Verfügung vom 19. April 2016
Beschwerdekammer
Besetzung Bundesstrafrichter Andreas J. Keller, Referent,
Gerichtsschreiber Stefan Graf
Parteien
A. SA, vertreten durch die Rechtsanwälte Pascal
Maurer und Pedro da Silva Neves,
Gesuchstellerin
gegen
BUNDESANWALTSCHAFT,
Gesuchsgegnerin
Gegenstand Aufschiebende Wirkung (Art. 387 StPO)
B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Geschäftsnummer: BP.2016.24
(Hauptverfahren: BB.2016.84)
Der Referent hält fest, dass:
- die Bundesanwaltschaft unter der Verfahrensnummer SV.15.0775 u. a. ge-
gen die A. SA eine Strafuntersuchung führt, welche mit Verfügung vom
25. Januar 2016 auf B. ausgedehnt wurde;
- die Bundesanwaltschaft die Strafuntersuchung gegen B. nach dessen Ver-
haftung abtrennte und nunmehr unter der Verfahrensnummer SV.16.0373
weiterführt (vgl. hierzu BB.2016.84, act. 1.2, S. 2);
- sie für den 28. April 2016 im Rahmen der Untersuchung SV.15.0775 eine
Einvernahme von B. als Auskunftsperson ansetzte (vgl. BB.2016.84,
act. 1.1; act. 1.2, S. 2);
- die Bundesanwaltschaft mit Verfügung vom 8. April 2016 den Parteien teil-
weise Akteneinsicht gewährte, weitergehende Akteneinsichtsgesuche je-
doch abwies (BB.2016.84, act. 1.2);
- die A. SA gegen die erfolgte Abtrennung der Strafuntersuchung sowie gegen
die teilweise verweigerte Akteneinsicht am 14. April 2016 bei der Beschwer-
dekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde erhob (act. 1);
- sie hierbei im folgenden Rahmen ersucht, der Beschwerde die
aufschiebende Wirkung zu erteilen: «dire et prononcer que le MPC ne pro-
cédera pas à l'audition de Monsieur B. ou d'autres personnes poursuivies
dans la procédure SV.16.0373 dans le cadre de la SV.15.0775» (act. 1).
Der Referent zieht in Erwägung, dass:
- der Beschwerde, abweichende Bestimmungen der StPO oder Anordnungen
der Verfahrensleitung der Beschwerdekammer vorbehalten, keine aufschie-
bende Wirkung zukommt (Art. 387 StPO);
- der Verfahrensleitung bei ihrem Entscheid ein weiter Ermessensspielraum
zusteht, sie dabei aber sicherzustellen hat, dass ihr Entscheid das Be-
schwerderecht nicht seines Inhalts beraubt und insbesondere den Rechts-
streit nicht gegenstandslos werden lässt (Urteil des Bundesgerichts
1B_271/2013 vom 3. Oktober 2013, E. 2.1);
- die Gesuchstellerin zur Begründung ihres Gesuchs darlegen muss, dass sie
ohne Gewährung der aufschiebenden Wirkung einen nicht wieder gutzuma-
chenden bzw. zumindest einen nur schwer wieder gutzumachenden Nachteil
zu erleiden droht (vgl. u. a. die Verfügung des Bundesstrafgerichts
BP.2014.56 vom 15. Oktober 2014 m.w.H.);
- die Gesuchstellerin vorliegend ausführt, im Falle einer Gutheissung der Be-
schwerde sei die angesetzte Einvernahme von B. als Auskunftsperson als
Einvernahme von B. als beschuldigte Person zu wiederholen;
- sie damit gleich selber festhält, dass ein fehlender Aufschub der Einver-
nahme keinen nicht oder nur schwer wieder gutzumachenden Nachteil zu
bewirken vermag;
- es der Gesuchstellerin weiter frei steht, nach vollständiger Akteneinsicht ge-
gebenenfalls eine ergänzende Einvernahme von B. zu beantragen, weshalb
sich auch hieraus kein nicht oder nur schwer wieder gutzumachender Nach-
teil ergibt;
- die Durchführung der angesetzten Einvernahme den eigentlichen Gegen-
stand des Beschwerdeverfahrens nicht dahinfallen lässt;
- im Übrigen auch das Bundesgericht in seiner Praxis zu Art. 93 Abs. 1 lit. a
BGG bereits festgehalten hat, dass eine Verfahrenstrennung grundsätzlich
keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirkt (Urteile des Bundes-
gerichts 1B_226/2015 vom 20. Januar 2016, E. 1.2.1; 1B_239/2014 vom
4. Juli 2014, E. 3.2);
- das Gesuch nach dem Gesagten abzuweisen ist;
- die Kosten dieser Verfügung bei der Hauptsache verbleiben;
und verfügt:
1. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird abgewiesen.
2. Die Kosten der vorliegenden Verfügung verbleiben bei der Hauptsache.
Bellinzona, 19. April 2016
Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts
Der Referent: Der Gerichtsschreiber:
Zustellung an
- Rechtsanwälte Pascal Maurer und Pedro da Silva Neves
- Bundesanwaltschaft
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diese Verfügung ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.
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