Verfügung vom 5. Juli 2012
Präsident der Beschwerdekammer
Besetzung Bundesstrafrichter Patrick Robert-Nicoud, Vorsitz,
Gerichtsschreiberin Sarah Wirz
Parteien
A. AG, vertreten durch Rechtsanwalt Oliver Blum,
Gesuchstellerin
gegen
EIDGENÖSSISCHE STEUERVERWALTUNG,
Gesuchsgegnerin
Gegenstand Aufschiebende Wirkung (Art. 28 Abs. 5 VStrR)
B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Geschäftsnummer: BP.2012.20
(Hauptverfahren: BV.2012.31)
- 2 -
Der Vorsitzende hält fest, dass:
- die Eidgenössische Steuerverwaltung (nachfolgend "ESTV") gegen
Unbekannt ein Verwaltungsstrafverfahren wegen Verdachts auf Anla-
gebetrug, eventuell Hinterziehung von Verrechnungssteuern, began-
gen im Geschäftsbereich der B. SA, führt (act. 2);
- im Rahmen dieses Verwaltungsstrafverfahrens zulasten der A. AG di-
verse Vermögenswerte beschlagnahmt wurden;
- die A. AG dagegen bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafge-
richts am 18. April 2012 Beschwerde einreichte und darin unter ande-
rem eventualiter um Aufhebung der Kontensperren im Sinne einer vor-
sorglichen Massnahme mit sofortiger Wirkung, als dies für die Fortset-
zung der ordentlichen Geschäftstätigkeit der A. AG erforderlich ist, mit
Anordnung einer entsprechenden Verfügungsbeschränkung; subeven-
tualiter um Freigabe der Vermögenswerte in der Höhe von
Fr. 37'475.55 für den Monat April, Fr. 31'707.65 für den Monat Mai,
Fr. 20'842.35 für den Monat Juni sowie Fr. 32'274.45 für den Monat Ju-
li, damit die Löhne inkl. Sozialabgaben der Angestellten bezahlt wer-
den könnten, im Sinne einer vorsorglichen Massnahme mit sofortiger
Wirkung ersuchte (act. 1, S. 2; vgl. auch act. 3 und act. 9);
- die ESTV in ihren Stellungnahmen um Abweisung dieser Gesuche er-
suchte (act. 2, act. 6 und act. 12);
- seitens der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts das Gesuch
um Anordnung der Massnahmen mit sofortiger Wirkung abgewiesen
wurde (act. 5).
Der Vorsitzende zieht in Erwägung, dass
- die von der Beschwerdeführerin gestellten Anträge um vorgängige
teilweise Aufhebung der Kontensperren einem Gesuch um Gewährung
der teilweisen aufschiebenden Wirkung gleichkommt;
- gemäss Art. 28 Abs. 5 VStrR der Beschwerde keine aufschiebende
Wirkung zukommt, soweit sie ihr nicht durch vorsorgliche Verfügung
der Beschwerdeinstanz oder ihres Präsidenten verliehen wird;
- 3 -
- die Gewährung des Suspensiveffektes in der Regel von den konkreten
Umständen und einer Abwägung der widerstreitenden Interessen ab-
hängt (vgl. BGE 107 Ia 269 E. 1 S. 270), wobei der Vollzug der ange-
fochtenen Verfügung nicht aufgeschoben werden darf, wenn damit der
Zweck der Untersuchung bzw. der mit der Massnahme angestrebte
Zweck gefährdet oder vereitelt würde (vgl. GUIDON, Die Beschwerde
gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, Zürich/St. Gallen 2011,
N. 495 mit Hinweisen; BÖSCH, Die Anklagekammer des Schweizeri-
schen Bundesgerichts [Aufgaben und Verfahren], Diss. Zürich 1978,
S. 87);
- das Gesuch um Aufhebung der Kontensperren im Umfange, als dies
für die Fortsetzung der ordentlichen Geschäftstätigkeit der Beschwer-
deführerin erforderlich ist, zu unbestimmt ist;
- die Beschwerdeführerin vorbringt, sie übe zurzeit keine ertragsbrin-
gende Geschäftstätigkeit mehr aus, sich ihre Tätigkeit vielmehr auf die
Führung des vorliegenden Verfahrens gegen die ESTV sowie die
Betreuung der Schiedsverfahren beschränkt (act. 9, S. 7);
- die Beschwerdeführerin nicht eindeutig darlegt, welchen Personen
welche Lohnansprüche aus welcher Arbeit – die gemäss vorstehender
Erwägung im Zusammenhang mit dem vorliegenden Verfahren oder
den Schiedsverfahren stehen muss – zustehen;
- die Beschwerdeführerin überdies selbst vorbringt, die ESTV habe be-
reits im Mai 2012 ein Konto mit einem Saldo von rund Fr. 86'000.--
freigegeben, welche jedoch nicht für die Löhne, sondern zur Zahlung
von anderen Rechnungen verwendet worden sei, obwohl die Freigabe
unter anderem gefordert wurde, damit die soziale Härte gegenüber den
Angestellten abzuwenden (act. 9, S. 9 und act. 12, S. 2);
- sich nach dem Gesagten das Gesuch als unbegründet erweist, wes-
halb es abzuweisen ist;
- die Kosten des vorliegenden Entscheides zur Hauptsache geschlagen
werden;
- 4 -
und erkennt:
1. Das Gesuch um aufschiebende Wirkung wird abgewiesen.
2. Die Kosten des vorliegenden Entscheides werden zur Hauptsache geschla-
gen.
Bellinzona, 5. Juli 2012
Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Zustellung an
- Rechtsanwalt Oliver Blum CMS
- Eidgenössische Steuerverwaltung
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diese Verfügung ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.
Full & Egal Universal Law Academy