Beschluss vom 7. März 2018
Beschwerdekammer
Besetzung Bundesstrafrichter
Giorgio Bomio-Giovanascini, Vorsitz,
Andreas J. Keller und Cornelia Cova,
Gerichtsschreiber Stefan Graf
Parteien
A.,
Gesuchsteller
gegen
1. KANTON SCHAFFHAUSEN, Staatsanwaltschaft,
2. KANTON THURGAU, Generalstaatsanwaltschaft,
Gesuchsgegner
Gegenstand Erläuterung (Art. 83 StPO)
B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Geschäftsnummer: BB.2018.26
- 2 -
Die Beschwerdekammer hält fest, dass:
- sie mit Beschluss BG.2018.2 vom 26. Februar 2018 die von A. erhobene,
gegen die Übernahme eines bisher im Kanton Thurgau geführten Strafver-
fahrens durch die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Schaffhausen ge-
richtete Beschwerde abwies;
- A. mit Eingabe vom 28. Februar 2018 die Beschwerdekammer um Erläute-
rung verschiedener Passagen des erwähnten Beschlusses ersucht (act. 1).
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:
- die Strafbehörde auf Gesuch einer Partei oder von Amtes wegen eine Erläu-
terung des von ihr selbst gefällten Entscheids vornimmt, wenn dessen Dis-
positiv unklar, widersprüchlich oder unvollständig ist oder mit der Begrün-
dung im Widerspruch steht (vgl. Art. 83 Abs. 1 StPO);
- bei Unklarheiten in der Begründung alleine keine Erläuterung möglich ist (Ur-
teil des Bundesgerichts 6B_491/2015 vom 17. März 2016 E. 2.1 m.w.H.);
- die Erläuterung nicht die materielle Überprüfung eines Entscheids, sondern
nur dessen Klarstellung bezweckt (BGE 142 IV 281 E. 1.3; Urteil des Bun-
desgerichts 6B_923/2014 vom 6. März 2017 E. 1.4; Beschluss des Bun-
desstrafgerichts BB.2015.108 vom 7. Dezember 2015 E. 1.3 und 2.3);
- das vorliegende Gesuch um Erläuterung E. 4.3 und E. 4.2 der Begründung
des erwähnten Beschlusses sowie die Rechtsmittelbelehrung betrifft;
- der Gesuchsteller demnach nicht geltend macht, das Dispositiv sei unklar,
widersprüchlich oder unvollständig;
- er auch nicht geltend macht, das Dispositiv stehe im Widerspruch mit der
Begründung;
- sich das Gesuch demnach als offensichtlich unzulässig erweist, weshalb auf
dieses ohne die in Art. 83 Abs. 3 StPO vorgesehene Einladung an die Ge-
suchsgegner zur Stellungnahme nicht einzutreten ist (vgl. Art. 390 Abs. 2
StPO e contrario);
- 3 -
- bei diesem Ausgang des Verfahrens die Gerichtskosten dem Gesuchsteller
aufzuerlegen sind (Art. 428 Abs. 1 StPO analog; vgl. hierzu DOMEISEN, Bas-
ler Kommentar, 2. Aufl. 2014, Art. 428 StPO N. 30);
- die Gerichtsgebühr vorliegend auf den gesetzlichen und reglementarischen
Mindestbetrag von Fr. 200.– festzusetzen ist (Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 5 und
8 Abs. 2 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über
die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren
[BStKR; SR 173.713.162]);
- 4 -
und erkennt:
1. Auf das Gesuch wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 200.– wird dem Gesuchsteller auferlegt.
Bellinzona, 7. März 2018
Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Zustellung an
- A.
- Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen
- Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Thurgau
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.
Full & Egal Universal Law Academy