Verfügung vom 6. März 2020
Beschwerdekammer
Besetzung Bundesstrafrichter
Roy Garré, Präsident,
Gerichtsschreiber Stephan Ebneter
Parteien
A.,
vertreten durch Rechtsanwalt Andrea Taormina,
Gesuchsteller
gegen
BUNDESANWALTSCHAFT,
Gesuchsgegnerin
Gegenstand Aufschiebende Wirkung (Art. 387 StPO);
Vorsorgliche Massnahmen (Art. 388 StPO)
B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Geschäftsnummer: BP.2020.26
(Hauptverfahren: BB.2020.51)
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Der Präsident hält fest, dass:
- die Bundesanwaltschaft (nachfolgend «BA») eine Strafuntersuchung gegen
A., privat verteidigt durch Rechtsanwalt Andrea Taormina, und B. wegen Ver-
dachts der Geldwäscherei (Art. 305bis StGB) führt (vgl. act. 1.1);
- die BA am 21. Februar 2020 verfügte, der Antrag von RA Taormina auf Teil-
nahme an der Befragung von B. vom 11. März 2020 werde abgewiesen
(act. 1.1);
- A. dagegen mit Beschwerde vom 5. März 2020 an die Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts gelangt und beantragt, die Verfügung sei aufzuhe-
ben und es sei ihm das Teilnahmerecht an der Einvernahme vom 11. März
2020 von B. zu gewähren (act. 1);
- er zudem beantragt, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu ge-
währen und die BA sei anzuweisen, mit der Einvernahme von B. für die
Dauer des Beschwerdeverfahrens zuzuwarten; bis zum Entscheid über die
aufschiebende Wirkung sei superprovisorisch die aufschiebende Wirkung
einstweilen zu gewähren und die BA sei anzuweisen, mit der Einvernahme
von B. bis zum Entscheid über die aufschiebende Wirkung zuzuwarten
(act. 1).
Der Präsident zieht in Erwägung, dass:
- der Beschwerde, abweichende Bestimmungen der StPO oder Anordnungen
der Verfahrensleitung der Beschwerdekammer vorbehalten, keine aufschie-
bende Wirkung zukommt (vgl. Art. 387 StPO);
- die Verfahrensleitung der Beschwerdekammer gegebenenfalls die notwen-
digen und unaufschiebbaren verfahrensleitenden und vorsorglichen Mass-
nahmen trifft (vgl. Art. 388 StPO);
- der Verfahrensleitung bei ihren diesbezüglichen Entscheiden ein weiter Er-
messensspielraum zusteht, sie dabei aber sicherzustellen hat, dass ihr Ent-
scheid das Beschwerderecht nicht seines Inhalts beraubt und insbesondere
den Rechtsstreit nicht gegenstandslos werden lässt (Urteil des Bundesge-
richts 1B_271/2013 vom 3. Oktober 2013 E. 2.1);
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- der Gesuchsteller zur Begründung seines Gesuchs darlegen muss, dass er
ohne Gewährung der aufschiebenden Wirkung bzw. Erlass vorsorglicher
Massnahmen einen nicht wieder gutzumachenden bzw. zumindest einen nur
schwer wieder gutzumachenden Nachteil zu erleiden droht (vgl. u.a. die Ver-
fügungen des Bundesstrafgerichts BP.2017.42 vom 23. August 2017;
BP.2016.29 vom 4. Mai 2016; BP.2014.56 vom 15. Oktober 2014 m.w.H.);
- der Gesuchsteller zur Begründung seines Gesuchs geltend macht, dass
«(…) Akten – selbst wenn entfernt – im Gedächtnis des Staatsanwalts und
des Gerichts bleiben» (act. 1 Rz. 5);
- der Gesuchsteller in der Hauptsache eine Verletzung des ihm strafpro-
zessual zustehenden Teilnahmerechts gemäss Art. 147 StPO rügt (act. 1
Rz. 1, 9 ff.);
- Beweise, die in Verletzung der Bestimmungen des Art. 147 StPO erhoben
worden sind, gemäss Art. 147 Abs. 4 StPO nicht zulasten der Partei verwer-
tet werden dürfen, die nicht anwesend war;
- vor diesem Hintergrund der Gesuchsteller mit seinem Gesuch nicht darzule-
gen vermag, inwiefern ihm ohne Gewährung der aufschiebenden Wirkung
bzw. Erlass vorsorglicher Massnahmen ein nicht wieder gutzumachender
bzw. ein nur schwer wieder gutzumachender Nachteil droht;
- das Gesuch demnach abzuweisen ist;
- die Kosten dieser Verfügung bei der Hauptsache verbleiben;
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und verfügt:
1. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung bzw. Erlass vorsorgli-
cher Massnahmen wird abgewiesen.
2. Die Kosten der vorliegenden Verfügung verbleiben bei der Hauptsache.
Bellinzona, 6. März 2020
Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Zustellung an
- Rechtsanwalt Andrea Taormina
- Bundesanwaltschaft
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diese Verfügung ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.
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