Entscheid vom 7. Juni 2005
Beschwerdekammer
Besetzung Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser, Vorsitz,
Andreas J. Keller und Tito Ponti,
Gerichtsschreiber Patrick Guidon
Parteien
1. A.,
2. B.,
Gesuchsteller
beide vertreten durch Rechtsanwalt Mark Livschitz,
Gegenstand Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (Art. 30 SGG
i.V.m. Art. 245 BStP i.V.m. Art. 152 OG)
B u n d e ss t r a f g e r i c h t
T r ib una l pé na l f édé ra l
T r ib una l e p e na l e f e de r a l e
T r ib una l pe na l f ede ra l
Geschäftsnummer: BV.2005.16
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Sachverhalt:
A. Die Eidgenössische Steuerverwaltung, Abteilung besondere Steuerunter-
suchungen (BSU), führt gestützt auf einen entsprechenden Auftrag des
Vorstehers des Eidgenössischen Finanzdepartements vom 6. September
2002 gegen B. und weitere Beschuldigte eine besondere Untersuchung
nach den Art. 190 ff. des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über
die direkte Bundessteuer (DBG, SR 642.11).
Mit Verfügung vom 10. Oktober 2002 wurden unter anderem bei der C. AG
das Konto Nr. D., lautend auf B. und mit einem Saldo von Fr. 36'355.55,
sowie das Konto Nr. E., lautend auf dessen Ehefrau A. und mit einem Sal-
do von Fr. 865'101.--, beschlagnahmt. Nachdem bereits zuvor mehrere
Gesuche um Wiedererwägung der Beschlagnahme eingereicht und abge-
wiesen worden waren, hielt die Eidgenössische Steuerverwaltung mit Ent-
scheid vom 14. März 2005 auch im Zusammenhang mit einem erneuten
Gesuch an der Beschlagnahme fest (BK act. 1.3).
B. B. und A. wenden sich mit Beschwerde ihres Vertreters vom 21. März 2005
an den Direktor der Eidgenössischen Steuerverwaltung und beantragen, es
seien der Wiedererwägungsentscheid vom 14. März 2005 aufzuheben und
es seien die beiden Konten vollumfänglich freizugeben. Eventualiter stellen
sie den Antrag, es sei die Sache zur Feststellung des Sachverhaltes und
Entscheidung im Sinne der Erwägungen zurückzuweisen, alles unter Kos-
ten- und Entschädigungsfolge zulasten der Staatskasse (BK act. 1, S. 2).
Der Direktor der Eidgenössischen Steuerverwaltung leitete die Beschwerde
mit seiner Äusserung am 29. März 2005 an die Beschwerdekammer des
Bundesstrafgerichts weiter und beantragt, auf die Beschwerde sei nicht ein-
zutreten, eventualiter sei sie abzuweisen, alles unter Kostenfolge (BK
act. 3).
C. Mit Schreiben vom 31. März 2005 forderte die Beschwerdekammer den
Vertreter von B. und A. auf, bis 11. April 2005 einen Kostenvorschuss von
Fr. 500.-- zu leisten (BK act. 4).
Mit Eingabe ihres Vertreters vom 1. April 2005 beantragten B. und A., sie
seien von der Pflicht zur Leistung eines Kostenvorschusses zu entbinden,
eventualiter sei der Kostenvorschuss zulasten der gesperrten Vermögens-
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werte zu beziehen, subeventualiter sei die Frist zur Leistung eines Kosten-
vorschusses bis 30. April 2005 zu erstrecken (BK act. 5, S. 1 f.).
D. Mit Schreiben vom 4. April 2005 liess die Beschwerdekammer dem Vertre-
ter von B. und A. das Formular betreffend unentgeltliche Rechtspflege zu-
kommen und forderte jenen auf, das Formular bis spätestens 15. April 2005
auszufüllen und samt den darin genannten Unterlagen zu retournieren (BK
act. 6).
Mit Eingabe vom 21. April 2005 reichte der Vertreter von B. und A. innert
erstreckter Frist (BK act. 7) das vorerwähnte Formular samt verschiedener
Beilagen ein. Gleichzeitig zog er das Gesuch um unentgeltliche Prozess-
führung betreffend A. zurück und ersuchte um Zustellung eines Einzah-
lungsscheines über einen anteiligen Kostenvorschuss mit Fristansetzung
für die Einzahlung des Betrages (BK act. 8).
Auf die Ausführungen in den Eingaben sowie die eingereichten Akten wird,
soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1. Vorweg ist festzuhalten, dass die Gesuchstellerin 1 ihr Gesuch um Gewäh-
rung der unentgeltlichen Rechtspflege mit Eingabe vom 21. April 2005 zu-
rückgezogen hat (BK act. 8, S. 2); dieses ist mithin als erledigt abzuschrei-
ben. Zu prüfen bleibt damit nur noch das Gesuch des Gesuchstellers 2 (vgl.
nachstehend E. 2).
2.
2.1 Für Kosten und Entschädigung im Verfahren vor Bundesstrafgericht gelten
die Art. 146-161 OG, soweit das Bundesstrafrechtspflegegesetz keine ab-
weichenden Bestimmungen enthält (Art. 30 SGG i.V.m. Art. 245 BStP; vgl.
auch Art. 149 OG). Gemäss Art. 150 Abs. 1 OG hat, wer das Bundesstraf-
gericht anruft, nach Anordnung des Präsidenten die mutmasslichen Ge-
richtskosten (Art. 153 und Art. 153a OG) sicherzustellen. Das Bundesstraf-
gericht gewährt einer bedürftigen Partei, deren Rechtsbegehren nicht aus-
sichtslos erscheint, hingegen auf Antrag Befreiung von der Bezahlung der
Gerichtskosten (Art. 152 Abs. 1 OG) und kann ihr nötigenfalls einen
Rechtsanwalt beigeben (Art. 152 Abs. 2 OG). Bedürftig ist eine Partei, wel-
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che die Leistung der erforderlichen Prozess- und Parteikosten nur erbrin-
gen kann, wenn sie die Mittel angreift, die sie zur Deckung des Grundbe-
darfs für sich und ihre Familie benötigt (BGE 125 IV 161, 164 E. 4a; 124 I
1, 2 f. E. 2a; vgl. auch BGE 128 I 225, 232 E. 2.5.1; 127 I 202, 205 E. 3b).
Die prozessuale Bedürftigkeit beurteilt sich nach der gesamten wirtschaftli-
chen Situation des Rechtsuchenden im Zeitpunkt der Einreichung des Ge-
suchs. Dazu gehören einerseits sämtliche finanziellen Verpflichtungen, an-
dererseits die Einkommens- und Vermögensverhältnisse (BGE 124 I 1, 2
E. 2a; 120 Ia 179, 181 E. 3a, je mit Hinweisen). Bei der Ermittlung des not-
wendigen Lebensunterhaltes soll nicht schematisch auf das betreibungs-
rechtliche Existenzminimum abgestellt, sondern den individuellen Umstän-
den Rechnung getragen werden. Ein allfälliger Überschuss zwischen dem
zur Verfügung stehenden Einkommen und dem Zwangsbedarf der Gesuch
stellenden Partei ist mit den für den konkreten Fall zu erwartenden Ge-
richts- und Anwaltskosten in Beziehung zu setzen (BGE 118 Ia 369, 370 f.
E. 4a); dabei sollte es ihr der monatliche Überschuss ermöglichen, die Pro-
zesskosten bei weniger aufwändigen Prozessen innert eines Jahres, bei
anderen innert zweier Jahre zu tilgen (vgl. zum Ganzen Urteil des Bundes-
gerichts 5P.457/2003 vom 19. Januar 2004 E. 1.2).
Bei alledem ist zu beachten, dass die Pflicht des Staates zur Gewährung
der unentgeltlichen Prozessführung der Beistandspflicht aus Familienrecht,
insbesondere der ehelichen Beistands- (Art. 159 Abs. 3 ZGB) bzw. Unter-
haltspflicht (Art. 163 Abs. 1 ZGB), nachgeht (BÜHLER, Betreibungs- und
prozessrechtliches Existenzminimum, in: AJP 2002 S. 644 ff., 658 m.w.H.;
vgl. auch BGE 85 I 1, 4 ff. E. 3 sowie bezüglich Strafverfahren BGE 127 I
202, 205 E. 3b). Auch in Bezug auf Verfahren vor der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts ist grundsätzlich eine familienrechtliche Pflicht des
andern Ehegatten zu bejahen, die Prozesskosten mitzufinanzieren. Dies
hat zur Folge, dass bei der Beurteilung der Bedürftigkeit einer Gesuch stel-
lenden Partei, die mit ihrem Ehegatten in Haushaltgemeinschaft zusam-
menlebt, das Einkommen und das Vermögen des beitrags- oder beistands-
pflichtigen Ehegatten nicht nur anteilsmässig, sondern voll mitzuberück-
sichtigen ist. Das prozessrechtliche Existenzminimum des um Bewilligung
der unentgeltlichen Rechtspflege nachsuchenden Ehegatten ist daher an-
hand einer Gesamtrechnung zu ermitteln, in welcher das gesamte Netto-
einkommen bzw. -vermögen beider Ehegatten zusammengezählt und dem
nach den allgemeinen Regeln berechneten gemeinsamen Bedarf gegen-
übergestellt wird. Resultiert kein oder nur ein geringfügiger Überschuss, der
zur Finanzierung des Prozesses im Sinne der vorstehenden Rechtspre-
chung weder ganz noch teilweise ausreicht, ist die unentgeltliche Rechts-
pflege zu bewilligen (BÜHLER, a.a.O., S. 658 m.w.H.).
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Grundsätzlich obliegt es dem Gesuchsteller, seine Einkommens- und Ver-
mögensverhältnisse umfassend darzulegen und soweit wie möglich zu be-
legen. Dabei dürfen umso höhere Anforderungen an eine umfassende und
klare Darstellung der finanziellen Situation gestellt werden, je komplexer
die finanziellen Verhältnisse sind. Aus den eingereichten Belegen muss auf
jeden Fall der aktuelle Grundbedarf des Gesuchstellers hervorgehen. Die
Belege haben zudem über sämtliche finanziellen Verpflichtungen des Ge-
suchstellers sowie über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse
Aufschluss zu geben (BGE 125 IV 161, 164 f. E. 4a). Kommt der Ge-
suchsteller dieser umfassenden Pflicht zur Offenlegung seiner finanziellen
Situation nicht nach bzw. ergeben die vorgelegten Urkunden und die ge-
machten Angaben kein kohärentes und widerspruchsfreies Bild seiner fi-
nanziellen Verhältnisse, so kann sein Gesuch mangels ausreichender Sub-
stanziierung oder mangels Bedürftigkeitsnachweis abgewiesen werden
(vgl. BÜHLER, Die Prozessarmut, in: Schöbi [Hrsg.], Gerichtskosten, Partei-
kosten, Prozesskaution, unentgeltliche Prozessführung, Bern 2001, S. 189
f.; BGE 125 IV 161, 165 E. 4a).
2.2 Im vorliegenden Fall ergibt sich zunächst, dass der Gesuchsteller der ihm
obliegenden Pflicht zur Offenlegung seiner finanziellen Verhältnisse nicht
vollumfänglich nachgekommen ist. Zwar wurde eine Vielzahl von Belegen
zu den einzelnen geltend gemachten Posten eingereicht, doch erweisen
sich diese bei genauerer Betrachtung als nicht vollständig. Zunächst liegen
keinerlei Belege – wie z.B. Kaufverträge, (amtliche) Verkehrswertschätzun-
gen oder Ähnliches – zu den Grundstücken in Z. sowie den beiden Fahr-
zeugen Audi A4 sowie Jaguar, S-Type, vor (BK act. 8.1, S. 3 i.V.m. act. 8.3
und 8.4). Weiter fehlen entgegen dem ausdrücklichen Hinweis im Formular
betreffend unentgeltliche Rechtspflege (BK act. 8.1, S. 2) zu verschiedenen
Auslagen Belege für deren Bestand bzw. die geltend gemachte Höhe. So
liegen unter anderem für die Nebenkosten von Fr. 3'000.-- für das Mehrfa-
milienhaus in Y., die Abo-Kosten für den öffentlichen Verkehr von je
Fr. 100.--, die „Autokosten für Arbeitsweg“ von Fr. 250.-- und die Kosten für
auswärtige Verpflegung von Fr. 300.-- keinerlei Belege im Recht.
Aber auch ungeachtet der unvollständigen, aktenmässigen Hinterlegung
des Gesuches, welche als solche bereits dessen Abweisung rechtfertigen
würde, könnte dieses angesichts der Einkommens- bzw. Vermögenssitua-
tion der Gesuchsteller nicht gutgeheissen werden. So weisen die Ge-
suchsteller insgesamt ein Vermögen von Fr. 4'151'926.-- und Schulden von
Fr. 702'079.75 aus (nicht zu berücksichtigen sind die richtigerweise als mo-
natliche Auslagen geltend gemachten, laufenden Steuern für das Jahr 2005
von Fr. 17'386.25; BK act. 8.1, S. 3 f. i.V.m. act. 8.6), verfügen mithin über
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ein Reinvermögen von Fr. 3'449'846.35. Dabei beträgt allein der Saldo der
frei verfügbaren Bankkonten gesamthaft Fr. 80'368.53 (Fr. 72'827.61 [Ge-
suchstellerin 1] sowie Fr. 7’540.92 [Gesuchsteller 2]). Hinzu kommt das
ausgewiesene Bargeld von insgesamt Fr. 4'191.40 (Fr. 4'011.40 [Gesuch-
stellerin 1] sowie Fr. 180.-- [Gesuchsteller 2]; vgl. zum Ganzen BK act. 8.1,
S. 3 i.V.m. act. 8.2). Zu Recht hielt die Gesuchstellerin 1 vor diesem Hin-
tergrund fest, sie sei „selbstverständlich in der Lage, allfällige Verfahrens-
kosten (sofern sie sich im für Beschwerdefälle am Bundesstrafgericht übli-
chen Rahmen bewegen) zu bezahlen“ (BK act. 8, S. 1 f.). Die gesamte, ü-
beraus grosszügige Vermögenssituation der Gesuchstellerin 1 ermöglicht
es ihr darüber hinaus aber offensichtlich auch, die Prozess- und Parteikos-
ten ihres Ehemannes zu erbringen (wozu sie wie erwähnt verpflichtet ist).
Dabei ist daran zu erinnern, dass Hauseigentümern gemäss ständiger
Rechtsprechung grundsätzlich auch zugemutet werden kann, zur Bezah-
lung der Prozesskosten einen Kredit auf ihrem Grundstück aufzunehmen,
soweit dieses – wovon hier angesichts der angegebenen Werte auszuge-
hen ist – noch belastet werden kann (vgl. hierzu BGE 119 Ia 11; MÜLLER,
Grundrechte in der Schweiz, 3. Aufl., Bern 1999, S. 550). Überdies wäre es
den Gesuchstellern auch zumutbar, das teurere der beiden eingangs er-
wähnten Fahrzeuge (Jaguar, S-Type, mit einem geschätzten Wert von
Fr. 25'000.--), zur Finanzierung der Prozesskosten zu verkaufen, zumal
nicht ersichtlich ist, inwiefern diesen Fahrzeugen Kompetenzqualität zukä-
me (vgl. hierzu die nachstehenden Ausführungen).
Insgesamt ergibt sich, dass die Gesuchstellerin 1 angesichts ihrer Vermö-
genssituation zur Bezahlung der Prozesskosten ihres Ehegatten (insbe-
sondere des Kostenvorschusses von Fr. 500.--) offensichtlich keine Mittel
angreifen muss, welche zur Deckung des gemeinsamen Grundbedarfs be-
nötigt würden. Dabei sei nur der guten Ordnung halber erwähnt, dass bei
der Berechnung dieses Bedarfs im Übrigen verschiedene der geltend ge-
machten Auslagen nicht berücksichtigt werden könnten. So fällt auf, dass
die Gesuchsteller als Beruf „AHV-Rentner“ bzw. „AHV-Rentnerin“ angeben,
nichtsdestotrotz aber Berufsauslagen von Fr. 550.-- pro Monat geltend ma-
chen (Autokosten von ca. Fr. 250.-- sowie Kosten für auswärtige Verpfle-
gung von ca. Fr. 300.--; BK act. 8.1, S. 4). Autokosten, wie sie die Ge-
suchsteller miteinbezogen wissen wollen, könnten nur dann berücksichtigt
werden, wenn die Benutzung beider Autos für die Zurücklegung des Ar-
beitsweges oder die Berufsausübung unbedingt notwendig wäre, den Autos
mithin Kompetenzcharakter zukäme. Offensichtlich zu hoch sind sodann
die eingesetzten Auslagen für den Haushalt von monatlich Fr. 2'800.-- (der
monatliche Grundbetrag für ein Ehepaar, welcher die Auslagen für Nah-
rung, Kleidung und Wäsche einschliesslich deren Instandhaltung, Körper-
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und Gesundheitspflege, Unterhalt der Wohnungseinrichtung, Kulturelles
sowie Auslagen für Beleuchtung, Kochstrom und/oder Gas abdeckt, beträgt
lediglich Fr. 1550.--; vgl. I. Ziff. 3 der Richtlinien der Konferenz der Betrei-
bungs- und Konkursbeamten der Schweiz für die Berechnung des betrei-
bungsrechtlichen Existenzminimums [Notbedarf] nach Art. 93 SchKG vom
24. November 2000). Nicht zu berücksichtigen wären im Übrigen auch die
nicht weiter begründeten Auslagen für „Unvorhergesehenes“ von Fr. 800.--
pro Monat.
2.3 Zusammenfassend ist das Gesuch des Gesuchstellers 2 um Gewährung
der unentgeltlichen Rechtspflege in Bezug auf die Gerichtskosten für das
Verfahren BV.2005.16 abzuweisen.
Abzuweisen ist sodann auch der Eventualantrag, den Kostenvorschuss zu-
lasten der gesperrten Vermögenswerte zu bezahlen. Solange nicht über die
Zulässigkeit der – im Hinblick auf die spätere Einziehung erfolgten – Be-
schlagnahme und damit über die Hauptsache der Beschwerde vom
21. März 2005 entschieden ist, kann es nicht angehen, vorgängig Prozess-
kosten, wozu auch der einverlangte Kostenvorschuss gehört, aus den be-
schlagnahmten Geldern zu begleichen.
Über den Subeventualantrag der Gesuchsteller, die Frist zur Leistung des
Kostenvorschusses sei bis 30. April 2005 zu erstrecken, braucht nicht mehr
entschieden zu werden, da dieser Antrag zufolge Zeitablaufs gegenstands-
los geworden ist. Mit vorliegendem Entscheid wird den Gesuchstellern neu
Frist bis 20. Juni 2005 zur Leistung des Kostenvorschusses von Fr. 500.--
angesetzt.
3. Die Kosten des vorliegenden Entscheids bleiben bei der Hauptsache.
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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:
1. Das Gesuch der Gesuchstellerin 1 um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege in Bezug auf die Gerichtskosten für das Verfahren BV.2005.16
wird zufolge Rückzugs als erledigt abgeschrieben.
2. Das Gesuch des Gesuchstellers 2 um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege in Bezug auf die Gerichtskosten für das Verfahren BV.2005.16
wird abgewiesen.
3. Der Eventualantrag wird im Sinne der Erwägungen abgewiesen.
4. Der Subeventualantrag wird zufolge Gegenstandslosigkeit als erledigt abge-
schrieben.
5. Den Gesuchstellern wird Frist bis 20. Juni 2005 zur Leistung des Kostenvor-
schusses von Fr. 500.-- angesetzt.
6. Die Kosten des vorliegenden Entscheids bleiben bei der Hauptsache.
Bellinzona, 7. Juni 2005
Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Zustellung an
- Rechtsanwalt Mark Livschitz,
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.
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