Beschluss vom 25. April 2016
Beschwerdekammer
Besetzung Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz,
Andreas J. Keller und Cornelia Cova,
Gerichtsschreiber Miro Dangubic
Parteien
A., z.Zt. in Sicherheitshaft im Gefängnis, vertreten
durch Rechtsanwalt Daniel U. Walder,
Beschwerdeführer
gegen
1. BUNDESANWALTSCHAFT, Zweigstelle Zürich,
Beschwerdegegnerin
2. BEZIRKSGERICHT ZÜRICH,
Zwangsmassnahmengericht,
Vorinstanz
Gegenstand Anordnung der Sicherheitshaft (Art. 229 Abs. 1
i.V.m. Art. 222 StPO)
B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Geschäftsnummer: BH.2016.1
- 2 -
Sachverhalt:
Am 23. Juni 2011 eröffnete die Zweigstelle Zürich der Bundesanwaltschaft
(nachfolgend "BA") u. a. gegen A. eine Strafuntersuchung wegen des
Verdachts der qualifizierten Geldwäscherei (Art. 305bis Ziff. 2 StGB). Das
Verfahren wurde am 22. Juli 2011 in sachlicher Hinsicht auf die Tatbestände
der Veruntreuung gemäss Art. 138 StGB und der qualifizierten ungetreuen
Geschäftsbesorgung gemäss Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 und 3 und Ziff. 2 StGB
ausgedehnt (Beschluss des Bundesstrafgerichts BH.2014.13 vom
28. November 2014, lit. A). In der Folge kam ebenfalls der Vorwurf des
gewerbsmässigen Betruges (Art. 146 Abs. 2 StGB) hinzu.
A. wurde in Monaco am 24. Mai 2012 aufgrund eines internationalen
Haftbefehls vom 2. Mai 2012 festgenommen und am 28. August 2012 an die
Schweiz ausgeliefert. Die erste Hafteinvernahme fand am Morgen des
29. August 2012 statt. Das Bezirksgericht Zürich, Zwangsmass-
nahmengericht (nachfolgend "ZMG"), versetzte A. mit Verfügung vom
31. August 2012 in Untersuchungshaft (Beschluss des Bundesstrafgerichts
BH.2014.13 vom 28. November 2014, lit. B). Die Untersuchungshaft wurde
seitdem mehrfach verlängert und im Rechtsmittelzug bestätigt
(vgl. Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BH.2013.2 vom 3. Juli 2013 und
BH.2014.13 vom 28. November 2014).
Die BA erhob am 27. Juli 2015 bei der Strafkammer des Bundesstrafgerichts
(nachfolgend "Strafkammer") Anklage gegen A. und B. wegen
gewerbsmässigem Betrug, Betrug, evtl. Gehilfenschaft oder Anstiftung zu
qualifizierter ungetreuer Geschäftsbesorgung, mehrfacher versuchter und
vollendeter Veruntreuung, Gehilfenschaft oder Anstiftung zu mehrfacher
versuchter und vollendeter Veruntreuung, evtl. mehrfacher versuchter und
vollendeter qualifizierter ungetreuer Geschäftsbesorgung, qualifizierter
Geldwäscherei und Urkundenfälschung. Mit Beschluss SK.2015.37 vom
24. August 2015 wies die Strafkammer die Anklage zurück.
Am 29. Februar 2016 erhob die BA erneut Anklage gegen die Obgenannten
(act. 8.1), worauf das ZMG am 7. März 2016 die Sicherheitshaft von A. bis
4. September 2016 anordnete (act. 1.1).
Dagegen erhebt A., vertreten durch Rechtsanwalt Daniel U. Walder, am
21. März 2016 Beschwerde beim hiesigen Gericht und beantragt die
Entlassung aus der Sicherheitshaft (act. 1).
- 3 -
Die Vorinstanz verzichtete am 24. März 2016 auf eine Beschwerdeantwort
(act. 3). Die Beschwerdegegnerin beantragt mit Schreiben vom 4. April 2016,
die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei (act. 4). Die
Replik wurde innert erstreckter Frist mit Eingabe vom 11. April 2016 erstattet
(act. 6), was der Beschwerdegegnerin und der Vorinstanz am 12. April 2016
zur Kenntnis gebracht wurde (act. 7).
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug
genommen.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
1.1 In Fällen der Bundesgerichtsbarkeit beurteilt die Beschwerdekammer des
Bundesstrafgerichts Beschwerden gegen Entscheide der kantonalen
Zwangsmassnahmengerichte über die Anordnung, die Verlängerung und die
Aufhebung der Untersuchungs- oder Sicherheitshaft (Art. 222 StPO i.V.m.
Art. 37 Abs. 1, Art. 65 Abs. 1 und 3 StBOG und Art. 19 Abs. 1 des
Organisationsreglements vom 31. August 2010 für das Bundesstrafgericht
[Organisationsreglement BStGer, BStGerOR; SR 173.173.161]).
1.2 Zur Beschwerde berechtigt ist, wer ein rechtlich geschütztes Interesse an
der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides hat (Art. 382
Abs. 1 i.V.m. Art. 105 Abs. 2 StPO; GUIDON, Die Beschwerde gemäss
Schweizerischer Strafprozessordnung, Berner Diss., Zürich/St. Gallen 2011,
N. 247 ff.; PIQUEREZ/MACALUSO, Procédure pénale suisse, 3. Aufl.,
Genf/Zürich/Basel 2011, N. 1911).
Der inhaftierte Beschwerdeführer ist durch seine von der Vorinstanz
angeordnete Sicherheitshaft ohne Weiteres beschwert (vgl. u. a. den
Beschluss des Bundesstrafgerichts BH.2014.11 vom 8. September 2014,
E. 1). Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen
Bemerkungen Anlass, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist.
- 4 -
2.
2.1 Nach Art. 221 StPO ist Untersuchungs- und Sicherheitshaft nur zulässig,
wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend
verdächtig und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie sich durch Flucht dem
Strafverfahren oder der zu erwartenden Sanktion entzieht (Abs. 1 lit. a);
Personen beeinflusst oder auf Beweismittel einwirkt, um so die
Wahrheitsfindung zu beeinträchtigen (Abs. 1 lit. b); oder durch schwere
Verbrechen oder Vergehen die Sicherheit anderer erheblich gefährdet,
nachdem sie bereits früher gleichartige Straftaten verübt hat (Abs. 1 lit. c).
Haft ist auch zulässig, wenn ernsthaft zu befürchten ist, eine Person werde
ihre Drohung, ein schweres Verbrechen auszuführen, wahrmachen (Abs. 2).
Das zuständige Gericht ordnet gemäss Art. 237 StPO an Stelle der
Untersuchungs- oder Sicherheitshaft eine oder mehrere mildere
Massnahmen an, wenn sie den gleichen Zweck wie die Haft erfüllen (Abs. 1).
2.2 Bei der Überprüfung des dringenden Tatverdachts ist zu klären, ob
genügend konkrete Anhaltspunkte für eine Straftat und eine Beteiligung des
Beschwerdeführers daran vorliegen. Im Haftprüfungsverfahren genügt der
Nachweis von konkreten Verdachtsmomenten, wonach das inkriminierte
Verhalten mit erheblicher Wahrscheinlichkeit die fraglichen Tatbestands-
merkmale erfüllen könnte (Urteil des Bundesgerichts 1B_193/2011 vom
16. Mai 2011 E. 3.4). Ist gegen eine beschuldigte Person Anklage erhoben
worden, so kann das Haftgericht in der Regel davon ausgehen, dass der
dringende Tatverdacht gegeben ist. Eine Ausnahme läge dann vor, wenn die
beschuldigte Person im Haftprüfungs- oder im Haftbeschwerdeverfahren
darzutun vermöchte, dass die Annahme eines dringenden Tatverdachts
unhaltbar ist (Urteil des Bundesgerichts 1P.72/2002 vom 27. Februar 2002
E. 2.3).
2.3 Die Anklageschrift umfasst insgesamt 279 Seiten, wobei das Wesentliche
betreffend den Beschwerdeführer auf den Seiten 4-8 wie folgt
zusammengefasst ist (act. 8.1):
"Die Beschuldigten A. und B. sowie der gesondert verfolgte C. haben
gemeinschaftlich durch die in den Anklageziffern 1.2.2.1 bis 1.2.5.6 sowie
1.3.2.1 bis 1.3.5.4 beschriebenen, an verschiedenen Orten in der Schweiz
und im Ausland vorgenommenen strafbaren Handlungen hauptsächlich im
Zeitraum von Februar 2010 bis Juni 2011 die D. um EUR 100 Mio. geschädigt
und zu schädigen versucht, wobei der gesamte Tathergang drei Phasen
durchlief:
- 5 -
Phase (1): Tatplanung und notwendige Vorbereitungshandlungen
In der ersten Phase planten C. und B., der sich zu jener Zeit in der Schweiz
aufhielt, sich von der D. EUR 100 Mio. zu verschaffen und diese in die
Schweiz zu transferieren. Gemäss diesem Plan nahm die D. gestützt auf ein
Agreement of Understanding vom 04.10.2010 bzw. ein Loan Agreement vom
05.10.2010 mit dem inoperablen Trust E. des Beschuldigten B. bei zwei
russischen Banken in Moskau Darlehen über je EUR 50 Mio. auf, die am
07.10.2010 bzw. 08.10.2010 als Sicherheitseinlagen auf das von C. und B.
vorbereitete Konto der D. bei der Genfer Niederlassung der Bank F.
überwiesen wurden. Der Trust E., der im Auftrag von B. am 26.02.2010 in Z.
FL gegründet worden war, war zu keinem Zeitpunkt in der Lage, die beiden
Verträge mit der D. zu erfüllen.
Phase (2): Tatausführung (Schädigende Vermögensverschiebung)
In der zweiten Phase versuchten C. und B., die bei der Bank F. deponierten
EUR 100 Mio. zu belehnen und für die Eröffnung einer Kreditlinie zugunsten
einer Gesellschaft namens G. bei einer US-amerikanischen Bank
weiterzuverwenden. Die Bank F. lehnte es jedoch am 29.10.2010 definitiv ab.
Daraufhin wurde A. hinzugezogen. An einem gemeinsamen Treffen in der
Schweiz beschlossen die drei, die EUR 100 Mio. auf ein Konto der A.
gehörenden Firma H. bei der Bank I. in Zürich zu transferieren. C. händigte A.
an dem Treffen als Beleg seiner Vertretungsberechtigung Kopien gefälschter
Unterlagen der D. aus. Im „Joint Venture – Project Funding and Profit Sharing
Agreement“ vom 13.12.2010 zwischen D. und H. wurde der EUR 100 Mio.-
Transfer vertraglich fixiert. Unter Verwendung der unechten Unterschrift des
für das Konto der D. bei der Bank F. einzelzeichnungsberechtigten
stellvertretenden Generaldirektor der D., J., im Zahlungsauftrag vom
14.12.2010 sowie mittels weiterer Täuschungshandlungen rief C. bei
Mitarbeitenden der Bank F. die Vorstellung hervor, das angegebene
Empfängerkonto der Bank I. gehöre ebenfalls der D. Tatsächlich jedoch
handelte es sich beim Empfängerkonto, auf mit Valuta vom 15.10.2010
EUR 100 Mio. eingingen, um ein (Unter-) Konto der H. mit der
Zusatzbezeichnung „K.“ in der Kontonummer, für das A.
einzelzeichnungsberechtigt war. Durch den Transfer vom 15.12.2010 verlor
(Hauptanklage) oder übertrug (Alternativanklage) die D. die Verfügungsmacht
über die EUR 100 Mio. an A., wodurch sie entweder unmittelbar oder im
Verlaufe der dritten Phase am Vermögen geschädigt wurde. Der Transfer vom
15.12.2010 sowie alle nachfolgenden Transfers wurden in den
Geschäftsbüchern der D. nicht mehr erfasst.
- 6 -
Phase (3): Beendigung (Bereicherung, Vereitelung der Einziehung) oder
alternative Tatausführung (Verletzung Vermögensverwaltungspflichten)
und deren Beendigung
Nach ihrem Transfer zur Bank I. wurden die EUR 100 Mio. in der dritten Phase
in rascher Folge und ohne Anlagestrategie über verschiedene juristische
Personen und verschiedene Bankkonti geleitet:
Datum
(Valuta)
Bank Kontoinhaber/in
22.12.201
0
Bank L. H.
30.12.201
0
Bank L. die Fonds-
Gesellschaft M.
07.01.201
1
Bank L. H.
11.01.201
1
Bank I. H.
12.01.201
1
Bank N. M.
11.03.201
1
Bank O. der Fonds P.
06.04.201
1
Bank Q. (formal) D.
Durch verschiedene Teilentnahmen von insgesamt EUR 11 Mio. waren von
den ursprünglichen Geldern der D. nur noch EUR 89 Mio. vorhanden. Bei
deren Weiterleitung zur Bank O. am 11.03.2011 wurden sie mit Anlagegeldern
von EUR 11 Mio. aus dem Fonds P., welche Dritten gehörten, vermischt.
Gleichzeitig wurde gegenüber der Bank O. vorgetäuscht, die D. sei die
wirtschaftlich Berechtigte an den gesamten EUR 100 Mio. Das Konto bei der
Bank Q. in Zürich, auf welches die Gelder schliesslich am 06.04.2011
eingingen, lautete formal auf die D., deren rechtmässige Organe damals keine
Kenntnis von dem Konto hatten. Bevor die Bank Q. Verdacht schöpfte und
diesen am 17.06.2011 der Meldestelle für Geldwäscherei MROS meldete,
gelang es den Beschuldigten mittels fingierter Verträge, am 27.05.2011
EUR 25 Mio. und am 01.06.2011 EUR 20 Mio. abzudisponieren. Als
vermeintliche Sicherheit für die entnommenen EUR 25 Mio. übertrug die H.
am 27.05.2011 R.-Aktien in das Wertschriftendepot der D. bei der Bank Q.
Gegenüber C. und der Bank Q. wurde durch Kursmanipulationen ein
Aktienwert von EUR 30 Mio. vorgetäuscht, tatsächlich jedoch waren die R.-
Aktien wertlos, was A. als Betrug vorgeworfen wird. Zwei weitere
- 7 -
Zahlungsaufträge vom 10.06.2011 über insgesamt USD 70 Mio. nach Y.
führte die Bank Q. nicht mehr aus.
Zur Absicherung eines von der Bank I. in Zürich am 04.07.2011 gewährten
kurzfristigen Lombardkredites von EUR 1.3 Mio. verpfändete A. namens der
H. am 01.07.2011 Vermögenswerte von EUR 2.4 Mio., die aus Deliktserlös
erlangt worden waren. A. bzw. H. spiegelten dadurch gegenüber der Bank I.,
die auf eine Erfüllung der Kredit- und Pfandverträge mit legalen Mitteln
vertrauen durfte, mit Mitteln aus illegaler Quelle eine Zahlungsfähigkeit vor.
B. hat im Zeitraum vom 01.06.2011 bis 15.06.2011 gemeinsam mit einem
gewissen S. einen unechten Vertrag mit dem Titel „Agreement: Number: H./1“
hergestellt und in Zürich zur Täuschung der Bank Q. gebraucht, um bei deren
Mitarbeitenden eine irrige Vorstellung über den tatsächlichen wirtschaftlichen
Hintergrund der Zahlung vom 01.06.2011 über EUR 12.5 Mio. vom Konto der
H. bei der Bank I. auf das Konto der T. bei der Bank Q. hervorzurufen und
diese dadurch von der Vornahme weiterer Abklärungen abzuhalten.
Hauptanklage
A. wird in der Hauptanklage gewerbsmässiger Betrug in drei Fällen
vorgeworfen:
Fall 1: Mittäterschaft zum Betrug zum Nachteil der D. im Zusammenhang
mit der schädigenden Überweisung vom 15.12.2010 von EUR 100 Mio. vom
Konto der D. bei der Bank F. auf das (Unter-) Konto der H. bei der Bank I.
(nachfolgend Ziff. 1.2.2.1);
Fall 2: Betrug zum Nachteil der D. im Zusammenhang mit der
schädigenden Überweisung vom 27.05.2011 von EUR 25 Mio. im Gegenzug
für die Hinterlegung von 6.25 Mio. vermeintlich werthaltiger, tatsächlich jedoch
wertloser R.-Aktien zugunsten der D. als Sicherheit (Ziff. 1.2.2.2);
Fall 3: Betrug zum Nachteil der Bank I. im Zusammenhang mit den
schädigenden Kreditauszahlungen vom 04.-22.07.2011 von insgesamt EUR
1.27 Mio. (Ziff. 1.2.2.3).
Eventualanklage
Gegen A. wird in Bezug auf den dem Fall 1 zugrundeliegenden Sachverhalt
Eventualanklage wegen der folgenden Straftat geführt:
Teilnahme als Extraneus (Art. 26 StGB) an der von C. als faktischem Organ
der D. begangenen qualifizierten ungetreuen Geschäftsbesorgung im
- 8 -
Zusammenhang mit der schädigenden Überweisung vom 15.12.2010 von
EUR 100 Mio. vom Konto der D. bei der Bank F. auf das (Unter-) Konto der
H. bei der Bank I. (Ziff. 1.2.3.1).
Alternativanklagen
Gegen A. wird abweichend von der Hauptanklage bzw. von der
Eventualanklage eine Alternativanklage wegen mehrfacher, teilweise
versuchter Veruntreuung, subalternativ wegen mehrfacher, teilweise
versuchter qualifizierter ungetreuer Geschäftsbesorgung (Ziff. 1.2.4.2)
geführt.
Beiden Alternativanklagen liegt als normativer Gesichtspunkt der Umstand
zugrunde, dass A. gestützt auf den Vermögensverwaltungsvertrag D./H. vom
13.12.2010 und durch den Banktransfer vom 15.12.2010 die alleinige
Verfügungsmacht über die EUR 100 Mio. eingeräumt wurde. Diese
Verfügungsmacht missbrauchte A., indem er die anvertrauten
Vermögenswerte anschliessend in einer Reihe von Transfers zum eigenen
oder fremden Nutzen unrechtmässig verwendete bzw. pflichtwidrig
verwaltete:
Fall 4: Veruntreuung oder qualifizierte ungetreue Geschäftsbesorgung
zum Nachteil der D. im Zusammenhang mit schädigenden Kapitalentnahmen
von insgesamt rund EUR 2 Mio. vom 22.12.2010 bis 23.02.2011 (Ziff.
1.2.4.1.1);
Fall 5: Veruntreuung oder qualifizierte ungetreue Geschäftsbesorgung
zum Nachteil der D. im Zusammenhang mit der schädigenden
Kapitalentnahme von EUR 2 Mio. vom 22./30.12.2010 für ein Darlehen der H.
an die AA. und mit der Nichtablieferung des Zinsertrags von EUR 100‘000
vom 18.02.2011 (Ziff. 1.2.4.1.2);
Fall 6: Veruntreuung oder qualifizierte ungetreue Geschäftsbesorgung
zum Nachteil der D. im Zusammenhang mit der schädigenden
Kapitalentnahme von EUR 7 Mio. zur Weiterleitung von EUR 6 Mio. am
10.02.2011 an die BB., von EUR 150‘000 an CC. sowie zur Verwendung in
seinem Nutzen (Ziff. 1.2.4.1.3);
Fall 7: Veruntreuung oder qualifizierte ungetreue Geschäftsbesorgung
zum Nachteil der D. im Zusammenhang mit der Weiterleitung der
verbliebenen EUR 89 Mio. vom 11.03.2011 an den von der DD. geleiteten
Anlagefonds P. (Ziff.1.2.4.1.4);
- 9 -
Fall 2: Veruntreuung oder qualifizierte ungetreue Geschäftsbesorgung
zum Nachteil der D. im Zusammenhang mit der Gewinnvorwegnahme von
EUR 25 Mio. vom 27.05.2011 im Gegenzug zur Hinterlegung von 6.25 Mio.
wertlosen R.-Aktien als Sicherheit zugunsten der D. (Ziff. 1.2.4.1.5);
Fall 8: Veruntreuung oder qualifizierte ungetreue Geschäftsbesorgung
zum Nachteil der D. im Zusammenhang mit der Kapitalanlage von EUR 20
Mio. vom 03.06.2011 bei der in Hong Kong domizilierten Kapitalgesellschaft
EE. (Ziff. 1.2.4.1.6);
Fall 9: Versuchte Veruntreuung oder qualifizierte ungetreue
Geschäftsbesorgung zum Nachteil der D. im Zusammenhang mit dem
Versuch vom 10.06.2011, insgesamt USD 70 Mio. an die in X. domizilierte FF.
zu überweisen (Ziff. 1.2.4.1.7).
Qualifizierte Geldwäscherei
Zusätzlich wird A. bandenmässige und andere schwere Geldwäscherei
vorgeworfen. Die Vermögensdelikte der Haupt-, Eventual- und
Alternativanklagen stellen die entsprechenden Vortaten der in Ziff. 1.2.5.1 bis
1.2.5.5 bezeichneten Geldwäschereihandlungen dar.
Die jeweils im Zusammenhang mit einer bestimmten Vortat gemäss Haupt-,
Eventual und Alternativanklagen dargestellten Geldwäschereihandlungen
werden zusätzlich auch wegen qualifizierter Geldwäscherei hinsichtlich der
anderen zeitlich vorangegangenen Vortaten als Eventualanklagen geführt."
2.4 Gestützt auf diesen Sachverhaltskomplex legt die Beschwerdegegnerin dem
Beschwerdeführer folgende Tatbestände zur Last: Gewerbsmässigen
Betrug (Art. 146 Abs. 1 und 2 StGB), eventualiter Gehilfenschaft oder
Anstiftung zu qualifizierter ungetreuer Geschäftsbesorgung (Art. 158 Ziff. 1
Abs. 1 bis 3 i.V.m. Art. 29 lit. d, Art. 24 oder Art. 25, Art. 26 StGB), alternativ
mehrfache, teilweise versuchte Veruntreuung (Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 und 3
i.V.m. Art. 29 Bst. c und d, Art. 22 StGB) bzw. subalternativ mehrfache,
teilweise versuchte qualifizierte ungetreue Geschäftsbesorgung (Art. 158
Ziff. 1 Abs. 1 bis 3 i.V.m. Art. 29 lit. c und d, Art. 22 StGB), qualifizierte
Geldwäscherei (Art. 305bis Ziff. 1 und Ziff. 2 Abs. 2 und Abs. 2 lit. b StGB).
2.5 Aus der Anklageschrift geht hervor, dass der angeklagte Sachverhalt sehr
komplex ist, mithin auch keine übersichtlichen Verhältnisse betrifft.
Entsprechend enthält die Anklageschrift neben der Hauptanklage auch eine
Alternativ-, Subalternativ- und Eventualanklage, wobei gewerbsmässiger
- 10 -
Betrug, als schwerstes dem Beschwerdeführer zu Last gelegtes Delikt, dem
Beschwerdeführer nur in der Hauptanklage vorgeworfen wird.
3.
3.1 Der Beschwerdeführer ist seit 24. Mai 2012 in Haft. Eine Haftdauer von
knapp vier Jahren ohne Strafurteil entspricht nicht dem Regelfall der
verfassungs- und konventionsrechtlichen Vorgaben (Art. 31 Abs. 3 BV und
Art. 5 Ziff. 3 EMRK; vgl. auch Beschluss des Bundesstrafgerichts BH.2015.9
vom 14. September 2015, E. 2.5.1). Mithin gilt es die Verhältnismässigkeit
der Haft zu prüfen, wobei aufgrund der langen Haftdauer strenge Kriterien
erfüllt sein müssen (vgl. FORSTER, Basler Kommentar StPO, 2. Aufl., Basel
2014, Art. 227 N. 9).
3.2 Gemäss Art. 31 Abs. 3 BV und Art. 5 Ziff. 3 EMRK hat eine in
strafprozessualer Haft gehaltene Person Anspruch darauf, innerhalb einer
angemessenen Frist richterlich abgeurteilt oder während des Strafverfahrens
aus der Haft entlassen zu werden. Eine übermässige Haftdauer stellt eine
unverhältnismässige Beschränkung dieses Grundrechts dar. Sie liegt dann
vor, wenn die Haftfrist die mutmassliche Dauer der zu erwartenden
freiheitsentziehenden Sanktion übersteigt (vgl. auch Art. 212 Abs. 3 StPO).
Bei der Prüfung der Verhältnismässigkeit der Haftdauer ist namentlich der
Schwere der untersuchten Straftaten Rechnung zu tragen. Der Richter darf
die Haft nur so lange erstrecken, als sie nicht in grosse zeitliche Nähe der
(im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung) konkret zu erwartenden Dauer
der freiheitsentziehenden Sanktion rückt (BGE 133 I 168 E. 4.1, 133 I 270
E. 3.4.2). Der grossen zeitlichen Nähe der konkret zu erwartenden
Freiheitsstrafe ist aber auch besondere Beachtung zu schenken, weil der
Strafrichter dazu neigen könnte, die Dauer der nach Art. 51 StGB
anrechenbaren Untersuchungshaft bei der Strafzumessung mitzu-
berücksichtigen (BGE 133 I 168 E. 4.1 S. 170, 270 E. 3.4.2 S. 282, je mit
Hinweisen). Erstandene Auslieferungshaft ist an die zulässige Dauer der
strafprozessualen Haft grundsätzlich anzurechnen (BGE 133 I 168 E. 4.1).
Nach der Rechtsprechung ist bei der Prüfung der zulässigen
strafprozessualen Haftdauer der Möglichkeit einer bedingten Entlassung aus
dem Strafvollzug gemäss Art. 86 Abs. 1 StGB nur in Ausnahmefällen
Rechnung zu tragen, nämlich wenn bereits im hängigen Strafverfahren
aufgrund der konkreten Umstände absehbar ist, dass eine bedingte
Entlassung mit grosser Wahrscheinlichkeit erfolgen dürfte (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 1B_250/2009 vom 24. September 2009 E. 3.4 mit
Hinweisen).
- 11 -
3.3 Zunächst zur Frage, ob die Möglichkeit einer bedingten Entlassung aus dem
Strafvollzug gemäss Art. 86 Abs. 1 StGB vorliegend Rechnung zu tragen ist.
In der Verfügung vom 5. August 2015 hat die Vorinstanz diesbezüglich
Folgende Ausführungen gemacht (act. 4.2):
"6.1 Rechtskräftig verurteilte Gefangene werden bei guter Führung und
günstiger Prognose nach zwei Dritteln der Strafe bedingt entlassen (Art. 86
Abs. 1 StGB). Das Bundesgericht hat sich in zahlreichen Entscheiden dazu
geäussert, wie diese Zweidrittelsregel zu berücksichtigen ist, wenn sich die
Frage der Überhaft stellt: Grundsätzlich fällt die Möglichkeit der bedingten
Entlassung ausser Betracht. Ausnahmsweise ist sie zu berücksichtigen,
insbesondere dann, wenn die Voraussetzungen der bedingten Entlassung
aufgrund der konkreten Umstände aller Wahrscheinlichkeit nach erfüllt sein
werden (Urteil 1P.217/2002 vom 17. Mai 2002, Erw. 4.3. mit Hinweis auf ein
Urteil vom 17. Juni 1987; bestätigt im Urteil 1B_208/2014 vom 30. Juni 2014,
Erw. 2.2.).
6.2. Die Formulierungen in den einschlägigen Entscheidungen des
Bundesgerichts könnten zur Annahme verleiten, die Strafvollzugsbehörden
würden die bedingte Entlassung häufig verweigern. Im Jahr 2013 wurden
denn auch insgesamt 9270 Personen aus dem Strafvollzug entlassen,
bedingte Entlassungen gab es nur 2098. Allerdings wurden 4120 Personen
nach einer Aufenthaltsdauer von einem bis dreissig Tagen entlassen, 2059
nach einer Aufenthaltsdauer zwischen 31 und 91 Tagen und 353
Entlassungen sind in der Statistik als “Andere” erfasst (Übertritt in eine
stationäre Massnahme; Tod Im Strafvollzug; Begnadigung; Wegfallen der
Hafterstehungsfähigkeit usw.). Bei Gefängnisaufenthalten unter drei Monaten
stellt sich die Frage nach der bedingten Entlassung von Gesetzes wegen nicht
(Art. 86 Abs. 1 StGB). Bei Aufenthaltsdauern von 90 oder 91 Tagen scheitert
eine bedingte Entlassung oft an der guten Prognose, handelt es sich doch
meist um umgewandelte Geldstrafen, kurze unbefristete Freiheitsstrafen Im
Sinne von Art. 41 StGB oder umgewandelte Übertretungsbussen. Reguläre
Freiheitsstrafen unter sechs Monaten gibt es nicht mehr. Bei 6526 Im Jahr
2013 entlassenen Personen stellte sich die Frage der bedingten Entlassung
somit überhaupt nicht oder sie kam nicht ernsthaft in Frage. Nur bei den
restlichen 2744 Personen kam eine bedingte Entlassung ernsthaft in Frage
und davon wurden 2098 bedingt entlassen. Das sind rund drei Viertel. Auch
die Zahlen anderer Jahre ergeben dasselbe Bild: Die Vollzugsbehörden
gewähren die bedingte Entlassung den meisten Personen, bei denen sich die
Frage aufgrund der Aufenthaltsdauer im Strafvollzug ernsthaft stellt.
6.3. Ein Blick in die Rechtsprechung bestätigt dieses Bild: Im Ergebnis stellt
das Bundesgericht tiefe Anforderungen an die günstige Prognose und gesteht
- 12 -
die Zweidrittelsregel des Art. 86 Abs. 1 StGB auch Verurteilten zu, bei denen
durchaus ungewiss ist, ob sie sich wohl verhalten werden. Auch massive
Vorstrafen sind ausdrücklich kein Hinderungsgrund (BGE 133 IV 201). Ähnlich
wie in der neuen Praxis zum bedingten Strafvollzug setzt das Bundesgericht
eher das Fehlen einer ungünstigen als eine eigentlich günstige Prognose
voraus und nimmt auch ein Risiko neuerlicher Delinquenz in Kauf, soweit es
nicht um Kapitalverbrechen oder Sexualdelikte geht (vgl. zuletzt Urteil
6B_102/2015 des Bundesgerichts vom 24. Juni 2015, Erw. 3.2.ff.).
6.4. Vor diesem Hintergrund ist dem Beschuldigten zuzugestehen, dass ihm
die bedingte Entlassung nach zwei Dritteln der auferlegten Strafe mit hoher
Wahrscheinlichkeit gewährt würde. Insoweit ist die Zweidrittelsregel die
Beurteilung der Überhaft zu berücksichtigen. Angesichts der hohen
Deliktssumme und der weiter reichenden Tatbeteiligung als jener des
Mitbeschuldigten B. ist bei einem Schuldspruch Im Sinne der Anklage eine
Freiheitsstrafe von sechs oder auch sieben Jahren durchaus zu erwarten,
eine Freiheitsstrafe unter fünf Jahren erscheint kaum realistisch. Es hält also
derzeit noch vor dem Verbot der Überhaft stand, Sicherheitshaft anzuordnen."
3.4 Da die soeben widergegebenen Überlegungen der Vorinstanz überzeugen
und aus den Akten nicht hervorgeht, dass der Beschwerdeführer vorbestraft
ist, ist die Zweidrittelsregel bei der Beurteilung der Überhaft des
Beschwerdeführers zu berücksichtigen. Ebenfalls zu berücksichtigen ist der
Umstand, dass aufgrund der langen Verfahrensdauer die Strafkammer dazu
neigen könnte, dies bei der Strafzumessung strafmindernd zu beachten.
3.5 Gewerbsmässiger Betrug (Art. 146 Abs. 2 StGB) wird mit Freiheitsstrafe bis
zu zehn Jahren bestraft. Ein schwerer Fall der Geldwäscherei nach
Art. 305bis Abs. 2 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft.
Qualifizierte ungetreue Geschäftsbesorgung nach Art. 158 Ziff. 1 dritter
Absatz StGB wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren
bestraft. Veruntreuung (Art. 138 Abs. 1 StGB) wird mit Freiheitsstrafe bis zu
fünf Jahren geahndet. Das Gericht misst die Strafe nach dem Verschulden
des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben und die persönlichen
Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters (Art. 47
Abs. 1 StGB). Das Verschulden wird nach der Schwere der Verletzung oder
Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des
Handelns, den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach
bestimmt, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in
der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden (Art. 47
Abs. 2 StGB).
- 13 -
Die Vorinstanz geht in Bezug auf die Hauptanklage von einem oberen
Strafrahmen von Freiheitsstrafe bis zu 15 Jahren aus. Da gewerbsmässiger
Betrug dem Beschwerdeführer nur in der Hauptanklage vorgeworfen wird,
beträgt der obere Strafrahmen der übrigen Anklagen 7.5 Jahre. Die
Vorinstanz stuft die Schuld des Beschwerdeführers wegen dem hohen
Deliktsbetrag und des raffinierten Vorgehens als schwer ein und schätzt die
zu erwartende Freiheitsstrafe auf 7.5 Jahre. Noch in ihrer Verfügung vom
5. August 2015 ging sie von einer Freiheitsstrafe von 6 bis 7 Jahren aus (act.
4.2, S. 7). Mithin war es auch für die Vorinstanz aufgrund der
unübersichtlichen Verhältnisse im vorliegenden Fall schwierig, eine präzise
Prognose über den Rahmen der drohenden Strafe abzugeben.
3.6 Soweit ersichtlich hat die Strafkammer die erstinstanzliche Haupt-
verhandlung noch nicht angesetzt. Somit ist die weitere Haftdauer
unabsehbar.
3.7 Nach dem Gesagten betrifft die Untersuchung keine übersichtlichen
Verhältnisse, die eine annähernd präzise Vorhersage erlaubt, welcher
Anklage (Haupt-, Eventual- oder Alternativanklage) im Falle eines
Schuldspruchs die Strafkammer folgen würde. Eine hohe Wahrscheinlichkeit
einer Verurteilung im Sinne der Hauptanklage steht jedenfalls nicht derart im
Vordergrund, dass bei der Beurteilung der zu erwartenden Strafe zwingend
davon auszugehen wäre. Entsprechend ist auch keine verlässliche
Prognose für den Rahmen der drohenden Strafe möglich: Die Spannweite
der möglichen Straflängen ist breit (siehe oben E. 2.5 und 3.5). Die
Zweidrittelsregel sowie der Umstand, dass die Strafkammer dazu neigen
könnte, die lange Verfahrensdauer bei der Strafzumessung mitzu-
berücksichtigen, sind vorliegend zu beachten (siehe oben E. 3.4). Hinzu
kommt, dass die weitere Haftdauer unabsehbar ist, denn ein Datum für die
Hauptverhandlung vor der Strafkammer steht noch nicht fest. Damit rückt
eine erneute Haftverlängerung die gesamte Haftdauer unweigerlich in eine
grosse zeitliche Nähe zur drohenden Strafe. Dadurch wird die Haft
unverhältnismässig, weshalb die Beschwerde gutzuheissen und der
Beschwerdeführer freizulassen ist. Ob Fluchtgefahr noch in einem eine
Weiterführung der Haft rechtfertigenden Umfang als gegeben anzusehen ist,
braucht damit nicht entscheiden zu werden.
4. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Gerichtskosten zu erheben
(Art. 428 Abs. 4 und 423 StPO).
- 14 -
5. Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer eine Entschädigung
seiner Aufwendungen für die angemessene Ausübung seiner
Verfahrensrechte auszurichten (Art. 436 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 429 Abs. 1
lit. a StPO). Mit Schreiben vom 18. April 2016 reichte Rechtsanwalt Daniel
U. Walder seine Honorarnote ein. Die von ihm darin geltend gemachten
Aufwendungen datieren - mit Ausnahme des Postportos - alle vor dem
angefochtenen Entscheid. Mithin sind diese für das vorliegende Verfahren
als nicht entschädigungswürdig einzustufen. Aus diesem Grund ist die
Entschädigung auf pauschal Fr. 2'000.-- festzusetzen (Art. 10 und 12 Abs. 2
BStKR).
- 15 -
Demnach erkennt die Beschwerdekammer:
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die Verfügung des ZMG vom 7. März
2016 wird aufgehoben. Die Bundesanwaltschaft wird angewiesen, A.
umgehend aus der Sicherheitshaft zu entlassen.
2. Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben.
3. Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer für das vorliegende
Verfahren eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 2'000.-- zu entrichten.
Bellinzona, 25. April 2016
Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Zustellung an (vorab per Fax)
- Rechtsanwalt Daniel U. Walder
- Bezirksgericht Zürich, Zwangsmassnahmengericht
- Bundesanwaltschaft
- Bundesstrafgericht, Strafkammer
- 16 -
Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach
der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden (Art.
79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Das
Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG.
Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der
Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).
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