Beschluss vom 21. November 2012
Beschwerdekammer
Besetzung Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz,
Andreas J. Keller und Emanuel Hochstrasser,
Gerichtsschreiberin Sarah Wirz
Parteien
A.,
Beschwerdeführer
gegen
KANTON BASEL-STADT, STAATSANWALT-
SCHAFT,
Beschwerdegegner
Gegenstand Anfechtung des Gerichtsstands (Art. 41 Abs. 2 StPO)
B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Geschäftsnummer: BG.2012.46
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Die Beschwerdekammer hält fest, dass:
- die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt mit Verfügung vom 17. Oktober 2012
das bisher durch die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft gegen B. geführ-
te Strafverfahren übernahm (act. 1.1);
- sich der Anzeigeerstatter A. mit Eingabe vom 23. Oktober 2012 an die Be-
schwerdekammer des Bundesstrafgerichts wandte und beantragt, es sei
das Strafverfahren gegen B. von der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft
zu führen (act. 1);
- die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt in ihrer Beschwerdeantwort vom
7. November 2012 beantragt, auf die Beschwerde sei mangels Legitimation
nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen (act.4);
- die Beschwerdeantwort A. mit Schreiben vom 8. November 2012 zugestellt
wurde (act. 5);
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:
- sich die Parteien des Strafverfahrens gegen die von den beteiligten Staats-
anwaltschaften verschiedener Kantone getroffene Entscheidung über den
Gerichtsstand innert zehn Tagen bei der Beschwerdekammer des Bundes-
strafgerichts beschweren können (Art. 41 Abs. 2 i.V.m. Art. 40 Abs. 2 StPO
und Art. 37 Abs. 1 StBOG);
- der Beschwerdegegner geltend macht, auf die Beschwerde sei nicht einzu-
treten, weil der Beschwerdeführer nicht Partei und damit nicht legitimiert
sei, und da eine Untersuchung im Sinne von Art. 308 StPO in der Sache
bisher noch nicht eröffnet worden sei (act. 4, S. 2);
- der Beschwerdeführer im vorliegenden Fall aufgrund des Verfahrensstadi-
ums noch nicht die Möglichkeit erhalten hat, sich als Privatkläger und damit
als Partei im Sinne von Art. 104 Abs. 1 StPO zu konstitutionieren, weswe-
gen ihm in diesem Verfahren die Parteifähigkeit grundsätzlich zuzuerken-
nen ist;
- es für das vorliegende Verfahren unbeachtlich ist, ob ein Verfahren nach
Art. 308 ff StPO eröffnet wurde, da, sobald die Behörde die Parteien über
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eine Gerichtsstandsvereinbarung informieren, die zehntägige Beschwerde-
frist der Parteien zu laufen beginnt (vgl. Art. 41 Abs. 2 StPO);
- folglich eine Partei, welche nicht innert dieser zehntägigen Frist handelt, ihr
Beschwerderecht verliert;
- aus der angefochtenen Gerichtsstandsverfügung vom 17. Oktober 2012
überdies zu entnehmen ist, dass ein Strafverfahren mit der Nummer 1 in
der angezeigten Sache läuft (act. 1.1);
- demnach auf die vorliegende Beschwerde einzutreten ist;
- der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde ausführt, die Ehrverletzung
habe sich im Kanton Basel-Landschaft ereignet, da er dort – bei sich zu-
hause – zum ersten Mal in der C.-Zeitung gelesen habe, dass B. ihn als
"Stalker" verunglimpft habe (act. 1);
- gemäss Art. 31 Abs. 1 StPO für die Verfolgung und Beurteilung einer Straf-
tat die Behörden des Ortes zuständig sind, an dem die Tat verübt worden
ist;
- sich vorliegend die möglichen Delikte anlässlich eines Interviews von B. in
seinem Büro bzw. in den Räumlichkeiten der Redaktion der C.-Zeitung in Z.
ereignet haben (act. 4) und es nicht darauf ankommt, wo der Beschwerde-
führer von diesen Äusserungen Kenntnis genommen und wo er seinen
Wohnsitz hat;
- damit der Tatort im Kanton Basel-Stadt liegt und somit dessen Strafbehör-
den zur Verfolgung und Beurteilung der dieser Beschwerde zugrundelie-
genden mutmasslichen Delikte zuständig sind;
- die Vorbringen des Beschwerdeführer hinsichtlich der angeblichen Befan-
genheit des verfahrensleitenden Staatsanwaltes für die Bestimmung des
Gerichtsstandes unbeachtlich sind;
- demnach die Beschwerde abzuweisen ist;
- bei diesem Ausgang des Verfahrens die Gerichtskosten dem Beschwerde-
führer aufzuerlegen sind (Art. 428 Abs. 1 StPO);
- diese vorliegend auf Fr. 500.-- festzusetzen sind (Art. 73 StBOG i.V.m.
Art. 5 und Art. 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom
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31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bun-
desstrafverfahren [BStKR, SR 173.713.162]);
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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer zur Bezah-
lung auferlegt.
Bellinzona, 21. November 2012
Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Zustellung an
- A.
- Staatsanwaltschaft Basel-Stadt
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.
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