Beschluss vom 22. Januar 2019
Beschwerdekammer
Besetzung Bundesstrafrichter
Giorgio Bomio-Giovanascini, Vorsitz,
Andreas J. Keller und Stephan Blättler,
Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja
Parteien
A. AG,
Beschwerdeführerin
gegen
1. BUNDESANWALTSCHAFT,
2. B.,
3. C.,
Beschwerdegegner 1-3
Gegenstand Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m.
Art. 322 Abs. 2 StPO); Ausstand der Bundesanwalt-
schaft (Art. 59 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 56 StPO); Aus-
stand von Mitgliedern der Beschwerdekammer (Art.
59 Abs. 1 lit. c i.V.m. Art. 56 StPO)
B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Geschäftsnummer: BB.2019.2
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Die Beschwerdekammer hält fest, dass:
- die A. AG mit Datum vom 13. April 2018 bei der Bundesanwaltschaft Straf-
anzeige gegen den Direktor des Bundesamtes D., B., und den Leiter des
Rechtsdienstes des Bundesamtes D., C., wegen übler Nachrede, Verleum-
dung, Verstosses gegen das Vergaberecht, unrechtmässiger Vertrags-
vergabe, Veruntreuung von Staatsgeldern und Mitgliedschaft in einer krimi-
nellen Vereinigung einreichte (Verfahrensakten BA, Ordner, Lasche 1);
- die Bundesanwaltschaft am 28. Oktober 2018 die Nichtanhandnahme der
Strafanzeige verfügte, da der Eingabe der Anzeigerin kein hinreichender Tat-
verdacht entnommen werden könne (act. 2);
- bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts am 2. Januar 2019
eine Beschwerde der A. AG gegen die Nichtanhandnahmeverfügung vom
28. Oktober 2018 einging (act. 1);
- die Bundesanwaltschaft mit Schreiben vom 9. Januar 2019 der Beschwer-
dekammer aufforderungsgemäss die Verfahrensakten zustellte (act. 4);
- auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet wird (Art. 390
Abs. 2 StPO e contrario):
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:
- die Beschwerdeführerin zusammen mit ihrer Anzeige vom 13. April 2018 bei
der Bundesanwaltschaft ein Ausstandsgesuch gegen den Bundesanwalt, E.,
und den stellvertretenden Bundesanwalt, F., stellte;
- sie dieses Gesuch damit begründete, dass F. sich bereits mit einer früheren
Strafanzeige der Beschwerdeführerin habe auseinandersetzen müssen
(Verfahrensakten BA, Ordner, Lasche 1);
- die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zuständig ist für die Beur-
teilung von Ausstandsbegehren gegen die Bundesanwaltschaft (Art. 59
Abs. 1 lit. b StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG);
- die persönliche Befangenheit von Behördenmitgliedern aufgrund von Tatsa-
chen konkret glaubhaft zu machen ist (vgl. Urteil des Bundesgerichtes
1B_418/2014 vom 15. Mai 2015, E. 4.5);
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- die Mehrfachbefassung eines Behördenmitglieds in derselben Stellung kei-
nen Ausstandsgrund im Sinne von Art. 56 lit. b StPO erfüllt, was aus dem
Gesetzestext denn auch mit zureichender Deutlichkeit hervorgeht;
- mithin der Umstand, wonach sich F. in der Vergangenheit bereits einmal in
der Funktion als stellvertretender Bundesanwalt mit einer Strafanzeige der
Beschwerdeführerin hat auseinandersetzen müssen, keinen Ausstands-
grund im Sinne von Art. 56 lit. b StPO begründet;
- schliesslich auch die in der Beschwerde vom 29. Dezember 2018 erhobenen
Befangenheitsvorwürfe, E. komme mit der Bearbeitung von Wirtschaftsdelik-
ten nicht nach und F. sei ein Spezialist und Aktivist an vorderster Front für
Verschwörungen des Schweizer Staates gegen unbescholtene Schweizer
(act. 1), offensichtlich keinen Ausstandsgrund im Sinne von Art. 56 StPO zu
begründen vermögen;
- damit das Ausstandsgesuch betreffend den Ausstand von E. und F. abzu-
weisen ist;
- soweit die Beschwerdeführerin den Ausstand von Mitgliedern der Beschwer-
dekammer des Bundesstrafgerichts (Bundesstrafrichter Andreas J. Keller,
Patrick Robert-Nicoud und Stephan Blättler sowie Gerichtsschreiberin Chan-
tal Blättler Grivet Fojaja) beantragt, für die Beurteilung von Ausstandsgesu-
chen gegen Mitglieder der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
grundsätzlich die Berufungskammer des Bundestrafgerichts zuständig ist
(Art. 59 Abs. 1 lit. c StPO i.V.m. Art. 39 Abs. 1 StBOG);
- offensichtlich unbegründete Gesuche nach der bundesgerichtlichen Recht-
sprechung von der betroffenen Instanz jedoch selbst abgewiesen werden
können, sofern auf sie überhaupt eingetreten werden muss (BOOG, in: Basler
Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 6 zu
Art. 59, mit Hinweisen auf die Rechtsprechung);
- nach Ansicht der Beschwerdeführerin der Ausstandsgrund gegen die betref-
fenden Mitglieder der Beschwerdekammer nicht darin liege, dass dieses
Richtergremium bereits einen früheren Entscheid (Beschluss BB.2018.42
vom 14. April 2018) gegen die Beschwerdeführerin erlassen habe, sondern
dass im damaligen Entscheid ganz offensichtlich nicht alle Tatsachen be-
rücksichtigt worden seien, die „sehr wohl in den zugrundeliegenden Schriften
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aufgeführt“ gewesen seien; zu untersuchen sei, inwieweit auch die betreffen-
den Mitglieder der Beschwerdekammer zur staatlichen Verschwörung gehö-
ren würden (act. 1 S. 4);
- damit ganz offensichtlich kein Ausstandsgrund im Sinne von Art. 56 StPO
geltend gemacht wird, weshalb auf das Gesuch nicht einzutreten ist und sich
eine Weiterleitung an die Berufungskammer des Bundesstrafgerichts erüb-
rigt;
- gegen Nichtanhandnahmeverfügungen der Bundesanwaltschaft innert
10 Tagen bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde
erhoben werden kann (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO und Art. 396 Abs. 1 StPO
i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG);
- die zehntägige Beschwerdefrist mit der Zustellung des schriftlichen Entschei-
des zu laufen beginnt (Art. 384 lit. b StPO);
- die Zustellung durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise
gegen Empfangsbestätigung, insbesondere durch die Polizei, erfolgt (Art. 85
Abs. 2 StPO);
- die Zustellung als erfolgt gilt, wenn die Sendung von der Adressatin oder
dem Adressaten oder von einer angestellten oder im gleichen Haushalt le-
benden, mindestens 16 Jahre alten Person entgegengenommen wurde
(Art. 85 Abs. 3 StPO);
- vorliegend der einzelzeichnungsberechtigte Verwaltungsrat der Beschwer-
deführerin geltend macht, den angefochtenen Entscheid erst kürzlich vor der
Bürotür gefunden zu haben (act. 1 S. 1);
- dem „Track & Trace“-Auszug der Schweizerischen Post entnommen werden
kann, dass die Zustellung der eingeschriebenen Postsendung an den Nach-
barn erfolgte (act. 5);
- die Zustellung an den Nachbarn in der StPO nicht als eine gültige Zustel-
lungsmöglichkeit aufgeführt wird; auch die allgemeinen Geschäftsbedingun-
gen der Post diese Zustellungsform nur bei Paket-, Kurier- und Expresssen-
dungen vorsehen (vgl. Ziff. 2.5.5 der allgemeinen Geschäftsbedingungen
„Postdienstleistungen“);
- der angefochtene Entscheid daher der Beschwerdeführerin in Verletzung
von Art. 85 Abs. 2 StPO eröffnet worden ist;
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- amtliche Prozesshandlungen, die gegen Verfahrensvorschriften verstossen,
grundsätzlich nur anfechtbar und nicht unwirksam sind, es sei denn, das Ge-
setz ordne ausdrücklich die Unwirksamkeit der Prozesshandlung an bzw.
dem Betroffenen erwachsen unmittelbar Rechtsnachteile aus der Verletzung
der Verfahrensvorschrift;
- die StPO keine Rechtsfolgen enthält für den Fall einer Verletzung von Art. 85
Abs. 2 StPO; die Zustellungsvorschriften ausschliesslich Beweisfunktion ha-
ben, deren Nichtbeachtung grundsätzlich keine Rechtswirkungen entfaltet
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_390/2013 vom 6. Februar 2014 E. 2.3.2);
- im vorliegenden Fall die Beschwerdefrist daher mit der tatsächlichen Kennt-
nisnahme des vorinstanzlichen Entscheides durch die Beschwerdeführerin
zu laufen beginnt;
- allerdings unbekannt ist, wann die Beschwerdeführerin Kenntnis vom ange-
fochtenen Entscheid erhalten hat, sodass nicht beurteilt werden kann, ob die
Beschwerde innert der zehntägigen Beschwerdefrist erhoben worden ist;
- diese Frage in Anbetracht des Verfahrensausgangs offen bleiben kann;
- die Bundesanwaltschaft mit Nichtanhandnahmeverfügung vom 28. Okto-
ber 2018 mangels hinreichenden Tatverdachts keine Strafuntersuchung er-
öffnete;
- Hintergrund der Strafanzeige der Beschwerdeführerin vom 14. April 2018 of-
fenbar eine Verfügung des Bundesamtes D. vom 23. März 2018 ist, wonach
die Beschwerdeführerin vom Vergabeverfahren einer Ausschreibung ausge-
schlossen wurde;
- der Ausschluss vom Verfahren insbesondere damit begründet worden ist,
dass die Organe der Beschwerdeführerin beabsichtigen würden, den Wett-
bewerb im Ausschreibungsverfahren in beschaffungsrechtlicher unzulässi-
ger Art und Weise zu beeinflussen, weshalb es an der für eine fruchtbare
Geschäftsbeziehung erforderlichen Vertrauensbasis zwischen der Schwei-
zerischen Eidgenossenschaft als Auftraggeberin und der Beschwerdeführe-
rin als Anbieterin fehle (Verfahrensakten BA, Ordner, Lasche 3);
- in ihrer Anzeige bzw. der beiliegenden Eingabe an das Bundesverwaltungs-
gericht offensichtlich kein konkreter Sachverhalt entnommen werden kann,
der einen hinreichenden Tatverdacht der Mitgliedschaft in einer kriminellen
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Organisation im Sinne von Art. 260ter StGB, der ungetreuen Amtsführung im
Sinne von Art. 314 StGB oder der Veruntreuung im Sinne von Art. 138
Ziff. 2 StGB begründen könnte;
- der Vorwurf des Verstosses gegen das Vergaberecht und die unrechtmäs-
sige Vertragsvergabe – soweit aus den Akten ersichtlich – Gegenstand eines
separaten Verfahrens beim Bundesverwaltungsgericht ist;
- schliesslich die angeblichen Verstösse gegen Ehrverletzungsdelikte ohnehin
nicht unter Bundeskompetenz fallen (Art. 24 StPO);
- die Bundesanwaltschaft daher zu Recht keine Strafuntersuchung eröffnet
hat;
- sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet erweist, weshalb sie ab-
zuweisen ist;
- die Gerichtsgebühr auf Fr. 500.-- festzusetzen ist (Art. 73 StBOG und Art. 5
und 8 Abs. 1 BStKR).
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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:
1. Das Ausstandsgesuch gegen den Bundesanwalt, E., und den stellvertreten-
den Bundesanwalt, F., wird abgewiesen.
2. Auf das Ausstandsgesuch gegen die Bundesstrafrichter Andreas J. Keller,
Patrick Robert-Nicoud und Stephan Blättler sowie Gerichtsschreiberin Chantal
Blättler Grivet Fojaja wird nicht eingetreten.
3. Die Beschwerde wird abgewiesen.
4. Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.
Bellinzona, 22. Januar 2019
Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Zustellung an
- A. AG
- Bundesanwaltschaft, unter Beilage einer Kopie von act. 1
- B., unter Beilage einer Kopie von act. 1
- C., unter Beilage einer Kopie von act. 1
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.
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