Entscheid vom 8. Oktober 2004
Beschwerdekammer
Besetzung Bundesstrafrichter Hochstrasser, Vorsitz,
Ott und Ponti,
Gerichtsschreiberin Contu
Parteien Schweizerische Bundesanwaltschaft
Gesuchstellerin
gegen
A.______,
Gesuchsgegner
vertreten durch RA lic.iur. Robert Vogel,
Gegenstand Gesuch um Haftverlängerung (Art. 51 Ziff. 2 + 3 BStP)
B u n d e ss t r a f ge r i c h t
T r ib u n a l p é na l f é dé r a l
T r ib u n a l e p e na l e f e de r a l e
T r ib u n a l p e na l f e de r a l
Geschäft snummer BK_H 146/04
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Die Beschwerdekammer hält fest,
dass die Schweizerische Bundesanwaltschaft, Staatsanwalt des Bundes,
Adrian Ettwein (nachstehend „BA“), mit Verfügung vom 7. Januar 2003 vorerst
gegen Unbekannt ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren wegen des
Verdachts auf Zugehörigkeit zu bzw. Unterstützung einer kriminellen Orga-
nisation im Sinne von Art. 260ter StGB sowie u.a. auch wegen des Verdachts
auf Geldwäscherei im Sinne von Art. 305bis StGB eröffnete, und dieses
Verfahren anfangs Juni 2003 u.a. auch gegen A.______ ausgedehnt wurde,
dass die BA A.______ gestützt auf den Haftbefehl vom 25. August 2004 im
Rahmen einer umfangreichen Aktion mit Hausdurchsuchungen und Inhaftie-
rungen am 31. August 2004 festnahm,
dass das Haftgericht III Bern-Mittelland mit Entscheid vom 2. September 2004
den Antrag der BA auf Aufrechterhaltung der Haft guthiess und die
Kollusionsgefahr bejahte, nicht aber die Fluchtgefahr;
dass die BA mit Eingabe vom 13. September 2004 (Eingang 15. September
2004) bei der Beschwerdekammer ein Gesuch um angemessene, mindestens
bis zum 15. Oktober 2004 dauernde Haftverlängerung einreichte;
dass A.______ mit Eingabe vom 22. September 2004 die Gesuchsantwort
einreichte;
dass die BA mit Schreiben vom 23. September 2004 auf eine Gesuchsreplik
verzichtete;
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
dass die Zuständigkeit der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
gemäss Art. 28 Abs. 1 lit. b SGG i.V.m. Art. 51 Abs. 2 und 3 BStP gegeben ist;
dass die Gesuchstellerin gemäss Art. 51 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 BStP zur Ge-
suchstellung legitimiert und verpflichtet ist;
dass die Frist für die Gesuchstellung gemäss Art. 51 Abs. 2 BStP eingehalten
wurde;
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dass die von der Gesuchstellerin eingereichten, belastenden Beweismittel
(insbesondere der Zwischenbericht der fedpol vom 16. August 2004 bzw.
dessen Beilagen wie z.B. die vom Gesuchsgegner unterzeichneten Erklärungen
[Beilage 4], die Erklärung des Gesuchsgegners betreffend Konto D.______ vom
2. Juni 1998 [Beilage 7: der Gesuchsgegner bestätigt unterschriftlich, Inhaber
des Kontos D.______ zu sein] in Verbindung mit den Kontoauszügen D.______
[Beilage 11: die Auszüge zeigen zahlreiche Bareinzahlungen in Millionenhöhe],
die Einvernahmen des Gesuchsgegners vom 31. August und 8. September
2004 und das Urteil des Tribunale Civile e Penale di Bari vom 17. Juli 2001)
einen dringenden Tatverdacht gegen den Gesuchsgegner wegen Unterstützung
von bzw. Beteiligung an einer kriminellen Organisation im Sinne von Art. 260ter
StGB und Geldwäscherei im Sinne von Art. 305bis StGB bestätigen;
dass der Gesuchsgegner offenbar eine Neigung zu kolludieren hat, wider-
sprechen doch zahlreiche von ihm eigenhändig unterzeichnete Bestätigungen
(Zwischenbericht Beilage 4) je nach Situation den eigenen Aussagen
(Einvernahme des Gesuchsgegners vom 8. September 2004, S. 10);
dass der Gesuchsgegner in den bisherigen Einvernahmen ziemlich ausführlich
zur Sache Auskunft gab, jedoch regelmässig die Aussagen darüber verwei-
gerte, welche Personen in welcher Funktion bei den ihm zur Last gelegten Ge-
schäften mitgewirkt haben (statt Vieler: Einvernahme des Gesuchsgegners vom
8. September 2004, S. 8 oben);
dass die bisher getätigten Ermittlungen das Zusammenwirken des Gesuchs-
gegners vor allem mit den Mitverdächtigten E.______ und F.______ aufzeigen,
und das Kollusionsbedürfnis des Gesuchsgegners sich deshalb insbesondere
mit diesen Herren konkretisieren könnte, denn diese müssten ja, falls der Ge-
suchsgegner entlassen würde, aus Gleichbehandlungsgründen ebenfalls auf
freien Fuss gesetzt werden;
dass diese Kollusionsneigung den Beschuldigten bei einer verfrühten Frei-
lassung u.a. dazu führen könnte, sich mit beteiligten Drittpersonen (insbe-
sondere G.______) bzw. noch nicht verhafteten Beschuldigten (insbesondere
H.______) abzusprechen;
dass damit konkrete Indizien für die Annahme von heute nach wie vor aktueller
Verdunkelungsgefahr sprechen;
dass zahlreiche Ermittlungshandlungen im heutigen Zeitpunkt noch nicht abge-
schlossen sind und es angesichts der umfangreichen Menge von verfahrens-
relevantem Material und der Anzahl involvierter Personen noch erhebliche Zeit
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dauern wird, bis die Ermittlungen soweit gediehen sind, dass die Entlassung
des Gesuchsgegners unter dem Gesichtspunkt der Kollusion ins Auge gefasst
werden kann;
dass in Anbetracht der abzuklärenden Delikte Untersuchungshaft auch ange-
sichts des hohen Alters des Gesuchsgegners ohne weiteres verhältnismässig
ist; solange dessen gesundheitliche Situation stabil bleibt und er entsprechend
beobachtet wird,
dass die Tatsache, dass bis zum 21. September 2004 bereits die vierte mehr-
stündige Befragung des Gesuchsgegners stattgefunden hat, mit Nachdruck
dafür spricht, dass die Gesuchstellerin dem Beschleunigungsgebot nachkommt;
dass dem Gesuch unter Berücksichtigung dieser Gesichtspunkte bis zum
30. November 2004 stattzugeben ist, die Gesuchstellerin jedoch die Freilassung
jederzeit verfügen kann, wenn keine Haftgründe mehr bestehen;
dass die Gerichtsgebühr für das vorliegende Haftverlängerungsverfahren ge-
stützt auf Art. 3 des Reglementes vom 11. Februar 2004 über die Gerichts-
gebühren vor dem Bundesstrafgericht, SR 173.711.32, auf Fr. 1'000.-- festzu-
setzen und bei der Hauptsache zu belassen ist;
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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:
1. Das Gesuch wird gutgeheissen und die Untersuchungshaft wird bis zum
30. November 2004 verlängert.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- bleibt bei der Hauptsache.
Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Entscheid ausgefertigt am 8. Oktober 2004
Zustellung an
- RA lic.iur. Robert Vogel (im Doppel),
- Schweizerische Bundesanwaltschaft
Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen seit der
Eröffnung wegen Verletzung von Bundesrecht beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden. Das
Verfahren richtet sich sinngemäss nach den Artikeln 214 – 216, 218 und 219 des Bundesgesetzes über
die Bundesstrafrechtspflege (Art. 33 Abs. 3 lit.a SGG).
Die Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn die Rechtsmittelinstanz
oder deren Präsident es anordnet.
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