Beschluss vom 29. Oktober 2013
Beschwerdekammer
Besetzung Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz,
Emanuel Hochstrasser und Patrick Robert-Nicoud,
Gerichtsschreiber Stefan Graf
Parteien
EIDGENÖSSISCHE ZOLLVERWALTUNG,
Gesuchstellerin
gegen
A. AG, vertreten durch Rechtsanwälte Ulrich Kohli
und Guido E. Urbach,
Gesuchsgegnerin
Gegenstand Entsiegelung (Art. 50 Abs. 3 VStrR)
B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Geschäftsnummer: BE.2013.6
- 2 -
Sachverhalt:
A. Im Rahmen einer gegen B. laufenden Verwaltungsstrafuntersuchung stellte
die verfahrensführende Eidgenössische Zollverwaltung (nachfolgend
"EZV") fest, dass ursprünglich im offenen Zolllager (nachfolgend "OZL") der
D. AG auf B. eingelagerte Kunstgegenstände durch die E. & Co im mehr-
wertsteuerrechtlichen Verlagerungsverfahren in die Schweiz eingeführt
wurden und sich heute im der A. AG gehörenden Hotel A. als zur Privat-
sammlung von B. zugehörig bezeichnet befinden. Aufgrund des diesbezüg-
lichen Verdachts der Mehrwertsteuerhinterziehung nach Art. 96 Abs. 4 lit. a
i.V.m. Art. 97 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 12. Juni 2009 über die
Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG; SR 641.20) und des Ab-
gabebetrugs im Sinne von Art. 14 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 22.
März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR; SR 313.0) weitete die
EZV am 25. März 2013 das gegen B. laufende Strafverfahren entspre-
chend aus. Zugleich eröffnete sie ein entsprechendes Verwaltungsstrafver-
fahren gegen die E. & Co (vgl. act. 1, Ziff. I.1 f.).
B. B. ist Verwaltungsratspräsident der A. AG (vgl. act. 1.11), weshalb die EZV
am 16. April 2013 in den Räumlichkeiten auf dem Grundstück des Hotels
A., zu welchen B. Zutritt hat, zur Hausdurchsuchung schritt (act. 1.2). Die
im Rahmen dieser Durchsuchung vorgefundenen Unterlagen in Papierform
wurden als Beweismittel beschlagnahmt (act. 1.3). Hingegen erhob die
A. AG Einsprache gegen die Durchsuchung der elektronischen Daten, wel-
che ab dem Server des Hotels A. sichergestellt wurden (act. 1.4, 1.5). Auf
entsprechende Anfrage (vgl. act. 1.7) teilte der Vertreter der A. AG der EZV
am 30. April 2013 mit, dass sie grundsätzlich an der Versiegelung der Da-
ten festhalte. Gleichzeitig signalisierte er die Bereitschaft seiner Klientin,
die unter dem elektronischen Verzeichnis "Kunst" vorhandenen Daten von
der Siegelung auszunehmen (act. 1.8). Die EZV ihrerseits akzeptierte die-
sen Vorschlag nicht und bot der A. AG ihrerseits an, zusammen mit dieser
die sichergestellten Daten zu entsiegeln und zusammen eine Ausschei-
dung der relevanten Daten vorzunehmen (act. 1.9). Mit Schreiben vom
7. Mai 2013 hielt die A. AG an der Siegelung der elektronischen Daten fest
(act. 1.10).
C. Mit Gesuch vom 20. Juni 2013 gelangte die EZV an die Beschwerdekam-
mer des Bundesstrafgerichts und beantragt Folgendes (act. 1):
- 3 -
"1. Das Entsiegelungsgesuch sei gutzuheissen.
2. Der bei der Gesuchsgegnerin sichergestellte und von der EZV versiegelte elektronische
Datenträger sei zu entsiegeln sowie zu dessen weiteren Auswertung im Rahmen der vorlie-
genden Untersuchung freizugeben.
3. Unter Kostenfolge zu Lasten der Gesuchsgegnerin."
In ihrer Gesuchsantwort vom 17. Juli 2013 beantragt die A. AG (act. 4):
"1. Es sei das Gesuch der Gesuchstellerin abzuweisen soweit überhaupt darauf eingetreten
werden kann und die von der Gesuchstellerin erstellte externe Festplatte […] ("LaCie-
Harddisk") zu löschen;
2. Eventualiter, sei es der Gesuchstellerin zu untersagen, die am 16. April 2013 bei der Ge-
suchsgegnerin, auf der "LaCie-Harddisk" sichergestellten elektronischen Daten zu entsie-
geln und durchsuchen;
3. Sub-eventualiter, seien diejenigen Daten auszuscheiden und von der "LaCie-Harddisk" zu
löschen,
(a) die mit dem Gegenstand der Untersuchung offensichtlich in keinem Zusammenhang ste-
hen und keinen Bezug zu den in Frage stehenden Tatbeständen aufweisen;
(b) die Dokumente, Kommunikation mit den Kunden und Lieferanten der Gesuchsgegnerin
sowie private Dokumente der Mitarbeitenden der Gesuchsgegnerin beinhalten.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Gesuchstellerin."
Die Gesuchsantwort wurde der EZV am 22. Juli 2013 zur Kenntnis ge-
bracht (act. 5).
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, so-
weit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-
men.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
1.1 Für die Verfolgung und Beurteilung von Widerhandlungen gegen das
Mehrwertsteuergesetz ist grundsätzlich das VStrR anwendbar (Art. 103
Abs. 1 MWSTG; vgl. auch CAMENZIND/HONAUER/VALLENDER/JUNG/PROBST,
Handbuch zum Mehrwertsteuergesetz [MWSTG], 3. Aufl., Bern 2012,
N. 2696). Bei der Einfuhrsteuer obliegt die Strafverfolgung hierbei der EZV
(Art. 103 Abs. 2 MWSTG).
- 4 -
1.2 Werden im Verwaltungsstrafverfahren Papiere und Datenträger (vgl. hierzu
BGE 108 IV 76 E. 1) durchsucht, so ist dem Inhaber derselben wenn immer
möglich vor der Durchsuchung Gelegenheit zu geben, sich über deren In-
halt auszusprechen. Erhebt er gegen die Durchsuchung Einsprache, so
werden die Papiere vorläufig versiegelt und verwahrt (Art. 50 Abs. 3
VStrR). Zur Einsprache gegen die Durchsuchung ist nur der Inhaber der
Papiere legitimiert (Urteil des Bundesgerichts 1B_233/2009 vom 25. Feb-
ruar 2010, E. 4.2 m.w.H.). Über die Zulässigkeit der Durchsuchung ent-
scheidet die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Art. 50 Abs. 3
VStrR i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. b StBOG).
1.3
1.3.1 Die Gesuchsgegnerin bringt in formeller Hinsicht vor, die Gesuchstellerin
habe nach der Hausdurchsuchung insgesamt 65 Tage zugewartet, bevor
sie das Entsiegelungsgesuch gestellt habe. Das sei eindeutig als Verstoss
gegen das Beschleunigungsgebot zu werten, weshalb auf das Entsiege-
lungsgesuch nicht einzutreten sei (act. 4, Rz. 16 ff.).
1.3.2 Verfahren und Voraussetzungen zur Durchsuchung von Papieren im Be-
reich des Mehrwertsteuerstrafrechts richten sich primär nach Art. 50 VStrR.
Eine förmliche Frist zur Einreichung des Entsiegelungsgesuchs analog dem
Art. 248 Abs. 2 StPO ist den Bestimmungen des VStrR nicht zu entneh-
men. Die betroffene Verwaltungsbehörde, hier die EZV, hat aber bei der
Stellung von Entsiegelungsgesuchen dem Beschleunigungsgebot ausrei-
chend Rechnung zu tragen (Art. 29 Abs. 1 BV i.V.m. Art. 104 Abs. 1
MWSTG; vgl. hierzu zuletzt BGE 1B_637/2012 vom 8. Mai 2013, E. 3.2;
siehe auch die Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BE.2012.11 vom
20. Februar 2013, E. 1.3.2; BE.2012.4 vom 11. Juli 2012, E. 1.3.2).
1.3.3 Vorliegend reichte die Gesuchstellerin ihr Gesuch knapp über zwei Monate
nach Abschluss der Hausdurchsuchung ein. Diesbezüglich zu beachten
bleibt, dass sie sich unmittelbar im Anschluss an die Hausdurchsuchung
zuerst um eine Verständigung mit der Gesuchsgegnerin bemühte (vgl.
act. 1.7, 1.9). Deren Mitteilung, definitiv an der Versiegelung festhalten zu
wollen, erfolgte am 7. Mai 2013 (act. 1.10), mithin rund 20 Tage nach der
Hausdurchsuchung. Bis zur Einreichung des Gesuchs dauerte es danach
rund 45 Tage. Angesichts dieser Umstände kann vorliegend – auch wenn
die Gesuchstellerin allfällige Bemühungen um eine Einigung mit den jeweils
Betroffenen in zeitlicher Hinsicht rasch vorantreiben sollte – mit Blick auf
die bundesgerichtliche Rechtsprechung nicht von einer Verletzung des Be-
schleunigungsgebots gesprochen werden (siehe zuletzt gerade das Urteil
des Bundesgerichts 1B_641/2012 vom 8. Mai 2013, E. 3.3, wo eine Dauer
- 5 -
von rund eineinhalb Monaten zwischen Hausdurchsuchung und Einrei-
chung des Gesuchs als unproblematisch angesehen wurde).
1.3.4 Vorliegend zur Beurteilung steht die Entsiegelung von ab dem Server der
Gesuchsgegnerin gespiegelten elektronischen Daten. Sie ist damit die In-
haberin der betroffenen Daten und als solche zur Einsprache gegen deren
Durchsuchung legitimiert. Auf das Gesuch ist nach dem Gesagten einzutre-
ten.
2. Gemäss konstanter Praxis der Beschwerdekammer entscheidet diese bei
Entsiegelungsgesuchen in einem ersten Schritt, ob die Durchsuchung im
Grundsatz zulässig ist und, sofern dies bejaht wird, in einem zweiten
Schritt, ob die Voraussetzungen für eine Entsiegelung erfüllt sind. Von ei-
ner Durchsuchung von Papieren, bei der es sich um eine strafprozessuale
Zwangsmassnahme handelt, wird gesprochen, wenn Schriftstücke oder
Datenträger im Hinblick auf ihren Inhalt oder ihre Beschaffenheit durchge-
lesen bzw. besichtigt werden, um ihre Beweiseignung festzustellen und sie
allenfalls mittels später erfolgender Beschlagnahme zu den Akten zu neh-
men. Eine derartige Durchsuchung ist nur zulässig, wenn ein hinreichender
Tatverdacht besteht, anzunehmen ist, dass sich unter den sichergestellten
Papieren Schriften befinden, die für die Untersuchung von Bedeutung sind
(Art. 50 Abs. 1 VStrR) und der Grundsatz der Verhältnismässigkeit respek-
tiert wird. Die Durchsuchung von Papieren ist dabei mit grösster Schonung
der Privatgeheimnisse und unter Wahrung der Berufs- und Amtsgeheim-
nisse durchzuführen (Art. 50 Abs. 1 und 2 VStrR; vgl. zum Ganzen
TPF 2007 96 E. 2; Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BE.2012.11 vom
20. Februar 2013, E. 2.1; BE.2012.8 vom 19. September 2012, E. 2;
BE.2012.4 vom 11. Juli 2012, E. 2).
3.
3.1 Im Entsiegelungsentscheid ist vorab zu prüfen, ob ein hinreichender Tat-
verdacht für eine die Durchsuchung rechtfertigende Straftat besteht. Dazu
bedarf es zweier Elemente: Erstens muss ein Sachverhalt ausreichend de-
tailliert umschrieben werden, damit eine Subsumtion unter einen oder allen-
falls auch alternativ unter mehrere Tatbestände des Strafrechts überhaupt
nachvollziehbar vorgenommen werden kann. Zweitens müssen ausrei-
chende Beweismittel oder Indizien angegeben und vorgelegt werden, die
diesen Sachverhalt stützen. In Abgrenzung zum dringenden setzt dabei der
hinreichende Tatverdacht gerade nicht voraus, dass Beweise oder Indizien
bereits für eine erhebliche oder hohe Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung
- 6 -
sprechen (vgl. zum Ganzen bereits ausführlich den Entscheid des Bundes-
strafgerichts BE.2006.7 vom 20. Februar 2007, E. 3.1 m.w.H.; die dort an-
geführten Überlegungen gelten gleichermassen auch für das Verwaltungs-
strafverfahren, gibt es doch diesbezüglich keinen sachlichen Grund für eine
unterschiedliche Rechtsanwendung; vgl. zuletzt auch die Beschlüsse des
Bundesstrafgerichts BE.2013.9 vom 6. August 2013, E. 2; BE.2012.11 vom
20. Februar 2013, E. 2.1 und 2.2; BE.2012.8 vom 19. September 2012,
E. 3.1).
3.2
3.2.1 Die Einfuhr von Gegenständen einschliesslich der darin enthaltenen
Dienstleistungen und Rechte unterliegt der Einfuhrsteuer (Art. 52 Abs. 1
MWSTG). Für diese gilt die Zollgesetzgebung, soweit die Bestimmungen
des MWSTG nichts anderes anordnen (Art. 50 MWSTG). Die Erhebung
dieser Steuer erfolgt in einem Veranlagungsverfahren. Mangels diesbezüg-
licher Bestimmungen im MWSTG gelten die Mitwirkungspflichten des Zoll-
veranlagungsverfahrens nach Art. 21 ff. des Zollgesetzes vom
18. März 2005 (ZG; SR 631.0). Wer Waren ins Zollgebiet verbringt,
verbringen lässt oder sie danach übernimmt, muss sie unverzüglich und
unverändert der nächstgelegenen Zollstelle zuführen oder zuführen lassen
(Art. 21 Abs. 1 ZG), gestellen und summarisch anmelden (Art. 24 ZG). Die
anmeldepflichtige Person muss diese Waren zur Veranlagung anmelden
und die Begleitdokumente einreichen (Art. 25 Abs. 1 ZG). Anmeldepflichtig
sind u. a. die zuführungspflichtigen Personen und die mit der Zollanmel-
dung beauftragten Personen (Art. 26 lit. a und b ZG). Die Zollanmeldung
erfolgt in einer der vorgesehenen Formen (Art. 28 ZG). Die von der Zollstel-
le angenommene Zollanmeldung ist für die anmeldepflichtige Person ver-
bindlich (Art. 33 Abs. 1 ZG).
3.2.2 Bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung (nachfolgend "ESTV") regist-
rierte und nach der effektiven Methode abrechnende steuerpflichtige Impor-
teure und Importeurinnen können die auf der Einfuhr von Gegenständen
geschuldete Steuer, statt sie der EZV zu entrichten, in der periodischen
Steuerabrechnung mit der ESTV im sog. Verlagerungsverfahren deklarie-
ren, sofern sie regelmässig Gegenstände ein- und ausführen und sich dar-
aus regelmässig beachtliche Vorsteuerüberschüsse ergeben (Art. 63
Abs. 1 MWSTG). Die so deklarierte Einfuhrsteuer kann von der steuer-
pflichtigen Person als Vorsteuer abgezogen werden (Art. 28 Abs. 1 lit. c
MWSTG; CAMENZIND/HONAUER/VALLENDER/JUNG/PROBST, a.a.O., N. 1868,
2031; siehe auch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1612/2006
vom 9. Juli 2009, E. 3.3 m.w.H.).
- 7 -
3.2.3 Werden die Waren bei der Einfuhr nicht oder unrichtig angemeldet oder
verheimlicht, liegt eine Steuerhinterziehung im Sinne von Art. 96 Abs. 4
lit. a MWSTG vor. Anstiftung wie auch Gehilfenschaft zu dieser Übertretung
sind ebenfalls strafbar (Art. 5 VStrR).
Wird durch arglistiges Verhalten bewirkt, dass dem Gemeinwesen un-
rechtmässig und in einem erheblichen Betrag eine Abgabe, ein Beitrag
oder eine andere Leistung vorenthalten oder dass es sonst am Vermögen
geschädigt wird, ist der Tatbestand des Abgabebetrugs gemäss Art. 14
Abs. 2 VStrR erfüllt. Ein Abgabebetrug muss nicht notwendig durch Ver-
wendung falscher oder verfälschter Urkunden begangen werden, sondern
es sind auch andere Fälle arglistiger Täuschung denkbar (BGE 137 IV 25
E. 4.4.3.2 m.w.H.; vgl. auch TPF 2008 128 E. 5.4).
3.3 Die Gesuchstellerin führt ein Strafverfahren gegen B. und stellte dabei fest,
dass im Jahr 2008 auf B. lautende Kunstwerke im OZL der D. AG eingela-
gert waren. Ein Vergleich der entsprechenden Lagerliste mit vorhandenen
Einfuhrverzollungen und der Internetpublikation des Hotels A. über bei ihr
befindliche, der Privatsammlung von B. zugewiesene Kunstgegenstände
ergab, dass sich mehrere Kunstgegenstände, die im Jahr 2008 auf B. im
OZL eingelagert waren, derzeit auf Grund einer Einfuhr im Ver-
lagerungsverfahren über die E. & Co oder über die F. AG im Hotel A. befin-
den (vgl. die Übersicht in act. 1.13). Dort werden sie, obwohl sie im Verla-
gerungsverfahren über diese Galerien importiert wurden, als zur Privat-
sammlung von B. zugehörig bezeichnet (act. 1.12).
Auf Grund der vorliegenden Akten besteht somit der hinreichende Ver-
dacht, dass die fraglichen Kunstgegenstände von Anfang an B. zuzurech-
nen waren und tatsächlich für ihn bzw. auf dessen Rechnung in die
Schweiz importiert wurden. Hätte sich B. selbst als Importeur der betroffe-
nen Kunstgegenstände deklariert, so wäre er diesbezüglich zur Deklaration
und Entrichtung der Einfuhrsteuer verpflichtet gewesen, ohne dass er nach-
folgend einen Vorsteuerabzug hätte geltend machen können. Indem die
Einfuhr der fraglichen Gegenstände durch die erwähnten Galerien erfolgte,
welche zur Deklaration der Einfuhrsteuer im oben beschriebenen Verlage-
rungsverfahren berechtigt sind, konnten diese mutmasslich einen unge-
rechtfertigten Vorsteuerabzug generieren, womit dem Staat Gelder in der
Höhe der geschuldeten Einfuhrsteuer vorenthalten wurden.
Vor diesem Hintergrund ist es nicht erforderlich, dass die Gesuchstellerin
gegenüber der Gesuchsgegnerin selbst eine Beteiligung an den zu unter-
suchenden strafbaren Handlungen zum Vorwurf macht, wie die Gesuchs-
- 8 -
gegnerin es scheinbar verlangt (vgl. act. 4, Rz. 28-33). Entscheidend für die
Zulässigkeit der Durchsuchung der vorliegenden Daten ist u. a., dass an-
zunehmen ist, dass sie für die Untersuchung von Bedeutung sind und somit
allenfalls als Beweismittel in Frage kommen. Dass der Inhaberin der Daten
selber die Rolle der beschuldigten Partei zukommt, ist demgegenüber nicht
erforderlich (vgl. hierzu im Ergebnis das Urteil des Bundesgerichts
1S.28/2005 vom 27. September 2005, E. 2.4.2, sowie im Bereich des or-
dentlichen Strafprozessrechts nun ausdrücklich Art. 263 Abs. 1 StPO). In
tatsächlicher Hinsicht begnügt sich die Gesuchsgegnerin weiter damit, die
von ihr selbst im Internet publizierte Angabe, wonach es sich bei den in ih-
ren Räumlichkeiten ausgestellten Kunstwerken um solche aus der Privat-
sammlung von B. handle, zu bestreiten, ohne diesbezüglich jedoch plau-
sible Erklärungen abzugeben (act. 4, Rz. 35 ff.). Den geschilderten Tatver-
dacht vermögen diese pauschal gehaltenen Bestreitungen nicht in Zweifel
zu ziehen.
4.
4.1 Weiter ist zu prüfen, ob anzunehmen ist, dass sich unter den zu durchsu-
chenden Papieren Schriften befinden, die für die Untersuchung von Bedeu-
tung sind (Art. 50 Abs. 1 VStrR). Die Untersuchungsbehörden müssen
hierbei jedoch im Rahmen des Entsiegelungsgesuchs noch nicht darlegen,
inwiefern ein konkreter Sachzusammenhang zwischen den Ermittlungen
und einzelnen noch versiegelten Dokumenten besteht. Es genügt, wenn sie
aufzeigen, inwiefern die versiegelten Unterlagen grundsätzlich verfahrens-
erheblich sind (vgl. zuletzt BGE 1B_637/2012 vom 8. Mai 2013, E. 3.8.1
m.w.H.; TPF 2004 12 E. 2.1). Betroffene Inhaber von Aufzeichnungen und
Gegenständen, welche die Versiegelung beantragen bzw. Durchsuchungs-
hindernisse geltend machen, haben ihrerseits die prozessuale Obliegen-
heit, jene Gegenstände zu benennen, die ihrer Ansicht nach offensichtlich
keinen Sachzusammenhang mit der Strafuntersuchung aufweisen. Dies gilt
besonders, wenn sie die Versiegelung von sehr umfangreichen bzw. kom-
plexen Dokumenten oder Dateien verlangt haben (BGE 1B_637/2012 vom
8. Mai 2013, E. 3.8.1 in fine).
4.2 Entgegen den Behauptungen der Gesuchsgegnerin (act. 4, Rz. 58) wurden
anlässlich der Hausdurchsuchung nicht deren gesamten elektronischen
Daten sichergestellt. Gespiegelt wurden zwei Unterordner, welche sich im
Sharepoint-Ordner befanden, sowie sämtliche Mail-Archivdaten der Ge-
suchsgegnerin (vgl. act. 1.4, 1.5). Zur möglichen Relevanz dieser Daten
führt die Gesuchstellerin lediglich aus, der Ordner mit der Bezeichnung
"Kunst" lasse Aufschlüsse über die Erwerbs- und somit Eigentumsverhält-
- 9 -
nisse von im Verlagerungsverfahren eingeführten, derzeit im Hotel A. be-
findlichen Kunstgegenstände erwarten (act. 1, Ziff. II.2.3). Im Untersu-
chungsbericht (act. 1.5) wird darüber hinaus festgehalten, im zweiten si-
chergestellten Ordner befänden sich möglicherweise ebenfalls Daten mit
Kunst, ohne dies jedoch weiter zu spezifizieren. Anhand der Bezeichnung
des Ordners (vgl. act. 1.4, Beilage A) und der darin verwendeten Begriffe
"Management", "Entwicklung" und "Projektmanagement" allein lässt sich
eine Verbindung zu den fraglichen Kunstgegenständen alleine jedoch nicht
nachvollziehen. Inwiefern anzunehmen ist, dass sich darunter Daten befin-
den, welche für die Untersuchung von Bedeutung sind, bleibt unklar, wes-
halb sich die Durchsuchung der Daten in diesem Ordner mangels Relevanz
als nicht zulässig erweist. Schliesslich unterlässt es die Gesuchstellerin, in
ihrem Gesuch aufzuzeigen, inwiefern die gesamten Mail-Archivdaten der
Gesuchsgegnerin für das Verfahren konkret von Relevanz sein könnten. Al-
lenfalls kann aufgrund der allgemeinen Lebenserfahrung angenommen
werden, dass sich in den in den Mail-Archivdaten enthaltenen E-Mail-
Nachrichten auch Informationen bezüglich der im Hotel A. ausgestellten
Kunstwerke befinden könnten. Was sich die Gesuchstellerin von der
Durchsuchung der Gesamtheit der Mail-Archivdaten angesichts der ander-
weitig sichergestellten Informationen für die Untersuchung noch verspricht
(vgl. hierzu nachfolgende E. 5.2), bleibt demgegenüber nicht ersichtlich.
5.
5.1 Bei einer Durchsuchung ist mit der dem Betroffenen und seinem Eigentum
gebührenden Schonung zu verfahren (Art. 45 Abs. 1 VStrR). Papiere sind
mit grösster Schonung der Privatgeheimnisse zu durchsuchen (Art. 50
Abs. 1 VStrR). Zudem sind bei der Durchsuchung das Amtsgeheimnis so-
wie Geheimnisse, die Geistlichen, Rechtsanwälten, Notaren, Ärzten, Apo-
thekern, Hebammen und ihren beruflichen Gehilfen in ihrem Amte oder Be-
ruf anvertraut wurden, zu wahren (Art. 50 Abs. 2 VStrR). Diese Bestim-
mungen konkretisieren im Bereich des Verwaltungsstrafrechts den verfas-
sungsrechtlichen Verhältnismässigkeitsgrundsatz (Art. 5 Abs. 2 und Art. 36
Abs. 3 BV), welcher bei der Durchsuchung von Papieren zu beachten ist.
5.2 Amts- oder Berufsgeheimnisse im Sinne des Art. 50 Abs. 2 VStrR, die einer
Durchsuchung der sichergestellten Daten entgegenstehen würden, sind
von der Gesuchsgegnerin keine angerufen worden. Bei den geltend ge-
machten Geschäfts- und Privatgeheimnissen (act. 4, Rz. 59 ff.) handelt es
sich nicht um solche, welche gemäss Art. 50 Abs. 2 VStrR dem Zugriff bzw.
der Kenntnisnahme durch die Strafverfolgungsbehörden vorzuenthalten
sind und im Rahmen eines Entsiegelungsverfahrens eine Triage durch die
- 10 -
Beschwerdekammer erforderlich machen (vgl. hierzu u. a. TPF 2009 176
E. 4.2). Angesichts des Ausgeführten erweist sich demnach eine Durchsu-
chung der sich im erwähnten Ordner mit der Bezeichnung "Kunst" befindli-
che Daten durch die Gesuchstellerin ohne Weiteres als zulässig.
Zu beurteilen bleibt demnach die Verhältnismässigkeit der Durchsuchung
sämtlicher sichergestellter Mail-Archivdaten der Gesuchsgegnerin. Diesbe-
züglich zu beachten ist, dass Zwangsmassnahmen, die in die Grundrechte
nicht beschuldigter Personen eingreifen, besonders zurückhaltend einzu-
setzen sind (vgl. Art. 197 Abs. 2 StPO für das ordentliche Strafverfahren).
Bei der Gesuchsgegnerin handelt es sich vorliegend nicht um eine Be-
schuldigte, sondern um eine durch eine Zwangsmassnahme betroffene
Drittperson. Aus den Räumlichkeiten der Gesuchsgegnerin bereits be-
schlagnahmt wurden sämtliche aufgefundenen physisch vorhandenen Ge-
schäftsunterlagen in Zusammenhang mit den im Hotel A. ausgestellten
Kunstwerken, darunter auch in diesem Zusammenhang stehende ausge-
druckte E-Mail-Nachrichten (act. 1.3). Was sich die Gesuchstellerin auf-
grund der Durchsuchung sämtlicher Mail-Archivdaten der Gesuchsgegnerin
für die Untersuchung an zusätzlichen Informationen verspricht, ist wie be-
reits erwähnt, nicht ersichtlich (vgl. oben stehende E. 4.2). Der statutari-
sche Zweck der Gesuchsgegnerin ist der Betrieb und Erwerb von Hotel-
und Restaurationsunternehmungen (act. 1.11), weshalb der weit überwie-
gende Teil der Mailarchivdaten der Gesuchsgegnerin mit dem Gegenstand
der Untersuchung überhaupt nicht in Zusammenhang gebracht werden
kann. Diesbezüglich ebenfalls mitzuberücksichtigen ist, dass diese Daten
äusserst umfangreich sind, nachdem deren Spiegelung allein ca. 2 ¼
Stunden in Anspruch nahm und im Rahmen derer Abspeicherung in komp-
rimierter Form 157 Logfiles erstellt wurden (vgl. act. 1.4). Eine genauere
Angabe über den Umfang der Daten ist den Aufzeichnungen der mit der
Datensicherstellung beauftragten Person nicht zu entnehmen. In Abwä-
gung all dieser Umstände erweist sich eine Durchsuchung der gesamten
Mail-Archivdaten der Gesuchsgegnerin als unverhältnismässig. Deren Zu-
lässigkeit ist zu verneinen.
6. Nach dem Gesagten ist das Gesuch teilweise gutzuheissen und es ist die
Gesuchstellerin zu ermächtigen, die sichergestellten Daten aus dem mit
dem Begriff "Kunst" bezeichneten Ordner (Verzeichnis […]) zu entsiegeln
und zu durchsuchen. Soweit weitergehend, ist das Gesuch abzuweisen
und die Gesuchstellerin ist anzuweisen, die nicht zur Durchsuchung freige-
gebenen Daten zu löschen. Mit Blick auf die Kosten- und Entschädigungs-
folgen ist festzuhalten, dass der Ausgang dieses Verfahrens im Ergebnis
- 11 -
bereits den dem Gesuch vorangehenden Vorschlägen der Gesuchsgegne-
rin für eine einvernehmliche Lösung entspricht (vgl. act. 1.8 und 1.10).
7.
7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind somit keine Gerichtskosten zu
erheben (Art. 25 Abs. 4 VStrR i.V.m. Art. 66 Abs. 4 BGG analog; siehe da-
zu TPF 2011 25 E. 3).
7.2 Die Gesuchstellerin hat der Gesuchsgegnerin für ihre Aufwendungen für
das vorliegenden Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 1'500.-- (inkl.
Auslagen und MwSt.) zu entrichten (Art. 25 Abs. 4 VStrR i.V.m. Art. 68
Abs. 1 BGG analog und Art. 10 und 12 des Reglements des Bundesstraf-
gerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädi-
gungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]).
- 12 -
Demnach erkennt die Beschwerdekammer:
1. Das Gesuch wird teilweise gutgeheissen.
2. Die Gesuchstellerin wird ermächtigt, die sichergestellten Daten aus dem mit
dem Begriff "Kunst" bezeichneten Ordner (Verzeichnis […]) zu entsiegeln
und zu durchsuchen.
3. Im Übrigen wird das Gesuch abgewiesen. Die Gesuchstellerin wird angewie-
sen, die nicht zur Durchsuchung freigegebenen Daten zu löschen.
4. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
5. Die Gesuchstellerin hat der Gesuchsgegnerin für das vorliegende Verfahren
eine Parteientschädigung von Fr. 1'500.-- (inkl. Auslagen und MwSt.) zu be-
zahlen.
Bellinzona, 31. Oktober 2013
Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Zustellung an
- Eidgenössische Zollverwaltung
- Rechtsanwälte Ulrich Kohli und Guido E. Urbach
Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach
der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden
(Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG).
Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG.
Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der
Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).
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