Beschluss vom 28. April 2020
Beschwerdekammer
Besetzung Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Andreas J. Keller und Cornelia Cova,
Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia
Parteien
A., vertreten durch Rechtsanwalt Andrea Taormina,
Beschwerdeführer
gegen
BUNDESANWALTSCHAFT,
Beschwerdegegnerin
Gegenstand Teilnahme bei Beweiserhebungen (Art. 107 Abs. 1
lit. b und Art. 147 StPO)
B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Geschäftsnummer: BB.2020.51
(Nebenverfahren: BP.2020.26)
- 2 -
Die Beschwerdekammer hält fest, dass:
- die Bundesanwaltschaft gegen A. und dessen ehemalige Ehefrau B. ein
Strafverfahren wegen Verdachts der Geldwäscherei führt;
- am 24. Januar 2020 die Bundesanwaltschaft B. zur ersten Einvernahme als
Beschuldigte für den 11. März 2020 einlud;
- der Rechtsvertreter von A., welcher sich ins Ausland abgesetzt hatte, mit
Eingabe vom 11. Februar 2020 bei der Bundesanwaltschaft beantragte, es
sei ihm als Verteidiger an der Einvernahme von B. das Teilnahmerecht zu
gewähren;
- die Bundesanwaltschaft mit Verfügung vom 21. Februar 2020 diesen Antrag
abwies (act. 1.1);
- dagegen A. mit Eingabe vom 5. März 2020 Beschwerde bei der Beschwer-
dekammer des Bundesstrafgerichts erheben lässt; er die Aufhebung der an-
gefochtenen Verfügung beantragt; weiter (superprovisorisch) die aufschie-
bende Wirkung zu gewähren und die Bundesanwaltschaft anzuweisen sei,
mit der Einvernahme von B. für die Dauer des Beschwerdeverfahrens zuzu-
warten, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich MWST (act. 1);
- mit Präsidialverfügung vom 6. März 2020 das Gesuch um Erteilung der auf-
schiebenden Wirkung bzw. Erlass vorsorglicher Massnahme abgewiesen
wurde (act. 2);
- mit Schreiben vom 26. März 2020 die Bundesanwaltschaft ihre Beschwerde-
antwort einreichte; sie den Antrag stellt, die Beschwerde sei als gegen-
standslos geworden abzuschreiben, eventuell abzuweisen, unter Kostenfol-
gen zulasten des Beschwerdeführers (act. 5);
- mit Schreiben vom 30. März 2020 der Beschwerdeführer zur Beschwer-
dereplik eingeladen wurde (act. 6);
- mit Schreiben vom 24. April 2020 der Beschwerdeführer seine Beschwerde
zurückzog; er den Antrag stellt, die Kosten seien zur Hauptsache zu schla-
gen und bei der Bemessung der Höhe sei zu berücksichtigen, dass der Be-
schwerdeführer aufgrund der Durchführung der Einvernahme kein aktuelles
Rechtsschutzinteresse mehr habe (act. 8).
- 3 -
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:
- gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Bundesanwaltschaft bei
der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde erhoben wer-
den kann (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG);
- wer ein Rechtsmittel ergriffen hat, dieses bei schriftlichen Verfahren bis zum
Abschluss des Schriftenwechsels und allfälliger Beweis- oder Aktenergän-
zungen zurückziehen kann (Art. 386 Abs. 2 lit. b StPO);
- der Rückzug der Beschwerde den Rechtsstreit beendet, weshalb das vorlie-
gende Beschwerdeverfahren als erledigt von der Geschäftskontrolle abge-
schrieben werden kann (vgl. hierzu sinngemäss ZIEGLER/KELLER, Basler
Kommentar, 2. Aufl. 2014, Art. 386 StPO N. 4);
- bei diesem Ausgang des Verfahrens der Beschwerdeführer die Gerichtskos-
ten zu tragen hat (vgl. Art. 428 Abs. 1 StPO);
- bei der Berechnung der Gerichtskosten der bereits eingeleitete Schriften-
wechsel sowie der Zwischenentscheid zu berücksichtigen sind; entspre-
chend die Gerichtskosten auf Fr. 500.-- festzusetzen sind (vgl. Art. 73 StBOG
und Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom
31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bun-
desstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]);
- 4 -
und erkennt:
1. Das Beschwerdeverfahren wird zufolge Rückzugs der Beschwerde abge-
schrieben.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
Bellinzona, 28. April 2020
Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Zustellung an
- Rechtsanwalt Andrea Taormina
- Bundesanwaltschaft, Werner Pfister
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.
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