Beschluss vom 10. Oktober 2016
Beschwerdekammer
Besetzung Bundesstrafrichter Tito Ponti, Vorsitz,
Patrick Robert-Nicoud und Nathalie Zufferey Franciolli,
Gerichtsschreiber Stefan Graf
Parteien
A., zurzeit in Untersuchungshaft vertreten durch
Rechtsanwalt Stephan A. Buchli,
Gesuchsteller
gegen
1. B., Bundesstrafgericht, Beschwerdekammer,
2. C., Bundesstrafgericht, Beschwerdekammer,
3. D., Bundesstrafgericht, Beschwerdekammer,
4. E., Bundesstrafgericht, Beschwerdekammer,
Gesuchsgegner
Gegenstand Ausstand von Mitgliedern der Beschwerdekammer
(Art. 37 Abs. 1 BGG i.V.m. Art. 38 VGG analog)
B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Geschäftsnummer: BB.2016.349
- 2 -
Die Beschwerdekammer hält fest, dass:
- das kantonale Zwangsmassnahmengericht in Bern mit Entscheid vom
17. August 2016 die am 19. Februar 2016 gegenüber A. angeordnete Unter-
suchungshaft um drei Monate, d. h. bis 15. November 2016, verlängerte
(BH.2016.3, act. 1.1);
- A. dagegen am 30. August 2016 bei der Beschwerdekammer des Bun-
desstrafgerichts Beschwerde führen liess (BH.2016.3, act. 1);
- die Bundesanwaltschaft im Rahmen dieses Beschwerdeverfahrens bean-
tragte, die Einsicht des Beschwerdeführers bzw. dessen Vertreters in die
Haftakten sei teilweise einzuschränken (BH.2016.3, act. 4);
- A. in seiner Replik geltend machte, dass bereits der angefochtene Entscheid
in unzulässiger Weise auf Akten beruhe, die der Verteidigung nicht offen ge-
legt worden seien (act. 1, S. 5);
- A. diesbezüglich in seiner Beschwerdereplik beantragt, es hätten auch die-
jenigen Personen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts in den
Ausstand zu treten, welche beim Entscheid über den (Verfahrens-)Antrag
der Bundesanwaltschaft, ob die Einsicht der Verteidigung in die Haftakten
einzuschränken sei, mitwirken bzw. bereits Einsicht in die fraglichen Haftak-
ten hatten (act. 1, S. 5);
- sich die vom Ausstandsgesuch betroffenen Mitglieder des Spruchkörpers
der Beschwerdekammer in ihren Stellungnahmen dem Gesuch widersetzten
(act. 2, 4, 5 und 6);
- die Beschwerdekammer mit Zwischenentscheid vom 20. September 2016 im
Beschwerdeverfahren festhielt, sie werde ihrem Entscheid nur diejenigen
Akten zugrunde legen, die A. einsehen könne, die eingereichten Akten zu-
rückschickte und die Bundesanwaltschaft aufforderte, nur diejenigen Akten
einzureichen, die A. einsehen könne (act. 8.1);
- A. in seiner Gesuchsreplik vom 27. September 2016 um Gutheissung der
eingangs gestellten Anträge und des Gesuchs um Gewährung der amtlichen
Verteidigung ersucht (act. 9);
- die Beschwerdekammer die Haftbeschwerde mit Beschluss vom 4. Okto-
ber 2016 abwies.
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Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:
- eine Partei, die den Ausstand einer in einer Strafbehörde tätigen Person ver-
langen will, der Verfahrensleitung ohne Verzug ein entsprechendes Gesuch
zu stellen hat, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis hat (Art. 58 Abs. 1
StPO);
- dabei die den Ausstand begründenden Tatsachen glaubhaft zu machen sind
(Art. 58 Abs. 1 StPO);
- die Beurteilung von Ausstandsbegehren gegen Mitglieder der Beschwerde-
kammer durch die Kammer selbst unter Ausschluss der betroffenen Ge-
richtspersonen vorzunehmen ist (Art. 37 Abs. 1 BGG i.V.m. Art. 38 VGG ana-
log; siehe dazu die Begründung im Beschluss des Bundesstrafgerichts
BB.2014.99 vom 21. August 2014);
- der Gesuchsteller erst im Rahmen seiner Replik genauer präzisiert, dass
Richter oder Gerichtsschreiber der Beschwerdekammer, welche bereits
beim Zwischenentscheid vom 20. September 2016 über die Einschränkung
der Haftakten mitgewirkt haben und Einsicht in die fraglichen Akten hatten,
nicht mehr beim Entscheid in der Sache mitwirken sollten (act. 9, S. 3);
- diesbezüglich der Ausstandsgrund gemäss Art. 56 lit. f StPO in Frage
komme (act. 9, S. 3);
- gemäss Art. 56 lit. f StPO eine in einer Strafbehörde tätige Person in den
Ausstand tritt, wenn sie aus anderen (als den in Art. 56 lit. a bis e genannten)
Gründen, insbesondere wegen Freundschaft oder Feindschaft mit einer Par-
tei oder deren Rechtsbeistand, befangen sein könnte;
- bei der Anwendung von Art. 56 lit. f StPO entscheidendes Kriterium ist, ob
bei objektiver Betrachtungsweise der Ausgang des Verfahrens noch als of-
fen erscheint (BGE 138 I 425 E. 4.2.1 S. 429; TPF 2012 37 E. 2.2 S. 39);
- der vom Ausstandsbegehren betroffene Bundesstrafrichter C. der Beschwer-
dekammer nach dem 20. September 2016 aus gesundheitlichen Gründen
vorübergehend nicht zur Verfügung stand;
- der vom Ausstandsbegehren betroffene Gerichtsschreiber E. per Ende Sep-
tember 2016 das Bundesstrafgericht verliess und daher am Beschwerdeent-
scheid vom 4. Oktober 2016 nicht mehr mitwirken konnte;
- 4 -
- sich das Ausstandsgesuch betreffend diese zwei Gesuchsgegner somit als
gegenstandslos erweist;
- die Beschwerdekammer mit ihrem Zwischenentscheid vom 20. Septem-
ber 2016 sicherstellte, dass ihrem Beschwerdeentscheid nur Akten zu-
grunde liegen, die auch der Gesuchsteller einsehen konnte;
- betreffend die verbleibende Richterin und den verbleibenden Richter im
Spruchkörper aus dem Gesuch keine Tatsachen hervorgehen, welche zur
Annahme führen, dass der Ausgang des Beschwerdeverfahrens nicht mehr
offen erscheine;
- selbst wenn in der Vorgehensweise der Beschwerdekammer ein Prozess-
fehler zu erkennen wäre, dieser für sich alleine keinen Ausstandsgrund dar-
stellen würde (vgl. hierzu u. a. das Urteil des Bundesgerichts 1B_92/2016
vom 26. Mai 2016, E. 2.2 m.w.H.);
- das Gesuch nach dem Gesagten abzuweisen ist, soweit es sich nicht bereits
als gegenstandslos erweist;
- das keine Begründung aufweisende Gesuch um Gewährung der amtlichen
Verteidigung im vorliegenden Verfahren bei dieser Sachlage bereits auf-
grund der Aussichtslosigkeit des Rechtsbegehrens abzuweisen ist (vgl.
hierzu zuletzt das Urteil des Bundesgerichts 1B_272/2016 vom 26. Septem-
ber 2016, E. 2.3);
- bei diesem Ausgang des Verfahrens der Gesuchsteller dessen Kosten zu
tragen hat (Art. 59 Abs. 4 StPO);
- die entsprechende Gerichtsgebühr auf Fr. 500.– festzusetzen ist (Art. 73
StBOG und Art. 5 und 8 Abs. 2 des Reglements des Bundesstrafgerichts
vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in
Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]);
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und erkennt:
1. Das Gesuch wird abgewiesen, soweit es sich nicht als gegenstandslos er-
weist.
2. Das Gesuch um amtliche Verteidigung im vorliegenden Verfahren wird abge-
wiesen.
3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.– wird dem Gesuchsteller auferlegt.
Bellinzona, 11. Oktober 2016
Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts
Der Vorsitzende: Der Gerichtsschreiber:
Zustellung an
- Rechtsanwalt Stephan A. Buchli
- B., Bundesstrafgericht (brevi manu)
- C., Bundesstrafgericht (brevi manu)
- D., Bundesstrafgericht (brevi manu)
- E., Bundesanwaltschaft (persönlich/vertraulich)
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.
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