Entscheid vom 2. Mai 2006
Beschwerdekammer
Besetzung Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser, Vorsitz,
Andreas J. Keller und Barbara Ott,
Gerichtsschreiber Hanspeter Lukács
Partei
A.,
vertreten durch Advokat Heinz Lüscher,
Gesuchsteller
Gegenstand Wiedererwägung bzw. Revision des Entscheids der
Beschwerdekammer BH.2006.6 vom 18. April 2006
betreffend unentgeltliche Rechtspflege
B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Geschäftsnummer: BH.2006.9
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Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass
- die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts mit Entscheid vom
18. April 2006 (Verfahren BH.2006.6) die Beschwerde von A. vom 21. März
2006 gegen den Haftentlassungsentscheid des Bundesamtes für Justiz
vom 9. März 2006 abwies (act. 23);
- sie im gleichen Entscheid das Gesuch von A. um Gewährung der unent-
geltlichen Rechtspflege mangels genügender Substanziierung abwies
(Dispositiv Ziffer 2; act. 23);
- A. mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 21. April 2006 an die Be-
schwerdekammer des Bundesstrafgerichts gelangt und unter Bezugnahme
auf den vorgenannten Entscheid beantragt, „diesen in Bezug auf die Bewil-
ligung der unentgeltlichen Prozessführung und auf die Gewährung des
Rechtsbeistandes in Wiedererwägung zu ziehen“ (act. 24);
- das Gericht an sein Sach- oder Prozessurteil gebunden ist und das einmal
verkündete oder zugestellte Erkenntnis nicht widerrufen, das heisst weder
aufheben noch ergänzen kann, eine Abänderung mithin in der Regel nur
auf ein Rechtsmittel hin durch die höhere Instanz geschehen darf, prozess-
leitende Beschlüsse und Verfügungen hingegen abänderbar sind, solange
die Behörde mit der Sache befasst ist, woraus sich die Möglichkeit der Ver-
fahrensbeteiligten ergibt, Wiedererwägungsgesuche zu stellen (HAU-
SER/SCHWERI/HARTMANN, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl., Ba-
sel 2005, S. 210 N. 19 f.);
- mit dem Entscheid der Beschwerdekammer über die Gewährung bzw.
Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege ein verfahrensabschlies-
sender Entscheid vorliegt, der nicht in Wiedererwägung gezogen werden
kann und gegen welchen – da es sich nicht um eine Zwangsmassnahme
handelt – das Rechtsmittel der Beschwerde ans Bundesgericht nicht gege-
ben ist (Art. 33 Abs. 3 lit. a SGG e contrario);
- für die Revision von Entscheiden der Beschwerdekammer die Art. 136-145
OG sinngemäss gelten (Art. 31 Abs. 1 SGG), wobei solche Gründe nicht
als Revisionsgründe gelten, welche die um Revision ersuchende Partei be-
reits mit einer Beschwerde gegen den Entscheid der Beschwerdekammer
hätte geltend machen können bzw. noch geltend machen könnte (Art. 31
Abs. 2 SGG);
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- eine Revision namentlich dann zulässig ist, wenn das Gericht in den Akten
liegen erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt hat (Art.
136 lit. d OG) oder wenn der Gesuchsteller nachträglich neue erhebliche
Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die er im frü-
heren Verfahren nicht beibringen konnte (Art. 137 lit. b OG);
- das vorliegende Gesuch als Revisionsgesuch zu behandeln ist, mit wel-
chem der Gesuchsteller sinngemäss um Revision hinsichtlich der Verwei-
gerung der unentgeltlichen Rechtspflege in Bezug auf die Befreiung von
der Bezahlung der Gerichtskosten und die Gewährung eines Rechtsbei-
standes in der Person von Advokat Heinz Lüscher ersucht;
- A. im Wesentlichen vorbringt, er verstehe nicht deutsch und er habe das
Formular betreffend unentgeltliche Rechtspflege, soweit es innerhalb der
kurzen Fristen überhaupt möglich gewesen sei, nur mit Hilfe der zuständi-
gen Sozialstellen der Haftanstalt und des Hilfswerks B. ausfüllen und die fi-
nanziellen Verhältnisse offen legen können, seine Bedürftigkeit offensicht-
lich und der Entscheid somit in dieser Hinsicht im Ergebnis falsch sei;
- diese Vorbringen offensichtlich keine Revisionsgründe im Sinne der Art.
136 ff. OG darstellen;
- im Übrigen aus dem Entscheid vom 18. April 2006 hervor geht, dass der
anwaltlich vertretene Gesuchsteller und Beschwerdeführer sowohl im For-
mular betreffend unentgeltliche Rechtspflege sowie mit Schreiben vom
4. April 2006 ausdrücklich auf die formellen Voraussetzungen der Bewilli-
gung der unentgeltlichen Rechtspflege hingewiesen wurde und ihm unter
Einschluss einer kurzen Nachfrist insgesamt 14 Tage zur Verfügung stan-
den, um ein diesen Anforderungen genügendes Gesuch einzureichen bzw.
zu vervollständigen, wobei selbst die verspätet eingereichten Angaben und
Unterlagen kein vollständiges Bild über seine finanziellen Verhältnisse zu-
liessen und die (nicht allgemein bekannten) Kriterien, unter welchen das
Hilfswerk B. Sozialhilfe gewährt, nicht notwendigerweise mit den materiel-
len Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege übereinstimmen;
- das Revisionsgesuch nach dem Gesagten abzuweisen ist;
- vorliegend ausnahmsweise auf die Erhebung von Kosten verzichtet wird;
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und erkennt:
1. Das Gesuch um Revision des Entscheids der Beschwerdekammer
BH.2006.6 vom 18. April 2006 (Dispositiv Ziffer 2 betreffend Abweisung des
Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege) wird abgewiesen.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
Bellinzona, 3. Mai 2006
Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Zustellung an
- Advokat Heinz Lüscher,
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.
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