Beschluss vom 8. Juli 2020
Beschwerdekammer
Besetzung Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Andreas J. Keller und Cornelia Cova,
Gerichtsschreiber Stephan Ebneter
Parteien
A., vertreten durch Rechtsanwalt
Frank-Michael Bindel,
Beschwerdeführerin
gegen
BUNDESANWALTSCHAFT,
Beschwerdegegnerin
Gegenstand Einziehung bei Einstellung des Verfahrens (Art. 320
Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO); Wiederherstel-
lung (Art. 94 StPO)
B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Geschäftsnummer: BB.2020.167
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Die Beschwerdekammer hält fest, dass:
- die Bundesanwaltschaft (nachfolgend «BA») im Strafverfahren gegen B.
u.v.w. mit Einstellungsverfügung vom 13. März 2020, versandt am 19. Mai
2020, namentlich verfügte (Dispositiv-Ziff. 6), dass auf die Anträge auf Zu-
sprechung eingezogener Vermögenswerte zu Gunsten geschädigter Perso-
nen (Art. 73 StGB) nicht eingetreten wird (act. 1.7);
- am 3. Juni 2020 bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts eine
gegen die Einstellungsverfügung der BA vom 13. März 2020, Disposi-
tiv-Ziff. 6, gerichtete Beschwerde von A., vertreten durch Rechtsanwalt
Frank-Michael Bindel, abgegeben wurde (act. 1);
- die Beschwerdekammer mit Schreiben vom 4. Juni 2020 A. aufforderte, eine
allfällige Stellungnahme zur Rechtzeitigkeit ihrer Beschwerde bis zum
22. Juni 2020 einzureichen (act. 3);
- am 10. Juni 2020 bei der Beschwerdekammer ein Gesuch von A. um «Wie-
dereinsetzung in den vorherigen Stand» einging (act. 7).
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:
- gemäss Art. 322 Abs. 2 StPO die Parteien die Einstellungsverfügung innert
zehn Tagen bei der Beschwerdeinstanz anfechten können;
- die Rechtsmittelfrist mit der Zustellung der Einstellungsverfügung beginnt
(vgl. Art. 384 lit. b i.V.m. Art. 80 Abs. 1 StPO);
- Fristen, die durch eine Mitteilung oder durch den Eintritt eines Ereignisses
ausgelöst werden, am folgenden Tag zu laufen beginnen (Art. 90 Abs. 1
StPO);
- die Frist am nächstfolgenden Werktag endet, wenn der letzte Tag der Frist
auf einen Samstag, einen Sonntag oder einen vom Bundesrecht oder vom
kantonalen Recht anerkannten Feiertag fällt; massgebend das Recht des
Kantons ist, in dem die Partei oder ihr Rechtsbeistand den Wohnsitz oder
den Sitz hat (Art. 90 Abs. 2 StPO);
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- vorliegend die angefochtene Einstellungsverfügung der BA vom 13. März
2020 der Beschwerdeführerin erklärtermassen am 22. Mai 2020 zugestellt
wurde;
- demnach die Frist zur Einreichung der Beschwerde am 23. Mai 2020 zu lau-
fen begann und spätestens am Dienstag, 2. Juni 2020, ablief;
- Eingaben spätestens am letzten Tag der Frist bei der Strafbehörde abgege-
ben oder zu deren Handen der Schweizerischen Post oder einer schweize-
rischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden
müssen (vgl. Art. 91 Abs. 2 StPO);
- die vorliegende Beschwerdeschrift weder der Schweizerischen Post noch ei-
ner schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung über-
geben wurde;
- die Beschwerdeschrift am 3. Juni 2020 durch den Kurierdienst DHL beim
Bundesstrafgericht abgegeben wurde;
- sich demnach die vorliegende Beschwerde als verspätet erweist;
- die Beschwerdeführerin beantragen lässt, ihr «Wiedereinsetzung in den vor-
herigen Stand» zu gewähren;
- sie geltend macht, sie habe über ihren Bevollmächtigten den Brief als Ex-
press-Brief international bei der Deutschen Post aufgegeben, nachdem ihm
dort versichert worden sei, dass der Brief spätestens am Dienstag, 2. Juni
2020, beim Bundesstrafgericht eingehen würde; der Expressbrief am 2. Juni
2020 in der Niederlassung Milan aufbewahrt und erst am Mittwoch, 3. Juni
2020, weitergeleitet worden sei, so dass die Zustellung beim Bundesstrafge-
richt erst am 3. Juni 2020 erfolgt sei; sie nicht zu beurteilen vermöge, aus
welchen Gründen die Weiterleitung des Express-Briefes am Dienstag in die
Schweiz nicht erfolgt sei; sie auf diesen Umstand aber auch keinen Einfluss
gehabt habe, weil es keine Möglichkeit gebe, sich in den Versendungsverlauf
einzuschalten und auf eine Beschleunigung hinzuwirken; insofern die Frist-
versäumnis ohne Schuld erfolgt sei, so dass ihr gemäss Art. 94 StPO Wie-
dereinsetzung in den vorherigen Stand gewährt werden könne;
- sie weiter geltend macht, sie habe über ihren Bevollmächtigten versucht, ei-
nen Kollegen aus der Schweiz für das Beschwerdeverfahren zu mandatie-
ren, weshalb der Bevollmächtigte mit dem Kollegen C. am Donnerstag
28. Mai 2020 telefoniert habe, nachdem auf seine Anrufe vom 26. Mai 2020
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und 27. Mai 2020 erst am 27. Mai 2020 ein Rückruf erfolgt sei, als der Be-
vollmächtigte ausser Haus gewesen sei; der Bevollmächtigte deshalb den
Kollegen erst am 28. Mai 2020 telefonisch habe erreichen können; in dem
Telefonat der Kollege C. erklärt habe, dass er zu viel Arbeit hätte und des-
halb keine weiteren Geschädigten übernehmen könne, er auch noch nicht
wisse, ob seine Mandanten Beschwerde einlegen würden; er den Bevoll-
mächtigten noch darauf hingewiesen habe, dass die Beschwerde am Diens-
tag beim Bundesstrafgericht eingegangen sein müsse; sie vor diesem Hin-
tergrund sich dann entschlossen habe, die Beschwerdeschrift durch ihren
Bevollmächtigten ausarbeiten zu lassen, der erst am Freitagvormittag,
29. Mai 2020, damit habe fertig werden und den Schriftsatz als Express-Sen-
dung bei der Poststelle habe aufgegeben können;
- eine Partei die Wiederherstellung einer von ihr versäumten Frist verlangen
kann, wenn ihr aus der Fristversäumnis ein erheblicher und unersetzlicher
Rechtsverlust erwachsen würde (Art. 94 Abs. 1 Satz 1 StPO);
- sie dabei glaubhaft zu machen hat, dass sie an der Säumnis kein Verschul-
den trifft (Art. 94 Abs. 1 Satz 2 StPO);
- in materieller Hinsicht objektive oder subjektive Gründe (z.B. Naturereig-
nisse, Unfall, Krankheit) vorliegen müssen, die es dem Betroffenen verun-
möglichen, die Frist bzw. den Termin zu wahren; demnach jedes Verschul-
den, auch bloss leichte Fahrlässigkeit, im Interesse eines geordneten
Rechtsgangs, der Verfahrensdisziplin und der Rechtssicherheit eine Wieder-
herstellung der versäumten Frist ausschliesst (BRÜSCHWEILER, in: Donatsch/
Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessord-
nung, 2. Aufl. 2014, Art. 94 StPO N. 2);
- grundsätzlich das Verhalten eines Rechtsbeistands der Partei anzurechnen
ist (BRÜSCHWEILER, a.a.O., Art. 94 StPO N. 3);
- das Risiko einer nicht fristgerechten Zustellung (durch die ausländische
Postgesellschaft bzw. den Kurierdienst DHL als Erfüllungsgehilfen) bei der
Beschwerdeführerin lag (vgl. Urteile des Bundesgerichts 6B_848/2011 und
6B_849/2011 vom 6. Juli 2012 E. 1.2);
- die Beschwerdeführerin nicht geltend macht, dass die Rechtsmitteleingabe
zufolge höherer Gewalt (wie Naturereignis oder Unfall) schuldlos nicht vor
Fristablauf beim Bundesstrafgericht eintraf;
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- die Beschwerdeführerin auch nicht ausführt, weshalb es ihr nicht möglich
gewesen sein soll, die Beschwerdeeingabe innert Frist einer schweizeri-
schen diplomatischen oder konsularischen Vertretung in Deutschland zu
übergeben bzw. übergeben zu lassen;
- das Gesuch um Wiederherstellung der Beschwerdefrist daher abzuweisen
ist;
- nach dem Gesagten auf die Beschwerde nicht einzutreten ist;
- bei diesem Ausgang des Verfahrens die Gerichtskosten der Beschwerdefüh-
rerin aufzuerlegen sind (vgl. Art. 428 Abs. 1 StPO);
- die Gerichtsgebühr auf Fr. 500.– festzusetzen ist (vgl. Art. 73 StBOG und
Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August
2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafver-
fahren [BStKR; SR 173.713.162]);
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und erkennt:
1. Das Gesuch um Wiederherstellung der Frist wird abgewiesen.
2. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.– wird der Beschwerdeführerin auferlegt.
Bellinzona, 8. Juli 2020
Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Zustellung an
- Rechtsanwalt Frank-Michael Bindel
- Bundesanwaltschaft
Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach
der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden
(Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Das
Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG.
Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktions-
richter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).
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