Beschluss vom 30. März 2011
I. Beschwerdekammer
Besetzung Bundesstrafrichter Tito Ponti, Vorsitz,
Emanuel Hochstrasser und Joséphine Contu,
Gerichtsschreiber Stefan Graf
Parteien
A., vertreten durch Rechtsanwältin Annette Wisler
Albrecht,
Gesuchsteller
Gegenstand Unentgeltliche Rechtspflege (Art. 29 Abs. 3 BV)
B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Geschäftsnummer: BP.2011.18
(Hauptverfahren: BV.2011.7)
- 2 -
Die I. Beschwerdekammer hält fest, dass:
- die Eidgenössische Spielbankenkommission (nachfolgend „ESBK“) gegen
den Gesuchsteller und weitere Beschuldigte eine Strafuntersuchung führt
wegen des Verdachts der Widerhandlung gegen das Bundesgesetz vom
18. Dezember 1998 über Glücksspiele und Spielbanken (Spielbankenge-
setz, SBG; SR 935.52), in deren Rahmen sie mit Verfügung vom 8. März
2011 u.a. den Betrag von Fr. 1080.- sowie ein Modem, welche A. bei der
Durchsuchung des Spiellokals auf sich trug, beschlagnahmte (BV.2011.7,
act. 1.1);
- A. hiergegen am 11. März 2011 bei der ESBK zu Handen der I. Beschwer-
dekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde erhob (BV.2011.7, act. 1)
und ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege stellte;
- die I. Beschwerdekammer A. am 18. März 2011 unter anderem dazu ein-
lud, das ihm unter gleichem Datum zugestellte entsprechende Formular in-
klusive Beilagen bis zum 28. März 2011 dem Gericht einzureichen
(BV.2011.7, act. 3);
- A. mit seiner Eingabe vom 25. März 2011 auch das Formular unentgeltliche
Rechtspflege einreichte (act. 3);
Die I. Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:
- sich gemäss Art. 25 Abs. 4 VStrR die Kostenpflicht im Beschwerdeverfah-
ren vor der I. Beschwerdekammer nach Art. 73 StBOG richtet;
- Art. 73 StBOG selber keine detaillierte Regelung (insbesondere auch keine
solche zur unentgeltlichen Rechtspflege) enthält, sondern im Wesentlichen
auf das Reglement des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die
Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR;
SR 173.713.162) verweist;
- das BStKR keine Bestimmungen enthält, welche die Voraussetzungen der
unentgeltlichen Rechtspflege für Beschwerdeverfahren im Bereich des Ver-
waltungsstrafrechts regeln;
- es sich daher rechtfertigt, ergänzend die im BGG enthaltene Regelung zur
Anwendung zu bringen, was im Übrigen auch der bisherigen Rechtslage
entspricht (vgl. hierzu schon den Entscheid des Bundesstrafgerichts
BV.2010.78 vom 28. Januar 2011, E. 3);
- 3 -
- eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von
der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Partei-
entschädigung befreit werden kann, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aus-
sichtslos erscheint (Art. 64 Abs. 1 BGG analog);
- es grundsätzlich dem Gesuchsteller obliegt, seine Einkommens- und Ver-
mögensverhältnisse umfassend darzulegen und soweit als möglich zu be-
legen, wobei die Belege über sämtliche finanziellen Verpflichtungen des
Gesuchstellers sowie über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse
Aufschluss zu geben haben;
- den eingereichten Unterlagen unter anderem entnommen werden kann,
dass der Gesuchsteller über einen Personenwagen verfügt und für diesen
eine Garage mietet (act. 3 S. 3; BV 2011.7, act. 1.4) und ausserdem eine
mobile Telefon- und Internetverbindung betreibt („iPhone“; siehe
BV.2011.7, act. 1.1 S. 2);
- bezüglich der verschiedenen geltend gemachten Aufwandposten bei-
spielsweise keine Unterlagen vorliegen, aus welchen die Höhe der bezahl-
ten Krankenkassen- und Mobiliar-/Haftpflichtversicherungsprämien hervor-
gehen würden;
- hinsichtlich der vom Gesuchsteller zu bezahlenden Steuern kein Konto-
auszug der Wohnsitzgemeinde vorliegt und diesbezüglich lediglich ein un-
gefährer Schuldbetrag angegeben wird, über die pro Jahr veranlagten
Steuern sowie der entsprechenden Berechnungsgrundlagen jedoch keiner-
lei Aussagen gemacht werden;
- angesichts der offensichtlich gegen den Gesuchsteller vorliegenden Ver-
dachtsgründe (Polizeirapport BV.2011.7 act. 1.3 S. 3, Einvernahme B.
BV.2011.7 act. 2.7, S. 2, „Drahtzieher“) die Beschwerde ohnehin als aus-
sichtslos zu betrachten ist;
- sein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege demzufolge
abzuweisen ist;
- dem Gesuchsteller bis 11. April 2011 Frist gesetzt wird zur Leistung eines
Kostenvorschusses von Fr. 1'500.--;
- die Kosten des vorliegenden Entscheides bei der Hauptsache bleiben;
- 4 -
und erkennt:
1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewie-
sen.
2. Dem Gesuchsteller wird bis 11. April 2011 Frist gesetzt zur Leistung eines
Kostenvorschusses von Fr. 1'500.--.
3. Die Kosten des vorliegenden Entscheides bleiben bei der Hauptsache.
Bellinzona, 30. März 2011
Im Namen der I. Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Zustellung an
- Rechtsanwältin Annette Wisler Albrecht
Beilage
- Einzahlungsschein
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.
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