
Bundesstrafgerichts den Strafbefehl vom 25. Juni 2015, mit welchem sie den
Beschuldigten A. der fahrlässig begangenen Störung des öffentlichen Ver-
kehrs gemäss Art. 237 Ziff. 1 Abs. 1 und Ziff. 2 StGB schuldig erkannt und
zu einer bedingt zu vollziehenden Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu
Fr. 100.-- sowie zu einer Verbindungsbusse von Fr. 1‘000.-- verurteilt hatte
(s. Verfügung der Strafkammer des Bundesstrafgerichts SK.2016.7 vom
25. Februar 2016).
- 3 -
E. Mit Verfügung SK.2016.7 vom 25. Februar 2016 sistierte die Strafkammer
das Strafverfahren und wies die Anklage vom 25. Juni 2015 an die Bundes-
anwaltschaft zurück. Begründet wurde dies damit, dass der strafrechtlich re-
levante Sachverhalt nicht rechtsgenügend geklärt und das Anklageprinzip
mangels ausreichender Sachverhaltsumschreibung zur Schuldform verletzt
worden war.
F. Mit Einstellungsverfügung vom 1. Juli 2016 stellte die Bundesanwaltschaft
das Strafverfahren wegen Störung des öffentlichen Verkehrs gegen A. ein,
weil der gegen diesen gehegte Anfangsverdacht sich nicht habe erhärten
lassen (Disp. Ziff. 1). So hätten weder Skyguide noch die Luftwaffe objektive
Angaben über die geringste Distanz zwischen den Luftfahrzeugen machen
können. Auf die Befragung insbesondere der beteiligten Piloten bzw. Copi-
loten oder allenfalls der Flugverkehrsleiter von Alpnach und Buochs zur all-
fälligen Erörterung der Gefährlichkeit der Annäherung sei zu verzichten, da
sie insbesondere vier Jahre nach dem Ereignis als weder zielführend noch
erfolgsversprechend erscheine. Gleichzeitig auferlegte die Bundesanwalt-
schaft A. die Verfahrenskosten von Fr. 1‘500.-- (Disp. Ziff. 2) und sprach ihm
keine Entschädigung oder Genugtuung zu (Disp. Ziff. 3). Sie kam zum
Schluss, dass A. durch sein Verhalten rechtswidrig und schuldhaft die Ein-
leitung des Strafverfahrens bewirkt habe (act. 1.2).
G. Mit Eingabe vom 14. Juli 2016 erhebt der Beschwerdeführer gegen
Disp. Ziff. 2 und 3 der Einstellungsverfügung vom 1. Juli 2016 Beschwerde
bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts. Er beantragt die Auf-
hebung der vorgenannten Disp. Ziff. 2 und 3. Dabei seien die Verfahrens-
kosten von Fr. 1‘500.-- dem Staat aufzuerlegen und dem Beschwerdeführer
eine Entschädigung in der Höhe von Fr. 8‘218.70 (Anwaltskosten) zu bezah-
len. Eventualiter seien die beiden Ziffern aufzuheben und zur Neubeurteilung
an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, alles unter Kostenfolge zulas-
ten der Beschwerdegegnerin (act. 1).
Mit Beschwerdeantwort vom 18. Juli 2016 teilt die Bundesanwaltschaft mit,
dass sie an der angefochtenen Einstellungsverfügung vollumfänglich fest-
halte und auf eine Stellungnahme verzichte (act. 3). Diese Eingabe wurde
dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 19. Juli 2016 zur Kenntnis ge-
bracht (act. 4).
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.
- 4 -
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gegen die Einstellungsverfügung der Bundesanwaltschaft können die Par-
teien innert zehn Tagen bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafge-
richts Beschwerde erheben (Art. 322 Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1
StBOG). Es können dabei sämtliche Punkte der Einstellungsverfügung, so
auch die Kosten- und Entschädigungsregelung angefochten werden (Be-
schluss des Bundesstrafgerichts BK.2011.11 vom 15. Juli 2011, E. 1.1; GRÄ-
DEL/HEINIGER, Basler Kommentar, 2. Aufl., Basel 2014, Art. 322 StPO N. 5).
Voraussetzung zur Beschwerdeerhebung ist dabei auf Seiten der Partei ein
rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung der ange-
fochtenen Verfügung (Art. 382 Abs. 1 StPO). Mit der Beschwerde gerügt
werden können gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO Rechtsverletzungen, ein-
schliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverwei-
gerung und Rechtsverzögerung (lit. a), die unvollständige oder unrichtige
Feststellung des Sachverhalts (lit. b) sowie die Unangemessenheit (lit. c).
1.2 Der vormals beschuldigte Beschwerdeführer ist durch die ihm auferlegte
Pflicht zur Tragung der Kosten für das eingestellte Verfahren (vgl. u. a. den
Beschluss des Bundesstrafgerichts BK.2011.3 vom 18. Oktober 2011,
E. 1.3) und durch die im Rahmen der Einstellungsverfügung ergangene Ver-
weigerung einer Entschädigung bzw. einer Genugtuung (vgl. u. a. den Be-
schluss des Bundesstrafgerichts BK.2011.8 vom 2. September 2011, E. 1.2)
beschwert und somit ohne Weiteres zur Beschwerdeführung berechtigt. Die
übrigen Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass,
weshalb auf die Beschwerde grundsätzlich einzutreten ist.
2.
2.1 Bei einer Einstellung des Verfahrens durch die Bundesanwaltschaft trägt in
der Regel die Bundeskasse die entsprechenden Verfahrenskosten (Art. 423
Abs. 1 StPO). Ausnahmsweise können diese jedoch ganz oder teilweise der
beschuldigten Person auferlegt werden, wenn sie rechtswidrig und schuld-
haft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung er-
schwert hat (Art. 426 Abs. 2 StPO).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Art. 32 Abs. 1 BV und
Art. 6 Abs. 2 EMRK dürfen einer beschuldigten Person bei Freispruch oder
Einstellung des Verfahrens nur dann Kosten auferlegt werden, wenn sie
- 5 -
durch ein unter rechtlichen Gesichtspunkten vorwerfbares Verhalten die Ein-
leitung eines Strafverfahrens veranlasst oder dessen Durchführung er-
schwert hat. Bei der Kostenpflicht der freigesprochenen oder aus dem Ver-
fahren entlassenen beschuldigten Person handelt es sich nicht um eine Haf-
tung für strafrechtliches Verschulden, sondern um eine zivilrechtlichen
Grundsätzen angenäherte Haftung für ein fehlerhaftes Verhalten, durch das
die Einleitung oder Erschwerung eines Strafverfahrens verursacht wurde
(BGE 119 Ia 332 E. 1b). Wie das Bundesgericht festgehalten hat, ist es mit
Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Abs. 2 EMRK vereinbar, einer nicht verurteilten
beschuldigten Person die Kosten aufzuerlegen, wenn sie in zivilrechtlich vor-
werfbarer Weise gegen eine Verhaltensnorm, die sich aus der Gesamtheit
der schweizerischen Rechtsordnung ergeben kann, klar verstossen und
dadurch das Strafverfahren veranlasst oder dessen Durchführung erschwert
hat (BGE 119 Ia 332 E. 1b; 116 Ia 162 E. 2c S. 169; je mit Hinweisen). Dabei
darf sich die Kostenauflage in tatsächlicher Hinsicht nur auf unbestrittene
oder bereits klar nachgewiesene Umstände stützen (BGE 112 Ia 371 E. 2a
S. 374). Hingegen verstösst eine Kostenauflage bei Freispruch oder Einstel-
lung des Strafverfahrens gegen den Grundsatz der Unschuldsvermutung,
wenn der beschuldigten Person in der Begründung des Kostenentscheids
direkt oder indirekt vorgeworfen wird, sie habe sich strafbar gemacht bzw. es
treffe sie ein strafrechtliches Verschulden (BGE 120 Ia 147 E. 3b S. 155;
siehe zum Ganzen zuletzt u. a. das Urteil des Bundesgerichts 6B_1126/2014
vom 21. April 2014, E. 1.3; siehe auch TPF 2012 70 E. 6.3.1 und den Be-
schluss des Bundesstrafgerichts BB.2013.121 vom 18. Februar 2014,
E. 3.1).
2.2 Was die allgemeinen Sorgfaltspflichten im Luftverkehr anbelangt, so werden
diese nebst staatlichen und internationalen Normen des Luftrechts (mit in-
nerstaatlicher Verbindlichkeit) namentlich durch die Bestimmungen in der
Verordnung der Rechte und Pflichten eines Kommandanten eines Luftfahr-
zeuges vom 22. Januar 1960 (Kommandantenreglement; SR 748.225.1) so-
wie weiteren Regeln der (damaligen) Verordnung des UVEK über die Ver-
kehrsregeln für Luftfahrzeuge vom 4. Mai 1981 (aVVR; SR 748.121.11) be-
stimmt.
Gemäss Art. 7 Kommandantenreglement ist der Kommandant für die Füh-
rung des Luftfahrzeuges nach den gesetzlichen Bestimmungen, den Vor-
schriften der Luftfahrhandbücher (AIP), den anerkannten Regeln der Luft-
fahrt und den Weisungen des Halters verantwortlich. Der Kommandant hat
im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, der Weisungen des Halters ei-
nes Luftfahrzeuges und der anerkannten Regeln der Luftfahrt alle erforderli-
- 6 -
chen Massnahmen zu treffen, um die Interessen der Fluggäste, der Besat-
zung, der an der Landung Berechtigten und des Luftfahrzeughalters zu wah-
ren (Art. 6 Abs. 1 Kommandantenreglement). Der Kommandant ist dafür ver-
antwortlich, dass die Vorbereitung der Besatzung für den Flug den beste-
henden Vorschriften entspricht (Art. 4 Kommandantenreglement).
Als allgemeine Regel zum Schutz von Personen und Sachen gilt der Grund-
satz, dass ein Luftfahrzeug nicht in unvorsichtiger oder nachlässiger Weise
geführt werden darf, welche das Leben oder die Sachen Dritter gefährden
könnte (Art. 6 aVVR). Wie bereits aus dieser Formulierung hervorgeht, ist
darunter im Unterschied zur Strafbestimmung von Art. 237 Ziff. 2 StGB (wo-
nach sich strafbar macht, wer fahrlässig den öffentlichen Verkehr, nament-
lich den Verkehr auf der Strasse, auf dem Wasser oder in der Luft hindert,
stört oder gefährdet und dadurch fahrlässig Leib und Leben von Menschen
in Gefahr bringt) nicht ein konkreter Gefährdungserfolg, sondern eine
abstrakte Gefährdung zu verstehen (zur Voraussetzung der nahen und
ernstlichen Wahrscheinlichkeit für die Verletzung oder Tötung eines Men-
schen hinsichtlich Art. 237 StGB s. BGE 85 IV 137).
Die aVVR enthält dabei verschiedene Vorschriften zur ordnungsgemässen
Nutzung des Luftraums und zur Verhütung von Zusammenstössen. So be-
steht sowohl bei Flügen nach IFR (instrument flight rules, Instrumentenflug-
regeln) als auch Flügen nach VFR (visual flight rules, Sichtflugregeln), die
den Flugverkehrsleitdienst in Anspruch nehmen müssen, die Pflicht zur Ein-
reichung eines Flugplanes (Art. 28 Abs. 1 aVVR). Dieser enthält in der Regel
namentlich die geplante Flugstrecke, den Zielflugplatz, die voraussichtliche
Gesamtflugdauer sowie Ausweichflugplätze (Art. 27 Abs. 1 aVVR). Vor ei-
nem Flug hat sich der Kommandant mit allen dafür massgebenden und ver-
fügbaren Unterlagen vertraut zu machen (Art. 8 Abs. 1 aVVR). Bei Flügen
nach VFR hat der Kommandant über die Umgebung eines Flugplatzes hin-
aus insbesondere die neusten verfügbaren Wetterinformationen sorgfältig zu
prüfen sowie einen Ausweichplan und eine genügende Treibstoffreserve vor-
zusehen, für den Fall, dass der Flug nicht wie erwartet beendigt werden kann
(Art. 8 Abs. 2 aVVR). Innerhalb einer Fluginformationszone (FIZ) ist der stän-
dige Funkkontakt zum Flugplatzinformationsdienst obligatorisch (Art. 21
Abs. 1 aVVR). Luftfahrzeuge im Flug, die nicht am Flugplatzverkehr teilneh-
men wollen, haben den Flugplatz in angemessenem Abstand zu um- oder
zu überfliegen (Art. 22 aVVR). Art. 14 Abs. 1 aVVR sieht sodann vor, dass
ein Luftfahrzeug nicht so nahe an ein anderes herangeführt werden darf,
dass die Gefahr eines Zusammenstosses entsteht.
- 7 -
3.
3.1 Den Akten ist nachfolgender unbestrittener Sachverhalt zu entnehmen:
Der Beschwerdeführer befand sich am 26. April 2012 als Pilot der Piper
Cheyenne auf einem Flug von Münster-Osnabrück nach Buochs. Nach der
Durchquerung der Kontrollzone Emmen meldete er sich um 13:16:10 UTC
rund fünf Kilometer nordwestlich des Flugplatzes Buochs bei der Platzver-
kehrsleitstelle Buochs, welche den Verkehr ausschliesslich nach Sichtkon-
takt und gemäss den Positionsmeldungen der Piloten abwickelte (Radarbild-
schirme und Funkpeiler waren nicht vorhanden). Nachdem der Beschwerde-
führer auf Nachfrage bestätigt hatte, sich gerade über dem Flugplatz Buochs
zu befinden, erteilte ihm daraufhin der Platzverkehrsleiter, welcher die Posi-
tion des Flugzeugs nicht visuell überprüfen konnte, die Bewilligung, in den
rechten Gegenanflug der Piste 07 von Buochs einzufliegen. Auf seinem Wei-
terflug entfernte sich der Beschwerdeführer allerdings vom Flugplatz
Buochs. Um 13:19:32 UTC meldete sich der Beschwerdeführer zwar beim
Kontrollturm Buochs im Endanflug und führte aber dabei in der Annahme,
die Piste von Buochs anzufliegen, einen Anflug auf die Piste 01 des Militär-
flugplatzes Alpnach aus. In der Folge bemerkte der Beschwerdeführer die
Verwechslung, brach den Landeanflug ab und leitete einen Durchstart ein.
Zur Frage, wann und weshalb der Beschwerdeführer die Verwechslung be-
merkte, erklärte dieser gegenüber der Beschwerdegegnerin, keine Aussa-
gen mehr dazu machen zu können. Als der Beschwerdeführer den Anflug
auf die Piste 01 des Militärflugplatzes Alpnach ausführte, flog ungefähr
gleichzeitig der Helikopterverband der Schweizer Luftwaffe, bestehend aus
den zwei Helikoptern Eurocopter AS332 „Super Puma“, T-322 und T-314,
ordnungsgemäss in den linken Gegenanflug der Piste 01 des Militärflugplat-
zes Alpnach ein. Dabei befand sich der T-322 als leader leicht westlich der
Piste 01. Der T-314 flog als wingman hinter dem leader und befand sich über
der Piste 01. Während des Durchstartmanövers überflog der Beschwerde-
führer den wingman auf Gegenkurs.
3.2 Die SUST geht gestützt auf die Angaben der Militärpiloten davon aus, dass
der wingman vom Beschwerdeführer ungefähr 300 ft (umgerechnet höher auf Gegenkurs überflogen wurde (SV.15.0286-GMA, pag. 11-01-
0007). Der Beschwerdeführer stellt diese Angaben insofern in Frage, als we-
der er noch seine Ehefrau, welche neben ihm auf dem Copilotensitz geses-
sen habe, einen gefährlichen Abstand wahrgenommen hätten (SV.15.0286-
GMA, pag. 13-01-0005). Da auf eine staatsanwaltschaftliche Einvernahme
der Militärpiloten verzichtet wurde, bestehen ausser den Aussagen des Be-
schwerdeführers gegenüber der Beschwerdegegnerin keine verwertbaren
Beweismittel zur Frage, wie nah der Beschwerdeführer mit seinem Flugzeug
- 8 -
dem Helikopterverband, insbesondere dem wingman, bei seinem Durch-
startmanöver gekommen ist.
3.3 Es steht aber fest, dass der Beschwerdeführer den Flugplatz Buochs mit
dem Militärflugplatz Alpnach verwechselt hat. Das zunächst angeflogene
Flugziel Alpnach entspricht weder seinem Flugplan noch hatte der Be-
schwerdeführer dafür eine Landebewilligung eingeholt.
Die SUST kam zum Schluss, dass die Anflugvorbereitungen des Beschwer-
deführers mangelhaft gewesen seien, da dieser offensichtlich kein Konzept
erarbeitet hätte, wie er den Flugplatz Buochs vom Funkfeuer WIL herkom-
mend hätte anfliegen wollen. Nach der SUST habe das schliesslich dazu
geführt, dass der Beschwerdeführer sich durch mangelnde Absprache mit
der Flugverkehrsleitung zu hoch, in einer ungewohnten Position und ohne
ein Konzept für den Sinkflug in der CTR (Kontrollzone) Buochs wiedergefun-
den habe (SV.15.0286-GMA, pag. 13-01-0006).
Der Beschwerdeführer bestreitet, den Flug nicht ordnungsgemäss vorberei-
tet zu haben. Er erklärt die Verwechslung mit äusseren Umständen („erstens
eine verspätete Übergabe des Lotsen Emmen auf den Lotsen Buochs, zwei-
tens in ungewöhnlicher Höhe von 7000 ft und drittens in ungewöhnlicher
Flugposition“). Er stellt sich auf den Standpunkt, dass in der Kürze der Zeit
eine vollständige Orientierung der örtlichen Lage nicht möglich gewesen sei
(SV.15.0286-GMA, pag. 13-01-0006). Nach Darstellung des Verteidigers
des Beschwerdeführers habe dieser sämtliche Vorsichtsmassnahmen ein-
gehalten und der Zwischenfall sei auf eine vom Fluglotsen in Aussicht ge-
stellte, aber nicht erfolgte Anweisung zurückzuführen (act. 1 S. 6).
3.4 Als Kommandant war der Beschwerdeführer für die Führung des Flugfahr-
zeugs nach dem in der Luftfahrt massgeblichen Bestimmungen verantwort-
lich (Art. 7 Kommandantenreglement). Voraussetzung für die Wahrnehmung
dieser Verantwortung ist selbstredend die Orientierung im Luftraum, welche
mit der gesetzlich vorgesehenen Flugvorbereitung im Sinne von Art. 8 aVVR
erreicht werden soll. Der Kommandant muss dabei auch bei Abweichung
vom Flugplan auf Anweisung der Flugverkehrsleitstelle jeweils wissen, wo er
sich befindet und wohin er wie fliegt. Die vom Beschwerdeführer vorgebrach-
ten Umstände, insbesondere die angeblichen Unterlassungen seitens der
betreffenden Flugverkehrsleitstellen, sind nicht geeignet, ihn von diesen
Pflichten zu befreien. Aufgrund der Akten ist erstellt, dass der Beschwerde-
führer im massgeblichen Zeitraum nicht wusste, wo er sich befand und wie
er von dort den Flugplatz Buochs hätte anfliegen sollen. Ebenfalls steht fest,
dass der Beschwerdeführer in dieser Situation keine Hilfe angefordert hat,
- 9 -
sondern „suchend“ weitergeflogen ist. Aus all diesen Gründen folgt, dass ein
Verstoss gegen Art. 8 aVVR vorliegt. Sowohl die fehlende Orientierung des
Beschwerdeführers im Luftraum als auch das fehlende Anflugkonzept führ-
ten sodann dazu, dass er den ersten Flugplatz, den er in der Gegend er-
blickte, und im Ergebnis den falschen Flugplatz anflog. Er hatte hiefür weder
eine Landebewilligung noch stand er in ständigem Funkkontakt mit dem be-
treffenden Flugplatzinformationsdienst (Tower Alpnach). Der Beschwerde-
führer hat damit auch gegen Art. 21 und 22 aVVR verstossen. Dass der Be-
schwerdeführer dabei den Anweisungen des Flugverkehrsleiters von Buochs
folgte, welcher den Beschwerdeführer visuell nicht wahrnehmen konnte und
sich auf dessen Positionsangaben stützte, vermag den Beschwerdeführer
nicht zu entlasten. Dieser flog den Militärflugplatz Alpnach ohne Bewilligung
der zuständigen Flugverkehrsleitstelle schliesslich zu einem Zeitpunkt an, in
welchem andere Luftfahrzeuge berechtigterweise die Landung durchführten.
Ein solches Verhalten ist offensichtlich geeignet, zumindest eine abstrakte
Gefährdungssituation für alle Flugplatzverkehrsteilnehmer hervorzurufen.
Ob nicht bereits das unbefugte Anfliegen eines Flugplatzes per se eine abs-
trakte Gefährdung von Leben und Sachen Dritter darstellt, kann hier offen
gelassen werden. Unter der gegebenen Umständen steht fest, dass der Be-
schwerdeführer die Piper Cheyenne in einer unvorsichtigen und nachlässi-
gen Weise führte, welche das Leben und die Sachen Dritter hätte gefährden
können, indem er unberechtigterweise den Militärflugplatz Alpnach anflog, in
welchem gerade die beiden Helikopter der Schweizer Luftwaffe ordnungsge-
mäss die Landung durchführten. Dass der Beschwerdeführer gemäss eige-
nen Angaben während seines Durchstartmanövers keine gefährliche Distanz
zu den beiden Helikoptern wahrgenommen habe, ändert nichts an der abs-
trakten Gefährdungssituation, welche aus dem gleichzeitigen, unkoordinier-
ten Anflug von mehreren Luftfahrzeugen auf der gleichen Piste resultierte.
Ebenso wenig spielt der Umstand eine Rolle, dass die beiden Helikopter
keine Korrekturen in Flughöhe und Flugrichtung als notwendig erachteten,
nachdem sie den Beschwerdeführer wahrgenommen hatten. Dies gilt auch
für den grundsätzlichen Einwand des Beschwerdeführers, wonach Hub-
schrauber innerhalb weniger Sekunden die Möglichkeit haben, einer gefähr-
lichen Annäherung auszuweichen (SV.15.0286-GMA, pag. 13-01-0008).
Das Verhalten des Beschwerdeführers verstösst somit auch gegen Art. 6
aVVR und ist damit als vorwerfbar zu werten.
Die Aneinanderreihung der erwähnten Sorgfaltspflichtverletzungen des Be-
schwerdeführers gipfelte in der Annäherung zwischen seinem Flugzeug und
dem Helikopterverband über dem Militärflugplatz Alpnach, welche die SUST
in ihrem Schlussbericht als gefährlich beurteilte (SV.15.0286-GMA, pag. 11-
01-0025). Der Beschwerdeführer hat somit schuldhaft die konkrete Frage der
- 10 -
Gefährdung gemäss Art. 237 StGB verursacht. Entsprechend galt es, diese
Frage in einem Strafverfahren abzuklären. Durch den beschriebenen Fehler
hat der Beschwerdeführer nach dem Gesagten Anlass zur Einleitung eines
Strafverfahrens im Sinne von Art. 237 StGB gegeben, in welchem die Frage
der Gefährlichkeit der Annäherung Gegenstand der Strafuntersuchung bil-
dete. Bei dieser Sachlage ist die Kostenauflage an den Beschwerdeführer
nicht zu beanstanden.
4.
4.1 Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird
das Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie grundsätzlich Anspruch auf
Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer
Verfahrensrechte, der wirtschaftlichen Einbussen, die ihr aus ihrer notwen-
digen Beteiligung am Strafverfahren entstanden sind, sowie auf Genugtuung
für besonders schwere Verletzungen ihrer persönlichen Verhältnisse (vgl.
Art. 429 Abs. 1 lit. a–c StPO). Die Strafbehörde kann die Entschädigung oder
Genugtuung jedoch herabsetzen, wenn die beschuldigte Person rechtswid-
rig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durch-
führung erschwert hat (Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO). Es gilt der Grundsatz,
dass bei Auferlegung der Kosten keine Entschädigung auszurichten ist, wäh-
rend bei Übernahme der Kosten durch die Staatskasse die beschuldigte Per-
son Anspruch auf Entschädigung hat (BGE 137 IV 352 E. 2.4.2 S. 357
m.w.H.; Urteil des Bundesgerichts 6B_876/2014 vom 5. Februar 2015,
E. 1.3; Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2013.94 vom 19. Novem-
ber 2013, E. 3.3).
4.2 Nachdem der Beschwerdeführer selbst in rechtswidriger und schuldhafter
Weise die Einleitung des gegen ihn geführten Verfahrens bewirkt hat (vgl.
oben E. 3), ist ihm für die ihm entstandenen Anwaltskosten und die ihm al-
lenfalls erwachsenen wirtschaftlichen Einbussen oder immaterielle Unbill im
Vorverfahren weder eine Entschädigung noch eine Genugtuung auszurich-
ten. Seine Beschwerde erweist sich als unbegründet.
5. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der unterliegende Beschwerdefüh-
rer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Diese sind vorlie-
gend auf Fr. 2‘000.-- festzusetzen (Art. 73 StBOG und Art. 5 und 8 Abs. 1
BStKR).
- 11 -
Demnach erkennt die Beschwerdekammer:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 2‘000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
Bellinzona, 16. Februar 2017
Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Zustellung an
- Advokat Ivo Trüeb
- Bundesanwaltschaft
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.
Full & Egal Universal Law Academy