Verfügung vom 23. August 2017
Beschwerdekammer
Besetzung Bundesstrafrichter Andreas J. Keller, Referent,
Gerichtsschreiberin Patricia Gehrig
Parteien A. AG, vertreten durch die Rechtsanwälte Andreas
Länzlinger und Pascal Hachem,
Beschwerdeführerin/Gesuchstellerin
gegen
1. BUNDESANWALTSCHAFT,
Beschwerdegegnerin/Gesuchsgegnerin
2. KANTONALES ZWANGSMASSNAHMENGE-
RICHT,
Vorinstanz
Gegenstand Aufschiebende Wirkung (Art. 387 StPO)
B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Geschäftsnummer: BP.2017.42
(Hauptverfahren : BB.2017.135)
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Der Referent hält fest, dass:
- anlässlich der Hausdurchsuchung vom 27. März 2017 am Wohnort von B.
die Bundeskriminalpolizei (nachfolgend „BKP“) im Auftrag der Bundesan-
waltschaft (nachfolgend „BA“) u.a. einen Laptop Lenovo ThinkPad X240
(Ass.-Nr. 01.07.001, nachfolgend „Laptop“) sowie ein iPhone 6S (Ass. Ass.-
Nr. 01.07.002, nachfolgend „iPhone“) sicherstellte (act. 1.7);
- der Laptop und das iPhone im Eigentum des ehemaligen Arbeitgebers von
B., der A. AG, stehen soll (act. 1, S. 6);
- das Kantonale Zwangsmassnahmengericht Bern (nachfolgend „KZMG-BE“)
im Rahmen des Entsiegelungsverfahrens mit Entscheid vom 17. Mai 2017
die Aushändigung des Laptops und des iPhones an B. nach Ablauf der
Rechtsmittelfrist verfügte (act. 1.2);
- mit Beschlagnahmebefehl vom 1. Juni 2017 die BA u.a. verfügte, dass der
Laptop und das iPhone nach Eintritt der Rechtskraft des Entscheids des
KZMG-BE vom 17. Mai 2017 an die BA herauszugeben seien (act. 1.9);
- das KZMG-BE daraufhin am 2. Juni 2017 an die BA gelangte und um Präzi-
sierung bzw. Ergänzung des Beschlagnahmebefehls vom 1. Juni 2017 bat,
da nach dessen Erachten der Eindruck entstehen könnte, dass eine direkte
Rückgabe der sichergestellten Datenträger vom KZMG-BE an die BA ohne
vorgängige Löschung der darauf vorhandenen Daten im Ergebnis zu einer
Umgehung des Zwecks der Siegelung oder vielmehr des Entsiegelungsver-
fahrens führe, weil der Bundesanwaltschaft dadurch wieder die untriagierte
Gesamtheit der Daten zugänglich gemachte würde (act. 1.10);
- die BA am 12. Juni 2017 den Beschlagnahmebefehl vom 1. Juni 2017 er-
setzte und ergänzte bzw. präzisierte, dass die Gerätschaften nach Eintritt
der Rechtskraft des Entscheids des KZMG-BE vom 17. Mai 2017 der BKP,
Abteilung Forensik und Informatik, zu übergeben seien zur Löschung der da-
rauf vorhandenen Daten; ausserdem die Daten B. auf einem separaten Da-
tenträger auszuhändigen seien (act. 1.12);
- eine vorgesehene Besprechung zwischen B., der A. AG und der BA abge-
sagt wurde, weil „kein Verhandlungsspielraum“ in Bezug auf die Geräte be-
stehe (act. 1.14);
- die BA am 10. August 2017 die mit Beschlagnahmebefehl vom 12. Juni 2017
erfolgte Beschlagnahme aufhob und verfügte, dass mit dem Laptop und dem
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iPhone gemäss Entscheid des KZMG-BE vom 17. Mai 2017 zu verfahren
sei; weil gemäss Schreiben der BA an die Rechtsanwälte der A. AG vom
10. August 2017 die Löschung der Daten gemäss BKP nicht möglich sei und
die Geräte demnach nicht wie vorgesehen beschlagnahmt werden konnten;
die BA auch darauf hinwies, dass die A. AG gegen die Löschung der Daten
opponiert habe, und dass mit Rückgabe der Geräte an die A. AG weder B.,
noch das KZMG-BE einverstanden seien (act. 1.2);
- die A. AG und die C. AG der BA am 11. August 2017 der BA mitteilten, dass
sich die A. AG einverstanden erklärt, dass das iPhone vernichtet und der
Laptop nach Löschung der Daten an die A. AG herausgegeben wird (act.
1.19);
- die A. AG mit Beschwerde vom 16. August 2017 an die Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts gelangte, und unter anderem den prozessualen An-
trag stellte, dass die aufschiebende Wirkung der Beschwerde anzuordnen
sei und das KZMG-BE anzuweisen sei, den Laptop und das iPhone für die
Dauer der aufschiebenden Wirkung zu verwahren (act. 1, S. 2);
- die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts am 17. August 2017 der
Beschwerde die superprovisorische aufschiebende Wirkung erteilte; gleich-
zeitig B. und der BA die Gelegenheit gab, bis zum 22. August 2017 dazu
Stellung zu nehmen (BP.2017.42, act. 2);
- die BA mit Schreiben vom 22. August 2017 auf eine Stellungnahme verzich-
tete (BP.2017.42, act. 3); B. sich innert Frist nicht vernehmen liess;
- zwischenzeitlich die A. AG und B. in Kontakt getreten sind, und es sich ab-
zeichnet, dass nach einer einvernehmlichen Lösung gesucht wird, da im
Schreiben der A. AG an die BA vom 21. August 2017 festgehalten wird, dass
die A. AG und B. gemeinsam zustimmen, der BKP einen Vernichtungs- und
Löschauftrag zu erteilen (act. 8); B. dies mit Schreiben vom 21. August 2017
an die BA bestätigt (act. 9.1).
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Der Referent zieht in Erwägung, dass:
- der Beschwerde, abweichende Bestimmungen der StPO oder Anordnungen
der Verfahrensleitung der Beschwerdekammer vorbehalten, keine aufschie-
bende Wirkung zukommt (Art. 387 StPO);
- der Verfahrensleitung bei ihrem Entscheid ein weiter Ermessensspielraum
zusteht, sie dabei aber sicherzustellen hat, dass ihr Entscheid das Be-
schwerderecht nicht seines Inhalts beraubt und insbesondere den Rechts-
streit nicht gegenstandslos werden lässt (Urteil des Bundesgerichts
1B_271/2013 vom 3. Oktober 2013, E. 2.1);
- die Gesuchstellerin zur Begründung ihres Gesuchs darlegen muss, dass sie
ohne Gewährung der aufschiebenden Wirkung einen nicht wieder gutzuma-
chenden bzw. zumindest einen nur schwer wieder gutzumachenden Nachteil
zu erleiden droht (vgl. u. a. die Verfügung des Bundesstrafgerichts
BP.2014.56 vom 15. Oktober 2014 m.w.H.);
- eine Rückgabe der umstrittenen Gegenstände während des hängigen Be-
schwerdeverfahrens an B. den Ausgang des Beschwerdeverfahrens seines
Inhalts beraubte;
- es deshalb nach dem Festgehaltenen zweckmässig erscheint, den Laptop
und das iPhone weiterhin beim KZMG-BE zu verwahren, bis entweder zwi-
schen den Parteien eine einvernehmliche Lösung über die Gerätschaften
getroffen oder über die Beschwerde entschieden worden ist;
- das Gesuch nach dem Gesagten gutzuheissen ist und die aufschiebende
Wirkung erteilt wird;
- die Kosten dieser Verfügung bei der Hauptsache verbleiben.
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und verfügt:
1. Der Beschwerde vom 16. August 2017 wird die aufschiebende Wirkung erteilt.
2. Die Gegenstände Laptop Lenovo ThinkPad X240 (Ass.-Nr. 01.07.001) sowie
iPhone 6S (Ass. Ass.-Nr. 01.07.002) sind weiterhin beim KZMG-BE zu ver-
wahren.
3. Die Kosten dieser Verfügung verbleiben bei der Hauptsache.
Bellinzona, 23. August 2017
Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts
Der Referent: Die Gerichtsschreiberin:
Zustellung an
- Rechtsanwälte Andreas Länzlinger und Pascal Hachem
- Kantonales Zwangsmassnahmengericht
- Bundesanwaltschaft
- Rechtsvertreterin von B.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.
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