Verfügung vom 11. November 2008
Präsident der I. Beschwerdekammer
Besetzung Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser, Vorsitz,
Gerichtsschreiberin Tanja Inniger
Parteien
A., vertreten durch Rechtsanwalt Martin Tobler,
Gesuchstellerin
gegen
EIDGENÖSSISCHE STEUERVERWALTUNG,
Gesuchsgegnerin
Gegenstand Aufschiebende Wirkung (Art. 28 Abs. 5 VStrR)
B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Geschäftsnummer: BP.2008.56
(Hauptverfahren: BV.2008.16)
- 2 -
Der Präsident der I. Beschwerdekammer hält fest, dass
- die Abteilung Strafsachen und Untersuchungen der Eidgenössischen Steu-
erverwaltung (nachfolgend „ESTV“) gegen A. und die B. SA in liquidazione
eine besondere Untersuchung wegen Verdachts auf schwere Steuerwider-
handlungen im Sinne von Art. 190 ff. des Bundesgesetzes vom 14. Dezem-
ber 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG, SR 642.11) führt;
- aufgrund einer von A. am 19. September 2008 eingereichten Beschwerde
am 21. Oktober 2008 ein Nichteintretensentscheid der ESTV erging;
- A. gegen diesen Entscheid am 27. Oktober 2008 Beschwerde bei der I. Be-
schwerdekammer des Bundesstrafgerichts erhob und mitunter beantragte,
der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen (act. 1, S. 2);
- die ESTV in ihrer Gesuchsantwort vom 6. November 2008 insoweit mit der
aufschiebenden Wirkung einverstanden ist, als diese die in Aussicht gestell-
ten Zeugeneinvernahmen betrifft (act. 3).
Der Präsident der I. Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass
- für das vorliegende Verfahren das Bundesgesetz vom 22. März 1974 über
das Verwaltungsstrafrecht (VStrR, SR 313.0) anwendbar ist (Art. 27 Abs. 3
VStrR i.V.m. Art. 28 Abs. 1 lit. d SGG i.V.m. Art. 30 lit. a SGG);
- gemäss Art. 28 Abs. 5 VStrR der Beschwerde grundsätzlich keine aufschie-
bende Wirkung zukommt, soweit sie ihr nicht durch vorsorgliche Verfügung
der Beschwerdeinstanz oder ihres Präsidenten verliehen wird;
- die Erteilung der aufschiebenden Wirkung zur Folge hat, dass der Vollzug
der angefochtenen Verfügung gehemmt wird (BÖSCH, Die Anklagekammer
des Schweizerischen Bundesgerichts (Aufgaben und Verfahren), Diss. Zü-
rich 1978, S. 87);
- es sich beim vorliegenden Anfechtungsobjekt um den Nichteintretensent-
scheid der Gesuchsgegnerin vom 21. Oktober 2008 handelt, sodass die Er-
teilung der aufschiebenden Wirkung schliesslich die Durchführung der Zeu-
geneinvernahmen in der von der Gesuchsgegnerin vorgesehenen Form (vgl.
act. 3.2) vorläufig hemmen würde;
- 3 -
- die Gewährung des Suspensiveffektes in der Regel von den konkreten Um-
ständen und einer Abwägung der widerstreitenden Interessen abhängt (vgl.
BGE 107 Ia 269 E. 1 S. 270);
- die Gesuchsgegnerin zwar bereit ist, während des Beschwerdeverfahrens
die vorgesehenen Zeugeneinvernahmen nicht durchzuführen, jedoch im
Hinblick auf die Verfahrensdauer insgesamt doch ein Interesse an der mög-
lichst raschen Durchführung dieser Einvernahmen bekundet (act. 3);
- die Gesuchstellerin ihr Gesuch um aufschiebende Wirkung einzig damit be-
gründet, dass es wenig sinnvoll wäre, wenn die Gesuchsgegnerin im gegen-
wärtigen Verfahrensstadium weitere Schritte unternähme (act. 1, S. 11);
- jedoch die Nichtgewährung der aufschiebenden Wirkung bzw. die Durchfüh-
rung der von der Gesuchsgegnerin vorgesehenen Zeugeneinvernahmen, bei
welchen der Gesuchstellerin die Auswahl der vorzuladenden Zeugen über-
lassen wird, damit sie ihnen noch ihre Ergänzungsfragen stellen kann (vgl.
act. 3.2), unabhängig vom Ergebnis im Hauptverfahren keinen schwerwie-
genden, nicht wieder gut zu machenden Nachteil für die Gesuchstellerin be-
deuten würde;
- das Gesuch um aufschiebende Wirkung demnach abzuweisen ist;
- die Kosten der vorliegenden Verfügung bei der Hauptsache bleiben;
- 4 -
und erkennt:
1. Das Gesuch um aufschiebende Wirkung wird abgewiesen.
2. Die Kosten der vorliegenden Verfügung werden mit der Hauptsache verlegt.
Bellinzona, 11. November 2008
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Zustellung an
- Rechtsanwalt Martin Tobler
- Eidgenössische Steuerverwaltung
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diese Verfügung ist kein Rechtsmittel gegeben.
Full & Egal Universal Law Academy