Verfügung vom 22. März 2017
Beschwerdekammer
Besetzung Bundesstrafrichter Andreas J. Keller, verfahrens-
leitender Richter,
Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja
Parteien B. HOLDING GMBH, vertreten durch Rechtsanwalt
Jean-Blaise Eckert,
Gesuchstellerin
gegen
EIDGENÖSSISCHE STEUERVERWALTUNG,
Gesuchsgegnerin
Gegenstand Aufschiebende Wirkung (Art. 28 Abs. 5 VStrR) / Vor-
sorgliche Massnahmen
B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Geschäftsnummer: BP.2017.17
(Hauptverfahren BV.2017.18)
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Der verfahrensleitende Richter hält fest, dass:
- die Eidgenössische Steuerverwaltung (nachfolgend „ESTV“) eine besondere
Steueruntersuchung gemäss Art. 190 ff. des Bundesgesetzes über die di-
rekte Bundessteuer („DBG“) gegen die B. Holding GmbH und gegen Unbe-
kannt wegen Verdachts auf schwere Steuerwiderhandlungen führt (Verfah-
rensnummer 2391);
- gleichzeitig die ESTV gestützt auf Art. 67 Abs. 1 des Bundesgesetzes über
Verrechnungssteuer („VStG“) ein Verwaltungsstrafverfahren gegen Unbe-
kannt wegen Verdachts auf Abgabebetrug (Art. 14 Abs. 2 VStrR) und even-
tuell Hinterziehung der Verrechnungssteuer (Art. 61 VStG) im Umfang von
rund CHF 2.4 Mrd., begangen im Geschäftsbereich der B. Holding GmbH
führt (Verfahrensnummer 2392);
- die B. Holding GmbH mit Schreiben vom 13. Dezember 2016 beantragte,
gestützt auf Art. 35 VStrR über die einzelnen Verfahrensschritte der ESTV
im Verwaltungsstrafverfahren gegen Unbekannt (Verfahrensnummer 2392)
orientiert zu werden und an der Beweisaufnahme teilnehmen zu können;
- die ESTV dieses Ersuchen mit Verfügung vom 4. Januar 2017 abgewiesen
hat, wogegen die B. Holding GmbH mit Eingabe vom 12. Januar 2017 Be-
schwerde beim Direktor der ESTV erhob;
- die B. Holding GmbH am 12. Januar 2017 zudem die Vereinigung der von
der ESTV geführten besonderen Strafuntersuchung gemäss Art. 190 ff. DBG
gegen die B. Holding GmbH und Unbekannt (Verfahrensnummer 2391) und
des Verwaltungsstrafverfahrens gegen Unbekannt (Verfahrensnummer
2392) verlangte;
- die ESTV das Ersuchen um Verfahrensvereinigung mit Verfügung vom
8. Februar 2017 ablehnte und die B. Holding GmbH dagegen mit Be-
schwerde vom 13. Februar 2017 an den Direktor der ESTV gelangte;
- der Direktor der ESTV mit Entscheiden vom 9. März 2017 beide Beschwer-
den der B. Holding GmbH abwies (BV.2017.18, act. 1.17 und 1.18);
- dagegen die B. Holding GmbH mit Beschwerde vom 13. März 2017 an die
Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts gelangt und unter dem Titel
eines vorsorglichen Antrags darum ersucht, der ESTV sämtliche Untersu-
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chungshandlungen im Verwaltungsstrafverfahren gegen Unbekannt (Verfah-
rensnummer 2392) bis zum Abschluss des Beschwerdeverfahrens zu unter-
sagen (act. 1);
- die ESTV in ihrer Stellungnahme um Abweisung des vorsorglichen Antrags
ersucht (act. 3) .
Der verfahrensleitende Richter zieht in Erwägung, dass:
- sich die Zuständigkeit der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zur
Behandlung von Beschwerden im Verwaltungsstrafverfahren gestützt auf
Art. 37 Abs. 2 lit. b StBOG ergibt;
- die Beschwerde gestützt auf Art. 28 Abs. 5 VStrR keine aufschiebende Wir-
kung hat, soweit sie ihr nicht durch vorsorgliche Verfügung der Beschwer-
deinstanz oder ihre Präsidenten verliehen wird;
- soweit die Gesuchstellerin sinngemäss um Erteilung der aufschiebenden
Wirkung der Beschwerde ersucht, diese verkennt, dass der Zweck der auf-
schiebenden Wirkung in der Beibehaltung des Rechtszustandes, der vor Er-
lass des angefochtenen Entscheides herrschte, liegt (Verfügung der Be-
schwerdekammer BP.2016.14 vom 1. April 2016, unter Hinweis auf das Ur-
teil des Bundesgerichts 2C_120/2014 vom 18. Juli 2014, E. 1.4.2); es sich
bei den vorliegend angefochtenen Entscheiden um „negative Entscheide“
handelt, mit anderen Worten der Rechtszustand auch nach Erlass der ange-
fochtenen Entscheide unverändert derselbe ist wie zuvor; daher das Gesuch
um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde ohne Weiteres
abzuweisen ist;
- hingegen ein prozessualer Antrag, wie ihn die Gesuchstellerin stellt, als Ge-
such um Erlass vorsorglicher Massnahmen möglich ist;
- die Gesuchstellerin mit Bezug auf ihren Antrag, wonach der Gesuchsgegne-
rin sämtliche Untersuchungshandlungen im Verwaltungsstrafverfahren für
die Dauer des Beschwerdeverfahrens zu untersagen sind, dem Gericht dar-
legen muss, dass ihr andernfalls ein nicht wieder gutzumachender bzw. zu-
mindest ein nur schwer wieder gutzumachender Nachteil droht (vgl. Verfü-
gung der Beschwerdekammer BP.2016.14 vom 1. April 2016 m.w.H.);
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- die Gesuchstellerin diesen Nachteil in der Verletzung ihres Anspruchs auf
rechtliches Gehör und ihrer Verfahrensrechte sieht (BV.2017.18, act. 1
S. 12 f.);
- der Entscheid über die Verfahrensvereinigung nicht zwingend präjudizierend
ist für die Beurteilung der Frage, ob der Gesuchstellerin Teilnahmerechte im
Verwaltungsstrafverfahren gegen Unbekannt zukommen;
- allfällige Teilnahmerechte der Gesuchstellerin im Verwaltungsstrafverfahren
gegen Unbekannt zu einem späteren Zeitpunkt zu gewähren sind bzw. al-
lenfalls Untersuchungshandlungen zwecks Gewährung von Parteirechten zu
wiederholen wären, sofern die Beschwerde gutzuheissen ist, weshalb der
Gesuchstellerin gegenwärtig kein nicht wiedergutzumachender Nachteil
droht;
- das Gesuch um Erlass von vorsorglichen Massnahmen nach dem Gesagten
abzuweisen ist;
- die Kosten dieser Verfügung bei der Hauptsache verleiben.
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und verfügt:
1. Das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde /
Erlass vorsorglicher Massnahmen wird abgewiesen.
2. Die Kosten der vorliegenden Verfügung verbleiben bei der Hauptsache.
Bellinzona, 22. März 2017
Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts
Der verfahrensleitende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Zustellung an
- Rechtsanwalt Jean-Blaise Eckert
- Eidgenössische Steuerverwaltung
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diese Verfügung ist kein Rechtsmittel gegeben.
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