Entscheid vom 21. Januar 2009
I. Beschwerdekammer
Besetzung Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser, Vorsitz,
Tito Ponti und Alex Staub,
Gerichtsschreiber Stefan Graf
Parteien
BUNDESANWALTSCHAFT,
Beschwerdeführerin 1 / Beschwerdegegnerin 2
gegen
A., amtlich verteidigt durch Peter Volkart,
Beschwerdeführer 2 / Beschwerdegegner 1
Vorinstanz EIDGENÖSSISCHES UNTERSUCHUNGSRICH-
TERAMT,
Gegenstand Untersuchungshaft (Art. 52 Abs. 2 BStP)
und Kaution (Art. 53 BStP)
B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Geschäftsnummer: BH.2008.20 und BH.2008.23
Nebenver fahren: BP.2009.7 (und BP.2008.67)
- 2 -
Sachverhalt:
A. Das Eidg. Untersuchungsrichteramt (nachfolgend „Untersuchungsrichter-
amt“) führt gegen A. eine Voruntersuchung wegen des Verdachts der Wi-
derhandlungen im Sinne von Art. 34 des Bundesgesetzes vom 13. Dezem-
ber 1996 über das Kriegsmaterial (Kriegsmaterialgesetz, KMG; SR 514.51)
und Art. 14 des Bundesgesetzes vom 13. Dezember 1996 über die Kontrol-
le zivil und militärisch verwendbarer Güter sowie besonderer militärischer
Güter (Güterkontrollgesetz, GKG; SR 946.202) sowie wegen des Verdachts
der Geldwäscherei gemäss Art. 305bis StGB. A. wurde am 5. September
2005 in Haft genommen und befindet sich seither in Untersuchungshaft.
Am 28. April 2008 hiess das Untersuchungsrichteramt ein Gesuch um
Haftentlassung von A. unter Auflage verschiedener Ersatzmassnahmen
gut. Mit Entscheid vom 28. Mai 2008 schützte die I. Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts eine dagegen von der Bundesanwaltschaft erho-
bene Beschwerde und wies das Haftentlassungsgesuch, aber auch die ge-
gen die Ersatzmassnahmen gerichtete Beschwerde von A. ab (TPF
BH.2008.10 und BH.2008.12 vom 28. Mai 2008). Mit Urteil vom 5. August
2008 wies das Bundesgericht eine von A. gegen den Entscheid der I. Be-
schwerdekammer gerichtete Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat (Ur-
teil des Bundesgerichts 1B_177/2008 vom 5. August 2008).
Am 19. Dezember 2008 verfügte das Untersuchungsrichteramt die Entlas-
sung von A. aus der Untersuchungshaft gegen Bestellung einer Sicherheit
in der Höhe von Fr. 10'000.-- (BH.2008.20 act. 1.1).
B. Gegen diese Verfügung des Untersuchungsrichteramtes erhob die Bun-
desanwaltschaft am 21. Dezember 2008 Beschwerde (BH.2008.20 act. 1)
und beantragte was folgt:
1. Es sei durch den Präsidenten der Beschwerdekammer betreffend den Entscheid des
Eidgenössischen Untersuchungsrichters vom 19. Dezember 2008 umgehend die vor-
sorgliche Haftbelassung des A. zu verfügen.
2. Der Entscheid des Eidg. Untersuchungsrichters vom 19. Dezember 2008 sei aufzuhe-
ben.
3. Es sei davon Kenntnis zu nehmen, dass sich die Beschwerdeführerin vorbehält, bis zum
Ablauf der Beschwerdefrist eine ergänzende Beschwerdebegründung nachzureichen.
4. Die Kosten seien wem rechtens aufzuerlegen.
- 3 -
Der Verteidiger von A. liess der I. Beschwerdekammer am 22. Dezember
2008 eine Stellungnahme zugehen, mit welcher er die folgenden Anträge
stellte (BP.2008.67 act. 2):
1. Für die Beschwerde der Bundesanwaltschaft vom 21. Dezember 2008 sei keine auf-
schiebende Wirkung im Sinne von Art. 218 BStP anzuordnen und der Antrag der Be-
schwerdeführerin auf Haftbelassung sei abzulehnen.
2. Eine ergänzende Stellungnahme in der Sache innert Frist bleibt vorbehalten.
3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des Staates.
Mit Verfügung vom 23. Dezember 2008 erteilte der Präsident der I. Be-
schwerdekammer der Beschwerde vom 21. Dezember 2008 die aufschie-
bende Wirkung, womit A. bis zum Entscheid über die Beschwerde in Haft
zu belassen sei (TPF BP.2008.67 vom 23. Dezember 2008).
In seiner Beschwerdeantwort vom 5. Januar 2009 schloss A. auf Abwei-
sung der Beschwerde der Bundesanwaltschaft, unter Kosten- und Ent-
schädigungsfolge zulasten des Staates (BH.2008.20 act. 4).
Das Untersuchungsrichteramt verwies in seiner Beschwerdeantwort vom
5. Januar 2009 zur Hauptsache auf die Begründung seiner Verfügung, er-
gänzte diese mit einigen zusätzlichen Bemerkungen und reichte zur finan-
ziellen Situation bezüglich des Hauses in Thailand eine Erklärung von A.
ein (BH.2008.20 act. 5 und 5.1).
Mit Eingabe vom 8. Januar 2009 (BH.2008.20 act. 7) stellte die Bundesan-
waltschaft in einer kombinierten Replik (BH.2008.20) und Beschwerdeant-
wort (BH.2008.23) und unter zahlreichen Hinweisen auf Aktenstücke, die
weder ordnungsgemäss in einem Verzeichnis zusammengefasst noch der
Rechtsschrift beigelegt wurden, die folgenden Anträge:
1. Der Entscheid des eidgenössischen Untersuchungsrichters vom 19. Dezember 2008
betreffend Haftentlassung des A. gegen Bezahlung einer Kaution in der Höhe von
Fr. 10'000.-- sei aufzuheben und A. in Untersuchungshaft zu belassen.
2. Die Beschwerde des A. vom 29. Dezember 2008 betreffend Auflage (Kaution) zur Haft-
entlassung sei abzuweisen.
3. Die Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege seien von Amtes wegen zu
überprüfen.
4. A. bzw. dessen Verteidiger sei gerichtlich zu verbieten, Medienvertretern mitzuteilen, wo
sich nuklearrelevantes Material befindet.
5. Die Kosten der beiden Beschwerdeverfahren seien A. aufzuerlegen.
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In seiner Beschwerdeduplik vom 19. Januar 2009 schloss A. auf Abwei-
sung der Anträge der Bundesanwaltschaft, sofern überhaupt darauf einge-
treten werden kann, alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten
des Staates (BH.2008.20 act. 10).
C. Gegen den Entscheid des Untersuchungsrichteramtes vom 19. Dezember
2008 gelangte A. am 29. Dezember 2008 seinerseits mit Beschwerde an
die I. Beschwerdekammer und beantragte was folgt (BH.2008.23 act. 1):
1. Die vom Eidgenössischen Untersuchungsrichteramt mit Entscheid vom 19. Dezember
2008 gemachte Auflage zur Haftentlassung des Gesuchstellers, A., welche sich in Zif-
fer 2 des Entscheiddispositivs findet, sei aufzuheben und der Gesuchsteller A. sei ohne
Auflage aus der Untersuchungshaft zu entlassen.
2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des Staates.
Das Untersuchungsrichteramt verzichtete am 5. Januar 2009 mit Verweis
auf die Begründung der angefochtenen Verfügung auf eine Stellungnahme
zur Beschwerde von A. (BH.2008.23 act. 3).
Die Beschwerdeantwort wurde von der Bundesanwaltschaft in einer kombi-
nierten Eingabe vom 8. Januar 2009 und mit zusätzlichen Anträgen formu-
liert (siehe oben unter B.).
D. Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, so-
weit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-
men.
Die I. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gegen Amtshandlungen und wegen Säumnis des Untersuchungsrichters
ist die Beschwerde an die I. Beschwerdekammer zulässig (Art. 214 Abs. 1
BStP und Art. 28 Abs. 1 lit. a SGG i.V.m. Art. 9 Abs. 2 des Reglements vom
20. Juni 2006 für das Bundesstrafgericht; SR 173.710). Die Beschwerde
steht den Parteien und einem jeden zu, der durch eine Verfügung oder
durch die Säumnis des Untersuchungsrichters einen ungerechtfertigten
Nachteil erleidet (Art. 214 Abs. 2 BStP). Ist die Beschwerde gegen eine
Amtshandlung des Untersuchungsrichters gerichtet, so ist sie innert fünf
- 5 -
Tagen, nachdem der Beschwerdeführer von der Amtshandlung Kenntnis
erhalten hat, einzureichen (Art. 217 BStP).
1.2 Die Beschwerdeführerin 1 ist im vorliegenden Verfahren Partei (Art. 34
BStP) und im Falle einer Haftentlassung ohne weiteres zur Beschwerde le-
gitimiert (TPF BH.2007.8 vom 21. Juni 2007 E. 1.1; BH.2005.49 vom 4. Ja-
nuar 2006 E. 1.2). Der Entscheid der Vorinstanz wurde der Beschwerde-
führerin 1 am 19. Dezember 2008 eröffnet. Sie erhob am 21. Dezember
2008 dagegen Beschwerde (Postaufgabe am 22. Dezember 2008). Auf die
somit frist- und im Übrigen formgerecht erhobene Beschwerde der Be-
schwerdeführerin 1 ist daher einzutreten.
Der Beschwerdeführer 2 ist durch die von der Vorinstanz verfügte Ersatz-
massnahme für Untersuchungshaft beschwert und daher zur Beschwerde
legitimiert. Auf dessen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist
daher einzutreten.
1.3 Angesichts des engen sachlichen Zusammenhangs der beiden Beschwer-
deverfahren rechtfertigt es sich, diese in einem einzigen Entscheid zu erle-
digen.
2. Untersuchungshaft setzt gemäss Art. 44 BStP voraus, dass gegen den Be-
schuldigten ein dringender Tatverdacht wegen eines Verbrechens oder
Vergehens besteht und zusätzlich, dass einer der besonderen Haftgründe
der Kollusions- oder der Fluchtgefahr gegeben ist. Untersuchungshaft hat
sodann im öffentlichen Interesse zu liegen und dem Verhältnismässigkeits-
prinzip zu genügen (TPF BH.2006.23 vom 7. September 2006 E. 2.1
m.w.H.).
3. Hinsichtlich des dringenden Tatverdachts wird in der angefochtenen Verfü-
gung auf die im Verlaufe des letzten Jahres den Beschwerdeführer 2
betreffenden Entscheide der I. Beschwerdekammer und des Bundesge-
richts verwiesen. An der Verdachtslage habe sich zwischenzeitlich nichts
geändert. Die Parteien bringen bezüglich des dringenden Tatverdachts kei-
ne wesentlichen neuen Darstellungen und Ausführungen vor. Der Be-
schwerdeführer 2 macht diesbezüglich lediglich pauschal geltend, dass in
Anbetracht der Aktenvernichtung eine neue Beurteilung der Ausgangslage
für ein Strafverfahren zwingend notwendig gewesen sei (BH.2008.23 act. 1
Ziff. 4.2). Sowohl die I. Beschwerdekammer wie auch das Bundesgericht
haben im Rahmen des letzten, den Beschwerdeführer 2 betreffenden Haft-
- 6 -
entlassungsverfahren den dringenden Tatverdacht in Kenntnis der Tatsa-
che einer erfolgten Aktenvernichtung bejaht (TPF BH.2008.10 und
BH.2008.12 vom 28. Mai 2008 E. 3.2 und 3.3 bzw. Urteil des Bundesge-
richts 1B_177/2008 vom 5. August 2008 E. 2.2 – 2.7). An dieser Stelle
kann daher auf die entsprechenden Ausführungen verwiesen werden. Die
vom Beschwerdeführer 2 erneut geltend gemachten Verletzungen elemen-
tarer Verfahrensgarantien durch die erfolgte Vernichtung eines Teils der
Verfahrensakten (BH.2008.23 act. 1 Ziff. 5) führen nicht zur Beseitigung
des dringenden Tatverdachts. Es wird im Falle einer Anklageerhebung Sa-
che des erkennenden Richters sein zu prüfen, ob gewisse Beweisergeb-
nisse infolge der partiellen Aktenvernichtung nicht oder nur teilweise ver-
wertbar erscheinen (in diesem Sinne bereits Urteil des Bundesgerichts
1B_177/2008 vom 5. August 2008 E. 2.8 in fine).
4.
4.1 Fluchtgefahr besteht, wenn es aufgrund der persönlichen Situation des Be-
schuldigten und der Gesamtheit der Umstände wahrscheinlich ist, dass je-
ner sich der Strafverfolgung oder dem Strafvollzug entzieht, falls er in Frei-
heit ge- bzw. entlassen wird (Entscheid des Bundesgerichts 1B_307/2007
vom 21. Januar 2008 E. 4.1 mit Hinweis auf BGE 125 I 60 E. 3a und
BGE 117 Ia 69 E. 4a, jeweils m.w.H.; TPF BH.2007.11 vom 11. Oktober
2007 E. 4.1 m.w.H.; HAUSER/SCHWERI/HARTMANN, Schweizerisches Straf-
prozessrecht, 6. Aufl., Basel 2005, S. 329 N. 12; PIQUEREZ, Traité de pro-
cédure pénale suisse, 2. Aufl., Zürich 2006, N. 846 f.). Die Schwere der zu
erwartenden Freiheitsstrafe ist zwar ein sehr wichtiges Indiz für die Flucht-
gefahr, genügt aber für sich allein nicht. So kommt beispielsweise bei aus-
ländischen Staatsangehörigen dem Kriterium des fehlenden Wohnsitzes
bzw. eines fehlenden intakten familiären Netzes in der Schweiz praktisch
grosse Bedeutung zu. Es sind dies konkrete Umstände, welche die Wahr-
scheinlichkeit erhöhen, ein Beschuldigter werde sich ins Ausland absetzen
und sich so dem Strafverfahren oder einem allfälligen Vollzug entziehen
(TPF BK_H 104/04 vom 16. August 2004 E. 4.1). Analog dazu muss von
einem wichtigen Indiz für Fluchtgefahr ausgegangen werden, wenn ein
schweizerischer Staatsangehöriger ein familiäres Netz im Ausland hat.
4.2 Die Vorinstanz kommt in ihrer angefochtenen Verfügung zum Schluss,
dass die drohende Reststrafe alleine nicht mehr als ausreichender Grund
erscheine, um eine erhebliche Fluchtgefahr anzunehmen. Aus der persön-
lichen Situation des Beschwerdeführers 2 (dessen engste Familie lebt in
Thailand und es ist dessen deklariertes Ziel, dort das Familienleben weiter
aufzubauen) lasse sich jedoch eine rechtsgenügliche Gefahr ableiten, dass
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dieser, einmal in Thailand installiert, Aufforderungen der schweizerischen
Strafverfolgungsbehörden keine Folge mehr leisten werde und sich somit
dem Verfahren entziehe. Die Beschwerdeführerin 1 ist mit den Erwägungen
der Vorinstanz zur zu erwartenden Dauer der Reststrafe nicht einverstan-
den und geht von einer nach wie vor erheblichen Fluchtgefahr aus
(BH.2008.20 act. 1 Ziff. 2 und 3 und act. 7 Ziff. I.1 und I.2). Der Beschwer-
deführer 2 kommt demgegenüber zum Schluss, dass heute nicht mehr von
einer Fluchtgefahr ausgegangen werden könne (BH.2008.23 act. 1 Ziff. 6
und act. 10 Ziff. 4).
Der Haftgrund der Fluchtgefahr wurde sowohl von der I. Beschwerdekam-
mer als auch vom Bundesgericht bereits bestätigt (TPF BH.2008.10 und
BH.2008.12 vom 28. Mai 2008 E. 4.2 sowie Urteil des Bundesgerichts
1B_177/2008 vom 5. August 2008 E. 3). Diesbezüglich nach wie vor aus-
schlaggebend ist die Tatsache, dass der Beschwerdeführer 2 in Thailand
eine Ehefrau und eine Tochter hat und dass er selber festgehalten hat,
dass für ihn eine Zukunft in der Schweiz wohl kaum möglich sei und er in
Thailand eine Existenz aufbauen wolle, mithin die Schweiz nach erfolgter
Freilassung verlassen wolle. Es bestehen somit nach wie vor deutliche In-
dizien, welche die Gefahr, dass sich der Beschwerdeführer 2 dem Strafver-
fahren sowie einem allfälligen Strafvollzug entziehen könnte, als begründet
erscheinen lassen. Der Haftgrund der Fluchtgefahr ist vor diesem Hinter-
grund grundsätzlich zu bejahen.
5.
5.1 Kollusionsgefahr besteht, wenn bestimmte Umstände befürchten lassen,
der Beschuldigte beseitige Spuren der strafbaren Handlung oder verleite
Zeugen oder Mitbeschuldigte zu Falschaussagen. Diese Gefahr muss kon-
kret sein und durch präzise Tatsachen untermauert werden (Urteil des
Bundesgerichts 1S.3/2005 vom 7. Februar 2005 E. 3.1.1; HAUSER/SCHWE-
RI/HARTMANN, a.a.O., S. 329 f. N. 13; PIQUEREZ, a.a.O., N. 848 f.; TPF
BH.2007.10 vom 7. August 2007 E. 4.2).
5.2 Die Vorinstanz kam in ihrer Verfügung zum Schluss, dass eine Kollusions-
gefahr zum jetzigen Zeitpunkt verneint werden müsse. Die überwiegende
Mehrheit der Beweismittel sei vernichtet worden, so dass sie der Beschul-
digte nicht mehr beiseite schaffen könne. Es sei auch nicht mehr zu erwar-
ten, dass er die Mitbeschuldigten oder Zeugen zu falschen Aussagen ver-
leiten würde, nachdem die Aussagen sämtlicher Beteiligter nach vielen Be-
fragungen im vierjährigen Strafverfahren feststünden.
- 8 -
Die Beschwerdeführerin 1 bringt dagegen vor, dass nach wie vor Kollusi-
onsgefahr bestehe; so seien anlässlich einer am 4. Juli 2006 durchgeführ-
ten Hausdurchsuchung auf der Harddisk eines PC des Beschwerdefüh-
rers 2 an dessen Wohnort in Z. / Thailand u. a. äusserst sensible Doku-
mente (zum Beispiel Atombombendesign) gespiegelt worden. In Freiheit
könnte der Beschwerdeführer 2 diese Daten zu seinen Gunsten manipulie-
ren, sie verkaufen oder ganz einfach verschwinden lassen. Weiter bestün-
de hinsichtlich eines angeblichen Grundstückerwerbs auf den Bahamas
durch den Beschwerdeführer 2 sowie bezüglich der Herkunft der finanziel-
len Mittel zum Erwerb eines Hauses in Thailand weiterer Abklärungsbedarf.
Hinsichtlich des Erwerbs eines Hauses in Thailand erklärte der Beschwer-
deführer 2 gegenüber der Vorinstanz mit Schreiben vom 17. Dezember
2008, dass die hierfür verwendeten finanziellen Mittel von seiner Zusam-
menarbeit mit den Amerikanern stammten (BH.2008.20 act. 4.14). Diese
Angabe deckt sich mit der offenbar bereits seit dem 26. Juli 2007 beste-
henden Erkenntnis der Bundeskriminalpolizei, wonach diese Vermögens-
werte als Agentenlohn angesehen werden müssen (Akten URA, pag. 18-
15-1-0256). Es ist somit nicht nachvollziehbar, inwiefern diesbezüglich wei-
ter Kollusionsgefahr bestehen soll. Jedenfalls hätte diesem Hinweis längst
nachgegangen werden können.
Der Beschwerdeführer 2 bestreitet, etwas mit dem Erwerb eines Grund-
stücks auf den Bahamas zu tun zu haben. Selbst wenn dem nicht so wäre,
ist nicht ersichtlich, inwiefern ein Zusammenhang zwischen dieser Transak-
tion und dem gegenüber dem Beschwerdeführer 2 bestehenden strafrecht-
lichen Vorwurf bestehen soll. Auch diesbezüglich ergibt sich aus den Akten,
dass die Bundeskriminalpolizei bereits seit längerem Kenntnis über die
Herkunft der auf den Bahamas liegenden Gelder hat (BH.2008.20
act. 4.11). Ebenso liegen in diesem Zusammenhang entsprechende Anga-
ben des Beschwerdeführers 2 vor (Akten URA, pag. 13-2-512 bzw.
BH.2008.20 act. 4.13).
Hinsichtlich der vom PC im Haus des Beschwerdeführers 2 in Thailand ge-
spiegelten Unterlagen und deren Brisanz fehlt es in den Akten an jeglichen
Unterlagen, obwohl, wie bereits erwähnt, zumindest in der Beschwerderep-
lik der Beschwerdeführerin 1 verschiedene Aktenstellen zitiert werden.
Auch wenn die diesbezüglichen Ausführungen der Beschwerdeführerin 1
zutreffen sollten, bleibt unverständlich, wieso nach der erfolgten Daten-
spiegelung am 4. Juli 2006 und der entsprechenden Auswertung, welche
zu Beginn des Jahres 2007 beginnen konnte (vgl. Akten URA, pag. 18-15-
1-1938 f.), die Harddisk nicht umgehend sichergestellt wurde bzw. die ent-
- 9 -
sprechenden Schritte dazu unternommen wurden. Der letzte vorhandene
Auswertungsbericht zur Hausdurchsuchung vom 4. Juli 2006 stammt vom
9. Juli 2007 (Akten URA, pag. 18-15-1-2028 ff.).
Die Ausführungen der Beschwerdeführerin 1 zum Vorliegen einer Kollusi-
onsgefahr vermögen insgesamt nicht zu überzeugen. Selbst wenn hinsicht-
lich einzelner der von ihr diesbezüglich vorgebrachten Sachverhaltsele-
mente noch eine mögliche Kollusionsgefahr bestehen sollte, erweist sich
die diesbezügliche Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft aus anderen
Gründen als nicht rechtmässig (vgl. hierzu unten stehende E. 6.2).
6.
6.1 Gemäss Art. 31 Abs. 3 BV und Art. 5 Ziff. 3 EMRK hat eine in strafprozes-
sualer Haft gehaltene Person Anspruch darauf, innerhalb einer angemes-
senen Frist richterlich abgeurteilt oder während des Strafverfahrens aus der
Haft entlassen zu werden. Eine übermässige Haftdauer stellt eine unver-
hältnismässige Beschränkung dieses Grundrechts dar. Sie liegt dann vor,
wenn die Haftfrist die mutmassliche Dauer der zu erwartenden freiheitsent-
ziehenden Sanktion übersteigt. Bei der Prüfung der Verhältnismässigkeit
der Haftdauer ist namentlich der Schwere der untersuchten Straftaten
Rechnung zu tragen. Der Richter darf die Haft nur so lange erstrecken, als
sie nicht in grosse zeitliche Nähe der (im Falle einer rechtskräftigen Verur-
teilung) konkret zu erwartenden Dauer der freiheitsentziehenden Sanktion
rückt. Im Weiteren kann eine Haft die zulässige Dauer auch dann über-
schreiten, wenn das Strafverfahren nicht genügend vorangetrieben wird,
wobei sowohl das Verhalten der Justizbehörden als auch dasjenige des In-
haftierten in Betracht gezogen werden müssen. Gemäss der übereinstim-
menden Rechtsprechung des Bundesgerichtes und des Europäischen Ge-
richtshofes für Menschenrechte ist die Frage, ob eine Haftdauer als über-
mässig bezeichnet werden muss, aufgrund der konkreten Verhältnisse des
einzelnen Falles zu beurteilen (BGE 132 I 21 E. 4.1 S. 27 f. mit Hinweisen).
6.2 Der Beschwerdeführer 2 befindet sich seit nunmehr drei Jahren und über
vier Monaten in Untersuchungshaft. Nach dem Verhältnismässigkeitsprin-
zip darf die Haftdauer die zu erwartende Strafe nicht übersteigen, wobei die
Möglichkeit eines bedingten Strafvollzugs oder einer bedingten Entlassung
in der Regel ausser Acht zu lassen ist (TPF BH.2008.8 vom 19. Mai 2008
E. 2.3.2 und BH.2008.3 vom 28. Februar 2008 E. 2.3.2, jeweils mit Hinweis
auf HAUSER/SCHWERI/HARTMANN, a.a.O., S. 336 N. 36; vgl. hierzu auch
SCHMID, Strafprozessrecht, 4. Aufl., Zürich 2004, Fn 91 zu N. 713a m.w.H.).
Berechnungen zur Dauer einer allenfalls auszusprechenden Freiheitsstrafe
- 10 -
sind im vorliegenden Fall schwierig. Die Frage kann aber aus den nachfol-
genden Gründen letztlich offen gelassen werden.
Die I. Beschwerdekammer hat in ihrem Entscheid vom 28. Mai 2008 be-
kräftigt, dass die Sache mit besonderer Beschleunigung behandelt und die
Voruntersuchung rasch abgeschlossen werden muss (TPF BH.2008.10
und BH.2008.12 vom 28. Mai 2008 E. 6.2). Das Bundesgericht hat in sei-
nem Urteil 1B_177/2008 vom 5. August 2008 in dessen Erwägung 4.6 fest-
gehalten, dass die Strafverfolgungsbehörden im Verlauf der nächsten Mo-
nate zu prüfen hätten, ob entweder eine speditive Anklageerhebung mög-
lich erscheine oder sich eine Haftentlassung aufdränge. Wie sich aus den
Akten ergibt, ist die Voruntersuchung zurzeit noch nicht abgeschlossen und
eine speditive Anklageerhebung erscheint zum jetzigen Zeitpunkt nicht
möglich (vgl. hierzu BH.2008.20 act. 1.1 Ziff. 2). Auffallend ist namentlich
auch, dass selbst die Beschwerdeführerin 1 zum Schluss kommt, dass die
Vorinstanz seit ihrem Entscheid vom 28. April 2008 zum ersten Haftentlas-
sungsgesuch des Beschwerdeführers 2 nichts Entscheidendes vorgekehrt
habe, um die auch von ihr seinerzeit bejahte Kollusionsgefahr zu vermin-
dern oder gar zu bannen (BH.2008.20 act. 1 Ziff. 2). Betreffend die sich an-
geblich in Thailand befindlichen Daten wurde bereits festgehalten, dass
diese Tatsache den Strafverfolgungsbehörden bereits seit Sommer 2007
bekannt gewesen sein muss. Dass von Seiten der Beschwerdeführerin 1
offenbar erst als Reaktion auf die durch das Untersuchungsrichteramt am
10. Dezember 2008 angekündigte Überprüfung der Haftsituation ein ent-
sprechender Antrag auf Sicherstellung der Datenträger erfolgte, erscheint
unverständlich. Der Antrag wurde von der Vorinstanz zudem offenbar ab-
gelehnt (siehe Aktenverzeichnis URA, S. 128, pag. 16-8-0007 ff.). Auch
hinsichtlich des angeblichen Grundstückerwerbs auf den Bahamas durch
den Beschwerdeführer 2 ist den Akten zu entnehmen, dass die Beschwer-
deführerin 1 am 28. Juli 2008 Kenntnis vom entsprechenden Grundstücks-
vertrag nahm (Akten URA, pag. 18-17-0047). Dem Beschwerdeführer 2
wurde demgegenüber offenbar erst fast viereinhalb Monate später ein ent-
sprechender Vorhalt gemacht (BH.2008.20 act. 1.2 Zeile 91). Dass hin-
sichtlich des von der Beschwerdeführerin 1 diesbezüglich geltend gemach-
ten Abklärungsbedarfs bisher etwas unternommen worden wäre, ist den
Akten nicht zu entnehmen und wird von den Parteien auch nicht geltend
gemacht. Auch wenn die Vorinstanz sich seit der Eröffnung der Vorunter-
suchung verständlicherweise primär mit Aktenstudium beschäftigt haben
dürfte, kann bezüglich der nunmehr von der Beschwerdeführerin 1 geltend
gemachten Kollusionsgefahr nicht von einer der Haftsache angemessenen,
beförderlichen Behandlung der Strafsache gesprochen werden. Diesbezüg-
lich ist darauf hinzuweisen, dass es nach der Eröffnung der Voruntersu-
- 11 -
chung nicht nur am verfahrensführenden Untersuchungsrichteramt liegt, die
prioritär vorzunehmenden Untersuchungshandlungen zu identifizieren und
möglichst rasch umzusetzen. Auch die Beschwerdeführerin 1 als an der
Voruntersuchung beteiligte Partei hat durch die Ausübung der ihr zuste-
henden Verfahrensrechte auf eine rasche bzw. gerade auf die einer Haft-
sache angemessene beförderliche Behandlung des Verfahrens hinzuwir-
ken. Nachdem seit dem letzten Entscheid der I. Beschwerdekammer in vor-
liegender Sache nunmehr weitere knapp acht Monate vergangen sind und
sich ein rascher Abschluss des Verfahrens nicht abzeichnet, erweist sich
die gegenüber dem Beschwerdeführer 2 verhängte Untersuchungshaft mitt-
lerweile als unverhältnismässig. Der Beschwerdeführer 2 ist daher grund-
sätzlich freizulassen.
7.
7.1 Die Haftentlassung hat angesichts der nach wie vor zu bejahenden Flucht-
gefahr unter Auflage einer Kaution zu erfolgen. Die Vorinstanz hat diese
Sicherheitsleistung in Anbetracht der finanziellen Situation nach der langen
Haftdauer ermessensweise auf Fr. 10'000.-- festgesetzt.
7.2 Der Beschuldigte kann gemäss Art. 53 BStP bei Fluchtgefahr in Freiheit ge-
lassen werden gegen Bestellung einer Sicherheit dafür, dass er sich jeder-
zeit vor der zuständigen Behörde oder zur Erstehung einer Strafe stellen
werde. Die Sicherheitsleistung wird durch Hinterlegung von barem Geld
oder von Wertgegenständen bei der Gerichtskasse oder durch Bürgschaft
geleistet, wobei der Betrag und die Art der Sicherheit vom Richter nach der
Schwere der Beschuldigung und nach den Vermögensverhältnissen des
Beschuldigten bestimmt wird (Art. 54 Abs. 1 und 2 BStP). Der Zweck dieser
Massnahme besteht darin, dem Beschuldigten einen Anreiz zu schaffen,
sich dem Verfahren zu stellen, indem der Erbringer seine Sicherheitsleis-
tung wieder zurückerstattet bekommt, wenn er die Bedingungen einhält
(KELLER, Untersuchungshaft im Kanton St. Gallen – vom alten zum neuen
Strafprozessgesetz, AJP/PJA 8/2000, S. 936 ff., 951).
7.3 Die Bestimmung der Vermögensverhältnisse des Beschwerdeführers 2 er-
weist sich als schwierig, nachdem ein Grossteil der durch die Strafverfol-
gungsbehörden erhobenen Bankunterlagen nicht mehr Teil der Verfah-
rensakten ist (vgl. Aktenverzeichnis URA, S. 62 – 75 und die dort enthalte-
nen Hinweise auf fehlende Unterlagen). Zur Bestimmung der Angemes-
senheit der Höhe einer Sicherheitsleistung sind grundsätzlich die finanziel-
len Verhältnisse des Betroffenen transparent und widerspruchslos abzuklä-
ren. Die I. Beschwerdekammer hat jedoch bereits darauf hingewiesen,
- 12 -
dass es in Berücksichtigung des Beschleunigungsgebotes nicht angehen
kann, dass dem Beschwerdeführer 2 aus einer Wiederbeschaffung von ver-
nichteten Unterlagen negative Konsequenzen erwachsen (TPF BH.2008.10
und BH.2008.12 vom 28. Mai 2008 E. 6.2). Aus diesem Grund ist zur Be-
wertung der Höhe der von der Vorinstanz auferlegten Kaution vorab auf die
Aussagen des Beschwerdeführers 2 zu seinen Vermögenswerten abzustel-
len. Aus diesen ergibt sich, dass die Familie von A. aus der Zusammenar-
beit mit der amerikanischen B. USD 1'000'000.-- in cash erhalten hat (Ak-
ten URA, pag. 13-2-512). Unbestritten ist, dass über Fr. 100'000.-- hieraus
in den Kauf eines Hauses in Thailand (eingetragene Eigentümerin ist die
Ehegattin des Beschwerdeführers 2) geflossen sind (BH.2008.20 act. 4.14).
Weiter führte der Beschwerdeführer 2 aus, dass auf den Bahamas in sei-
nem Namen ein Vermögen von mindestens rund USD 400'000.-- verwaltet
wird (Akten URA; pag. 13-2-684). Weiter räumte der Beschwerdeführer 2
ein, persönlich ein privates Darlehen an C. in der Höhe von ungefähr über
Fr. 100'000.-- gewährt zu haben (Akten URA; pag. 13-2-344). Schon nur
aufgrund dieser Vermögenswerte – deren Existenz auch vom Beschwerde-
führer 2 selber anerkannt worden ist – erscheint eine Sicherheitsleistung in
der Höhe von Fr. 10'000.-- als zu gering. In Anbetracht der Schwere der
Tatvorwürfe, der bisherigen Haftdauer sowie den vorhandenen finanziellen
Mitteln ist eine solche auf Fr. 100'000.-- festzusetzen.
8. Nach dem Gesagten sind die Beschwerden der Beschwerdeführerin 1 so-
wie des Beschwerdeführers 2 abzuweisen. Auf die erst im Rahmen des
Schriftenwechsels über den ursprünglichen Beschwerdegegenstand hi-
nausgehenden Anträge der Beschwerdeführerin 1 hinsichtlich eines ge-
richtlichen Verbots von Mitteilungen an Medienschaffende ist nicht einzutre-
ten. In Abänderung von Ziff. 2 des angefochtenen Entscheides der Vorin-
stanz wird jedoch die vom Beschwerdeführer 2 zu leistende Sicherheit auf
Fr. 100'000.-- festgesetzt. Diese ist bei der Kasse des Bundesstrafgerichts
(PC 30-756623-9) einzubezahlen. Es ist dabei vorzumerken, dass
Fr. 10'000.-- bereits aufgrund des Entscheids der Vorinstanz einbezahlt
worden sind.
9.
9.1 Mit seiner Beschwerde vom 29. Dezember 2008 stellte der Beschwerdefüh-
rer 2 einen Antrag um unentgeltliche Rechtspflege. Zur Begründung führte
er vorab lediglich aus, dass sich seine Mittellosigkeit ohne weiteres bereits
aus dem Entscheid der Gewährung der amtlichen Verteidigung ergebe
(BH.2008.23 act. 1 S. 2 in fine). Weitere Ausführungen zur Begründung
- 13 -
seines Anspruchs lieferte er im Rahmen seiner Duplik (BH.2008.20
act. 10).
9.2 Das Verfahren vor der I. Beschwerdekammer gilt gegenüber dem gerichts-
polizeilichen Ermittlungsverfahren bzw. gegenüber der Voruntersuchung
als eigenständiges Verfahren. Die Bestellung der amtlichen Verteidigung,
welche in jedem Fall mittels begründeter Verfügung zu erfolgen hat, wird
von der I. Beschwerdekammer jedoch in dem Sinne aus dem Ermittlungs-
bzw. Untersuchungsverfahren übernommen, als die I. Beschwerdekammer
die Entschädigung der amtlichen Verteidigung für das Beschwerdeverfah-
ren garantiert. Da hier eine nach wie vor gültige Verfügung hinsichtlich der
erfolgten Einsetzung von Rechtsanwalt Peter Volkart als amtlicher Verteidi-
ger nicht vorliegt, hat der Beschwerdeführer 2 die Unentgeltlichkeit für das
Verfahren vor der I. Beschwerdekammer separat zu verlangen (vgl. zum
Ganzen die Weisung 06/2007 der I. Beschwerdekammer vom 19. Novem-
ber 2007). Für Kosten und Entschädigungen im Verfahren vor der I. Be-
schwerdekammer gelten Art. 62 – 68 BGG sinngemäss, soweit das Bun-
desgesetz vom 15. Juni 1934 über die Bundesstrafrechtspflege (BStP;
SR 312.0) keine abweichenden Bestimmungen enthält (Art. 245 Abs. 1
BStP). Gemäss Art. 245 Abs. 1 BStP i.V.m. Art. 64 Abs. 1 BGG kann die
I. Beschwerdekammer eine bedürftige Partei auf Antrag hin von der Bezah-
lung der Gerichtskosten befreien. Es obliegt hierbei der Gesuch stellenden
Partei, ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzule-
gen und soweit wie möglich zu belegen. Kommt sie dieser umfassenden
Pflicht zur Offenlegung ihrer finanziellen Situation nicht nach, so kann ihr
Gesuch mangels ausreichender Substanziierung oder mangels Bedürftig-
keitsnachweis abgewiesen werden (vgl. hierzu beispielsweise TPF
BP.2008.32 vom 12. August 2008 E. 2.2 m.w.H.).
9.3 Bereits in ihrem Entscheid vom 28. Mai 2008 hat die I. Beschwerdekammer
festgehalten, dass mit Verfügung vom 12. Juni 2006 die Beschwerdeführe-
rin 1 Rechtsanwalt Peter Volkart ab 13. März 2006 bis zur Eröffnung der
eidgenössischen Voruntersuchung, längstens bis 31. August 2006, lediglich
vorläufig als amtlichen Verteidiger im Sinne von Art. 36 Abs. 2 BStP des
Beschwerdeführers 2 eingesetzt hat (Akten URA, pag. 16-1-1-0048). Wei-
tere Verfügungen in diesem Punkt sind seither offenbar nicht ergangen
(vgl. Aktenverzeichnis URA, S. 120). Zur Begründung der angeblichen Mit-
tellosigkeit verweist der Beschwerdeführer 2 offenbar bloss auf die erwähn-
te Verfügung vom 12. Juni 2006. Konkrete Angaben zu seinen finanziellen
Verhältnissen macht er keine. Des Weiteren ergeben sich aufgrund der be-
reits erwähnten Aktenstellen (vgl. oben stehende E. 7.3) zu seinem Vermö-
gen sowie der bereits erfolgten Einzahlung der Kaution in der Höhe von
- 14 -
Fr. 10'000.-- auch erhebliche Zweifel bezüglich der geltend gemachten Mit-
tellosigkeit des Beschwerdeführers 2. Inwiefern die bisher nicht beschlag-
nahmten Vermögenswerte auf den Bahamas, deren Existenz vom Be-
schwerdeführer 2 ausdrücklich anerkannt wurde (Akten URA, pag. 13-2-
684), nun „mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht mehr vorhanden“ sein sollen
(BH.2008.20 act. 10 S. 3), ist nicht nachvollziehbar. Da die Bundesanwalt-
schaft diese Gelder bisher offenbar nicht beschlagnahmt hat bzw. ohnehin
ein Zusammenhang zwischen dem strafrechtlichen Vorwurf gegenüber
dem Beschwerdeführer 2 und diesen Vermögenswerten fehlt, ist auch nicht
ersichtlich, wieso diese Gelder nicht zur Honorierung des Anwalts einge-
setzt werden können. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist da-
her abzuweisen. Auf Grund der andauernden Haft des Beschwerdefüh-
rers 2 besteht jedoch nach wie vor ein Grund für die Fortdauer der amtli-
chen Verteidigung (Art. 36 Abs. 1 BStP), weswegen die I. Beschwerde-
kammer die Entschädigung des Verteidigers des Beschwerdeführers 2 für
das vorliegende Beschwerdeverfahren garantiert.
9.4 Infolge des Unterliegens des Beschwerdeführers 2 mit seiner Beschwerde
hat er die Hälfte der Gerichtskosten zu tragen (Art. 245 Abs. 1 BStP i.V.m.
Art. 66 Abs. 1 BGG). Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 1'500.-- festgesetzt
(Art. 245 Abs. 2 BStP und Art. 3 des Reglements vom 11. Februar 2004
über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht; SR 173.711.32),
wovon Fr. 750.-- dem Beschwerdeführer 2 zur Bezahlung auferlegt werden.
9.5 Die Entschädigung des amtlichen Verteidigers wird für das vorliegende
Verfahren auf Fr. 1'500.-- (inkl. Auslagen und MwSt.) festgesetzt (Art. 38
Abs. 1 BStP i.V.m. Art. 3 des Reglements vom 26. September 2006 über
die Entschädigungen in Verfahren vor dem Bundesstrafgericht;
SR 173.711.31). Die Gerichtskasse ist anzuweisen, dem amtlichen Vertei-
diger diesen Betrag zu entrichten. Der Beschwerdeführer 2 hat jedoch bei
diesem Ausgang des Verfahrens der Gerichtskasse die Hälfte der obge-
nannten Entschädigung zurückzuerstatten (Art. 5 desselben Reglements).
- 15 -
Demnach erkennt die I. Beschwerdekammer:
1. Die Beschwerde der Bundesanwaltschaft wird abgewiesen. Auf deren über
den Beschwerdegegenstand hinausgehende Anträge vom 8. Januar 2009
wird nicht eingetreten.
2. Die Beschwerde von A. wird abgewiesen.
3. In Abänderung von Ziff. 2 des Dispositivs des angefochtenen Entscheides
wird die von A. zu leistende Sicherheit auf Fr. 100'000.-- festgesetzt.
4. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
5. Die Hälfte der Gerichtskosten, ausmachend Fr. 750.--, werden A. auferlegt.
6. Die Gerichtskasse wird angewiesen, dem amtlichen Verteidiger für das vor-
liegende Verfahren eine Entschädigung von Fr. 1'500.-- (inkl. MwSt. und
Auslagen) zu entrichten. A. hat davon die Hälfte, ausmachend Fr. 750.--, der
Gerichtskasse zurückzuerstatten.
Bellinzona, 21. Januar 2009
Im Namen der I. Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
- 16 -
Zustellung an
- Bundesanwaltschaft
- Rechtsanwalt Peter Volkart
- Eidg. Untersuchungsrichteramt
Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide der I. Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen
nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden
(Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG).
Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG.
Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der
Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).
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