Beschluss vom 23. Juli 2014
Beschwerdekammer
Besetzung Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz,
Andreas J. Keller und Cornelia Cova,
Gerichtsschreiber Stefan Graf
Parteien
A., vertreten durch Rechtsanwalt Gian Sandro Gen-
na,
Beschwerdeführer
gegen
BUNDESANWALTSCHAFT,
Beschwerdegegnerin
Vorinstanz KANTONALES ZWANGSMASSNAHMENGERICHT,
Gegenstand Verlängerung der Untersuchungshaft (Art. 227 i.V.m.
Art. 222 StPO); Unentgeltliche Rechtspflege (Art. 29
Abs. 3 BV)
B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Geschäftsnummern: BH.2014.10, BP.2014.45
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Sachverhalt:
A. Gestützt auf an die Bundeskriminalpolizei weitergeleitete Informationen des
Nachrichtendienstes des Bundes (nachfolgend "NDB") eröffnete die Bun-
desanwaltschaft am 15. März 2014 eine Strafuntersuchung vorerst gegen
unbekannte Täterschaft (Akten BA, pag. 01-00-0001), in der Folge ab
17. März 2014 gegen B. und gegen A. wegen des Verdachts der Strafbaren
Vorbereitungshandlungen (Art. 260bis StGB), der Unterstützung einer krimi-
nellen Organisation (Art. 260ter StGB) und der Gefährdung durch Spreng-
stoffe und giftige Gase in verbrecherischer Absicht gemäss Art. 224 StGB
(Akten BA, pag. 01-00-0002). Der NDB hatte von einem Partnerdienst den
Hinweis bekommen, es bestehe aufgrund einer Telefonabhörung der Ver-
dacht, radikale Elemente der Terrorgruppe Islamic State of Iraq and the Le-
vante (nachfolgend "ISIL") würden in der Schweiz oder in den USA einen
Anschlag planen. Die entsprechenden Telefonanschlüsse seien von B. be-
nutzt worden.
B. Die Bundesanwaltschaft ordnete in der Folge eine vom Zwangsmassnah-
mengericht genehmigte Telefonüberwachung mit Direktschaltung an und
liess in der Nacht vom 21. auf den 22. März 2014 die Wohnung von A.
durchsuchen (Akten BA, pag. 08-02-0006 ff.). A. wurde am Abend des
21. März 2014 festgenommen (Akten BA, pag. 06-02-0003). Auf Antrag der
Bundesanwaltschaft vom 23. März 2014 ordnete das Kantonale Zwangs-
massnahmengericht des Kantons Bern (nachfolgend "ZMG") nach durch-
geführter mündlicher Verhandlung am 25. März 2014 gegen A. eine auf
drei Monate, d. h. bis 20. Juni 2014 befristete Untersuchungshaft an (Akten
BA, pag. 06-02-0117 ff.). Die von A. hiergegen erhobene Beschwerde wur-
de von der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts mit Beschluss
vom 10. April 2014 abgewiesen.
C. Zwischenzeitlich dehnte die Bundesanwaltschaft am 7. April 2014 die A.
betreffende Strafverfolgung aus auf den Tatbestand der Förderung der
rechtswidrigen Ein- und Ausreise sowie des rechtswidrigen Aufenthalts im
Sinne von Art. 116 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die
Ausländerinnen und Ausländer (Ausländergesetz, AuG; SR 142.20; Akten
BA, pag. 01-00-0004 f.).
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D. Am 13. Juni 2014 beantragte die Bundesanwaltschaft beim ZMG die Ver-
längerung der Untersuchungshaft für die Dauer von sechs Monaten, d. h.
bis am 23. Dezember 2014. A. beantragte diesbezüglich beim ZMG die
Abweisung des Antrags auf Haftverlängerung, seine sofortige Entlassung
aus der Untersuchungshaft sowie die Erstellung eines medizinischen Gut-
achtens über seine Hafterstehungsfähigkeit durch die Universitären Psy-
chiatrischen Dienste Bern (vgl. hierzu Akten KZM 14 889). Mit Entscheid
vom 26. Juni 2014 verlängerte das ZMG die gegenüber A. angeordnete
Untersuchungshaft für die Dauer von sechs Monaten, d. h. bis am 20. De-
zember 2014. Den Antrag auf medizinische Begutachtung der Hafterste-
hungsfähigkeit von A. wies es ab (act. 1.2).
E. Hiergegen gelangte A. mit Beschwerde vom 4. Juli 2014 durch seinen Ver-
treter an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts. Er lässt Fol-
gendes beantragen (act. 1):
1. Der Entscheid des Kantonalen Zwangsmassnahmengerichts vom 26. Juni 2014 sei auf-
zuheben und der Beschwerdeführer sei umgehend aus der Untersuchungshaft zu entlassen.
2. Dem Beschwerdeführer sei zulasten des Bundes eine angemessene Entschädigung für
seine Parteikosten sowie eine angemessene Entschädigung und Genugtuung für die aus-
gestandene Haft seit dem 21. März 2014 auszurichten.
3. Eventualiter: Der Entscheid des Kantonalen Zwangsmassnahmengerichts vom 26. Ju-
ni 2014 sei teilweise aufzuheben und die Untersuchungshaft des Beschwerdeführers sei um
maximale zwei Monate, d. h. bis maximal am 20. August 2014, zu verlängern.
4. Verfahrensantrag: Dem Beschwerdeführer sei für das vorliegende Beschwerdeverfahren
das Recht auf unentgeltliche Rechtspflege zu erteilen unter Einsetzung des Unterzeichnen-
den als amtlicher Anwalt.
Das ZMG übermittelte der Beschwerdekammer am 9. Juli 2014 die Akten
und verzichtete auf die Einreichung einer Beschwerdeantwort (act. 3). Die
Bundesanwaltschaft schliesst in ihrer Beschwerdeantwort auf kostenfällige
Abweisung der Beschwerde (act. 4). Mit Replik vom 16. Juli 2014 nahm A.
zur Beschwerdeantwort der Bundesanwaltschaft Stellung (act. 5). Die Rep-
lik wurde der Bundesanwaltschaft am 17. Juli 2014 zur Kenntnis gebracht
(act. 6).
Mit Eingabe vom 21. Juli 2014 reicht A. das ihm zugestellte Formular
betreffend unentgeltliche Rechtspflege ein und macht hierzu ergänzende
Angaben (BP.2014.45, act. 4, 4.1).
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Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, so-
weit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-
men.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
1.1 Die verhaftete Person kann (wie auch die Staatsanwaltschaft, vgl. hierzu
BGE 137 IV 22 E. 1 S. 23 ff., bestätigt in BGE 137 IV 87 E. 2 und 3
S. 89 ff.; siehe auch BGE 139 IV 314 E. 2.2) Entscheide über die Anord-
nung, die Verlängerung und die Aufhebung der Untersuchungs- oder Si-
cherheitshaft bei der Beschwerdeinstanz anfechten (Art. 222 und 393
Abs. 1 lit. c StPO). Die Zuständigkeit der Beschwerdekammer zur Beurtei-
lung von Beschwerden gegen Entscheide kantonaler Zwangsmassnah-
mengerichte im Bereich der Bundesgerichtsbarkeit ergibt sich aus Art. 65
Abs. 1 und 3 i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG. Voraussetzung zur Beschwerde-
erhebung ist auf Seiten der Partei ein rechtlich geschütztes Interesse an
der Aufhebung oder Änderung der angefochtenen Verfügung (Art. 382
Abs. 1 StPO). Die Beschwerde ist innert zehn Tagen schriftlich und be-
gründet einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Mit ihr gerügt werden können
gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO Rechtsverletzungen, einschliesslich Über-
schreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und
Rechtsverzögerung (lit. a), die unvollständige oder unrichtige Feststellung
des Sachverhalts (lit. b) sowie die Unangemessenheit (lit. c).
1.2 Der inhaftierte Beschwerdeführer ist durch die von der Vorinstanz verfügte
Verlängerung der Untersuchungshaft ohne Weiteres beschwert. Die übri-
gen Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass,
weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist.
2.
2.1 Nach Art. 221 Abs. 1 StPO ist Untersuchungshaft nur zulässig, wenn die
beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdäch-
tig ist und zusätzlich einer der Haftgründe Fluchtgefahr (lit. a), Kollusions-
gefahr (lit. b) oder Wiederholungsgefahr (lit. c) vorliegt. Haft ist auch zuläs-
sig, wenn ernsthaft zu befürchten ist, eine Person werde ihre Drohung, ein
schweres Verbrechen auszuführen, wahrmachen (Art. 221 Abs. 2 StPO).
Wie andere Zwangsmassnahmen auch, hat die Untersuchungshaft dem
Verhältnismässigkeitsprinzip zu genügen (Art. 197 Abs. 1 lit. c und d StPO).
- 5 -
Demnach ordnet das zuständige Gericht gemäss Art. 237 Abs. 1 StPO eine
oder mehrere mildere Massnahmen an, wenn sie den gleichen Zweck wie
die Haft erfüllen. Zudem darf die Untersuchungshaft nicht länger dauern als
die zu erwartende Freiheitsstrafe (Art. 212 Abs. 3 StPO).
2.2 Im Rahmen seiner Beschwerde bestreitet der Beschwerdeführer das Vor-
liegen sowohl eines dringenden Tatverdachts (act. 1, S. 4 ff.) als auch ei-
nes Haftgrundes wie der Flucht- (act. 1, S. 10 f.) oder der Kollusionsgefahr
(act. 1, S. 11 f.). Weiter bringt er vor, die Verlängerung der gegen ihn an-
geordneten Untersuchungshaft sei unverhältnismässig (act. 1, S. 12 f.).
3.
3.1 Ein dringender Tatverdacht liegt dann vor, wenn erstens nach dem gegen-
wärtigen Stand der Untersuchung aufgrund konkreter Anhaltspunkte eine
hohe Wahrscheinlichkeit für ein bestimmtes strafbares Verhalten des Be-
schuldigten besteht und zweitens keine Umstände ersichtlich sind, aus de-
nen schon zum Zeitpunkt der Anordnung der Untersuchungshaft oder de-
ren Fortsetzung geschlossen werden kann, dass eine Überführung und
Verurteilung scheitern werde. Die Beweislage und damit die Wahrschein-
lichkeit einer Verurteilung muss bezogen auf das jeweilige Verfahrenssta-
dium beurteilt werden. Während zu Beginn eines Strafverfahrens eine noch
wenig präzise Verdachtslage ausreicht, um Haft anzuordnen oder aufrecht-
zuerhalten, hat sich diese mit zunehmender Verfahrensdauer zu konkreti-
sieren. Allerdings dürfen diesbezüglich die Anforderungen nicht überspannt
werden, dies insbesondere dann nicht, wenn bereits in einem frühen Stadi-
um des Verfahrens ein eindeutiger Verdacht für eine bestimmte strafbare
Handlung besteht (vgl. hierzu die Beschlüsse des Bundesstrafgerichts
BH.2012.3 vom 6. März 2012, E. 2.1; BH.2012.1 vom 25. Januar 2012,
E. 3.1; BH.2011.7 vom 19. Dezember 2011, E. 3.2.1; jeweils m.w.H.). Die
Beschwerdekammer hat im Gegensatz zum erkennenden Strafrichter bei
der Überprüfung des Tatverdachts keine erschöpfende Abwägung der in
Betracht fallenden Tat- und Rechtsfragen vorzunehmen (siehe BGE 137 IV
122 E. 3.2 S. 126 f. m.w.H.).
3.2 Der vorliegend relevante Tatverdacht ist wie bereits anlässlich der Anord-
nung der Untersuchungshaft Folgender: Der Beschwerdeführer soll unter-
stützend für ISIL tätig gewesen sein, wobei als einzige konkrete Unterstüt-
zungshandlung dessen Reise vom 18. bis 20. März 2014 nach Z. (Türkei)
zur Übernahme eines elektronischen Datenträgers mit mutmasslichen In-
formationen oder Instruktionen für einen terroristischen Anschlag in der
Schweiz oder in den USA genannt wird.
- 6 -
Wenn von einem "Anschlag" in der Schweiz oder den USA die Rede ist, so
kann es sich dabei im Kontext von ISIL nur um einen terroristischen An-
schlag handeln, wobei alles Weitere nach wie vor völlig unbestimmt ist. Für
eine rechtliche Subsumtion genügend konkretisiert ist demnach nur der
Tatbestand der Unterstützung einer kriminellen Organisation nach
Art. 260ter StGB.
3.3 Gemäss Art. 260ter Ziff. 1 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren
oder mit Geldstrafe bestraft, wer sich an einer Organisation beteiligt, die ih-
ren Aufbau und ihre personelle Zusammensetzung geheim hält und die den
Zweck verfolgt, Gewaltverbrechen zu begehen oder sich mit verbrecheri-
schen Mitteln zu bereichern. Ebenso macht sich strafbar, wer eine solche
Organisation in ihrer verbrecherischen Tätigkeit unterstützt. Unter den Beg-
riff der kriminellen Organisationen fallen neben den mafiaähnlichen Verbre-
chersyndikaten auch hochgefährliche terroristische Gruppierungen. Nicht
zu den kriminellen Organisationen gezählt werden hingegen (grundsätzlich)
extremistische Parteien, oppositionelle politische Gruppen sowie Organisa-
tionen, die mit angemessenen (nicht verbrecherischen) Mitteln um die poli-
tische Macht in ihrem Heimatland ringen oder einen Freiheitskampf gegen
diktatorische Regimes führen (BGE 133 IV 58 E. 5.3.1 S. 70; 132 IV 132
E. 4.1.2 S. 134 f.; 131 II 235 E. 2.12, je mit Hinweisen). Nach der Praxis
des Bundesgerichts stellen insbesondere die italienischen "Brigate Rosse",
die baskische ETA oder das internationale Netzwerk Al-Qaïda terroristische
verbrecherische Organisationen im Sinne von Art. 260ter Ziff. 1 StGB dar
(BGE 133 IV 58 E. 5.3.1 S. 70 m.w.H.).
ISIL oder deutsch der "Islamische Staat im Irak und der Levante", ist eine
dschihadistisch-salafistische Organisation. Sie hat ihren Ursprung im iraki-
schen Widerstand und bekannte sich früh zu Al-Qaïda. Im Irak tötete sie
durch Anschläge mehrere tausend Menschen. Sie kämpft im syrischen
Bürgerkrieg gegen das Regime von Baschar al-Assad sowie diverse ande-
re syrische Aufständische, wobei ihr Massaker in grösserem Umfange an-
gelastet werden (alles gemäss Wikipedia, welche bezüglich Massaker, Ge-
heimgefängnisse und Folterungen auf Berichte von Amnesty International
und Human Rights Watch abstellt). ISIL ist deshalb im Sinne des Tatver-
dachts als terroristische Organisation einzustufen, wobei für den Tatbe-
stand des Art. 260ter StGB auch terroristische Gruppierungen mit Tätigkeit
im Ausland gelten. Handlungen, die in irgend gearteter Weise geeignet
sind, die Organisation ISIL zu unterstützen, sei dies allgemein oder in Hin-
blick auf eine konkrete Aktion wären jedenfalls tatbestandsmässig im Sinne
von Art. 260ter StGB. Eine Reise in die Türkei zum Transport eines elektro-
- 7 -
nischen Datenträgers mit Informationen oder Instruktionen für einen Ter-
roranschlag in der Schweiz oder in den USA würde ohne Weiteres den
Tatbestand von Art. 260ter StGB begründen.
3.4 Als Weiteres ist zu prüfen, ob für eine tatbestandsmässige Handlung im
vorstehend umschriebenen Sinn ausreichend konkrete Hinweise bestehen,
damit von einem dringenden Tatverdacht gesprochen werden kann. Zu Be-
ginn des Verfahrens stützte sich der Verdacht auf am 14. März 2014 an die
Bundeskriminalpolizei weitergeleitete Informationen des NDB (vgl. Akten
BA, pag. 05-00-0001 ff.). Der diesbezügliche Amtsbericht des NDB vom
20. März 2014 (Akten BA, pag. 05-00-0009 f.) befasst sich primär mit B.,
welcher mit einem Aktivisten der Organisation ISIL namens C. in Kontakt
stehen solle, um in der Schweiz oder in den USA einen Anschlag durchzu-
führen. Der Bericht hält fest, B. habe den Beschwerdeführer in die Türkei
geschickt, um einen elektronischen Datenträger ("support de données
électroniques") in die Schweiz zu schaffen, der von C. stamme und in Zu-
sammenhang mit der geplanten Operation stehe. B. würde sich weiter zwi-
schen 16. und 22. März 2014 mit dem Beschwerdeführer in der Schweiz
treffen, um den Anschlag zu planen. Im Bericht findet sich auch der Hin-
weis, B. beabsichtige, mit Hilfe des Beschwerdeführers einen Behinderten
namens D. aus Saudi-Arabien via Türkei in die Schweiz zu schaffen.
Der Bericht des NDB ergibt für sich allein noch keinen dringenden Tatver-
dacht auf Unterstützung einer kriminellen Organisation. Die bisherigen Er-
mittlungen der Beschwerdegegnerin ergaben bis dato aber weitere den
Tatverdacht verstärkende Hinweise. Insbesondere konnte auf dem Laptop
von B. der Verlauf einer Skype-Konversation vom 14. März 2014 zwischen
B. und C. festgestellt werden (Akten BA, pag. 13-02-0174 f.). Darin erwähnt
B. einen "Bruder", welcher "vertrauenswürdig" sei und in den nächsten Ta-
gen in die Türkei gehe. Diesem könne bei dieser Gelegenheit ein von C.
erstellter und für B. bestimmter elektronischer Datenträger ("Flash") über-
geben werden. Betreffend den Inhalt des Datenträgers ist zwischen den
beiden ausdrücklich die Rede von Fotos und Erläuterungen zu Arbeiten mit
elektronischen Geräten und deren Umbau bzw. von Details über Herstel-
lung von Materialien und den Umbau von Geräten, am besten in Bild und
Video. Am Tag danach wurde ein Telefongespräch zwischen B. und dem
Beschwerdeführer aufgezeichnet, in welchem sich B. inhaltlich klar auf sei-
ne Konversation mit C. bezog und den Beschwerdeführer beauftragte, den
fraglichen Datenträger entgegen zu nehmen (vgl. das TK-Protokoll ab
00:07:33 Uhr, Akten BA, pag. 13-02-0081 f.). Gegenstand dieser telefoni-
schen Unterredung zwischen B. und dem Beschwerdeführer ist u. a. auch
der Inhalt des Datenträgers: "Drin im Flash gibt es alles, sei es von der
- 8 -
elektronischen Seite sowie von Seite anderer Kommunikationsmittel" (Ak-
ten BA, pag. 13-02-0081). Weiter ist ausdrücklich auch die Rede davon,
dass B. und der Beschwerdeführer nach Beschaffung des Datenträgers zu-
sammensitzen und die Situation studieren (Akten BA, pag. 13-02-0082).
Die Reise des Beschwerdeführers in die Türkei wurde von diesem selber
bestätigt, wobei er erst einen Besuch seiner kranken Mutter (Akten BA,
pag. 13-02-0014 ff.) später die Entgegennahme von Fotos und Informatio-
nen betreffend zwei ins Ausland zu schleusende Personen (Akten BA, pag.
13-02-0160 ff.) als Motiv seiner Reise angab.
Verstärkt wird der Verdacht zudem durch die bisherigen C. betreffenden
Ermittlungen. Demzufolge soll es sich bei diesem tatsächlich um den iraki-
schen Staatsangehörigen E. handeln, gegen welchen gemäss Interpol-
Publikation vom 27. April 2012 wegen Aktivitäten im Bereich des Terroris-
mus im Irak zwischen 17. Juli 2004 und 18. September 2006 eine Green
Notice existiere. Gemäss dieser handle es sich bei E. um ein hochrangiges
Unterstützungsmitglied der Al-Qaïda. E. soll Finanzierungen von Anschlä-
gen und deren Planungen im Irak und anderen Ländern unterstützt haben.
Schliesslich konnten mehrere der von E. verwendeten Aliasnamen anläss-
lich der Auswertung der verschiedenen sichergestellten Kommunikations-
mittel festgestellt werden (vgl. hierzu im Einzelnen Akten BA, pag. 06-02-
0170 ff. m.w.H.). Gegenüber dem Beschwerdeführer belastend erweist sich
zudem der Umstand, dass auf seinem Mobiltelefon verschiedene Propa-
gandavideos festgestellt wurden, in denen nebst anderen die Taten von
Osama bin Laden, Al-Qaïda und der ISIL glorifiziert werden (vgl. hierzu Ak-
ten BA, pag. 13-02-0049).
3.5 Die vom Beschwerdeführer mittlerweile zugestandene Tätigkeit als Schlep-
per sowie der Umstand, dass auf einem der beim Beschwerdeführer si-
chergestellten Datenträger nur Bilder von angeblich aus der Türkei nach
Europa zu schleusenden Personen zu finden sind (vgl. Akten BA, pag. 13-
02-0169 ff.), entlastet den Beschwerdeführer hinsichtlich der Verdachtslage
bezüglich Art. 260ter StGB nicht. Der Inhalt des Telefongesprächs zwischen
B. und dem Beschwerdeführer, anlässlich dessen der Beschwerdeführer
beauftragt wurde, in der Türkei einen Datenträger entgegen zu nehmen,
bezieht sich – entgegen den Aussagen des Beschwerdeführers (vgl. hierzu
Akten BA, pag. 13-02-0160 ff.; vgl. auch schon pag. 13-02-0047) – eindeu-
tig nicht auf Bilder von zu schleppenden Personen (siehe Akten BA, pag.
13-02-0081 f.). Zudem wird anhand dieses Gesprächs deutlich, dass die
Schleppertätigkeit des Beschwerdeführers zum mutmasslichen Transport
des Datenträgers parallel einhergeht, wenn der Beschwerdeführer von
"diese[r] Arbeit mit dir" aber auch von "meinen Arbeiten" spricht, welche
- 9 -
zudem ihrerseits vermutlich einen direkten Zusammenhang mit Schlepper-
diensten aufweisen ("Zweitens werde ich für die Person nur Papiere besor-
gen"; Akten BA, pag. 13-02-0082). Erneut ist festzuhalten, dass die
Schleppertätigkeit bzw. die dazu gemachten Aussagen den Beschwerde-
führer nicht zu entlasten vermögen, weil das eine das andere nicht aus-
schliesst. Es ist zwar grundsätzlich möglich, aber irrelevant, ob die Schlep-
pertätigkeit der Tarnung der Unterstützung islamistischen Terrors diente
oder nicht. Im Ergebnis kann es sich sogar um komplementäre Tätigkeiten
handeln: Wer als Schlepper tätig ist, kann auch islamistische Aktivisten
"schleppen". Der gesuchte Datenträger erweist sich zudem auch nicht als
reines Luftschloss des NDB, wie der Beschwerdeführer geltend macht
(act. 5, S. 2), nachdem er selber mit B. anlässlich des erwähnten Telefon-
gesprächs ausdrücklich auf diesen Bezug nahm. Der Umstand, dass der
Datenträger noch nicht aufgefunden wurde, entlastet den Beschwerdefüh-
rer nicht, wie die Vorinstanz mit zutreffenden Ausführungen darlegt
(act. 1.2, S. 4 unten). Andererseits fällt der Datenträger für die Beschwer-
degegnerin in einer ersten Phase als zentrales belastendes Beweismittel
ausser Betracht. Wenig glaubwürdig sind zudem die Aussagen des Be-
schwerdeführers, wonach er das auf seinem Mobiltelefon aufgefundene
Propagandamaterial der ISIL lediglich abgespeichert habe, um dieses spä-
ter zu Aufklärungs- und Informationszwecken auf eine Website hochzula-
den (vgl. Akten BA, pag. 13-02-0049). Soweit er zur Begründung seines
Vorhabens die fehlende Information der Öffentlichkeit über die Gescheh-
nisse im Irak anführt, widerspricht sich dies mit seinen früheren Ausführun-
gen, man kenne ISIL aus den Nachrichten (Akten BA, pag. 13-02-0014 f.).
Die angeblich zur Entlastung des Beschwerdeführers beitragende Aussage
seines Bruders, wonach die Tötung eines seiner Cousins im Februar oder
März 2014 den Beschwerdeführer zur Schaffung einer solchen Website
und zur Sammlung von Video- und Bildmaterial bewogen habe (Akten BA,
pag. 12-02-0018 f.), wird widerlegt durch den Umstand, dass sich einzelne
der sichergestellten Videodateien schon im Jahr 2013 auf dem Mobiltelefon
des Beschwerdeführers befunden haben (Akten BA, Beilage zur Einver-
nahme des Beschwerdeführers vom 11. April 2014). Es kommt dazu, dass
die Glaubwürdigkeit der als Zeugen einvernommenen Drittpersonen
schwierig zu beurteilen ist und jedenfalls Fragen offen lässt. Der Be-
schwerdeführer hat nicht nur in diesem, sondern auch in anderen Punkten
(Akten BA, pag. 06-02-0215 ff.) Aussagen gemacht, die sich als nicht zu-
treffend erweisen. Die zugegebene Schleppertätigkeit kann nun allerdings
gerade kein Motiv für unwahre Aussagen bilden. Dies spricht dafür, dass
der Beschwerdeführer offensichtlich etwas Schwerwiegenderes zu verber-
gen hat. Ein derartiges Aussageverhalten lässt den Beschwerdeführer nicht
- 10 -
nur wenig glaubwürdig erscheinen, sondern verstärkt indirekt den Tatver-
dacht.
3.6 Insgesamt haben sich nach dem Gesagten die den Beschwerdeführer hin-
sichtlich der Unterstützung einer kriminellen Organisation belastenden Indi-
zien seit der Haftanordnung weiter verdichtet, so dass zum jetzigen Zeit-
punkt ein die Untersuchungshaft weiterhin rechtfertigender dringender Tat-
verdacht bejaht werden kann. Die Beschwerde erweist sich in diesem
Punkt als unbegründet.
4.
4.1 Der Beschwerdeführer bestreitet das Vorliegen von Fluchtgefahr und ver-
weist diesbezüglich auf seine bereits am 20. Juni 2014 bei der Vorinstanz
eingereichte Stellungnahme (act. 1, S. 10). In dieser bringt er vor, er lebe
seit über zehn Jahren in der Schweiz und verfüge über eine Niederlas-
sungsbewilligung C. Er habe in der Schweiz aus einer früheren Beziehung
ein Kind, für dessen Unterhalt er aufkomme, und seine heutige Ehefrau ha-
be nur kurz nach der Festnahme des Beschuldigten ebenfalls ein Kind ge-
boren. Der Beschwerdeführer sei in der Schweiz integriert, habe hier eine
Lehre absolviert und spreche die deutsche Sprache.
4.2 Beim Haftgrund der Fluchtgefahr gemäss Art. 221 Abs. 1 lit. a StPO geht
es um die Sicherung der Anwesenheit der beschuldigten Person im Verfah-
ren. Nach der Rechtsprechung braucht es für die Annahme von Fluchtge-
fahr eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass sich die beschuldigte Person,
wenn sie in Freiheit wäre, dem Vollzug der Strafe durch Flucht entziehen
würde. Bei der Bewertung, ob Fluchtgefahr besteht, sind die gesamten
konkreten Verhältnisse zu berücksichtigen. Es müssen Gründe bestehen,
die eine Flucht nicht nur als möglich, sondern als wahrscheinlich erschei-
nen lassen. Die Schwere der drohenden Strafe darf als ein Indiz für Flucht-
gefahr gewertet werden, genügt jedoch für sich allein nicht, um den Haft-
grund zu bejahen. Mit einzubeziehen sind die familiären Bindungen, die be-
rufliche und finanzielle Situation und die Kontakte zum Ausland (vgl. zuletzt
u. a. das Urteil des Bundesgerichts 1B_88/2014 vom 2. April 2014, E. 4.1
m.w.H.).
4.3 Bei der Prüfung der Fluchtgefahr ist dem Tatvorwurf auf Unterstützung ei-
ner terroristischen Organisation in zweierlei Hinsicht Rechnung zu tragen:
Erstens wäre die Unterstützung einer kriminellen Organisation wie der ISIL
eine schwere Straftat, wobei je nach (noch zu klärendem) Konkretisie-
rungsgrad eines geplanten Anschlags weitere Delikte hinzukämen, so dass
- 11 -
bei einer Verurteilung mit einer hohen Strafe zu rechnen wäre. Dies erhöht
die Fluchtmotivation. Ausgehend vom Verdacht der Unterstützung einer ter-
roristischen Organisation ergibt sich zweitens schon an sich eine hohe Mo-
bilität und eine entsprechende Fluchtbereitschaft. Eine Terrororganisation
wie ISIL ist international vernetzt und bietet damit erhöhte und effektive
Fluchtmöglichkeiten. Dazu kommt nun, dass der Beschwerdeführer als
Schlepper geradezu prädestiniert ist, sich selbst ausserhalb der legalen
Wege Fluchtmöglichkeiten zu verschaffen.
Der Beschwerdeführer ist nicht Schweizer, zurzeit arbeitsunfähig, geht aber
offensichtlich der Schleppertätigkeit nach und verfügt trotz des tiefen Fami-
lieneinkommens (vgl. das Gesuch des Verteidigers um amtliche Verteidi-
gung; Akten BA, pag. 16-02-0001 f.) über ausreichend Barmittel für Reisen
(bei Festnahme Fr. 1000.-- in bar; Akten BA, pag. 06-02-0012). Es kommt
dazu, dass der Beschwerdeführer trotz der Folgen seiner Schulterverlet-
zung (gemäss eigenen Angaben hatte er ca. anfangs März eine Operation;
Akten BA, pag. 13-02-0016) in die Türkei gereist ist. Schliesslich spricht
auch das Argument mit den angeblichen Strapazen für seine Ehefrau und
die neugeborene Tochter, ohne welche er die Schweiz ohnehin nicht ver-
lassen würde, nicht gegen Fluchtgefahr, nachdem diese gemäss Aussagen
des Beschwerdeführers beabsichtigte, zur Geburt (oder kurz danach) in
den Irak zu reisen (Akten BA, pag. 13-02-0014). Sehr konkrete Fluchtmög-
lichkeiten und bei dieser Verdachtslage eine hohe Fluchtmotivation sind
daher gegeben. Fluchtgefahr ist damit klarerweise und solange erstellt als
der hier relevante Tatverdacht besteht.
Ist Fluchtgefahr gegeben, erübrigt es sich, den weiteren Haftgrund der Kol-
lusionsgefahr zu prüfen.
5.
5.1 Der Beschwerdeführer bringt unter Hinweis auf den Grundsatz der Verhält-
nismässigkeit vor, der Zweck der Untersuchungshaft könne auch durch
weniger einschränkende Ersatzmassnahmen erreicht werden und die Dau-
er, um welche die Untersuchungshaft nun verlängert werde, sei zu lange
(act. 1, S. 12 f.).
- 12 -
5.2
5.2.1 Gemäss Art. 237 Abs. 1 StPO ordnet das zuständige Gericht an Stelle der
Untersuchungs- oder der Sicherheitshaft eine oder mehrere mildere Mass-
nahmen an, wenn sie den gleichen Zweck wie die Haft erfüllen.
5.2.2 Zur Dämmung der Fluchtgefahr schlug der Beschwerdeführer im Verfahren
vor der Vorinstanz einzig die Anordnung einer Meldepflicht bei einer Poli-
zeistelle gemäss Art. 237 Abs. 2 lit. d StPO vor. Er lässt hierbei jedoch
ausser Acht, dass es sich bei der Meldepflicht nicht nur um eine weniger
einschneidende, sondern auch um eine weniger wirksame Massnahme
handelt. Bei wie im vorliegenden Fall ausgeprägter Fluchtgefahr erweist
sich eine Meldepflicht als unzureichend (vgl. hierzu zuletzt das Urteil des
Bundesgerichts 1B_123/2014 vom 11. April 2014, E. 6 m.w.H.).
5.3
5.3.1 Gemäss Art. 227 Abs. 7 StPO wird die Verlängerung der Untersuchungs-
haft jeweils für längstens drei Monate, in Ausnahmefällen für längstens
sechs Monate bewilligt. Solche Ausnahmefälle können beispielsweise ge-
geben sein, wenn von vornherein ersichtlich ist, dass der Haftgrund auch
nach mehr als drei Monaten noch gegeben ist (Urteil des Bundesgerichts
1B_405/2013 vom 3. Dezember 2013, E. 3.3, m.w.H.), oder im Falle lang-
wieriger Erhebungen mittels Rechtshilfe (Urteil des Bundesgerichts
1B_261/2013 vom 11. September 2013, E. 4.2. m.w.H.).
5.3.2 Die Würdigung der bisher erwähnten Umstände ergibt, dass der Haftgrund
der Fluchtgefahr auch nach weiteren drei Monaten noch gegeben sein wird.
Zur weiteren Verdichtung des Tatverdachts hat die Beschwerdegegnerin
u. a. Rechtshilfeersuchen an verschiedene Strafbehörden in den USA, in
Belgien und in Finnland gerichtet (Akten BA, pag. 18-02-01-0001 ff., 18-02-
02-0001 ff., 18-02-03-0001 ff.). Ebenso ist die Auswertung der beim Be-
schwerdeführer sichergestellten Datenträger noch nicht vollumfänglich ab-
geschlossen. In Anbetracht des konkreten Tatverdachts auf Unterstützung
einer terroristischen Organisation und der damit verbundenen erschwerten
Beweis- bzw. Indizienaufnahme ist der dafür erforderliche Zeitbedarf ge-
genüber gewöhnlichen Strafverfahren deutlich erhöht. Hinreichende Grün-
de, welche heute für eine ausnahmsweise Verlängerung der Untersu-
chungshaft um weitere sechs Monate sprechen, sind vorliegend somit zu
bejahen. Zu erwarten ist freilich, dass auf Grund der angestrebten Beweis-
erhebungen im Verlaufe dieser Zeit die Verdachtslage und deren Konkreti-
sierung sich in die eine oder andere Richtung klären lässt.
- 13 -
6. Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde in all ihren Punkten als
unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist.
7.
7.1 Der Beschwerdeführer ersucht für das vorliegende Beschwerdeverfahren
um Gewährung des Rechts auf unentgeltliche Rechtspflege unter Bestel-
lung von Rechtsanwalt Gian Sandro Genna zu seinem amtlichen Anwalt.
7.2 Die Beschwerdekammer ist als Beschwerdeinstanz im Sinne von Art. 20
Abs. 1 lit. c i.V.m. Art. 222 und Art. 393 Abs. 1 lit. c StPO im vor ihr geführ-
ten Beschwerdeverfahren selbst zuständig für die Anordnung und Bestel-
lung einer amtlichen Verteidigung (Art. 133 Abs. 1 i.V.m. Art. 388 lit. c
StPO; für das erstinstanzliche Haftanordnungsverfahren vor dem Zwangs-
massnahmengericht vgl. BGE 137 IV 215 E. 2.3 S. 218). Dies gilt auch,
wenn wie vorliegend der Beschwerdeführer als beschuldigte Person in der
Strafuntersuchung gemäss Art. 130 f. StPO zwingend verteidigt werden
muss und zur Sicherstellung der notwendigen Verteidigung von der Be-
schwerdegegnerin in Anwendung von Art. 132 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 133
StPO bereits ein amtlicher Verteidiger bestellt worden ist (Akten BA, pag.
16-02-0010 f.). Der in der Strafuntersuchung eingesetzte amtliche Verteidi-
ger wirkt im Haftbeschwerdeverfahren – jedenfalls wenn die beschuldigte
Person beschwerdeführende Partei ist – nicht automatisch als unentgeltli-
cher Rechtsbeistand mit und zwar auch dann nicht, wenn die beschuldigte
Person im Hauptverfahren notwendigerweise verteidigt werden muss (vgl.
hierzu das Urteil des Bundesgerichts 1B_705/2011 vom 9. Mai 2012,
E. 2.3.2 m.w.H.). Dies ergibt sich aus der nach dem Inkrafttreten der StPO
beibehaltenen Rechtsprechung, wonach die Gewährung der unentgeltli-
chen Rechtspflege bei Beschwerden gegen die Anordnung bzw. die Ver-
längerung von Untersuchungshaft von der Nichtaussichtlosigkeit der Be-
schwerde abhängig gemacht werden kann, und zwar auch dann, wenn die
beschuldigte Person im Hauptverfahren die Voraussetzungen der notwen-
digen Verteidigung erfüllt (Urteil des Bundesgerichts 1B_732/2011 vom
19. Januar 2012, E. 7.2 m.w.H.).
7.3 Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch
auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichts-
los erscheint (Art. 29 Abs. 3 Satz 1 BV). Die beschuldigte Person hat unter
den Voraussetzungen von Art. 132 StPO Anspruch auf eine amtliche Ver-
teidigung. Diese Voraussetzungen knüpfen im Wesentlichen an die bisheri-
ge bundesgerichtliche Rechtsprechung zu den Voraussetzungen der un-
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entgeltlichen Rechtspflege an (siehe hierzu das Urteil des Bundesgerichts
1B_195/2011 vom 28. Juni 2011, E. 3.2). Es obliegt somit grundsätzlich
dem Gesuchsteller, seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse um-
fassend darzulegen und soweit als möglich zu belegen, wobei die Belege
über sämtliche finanziellen Verpflichtungen des Gesuchstellers sowie über
seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse Aufschluss zu geben ha-
ben. Das Gesuch kann mangels ausreichender Substantiierung oder man-
gels Bedürftigkeitsnachweis abgewiesen werden, wenn der Gesuchsteller
der ihm obliegenden Pflicht zur Offenlegung seiner finanziellen Situation
nicht nachkommt bzw. wenn die vorgelegten Urkunden und die gemachten
Angaben kein kohärentes und widerspruchsfreies Bild seiner finanziellen
Verhältnisse ergeben (vgl. hierzu u. a. die Beschlüsse des Bundesstrafge-
richts BP.2011.39 vom 4. Oktober 2011, E. 1.4; BP.2011.31 vom 13. Juli
2011; vgl. zum Ganzen auch MEICHSSNER, Das Grundrecht auf unentgeltli-
che Rechtspflege [Art. 29 Abs. 3 BV], Basel 2008, S. 77 f. m.w.H.; RUCK-
STUHL, Basler Kommentar, Basel 2011, Art. 132 StPO N. 30).
7.4 Zusammen mit der Beschwerde reichte der Beschwerdeführer eine Bestä-
tigung der Stadt Y. ein, wonach dieser und seine Familie ergänzend zu den
Arbeitslosentaggeldern mit Sozialhilfe unterstützt werden (BP.2014.45,
act. 1.1). Weiter lieferte er drei von den Sozialen Diensten der Stadt Y. er-
stellte Budgets (BP.2014.45, act. 1.2, 1.3, 1.4). Nachdem die Beschwerde-
kammer den Beschwerdeführer zur Einreichung des Formulars betreffend
unentgeltliche Rechtspflege sowie weiterer Beilagen einlud, verwies er im
Wesentlichen auf seine Angaben in der Beschwerde (BP.2014.45, act. 4).
Auf Grund der Akten ergeben sich im Vergleich zu den Angaben des Be-
schwerdeführers, wonach er nebst den Arbeitslosentaggeldern und den
Sozialhilfeleistungen weder über Einkommen noch über Vermögen verfüge,
erhebliche Widersprüche. Anlässlich seiner Festnahme trug der Beschwer-
deführer nebst zwei verschiedenen Smartphones, Bargeld im Betrag von
Fr. 1'069.20 sowie je eine auf den Beschwerdeführer lautende Bankkarte
der Bank F. AG und der Bank G. AG auf sich. Ebenso fanden sich bei ihm
zwei verschiedene Kreditkarten. Schliesslich besitzt der Beschwerdeführer
offensichtlich ein Fahrzeug der Marke Dodge (Akten BA, pag. 06-02-0012
ff.). Anlässlich seiner Einvernahme vom 24. April 2014 führte der Be-
schwerdeführer aus, er habe einen Kollegen, welcher bei einer Versiche-
rung arbeite. Wenn er diesem Kunden bringe, so erhalte er pro Vertragsab-
schluss Fr. 125.--. Insgesamt habe er so Fr. 10'000.-- erhalten (Akten BA,
pag. 13-02-0103). Diese Einkünfte finden eine Bestätigung auf Grund einer
beim Beschwerdeführer sichergestellten Liste, welcher die Namen ver-
schiedener Personen sowie entsprechender Geldbeträge (in der Regel
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Fr. 200.--) zu entnehmen sind (Akten BA, pag. 13-02-0133 ff.). Über wel-
chen Zeitraum ihm diese Mittel zugeflossen sind und über deren Verbleib,
herrscht Unklarheit. Bei derselben Gelegenheit verneinte er im Übrigen,
über irgendwelche Konten zu verfügen (Akten BA, pag. 13-02-0103, Z. 28).
Zusammengefasst bestehen erhebliche Zweifel daran, dass der Beschwer-
deführer weder über Einkünfte noch über Vermögen verfügen soll. Die von
ihm gemachten Angaben sind nicht geeignet, ein kohärentes und wider-
spruchsfreies Bild seiner finanziellen Verhältnisse zu erhalten. Sein Gesuch
um unentgeltliche Rechtspflege und um amtliche Verbeiständung ist nach
dem Gesagten abzuweisen.
8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat demnach der Beschwerdeführer
die Gerichtskosten zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühr ist
auf Fr. 2'000.-- festzusetzen (Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 5 und 8 Abs. 1 des
Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kos-
ten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR;
SR 173.713.162]).
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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und um amtliche Verbeistän-
dung wird abgewiesen.
3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer zur Bezah-
lung auferlegt.
Bellinzona, 23. Juli 2014
Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Zustellung an
- Rechtsanwalt Gian Sandro Genna
- Kantonales Zwangsmassnahmengericht
- Bundesanwaltschaft
Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach
der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden
(Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG).
Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG.
Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der
Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).
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