Beschluss vom 23. Juli 2020
Beschwerdekammer
Besetzung Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Andreas J. Keller und Patrick Robert-Nicoud,
Gerichtsschreiberin Inga Leonova
Parteien
KANTON ST. GALLEN, Staatsanwaltschaft,
Untersuchungsamt Uznach, Zweigstelle Flums,
Gesuchsteller
gegen
1. KANTON BERN, Generalstaatsanwaltschaft des
Kantons Bern,
2. KANTON ZÜRICH, Oberstaatsanwaltschaft des
Kantons Zürich,
Gesuchsgegner
Gegenstand Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO)
B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Geschäftsnummer: BG.2020.25
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Sachverhalt:
A. Im Kanton St. Gallen ist gegen A. und B. ein Sammelverfahren unter ande-
rem wegen gewerbs- und bandenmässigen Diebstahls, mehrfacher Sach-
beschädigung und mehrfachen Hausfriedensbruchs hängig. A. wird vorge-
worfen, zwischen 20. Juli 2019 und 1. Oktober 2019 neun Einbruchdieb-
stähle in verschiedenen Kantonen verübt zu haben (act. 1). Diese soll A.
teilweise alleine, teilweise mit weiteren Personen bzw. B. begangen haben.
A. wurde am 28. Oktober 2019 verhaftet und befindet sich seither in Unter-
suchungshaft (Verfahrensakten SG, Doss. H, Festnahme- und Haftakten,
Urk. H/1).
B. Die Anfrage der Staatsanwaltschaft St. Gallen (nachfolgend «StA SG»)
vom 2. und 3. April 2020 betreffend die Verfahrensübernahme lehnte die
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern (nachfolgend «GStA BE») am
8. April 2020 ab (act. 4.1-4.3). Die in der Folge gestellte Anfrage um Ver-
fahrensübernahme der StA SG vom 25. Mai 2020 lehnte die Staatsanwalt-
schaft See/Oberland, Kanton Zürich, am 5. Juni 2020 ab (Verfahrensak-
ten SG, Doss. G, Gerichtsstandsverfahren, Urk. G/4-G/5). Daraufhin ge-
langte die StA SG am 10. Juni 2020 an die Oberstaatsanwaltschaft des
Kantons Zürich (nachfolgend «OStA ZH») und die GStA BE (act. 4.4). Die
OStA ZH und die GStA BE lehnten die Anfrage der StA SG um Verfah-
rensübernahme mit Schreiben vom 16. und 19. Juni 2020 ab (act. 4.7, 4.8).
C. Mit Gesuch vom 1. Juli 2020 gelangte die StA SG an die Beschwerdekam-
mer des Bundesstrafgerichts. Sie beantragt, die Behörden des Kantons
Bern, eventualiter die Behörden des Kantons Zürich, seien zur Verfolgung
und Beurteilung aller Straftaten der eingangs erwähnten Beschuldigten für
berechtigt und verpflichtet zu erklären (act. 1).
D. Die OStA ZH teilte dem Gericht mit Schreiben vom 6. Juli 2020 mit, dass
sie auf die Einreichung einer begründeten Gesuchsantwort verzichte und
den Kanton Bern als zuständig erachte (act. 3). In ihrer Eingabe vom 9. Juli
2020 führte die GStA BE aus, dass sich der Verdacht gegen A. betreffend
die ersten beiden Einbruchdiebstähle im Kanton Bern einzig auf einen nicht
täterspezifischen modus operandi stütze und damit lediglich eine Hypothe-
se für seine Täterschaft vorliege, die nicht ausreiche, um die Zuständigkeit
des Kantons Bern zu begründen (act. 4). Die Gesuchsantwort der GStA BE
vom 9. Juli 2020 wurde der OStA ZH und der StA SG am darauffolgenden
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Tag zur Stellungnahme zugestellt (act. 4, 5). Die Schreiben vom 14. Juli
2020, mit welchen die OStA ZH und die StA SG dem Gericht mitteilten,
dass sie auf die Einreichung einer Gesuchsduplik verzichten, wurden den
beteiligten Kantonen gegenseitig zur Kenntnis gebracht (act. 6-8).
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, so-
weit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-
men.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1. Die Eintretensvoraussetzungen (durchgeführter Meinungsaustausch zwi-
schen den involvierten Kantonen und zuständigen Behörden, Frist und
Form; vgl. Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2014.7 vom 21. März
2014 E. 1) sind vorliegend erfüllt und geben zu keinen Bemerkungen An-
lass.
2.
2.1 Für die Verfolgung und Beurteilung einer Straftat sind die Behörden des Or-
tes zuständig, an dem die Tat verübt worden ist. Liegt nur der Ort, an dem
der Erfolg der Straftat eingetreten ist, in der Schweiz, so sind die Behörden
dieses Ortes zuständig (Art. 31 Abs. 1 StPO). Der Ausführungsort befindet
sich dort, wo der Täter gehandelt hat (BGE 86 IV 222 E. 1).
2.2 Ist eine Straftat von mehreren Mittätern verübt worden, so sind die Behör-
den des Ortes zuständig, an dem zuerst Verfolgungshandlungen vorge-
nommen worden sind (Art. 33 Abs. 2 StPO). Hat eine beschuldigte Person
mehrere Straftaten an verschiedenen Orten verübt, so sind für die Verfol-
gung und Beurteilung sämtlicher Taten die Behörden des Ortes zuständig,
an dem die mit der schwersten Strafe bedrohte Tat begangen worden ist.
Bei gleicher Strafdrohung sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem
zuerst Verfolgungshandlungen vorgenommen worden sind (Art. 34 Abs. 1
StPO).
Begehen mehrere Beschuldigte zusammen in verschiedenen Kantonen
mehrere Delikte, so sind Art. 33 und Art. 34 Abs. 1 StPO so miteinander zu
kombinieren, dass in der Regel alle Mitwirkenden an dem Orte verfolgt
werden, wo von einem Mittäter die mit der schwersten Strafe bedrohte Tat
verübt worden ist. Bei gleich schweren Strafdrohungen bestimmt sich der
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Gerichtsstand für alle Beteiligten nach dem Ort, wo die Verfolgungshand-
lungen zuerst vorgenommen worden sind (vgl. hierzu u.a. Beschlüsse des
Bundesstrafgerichts BG.2011.49 vom 19. Januar 2012 E. 2.1; BG.2011.33
vom 28. September 2011 E. 2.2.1; BG.2011.4 vom 10. August 2011
E. 2.2.2).
2.3 Die Beurteilung der Gerichtsstandsfrage richtet sich nach der aktuellen
Verdachtslage. Massgeblich ist nicht, was dem Beschuldigten letztlich
nachgewiesen werden kann, sondern der Tatbestand, der Gegenstand der
Untersuchung bildet, es sei denn, dieser erweise sich von vornherein als
haltlos oder sei sicher ausgeschlossen. Es gilt der Grundsatz in dubio pro
duriore, wonach im Zweifelsfall auf den für den Beschuldigten ungünstige-
ren Sachverhalt abzustellen bzw. das schwerere Delikt anzunehmen ist
(vgl. Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2014.10 vom 10. Juni 2014
E. 2.1).
3.
3.1 Der Gesuchsteller begründet sein Gesuch damit, dass A. unter anderem an
den Einbruchdiebstählen in Z./BE vom 20./21. und 24./25. Juli 2019 betei-
ligt sein könnte. Diese seien am 21. bzw. 25. Juli 2019 angezeigt worden,
mithin seien die ersten Verfolgungshandlungen im Kanton Bern erfolgt.
Entsprechend sei der Kanton Bern für die Verfolgung und Beurteilung der
A. und B. zur Last gelegten Taten für zuständig zu erklären (act. 1, S. 4 f.).
3.2 Der qualifizierte Tatbestand des Diebstahls ist unter anderem gegeben,
wenn der Dieb den Diebstahl als Mitglied einer Bande ausführt, die sich zur
fortgesetzten Verübung von Raub oder Diebstahl zusammengefunden hat
(Art. 139 Ziff. 3 Abs. 2 StGB). Nach der Rechtsprechung ist Bandenmäs-
sigkeit gegeben, wenn zwei oder mehrere Täter sich mit dem ausdrücklich
oder konkludent geäusserten Willen zusammenfinden, inskünftig zur Ver-
übung mehrerer selbständiger Straftaten zusammenzuwirken. Es macht
hierbei keinen Unterschied, ob zwei oder mehrere Täter vorhanden sind.
Haben sich nur zwei Personen zur fortgesetzten Begehung von Straftaten
zusammengefunden, so kann eine bandenmässige Tatbegehung nicht
ausgeschlossen werden, wenn gewisse Mindestansätze einer Organisation
und die Intensität des Zusammenwirkens ein derartiges Ausmass errei-
chen, dass von einem bis zu einem gewissen Grade fest verbundenen und
stabilen Team gesprochen werden kann (BGE 135 IV 158 E. 2 und E. 3).
Ist demgegenüber schon die Zusammenarbeit derart locker, dass von An-
fang an nur ein sehr loser und damit völlig unbeständiger Zusammenhalt
besteht, liegt keine Bande vor (BGE 124 IV 86 E. 2b).
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3.3
3.3.1 In Z./BE kam es zwischen Juli 2019 und September 2019 zu mehreren
Einbruchdiebstählen. Zum Nachteil der C. AG erfolgten am 20./21. Juli,
24./25. Juli und 28./29. August 2019 drei Einbruchdiebstähle, wobei jeweils
Zigaretten im Gesamtwert von rund Fr. 35‘000.-- entwendet wurden. Die
unbekannte Täterschaft klebte jeweils die Licht-Bewegungsmelder ab und
gelang nach Aufbrechen der Eingangstüre mit einem unbekannten Flach-
werkzeug in die Räumlichkeiten der C. AG. Anlässlich der Einbrüche vom
20./21. Juli und 28./29. August 2019 wurde der Bewegungsmelder mit gel-
bem und am 24./25. Juli 2019 mit grauem Klebeband abgeklebt. Die Täter-
schaft vom Einbruchdiebstahl vom 28./29. August 2019 bestand mutmass-
lich aus vier Tätern (Verfahrensakten SG, Doss. S5, Einbruchdiebstahl,
Urk. S5/1-S5/6).
Gemäss dem Anzeigerapport der Kantonspolizei Bern vom 19. September
2019 wuchtete die Täterschaft am 1. September 2019 die Ladenschiebetü-
re des Dorfladens D. in Z./BE auf. Nach dem Betreten des Ladens wurden
nebst Bargeld Zigaretten entwendet, wobei die Zigaretten in einen Abfall-
sack gepackt wurden (Verfahrensakten SG, Doss. S5, Einbruchdiebstahl,
Urk. S5/7).
3.3.2 Am 16. August 2019 fand in der Filiale E. in Y./ZH ein versuchter Einbruch-
diebstahl statt. Laut dem Bericht der Kantonspolizei Zürich vom 26. Sep-
tember 2019 wuchtete die Täterschaft die Eingangstüre mittels unbekann-
ten Werkzeugs auf und klemmte einen Holzpfahl zwischen die Türe ein.
Zuvor hatte die Täterschaft die Überwachungskameras mittels eines Kar-
tons und Klebebandes abgeklebt und die Deckenlampe vor dem Verkaufs-
geschäft mit dem Holzpfahl beschädigt. Auf der Videoüberwachung waren
zwei vollständig vermummte Männer zu erkennen. Die Täterschaft hat den
Laden verlassen, ohne etwas zu entwenden. Gemäss dem Kurzbericht des
Forensischen Instituts Zürich (nachfolgend «FOR») vom 29. August 2019
wurde zum Abkleben der Überwachungskameras ein silberfarbiges Pan-
zerklebeband verwendet (Verfahrensakten SG, Doss. S2, Einbruchdieb-
stahl-Versuch, Urk. S2/3).
Am 5. September 2019 kam es in derselben Filiale E. und mit demselben
modus operandi zu einem weiteren versuchten Einbruchdiebstahl mit drei
vollständig vermummten Tätern (Verfahrensakten SG, Doss. S3, Einbruch-
diebstahl-Versuch, Urk. S3/1). Gemäss dem Spurenbericht des FOR vom
4. Dezember 2019 wurden auf der Überwachungskamera Stücke eines
gelben Panzerklebebades sichergestellt (Verfahrensakten SG, Doss. S3,
Einbruchdiebstahl-Versuch, Urk. S3/4).
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3.3.3 Das Vorgehen der Täterschaft anlässlich des Einbruchdiebstahls in die Fili-
ale F. AG in X./SG vom 26. September 2019 wird im Bericht der Kantons-
polizei St. Gallen vom 27. September 2019 wie folgt beschrieben: Die Tä-
terschaft besprühte die Schiebetüre mit einer unbekannten Flüssigkeit und
wuchtete sie in der Folge mittels eines unbekannten Flachwerkzeugs sowie
eines Holzpfahls auf. Die Täterschaft entwendete Zigarettenstangen diver-
ser Marken im Wert von ca. Fr. 30‘000.--, die in Abfallsäcken abtranspor-
tiert wurden (Verfahrensakten SG, Doss. S1, Einbruchdiebstahl, Urk. S1/1).
3.4
3.4.1 Gemäss dem Bericht der Kantonspolizei St. Gallen vom 14. April 2020
wurde A. in Bezug auf den Einbruchdiebstahl in X./SG als Täter identifiziert.
Gestützt auf die am Tatort edierten Überwachungssequenzen konnten ein
Lieferwagen der Marke Opel Vivaro sowie täterspezifisches Bildmaterial
festgestellt werden. Die Abklärungen bei der Fahrzeugvermietung
G. GmbH haben ergeben, dass dieser Lieferwagen in der fraglichen Zeit-
spanne an A. vermietet worden war (Verfahrensakten SG, Doss. A, Allge-
meine Verfahrensakten, Urk. A.5.5, S. 4 ff.). Weiter hielt die Kantonspolizei
St. Gallen im Bericht vom 14. April 2020 fest, dass A. für weitere Einbruch-
diebstähle in der Schweiz verantwortlich sein dürfte. Zu diesem Schluss
kommt die Polizei gestützt auf die erlangen Standortdaten von A. aus der
rückwirkenden Randdatenerhebung/Mobiltelefon-auswertung, dem identi-
schen modus operandi sowie den erlangten Fahrzeugmietverträgen bei der
G. GmbH (Verfahrensakten SG, Doss. A, Allgemeine Verfahrensakten,
Urk. A.5.5).
3.4.2 A. gab zu, den Einbruchdiebstahl in X./SG sowie die beiden Einbruchdieb-
stähle in Y./ZH begangen zu haben (Verfahrensakten SG, Doss. E1, Ein-
vernahmen des Beschuldigten, Urk. E1/1, S. 5 f.; unpaginiert, Einvernahme
der beschuldigten Person vom 26. Juni 2020, S. 8 f.). Zu den Mittätern
machte A. keine Angaben und zeigte sich bezüglich weiterer Tatbestände
nicht geständig bzw. verweigerte die Aussage (Verfahrensakten SG,
Doss. A, Allgemeine Verfahrensakten, Urk. A.5.5; unpaginiert, Einvernah-
me der beschuldigten Person vom 26. Juni 2020, S. 11 ff.). Der Abgleich
des Wangenschleimhaut-Abstrichs von B. mit der am Klebeband in Y./ZH
sichergestellten DNA ergab eine Übereinstimmung (Verfahrensakten SG,
Doss. S3, Einbruchdiebstahl-Versuch, Urk. S3/5).
3.5 Zwar gestand A. lediglich ein, an den drei Einbruchdiebstählen in X./SG
und Y./ZH beteiligt gewesen zu sein. Indes lassen sich gestützt auf die bis-
herigen Ermittlungsergebnisse im Vorgehen in Z./BE, X./SG und Y./ZH Pa-
rallelen feststellen, die dafür sprechen, dass A. auch an den Einbruchdieb-
stählen in Z./BE beteiligt gewesen sein könnte. Namentlich wurde innert
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zwei Monaten (20. Juli bis 26. September 2019) in ähnliche Zielobjekte
(Detailhändler bzw. Händler von Gastronomie und Hotellerie) eingebrochen
sowie vorwiegend Zigaretten, mithin leicht verwertbare Gegenstände ent-
wendet. Zudem wurden sowohl in Y./ZH als auch in Z./BE die Licht-
Bewegungsmelder bzw. Überwachungskameras mit einem gelben oder
grauem bzw. silbrigem Klebeband abgedeckt. Auffallend ist weiter, dass die
Delikte in Z./BE und Y./ZH jeweils innert wenigen Wochen zum Nachteil
derselben Geschädigten erfolgten. Die Kantonspolizei St. Gallen wies in ih-
rem Bericht vom 30. März 2020 darauf hin, dass A. bereits im Jahr 2008
ähnlich gelagerte Tatbestände verübt habe und nach demselben Vorgehen
vorgegangen sei. Namentlich habe A. Bewegungsmelder beschädigt und
unter anderem Zigaretten in Abfallsäcken abtransportiert (Verfahrensakten
SG, Doss. S5, Einbruchdiebstahl, Urk. S5/1).
3.6
3.6.1 Dem Kanton Bern ist insoweit Recht zu geben, als das Abkleben von
Überwachungskameras bzw. Bewegungsmeldern und das Aufwuchten von
Eingangstüren zwecks Entwenden von Zigaretten, die allenfalls in Abfallsä-
cken abtransportiert werden, nicht als besonderer täterspezifischer modus
operandi bezeichnet werden kann. Indes sind den bisherigen Ermittlungs-
ergebnissen weitere Hinweise zu entnehmen, gestützt auf welche eine Be-
teiligung von A. an den Einbruchdiebstählen in Z./BE am 20./21. Juli und
24./25. Juli 2019 nicht ausgeschlossen werden kann. Darauf ist im Nach-
folgenden näher einzugehen.
3.6.2 Gemäss den Abklärungen der Kantonspolizei St. Gallen kam es zwischen
A. und der G. GmbH im Zeitraum zwischen dem 13. Mai 2019 und dem
26. September 2019 zu insgesamt acht Mietverhältnissen über Fahrzeuge
(Verfahrensakten SG, Doss. A, Allgemeine Verfahrensakten, Urk. A.5). Der
leitende Angestellte der G. GmbH gab an, dass A. die gemieteten Fahr-
zeuge jeweils persönlich abgeholt und diese meist in den frühen Morgen-
stunden des nächsten Tages wieder auf dem Parkplatz abgestellt habe.
Weiter gab er gegenüber der Polizei an, dass ihm aufgefallen sei, dass A.
mehrfach mit einem dunklen Fahrzeug der Marke Mini Cooper zur Mietsta-
tion gekommen sei, diesen auf dem Parkplatz parkiert und später wieder
mit diesem weggefahren sei (Verfahrensakten SG, Doss. A, Allgemeine
Verfahrensakten, Urk. A.5, S. 6).
3.6.3 Die von A. gemieteten Lieferwagen wurden der G. GmbH unter anderem
am 16. August, 29. August, 5. September und 26. September 2019 zurück-
gebracht (Verfahrensakten SG, Doss. A, Allgemeine Verfahrensakten,
Urk. A.5, S.6), mithin am Tag der Einbrüche in Z./BE, Y./ZH und X./SG (s.
supra E. 3.3). Die von der Kantonspolizei St. Gallen vorgenommenen Ab-
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klärungen ergaben, dass sich die von A. gemieteten Fahrzeuge bei jedem
in Frage kommenden Tatbestand innerhalb der jeweiligen Reichweite be-
funden hätten (Verfahrensakten SG, Doss. A, Allgemeine Verfahrensakten,
A.5, S. 11). Insbesondere wurden die von A. gemieteten Fahrzeuge am
18. Juli 2019 und 28. August 2019 (Fahrtrichtung Luzern-Brünigpass) so-
wie am 19. Juli 2019 und 29. August 2019 (Fahrtrichtung Brünigpass-
Luzern) registriert. Laut den Angaben der Kantonspolizei St. Gallen lassen
die dokumentierten Fahrkilometer die Fahrstrecke bis zum Tatort in Z./BE
zu (Verfahrensakten SG, Doss. S5, Einbruchdiebstahl, Urk. S5/1). Am Tat-
ort in X./SG wurde am 26. September 2019 der von A. gemietete Lieferwa-
gen aufgezeichnet. Weiter gestand A. ein, am 16. August und 5. Septem-
ber 2019 ebenfalls mit einem gemieteten Lieferwagen nach Y./ZH gefahren
zu sein (Verfahrensakten SG, Einvernahme des Beschuldigten, unpagi-
niert, Einvernahme der beschuldigten Person vom 26. Juni 2020, S. 11).
Auch wenn der Einbruch vom 28./29. August 2019 infolge der früheren in
Y./ZH erhobenen Verfolgungshandlung vorliegend nicht gerichtsstandsre-
levant ist, so zeigen die diesbezüglichen Abklärungen, dass A. zum tatrele-
vanten Zeitraum ein Fahrzeug bei derselben Gesellschaft gemietet und
sich in der Nähe des Tatortes von Z./BE aufgehalten hat. Hinzu kommt,
dass laut dem Bericht der Kantonspolizei St. Gallen vom 30. März 2020 A.
vom 18. auf den 19. Juli 2019, d.h. einen Tag vor dem Einbruch in Z./BE
einen Lieferwagen gemietet hatte, das in Lungern/OW, mithin in der Nähe
von Z./BE gesichtet worden ist (Verfahrensakten SG, Doss. A, Allgemeine
Verfahrensakten, Urk. A.5, S. 6).
Aus dem Gesagten lässt sich schliessen, dass A. die bei der G. GmbH ge-
mieteten Fahrzeuge zur Begehung der ihm vorgeworfenen Einbruchdieb-
stähle verwendet haben könnte.
3.6.4 Der Kanton Bern wendet in diesem Zusammenhang ein, dass das von A.
gemietete Fahrzeug der Fahrzeugvermieterin am 19. Juli 2019 zurückge-
bracht und somit nicht zur Begehung der Tat in Z./BE verwendet worden
sei. Tatsächlich lässt der Umstand, dass das gemietete Fahrzeug von A. an
die Vermieterin einen Tag vor dem Einbruch in Z./BE vom 20./21. Juli 2019
zurückgegeben wurde, den Schluss zu, dass dieses Fahrzeug nicht zur Be-
gehung des Delikts verwendet worden ist. Indes kann gestützt darauf nicht
ausgeschlossen werden, dass A. mit dem gemieteten Fahrzeug einen Tag
zuvor die Gegebenheiten des künftigen Einbruchsobjekts auskundschafte-
te, zumal es sich beim Einbruch vom 20./21. Juli 2019 um den ersten der
drei Einbruchdiebstähle in die Räumlichkeiten der C. AG handelte. Dass A.
die Gegebenheiten eines möglichen Zielobjekts vorgängig prüfte, gestand
er anlässlich der Einvernahme vom 16. Januar 2020 im Zusammenhang
mit dem Einbruchdiebstahl in X./SG ein und gab zu, die Filiale E. kurze Zeit
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vor der Tat ausgekundschaftet zu haben (Verfahrensakten SG, Doss. E1,
Einvernahme des Beschuldigten, Urk. E1/3, S. 2). Somit ist denkbar, dass
A. das Fahrzeug am 18./19. Juli 2019 zwar nicht nur zur Begehung des De-
likts, jedoch zwecks dessen Vorbereitung gemietet haben könnte.
3.7
3.7.1 Weiter fällt auf, dass die Täterschaft in Z./BE und Y./ZH bei der Tatbege-
hung ähnliches Material verwendete. Zum Abkleben der Bewegungsmelder
bzw. der Überwachungskameras in Z./BE verwendete die Täterschaft am
20./21. Juli 2019 gelbes und am 28./29. August 2019 silbriges Klebeband.
In Y./ZH wurde am 16. August 2019 graues bzw. silbriges und am 5. Sep-
tember 2019 wiederum gelbes Klebeband verwendet. Der Materialvergleich
hat ergeben, dass sich die an den vier Tatorten in Y./ZH und Z./BE ver-
wendeten Klebebänder nicht unterscheiden. Laut dem forensische Unter-
suchungsbericht vom 25. März 2020 der Kantonspolizei St. Gallen, Kompe-
tenzzentrum Forensik, wiesen die gelben und silbrigen Stücke des Gewer-
beklebebandes – abgesehen von der Farbe – morphologisch und instru-
mental-analytisch keine Unterschiede auf (Verfahrensakten SG, Doss. S5,
Einbruchdiebstahl, Urk. S5/9).
3.7.2 Wie der Kanton Bern richtigerweise einwendet, verwendete die Täterschaft
an den vier Tatorten in Z./BE und Y./ZH handelsübliches Gewerbeklebe-
band. Dieser Umstand allein vermag die Beteiligung von A. an den in Z./BE
erfolgten Delikten jedoch nicht auszuschliessen. Angesichts des Umstan-
des, dass das Gewerbeklebeband allein im Schweizer Fachhandel in zahl-
reichen Farben und Grössen erhältlich ist, scheint es vorliegend mehr als
nur Zufall zu sein, dass mehrere ohne zu einander in einer Verbindung ste-
hende Täter, in zwei verschiedenen Kantonen und innerhalb eines relativ
kurzen Zeitraumes dieselben Klebebänder verwenden. A. gab in diesem
Zusammenhang zu Protokoll, das für die Begehung der Einbruchdiebstähle
in Y./ZH verwendete Klebeband aus der Wohnung von B. mitgenommen zu
haben (Verfahrensakten SG, Einvernahme des Beschuldigten, unpaginiert,
Einvernahme der beschuldigten Person vom 26. Juni 2020, S. 8). Ausser-
dem spricht die Tatsache, dass A. im tatrelevanten Zeitraum jeweils einen
Lieferwagen gemietet hatte und die Fahrzeuge in Richtung Z./BE registriert
wurden (s. E. 3.6 hiervor) gegen eine rein zufällige Verwendung derselben
Klebebänder.
3.8 Aus dem Gesagten folgt, dass zwischen den Taten in Z./BE, Y./ZH und
X./SG zahlreiche Parallelen gibt. Gestützt auf die bisherigen Ermittlungser-
gebnisse kann im Sinne einer Gesamtbetrachtung nicht mehr von reiner
Hypothese gesprochen werden, dass A. auch an den Einbruchdiebstählen
vom 20./21. und 24./25. Juli 2019 in Z./BE beteiligt gewesen sein könnte. In
- 10 -
Anwendung des hier massgebenden Grundsatzes in dubio pro duriore ist
deshalb anzunehmen, dass A. auch die Einbruchdiebstähle im Kanton Bern
vom 20./21. und 24./25. Juli 2019 als Mitglied einer Bande verübt haben
könnte. Nachdem in Z./BE die ersten Verfolgungshandlungen vorgenom-
men worden sind, befindet sich der gesetzliche Gerichtsstand im Kanton
Bern.
3.9 In Bezug auf B. haben die polizeilichen Ermittlungen ergeben, dass sie eine
Beziehung zum A. pflegt bzw. pflegte und er bei ihr zeitweise wohnhaft war
(Verfahrensakten SG, Doss. A, Allgemeine Verfahrensakten, Urk. A.5.5;
Doss. E2, Einvernahmen von B., E2/1, S. 2). Ebenso ergab der Abgleich
des Wangenschleimhaut-Abstrichs von B. mit der am Klebeband in Y./ZH
sichergestellten Spuren einen DNA-Hit (Verfahrensakten SG, Doss. S3,
Einbruchdiebstahl-Versuch, Urk. S3/5). Schliesslich ist der vom Angestell-
ten der G. GmbH erwähnte blaue Mini Cooper auf B. registriert (Verfahren-
sakten SG, Doss. A, Allgemeine Verfahrensakten, Urk. A.3, S. 3; s. supra
E. 3.6.2). Vor diesem Hintergrund und in Anwendung des Grundsatzes
in dubio pro duriore kann die Beteiligung von B. an den mutmasslich von A.
verübten Einbruchdiebstählen nicht ausgeschlossen werden. Die B. vorge-
worfenen Handlungen sind deshalb ebenfalls vom Kanton Bern zu verfol-
gen und zu beurteilen.
4. Nach dem Gesagten liegt der gesetzliche Gerichtsstand im Kanton Bern.
Der Antrag des Gesuchstellers ist daher gutzuheissen und es sind die
Strafverfolgungsbehörden des Kantons Bern für berechtigt und verpflichtet
zu erklären, die A. und B. zur Last gelegten Delikte zu verfolgen und zu be-
urteilen.
5. Es sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 423 Abs. 1 StPO).
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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:
1. Die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Bern sind berechtigt und ver-
pflichtet, die A. und B. zur Last gelegten Delikte zu verfolgen und beurteilen.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
Bellinzona, 23. Juli 2020
Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Zustellung an
- Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Untersuchungsamt Uznach,
Zweigstelle Flums
- Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern
- Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Beschluss ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.
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