Entscheid vom 22. Februar 2010
I. Beschwerdekammer
Besetzung Bundesstrafrichter Tito Ponti, Vorsitz,
Patrick Robert-Nicoud und Joséphine Contu,
Gerichtsschreiber Stefan Graf
Parteien
A., vertreten durch Fürsprecher Beat Luginbühl,
Beschwerdeführer/Gesuchsgegner
gegen
BUNDESANWALTSCHAFT,
Beschwerdegegnerin/Gesuchstellerin
Vorinstanz EIDGENÖSSISCHES UNTERSUCHUNGSRICH-
TERAMT
Gegenstand Verhaftung (Art. 44 ff. BStP);
Haftverlängerungsgesuch (Art. 51 Abs. 2 und 3 BStP)
B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Geschäftsnummer: BH.2010.1, BH.2010.2
- 2 -
Sachverhalt:
A. Mit Verfügung vom 10. März 2009 eröffnete die Bundesanwaltschaft gegen
A. ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der
qualifizierten Geldwäscherei im Sinne von Art. 305bis Ziff. 2 StGB (vgl. Bei-
lage 3 zum Antrag auf Haftbestätigung vom 21. Januar 2010 [nachfolgend
„Gesuchsbeilage 3“]). Gestützt auf den am 19. Januar 2010 ausgestellten
Haftbefehl (Gesuchsbeilage 1) nahm die Bundesanwaltschaft A. am selben
Tag und im Anschluss an dessen Einvernahme wegen bestehender Kollu-
sions- und Fluchtgefahr in Untersuchungshaft (Gesuchsbeilage 2, S. 2).
Am 20. Januar 2010 dehnte sie die Strafverfolgung gegen A. auf den Tat-
bestand der Bestechung fremder Amtsträger im Sinne von Art. 322septies
StGB bzw. der hierzu geleisteten Gehilfenschaft aus (Gesuchsbeilage 4)
und ersuchte am 21. Januar 2010 das Eidgenössische Untersuchungsrich-
teramt (nachfolgend „Untersuchungsrichteramt“) um Bestätigung der gegen
A. angeordneten Untersuchungshaft (BH.2010.2, act. 1.1). Im Anschluss an
die Verhandlung vom 22. Januar 2010 gab das Untersuchungsrichteramt
dem Antrag der Bundesanwaltschaft statt und ordnete wegen Kollusionsge-
fahr den Verbleib von A. in Untersuchungshaft an (Verhandlungsprotokoll
des Untersuchungsrichteramtes vom 22. Januar 2010, S. 6). Per Telefax
liess das Untersuchungsrichteramt am 26. Januar 2010 dem Verteidiger
von A. die schriftliche Begründung des Haftbestätigungsentscheides zu-
kommen (BH.2010.1, act. 1.1).
B. Hierauf gelangte A. mit Beschwerde vom 27. Januar 2010 an die I. Be-
schwerdekammer des Bundesstrafgerichts und beantragt sinngemäss die
Aufhebung des Haftbestätigungsentscheides sowie seine umgehende Ent-
lassung aus der Untersuchungshaft, unter Kosten- und Entschädigungsfol-
ge (BH.2010.1, act. 1).
Das Untersuchungsrichteramt nahm mit Eingabe vom 1. Februar 2010 kurz
zur Beschwerde Stellung, ohne diesbezüglich einen Antrag zu formulieren
(BH.2010.1, act. 3), währenddem die Bundesanwaltschaft in ihrer Be-
schwerdeantwort vom 2. Februar 2010 auf kostenfällige Abweisung der
Beschwerde schliesst (BH.2010.1, act. 4).
A. hält in seiner Beschwerdereplik vom 8. Februar 2010 sinngemäss an
seinen Beschwerdeanträgen fest (BH.2010.1, act. 6). Die Replik wurde so-
wohl der Bundesanwaltschaft wie dem Untersuchungsrichteramt am
9. Februar 2010 zur Kenntnis gebracht (BH.2010.1, act. 7 und 8).
- 3 -
C. Mit Eingabe vom 2. Februar 2010 ersuchte die Bundesanwaltschaft derweil
die I. Beschwerdekammer um Verlängerung der gegenüber A. verhängten
Untersuchungshaft bis 2. März 2010 (BH.2010.2, act. 1).
A. schliesst in seiner Gesuchsantwort vom 15. Februar 2010 auf kostenfäl-
lige Abweisung des Gesuchs und beantragt seine umgehende Entlassung
aus der Untersuchungshaft (BH.2010.2, act. 3). Die Gesuchsantwort wurde
der Bundesanwaltschaft am 16. Februar 2010 zur Kenntnis gebracht
(BH.2010.2, act. 4).
D. Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, so-
weit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-
men.
Die I. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gegen Amtshandlungen und wegen Säumnis des Eidgenössischen Unter-
suchungsrichters ist die Beschwerde an die I. Beschwerdekammer des
Bundesstrafgerichts zulässig (Art. 214 Abs. 1 BStP i.V.m. Art. 28 Abs. 1
lit. a SGG und Art. 9 Abs. 2 des Reglements vom 20. Juni 2006 für das
Bundesstrafgericht; SR 173.710). Die Beschwerde steht den Parteien und
einem jeden zu, der durch eine Verfügung oder durch die Säumnis einen
ungerechtfertigten Nachteil erleidet (Art. 214 Abs. 2 BStP). Ist die Be-
schwerde gegen eine Amtshandlung gerichtet, so ist sie innert fünf Tagen,
nachdem der Beschwerdeführer von der Amtshandlung Kenntnis erhalten
hat, schriftlich der I. Beschwerdekammer einzureichen (Art. 216 und 217
BStP).
1.2 Der angefochtene Haftprüfungsentscheid der Vorinstanz stellt eine gemäss
Art. 214 Abs. 1 BStP anfechtbare Amtshandlung dar (Entscheide des Bun-
desstrafgerichts BH.2009.12 vom 1. September 2009, E. 1.2; BK_H 213/04
vom 16. Dezember 2004, E. 1; BK_H 142/04 vom 29. September 2004,
E. 1.1 mit Hinweis auf BÄNZIGER/LEIMGRUBER, Das neue Engagement des
Bundes in der Strafverfolgung, Bern 2001, N. 201). Der inhaftierte Be-
schwerdeführer ist durch diese ohne weiteres beschwert und somit zur Be-
schwerdeführung legitimiert. Der angefochtene Entscheid wurde dem Be-
- 4 -
schwerdeführer im Anschluss an die Haftprüfungsverhandlung vom
22. Januar 2010 mündlich eröffnet und begründet (Verhandlungsprotokoll
vom 22. Januar 2010, S. 6). Die Vorinstanz liess dem Beschwerdeführer
am 26. Januar 2010 per Telefax die schriftliche Begründung zugehen
(BH.2010.1, act. 1.1). Die Frist zur Erhebung der vorliegenden Beschwerde
lief somit am 27. Januar 2010 ab. Nach Art. 99 Abs. 1 BStP i.V.m. Art. 48
Abs. 1 BGG müssen Eingaben spätestens am letzten Tag der Frist beim
Gericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post
übergeben werden. Der die Beschwerdeschrift beinhaltende Briefumschlag
wurde von der Post am 28. Januar 2010 abgestempelt, weist jedoch die
schriftliche Erklärung von Fürsprecher B. und MLaw C. auf, wonach Für-
sprecher Beat Luginbühl den Umschlag am 27. Januar 2010 um 22.58 Uhr
vor ihren Augen in den Briefkasten der Schanzenpost in Bern eingeworfen
habe. Der Inhalt dieser Erklärung wurde von den beiden Zeugen nochmals
bestätigt (BH.2010.1, act. 6.1). Es ist daher davon auszugehen, dass die
Eingabe fristgerecht erfolgt ist (vgl. hierzu den Entscheid des Bundesstraf-
gerichts BB.2008.38 vom 28. Juli 2008, E. 2.1 m.w.H.). Auf die im Übrigen
formgerecht erhobene Beschwerde ist nach dem Gesagten einzutreten.
2.
2.1 Beabsichtigt die Bundesanwaltschaft, die im Ermittlungsverfahren aus-
schliesslich wegen Kollusionsgefahr gemäss Art. 44 Ziff. 2 BStP verfügte
Untersuchungshaft länger als 14 Tage aufrechtzuerhalten, so hat sie vor
Ablauf dieser Frist bei der I. Beschwerdekammer um Haftverlängerung
nachzusuchen (Art. 51 Abs. 2 und 3 BStP i.V.m. Art. 28 Abs. 1 lit. b SGG
und Art. 9 Abs. 2 des Reglements vom 20. Juni 2006 für das Bundesstraf-
gericht; SR 173.710). Das Gesuch um Haftverlängerung muss am letzten
Tag der Frist bei einer schweizerischen Poststelle aufgegeben werden
(Entscheide des Bundesstrafgerichts BK_H 214/04 vom 25. Januar 2005,
E. 1.1; BK_H 205/04 vom 24. November 2004, E. 2; jeweils m.w.H.).
2.2 Der Beschwerdeführer ist seit dem 19. Januar 2010 wegen bestehender
Kollusionsgefahr inhaftiert. Mit Postaufgabe des vorliegenden Haftverlänge-
rungsgesuchs am 2. Februar 2010 durch die Beschwerdegegnerin ist die
14-tägige Frist gewahrt. Auf das Gesuch ist demnach einzutreten.
3. Nachdem sowohl dem Beschwerde- wie auch dem Gesuchsverfahren der-
selbe Sachverhalt zu Grunde liegt, werden beide Verfahren aus verfah-
rensökonomischen Gründen mit vorliegendem Entscheid gemeinsam erle-
- 5 -
digt (vgl. Entscheid des Bundesstrafgerichts BH.2009.5 vom 4. Mai 2009,
E. 1.2).
4. Untersuchungshaft setzt gemäss Art. 44 BStP voraus, dass gegen den Be-
schuldigten ein dringender Tatverdacht wegen eines Verbrechens oder
Vergehens besteht und zusätzlich, dass einer der besonderen Haftgründe
der Kollusions- oder der Fluchtgefahr gegeben ist. Untersuchungshaft hat
sodann im öffentlichen Interesse zu liegen und dem Verhältnismässigkeits-
prinzip zu genügen (Entscheid des Bundesstrafgerichts BH.2006.23 vom
7. September 2006, E. 2.1 m.w.H.).
4.1 Ein dringender Tatverdacht liegt dann vor, wenn erstens nach dem gegen-
wärtigen Stand der Ermittlungen oder Untersuchungen aufgrund konkreter
Anhaltspunkte eine hohe Wahrscheinlichkeit für ein bestimmtes strafbares
Verhalten des Beschuldigten besteht und zweitens keine Umstände ersicht-
lich sind, aus denen schon zum Zeitpunkt der Anordnung der Untersu-
chungshaft oder deren Fortsetzung geschlossen werden kann, dass eine
Überführung und Verurteilung scheitern werde. Die Beweislage und damit
die Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung muss bezogen auf das jeweilige
Verfahrensstadium beurteilt werden. Während zu Beginn eines Strafverfah-
rens eine noch wenig präzise Verdachtslage ausreicht, um Haft anzuord-
nen oder aufrechtzuerhalten, hat sich diese mit zunehmender Verfahrens-
dauer zu konkretisieren. Allerdings dürfen diesbezüglich die Anforderungen
nicht überspannt werden, dies insbesondere dann nicht, wenn bereits in ei-
nem relativ frühen Stadium des Verfahrens ein eindeutiger Verdacht für ei-
ne bestimmte strafbare Handlung besteht (Entscheide des Bundesstrafge-
richts BH.2006.20 vom 24. August 2006, E. 3.2; BH.2006.19 vom
10. August 2006, E. 2.1; BH.2006.12 vom 14. Juni 2006, E. 2.1;
BH.2006.11 vom 6. Juni 2006, E. 2.1; BH.2006.8 vom 24. April 2006,
E. 2.1; BH.2005.29 vom 3. Oktober 2005, E. 2.1; BK_H 232/04 vom 26. Ja-
nuar 2005, E. 2.1; je m.w.H.). Die I. Beschwerdekammer hat im Gegensatz
zum Strafrichter bei der Überprüfung des Tatverdachts keine erschöpfende
Abwägung der in Betracht fallenden Tat- und Rechtsfragen vorzunehmen
(Entscheid des Bundesstrafgerichts BB.2006.11 vom 10. Mai 2006, E. 4.1
m.w.H.).
4.1.1 Die Beschwerdegegnerin wirft dem Beschwerdeführer zusammengefasst
vor, er habe in seiner damaligen Funktion als Mitarbeiter der D. Bank in Z.
eine Reihe von Banktransaktionen und Geldgeschäften ausgeführt, bei de-
nen er gewusst habe, dass diese – im Zusammenhang mit der Vergabe ei-
nes Beschaffungsauftrages der Metro in Y. – der Ausrichtung von Beste-
- 6 -
chungsgeldern an die diesbezüglichen Entscheidträger (u. a. an H.) in Po-
len dienten.
4.1.2 Der äussere Ablauf der entsprechenden Transaktionen und Geldflüsse wird
vom Beschwerdeführer vorliegend nicht bestritten. Diesbezüglich kann da-
her auf die ausführlichen Schilderungen der Beschwerdegegnerin in ihrem
Antrag auf Haftbestätigung vom 21. Januar 2010 sowie auf die entspre-
chenden Beilagen (BH.2010.2, act. 1.1, S. 3 ff.) verwiesen werden.
4.1.3 Der Beschwerdeführer bestreitet jedoch, vom Verwendungszweck dieser
Gelder gewusst zu haben. Vielmehr habe er hierzu mehrfach festgehalten,
dass die Ein- und Auszahlungen steuerlichen Zwecken gedient hätten
(BH.2010.1, act. 1, Ziff. 2.3). Diesbezüglich jedoch eindeutig belastet wird
der Beschwerdeführer durch die Aussagen von E., dem ehemaligen Vorge-
setzten des Beschwerdeführers bei der D. Bank in Z., anlässlich dessen
Einvernahme vom 10. Juni 2008 als Zeuge im Rahmen eines in Polen ge-
führten Ermittlungsverfahrens. Demnach hätten er und der Beschwerdefüh-
rer über die öffentliche Ausschreibung für die Metro Y. gesprochen, wobei
der Beschwerdeführer ihm mitgeteilt habe, dass die Gelder, die von F. an
die G. bezahlt worden seien, dazu gedient hätten, Zahlungen an Entscheid-
träger bezüglich der öffentlichen Ausschreibung zu leisten. Der Beschwer-
deführer habe ihm diesbezüglich gesagt, dass H. sowie mehrere andere
Personen derartige Provisionen bzw. Bestechungsgelder erhalten hätten
(BH.2010.2, act. 1.1, S. 6, mit Hinweis auf Gesuchsbeilage 24). Die Vor-
bringen des Beschwerdeführers, wonach unklar sei, wann er E. die ent-
sprechenden Informationen habe geben sollen, vermögen am Inhalt der
von diesem gemachten Aussagen nichts zu ändern. Sofern der Beschwer-
deführer versucht, in allgemeiner Weise die Glaubwürdigkeit von E. in
Zweifel zu ziehen, übersieht er, dass die I. Beschwerdekammer im Rahmen
ihrer Beschwerdeverfahren anders als der Sachrichter keine erschöpfende
Abwägung sämtlicher belastender und entlastender Beweisergebnisse vor-
zunehmen hat. Der Inhalt der von E. gemachten Aussage zu Lasten des
Beschwerdeführers wiegt jedenfalls schwer. Dabei handelt es sich um ein
weiteres belastendes Indiz, welches sich zu den von der Beschwerdegeg-
nerin anlässlich der Hausdurchsuchung vom 13. Januar 2010 am aktuellen
Arbeitsort des Beschwerdeführers sichergestellten Beweismitteln reiht: eine
Kopie des Passes des bereits erwähnten H. mit einer daran angehefteten
Visitenkarte von I. zu dessen Gunsten die meisten der vom Beschwerde-
führer durchgeführten, inkriminierten Transaktionen ausgeführt wurden,
sowie mit einem darauf angebrachten Vermerk „PoA on safety box“. Die
von der Beschwerdegegnerin hierzu aufgestellte Hypothese, wonach I. di-
rekt oder indirekt an den Beschwerdeführer den Auftrag erteilt habe, für H.
- 7 -
eine Vollmacht auf einen der beiden Safes von I. bei der D. Bank zu errich-
ten, womit dieser dann auf die in diesem Safe abgelegten Gelder hätte
zugreifen können, erscheint plausibel. Die vom Beschwerdeführer hierzu
anlässlich der Einvernahme vom 19. Januar 2010 gemachten Ausführun-
gen (Gesuchsbeilage 14, S. 8 ff.) vermögen diese Annahme jedenfalls nicht
zu entkräften. Die vom Beschwerdeführer vorgebrachte Auffassung, wo-
nach seine Vorgehensweise im Zusammenhang mit den von ihm vorge-
nommenen Kompensationsgeschäften bei der Bank gang und gäbe gewe-
sen sei, widerspricht zudem dem internen Untersuchungsbericht der D.
Bank, wonach der Beschwerdeführer u. a. deswegen um die Einreichung
seiner Kündigung gebeten worden sei, weil er seine Vorgesetzten hinsicht-
lich dieser Geschäfte nicht informiert hatte (BH.2010.2, act. 3.3, S. 1).
4.1.4 Zusammengefasst ergibt sich anhand der Akten und angesichts des noch
frühen Verfahrensstadiums gegen den Beschwerdeführer ein dringender
Tatverdacht, wonach dieser in seiner Funktion als Bankangestellter be-
wusst an Geschäften mitgewirkt hat, die mutmasslich der späteren Ausrich-
tung von Bestechungsgeldern gedient haben. Die Beschwerdegegnerin
wird in ihren weiteren Ermittlungen die diesem Tatvorwurf zu Grunde lie-
genden Sachverhalte genauer abklären müssen, um den zum jetzigen
Zeitpunkt bestehenden Verdacht weiter erhärten oder aber zur Entlastung
des Beschwerdeführers beitragen zu können.
4.2
4.2.1 Kollusionsgefahr besteht, wenn bestimmte Umstände befürchten lassen,
der Beschuldigte beseitige Spuren der strafbaren Handlung oder verleite
Zeugen oder Mitbeschuldigte zu Falschaussagen. Diese Gefahr muss kon-
kret sein und durch präzise Tatsachen untermauert werden (Urteil des
Bundesgerichts 1S.3/2005 vom 7. Februar 2005, E. 3.1.1; HAUSER/SCHWE-
RI/HARTMANN, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl., Basel 2005,
S. 329 f. N. 13; PIQUEREZ, Traité de procédure pénale suisse, 2. Aufl.,
Genf/Zürich/Basel 2006, N. 848 f.; Entscheid des Bundesstrafgerichts
BH.2007.10 vom 7. August 2007, E. 4.2). Die Tatsache allein, dass noch
nicht alle Beweise erhoben bzw. die Mitverdächtigen dingfest gemacht
werden konnten oder dass die beschuldigte Person die Aussage verwei-
gert, genügt nicht. In die Beurteilung einfliessen kann jedoch das Verhalten
des Betroffenen im bisherigen Ermittlungsverfahren (SCHMID, Handbuch
des schweizerischen Strafprozessrechts, Zürich/St. Gallen 2009, N. 1023;
Urteil des Bundesgerichts 1P.218/2006 vom 4. Mai 2006, E. 2.2; Entschei-
de des Bundesstrafgerichts BH.2009.1 vom 23. Februar 2009, E. 4.2;
BH.2008.5 vom 27. März 2008, E. 4.3).
- 8 -
4.2.2 Die Vorinstanz bejahte im angefochtenen Entscheid eine gewisse Kollusi-
onsbereitschaft auf Seiten des Beschwerdeführers und bejahte die Kollusi-
onsgefahr zumindest bis zum Abschluss verschiedener von der Beschwer-
degegnerin noch vorzunehmender Ermittlungs- und Untersuchungshand-
lungen. Inwiefern dies hinsichtlich der Auswertung der bereits sichergestell-
ten Unterlagen und Datenträger des Beschwerdeführers sowie einer von
der Beschwerdegegnerin verfügten rückwirkenden Teilnehmeridentifikation
(BH.2010.2, act. 1.4) zutreffen soll, ist jedoch nicht nachvollziehbar, sind
diese Erhebungen doch allfälligen Manipulationen des Beschwerdeführers
entzogen. Eine tatsächliche Kollusionsgefahr besteht demgegenüber be-
züglich der durch die Strafverfolgungsbehörden noch durchzuführenden
Editionen und Befragungen weiterer involvierter Personen. Einige der von
der Beschwerdegegnerin diesbezüglich geplanten Ermittlungshandlungen
sind zwischenzeitlich erledigt worden bzw. dürften demnächst erledigt sein,
womit die Tragweite der theoretischen Kollusionsgefahr zunehmend ab-
nimmt. Dass der Beschwerdeführer selbst eingeräumt hat, sich mit dem
Mitbeschuldigten I. über den Fall ausgetauscht zu haben, lässt diesbezüg-
lich auf eine gewisse Kollusionsbereitschaft des Beschwerdeführers
schliessen (Gesuchsbeilage 8, S. 7 f.). Auch wenn dieses Gespräch noch
vor der Eröffnung des vorliegenden Ermittlungsverfahrens stattgefunden
hat, muss davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer auch
zum jetzigen Zeitpunkt ähnlich handeln würde. Ebenso wenig spielt es da-
bei eine Rolle, ob der Beschwerdeführer von I. angegangen wurde oder
diesen selber kontaktiert hat. Wesentlich ist, dass sich die beiden unbestrit-
tenermassen über die Angelegenheit unterhalten haben. Des weiteren ist
dem Beschwerdeführer in dieser Hinsicht auch die Mitnahme von den Ge-
genstand des Strafverfahrens betreffenden Unterlagen bei seinem Aus-
scheiden aus der D. Bank negativ anzurechnen, zumal der I. Beschwerde-
kammer aufgrund der sich widersprechenden Ausführungen nicht klar ist,
ob es sich hierbei lediglich um Kopien oder um Originalunterlagen handelt,
welche der Bank endgültig entzogen worden sind. In Würdigung all dessen
ist das Vorliegen einer Kollusionsgefahr auf Seiten des Beschwerdeführers
zu bejahen.
5. Die Untersuchungshaft erweist sich zum jetzigen Zeitpunkt und zum Schut-
ze der momentan notwendigen, rasch vorzunehmenden Untersuchungs-
handlungen sodann auch als noch verhältnismässig. Insbesondere sind im
jetzigen Verfahrensstadium keine Ersatzmassnahmen denkbar, welche den
Untersuchungszweck trotz Kollusionsgefahr sicherzustellen vermöchten.
Die Beschwerdegegnerin ist jedoch darauf hinzuweisen, dass sie ange-
sichts der andauernden Haft und in Berücksichtigung des diesbezüglich
- 9 -
geltenden Beschleunigungsgebots (Art. 5 Ziff. 3 EMRK bzw. Art. 29 Abs. 1
BV) alles daran zu setzen hat, die aktuell noch bestehende Kollusionsge-
fahr möglichst rasch zu bannen. In diesem Sinne ist beim jetzigen Stand
der Ermittlungen die Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft bis längs-
tens 2. März 2010 zu bewilligen. Sollten die Haftvoraussetzungen vorher
bereits wegfallen, so ist die Beschwerdegegnerin selbstredend gehalten,
den Beschwerdeführer umgehend auf freien Fuss zu setzen. Eine darüber
hinausgehende allfällige Verlängerung der Untersuchungshaft fiele nur in
Betracht, sofern sich aufgrund der mittlerweile erfolgten Ermittlungen hin-
sichtlich des Tatvorwurfs bzw. der Kollusionsbereitschaft des Beschwerde-
führers wesentliche neue belastende Erkenntnisse ergeben sollten.
6. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gegen den Haftbestätigungsent-
scheid der Vorinstanz abzuweisen. Das Gesuch der Beschwerdeführerin
um Bewilligung der Verlängerung der Untersuchungshaft bis 2. März 2010
wird demgegenüber gutgeheissen.
7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Ge-
richtskosten zu tragen (Art. 245 Abs. 1 BStP i.V.m. Art. 66 Abs. 1 BGG).
Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 1'500.-- festgesetzt (Art. 245 Abs. 2 BStP
und Art. 3 des Reglements vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebüh-
ren vor dem Bundesstrafgericht; SR 173.711.32).
8. Gemäss Art. 36 Abs. 1 BStP wird dem inhaftierten Beschuldigten ein amtli-
cher Verteidiger bestellt, sofern dieser selber keinen Verteidiger wählt. Der
Beschwerdeführer hat mit Vollmacht vom 15. Januar 2010 (BH.2010.1,
act. 1.2) Fürsprecher Beat Luginbühl mandatiert. Die bei Inhaftierung des
Beschuldigten notwendige Verteidigung ist somit gewährleistet. Bei dieser
Konstellation sowie bei diesem Ausgang des Verfahrens ist daher keine
Entschädigung auszurichten (Art. 245 Abs. 1 BStP i.V.m. Art. 68 Abs. 1
BGG; Entscheid des Bundesstrafgerichts BH.2008.17 vom 23. Septem-
ber 2008, E. 6.2).
- 10 -
Demnach erkennt die I. Beschwerdekammer:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Das Gesuch wird gutgeheissen und es wird die Verlängerung der Untersu-
chungshaft bis 2. März 2010 bewilligt.
3. Die Gerichtskosten von Fr. 1'500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
Bellinzona, 23. Februar 2010
Im Namen der I. Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Zustellung an
- Fürsprecher Beat Luginbühl
- Eidg. Untersuchungsrichteramt
- Bundesanwaltschaft
Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide der I. Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen
nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden
(Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG).
Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG.
Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der
Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).
Full & Egal Universal Law Academy