Beschluss vom 26. Juni 2017
Beschwerdekammer
Besetzung Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz,
Roy Garré und Cornelia Cova,
Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja
Parteien A.,
Beschwerdeführer
gegen
BUNDESANWALTSCHAFT,
Beschwerdegegnerin
Gegenstand Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m.
Art. 322 Abs. 2 StPO)
B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Geschäftsnummer: BB.2017.99 + BP.2017.37
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Die Beschwerdekammer hält fest, dass:
- mit Eingabe vom 12. April 2017 A. bei der Bundesanwaltschaft Anzeige ge-
gen Bundesrichter B. wegen Amtsmissbrauchs (Art. 312 StGB) und Urkun-
denfälschung im Amt (Art. 317 StGB) erstattete;
- nach Ansicht von A. Bundesrichter B. im Urteil vom 17. März 2017 in Sachen
A. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Graubünden betreffend Nichtan-
handnahmeverfügung in Erwägung 5 „eine Story zusammen [geschrieben
habe], wo von A. überhaupt nicht eingereicht wurde“ und „die Rechtspre-
chung über (SHG GR) Gesetzgebungen nirgends zu finden“ sei;
- die Bundesanwaltschaft mit Datum vom 15. Mai 2017 die Nichtanhand-
nahme der Strafsache verfügte (Verfahrensakten Urk. 03-00-0001 f.);
- die Nichtanhandnahmeverfügung A. am 24. Mai 2017 zugestellt worden ist
(Verfahrensakten Urk. 03-00-0003);
- dagegen A. mit Beschwerde vom 29. Mai 2017 an die Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts gelangte und die Aufhebung der Nichtanhandnah-
meverfügung beantragte (act. 1);
- A. von der Beschwerdekammer mit Verfügung vom 30. Mai 2017 aufgefor-
dert wurde, einen Kostenvorschuss von Fr. 1‘000.-- zu leisten; A. daraufhin
ein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung stellte (BP.2017.37, act. 1);
- auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet wurde (Art. 390
Abs. 2 StPO).
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:
- gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Bundesanwaltschaft bei
der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde erhoben wer-
den kann (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG);
- die Bundesanwaltschaft mit Nichtanhandnahmeverfügung vom 15. Mai 2017
mangels hinreichenden Tatverdachts keine Strafuntersuchung eröffnete;
- gemäss Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO für die Eröffnung einer Untersuchung ein
hinreichender Tatverdacht verlangt wird, welcher sich aus den Informationen
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und Berichten der Polizei, aus der Strafanzeige oder aus eigenen Feststel-
lungen der Staatsanwaltschaft ergeben kann;
- den Eingaben des Beschwerdeführers offensichtlich kein konkreter Sachver-
halt entnommen werden kann, der einen hinreichenden Tatverdacht begrün-
den könnte; insbesondere keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass Bun-
desrichter B. seine Amtsgewalt missbraucht oder das Urteil vom 17. März
2017 gefälscht hätte; sich die Einwendungen des Beschwerdeführers viel-
mehr lediglich gegen den Inhalt des Urteils richten;
- die Beschwerdegegnerin daher zu Recht keine Strafuntersuchung eröffnet
hat;
- damit die Beschwerde ohne Weiteres abzuweisen ist;
- der Beschwerdeführer ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege gestellt hat; dieses jedoch infolge der Aussichtslosigkeit der
Beschwerde abzuweisen ist (Art. 136 Abs. 1 lit. b StPO);
- ausnahmsweise auf die Erhebung einer Gerichtsgebühr zu verzichten ist
(Art. 73 Abs. 2 StBOG und Art. 5 BStKR).
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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewie-
sen.
3. Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben.
Bellinzona, 27. Juni 2017
Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Zustellung an
- A.
- Bundesanwaltschaft
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.
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