Entscheid vom 8. April 2009
I. Beschwerdekammer
Besetzung Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser, Vorsitz,
Tito Ponti und Alex Staub,
Gerichtsschreiber Stefan Graf
Parteien
A.,
amtlich verteidigt durch Fürsprecher Beat Luginbühl,
Beschwerdeführer
gegen
BUNDESANWALTSCHAFT,
Beschwerdegegnerin
Vorinstanz EIDGENÖSSISCHES UNTERSUCHUNGSRICH-
TERAMT,
Gegenstand Haftentlassung (Art. 52 Abs. 2 BStP)
B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Geschäftsnummer: BH.2009.3
- 2 -
Sachverhalt:
A. Die Bundesanwaltschaft führt gegen A. sowie gegen weitere Mitbeschuldig-
te ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts der
Veruntreuung (Art. 138 StGB), des gewerbsmässigen Betrugs (Art. 146
Abs. 2 StGB), der ungetreuen Geschäftsbesorgung (Art. 158 StGB), der
Urkundenfälschung (Art. 251 StGB), der Geldwäscherei (Art. 305bis StGB)
sowie wegen des Verdachts des Verstosses gegen Art. 46 des Bundesge-
setzes vom 8. November 1934 über die Banken und Sparkassen (Banken-
gesetz, BankG; SR 952.0). A. befindet sich seit dem 8. Oktober 2008 in Un-
tersuchungshaft (vgl. hierzu Beilage 1 zum Antrag der Bundesanwaltschaft
vom 5. März 2009 auf Abweisung des Haftentlassungsgesuchs sowie das
Protokoll der Einvernahme von A. vom 9. Oktober 2008, S. 8 ff.).
B. Am 27. Februar 2009 beantragte der amtliche Verteidiger von A. bei der
Bundesanwaltschaft dessen umgehende Entlassung aus der Haft,
eventualiter dessen Entlassung aus der Untersuchungshaft mit sofortiger
Wirkung unter Auferlegung von richterlich zu bestimmenden Ersatzmass-
nahmen. Am 5. März 2009 leitete die Bundesanwaltschaft das Haftentlas-
sungsgesuch zusammen mit ihrem Antrag auf dessen Abweisung an das
Eidg. Untersuchungsrichteramt (nachfolgend „Untersuchungsrichteramt“)
weiter. Mit Schreiben vom selben Tag lud das Untersuchungsrichteramt
den amtlichen Verteidiger von A. ein, bis 12. März 2009 eine allfällige Stel-
lungnahme zum Antrag der Bundesanwaltschaft einzureichen. Nachdem
bis zum 13. März 2009 beim Untersuchungsrichteramt keine entsprechen-
de Stellungnahme einging, wies dieses das Haftentlassungsgesuch am
selben Tag ab (act. 1.1). Die vom amtlichen Verteidiger von A. am 12. März
2009 der Post übergebene Stellungnahme ging erst am 16. März 2009
beim Untersuchungsrichteramt ein. Hierauf gelangte der amtliche Verteidi-
ger ebenfalls am 16. März 2009 an das Untersuchungsrichteramt und er-
suchte dieses auf Grund der nicht erfolgten Berücksichtigung seiner Stel-
lungnahme um Wiedererwägung seines Entscheids vom 13. März 2009.
Das Untersuchungsrichteramt gab diesem Ersuchen mit Entscheid vom
17. März 2009 statt und wies das Haftentlassungsgesuch erneut ab
(act. 1.1).
C. Hiergegen gelangte A. mit Beschwerde vom 23. März 2009 an die
I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und beantragte was folgt
(act. 1):
- 3 -
1. Der Entscheid des Untersuchungsrichteramtes vom 13. März 2009 resp. vom 17. März
2009 sei aufzuheben und der Beschwerdeführer sei aus der Untersuchungshaft zu entlas-
sen, allenfalls unter Anordnung sachdienlicher Ersatzmassnahmen.
2. Eventualiter sei der Entscheid des Untersuchungsrichteramtes vom 13. März 2009 resp.
17. März 2009 aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, erneut über das Haftentlas-
sungsgesuch zu befinden.
– unter Kosten- und Entschädigungsfolge –
In ihrer Beschwerdeantwort vom 30. März 2009 beantragte die Bundesan-
waltschaft, die Beschwerde vom 23. März 2009 sei vollumfänglich abzu-
weisen, es seien keine Ersatzmassnahmen anzuordnen und die Kosten
des Verfahrens seien dem Beschuldigten aufzuerlegen (act. 3). Das Unter-
suchungsrichteramt teilte am 26. März 2009 mit, dass es auf eine Be-
schwerdeantwort verzichte (act. 4).
A. nahm am 2. April 2009 zur Beschwerdeantwort der Bundesanwaltschaft
Stellung (act. 5). Diese Stellungnahme wurde sowohl der Bundesanwalt-
schaft als auch dem Untersuchungsrichteramt am 3. April 2009 zur Kennt-
nis gebracht (act. 6).
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, so-
weit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-
men.
Die I. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 52 Abs. 1 BStP kann der Beschuldigte jederzeit ein Haftent-
lassungsgesuch einreichen. Gegen dessen Abweisung durch den Untersu-
chungsrichter kann bei der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Beschwerde geführt werden (Art. 52 Abs. 2 BStP i.V.m. Art. 28 Abs. 1 lit. a
SGG i.V.m. Art. 9 Abs. 2 des Reglements vom 20. Juni 2006 für das Bun-
desstrafgericht; SR 173.710). Die Beschwerde steht den Parteien und ei-
nem jeden zu, der durch eine Verfügung oder durch die Säumnis des Un-
tersuchungsrichters einen ungerechtfertigten Nachteil erleidet (Art. 214
Abs. 2 BStP). Ist die Beschwerde gegen eine Amtshandlung des Untersu-
chungsrichters gerichtet, so ist sie innert fünf Tagen, nachdem der Be-
schwerdeführer von der Amtshandlung Kenntnis erhalten hat, einzureichen
(Art. 217 BStP).
- 4 -
1.2 Der Beschwerdeführer, welcher auf Grund des angefochtenen Entscheides
in Untersuchungshaft zu verbleiben hat, ist ohne weiteres beschwert und
als Partei des gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahrens zur Beschwerde
legitimiert. Das Untersuchungsrichteramt wies das Haftentlassungsgesuch
des Beschwerdeführers am 17. März 2009 in Wiedererwägung seines vo-
rangehenden Entscheides vom 13. März 2009 ab. Die hiergegen gerichtete
Beschwerde vom 23. März 2009 erfolgte innerhalb der gesetzlichen Be-
schwerdefrist von fünf Tagen. Auf die im Übrigen formgerechte Beschwer-
de ist daher einzutreten.
2. Untersuchungshaft setzt gemäss Art. 44 BStP voraus, dass gegen den Be-
schuldigten ein dringender Tatverdacht wegen eines Verbrechens oder
Vergehens besteht und zusätzlich, dass einer der besonderen Haftgründe
der Kollusions- oder der Fluchtgefahr gegeben ist. Untersuchungshaft hat
sodann im öffentlichen Interesse zu liegen und dem Verhältnismässigkeits-
prinzip zu genügen (TPF BH.2006.23 vom 7. September 2006 E. 2.1
m.w.H.).
3.
3.1 Ein dringender Tatverdacht liegt dann vor, wenn erstens nach dem gegen-
wärtigen Stand der Ermittlungen oder Untersuchungen aufgrund konkreter
Anhaltspunkte eine hohe Wahrscheinlichkeit für ein bestimmtes strafbares
Verhalten des Beschuldigten besteht und zweitens keine Umstände ersicht-
lich sind, aus denen schon zum Zeitpunkt der Anordnung der Untersu-
chungshaft oder deren Fortsetzung geschlossen werden kann, dass eine
Überführung und Verurteilung scheitern werde. Die Beweislage und damit
die Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung muss bezogen auf das jeweilige
Verfahrensstadium beurteilt werden. Während zu Beginn eines Strafverfah-
rens eine noch wenig präzise Verdachtslage ausreicht, um Haft anzuord-
nen oder aufrechtzuerhalten, hat sich diese mit zunehmender Verfahrens-
dauer zu konkretisieren. Allerdings dürfen diesbezüglich die Anforderungen
nicht überspannt werden. Dies trifft insbesondere dann zu, wenn bereits in
einem relativ frühen Stadium des Verfahrens ein eindeutiger Verdacht für
eine bestimmte strafbare Handlung besteht (TPF BH.2006.20 vom 24. Au-
gust 2006 E. 3.2, BH.2006.19 vom 10. August 2006 E. 2.1, BH.2006.12
vom 14. Juni 2006 E. 2.1, BH.2006.11 vom 6. Juni 2006 E. 2.1, BH.2006.8
vom 24. April 2006 E. 2.1, BH.2005.29 vom 3. Oktober 2005 E. 2.1,
BK_H 232/04 vom 26. Januar 2005 E. 2.1, je m.w.H.). Die I. Beschwerde-
kammer hat im Gegensatz zum Strafrichter bei der Überprüfung des Tat-
verdachts keine erschöpfende Abwägung der in Betracht fallenden Tat- und
- 5 -
Rechtsfragen vorzunehmen (TPF BB.2006.11 vom 10. Mai 2006 E. 4.1
m.w.H.).
3.2 Dem Beschwerdeführer wird vorgeworfen, dass er in massgeblichem Zu-
sammenwirken mit B. und weiteren Mittätern seit 2006 von der Schweiz
aus über die C. AG (in Liq.), die D. AG (in Liq.) sowie neuerdings die E. AG
selber bzw. über zahlreiche Vermittler in Deutschland Anlegergelder in der
Höhe von ca. EUR 12 Mio. von mehr als 500 deutschen Kleinanlegern auf
verschiedenen Konten in der Schweiz und in Deutschland entgegen ge-
nommen und in Widerspruch zu den abgeschlossenen Vermögensverwal-
tungsverträgen nicht angelegt, sondern über verschiedenste Konten in die
Schweiz, nach Deutschland und nach Liechtenstein sowie in weitere Dritt-
staaten verschoben und für persönliche Zwecke verwendet zu haben.
Der Beschwerdeführer bestreitet das Vorliegen eines entsprechenden Tat-
verdachts zu seinen Lasten. Unter Hinweis auf zahlreiche Aussagen von
Mitbeschuldigten, Auskunftspersonen und Zeugen führt er an, dass er ein-
zig und allein für den Vertrieb zuständig gewesen sei. Für die Anlage der
Gelder sei ausschliesslich B. verantwortlich gewesen. Seine bisherigen
Aussagen würden durch die übrigen befragten Personen ausnahmslos bes-
tätigt. Lediglich B. selber behaupte, dass die Anlage der Gelder Sache des
Beschwerdeführers gewesen sei. Der Beschwerdeführer selber habe nicht
gewusst, dass die Gelder nicht – wie von B. versichert – angelegt worden
seien. Die mangelnde Vorsicht, welche dem Beschwerdeführer diesbezüg-
lich allenfalls zum Vorwurf gemacht werden könnte, sei aus strafrechtlicher
Sicht nicht relevant (act. 1, S. 7 – 12). Auch aus den Verfügungen der Eid-
genössischen Bankenkommission (nachfolgend „EBK“) vom 27. Februar
2008 in Sachen D. AG , vom 17. Dezember 2008 in Sachen E. AG sowie
vom 21. Dezember 2006 in Sachen C. AG gehe eindeutig hervor, dass nur
B. für die Anlage der Gelder verantwortlich gewesen sei (act. 1, S. 12 f.).
3.3 Anhand der bisherigen Ermittlungen kann einer Aktennotiz der Bundeskri-
minalpolizei zufolge gesagt werden, dass – mit einer Ausnahme – mit den
insgesamt rund EUR 12.5 Mio. an einbezahlten Kundengeldern (ca.
EUR 12 Mio. über die D. AG, EUR 370'000.-- über die C. AG,
EUR 100'000.-- über die E. AG) kein Anlagegeschäft im wertvermehrenden
Sinn getätigt wurde. Die Ausnahme betrifft eine Einlage von EUR 1 Mio.
des Beschwerdeführers bei der F., welche gemäss eigenen Angaben des
Beschwerdeführers gegenüber der Bank G. und dem Broker Privatvermö-
gen dargestellt habe. Das Kundengeld sei primär über verschiedene Kon-
ten und Firmen des Beschwerdeführers und von B. hin- und herverschoben
und in der Folge einerseits zur Deckung von privaten Schulden und für den
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Betrieb und den Unterhalt verschiedener neu gegründeter Firmen, aber
auch für den Kauf der Villa des Beschwerdeführers in Z. sowie von ver-
schiedenen Fahrzeugen der Luxusklasse verwendet worden (vgl. zum gan-
zen Beilage 1 zur Stellungnahme der Bundesanwaltschaft vom 5. März
2009 zum Haftentlassungsgesuch des Beschwerdeführers sowie die gra-
phische Darstellung in act. 3.1).
3.4 Der Beschwerdeführer bestreitet, für die Anlage der Gelder verantwortlich
gewesen zu sein, wird diesbezüglich jedoch vom Mitbeschuldigten B. be-
lastet (vgl. beispielsweise Beilage 3k zur Stellungnahme der Bundesan-
waltschaft vom 5. März 2009 zum Haftentlassungsgesuch des Beschwer-
deführers, S. 10 Z. 24 ff., S. 11 Z. 17 ff., S. 12 Z. 25, S. 19 Z. 28 ff.). Dem
Beschwerdeführer kann diesbezüglich zwar zu Gute gehalten werden, dass
zahlreiche Personen den von B. gemachten Aussagen widersprechen und
bestätigten, dass A. für den Vertrieb, nicht jedoch für die Anlage der Gelder
zuständig war, wobei zum Beispiel H., die Verlobte des Beschwerdefüh-
rers, ihre diesbezüglichen Angaben einzig auf gemachte Aussagen des
Beschwerdeführers stützte, ohne selber Einblick in die Verantwortlichkeits-
bereiche der C. AG, der D. AG oder der E. AG gehabt zu haben (Beilage
3b zur Stellungnahme der Bundesanwaltschaft vom 5. März 2009 zum
Haftentlassungsgesuch des Beschwerdeführers, S. 6 Z. 10 ff.; ähnlich die
Aussage von I. in Beilage 3d zur Stellungnahme der Bundesanwaltschaft
vom 5. März 2009 zum Haftentlassungsgesuch des Beschwerdeführers,
S. 12 Z. 27 ff.). Die bis 30. September 2008 für die D. AG mit Sitz in Liech-
tenstein tätige J. bestätigte demgegenüber die vom Beschwerdeführer gel-
tend gemachte Arbeitsteilung zwischen diesem und B.; kam aber auch zum
Schluss, dass der Beschwerdeführer „sicherlich nicht unschuldig“ sei, man
sehe ja, wo das Geld bei ihm geblieben sei (Beilage 3c zur Stellungnahme
der Bundesanwaltschaft vom 5. März 2009 zum Haftentlassungsgesuch
des Beschwerdeführers, S. 10 Z. 42 ff., S. 14 Z. 29).
So oder anders kann jedoch die Frage nach der konkreten Arbeitsteilung
zwischen dem Beschwerdeführer und B. zum jetzigen Zeitpunkt offen ge-
lassen werden. Selbst wenn eine nach aussen hin feststellbare Arbeitstei-
lung bestanden haben sollte, sprechen erhebliche Umstände dafür, dass
der Beschwerdeführer massgeblichen Einfluss bei der gemeinsamen Be-
schlussfassung und Ausführung hatte und sich somit in strafrechtlich rele-
vanter Weise verhielt. Für eine gemeinschaftliche Vorgehensweise spre-
chen u. a. die gleichmässige finanzielle Beteiligung an der D. AG (vgl.
diesbezüglich die Aussage von K. in Beilage 3a zur Stellungnahme der
Bundesanwaltschaft vom 5. März 2009 zum Haftentlassungsgesuch des
Beschwerdeführers, S. 3 Z. 16 ff.), aber vor allem auch die Verwendung
- 7 -
der Anlagegelder, bei welcher sechsstellige Euro-Beträge in den jeweiligen
Einflussbereich des Beschwerdeführers und von B. geflossen sind (vgl.
act. 3.1). Die gleichmässigen Investitionen wie auch die daraus erzielten
Erträge sprechen stark für eine mittäterschaftliche Vorgehensweise der bei-
den Hauptbeschuldigten (vgl. hierzu TRECHSEL/JEAN-RICHARD, in: Trechsel
et al., Schweizerisches Strafgesetzbuch Praxiskommentar, Zürich/St. Gal-
len 2008, Vor Art. 24 StGB N. 15 m.w.H.). Im Falle von Mittäterschaft wer-
den den Beteiligten denn auch – in den Grenzen des jeweiligen (Eventual-
)Vorsatzes – die konkreten Tatbeiträge der anderen Mittäter angerechnet
(vgl. diesbezüglich FORSTER, in: Niggli/Wiprächtiger (Hrsg.), Basler Kom-
mentar Strafrecht I, 2. Aufl., Basel 2007, Vor Art. 24 StGB N. 8). Die vom
Beschwerdeführer geltend gemachte Arbeitsteilung vermag daran nichts zu
ändern. Dass die beiden den bisherigen Erkenntnissen zufolge Hauptbetei-
ligten sich nun im Strafverfahren offenbar gegenseitig belasten, lässt im
Hinblick auf die gemeinsame Entschlussfassung und Tatausführung mo-
mentan keine definitiven Rückschlüsse zu.
3.5 Der weitere Einwand des Beschwerdeführers, wonach seine Bezüge das
Entgelt für seine Dienstleistungen darstellten, welche er jeweils B. in Rech-
nung gestellt habe, vermag diesbezüglich nichts zu ändern. Vorab wird dies
von B. selber bestritten (Beilage 3k zur Stellungnahme der Bundesanwalt-
schaft vom 5. März 2009 zum Haftentlassungsgesuch des Beschwerdefüh-
rers, S. 16 Z. 33 f. bzw. S. 17 Z. 1 ff.). Andererseits ist es kaum glaubwür-
dig, wenn der Beschwerdeführer innerhalb eines Zeitraums von Mitte No-
vember 2007 bis Mitte Juni 2008 Aufwendungen für Seminare in der Höhe
von insgesamt EUR 2.8 Mio. rechtfertigen will, wenn der Ansatz für eine
Einzelschulung EUR 750.-- bzw. für ein Seminar EUR 2'000.-- betragen
haben soll (vgl. Aussage von J. in Beilage 3c zur Stellungnahme der Bun-
desanwaltschaft vom 5. März 2009 zum Haftentlassungsgesuch des Be-
schwerdeführers, S. 13 Z. 17). Bemerkenswert ist diesbezüglich auch, dass
bisher offenbar keine derartigen, vom Beschwerdeführer geltend gemach-
ten Rechnungen zu den Akten genommen werden konnten. Nach dem Ge-
sagten besteht der dringende Verdacht, wonach der Beschwerdeführer an
den Gegenstand des vorliegenden Ermittlungsverfahrens bildenden Strafta-
ten massgeblich beteiligt war.
4.
4.1 Fluchtgefahr besteht, wenn es aufgrund der persönlichen Situation des Be-
schuldigten und der Gesamtheit der Umstände wahrscheinlich ist, dass
dieser sich der Strafverfolgung oder dem Strafvollzug entzieht, falls er in
Freiheit ge- bzw. entlassen wird (Entscheid des Bundesgerichts
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1B_307/2007 vom 21. Januar 2008 E. 4.1 mit Hinweis auf BGE 125 I 60
E. 3a und BGE 117 Ia 69 E. 4a, jeweils m.w.H.; TPF BH.2007.11 vom
11. Oktober 2007 E. 4.1 m.w.H.; HAUSER/SCHWERI/HARTMANN, Schweizeri-
sches Strafprozessrecht, 6. Aufl., Basel 2005, S. 329 N. 12; PIQUEREZ, Trai-
té de procédure pénale suisse, 2. Aufl., Zürich 2006, N. 846 f.). Die Schwe-
re der zu erwartenden Freiheitsstrafe ist zwar ein sehr wichtiges Indiz für
die Fluchtgefahr, genügt aber für sich allein nicht. So kommt beispielsweise
bei ausländischen Staatsangehörigen dem Kriterium des fehlenden Wohn-
sitzes bzw. eines fehlenden intakten familiären Netzes in der Schweiz prak-
tisch grosse Bedeutung zu. Es sind dies konkrete Umstände, welche die
Wahrscheinlichkeit erhöhen, ein Beschuldigter werde sich ins Ausland ab-
setzen und sich so dem Strafverfahren oder einem allfälligen Vollzug ent-
ziehen (TPF BK_H 104/04 vom 16. August 2004 E. 4.1).
4.2 Die Vorinstanz kam in ihrem Entscheid vom 13. März 2009 zum Schluss,
dass die diversen Unterlagen sowie tatsächlichen Erhebungen durch die
Bundeskriminalpolizei die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Ab-
sichten, wonach er und seine Verlobte in der Schweiz einen bleibenden
Aufenthalt zu begründen beabsichtigen, den Eindruck simulierter Verträge
und Absichten geradezu aufdrängten, womit die Fluchtgefahr zu bejahen
sei (act. 1.1).
Der Beschwerdeführer ist deutscher Staatsangehöriger und bezeichnete
anlässlich seiner ersten Einvernahme Y. (Deutschland) als den gemeinsa-
men Wohnsitz von sich selbst und seiner Verlobten (vgl. Beilage 3l zur
Stellungnahme der Bundesanwaltschaft vom 5. März 2009 zum Haftentlas-
sungsgesuch des Beschwerdeführers, S. 2). H., die Verlobte, sagte anläss-
lich ihrer Einvernahme aus, dass sie in Y. in einer Doppelhaushälfte lebe,
welcher ihr gehöre. Sie habe einen Coiffeurbetrieb, wobei ihre Schwester L.
bei ihr arbeite. Sie sei mit dem Beschwerdeführer verlobt und es habe Plä-
ne gegeben, in die Schweiz zu ziehen, weshalb die Wohnung des Be-
schwerdeführers in Z. ausgebaut worden sei (Beilage 3b zur Stellungnah-
me der Bundesanwaltschaft vom 5. März 2009 zum Haftentlassungsgesuch
des Beschwerdeführers, S. 2, 5 und 8). Nachdem das Haus in Z. nun ver-
kauft wurde bzw. werden soll (vgl. Beilage 3m zur Stellungnahme der Bun-
desanwaltschaft vom 5. März 2009 zum Haftentlassungsgesuch des Be-
schwerdeführers, S. 14) und nachdem beim Erwerb dieser Liegenschaft die
berufliche Tätigkeit des Beschwerdeführers offenbar im Vordergrund stand
(vgl. Beilage 3t zur Stellungnahme der Bundesanwaltschaft vom 5. März
2009 zum Haftentlassungsgesuch des Beschwerdeführers, S. 20, wonach
so zwei Büros und Hotelrechnungen eingespart werden sollten), kann nicht
- 9 -
mehr gesagt werden, der Beschwerdeführer verfüge in Z. über einen
Wohnsitz und somit über eine aktuelle Beziehung zur Schweiz.
Die nun – offenbar im Hinblick auf das Haftentlassungsgesuch eingeleite-
ten – Bestrebungen, in der Schweiz Miet- und Arbeitsvertragsverhältnisse
einzugehen, wirken demgegenüber nicht glaubwürdig. Diesbezüglich kann
vorliegend ohne weiteres auf die entsprechenden Ausführungen im ange-
fochtenen Entscheid verwiesen werden. Unglaubwürdig erscheint in die-
sem Zusammenhang auch, wenn der Beschwerdeführer geltend macht,
dass seine Verlobte bereits anfangs Dezember 2008 eine Friseurin namens
L. angestellt habe, welche auch die Geschäftsführung des entsprechenden
Salons in Y. übernehmen solle (act. 1, S. 5 oben, mit Hinweis auf act. 1.2),
nachdem seine Verlobte selber bereits anlässlich ihrer Einvernahme vom
15. Oktober 2008 aussagte, dass ihre Schwester L. bei ihr im Coiffeurbe-
trieb mitarbeite (Beilage 3b zur Stellungnahme der Bundesanwaltschaft
vom 5. März 2009 zum Haftentlassungsgesuch des Beschwerdeführers,
S. 2).
4.3 Auf Grund des Gesagten ist das Vorliegen des speziellen Haftgrundes der
Fluchtgefahr zu bestätigen. Dies insbesondere auch deshalb, weil nach ei-
ner Flucht des Beschwerdeführers in sein Heimatland nicht mit seiner Aus-
lieferung zu rechnen ist und er sich somit dauerhaft dem Strafverfahren in
der Schweiz entziehen könnte. Ob der Haftgrund der Kollusionsgefahr
ebenfalls gegeben ist, kann daher im vorliegenden Fall – auch auf Grund
des nachfolgend Ausgeführten (vgl. E. 5) – offen gelassen werden.
5. Die Untersuchungshaft erweist sich zum jetzigen Zeitpunkt auch hinsicht-
lich ihrer bisherigen Dauer – mit Blick auf die mögliche Strafdrohung – als
verhältnismässig. Insbesondere vermögen zum jetzigen Zeitpunkt – ange-
sichts eines dauerhaften Entzugs vor dem Zugriff schweizerischer Strafver-
folgungsbehörden im Falle einer Flucht des Beschwerdeführers nach
Deutschland – keine Ersatzmassnahmen den Zweck der Untersuchungs-
haft sicherzustellen (vgl. hierzu BGE 123 I 31 E. 3d S. 36 f.). Zum jetzigen
Zeitpunkt ist diesbezüglich auch auf die Aussage der Beschwerdegegnerin
in ihrer Stellungnahme vom 5. März 2009 zum Haftentlassungsgesuch des
Beschwerdeführers (siehe dort S. 8 oben) abzustellen, wonach „in naher
Zukunft“ mit der Anklagerhebung zu rechnen und eine allfällige Verurteilung
„in zeitlich grosse Nähe“ gerückt sei. Die Beschwerdegegnerin ist daher
anzuhalten, das vorliegende Ermittlungsverfahren mit Rücksicht auf das in
Art. 31 Abs. 3 BV und Art. 5 Ziff. 3 EMRK zu Gunsten von Personen in
strafprozessualer Haft verankerte Beschleunigungsgebot möglichst rasch
- 10 -
zum Abschluss zu bringen. Sollte sich ein rascher Abschluss des Ermitt-
lungsverfahrens und der daran anschliessenden Voruntersuchung als nicht
möglich erweisen, so wird die verfahrensleitende Behörde gehalten sein,
die Haftsituation des Beschwerdeführers von Amtes wegen zu überprüfen.
6. Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist
abzuweisen.
7.
7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Ge-
richtskosten zu tragen (Art. 245 Abs. 1 BStP i.V.m. Art. 66 Abs. 1 BGG).
Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 1'500.-- festgesetzt (Art. 245 Abs. 2 BStP
und Art. 3 des Reglements vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebüh-
ren vor dem Bundesstrafgericht; SR 173.711.32).
7.2 Der Beschwerdeführer ist offenbar amtlich verteidigt (keine der Parteien
reichte die diesbezügliche Einsetzungsverfügung zu den Akten, so dass
der I. Beschwerdekammer der Grund bzw. die Gründe der amtlichen Ver-
teidigung unbekannt sind). Zumindest in der Inhaftierung des Beschwerde-
führers besteht ein Grund für die amtliche Verteidigung (Art. 36 Abs. 1
BStP). Die Beschwerdegegnerin wird deshalb verpflichtet, dem amtlichen
Verteidiger für das vorliegende Verfahren ein Honorar zu bezahlen. Die
Höhe dieses Honorars wird bestimmt auf Fr. 1'500.-- (inkl. Auslagen und
MwSt.). Dieser Betrag ist jedoch der Beschwerdegegnerin vom Beschwer-
deführer zurückzuerstatten.
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Demnach erkennt die I. Beschwerdekammer:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 1'500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem amtlichen Verteidiger des
Beschwerdeführers für das vorliegende Verfahren ein Honorar von
Fr. 1'500.-- (inkl. Auslagen und MwSt.) zu bezahlen. Der Beschwerdeführer
hat dieses der Beschwerdegegnerin vollumfänglich zurückzuerstatten.
Bellinzona, 8. April 2009
Im Namen der I. Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Zustellung an
- Fürsprecher Beat Luginbühl
- Bundesanwaltschaft
- Eidgenössisches Untersuchungsrichteramt
Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide der I. Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen
nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden
(Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG).
Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG.
Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der
Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).
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