Beschluss vom 17. Juni 2019
Beschwerdekammer
Besetzung Bundesstrafrichter
Giorgio Bomio-Giovanascini, Vorsitz,
Andreas J. Keller und Roy Garré,
Gerichtsschreiber Stefan Graf
Parteien
A. AG IN LIQUIDATION,
vertreten durch Advokat Caspar Zellweger,
Beschwerdeführerin
gegen
1. BUNDESANWALTSCHAFT,
2. B., vertreten durch Advokat Daniel Borter,
Beschwerdegegnerin/Beschwerdegegner
Gegenstand Einstellung des Verfahrens (Art. 322 Abs. 2 StPO)
B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Geschäftsnummer: BB.2018.212
- 2 -
Sachverhalt:
A. Die Bundesanwaltschaft führte seit Oktober 2004 im Zusammenhang mit C.
und dem finanziellen Zusammenbruch der «D.»-Gruppe eine umfangreiche
und komplexe Strafuntersuchung. Diese ist sachlich und persönlich vielseitig
verästelt und setzt sich primär aus dem Sachverhaltsbereich «Anlagebetrü-
gereien/Anschlussgeldwäscherei» sowie aus verschiedenen Nebensachver-
halts- und Vorwurfsbereichen zusammen.
B. Im sog. Sachverhaltskomplex «E.-Deal» geht es um die zwischen Frühsom-
mer und September 2004 erfolgte Herauslösung des Gesellschaftskapitals
der A. AG in der Höhe von rund Fr. 30 Mio. Diesbezüglich erfolgte u.a. am
20. November 2008 die Ausdehnung der Strafverfolgung gegen B. auf den
Tatbestand der ungetreuen Geschäftsbesorgung, eventuell der dazu geleis-
teten Anstiftung oder Gehilfenschaft (Akten EAII.04.0277, pag. 1-04-003).
Mit Verfügung vom 22. Juni 2009 stellte die Bundesanwaltschaft fest, dass
die Strafverfolgung gegen B. diesbezüglich wegen des Verdachts der unge-
treuen Geschäftsbesorgung (eventuell Anstiftung dazu), eventuell der Miss-
wirtschaft (eventuell Anstiftung dazu) eröffnet und ausgedehnt worden sei
(Akten EAII.04.0277, pag. 1-04-004 f.). Die A. AG in Liq. erklärte, sich u.a.
am Strafverfahren gegen B. im sie betreffenden Teilbereich als Straf- und
Zivilklägerin beteiligen zu wollen (Akten EAII.04.0277, pag. 15.1150
000033).
C. In der Folge erhob die Bundesanwaltschaft im Hauptsachverhaltsbereich
«Anlagebetrügereien/Anschlussgeldwäscherei» am 9. Oktober 2015 An-
klage gegen C. Zeitgleich wurden die verbleibenden Nebensachverhalts-
und Vorwurfsbereiche – darunter der Sachverhaltskomplex «E.-Deal» –
förmlich abgetrennt und unter neuer Verfahrensnummer fortgeführt (Akten
SV.15.1349, pag. 1.01 000001 ff.). Im Teilsachverhaltsbereich «E.-Deal»
sprach die Bundesanwaltschaft die beiden Mitbeschuldigten F. und G. mit
jeweiligem Strafbefehl vom 2. Februar 2018 der Misswirtschaft schuldig (Ak-
ten SV.15.1349, pag. 3.9 0001 ff.; 3.10 0001 ff.).
D. Am 4. April 2018 teilte die Bundesanwaltschaft den Parteien mit, sie erachte
die Untersuchung im Teilsachverhaltsbereich «E.-Deal» in Bezug auf B. als
vollständig und abschlussreif. Sie wolle das Verfahren insoweit ohne Weite-
rungen und unter Kostenübernahme auf die Staatskasse einstellen. Den
Parteien wurde hierbei eine Frist zur Stellung von Beweisanträgen sowie zur
- 3 -
Geltendmachung von Elementen, die für die eventuelle Anwendung der
Art. 429 ff. StPO erforderlich sind, angesetzt (Akten SV.15.1349,
pag. 3.12 0001 f.). Mit Schreiben vom 12. April 2018 verzichtete B. auf die
Stellung von Beweisanträgen. Gleichzeitig verlangte er eine Entschädigung
für die Bemühungen seiner Verteidigung (Akten SV.15.1349, pag. 3.12 0005
f.). Die A. AG in Liq. teilte am 31. Mai 2018 mit, mit der angekündigten Ver-
fahrenseinstellung nicht einverstanden zu sein. Weiter machte sie eine Ent-
schädigung im Sinne von Art. 433 StPO geltend (Akten SV.15.1349,
pag. 3.12 0009 ff.).
E. Am 10. Dezember 2018 verfügte die Bundesanwaltschaft die Einstellung des
Strafverfahrens gegen den Beschuldigten B. wegen ungetreuer Geschäfts-
besorgung, evtl. Misswirtschaft im Sachverhaltsbereich «E.-Deal» (act. 1.1).
F. Hiergegen gelangte die A. AG in Liq. mit Beschwerde vom 20. Dezem-
ber 2018 an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts. Sie beantragt
Folgendes (act. 1):
1. Es sie die Teil-Einstellungsverfügung der Bundesanwaltschaft vom 10. Dezember 2018 in
der Strafuntersuchung SV.15.1349 gegen B. aufzuheben und die Sache an die Bundesan-
waltschaft zur Anklageerhebung gegen B. wegen qualifizierter ungetreuer Geschäftsbesor-
gung und Misswirtschaft, eventualiter je zur Anstiftung oder Gehilfenschaft dazu, zurückzu-
weisen.
2. Unter o/e-Kostenfolge zu Lasten von B.
Mit Eingabe vom 18. Januar 2019 beantragt B., die Beschwerde sei kosten-
fällig abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei (act. 5). Die Bundesanwalt-
schaft schliesst in ihrer Beschwerdeantwort vom 4. Februar 2019 auf kos-
tenpflichtige Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei
(act. 7). Die A. AG in Liq. hält mit Replik vom 27. Februar 2019 an ihren Be-
schwerdebegehren fest (act. 13). Die Replik wurde B. und der Bundesan-
waltschaft am 28. Februar 2019 zur Kenntnis gebracht (act. 14).
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-
men.
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Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gegen die Einstellungsverfügung der Bundesanwaltschaft können die Par-
teien innert zehn Tagen bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafge-
richts Beschwerde erheben (Art. 322 Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 37
Abs. 1 StBOG). Zur Beschwerde legitimiert sind die Parteien, sofern sie ein
rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung der ange-
fochtenen Verfügung haben (Art. 382 Abs. 1 StPO). Die geschädigte Person
ist gegen die Einstellung des Verfahrens grundsätzlich nur insoweit zur Be-
schwerde legitimiert, als sie sich vor Abschluss des Vorverfahrens im Sinne
der Art. 118 f. StPO als Privatklägerschaft konstituiert hat (BGE 141 IV 380
E. 2.2 S. 383 mit Hinweis). Mit der Beschwerde gerügt werden können ge-
mäss Art. 393 Abs. 2 StPO Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschrei-
tung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsver-
zögerung (lit. a), die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sach-
verhalts (lit. b) sowie die Unangemessenheit (lit. c).
1.2
1.2.1 Als Privatklägerschaft und somit als Partei des Strafverfahrens (Art. 104
Abs. 1 lit. b StPO) gilt die geschädigte Person, die ausdrücklich erklärt, sich
am Strafverfahren als Straf- oder Zivilklägerin oder -kläger zu beteiligen
(Art. 118 Abs. 1 StPO). Als geschädigte Person gilt die Person, die durch die
Straftat in ihren Rechten unmittelbar verletzt worden ist (Art. 115
Abs. 1 StPO). In seinen Rechten unmittelbar verletzt ist, wer Träger des
durch die verletzte Strafnorm geschützten oder zumindest mitgeschützten
Rechtsguts ist (BGE 143 IV 77 E. 2.2; 141 IV 454 E. 2.3.1).
1.2.2 Geschütztes Rechtsgut des Tatbestands der Misswirtschaft gemäss Art. 165
StGB ist das Vermögen der Gläubiger des Gemeinschuldners (BGE 140 IV
155 E. 3.3.2 mit Hinweis; Urteil des Bundesgerichts 6B_1279/2018 vom
26. März 2019 E. 1.2.1). Damit schützt diese Strafnorm im vorliegenden Fall
keine Rechtsgüter der Beschwerdeführerin, weshalb sie diesbezüglich auch
nicht als geschädigte Person gelten kann (vgl. hierzu auch den Beschluss
des Bundesstrafgerichts BB.2019.23 vom 10. April 2019 E. 3.4.1). In diesem
Punkt ist auf die vorliegende Beschwerde nicht einzutreten.
1.2.3 Bezüglich des zur Diskussion stehenden Vorwurfs der ungetreuen Ge-
schäftsbesorgung ist die Beschwerdeführerin demgegenüber als Trägerin
des von der Strafnorm geschützten Rechtsguts und damit als geschädigte
Person gemäss Art. 115 Abs. 1 StPO anzusehen (vgl. hierzu das Urteil des
- 5 -
Bundesgerichts 1B_29/2015 vom 16. Juni 2015 E. 2.3.5). In diesem Punkt
ist die Beschwerdeführerin somit zur Beschwerdeführung legitimiert.
1.3 Die Beschwerdegegnerin macht geltend, die Beschwerde genüge den An-
forderungen des Art. 385 Abs. 1 StPO – insbesondere von dessen lit. c –
nicht (act. 7, S. 6 ff.). Diesbezüglich ist festzuhalten, dass die Beschwerde-
führerin in ihren Eingaben durchaus auch einzelne, von ihr angerufene Be-
weismittel nennt, sich andernorts aber auch mit pauschalen Verweisen auf
gesamte Verfahrensdossiers begnügt. Ob die einzeln genannten Beweismit-
tel die Vorbringen der Beschwerdeführerin zum Sachverhalt zu stützen ver-
mögen, betrifft demgegenüber keine Eintretensfrage, sondern ist – soweit
relevant – im Rahmen der materiellen Beurteilung der Beschwerde zu prü-
fen.
1.4 Auf die im Übrigen form- und fristgerecht erhobene Beschwerde ist demnach
unter Vorbehalt der fehlenden Legitimation bezüglich des Tatvorwurfs der
Misswirtschaft einzutreten.
2.
2.1 Verbleibender, einer materiellen Beurteilung zu unterziehender Beschwer-
degegenstand ist somit die Frage, ob die Beschwerdegegnerin das Strafver-
fahren bezüglich des dem Beschwerdegegner gegenüber erhobenen Vor-
wurfs der ungetreuen Geschäftsbesorgung zu Recht eingestellt hat oder
nicht.
2.2
2.2.1 Die Staatsanwaltschaft verfügt die vollständige oder teilweise Einstellung
des Verfahrens, wenn kein Tatverdacht erhärtet ist, der eine Anklage recht-
fertigt, oder wenn kein Straftatbestand erfüllt ist (Art. 319 Abs. 1 lit. a und b
StPO). Der Entscheid über die Einstellung des Verfahrens hat sich nach dem
Grundsatz «in dubio pro duriore» zu richten. Dieser ergibt sich aus dem Le-
galitätsprinzip. Er bedeutet, dass eine Einstellung durch die Staatsanwalt-
schaft grundsätzlich nur bei klarer Straflosigkeit oder offensichtlich fehlenden
Prozessvoraussetzungen angeordnet werden darf. Hingegen ist, sofern die
Erledigung mit einem Strafbefehl nicht in Frage kommt, Anklage zu erheben,
wenn eine Verurteilung wahrscheinlicher erscheint als ein Freispruch. Ist ein
Freispruch genauso wahrscheinlich wie eine Verurteilung, drängt sich in der
Regel, insbesondere bei schweren Delikten, eine Anklageerhebung auf. Bei
zweifelhafter Beweis- oder Rechtslage hat nicht die Staatsanwaltschaft über
die Stichhaltigkeit des strafrechtlichen Vorwurfs zu entscheiden, sondern das
zur materiellen Beurteilung zuständige Gericht. Der Grundsatz, dass im
- 6 -
Zweifel nicht eingestellt werden darf, ist auch bei der Überprüfung von Ein-
stellungsverfügungen zu beachten (BGE 143 IV 241 E. 2.2.1; 138 IV 186
E. 4.1; 138 IV 86 E. 4.1.1 S. 90 f.).
2.2.2 Eine vollständige oder teilweise Einstellung des Verfahrens erfolgt auch,
wenn Prozessvoraussetzungen definitiv nicht erfüllt werden können oder
Prozesshindernisse aufgetreten sind (Art. 319 Abs. 1 lit. d StPO). Der Grund-
satz «in dubio pro duriore» ist auch bei der Anwendung dieser Bestimmung
zu beachten (Urteil des Bundesgerichts 6B_471/2015 vom 27. Juli 2015
E. 3.2.1).
2.3 Das von der Beschwerdegegnerin im Rahmen der angefochtenen Verfügung
dargelegte Untersuchungsergebnis (act. 1.1, Rz. 10 ff.) lässt sich im Wesent-
lichen wie folgt zusammenfassen: Der sogenannte im Sommer/Herbst 2004
abgeschlossene «E.-Deal» habe u.a. bezweckt, hinsichtlich der tatsächli-
chen finanziellen Verhältnisse und Verbindlichkeiten der «D.»-Gruppe, mit-
hin dem Vorhandensein der vorgeblich mündelsicher angelegten Investoren-
gelder und der alleine von C. kontrollierten «black box», Transparenz zu
schaffen. Unter konzeptioneller Federführung von H. in Absprache mit C. so-
wie unter teilweiser Mitwirkung von unter anderem dem Beschwerdegegner
sollten die «C.-Gesellschaften» vollständig in die Mantelgesellschaft E. Ltd.
eingebracht werden. Diese sollte daraufhin mit einem börsenkotierten ame-
rikanischen, am OTC-Markt gehandelten Aktiengesellschaftsmantel I. Inc.
fusioniert werden. Deren Aktien sollten wiederum am OTC-Markt gehandelt
werden, wobei über den Verkauf dieser Aktien die Rückführung der gesamt-
haft im «System C.» verwalteten Investorengelder in mittlerer dreistelliger
Millionenhöhe hätte umgesetzt werden sollen. Die Beschwerdeführerin, han-
delnd durch die beiden insoweit nicht weiter in den «E.-Deal» involvierten
Verwaltungsräte G. und F., habe hierzu ein «Fiduciary Agreement» vom
25. Juli 2004 zwischen ihr und der E. Ltd. und der D. S.A. unterzeichnet. Da-
mit verpflichteten G. und F. die Beschwerdeführerin, sämtliche E. Ltd.-Aktien
zu einem Preis von CHF 30 Mio. zu kaufen. Dieser Preis entsprach nahezu
dem gesamten Gesellschaftsvermögen der Beschwerdeführerin. Sie hätte
demgegenüber in der Folge die Hälfte der Aktien der I. Inc. erhalten sollen.
Daneben habe die D. S.A. der Beschwerdeführerin in Aussicht gestellt, diese
Aktien bis spätestens Ende 2004 für Fr. 60 Mio. wieder von ihr zurückzukau-
fen. In Erfüllung ihrer Verpflichtung habe die Beschwerdeführerin beinahe ihr
gesamtes Gesellschaftsvermögen auf eine auf die D. S.A. lautende Bank-
verbindung überwiesen. Da sich in der Folge die Aktien der I. Inc. nicht er-
wartungsgemäss entwickelt hätten, habe die Beschwerdeführerin den von
- 7 -
ihr geleisteten Kaufpreis nicht mehr (wie vorgesehen) erhältlich machen kön-
nen. Der Verlust ihres beinahe gesamten Gesellschaftsvermögens führte
schliesslich zur Eröffnung des Konkurses über die Beschwerdeführerin.
Der Beschwerdegegner habe in gesamthafter Würdigung der Beweismittel
bei diesen ganzen Vorgängen insgesamt eine untergeordnete und zudie-
nende Nebenrolle wahrgenommen. Im Zusammenhang mit dem Abschluss
des im Vordergrund stehenden «Fiduciary Agreement» vom 25. Juli 2004
habe er losgelöst von seiner Funktion als Revisor der Beschwerdeführerin
G. vereinzelte allgemeine juristische Auskünfte erteilt. Er sei jedoch zu kei-
nem Zeitpunkt in irgendeiner Weise in die Geschäftsführung der Beschwer-
deführerin involviert gewesen. G. habe zudem eingeräumt, er habe den Ent-
scheid, das Gesellschaftsvermögen der Beschwerdeführerin auf ein Konto
der D. S.A. zu überweisen, persönlich zu verantworten (siehe hierzu act. 1.1,
Rz. 13).
2.4
2.4.1 Der ungetreuen Geschäftsbesorgung nach Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 StGB macht
sich schuldig, wer aufgrund des Gesetzes, eines behördlichen Auftrags oder
eines Rechtsgeschäfts damit betraut ist, Vermögen eines andern zu verwal-
ten oder eine solche Vermögensverwaltung zu beaufsichtigen, und dabei un-
ter Verletzung seiner Pflichten bewirkt oder zulässt, dass der andere am Ver-
mögen geschädigt wird.
2.4.2 Geschäftsführer im Sinne von Art. 158 StGB ist, wer in tatsächlich oder for-
mell selbstständiger und verantwortlicher Stellung im Interesse eines ande-
ren für einen nicht unerheblichen Vermögenskomplex zu sorgen hat. Die
Stellung als Geschäftsführer fordert ein hinreichendes Mass an Selbststän-
digkeit, mit welcher dieser über das fremde Vermögen oder über wesentliche
Bestandteile desselben, über Betriebsmittel oder das Personal eines Unter-
nehmens verfügen kann. Der Tatbestand ist namentlich anwendbar auf
selbstständige Geschäftsführer sowie auf operationell leitende Organe von
juristischen Personen bzw. Kapitalgesellschaften. Geschäftsführer ist aber
auch, wem die Stellung nur faktisch zukommt und ihm nicht formell einge-
räumt worden ist (BGE 142 IV 346 E. 3.2 S. 350 m.w.H.).
Die für eine Strafbarkeit nach Art. 158 StGB geforderte Selbstständigkeit
fehlt bei Wahrnehmung bloss untergeordneter Aufgaben. Als «untergeord-
net» (und damit nicht selbstständig) werden häufig Tätigkeiten bezeichnet,
bei welchen gar nicht über das Vermögen entschieden, sondern nur solche
Entscheidungen vorbereitet werden. In diesem Sinne als «untergeordnet»
- 8 -
erscheinen z.B. die blosse Beratung des Vermögensinhabers oder des Ge-
schäftsführers mittels Beschaffung von Entscheidungsgrundlagen, Ausar-
beitung von Lösungsvarianten oder Abgabe von Empfehlungen (vgl. hierzu
NIGGLI, Basler Kommentar, 4. Aufl. 2019, Art. 158 StGB N. 42 m.w.H.). Von
Art. 158 StGB erfasst werden aber auch Personen, die damit betraut sind,
die Vermögensverwaltung eines Geschäftsführers zu beaufsichtigen. Vo-
raussetzung der Anwendung von Art. 158 StGB ist allerdings auch in diesen
Fällen, dass eine entsprechende Vermögensfürsorgepflicht besteht. Ent-
sprechend gehört die Revisionsstelle nicht zum Adressatenkreis von Art. 158
StGB, weil sie weder mit der Geschäftsführung selbst noch mit deren Beauf-
sichtigung befasst ist (vgl. NIGGLI, a.a.O., Art. 158 StGB N. 53 f. m.w.H.).
Sämtliche Tatvarianten von Art. 158 StGB stellen (echte) Sonderdelikte dar,
die nur von demjenigen erfüllt werden können, dem die entsprechenden Son-
dereigenschaften zukommen (vgl. NIGGLI, a.a.O., Art. 158 StGB N. 10
m.w.H.).
2.4.3 Wer jemanden vorsätzlich zu dem von diesem verübten Verbrechen oder
Vergehen bestimmt hat, wird nach der Strafandrohung, die auf den Täter
Anwendung findet, bestraft (Anstiftung; Art. 24 Abs. 1 StGB). Wer jemanden
zu einem Verbrechen zu bestimmen versucht, wird wegen Versuchs dieses
Verbrechens bestraft (Art. 24 Abs. 2 StGB). Wer zu einem Verbrechen oder
Vergehen vorsätzlich Hilfe leistet, wird milder bestraft (Art. 25 StGB). Wird
die Strafbarkeit durch eine besondere Pflicht des Täters begründet oder er-
höht, so wird der Teilnehmer, dem diese Pflicht nicht obliegt, milder bestraft
(Art. 26 StGB).
2.5 Die Beschwerdegegnerin kam in der angefochtenen Verfügung und mit Blick
auf das Untersuchungsergebnis (siehe insbesondere act. 1.1, Rz. 13 und die
diesbezüglichen Hinweise auf die Akten) zum Schluss, dass der Beschwer-
degegner zu keiner Zeit in irgendeiner Weise in die Geschäftsführung der
Beschwerdeführerin involviert gewesen sei, nie auch nur faktische Entschei-
dungskompetenzen besessen oder ausgeübt habe und ihm daher keinerlei
Organstellung zugekommen sei. Insbesondere auch nicht als Leitender Re-
visor bei der Revisionsstelle J. AG anlässlich der Prüfung und Berichterstat-
tung für das Geschäftsjahr 2003 der Beschwerdeführerin, nachdem da-
mit weder die Geschäftsführung selbst, noch die Pflicht, diese zu beaufsich-
tigen, einhergegangen sei, und die Revisionsstelle für das Geschäftsjahr
2004 keine Prüfungstätigkeit mehr ausgeübt habe. Gleich verhalte es
sich mangels selbstständiger Verfügungsbefugnis und Verfügungsmacht
auch hinsichtlich der vereinzelten Erteilung allgemeiner juristischer Aus-
künfte an G. Dem Beschwerdegegner gehe damit die von Art. 158 Ziff. 1
- 9 -
Abs. 1 StGB vorausgesetzte Sondereigenschaft von vornherein ab, weshalb
seine (Mit-)Täterschaft im Zusammenhang mit dem Abschluss des erwähn-
ten «Fiduciary Agreement» vom 25. Juli 2004 zu verneinen sei (vgl. hierzu
act. 1.1, Rz. 17).
Die Beschwerdeführerin macht hierzu geltend, es handle sich um eine stos-
sende Verharmlosung des Tatbeitrags des Beschwerdegegners (act. 1,
Rz. 8) bzw. sein Tatbeitrag sei viel grösser und wichtiger gewesen als nun
von der Beschwerdegegnerin dargestellt werde (act. 1, Rz. 9). Die Be-
schwerdeführerin schildert in der Folge die (angeblichen) Tatbeiträge des
Beschwerdegegners im Zusammenhang mit dem sog. «E.-Deal» (act. 1,
Rz. 9 f.). Keiner dieser geschilderten Tatbeiträge lässt aber – und das ist
vorliegend entscheidend – vermuten, dass der Beschwerdegegner in selbst-
ständiger Art und Weise über das Vermögen der Beschwerdeführerin habe
verfügen können, wie dies eine allfällige Strafbarkeit im Sinne von Art. 158
Ziff. 1 Abs. 1 StGB zwingend erfordern würde. Auch das einzige von der Be-
schwerdeführerin hierzu angerufene Beweismittel (ein Brief von H. vom
11. Mai 2005) weist – den eigenen Ausführungen der Beschwerdeführerin
zufolge – dem Beschwerdegegner im Rahmen des Abschlusses des er-
wähnten «Fiduciary Agreement» lediglich die Rolle eines juristischen Bera-
ters zu (siehe act. 13, Rz. 15c). Eine solche Rolle vermag nach dem oben
Ausgeführten (E. 2.4.2) gerade keine Strafbarkeit als (Mit-)Täter einer unge-
treuen Geschäftsbesorgung zu begründen. Nichts zu ihren Gunsten abzulei-
ten vermag die Beschwerdeführerin mit ihrem Hinweis auf die frühere An-
kündigung der Beschwerdegegnerin vom 3. Juli 2012, mit welcher diese eine
Anklageerhebung gegen den Beschwerdegegner in Aussicht stellte (siehe
act. 1, Rz. 8). Der am 3. Juli 2012 erfolgte Hinweis auf die Erledigungsart ist
unverbindlich. Die Staatsanwaltschaft kann von ihrer Auffassung unter Um-
ständen nochmals abweichen. Dies kann etwa der Fall sein, wenn Beweiser-
gänzungen – oder wie in casu eine umfassende Neubeurteilung durch die
neu eingesetzte Verfahrensleitung – dazu führen, dass die Staatsanwalt-
schaft den Fall anders beurteilt und sich für eine andere Verfahrenserledi-
gung entscheidet (vgl. hierzu das Urteil des Bundesgerichts 1B_615/2012
vom 10. September 2013 E. 3.3; Beschluss des Bundesstrafgerichts
BG.2015.5 vom 26. März 2015 E. 2.3 m.w.H.).
2.6 Eine Strafbarkeit des Beschwerdegegners als (Mit-)Täter einer ungetreuen
Geschäftsbesorgung lässt sich entgegen den Vorbringen der Beschwerde-
führerin (siehe act. 1, Rz. 14) auch nicht gestützt auf Art. 26 StGB begrün-
den. Mit Art. 26 StGB hat der Gesetzgeber seit 2007 die Akzessorietät der
Teilnahme für echte und unechte Sonderdelikte neu geregelt. Für Sonder-
- 10 -
pflichten, welche die Strafbarkeit begründen oder erhöhen, gilt folgende Re-
gelung: Auch der akzessorische Teilnehmer (Anstifter bzw. Gehilfe), den
keine solche Sonderpflicht trifft (sog. Extraneus), unterliegt zwar der Straf-
drohung des Sonderdelikts, er geniesst jedoch obligatorische Strafmilderung
nach Art. 48a StGB. Art. 26 StGB erwähnt die Fälle der Mittäterschaft und
der mittelbaren Täterschaft nicht. Bei echten Sonderdelikten – wie der unge-
treuen Geschäftsbesorgung – kann nur der Träger der gesetzlichen oder
rechtsgeschäftlichen Sondereigenschaft Täter oder Mittäter sein (FORSTER,
Basler Kommentar, 4. Aufl. 2019, Art. 26 StGB N. 1 m.w.H.).
2.7 Ohne Sondereigenschaft ist demnach nur eine Teilnahme nach Art. 24 oder
Art. 25 StGB am Sonderdelikt möglich, wobei diese akzessorisch, das
heisst abhängig von der Haupttat ausgestaltet ist. G. und F. sind im Teilbe-
reich «E.-Deal» als mögliche Haupttäter mit Strafbefehlen vom 2. Feb-
ruar 2018 wegen Misswirtschaft schuldig gesprochen worden. Dies, nach-
dem ihnen gestützt auf das Untersuchungsergebnis nicht mit der nötigen Be-
stimmtheit unterstellt werden konnte, dass sie mit Blick auf den Vorwurf der
ungetreuen Geschäftsbesorgung einerseits mit Schädigungsvorsatz und an-
dererseits mit Bereicherungsabsicht gehandelt hatten (vgl. hierzu act. 1.1,
Rz. 18). Diesen Punkt betreffend sind die beiden Strafbefehle mittlerweile in
Rechtskraft erwachsen (siehe hierzu die Beschlüsse des Bundesstrafge-
richts BB.2019.24 vom 10. April 2019 und BB.2018.18 vom 18. Juli 2018 [G.]
sowie BB.2019.23 vom 10. April 2019 und BB.2018.19 vom 18. Juli 2018
[F.]). Die diesbezüglichen Ausführungen der Beschwerdegegnerin (in act. 1,
Rz. 11, 18 ff., 21) sind daher überholt. Eine Strafbarkeit des Beschwerde-
gegners wegen Anstiftung bzw. Gehilfenschaft zur ungetreuen Geschäftsbe-
sorgung scheidet damit ebenfalls aus. Die von der Beschwerdeführerin auf-
geworfene Frage (act. 1, Rz. 28), ob der Beschwerdegegner allenfalls einen
auf eine Anstiftung bzw. Gehilfenschaft zur ungetreuen Geschäftsbesorgung
gerichteten Vorsatz gehabt habe oder nicht, ist nach dem Gesagten nur noch
für eine theoretisch denkbare Strafbarkeit wegen versuchter Anstiftung
(Art. 24 Abs. 2 StGB) zur ungetreuen Geschäftsbesorgung (und das nur in
der qualifizierten Tatvariante von Art. 158 Ziff. 1 Abs. 3 StGB) von Relevanz.
Den Ausführungen der Beschwerdeführerin können jedoch gerade zum sub-
jektiven Tatbestand keinerlei Elemente entnommen werden, welche eine
entsprechende Strafbarkeit nahelegen würden.
2.8 Abschliessend ist festzuhalten, dass eine Strafbarkeit wegen des Grundtat-
bestands von Art. 158 StGB (d.h. gemäss dessen Ziff. 1 Abs. 1) auch infolge
mittlerweile eingetretener Verjährung nicht in Frage kommt (Art. 158 Ziff. 1
Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 97 Abs. 1 lit. c und Art. 2 Abs. 2 StGB in der derzeit
geltenden Fassung; siehe auch Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 StGB i.V.m. mit Art. 70
- 11 -
Abs. 1 lit. c StGB [in der Fassung vom 5. Oktober 2001; AS 2002 2993]). Das
wird auch von der Beschwerdeführerin nicht bestritten (vgl. act. 1, Rz. 18).
3. Nach dem Ausgeführten erweist sich die Beschwerde in all ihren Punkten als
unbegründet. Sie ist abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist.
4.
4.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten der unterlie-
genden Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Ge-
richtsgebühr ist auf Fr. 2'000.– festzusetzen (Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 5 und
8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010
über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren
[BStKR; SR 173.713.162]), unter Anrechnung des geleisteten Kostenvor-
schusses in derselben Höhe (act. 2 und 3).
4.2 Der Beschwerdegegner liess sich zwar mit Eingabe vom 18. Januar 2019
zur Beschwerde vernehmen, verzichtete dabei aber auf eine Begründung
seiner Anträge und verwies lediglich auf die angefochtene Verfügung
(act. 5). Mangels nennenswerter Aufwendungen auf seiner Seite ist daher
auf den Zuspruch einer Entschädigung für das vorliegende Verfahren zu ver-
zichten.
- 12 -
Demnach erkennt die Beschwerdekammer:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.– wird der Beschwerdeführerin auferlegt,
unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.
Bellinzona, 17. Juni 2019
Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Zustellung an
- Advokat Caspar Zellweger
- Bundesanwaltschaft
- Advokat Daniel Borter
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.
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