Beschluss vom 30. Juli 2013
Beschwerdekammer
Besetzung Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz,
Andreas J. Keller und Patrick Robert-Nicoud,
Gerichtsschreiber Stefan Graf
Parteien
A., vertreten durch Rechtsanwalt Rolf W. Rempfler,
Beschwerdeführer
gegen
1. CANTON DE FRIBOURG, Ministère public,
2. KANTON THURGAU, Generalstaatsanwalt-
schaft,
Beschwerdegegner
Gegenstand Anfechtung des Gerichtsstands (Art. 41 Abs. 2
StPO); Aufschiebende Wirkung (Art. 387 StPO)
B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Geschäftsnummern: BG.2013.19, BP.2013.58
- 2 -
Die Beschwerdekammer hält fest, dass:
- die Staatsanwaltschaft des Kantons Freiburg gegen A. auf Grund einer von
B. erhobenen Ehrverletzungsklage eine Strafuntersuchung führt;
- die Staatsanwaltschaft des Kantons Freiburg die Strafbehörden des Kan-
tons Thurgau ersuchten, A. rechtshilfeweise einzuvernehmen;
- in einer Eingabe vom 22. April 2013 an die Generalstaatsanwaltschaft
Thurgau A. die Zuständigkeit der Freiburger Justiz bestritt und ankündigte,
er werde "dort die Überweisung an den offensichtlich zuständigen Kanton
Thurgau beantragen" (act. 1.2);
- diese Eingabe am 6. Mai 2013 von der Generalstaatsanwaltschaft des Kan-
tons Thurgau an die Staatsanwaltschaft des Kantons Freiburg weitergelei-
tet wurde (act. 1.3);
- die Staatsanwaltschaft des Kantons Freiburg gegenüber den Thurgauer
Behörden am 10. Mai 2013 ihre Zuständigkeit bejahte (act. 1.7);
- A. am 16. Juli 2013 bei der Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Thur-
gau die Übernahme des Strafverfahrens und bei der Staatsanwaltschaft
des Kantons Freiburg die Überweisung des Strafverfahrens an den Kanton
Thurgau verlangte (act. 1.4, 1.5), nachdem er erneut zu einer Einvernahme
vorgeladen wurde;
- die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Thurgau A. mit Schreiben vom
19. Juli 2013 über die Stellungnahme der Staatsanwaltschaft des Kantons
Freiburg vom 10. Mai 2013 orientierte und ihn darauf hinwies, dass er sich
betreffend der Zuständigkeit bei der verfahrensleitenden Staatsanwalt-
schaft des Kantons Freiburg zur Wehr setzen müsse (act. 1.6);
- A. hierauf bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts mit Be-
schwerde vom 26. Juli 2013 beantragt, es sei festzustellen, dass für die
von der Staatsanwaltschaft des Kantons Freiburg geführte Strafverfolgung
von A. wegen angeblicher Ehrverletzung zum Nachteil von B. der Kanton
Thurgau zuständig ist, und die Staatsanwaltschaft des Kantons Freiburg sei
anzuweisen, das Verfahren an den Kanton Thurgau zu überweisen, unter
Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Kantone Freiburg und
Thurgau (act. 1).
- 3 -
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:
- eine Partei, welche die Zuständigkeit der mit dem Strafverfahren befassten
Behörde anfechten will, dieser unverzüglich die Überweisung des Falles an
die zuständige Strafbehörde zu beantragen hat (Art. 41 Abs. 1 StPO);
- die mit einem solchen Antrag befasste Behörde gegebenenfalls einen Mei-
nungsaustausch im Sinne von Art. 39 Abs. 2 StPO einzuleiten oder direkt
eine ihre eigene Zuständigkeit bejahende Verfügung zu erlassen hat, wel-
che mit Beschwerde angefochten werden kann (Beschlüsse des Bundes-
strafgerichts BG.2012.42 vom 23. Januar 2013, E. 1.1; BG.2012.2 vom
16. März 2012, E. 1.1; BG.2011.50 vom 31. Januar 2012, E. 1.1; jeweils
m.w.H.);
- eine solche Verfügung bzw. die von den beteiligten Staatsanwaltschaften
verschiedener Kantone getroffene Entscheidung über den Gerichtsstand
durch die Parteien innert 10 Tagen bei der Beschwerdekammer des Bun-
desstrafgerichts angefochten werden kann (Art. 41 Abs. 2 Satz 1 StPO
i.V.m. Art. 40 Abs. 2 StPO und Art. 37 Abs. 1 StBOG);
- im Falle einer Vereinbarung eines abweichenden Gerichtsstandes diese
Beschwerdemöglichkeit nur jener Partei offen steht, deren Antrag nach
Art. 41 Abs. 1 StPO abgewiesen worden ist (Art. 41 Abs. 2 Satz 2 StPO);
- dieser Satz nur so verstanden werden kann, dass mit dem Antrag der Par-
tei bei der verfahrensführenden Staatsanwaltschaft der vereinbarte Ge-
richtsstand in Wiedererwägung gezogen werden soll, bevor die Partei ihren
Gerichtsstandskonflikt durch die für den endgültigen Entscheid zuständige
Behörde – hier in concreto die Beschwerdekammer des Bundesstrafge-
richts – festlegen lassen kann (KUHN, Basler Kommentar, Basel 2011,
Art. 41 StPO N. 3);
- es sachgerecht ist und der Beschleunigung des Verfahrens dient, wenn
sich die verfahrensführende Behörde mit dem Antrag der Partei auseinan-
dersetzt, bevor sich eine höhere Instanz neu in das Verfahren einarbeiten
muss, um den Antrag der Partei beurteilen zu können (KUHN, a.a.O.; im Er-
gebnis gleich FINGERHUTH/LIEBER, Kommentar zur Schweizerischen Straf-
prozessordnung [StPO], Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 41 StPO N. 8, und
SCHMID, Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2009, Art. 41 StPO N. 5);
- 4 -
- der vom Beschwerdeführer am 16. Juli 2013 an die verfahrensleitende
Staatsanwaltschaft des Kantons Freiburg gestellte "Überweisungsantrag
gemäss Art. 41 Abs. 1 StPO" von dieser bis dato noch gar nicht beantwor-
tet worden ist;
- der Beschwerdeführer nach dem zuvor Ausgeführten aufgrund des ihm von
der Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Thurgau übermittelten Schrei-
bens der Staatsanwaltschaft des Kantons Freiburg vom 10. Mai 2013
fälschlicherweise davon ausgeht, sein Überweisungsantrag vom 16. Ju-
li 2013 sei obsolet geworden (vgl. act. 1, Ziff. 8, S. 9);
- dieser Antrag vielmehr auf eine Wiedererwägung der ausschliesslich zwi-
schen den beteiligten Kantonen erfolgten Einigung hinsichtlich des Ge-
richtsstands abzielt, jedoch bis dato noch nicht erledigt wurde;
- der Beschwerdeführer (nur zehn Tage nach seinem Antrag) in seiner Be-
schwerde auch nicht geltend macht, diesbezüglich liege eine ebenfalls be-
schwerdefähige Rechtsverweigerung bzw. Rechtsverzögerung vor;
- es somit an einem Anfechtungsobjekt fehlt, welches auf dem Beschwerde-
weg einer Prüfung unterzogen werden könnte, weshalb auf die Beschwer-
de nicht eingetreten werden kann;
- bei diesem Ausgang des Verfahrens das Gesuch um Erteilung der auf-
schiebenden Wirkung zufolge Gegenstandslosigkeit als erledigt von der
Geschäftskontrolle abzuschreiben ist;
- bei diesem Ausgang des Verfahrens die Gerichtskosten dem Beschwerde-
führer aufzuerlegen sind (Art. 428 Abs. 1 StPO);
- diese vorliegend auf Fr. 500.-- festzusetzen sind (Art. 73 StBOG i.V.m.
Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. Au-
gust 2010 über Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafver-
fahren [BStKR; SR 173.713.162]);
- 5 -
und erkennt:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Das Gesuch um aufschiebende Wirkung wird zufolge Gegenstandslosigkeit
als erledigt von der Geschäftskontrolle abgeschrieben.
3. Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer zur Bezah-
lung auferlegt.
Bellinzona, 30. Juli 2013
Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Zustellung an
- Rechtsanwalt Rolf W. Rempfler
- Ministère public
- Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Thurgau
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.
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