Beschluss vom 27. Januar 2016
Beschwerdekammer
Besetzung Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz,
Andreas J. Keller und Patrick Robert-Nicoud,
Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja
Parteien A., vertreten durch Fürsprecher Daniel Weber,
Beschwerdeführer
gegen
1. BUNDESANWALTSCHAFT,
Beschwerdegegnerin
2. KANTONALES ZWANGSMASSNAHMENGE-
RICHT,
Vorinstanz
Gegenstand Ersatzmassnahmen (Art. 237 Abs. 4 i.V.m. Art. 222
StPO)
B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Geschäftsnummern: BH.2015.10, BP.2015.47
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Sachverhalt:
Die Bundesanwaltschaft eröffnete am 7. April 2015 gegen A. eine Strafun-
tersuchung wegen Verdachts der Unterstützung bzw. Beteiligung an einer
kriminellen Organisation (Art. 260ter StGB) und wegen Verstosses gegen
Art. 2 des Bundesgesetzes über das Verbot der Gruppierung "Al-Qaida" und
"Islamischer Staat" sowie verwandter Organisationen vom 12. Dezem-
ber 2014 (SR 122). Es bestehe der Verdacht, dass A. durch eine bisher un-
bekannte Täterschaft radikalisiert und für den Dschihad angeworben bzw.
rekrutiert worden sei. Es müsse davon ausgegangen werden, dass er von
Istanbul nach Syrien reisen wollte, um sich dort einer radikal islamistischen
Gruppierung anzuschliessen (Verfahrensakten BA, pag. 01-01-0001).
B. Gestützt auf den Festnahmebefehl der Bundesanwaltschaft vom 7. Ap-
ril 2015 verhaftete die Kantonspolizei Zürich am gleichen Tag A. am Flugha-
fen Zürich (Verfahrensakten BA, pag. 06-01-0001 ff.). Auf Antrag der Bun-
desanwaltschaft ordnete das kantonale Zwangsmassnahmengericht des
Kantons Bern nach durchgeführter Verhandlung am 8. April 2015 gegen A.
eine auf 14 Tage befristete Untersuchungshaft an (Verfahrensakten BA, pag.
06-01-0046 ff; pag. 06-01-0059 ff.).
C. Am 16. April 2015 stellte die Bundesanwaltschaft beim Zwangsmassnah-
mengericht den Antrag, an Stelle der Untersuchungshaft folgende Ersatz-
massnahmen anzuordnen: eine Ausweis- und Schriftensperre sowie die Auf-
lage, sich während zwei Monaten dreimal wöchentlich und danach während
eines Monats zweimal wöchentlich bei einem Polizeiposten nahe seines
Wohnorts zu melden (Verfahrensakten BA, pag. 06-01-0068 ff.). Diesem An-
trag kam das Zwangsmassnahmengericht mit Entscheid vom 20. April 2015
nach (Verfahrensakten BA, pag. 06-01-0084 ff.). Daraufhin verfügte die Bun-
desanwaltschaft am 20. April 2015 die Haftentlassung von A. (Verfahrens-
akten BA, pag. 06-01-0077 ff.).
D. Mit Schreiben vom 16. Oktober 2015 stellte der Beschwerdeführer bei der
Bundesanwaltschaft das Gesuch um Aufhebung der Schriftensperre und der
Meldepflicht (Verfahrensakten BA, pag. 06-01-0122). Die Bundesanwalt-
schaft beantragte dem Zwangsmassnahmengericht mit Eingabe vom 20. Ok-
tober 2015 die Aufhebung der Meldepflicht und die Aufrechterhaltung der
Ausweis- und Schriftensperre (Verfahrensakten BA, pag. 06-01-0099 ff.).
Das Zwangsmassnahmengericht hob mit Entscheid vom 30. Oktober 2015
die Ersatzmassnahme einer Meldepflicht auf (Verfahrensakten BA, pag. 06-
01-0124 ff.).
- 3 -
E. Dagegen gelangt A. mit Beschwerde vom 7. November 2015 an die Be-
schwerdekammer des Bundesstrafgerichts und stellt folgende Anträge
(act. 1):
"1. Der Entscheid des Kantonalen Zwangsmassnahmengerichts vom 30. Okto-
ber 2015 sei aufzuheben und alle Ersatzmassnahmen seien aufzuheben.
2. eventuell: Der Entscheid des Kantonalen Zwangsmassnahmengerichts vom
30. Oktober 2015 sei aufzuheben und die Sache sei zur neuen Entscheidung
an die Vorinstanz zurückzuweisen."
F. Während das Zwangsmassnahmengericht auf eine Stellungnahme verzich-
tete (act. 3), beantragt die Bundesanwaltschaft mit Eingabe vom 17. Novem-
ber 2015 die kostenfällige Abweisung der Beschwerde (act. 4), was dem Be-
schwerdeführer am 20. November 2015 zur Kenntnis gebracht worden ist
(act. 6).
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 228 Abs. 1 StPO kann die beschuldigte Person bei der Staats-
anwaltschaft jederzeit schriftlich oder mündlich zu Protokoll ein Gesuch um
Haftentlassung stellen. Dies muss analog auch auf Ersatzmassnahmen zur
Untersuchungshaft gelten, wonach der Beschuldigte jederzeit deren Aufhe-
bung beantragen kann (vgl. dazu die Rechtsprechung zur aBStP: Entscheide
des Bundesstrafgerichts BH.2008.2 vom 20. Februar 2008, E. 1.1;
BH.2007.3 vom 2. Mai 2007, E. 1.2; BH.2006.31 vom 13. März 2007, E. 1.2).
Im Falle der Abweisung eines solchen Gesuchs durch das kantonale
Zwangsmassnahmengericht kann der Beschuldigte mit Beschwerde an die
Beschwerdeinstanz gelangen (Art. 237 Abs. 4 i.V.m. Art. 222 und Art. 393
Abs. 1 lit. c StPO). Die Zuständigkeit der Beschwerdekammer zur Beurtei-
lung von Beschwerden gegen Entscheide kantonaler Zwangsmassnahmen-
gerichte im Bereich der Bundesgerichtsbarkeit ergibt sich aus Art. 65 Abs. 1
und 3 i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG. Zur Beschwerde ist berechtigt, wer ein
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rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des ange-
fochtenen Entscheides hat (Art. 382 Abs. 1 i.V.m. Art. 105 Abs. 2 StPO;
GUIDON, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung,
Berner Diss., Zürich/St. Gallen 2011, N. 247 ff.; PIQUEREZ/MACALUSO, Pro-
cédure pénale suisse, 3. Aufl., Genf/Zürich/Basel 2011, N. 1911).
Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide ist in-
nert zehn Tagen schriftlich und begründet einzureichen (Art. 396 Abs. 1
StPO). Mit ihr können Rechtsverletzungen gerügt werden, einschliesslich
Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und
Rechtsverzögerung (Art. 393 Abs. 2 lit. a StPO), sowie die unvollständige
oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts (Art. 393 Abs. 2 lit. b StPO)
und die Unangemessenheit (Art. 393 Abs. 2 lit. c StPO).
1.2 Der Beschwerdeführer verlangt die Aufhebung des vorinstanzlichen Ent-
scheides. Er ist durch den angefochtenen Entscheid insofern beschwert, als
damit implizit die Aufhebung der Ausweis- und Schriftensperre als Ersatz-
massnahme für Untersuchungshaft verweigert wurde. In diesem Umfang ist
er daher zur – im Übrigen frist- und formgerecht eingereichten – Beschwerde
legitimiert. Soweit sich jedoch die Beschwerde auch auf die angeordnete
Aufhebung der Meldepflicht bezieht, ist die Beschwerdelegitimation mangels
rechtlich geschützten Interesses zu verneinen. In diesem Umfang ist auf die
Beschwerde nicht einzutreten.
2. Gemäss Art. 237 Abs. 1 und 2 lit. b StPO kann anstelle der Untersuchungs-
haft eine Ausweis- und Schriftensperre angeordnet werden. Diese soll es
dem Beschuldigten erschweren, die Schweiz zu verlassen, und somit die
Fluchtgefahr verringern. Da die Ersatzmassnahmen an Stelle der Untersu-
chungshaft treten, setzen sie einen dringenden Tatverdacht und einen be-
sonderen Haftgrund (Flucht-, Kollusions-, Wiederholungs- oder Ausfüh-
rungsgefahr; Art. 221) voraus. Fehlt es daran, sind auch Ersatzmassnahmen
unzulässig (HÄRRI, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Schweizerische
Strafprozessordnung, 2. Aufl., Basel 2014, N 2 zu Art. 237, unter Hinweis auf
BGE 137 IV 122 E. 2). Gemäss Rechtsprechung sind an das Vorliegen der
Fluchtgefahr weniger hohe Anforderungen zu stellen, wenn diese nicht der
Untersuchungshaft, sondern einer die persönliche Freiheit des Betroffenen
weniger beschränkenden Ersatzmassnahme zugrunde gelegt wird (TPF
2008 103 E. 2; TPF 2008 109 E. 2.1).
- 5 -
3
3.1 Der Beschwerdeführer bestreitet das Vorliegen eines dringenden Tatver-
dachts. Aus der Begründung des Antrags der Beschwerdegegnerin an die
Vorinstanz ergebe sich nichts, das darauf schliessen würde, wonach be-
stimmte Handlungen des Beschwerdeführers die inkriminierten Tatbestände
erfüllen würden. Die Beschwerdegegnerin nenne nicht einmal die Organisa-
tion, die angeblich unterstützt worden sei. Weder die Absicht einer Reise
nach Syrien noch deren allfällige Planung oder der bestrittene Märtyrer-
wunsch genüge, um den Tatbestand der Unterstützung einer kriminellen Or-
ganisation zu erfüllen. Auch nicht die Tatsache, dass auf dem Mobiltelefon
des Beschwerdeführers entsprechende Propaganda gefunden worden sei.
Der Tatverdacht habe sich nicht nur ganz klar nicht erhärtet, sondern gera-
dezu in Luft aufgelöst. Ausserdem liege keine Fluchtgefahr vor. Diese sei nur
zu bejahen, wenn sich der Beschwerdeführer vor dem Verfahren oder der zu
erwartenden Strafe drücken würde. Dafür gäbe es jedoch keine Anzeichen.
Wenn die Vorinstanz ausführe, die Fluchtgefahr sei gegeben, weil sich der
Beschwerdeführer nach Syrien absetzen wolle, begründe sie damit Wieder-
holungs- oder Ausführungsgefahr. Dieser Haftgrund sei jedoch von der Bun-
desanwaltschaft nie geltend gemacht worden (act. 1).
3.2 Ein dringender Tatverdacht liegt dann vor, wenn nach dem gegenwärtigen
Stand der Untersuchung aufgrund konkreter Anhaltspunkte eine hohe Wahr-
scheinlichkeit für ein bestimmtes strafbares Verhalten des Beschuldigten be-
steht und keine Umstände ersichtlich sind, aus denen zum Zeitpunkt der An-
ordnung der Untersuchungshaft bzw. deren Verlängerung geschlossen wer-
den kann, dass eine Überführung und Verurteilung scheitern werde. Die Be-
weislage und damit die Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung muss bezogen
auf das jeweilige Verfahrensstadium beurteilt werden. Die Verdachtslage hat
sich mit zunehmender Verfahrensdauer grundsätzlich zu konkretisieren und
zu verstärken. Die Beschwerdekammer hat im Gegensatz zum erkennenden
Strafrichter bei der Überprüfung des Tatverdachts allerdings keine erschöp-
fende Abwägung der in Betracht fallenden Tat- und Rechtsfragen vorzuneh-
men (siehe BGE 137 IV 122 E. 3.2 S. 126 f. m. w. H.; Urteil des Bundesge-
richts 1B_98/2014 vom 31. März 2014, E. 3.1.1). Wenn wie im vorliegenden
Fall die Strafuntersuchung weit fortgeschritten ist, so ist zwar einerseits zu
berücksichtigen, dass für die fortdauernde Ersatzmassnahme dem fortge-
schrittenen Verfahrensstand auch ein entsprechend konkretisierter und be-
weismässig in erheblichem Masse verdichteter Tatverdacht gegenüber ste-
hen muss. Andererseits muss sich die Beschwerdeinstanz wegen der gerin-
geren Prüfungstiefe und -dichte des Beschwerdeverfahrens im Vergleich
- 6 -
zum sachrichterlichen Endentscheid eine gewisse Zurückhaltung auferle-
gen, ansonsten sie Gefahr läuft, dem Sachrichter für die abschliessende Be-
weiswürdigung vorzugreifen.
3.3 Gemäss Art. 1 lit. b des Bundesgesetzes über das Verbot der Gruppierungen
"Al-Qaida" und "Islamischer Staat" sowie verwandter Organisationen (SR
122) ist die Gruppierung "Islamischer Staat" ("IS") verboten. Gemäss dessen
Art. 2 wird mit Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe verur-
teilt, wer sich auf dem Gebiet der Schweiz an einer nach Art. 1 verbotenen
Gruppierung oder Organisation beteiligt, sie personell oder materiell unter-
stützt, für sie oder ihre Ziele Propagandaaktionen organisiert, für sie anwirbt
oder ihre Aktivitäten auf andere Weise fördert. Mit diesem am 12. Dezem-
ber 2014 in Kraft getretenen, dringlichen Bundesgesetz, das an Stelle der
am 31. Dezember 2014 ausgelaufenen Verordnung über das Verbot der
Gruppierung "Al-Qaida" und verwandter Organisationen getreten ist, sollen
sämtliche Aktivitäten dieser Gruppierungen in der Schweiz und im Ausland
unter Strafe gestellt blieben, ebenso wie alle Handlungen, die darauf abzie-
len, diese materiell oder personell zu unterstützen (vgl. BBl 2014 8927 ff.).
Gemäss Art. 260ter StGB macht sich sodann strafbar, wer sich an einer kri-
minellen Organisation beteiligt (Ziff. 1 Abs. 1) bzw. eine solche unterstützt
(Ziff. 1 Abs. 2).
3.4 Die Beschwerdegegnerin verdächtigt den Beschwerdeführer, dass er sich in
Syrien einer kriminellen Organisation (IS oder Jabhat Al-Nusra) habe an-
schliessen wollen. Zu Beginn der Untersuchung begründete die Beschwer-
degegnerin den Verdacht damit, dass sich der Beschwerdeführer am 7. Ap-
ril 2015 angeschickt habe, von Zürich mit Flug Nr. 1914 der Turkish Airlines
nach Istanbul zu fliegen. Zuvor habe der Beschwerdeführer Kontakt zu Ju-
gendlichen aus der Region Winterthur gehabt, die mutmasslich nach Syrien
abgereist seien. So hätten erste Ermittlungshandlungen ergeben, dass der
Beschwerdeführer zwischen dem 12. September 2014 und dem 17. Dezem-
ber 2014 in regem telefonischen Kontakt zu B. gestanden habe. Dieser sei
zusammen mit seiner Schwester C. am 18. Dezember 2014 verschwunden
und mutmasslich ins Gebiet der Terrororganisation IS bzw. Jabhat Al-Nusra
gereist. Einen Tag vor der Abreise der Geschwister B. und C. seien acht
Kontakte zwischen B. und dem Beschwerdeführer festgestellt worden. Nach-
gewiesen sei ferner der Kontakt zwischen dem Beschwerdeführer und D.
Letzterer sei am 3. Februar 2015 verschwunden. Abklärungen der Kantons-
polizei Zürich hätten ergeben, dass D. am 3. Februar 2015 mit dem Flugzeug
nach Istanbul und von dort vermutungsweise weiter nach Syrien gereist sei.
Trotz gebuchter Rückreise vom 7. Februar 2015 sei D. bis heute nicht zu-
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rückgekehrt. Kurz vor der geplanten Abreise habe der Beschwerdeführer sei-
nen Bart rasiert, wohl um bei den Grenzkontrollen kein Aufsehen zu erregen.
Solche Ratschläge würden regelmässig vom IS via Internet propagiert (Ver-
fahrensakten BA, pag. 06-01-0047). Die Beschwerdegegnerin ist im Laufe
der Untersuchung, nach Auswertung der beschlagnahmten Dokumente und
elektronischen Geräte zum Schluss gekommen, dass sich der Anfangstat-
verdacht erhärtet habe. Die Auswertungen hätten gezeigt, dass der Be-
schwerdeführer die Absicht gehabt habe, sich nach Syrien zu begeben, um
dort als Märtyrer zu sterben. Dies habe er gegenüber seiner Lebenspartnerin
bekräftigt. Auf seinem Mobiltelefon habe sich ausschliesslich radikal-jihadis-
tische Propaganda, die unter anderem den Märtyrertod verherrlichen würde,
befunden (Verfahrensakten BA, pag. 06-01-0100).
3.5 Bei den Akten liegen der Schlussbericht und der (ergänzende) Bericht der
Bundeskriminalpolizei vom 3. August und 9. Oktober 2015 sowie die Aus-
wertungen der Telefonkontrolle auf den Anschluss 1, der vom Beschwerde-
führer seit dem 21. Februar 2009 abonniert ist (Verfahrensakten BA, pag.
10-01-0001 ff; pag. B10-01-01-0044 ff.; pag. B10-01-02-0001 ff.; B10-01-03-
0001 ff.). Aufgrund dieser Akten ist zunächst ersichtlich, dass der Beschwer-
deführer auf seinem Mobiltelefon umfangreiche radikal jihadistische Propa-
ganda gespeichert hatte, die den gewaltsamen Jihad verherrlicht und das
Leben nach dem Märtyrertod darstellt. Darunter befinden sich auch Bilder
mit Kämpfern und Symbolen des Islamischen Staates. Sowie Bilder von Hin-
richtungen und gefolterten und gesteinigten Personen (Verfahrensakten BA,
pag. B10-01-03-0001 ff.; pag. 10-01-02-0100 ff.; pag. 10-01-01-0087 ff.). Auf
dem Mobiltelefon sind ferner Kontakte von Personen – wie E., F., B. und G.
– gespeichert, die sich gemäss polizeilichen Ermittlungen mittlerweile nach
Syrien begeben und sich einer terroristischen Organisation angeschlossen
haben sollen. Aktenkundig ist ein am 31. März 2015 erfolgter Anruf vom An-
schluss 2 auf das Mobiltelefon des Beschwerdeführers vom 31. März 2015,
anlässlich diesem der Anrufer den Beschwerdeführer fragte, ob er für ihn
einen Flug buchen solle. Dabei sagte der Anrufer: "Schau, bevor ich für dich
den Flug buche, warne ich Dich, der Weg dort ist sehr schwer." […] "Die
Situation ist sehr prickelnd. Sie lassen keinen rein. Wenn Du alleine zu Recht
kommen kannst, sagt Du mir Bescheid. Es hat keinen Weg." […] "Alles was
ich machen kann, ist dafür zu sorgen, dass Du dort ankommst." (Verfahren-
sakten BA, pag. 10-01-0063). Per SMS buchte der Beschwerdeführer am
5. April 2015 bei der Firma H. den Flug vom 7. April 2015 von Zürich nach
Istanbul sowie den Rückflug Istanbul-Zürich vom 14. April 2015 (Verfahren-
sakten BA, pag. 10-01-0066). Die Bundeskriminalpolizei geht davon aus,
dass sich der Hinweis im Gespräch vom 31. März 2015 "sie lassen keinen
rein" nicht auf die Türkei habe beziehen können, da der Beschwerdeführer
einen Schweizer Reisepass habe und daher ohne Probleme in die Türkei
- 8 -
reisen könne. Dieser Hinweis müsse sich daher auf Syrien bezogen haben.
Aus einem Telefongespräch des Beschwerdeführers mit seiner Mutter I. und
seiner Freundin J. vom 6. April 2015 geht hervor, dass dieser ihnen die Reise
in die Türkei wohl verschwiegen haben muss. Denn er führte aus, dass er
am nächsten Tag für ein paar Tage nach Deutschland reisen werde (Verfah-
rensakten BA, pag. 10-01-0074 ff.). In einem WhatsApp-Gespräch zwischen
dem Beschwerdeführer und dessen Freundin J. vom 28. November 2014
bekundete er die Absicht, auszureisen und als Märtyrer zu sterben ("J., mein
Problem ist, dass mein Kopf ist nicht bei mir. Immer denke ich daran, aus
diesem Land auszureisen. Gott weiss es, vielleicht das ist was mich dazu
gebracht hat, mich zu verändern." […] "Ich wollte mit einem syrischen Bruder
ausreisen. Ich wollte es meinem Vater sagen" […] "Ich habe gedacht, viel-
leicht versteht er es und ich bete. Immer sagt er, wenn es Dschihad gibt, fein,
dann geh." […] "J., bete für mich, dass es klappt, woran ich denke." […] "Und
dass ich dich in Fardos-Paradies von meinem Gott verlange." […] "Dass ich
ein Märtyrer werde.", Verfahrensakten BA, pag. B10-01-01-0751 ff.). Es ist
unwahrscheinlich, dass der Beschwerdeführer seinen Eltern und seiner
Freundin die Reise nach Istanbul hätte verheimlichen wollen, wenn es sich
um eine gewöhnliche Ferienreise in die Türkei gehandelt hätte. Das Ver-
schweigen spricht dafür, dass der Beschwerdeführer gerade nicht vorhatte,
in Istanbul zu bleiben, sondern vielmehr beabsichtigte – wie er es bereits im
November 2014 seiner Freundin erzählt hatte –, nach Syrien weiterzureisen
um dort als Märtyrer zu sterben. Die gegenwärtige Aktenlage spricht dafür,
dass das eigentliche Ziel der Reise des Beschwerdeführers vom 7. Ap-
ril 2015 nicht Istanbul sondern Syrien war, um sich – wie bereits seine
Freunde – dem IS anzuschliessen. Der IS ist gemäss Art. 1 lit. b des Bun-
desgesetztes über das Verbot der Gruppierungen "Al-Qaida" und "Islami-
scher Staat" sowie verwandter Organisationen (SR 122) verboten. Indem
sich der Beschwerdeführer auf die Reise nach Syrien begab, um für den IS
zu kämpfen, hat er eine Handlung vorgenommen, die darauf abzielte, die
Organisation "IS" zu unterstützen. Damit ist ein dringender Tatverdacht hin-
sichtlich der Förderung von Aktivitäten der verbotenen Gruppierung "Islami-
scher Staat" zu bejahen. Für die Bejahung des Tatverdachts ist es unerheb-
lich, dass der Beschwerdeführer am Flughafen Zürich verhaftet und sein An-
sinnen letztlich vereitelt wurde (vgl. BBl 2014 8931).
4.
4.1 Beim Haftgrund der Fluchtgefahr gemäss Art. 221 Abs. 1 lit. a StPO geht es
um die Sicherung der Anwesenheit der beschuldigten Person im Verfahren
und der Sicherung eines allfälligen unbedingten Strafvollzugs. Nach der
Rechtsprechung braucht es für die Annahme von Fluchtgefahr eine gewisse
Wahrscheinlichkeit, dass sich die beschuldigte Person dem Vollzug der
- 9 -
Strafe durch Flucht entziehen würde. Bei der Bewertung, ob Fluchtgefahr
besteht, sind die gesamten konkreten Verhältnisse zu berücksichtigen. Es
müssen Gründe bestehen, die eine Flucht nicht nur als möglich, sondern als
wahrscheinlich erscheinen lassen. Die Schwere der drohenden Strafe darf
als ein Indiz für Fluchtgefahr gewertet werden, genügt jedoch für sich allein
nicht, um den Haftgrund zu bejahen. Miteinzubeziehen sind die familiären
Bindungen, die berufliche und finanzielle Situation und die Kontakte zum
Ausland (vgl. zuletzt u. a. das Urteil des Bundesgerichts 1B_88/2014 vom 2.
April 2014, E. 4.1 m.w.H.).
4.2 Bei der Prüfung der Fluchtgefahr ist dem Tatvorwurf der Unterstützung der
verbotenen Gruppierung "IS" wie folgt Rechnung zu tragen: Zunächst ist die
Unterstützung des verbotenen IS eine schwere Straftat, so dass bei einer
Verurteilung mit einer hohen Strafe zu rechnen wäre. Dies erhöht die Flucht-
motivation. Ausgehend vom Verdacht der Unterstützung des IS in Syrien
ergibt sich ausserdem schon aus dem Tatvorwurf an sich eine entspre-
chende Fluchtbereitschaft: Es bietet sich für den Beschwerdeführer gera-
dezu an, sich nach Syrien abzusetzen. Dass dabei die familiären Verhält-
nisse in der Schweiz – insbesondere sein wohl mittlerweile geborenes Kind,
seine Freundin sowie seine Eltern – für den Beschwerdeführer kein Flucht-
hindernis darstellen, ist offenkundig. Hinderten ihn die familiären Bindungen
schon nicht daran, seine Reise am 7. April 2015 nach Syrien anzutreten.
Damit bestehen konkrete Umstände, welche die Wahrscheinlichkeit erhö-
hen, der Beschwerdeführer werde sich ins Ausland absetzen und sich so
dem Strafverfahren oder einem allfälligen Vollzug entziehen. Insbesondere
auch aufgrund der Rechtsprechung, wonach Ersatzmassnahmen – im Ver-
gleich zur Untersuchungshaft an sich – auch bei Fluchtgefahr von geringerer
Intensität angeordnet werden können (vgl. supra E. 2), erweist sich die Auf-
rechterhaltung der Ausweis- und Schriftensperre im vorliegenden Fall als
nach wie vor verhältnismässig.
5. Die Ersatzmassnahme der Ausweis- und Schriftensperre ist zusammenge-
fasst zu bestätigen. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutre-
ten ist.
6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Gerichts-
kosten zu tragen (vgl. Art. 428 Abs. 1 StPO). Die reduzierte Gerichtsgebühr
ist auf Fr. 1'000.-- festzusetzen (vgl. Art. 425 StPO; Art 73 StBOG i.V.m.
Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. Au-
gust 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstraf-
verfahren [BStKR; SR 173.713.162]).
- 10 -
7.
7.1 Der Beschwerdeführer hat ein Gesuch um amtliche Verteidigung im Be-
schwerdeverfahren gestellt (BP.2015.47, act. 1). Auch wenn die amtliche
Verteidigung im Strafverfahren bereits erteilt worden ist, muss diese für das
Beschwerdeverfahren separat beantragt und durch die Beschwerdekammer
gewährt werden (BGE 137 IV 215 E. 2.3; Urteil des Bundesgericht
1B_705/2011 vom 9. Mai 2012, E. 2.3.2; Beschluss des Bundesstrafgerichts
BB.2012.124 vom 22. Januar 2013, E. 7.1). Gemäss Art. 132 Abs. 1
lit. b StPO (anwendbar im Beschwerdeverfahren durch Verweis in
Art. 379 StPO) ist die amtliche Verteidigung anzuordnen, wenn die beschul-
digte Person nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und die Verteidigung
zur Wahrung ihrer Interessen geboten ist. Zusätzlich wird für die Gewährung
der amtlichen Verteidigung im Beschwerdeverfahren verlangt, dass die Be-
schwerde nicht aussichtlos sein darf (Urteile des Bundesgerichts
1B_732/2011 vom 19. Januar 2012, E. 7.2; 1B_705/2011 vom 9. Mai 2012,
E. 2.3.2).
7.2 Vorliegend ist das Erfordernis der Interessenwahrung durch einen Verteidi-
ger in Anbetracht des schwerwiegenden Tatvorwurfs ohne Weiteres gege-
ben. Ebenfalls erweist sich aufgrund der notwendig gewordenen vertieften
Prüfung des dringenden Tatverdachts die Beschwerde als nicht von Vornhe-
rein gänzlich aussichtslos. Die Bedürftigkeit ist erstellt. Der Beschwerdefüh-
rer ist arbeitslos und verfügt über keine erkennbaren legalen oder illegalen
Einkünfte oder Vermögenswerte.
7.3 Entsprechend ist Fürsprecher Daniel Weber für den Beschwerdeführer und
das Beschwerdeverfahren als amtlicher Verteidiger einzusetzen. Fürspre-
cher Daniel Weber hat eine Honorarnote eingereicht (BP.2015.47 act. 4.5).
Diese bildet grundsätzlich die Grundlage zur Bemessung der Entschädigung
(Art. 12 Abs. 1 BStKR). Allerdings ist der geltend gemachte Stundenansatz
praxisgemäss von Fr. 270.-- (Fr. 1'755.-- : 6.5 Stunden) auf Fr. 230.-- zu re-
duzieren, währenddem die geltend gemachten Auslagen von Fr. 62.-- nicht
zu beanstanden sind (vgl. hierzu u. a. den Beschluss des Bundesstrafge-
richts BB.2013.11 vom 18. Juni 2013, E. 4.2 mit Hinweis). Die Entschädigung
ist damit insgesamt auf Fr. 1'681.55 (inkl. MwSt.) festzusetzen.
- 11 -
Demnach erkennt die Beschwerdekammer:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Fürsprecher Daniel Weber wird für das vorliegende Beschwerdeverfahren als
amtlicher Verteidiger eingesetzt.
4. Die Entschädigung für die amtliche Verteidigung im Beschwerdeverfahren
wird auf Fr. 1'681.55 (inkl. MwSt.) festgesetzt und ist Fürsprecher Daniel We-
ber durch die Kasse des Bundesstrafgerichts auszurichten.
Bellinzona, 27. Januar 2016
Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Zustellung an
- Fürsprecher Daniel Weber
- Kantonales Zwangsmassnahmengericht
- Bundesanwaltschaft
Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach
der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden (Art.
79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Das
Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG.
Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der
Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).
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