Beschluss vom 27. Juni 2011
I. Beschwerdekammer
Besetzung Bundesstrafrichter Tito Ponti, Vorsitz,
Emanuel Hochstrasser und Joséphine Contu,
Gerichtsschreiber Stefan Graf
Parteien
A., vertreten durch B.,
Beschwerdeführer
gegen
BUNDESAMT FÜR KOMMUNIKATION,
Beschwerdegegner
Gegenstand Kostenerkenntnis (Art. 96 Abs. 1 VStrR);
unentgeltliche Rechtspflege (Art. 29 Abs. 3 BV)
B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Geschäftsnummer: BK.2011.12
Nebenver fahren: BP.2011.21
- 2 -
Die I. Beschwerdekammer hält fest, dass:
- das Bundesamt für Kommunikation (nachfolgend „BAKOM“) A. mit Strafver-
fügung vom 26. April 2011 der vorsätzlichen Widerhandlung gegen Art. 101
Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen
(RTVG; SR 784.40) schuldig sprach, diesen zu einer Busse verurteilte und
ihm die Bezahlung der Verfahrenskosten auferlegte (act. 1.1);
- A. hiergegen durch seinen Vertreter mit „Rekurs“ vom 27. Mai 2011 an die
I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts gelangte und u. a. die Auf-
hebung der Strafverfügung sowie die Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege verlangte (act. 1);
- die I. Beschwerdekammer A. mit Schreiben vom 31. Mai 2011 darauf hin-
wies, dass sie lediglich unter den in Art. 96 Abs. 1 VStrR genannten Vor-
aussetzungen zur Überprüfung des Kostenerkenntnisses zuständig sei,
und ihn sinngemäss aufforderte, seinen Beschwerdeantrag zu erläutern
bzw. zu begründen (act. 3);
- A. in seiner Eingabe vom 20. Juni 2011 am Antrag auf eine materielle
Überprüfung der gegen ihn ergangenen Strafverfügung festhält und u. a.
um Weiterleitung der Angelegenheit ans BAKOM ersucht (act. 5).
Die I. Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:
- der von einer Strafverfügung Betroffene innerhalb von zehn Tagen seit der
Eröffnung die Beurteilung durch das Strafgericht verlangen kann, wobei
das entsprechende Begehren bei der Verwaltung einzureichen ist, welche
die Strafverfügung erlassen hat (Art. 72 Abs. 1 und 2 VStrR);
- bei der I. Beschwerdekammer lediglich gegen das Kostenerkenntnis Be-
schwerde geführt werden kann, wenn keine gerichtliche Beurteilung ver-
langt wird (Art. 96 Abs. 1 VStrR);
- die I. Beschwerdekammer die Angelegenheit zuständigkeitshalber dem
BAKOM zu übermitteln hat, nachdem der Beschwerdeführer an seinem An-
trag auf gerichtliche Beurteilung festhält;
- 3 -
- die I. Beschwerdekammer demnach das Beschwerdeverfahren sowie das
Verfahren betreffend unentgeltliche Rechtspflege als erledigt von der Ge-
schäftskontrolle abzuschreiben hat;
- aus Billigkeitsgründen auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird
(vgl. die ähnliche Sachlage im Beschluss des Bundesstrafgerichts
BB.2011.43 vom 13. Mai 2011);
- 4 -
und erkennt:
1. Das Beschwerdeverfahren BK.2011.12 und das Nebenverfahren BP.2011.21
werden als erledigt von der Geschäftskontrolle abgeschrieben.
2. Die Eingaben des Beschwerdeführers (act. 1, 1.1 und 5 sowie die dazugehö-
rigen Briefumschläge im Original) werden zuständigkeitshalber an das BA-
KOM weitergeleitet.
3. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
Bellinzona, 28. Juni 2011
Im Namen der I. Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Zustellung an
- B.
- Bundesamt für Kommunikation
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Beschluss ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.
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