Beschluss vom 25. September 2018
Beschwerdekammer
Besetzung Bundesstrafrichter
Giorgio Bomio-Giovanascini, Vorsitz,
Andreas J. Keller und Cornelia Cova,
Gerichtsschreiber Stephan Ebneter
Parteien
A., vertreten durch Rechtsanwalt Philippe Currat,
Beschwerdeführer
gegen
BUNDESANWALTSCHAFT,
Beschwerdegegnerin
Gegenstand Besuchsrecht (Art. 235 Abs. 1 und 2 StPO);
Amtliche Verteidigung im Beschwerdeverfahren
(Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO)
B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Geschäftsnummern: BH.2018.6, BP.2018.61
- 2 -
Sachverhalt:
A. Die Bundesanwaltschaft (nachfolgend "BA") führt gegen A., gambischer
Staatsangehöriger, eine Strafuntersuchung u.a. wegen Verdachts der Ver-
brechen gegen die Menschlichkeit. Am 26. Januar 2017 wurde A. festge-
nommen. Am 28. Januar 2017 wurde Untersuchungshaft angeordnet, die
zuletzt bis am 25. Januar 2019 verlängert wurde (vgl. SV.17.0026, pag. 06-
001-0617 ff., Entscheid des Kantonalen Zwangsmassnahmengerichts Bern
KZM 18 1032 / KZM 18 1055 vom 30. Juli 2018; Beschluss des Bundesstraf-
gerichts BH.2018.5 vom 28. August 2018, noch nicht rechtskräftig).
B. Am 22. August 2018 erteilte die BA B., Honorarkonsul der Republik von
Gambia, eine einmalige Bewilligung zum Besuch von A. für den 29. Au-
gust 2018. Die BA ordnete an, dass der Besuch durch die BA überwacht wird
und keine Gespräche über die laufende Strafuntersuchung geführt werden
dürfen. Bei Missachtung dieser Auflage sei die überwachende Person ver-
pflichtet, den Besuch unverzüglich abzubrechen. Der Besuch werde in An-
wesenheit der Verteidigung stattfinden (act. 1.1).
C. Mit Schreiben vom 23. August 2018 gelangte die Verteidigung von A. an die
BA mit dem Ersuchen, die Auflagen der einmaligen Besuchsbewilligung vom
22. August 2018 zu begründen (act. 1.2).
D. Mit Schreiben vom 27. August 2018 an die Verteidigung von A. machte die
BA Ausführungen zur einmaligen Besuchsbewilligung vom 22. August 2018
(act. 1.3).
E. Am 28. August 2018 liess A. der BA mitteilen, dass er ihre Argumente be-
streite und eine Beschwerde gegen den Entscheid vorbereite. Nach deren
Erledigung werde er einen neuen Besuchstermin des Konsuls beantragen
(act. 1.4).
F. Mit Schreiben vom 28. August 2018 an den Honorarkonsul teilte die BA mit,
dass die Verteidigung von A. mit den Bedingungen für den Besuch nicht ein-
verstanden sei. Folglich werde der Besuch vom 29. August 2018 annulliert
(act. 1.5).
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G. A., vertreten durch Rechtsanwalt Philippe Currat, gelangte mit Beschwerde
vom 3. September 2018 an die Beschwerdekammer des Bundesstrafge-
richts mit folgenden Anträgen (act. 1):
A la forme
1. Recevoir le présent recours.
Au préalable
1. Admettre Monsieur A. au bénéfice de l'assistance judiciaire et nommer à la défense de
ses intérêts l'avocat soussigné.
Au fond
1. Annuler les restrictions posées à la visite du Consul de Gambie, par décision du Ministère
public de la Confédération, du 22 août 2018, notifiée le 23 août 2018.
2. Dire que la visite du Consul de Gambie à Monsieur A. pourra se faire sans surveillance ni
restriction.
3. Condamner le Ministère public de la Confédération en tous les frais et dépens de l'ins-
tance.
A. liess diese Eingabe elektronisch einreichen, einmal, um 23:20:14 MESZ,
mit der Versandart "Vertraulich", und einmal, um 23:23:03 MESZ, mit der
Versandart "eGov Einschreiben".
H. Hinsichtlich des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege wurde Rechtsan-
walt Philippe Currat am 4. September 2018 ersucht, bis 18. September 2018
das ihm zur Verfügung gestellte Formular betreffend unentgeltliche Rechts-
pflege ausgefüllt und mitsamt den erforderlichen Dokumenten einzureichen
(act. 2). Mit Schreiben vom 5. September 2018 reichte Rechtsanwalt Philippe
Currat je eine Kopie einer Verfügung der BA vom 4. Dezember 2017 betref-
fend amtliche Verteidigung sowie eines Formulars der BA betreffend unent-
geltliche Rechtspflege im Verfahren SV.17.0026, das vom 17. Oktober 2017
datiert, ein (BP.2018.61, act. 4, 4.1, 4.2).
- 4 -
I. Mit Beschwerdeantwort vom 13. September 2018 beantragt die BA, die Be-
schwerde vom 27. August (recte: 3. September) 2018 sei abzuweisen, unter
Kostenfolge zu Lasten des Beschwerdeführers (act. 4).
J. Rechtsanwalt Philippe Currat wurde Frist angesetzt bis 18. September 2018
zur Einreichung einer allfälligen Beschwerdereplik (act. 2). Innert Frist (und
bis heute) konnte kein entsprechender Eingang festgestellt werden.
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den folgenden Erwägungen Bezug genommen.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Bundesanwaltschaft
kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde er-
hoben werden (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG). Zur
Beschwerde berechtigt ist jede Partei oder jeder andere Verfahrensbeteiligte
mit einem rechtlich geschützten Interesse an der Aufhebung oder Änderung
des angefochtenen Entscheides (vgl. Art. 382 Abs. 1 i.V.m. Art. 105 Abs. 2
StPO). Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Ent-
scheide ist innert zehn Tagen schriftlich und begründet einzureichen
(Art. 396 Abs. 1 StPO). Mit ihr gerügt werden können gemäss Art. 393 Abs. 2
StPO Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch
des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a), die un-
vollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) sowie die
Unangemessenheit (lit. c).
1.2 Die einmalige Besuchsbewilligung der Beschwerdegegnerin vom 22. Au-
gust 2018 unter Auflagen ist zulässiges Anfechtungsobjekt und die Be-
schwerdekammer für die Beurteilung der dagegen erhobenen Beschwerde
zuständig (vgl. Beschluss des Bundesstrafgerichts BH.2011.8 vom 10. Ja-
nuar 2012 E. 1.3; vgl. ferner Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2011.56
vom 4. Juli 2011 E. 1, nicht vollständig publiziert in TPF 2011 107). Die Be-
schwerde vom 3. September 2018 wurde jedenfalls einmal form- und frist-
gerecht eingereicht. Die Frage kann offenbleiben, ob die erste elektronische
Einreichung mit der Versandart "Vertraulich" genügt angesichts der zumin-
dest fehlenden Abgabequittung (vgl. Art. 8b Abs. 1 der Verordnung vom
18. Juni 2010 über die elektronische Übermittlung im Rahmen von Zivil- und
- 5 -
Strafprozessen sowie von Schuldbetreibungs- und Konkursverfahren
[VeÜ-ZSSV; SR 272.1], wonach für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt
massgebend ist, in dem die von den Verfahrensbeteiligten verwendete Zu-
stellplattform die Quittung ausstellt, dass sie die Eingabe zuhanden der Be-
hörde erhalten hat [Abgabequittung]).
1.3
1.3.1 Ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines
Entscheids und damit eine für das Vorliegen der Beschwerdelegitimation er-
forderliche Beschwer ist nur dann zu bejahen, wenn der Beschwerdeführer
selbst in seinen eigenen Rechten unmittelbar und direkt betroffen ist (vgl.
zum Ganzen ausführlich GUIDON, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer
Strafprozessordnung, 2011, N. 232 ff.; SCHMID/JOSITSCH, Handbuch des
schweizerischen Strafprozessrechts, 3. Aufl. 2017, N. 1458). Das Interesse
an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheids gemäss Art. 382 Abs. 1
StPO hat nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zudem ein aktuel-
les und praktisches zu sein (statt vieler: BGE 144 IV 81 E. 2.3.1; vgl. zum
Ganzen zuletzt u.a. Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2018.89 vom
14. Juni 2018 E. 1.2.1).
Unter Umständen kann auf das Erfordernis des aktuellen praktischen Inte-
resses verzichtet werden, wenn sich die aufgeworfene Frage jederzeit unter
gleichen oder ähnlichen Umständen wieder stellen könnte, an ihrer Beant-
wortung wegen der grundsätzlichen Bedeutung ein hinreichendes öffentli-
ches Interesse besteht und eine rechtzeitige Überprüfung im Einzelfall kaum
je möglich wäre (vgl. BGE 135 I 79 E. 1.1; Urteil des Bundesgerichts
1B_704/2012 vom 14. Dezember 2012 E. 2.2; TPF 2010 165 E. 2.3.1;
TPF 2004 34 E. 2.2; Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BB.2017.93 vom
20. September 2017; BB.2017.76 vom 20. September 2017).
1.3.2 Der Beschwerdeführer ist von einem strafprozessualen Eingriff in seine
Grundrechte (Art. 10 Abs. 2 und Art. 13 Abs. 1 BV) betroffen (vgl. BGE 143
I 241 E. 1; Urteil des Bundesgerichts 1B_107/2017 vom 12. April 2017 E. 1;
je m.w.H.). Ob er heute noch ein aktuelles Rechtsschutzinteresse an der
Aufhebung des angefochtenen Entscheides hat – was von der Beschwerde-
gegnerin zumindest in Frage gestellt wird (act. 4 S. 3 f.) –, kann offenbleiben,
da sich die mit der Beschwerde aufgeworfene Frage – zumal der Beschwer-
deführer in Aussicht stellt, einen neuen Besuchstermin des Konsuls zu be-
antragen – jederzeit und unter gleichen oder ähnlichen Umständen wieder
stellen könnte. Zudem besteht an ihrer Beantwortung wegen ihrer grundsätz-
- 6 -
lichen Bedeutung ein hinreichendes öffentliches Interesse, und eine recht-
zeitige bundesstrafgerichtliche Prüfung wäre jedenfalls bei kurzfristig ange-
setzten Besuchsterminen kaum je möglich.
1.4 Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde einzutreten.
2. Die Beschwerde richtet sich gegen die mit der einmaligen Besuchsbewilli-
gung der Beschwerdegegnerin vom 22. August 2018 gemachte Auflage, wo-
nach der Besuch des Honorarkonsuls durch die Beschwerdegegnerin über-
wacht wird und keine Gespräche über die laufende Strafuntersuchung ge-
führt werden dürfen. Er macht eine Verletzung der Art. 5 lit. a und lit. e sowie
Art. 36 des Wiener Übereinkommens vom 24. April 1963 über konsularische
Beziehungen (WÜK; SR 0.191.02), Art. 6 Ziff. 1 EMRK, Art. 221 Abs. 1 lit. b
und Art. 235 Abs. 1 und Abs. 2 StPO geltend (act. 1 S. 5, 12).
3.
3.1 Jede Person hat das Recht auf persönliche Freiheit (insbesondere auf kör-
perliche und geistige Unversehrtheit) sowie auf Achtung ihres Privat- und
Familienlebens (Art. 10 Abs. 2 und Art. 13 Abs. 1 BV). Einschränkungen von
Grundrechten müssen durch ein öffentliches Interesse (oder durch den
Schutz von Grundrechten Dritter) gerechtfertigt und verhältnismässig sein
(Art. 36 Abs. 2 und Abs. 3 BV). Schwere Eingriffe müssen im Gesetz selbst
vorgesehen sein (Art. 36 Abs. 1 Satz 2 BV). Der Kerngehalt der Grundrechte
ist unantastbar (Art. 36 Abs. 4 BV).
3.2 Die strafprozessuale Haft (Untersuchungs- und Sicherheitshaft sowie vorzei-
tiger Straf- und Massnahmenvollzug) ist in Art. 220–236 StPO gesetzlich ge-
regelt. Die inhaftierte Person darf in ihrer persönlichen Freiheit nicht stärker
eingeschränkt werden, als es der Haftzweck sowie die Ordnung und Sicher-
heit in der Haftanstalt erfordern (Art. 235 Abs. 1 StPO). Die Kontakte zwi-
schen der inhaftierten Person und anderen Personen bedürfen der Bewilli-
gung der Verfahrensleitung. Besuche finden wenn nötig unter Aufsicht statt
(Art. 235 Abs. 2 StPO).
Das WÜK ist für die Schweiz am 19. März 1967 und für die Republik Gambia
am 27. April 2013 in Kraft getreten. Um die Wahrnehmung konsularischer
Aufgaben in Bezug auf Angehörige des Entsendestaats zu erleichtern, sind
Konsularbeamte berechtigt, einen Angehörigen des Entsendestaats, der in-
haftiert oder in Untersuchungshaft genommen oder dem anderweitig die
- 7 -
Freiheit entzogen ist, aufzusuchen, mit ihm zu sprechen und zu korrespon-
dieren sowie für seine Vertretung vor Gericht zu sorgen (Art. 36 Ziff. 1 lit. a
Satz 1 WÜK). Dieses Recht ist nach Massgabe der Gesetze und sonstigen
Rechtsvorschriften des Empfangsstaats auszuüben; hierbei wird jedoch vo-
rausgesetzt, dass diese Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften es er-
möglichen, die Zwecke vollständig zu verwirklichen, für welche dieses Recht
eingeräumt wird (vgl. Art. 36 Ziff. 2 WÜK).
3.3 Je höher im Einzelfall die Flucht-, Kollusions- oder Wiederholungsgefahr er-
scheint oder je stärker die Ordnung und Sicherheit (namentlich des Gefäng-
nispersonals oder der Mithäftlinge) in der Haftanstalt gefährdet ist, desto
restriktiver kann – in den Schranken der Grundrechte – das Regime der straf-
prozessualen Haft ausfallen. Je länger die strafprozessuale Haft allerdings
gedauert hat, desto höhere Anforderungen sind an die Bundesrechtskonfor-
mität des Haftregimes zu stellen. Bei dieser Prüfung ist der Gesamtheit der
Haftbedingungen im konkreten Einzelfall Rechnung zu tragen. In diesem Be-
reich gehen die Garantien der EMRK über diejenigen der Bundesverfassung
und des übrigen Bundesrechtes nicht hinaus (BGE 143 I 241 E. 3.4 mit zahl-
reichen Hinweisen).
4.
4.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, die mit der einmaligen Besuchsbewil-
ligung der Beschwerdegegnerin vom 22. August 2018 gemachte Auflage
schränke die in Art. 36 Ziff. 1 lit. a und lit. c WÜK vorgesehen Rechte ein.
Art. 36 Ziff. 2 WÜK sehe zwar vor, dass die in Art. 36 Ziff. 1 genannten
Rechte nach Massgabe der Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften des
Empfangsstaats auszuüben seien; hierbei werde jedoch vorausgesetzt,
dass diese Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften es ermöglichten, na-
mentlich die in Art. 5 WÜK umschriebenen Zwecke vollständig zu verwirkli-
chen, für welche die in Art. 36 WÜK vorgesehenen Rechte eingeräumt wür-
den. Wenn die Beschwerdegegnerin die Auflage mit der Kollusionsgefahr
begründe, handle es sich um eine Scheinbegründung. Der Beschwerdegeg-
nerin gehe es vielmehr darum, sich über den Kontakt zwischen dem Be-
schwerdeführer und dem Honorarkonsul zu informieren, in einer Weise, die
Art. 235 StPO verletze (act. 1 S. 11 f.).
4.2 Fraglich ist, inwiefern sich der Beschwerdeführer als Angehöriger eines Ent-
sendestaats überhaupt auf die Bestimmungen des WÜK berufen kann, de-
ren Verletzung er geltend macht. Immerhin hält der Internationale Gerichts-
hof fest, dass aus Art. 36 Abs. 1 lit. b und lit. c WÜK sich neben einem Recht
- 8 -
des Entsendestaats auch ein dem Inhaftierten individuell und direkt zu-
stehendes Recht ableite (vgl. hierzu Urteil des Internationalen Gerichtshofs
vom 27. Juni 2001, LaGrand [Allemagne c. Etats-Unis d'Amérique], Arrêt,
C.I.J. Recueil 2001, S. 466 ff., Rn. 77; WAGNER/RAASCH/PRÖPSTL, Wiener
Übereinkommen über konsularische Beziehungen vom 24. April 1963, Kom-
mentar für die Praxis, 2007, S. 258; ZIEGLER, AJP 2001, S. 1468 ff., 1469;
ferner LEE/QUIGLEY, Consular Law and Practice, 3. Aufl. 2008, S. 164; PE-
TERS, Jenseits der Menschenrechte, Die Rechtsstellung des Individuums im
Völkerrecht, 2014, S. 310 ff.). Die Frage kann offenbleiben, da, wie sich
nachfolgend zeigen wird, eine Verletzung der betreffenden Bestimmungen
des WÜK jedenfalls nicht auszumachen ist.
4.3 Aus dem gleichen Grund kann auch offengelassen werden, ob die Bestim-
mungen des WÜK, deren Verletzung der Beschwerdeführer geltend macht,
in gleicher Weise für Berufs-Konsularbeamte wie für Honorar-Konsularbe-
amte gelten (vgl. hierzu Art. 1 Ziff. 2 i.V.m. 58 Ziff. 1 WÜK; Botschaft vom
8. September 1964 betreffend die Genehmigung des WÜK, BBl 1964 II
S. 457 ff., 473, wonach Art. 36 WÜK eher in das erste Kapitel, hinter Art. 5
WÜK über die konsularischen Funktionen gehört hätte).
4.4 Die spezielle Situation inhaftierter Ausländer ist im Konsularrecht in Art. 36
Ziff. 1 lit. b und lit. c WÜK geregelt (PETERS, a.a.O., S. 309). Zur Verwirkli-
chung des rechtlichen Beistands bzw. zur Vermittlung eines zugelassenen
Rechtsanwalts (vgl. Art. 5 lit. a und lit. e WÜK) kann es erforderlich sein, dass
sich der Konsularbeamte im Rahmen der Ausübung des Rechts aus Art. 36
Ziff. 1 lit. c WÜK mit dem Inhaftierten auch über die ihm zur Last gelegten
Straftaten unterhält. "Der Empfangsstaat hat deshalb nicht das Recht, dem
Konsularbeamten grundsätzlich zu verbieten, mit dem Inhaftierten über die
ihm zum Vorwurf gemachte Tat zu sprechen" (WAGNER/RAASCH/PRÖPSTL,
a.a.O., S. 261 [Hervorhebung hinzugefügt]; vgl. RICHTSTEIG, Wiener Über-
einkommen über diplomatische und konsularische Beziehungen, 2. Aufl.
2010, S. 199).
Vorliegend steht dem Beschwerdeführer bereits ein zugelassener Rechtsan-
walt zur Seite. Es besteht mithin kein Anlass, dass der Honorarkonsul und
der Beschwerdeführer zur Verwirklichung der geltend gemachten Konsular-
rechte Gespräche über die laufende Strafuntersuchung führen. Die entspre-
chende Auflage der Beschwerdegegnerin ist deshalb mit Art. 36 WÜK ver-
einbar. Dies umso mehr, als die Auflage in der nach wie vor bestehenden
Kollusionsgefahr begründet ist, welche zuletzt mit Entscheid des Kantonalen
Zwangsmassnahmengerichts Bern KZM 18 1032 / KZM 18 1055 vom
30. Juli 2018 (SV.17.0026, pag. 06-001-0617 ff., E. 4.6) bzw. mit Beschluss
- 9 -
des Bundesstrafgerichts BH.2018.5 vom 28. August 2018 (E. 6) bejaht
wurde. Was der Beschwerdeführer gegen das Vorliegen einer Kollusionsge-
fahr vorbringt – verschiedene Verfahrensparteien, die volle Akteneinsicht
hätten, hätten im Entsendestaat offizielle Funktionen inne (act. 1 S. 11 f.) –
stellt keinen Grund dar, die Kollusionsgefahr vorliegend zu verneinen.
Dass der Besuch durch die Beschwerdegegnerin überwacht wird, wie es
Art. 235 Abs. 2 Satz 2 StPO vorsieht, ist mit Art. 36 WÜK vereinbar (vgl.
WAGNER/RAASCH/PRÖPSTL, a.a.O., S. 261 am Ende). Dass der Besuch bei
Missachtung der Auflage unverzüglich abzubrechen ist, ergibt sich sodann
aus der Natur von Auflagen einer Bewilligung.
4.5 Im Übrigen ist der Vorwurf des Beschwerdeführers an die Beschwerdegeg-
nerin unbegründet, wonach letztere den mit der angefochtenen Besuchsbe-
willigung vorgesehenen Besuch des Honorarkonsuls eigenmächtig und ein-
seitig annulliert habe (act. 1 S. 12). Das Schreiben des Beschwerdeführers
vom 28. August 2018 an die Beschwerdegegnerin, worin er insbesondere
mitteilt, er bereite eine Beschwerde gegen die Besuchsbewilligung vor und
werde nach deren Erledigung einen neuen Besuchstermin beantragen
(act. 1.4), kann nicht anders verstanden werden, als dass er den Besuch, so
wie bewilligt, ablehnt. Dass die Beschwerdegegnerin unter diesen Umstän-
den den Besuch annullierte und dies dem Honorarkonsul mitteilte, ist nicht
zu beanstanden (vgl. auch Art. 36 Ziff. 1 lit. c Satz 3 WÜK).
4.6 Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet. Sie ist
abzuweisen.
5.
5.1 Der Beschwerdeführer ersucht für das vorliegende Verfahren um Gewäh-
rung der unentgeltlichen Rechtspflege unter Bestellung des Rechtsanwalts
Philippe Currat als amtlicher Verteidiger im Beschwerdeverfahren
(BP.2018.61, act. 1 S. 2).
5.2 Aus den vorangehenden Erwägungen erschliesst sich, dass die vorliegende
Beschwerde als aussichtslos zu bezeichnen ist, weshalb das Gesuch um
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege bereits aus diesem Grund ab-
zuweisen ist (vgl. hierzu das Urteil des Bundesgerichts 1B_705/2011 vom
9. Mai 2012 E. 2.3.2).
5.3 Dennoch sei an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass es grundsätzlich dem
Gesuchsteller obliegt, im Rahmen seines Gesuchs um unentgeltliche
- 10 -
Rechtspflege seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend
darzulegen und soweit als möglich zu belegen, wobei die Belege über sämt-
liche finanzielle Verpflichtungen des Gesuchstellers sowie über seine Ein-
kommens- und Vermögensverhältnisse Aufschluss zu geben haben. Das
Gesuch kann mangels ausreichender Substantiierung oder mangels Bedürf-
tigkeitsnachweis abgewiesen werden, wenn der Gesuchsteller der ihm ob-
liegenden Pflicht zur Offenlegung seiner finanziellen Situation nicht nach-
kommt bzw. wenn die vorgelegten Urkunden und die gemachten Angaben
kein kohärentes und widerspruchsfreies Bild seiner finanziellen Verhältnisse
ergeben (vgl. nur Beschluss des Bundesstrafgerichts BH.2014.10 vom
23. Juli 2014 E. 7.3 m.w.H.).
Wenn der Beschwerdeführer auf die eingereichte Verfügung der Beschwer-
degegnerin vom 4. Dezember 2017 betreffend amtliche Verteidigung sowie
das eingereichte Formular der Beschwerdegegnerin betreffend unentgeltli-
che Rechtspflege im Verfahren SV.17.0026, das vom 17. Oktober 2017 da-
tiert, verweist, scheint er zu verkennen, dass sich allein daraus klar nicht
erschliesst, dass er nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, für das vor-
liegende Verfahren einen Rechtsbeistand zu betrauen. In der eingereichten
Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 4. Dezember 2017 betreffend amt-
liche Verteidigung wird vielmehr erwogen, dass der Beschwerdeführer die
Formulare der Beschwerdegegnerin ohne Angaben zu seinem Vermögen re-
tourniert habe. Anlässlich seiner Einvernahme vom 5. März 2018
(SV.17.0026, pag. 13-001-0475 ff.) machte der Beschwerdeführer auf Befra-
gung keine Angaben zu seinen finanziellen Verhältnissen.
6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem unterlie-
genden Beschwerdeführer aufzuerlegen (vgl. Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Ge-
richtsgebühr ist auf Fr. 2'000.– festzusetzen (vgl. Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 5
und Art. 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. Au-
gust 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstraf-
verfahren [BStKR; SR 173.713.162]).
- 11 -
Demnach erkennt die Beschwerdekammer:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.– wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
Bellinzona, 26. September 2018
Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Zustellung an
- Rechtsanwalt Philippe Currat
- Bundesanwaltschaft
Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach
der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden
(Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Das
Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG.
Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktions-
richter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).
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