Entscheid vom 27. September 2005
Beschwerdekammer
Besetzung Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser, Vorsitz,
Andreas J. Keller und Tito Ponti,
Gerichtsschreiberin Joséphine Contu
Parteien
A., vertreten durch Rechtsanwalt Andreas Joseph-
sohn,
Beschwerdeführer
gegen
EIDGENÖSSISCHE ZOLLVERWALTUNG, OBER-
ZOLLDIREKTION,
Beschwerdegegnerin
Gegenstand Beschwerde gegen Ablehnung von Beweisanträgen
(Art. 27 VStrR)
B u n d e ss t r a f g e r i c h t
T r ib una l pé na l f édé ra l
T r ib una l e p e na l e f e de r a l e
T r ib una l pe na l f ede ra l
Geschäftsnummer: BV.2005.26
- 2 -
Sachverhalt:
A. Die Eidgenössische Zollverwaltung, Zollkreisdirektion Schaffhausen, Sekti-
on Untersuchung Zürich (nachfolgend „Zollkreisdirektion“) eröffnete am
16. August 2000 gegen A. eine Verwaltungsstrafuntersuchung. Ihm wird
vorgeworfen, während fünf Jahren Waren, vorwiegend Diamanten und Bi-
jouteriewaren im Wert von ca. Fr. 570 Millionen und mit einem Gewicht von
39 Tonnen illegal in die Schweiz eingeführt zu haben. Hierzu habe er über
10 verschiedene, zum Teil fiktive Firmen gegründet und eine eigentliche
Schmuggelorganisation aufgezogen. Die Ware sei vorgängig grösstenteils
im Freilager des Zollamtes Zürich-Flughafen eingelagert und anschliessend
illegal, nämlich unter Missachtung des Zollverfahrens daraus entnommen
worden. Die so aus dem Freilager geschmuggelten Waren seien einerseits
Abnehmern in der Schweiz übergeben, andererseits mittels Kurieren ver-
schiedenen Abnehmern im Ausland ausgehändigt worden. Für die
Schmuggeltätigkeit habe A.s Firma von den Kunden mindestens US $ 300
pro Kilo oder 1 – 3% des Warenwertes verlangt. In Bezug auf den abgabe-
rechtlichen Teil der Untersuchung erklärte die Zollkreisdirektion A. mit
Nachbezugsverfügung vom 11. Oktober 2004 für einen Betrag von über Fr.
78 Millionen leistungspflichtig (Akten Ordner VI/451). In Bezug auf den
strafrechtlichen Teil der Untersuchung erstellte die Zollkreisdirektion am 17.
Dezember 2004 ein Schlussprotokoll, gemäss welchem A. Widerhandlun-
gen gegen das Zollgesetz und weitere Erlasse zur Last gelegt und ein Total
hinterzogener Einfuhrabgaben in der Höhe von 41 Mio. Franken ermittelt
wurden (Akten Ordner X/475). Da allenfalls Abgabebetrug im Sinne des
Art. 14 VStrR vorliegen könne, werde die Angelegenheit unter diesem As-
pekt geprüft und an das zuständige Gericht überwiesen werden (vgl. Mittei-
lung der Oberzolldirektion, Eidgenössische Zollverwaltung, vom 14. Januar
2005, Akten Ordner X/480).
B. Mit Eingabe seines Verteidigers vom 14. Februar 2005 an die Zollkreisdi-
rektion nahm A. dazu Stellung, stellte verschiedene verfahrensrechtliche
Anträge und verlangte die Erstellung eines neuen Schlussprotokolls.
Daraufhin ersetzte die Zollkreisdirektion das Schlussprotokoll am
4. März 2005 durch ein neues Schlussprotokoll, gemäss welchem sich das
Total der hinterzogenen Einfuhrabgaben auf rund Fr. 40,8 Mio. beläuft und
worin A. wiederum Widerhandlungen gegen das Zollgesetz und weitere Er-
lasse vorgeworfen werden (Akten Ordner X/497).
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C. Mit Eingabe vom 18. März 2005 an die Zollkreisdirektion liess A. durch sei-
nen Verteidiger erneut monieren, das Schlussprotokoll entspreche nicht
den gesetzlichen Vorschriften, namentlich führe es die ihm konkret vorge-
worfenen Widerhandlungen nicht im Einzelnen auf. Die Untersuchung sei
deshalb zu ergänzen, es sei Beweis abzunehmen, das rechtliche Gehör sei
zu gewähren und schliesslich sei ein neues, verbessertes Schlussprotokoll
zu erstellen.
Die Zollkreisdirektion legte diese Eingabe gemäss Mitteilung vom
29. März 2005 als Stellungnahme zum Schlussprotokoll zu den Akten,
lehnte eine Ergänzung der Untersuchung, namentlich die Abnahme weite-
rer Beweise, ab und wies das Gesuch um Akteneinsicht ab (Akten Ordner
X/503).
D. Dagegen reichte A. bei der Eidgenössischen Zollverwaltung,
Oberzolldirektion, (nachfolgend „Oberzolldirektion“) mit Eingabe vom 4. Ap-
ril 2005 Beschwerde gemäss Art. 27 VStrR ein mit dem Antrag, die Verfü-
gung vom 29. März 2005 sei aufzuheben und die Zollkreisdirektion sei
zwecks Feststellung des strafrechtlich relevanten Sachverhalts zur Fortset-
zung bzw. Ergänzung der Untersuchung anzuweisen.
Die Oberzolldirektion leitete die Beschwerde am 22. April 2005 direkt an die
Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zur Behandlung weiter
(act. 1.2). Diese trat jedoch mit Entscheid vom 25. Mai 2005 (BV.2005.22)
nicht darauf ein und wies die Beschwerde zur Behandlung an die Oberzoll-
direktion zurück. Die Beschwerde wurde daraufhin von der Oberzolldirekti-
on mit Entscheid vom 2. Juni 2005 abgewiesen, soweit darauf einzutreten
war (act. 1.1).
E. Dagegen lässt A. durch seinen Verteidiger mit Eingabe vom 6. Juni 2005
Beschwerde führen und beantragt, der Beschwerdeentscheid der Be-
schwerdegegnerin vom 2. Juni 2005 sei aufzuheben und die Beschwerde-
gegnerin sei anzuweisen, die vom Beschwerdeführer beantragten Beweis-
mittel abzunehmen, insbesondere Akteneinsicht zu gewähren, Einvernah-
men in Bezug auf die Erstellung des Sachverhalts anzusetzen sowie die
weiteren, form- und fristgerecht beantragten Beweismittel zur Ergänzung
der Untersuchung und Feststellung des strafrechtlich relevanten Sachver-
halts zu erheben. Zudem seien die vollständigen Verfahrensakten, inklusive
aller beschlagnahmten Speditionsdossiers beizuziehen, unter Kosten- und
Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin (act. 1).
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Die Oberzolldirektion beantragt in ihrer Beschwerdeantwort vom 4. Ju-
li 2005 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei, unter
Kostenfolge (act. 5).
In seiner Replik vom 4. August 2005 hält A. an seinen Anträgen fest
(act. 11).
Auf die Ausführungen der Parteien wird, soweit für den vorliegenden Ent-
scheid relevant, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen.
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Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
1.1 Die Zuständigkeit der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zum
Entscheid über die vorliegende Beschwerde ergibt sich aus Art. 28 Abs. 1
lit. d SGG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 3 VStrR. Der Beschwerdeführer
ist Partei im Verfahren und durch den Entscheid der Beschwerdegegnerin
insofern beschwert, als er ein konkretes Interesse an den abgelehnten Be-
weisanträgen dartut. Die Beschwerde ist fristgerecht eingereicht worden
(Art. 28 Abs. 3 VStrR). Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.
1.2 Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts prüft den angefochtenen
Entscheid der Beschwerdegegnerin nicht in Bezug auf eine allfällige unrich-
tige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts
oder eine allfällige Unangemessenheit. Gerügt werden kann nur die Verlet-
zung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch
des Ermessens (Art. 27 Abs. 3 VStrR; BGE 119 Ib 12, 14 E. 1.b).
2.
2.1 Der Beschwerdeführer macht zunächst geltend, die Beschwerdegegnerin
sei bei der Fällung des angefochtenen Entscheids befangen gewesen. Er
rügt somit die Verletzung von Bundesrecht, und zwar des Art. 29 VStrR.
Nach der Darstellung des Beschwerdeführers hat die Beschwerdegegnerin
ihrer Befangenheit wegen und trotz gegebener Zuständigkeit die Behand-
lung der damaligen Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Ent-
scheid der Zollkreisdirektion vom 29. März 2005 dem Bundesstrafgericht
weitergeleitet und zudem die Abweisung derselben beantragt. Nach dem
Rückweisungsentscheid des Bundesstrafgerichts habe jedoch dieselbe
Sachbearbeiterin, welche mit der Weiterleitung der Beschwerde ans Bun-
desstrafgericht befasst gewesen sei, auch den angefochtenen Beschwer-
deentscheid redigiert, ohne dass die selbst deklarierte Befangenheit besei-
tigt oder darüber Aufschluss gegeben worden sei, inwiefern eine solche
nicht mehr vorhanden gewesen sein solle.
Die Beschwerdegegnerin widerlegt diese Darstellung und führt aus, die
damalige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Entscheid der
Zollkreisdirektion vom 29. März 2005 sei deswegen direkt ans Bundes-
strafgericht weitergeleitet worden, weil fälschlicherweise vom Vorliegen der
Voraussetzungen für einen Sprungrekurs ausgegangen worden sei.
- 6 -
2.2 Befangenheit ist laut Art. 29 Abs. 1 lit. c VStrR dann anzunehmen, wenn
Beamte, die eine Untersuchung zu führen, einen Entscheid zu treffen oder
diesen vorzubereiten haben (sowie Sachverständige, Übersetzer oder
Dolmetscher), aus anderen Gründen (als persönliche Interessen oder nahe
familiäre Beziehungen; lit. a und b) in der Sache befangen sein könnten.
Dies kann sich daraus ergeben, dass sich die fragliche Person bereits in
einem früheren Verfahrensstadium mit der konkreten Streitsache befasst
hatte (vgl. MÜLLER, Grundrechte in der Schweiz, Bern 1999, S. 579). In die-
sen, als Vorbefassung bezeichneten Fällen stellt sich das Problem, ob sich
der Richter durch seine Mitwirkung an früheren Entscheidungen in Bezug
auf einzelne Fragen bereits in einem Masse festgelegt hat, die ihn nun
nicht mehr als unvoreingenommen und demnach das Verfahren nicht mehr
als offen erscheinen lassen (BGE 114 Ia 50, 57 E. 3d). Bei der Beurteilung
des Anscheins der Befangenheit und der Gewichtung der Umstände, die
diesen Anschein und die Gefahr der Voreingenommenheit begründen,
kann jedoch nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abgestellt
werden; das Misstrauen in den Richter muss vielmehr in objektiver Weise
begründet erscheinen (BGE 120 IV 226, 237, E. 4b mit Verweis auf BGE
119 V 456, 465 f. E. 5b). Diese Grundsätze zur Garantie eines verfas-
sungsmässigen Richters gelten gemäss der bundesgerichtlichen Recht-
sprechung und der Lehre nicht nur in Bezug auf ein Gericht im eigentlichen
Sinne, sondern auch in Bezug auf die Strafuntersuchungs- und Anklagebe-
hörden (OBERHOLZER, Grundzüge des Strafprozessrechts, 2. Aufl., Bern
2005, N. 202). Da das Verwaltungsstrafrecht zum Nebenstrafrecht des
Bundes zählt und das Verwaltungsstrafverfahren gemäss einhelliger Auf-
fassung von Lehre und Rechtsprechung daher ein eigentliches Strafverfah-
ren darstellt, gelten die durch das Bundesgericht für das Strafverfahren aus
Art. 4 BV hergeleiteten rechtsstaatlichen Verfahrensgarantien auch für die-
ses Verfahren (BGE 120 IV 226, 237, E. 4.b).
2.3 Die Beschwerdegegnerin ist gestützt auf Art. 87 des Zollgesetzes vom
1. Oktober 1925 (ZG; SR 631.0) die zuständige Behörde für den Erlass von
Straf- und Einziehungsbescheiden, Straf- und Einziehungsverfügungen
sowie Einstellungsbeschlüssen, soweit nicht eine Delegation der Strafkom-
petenzen an die Zollkreisdirektionen vorliegt (vgl. Verordnung des EFD
vom 10. Dezember 2002 über die Strafkompetenzen der Zollverwaltung;
SR 631.31). Die Beschwerdegegnerin vertritt sodann die Verwaltung vor
Gericht (Art. 21 und 73 VStrR) und leitet die Zollverwaltung, welche u.a.
aus den Zollkreisdirektionen besteht, (Art. 131 Abs. 1 i.V.m. Art. 140 Abs. 1
Ziff. 2 ZG) resp. fungiert als Aufsichtsorgan über diese (vgl. Botschaft des
Bundesrates zur Revision des Bundesgesetzes über das Zollwesen vom
9. Januar 1924, BBl 1924 I 21, 66). Wie die Beschwerdegegnerin zu Recht
- 7 -
ausführt, lässt sich aufgrund dieser gesetzlichen Regelung nicht verhin-
dern, dass sie sich mit einem Fall unter Umständen mehrfach zu befassen
hat. Dies ist jedoch im Hinblick auf die Frage des Ausstandes nicht proble-
matisch: Befangenheit betrifft stets die konkrete Person, die entscheidet
oder verfügt, und wäre erst dann anzunehmen, wenn diese sich in einem
früheren Verfahrensstadium, der mit einem Entscheid abgeschlossen wor-
den ist, mit der Streitsache bereits dergestalt befasst hat, dass der Aus-
gang des in Frage stehenden Verfahrens nicht mehr offen erscheint. Mit
der Weiterleitung der damaligen Beschwerde des Beschwerdeführers ge-
gen den Entscheid der Zollkreisdirektion vom 29. März 2005 an die Be-
schwerdekammer des Bundesstrafgerichts hat die Beschwerdegegnerin in
der Person der vom Beschwerdeführer genannten Sachbearbeiterin (B.)
gerade keinen Entscheid in der Streitsache gefällt. Die Rückweisung eines
Entscheids zur Neubeurteilung an die Vorinstanz stellt gemäss bundesge-
richtlicher Rechtsprechung keine unzulässige Vorbefassung dar (Müller,
a.a.O., S. 580, mit Verweis auf BGE 116 Ia 28 ff.). Nichts anderes kann für
die Rückweisung eines Entscheids zur Erstbeurteilung gelten.
Die Problematik der Befangenheit, welche den Ausstand der betreffenden
Person zur Folge hat, ist von der Problematik zu trennen, dass eine (nicht
endgültig entscheidende) Beschwerdeinstanz sich in der Weise mit einem
Fall vorbefasst hat, dass sie gegenüber der verfügenden Vorinstanz eine
konkrete Weisung in Bezug auf den Entscheid erteilt hat. Diesfalls sieht das
Gesetz für das Verwaltungsverfahren die Möglichkeit des sogenannten
Sprungrekurses vor, wonach die Verfügung direkt bei der nächsthöheren
Instanz anzufechten ist (Art. 47 Abs. 2 VwVG). Zweck des Sprungrekurses
ist es, unnötige Prozessschritte zu vermeiden und einen Verfahrensleerlauf
zu verhindern (Entscheid der Eidgenössischen Zollrekurskommission vom
24. Oktober 1997, VPB 63/1999 N. 22, S. 197 E. 1b). Diese Art von Vorbe-
fasstheit führt somit zur Durchbrechung des Instanzenzuges, nicht aber
zum Ausstand. Im vorliegenden Fall ging die Beschwerdegegnerin in sinn-
gemässer Anwendung des Art. 47 Abs. 2 VwVG ursprünglich vom Vorlie-
gen der Voraussetzungen für einen Sprungrekurs aus, was die Beschwer-
dekammer des Bundesstrafgerichts mit ihrem Rückweisungsentscheid vom
25. Mai 2005 (BV.2005.22) implizit verneinte.
Die Rüge des Beschwerdeführers erweist sich gestützt auf die obigen Er-
wägungen als unbegründet.
3. Der Beschwerdeführer wirft der Beschwerdegegnerin sodann vor, durch
das Nichteintreten auf die Rüge in Bezug auf die Ergänzung der Untersu-
- 8 -
chung Bundesrecht (Art. 61 Abs. 4 VStrR) verletzt zu haben. Nach seiner
Ansicht ist die Ablehnung der Untersuchungsergänzung mit Beschwerde
anfechtbar, wenn die Verwaltung die gerichtliche Überweisung vorzuneh-
men, anstatt einen Strafbescheid zu erlassen gedenkt. Die Prüfung dieser
Rüge wird ihres Ergebnisses wegen vorgezogen.
Art. 61 Abs. 4 VStrR schliesst die Beschwerde gegen die Eröffnung des
Schlussprotokolls und seinen Inhalt aus, mögen allfällige Mängel noch so
offensichtlich oder gravierend sein (BÖCKLI, Zweimal sieben Tücken des
neuen Verwaltungsstrafrechtes, BJM 1979, 169 ff., S. 184 FN. 38). Zudem
bestimmt derselbe Artikel, dass die Ablehnung des Antrags auf Ergänzung
der Untersuchung nur in Verbindung mit dem Strafbescheid resp. im späte-
ren Verfahren angefochten werden kann (vgl. auch Urteil der Anklagekam-
mer des Bundesgerichts vom 11. November 1998, VPB 63/1999 Nr. 52,
S. 509: „La loi exclut clairement toute voie de droit contre la notification du
rapport et de son contenu. Le rejet d’une requête en complément d’enquête
ne peut être attaqué qu’ultérieurement, dans la procédure normale“). Ein
Rechtsmittel gegen das Schlussprotokoll oder die Anfechtungsmöglichkeit
der Ablehnung der Untersuchungsergänzung sind aber in diesem Verfah-
rensstadium auch gar nicht nötig: Wird ein Strafbescheid erlassen, kann
der Beschuldigte seine Einwände gegen das Schlussprotokoll sowie gegen
die Ablehnung der Untersuchungsergänzung mit der Einsprache gegen den
Strafbescheid formulieren (SCHWOB, Verwaltungsstrafrecht des Bundes,
SJK Karten 1286 – 1290 [1985], 1289, S. 6). Kann im konkreten Fall ein
Strafbescheid hingegen nicht erlassen werden, weil die Voraussetzungen
für eine Freiheitsstrafe gegeben sind (Art. 21 Abs. 1 VStrR), so wird der
Fall ohne Strafbescheid direkt dem zuständigen Gericht überwiesen. Hier
findet die Abzweigung des Rechtsweges in einem früheren Stadium statt,
nämlich unmittelbar nach dem Schlussprotokoll (BÖCKLI, a.a.O., S. 187).
Der Beschuldigte kann seine Einwendungen gegen das Schlussprotokoll
sowie gegen die Ablehnung der Untersuchungsergänzung im gerichtlichen
Verfahren vorbringen. Das VStrR räumt dem Beschwerdeführer in Art. 75
Abs. 2 das Recht ein, die Ergänzung der Akten zu verlangen, und in Art. 77
Abs. 1 das Recht, weitere zur Aufklärung des Sachverhalts erforderliche
Beweisaufnahmen oder die Wiederholung der Beweisaufnahmen der Ver-
waltung zu verlangen.
Die Beschwerdegegnerin hat damit durch ihren Nichteintretensentscheid in
Bezug auf die Anfechtung der Ablehnung der Untersuchungsergänzung
Art. 61 Abs. 4 VStrR nicht verletzt.
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4. Der Beschwerdeführer rügt im Ergebnis, die Beschwerdegegnerin habe ihr
Ermessen rechtsmissbräuchlich ausgeübt, indem sie die Ergänzung der
Untersuchung durch Erhebung der beantragten (entlastenden) Beweismit-
tel abgelehnt habe. Konkret habe der Beschwerdeführer beantragt, es sei
der Mietvertrag betreffend der Liegenschaft „Z.“ zwischen der „C. AG“ und
der „D. AG“, inklusive sämtlicher Beilagen beizuziehen, eventuell sei die
Vermieterschaft betreffend der Frage, welche Räumlichkeiten zum Mietver-
trag gehörten, welche Schlüssel abgegeben wurden und ob die separate
Waschküche abgeschlossen werden konnte, zu befragen, und es sei ein
Augenschein vor Ort vorzunehmen. Die Beschwerdegegnerin müsse die
Tatsachen feststellen und auch die Beweise abnehmen, die der Entlastung
des Beschwerdeführers dienen.
Die Ablehnung des Antrags auf Ergänzung der Untersuchung kann nur in
Verbindung mit dem Strafbescheid resp. erst im späteren gerichtlichen Ver-
fahren angefochten werden (vgl. E. 3). Vor diesem Zeitpunkt besteht keine
Beschwerdemöglichkeit. Die Beschwerdegegnerin ist daher zu Recht auf
die entsprechende Rüge des Beschwerdeführers in seiner damaligen Be-
schwerde nicht eingetreten und ebenso kann die Beschwerdekammer im
vorliegenden Verfahren auf diese Rüge des Beschwerdeführers nicht ein-
treten.
5. Schliesslich rügt der Beschwerdeführer die Verletzung des Anspruchs auf
rechtliches Gehör und auf gehörige Verteidigung sowie die Verletzung des
Willkürverbots, indem die Beschwerdegegnerin die Beweisanträge des Be-
schwerdeführers in vorweggenommener Würdigung abgelehnt habe und
ihm in Bezug auf den verwaltungsstrafrechtlichen Teil des Verfahrens nur
in ungenügender Weise Akteneinsicht gewährt worden sei.
5.1 Das Recht des Beschuldigten auf Beweisanträge lässt sich einerseits auf
den Anspruch auf rechtliches Gehör aus Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 3
lit. d EMRK zurückführen, ergibt sich andererseits aber für das Verwal-
tungsstrafverfahren auch aus Art. 37 Abs. 2, Art. 39 Abs. 2, 41 Abs. 3 so-
wie Art. 61 Abs. 2 VStrR für das Untersuchungsverfahren, aus Art. 68 Abs.
2 VStrR für das Einspracheverfahren sowie – für den Fall einer Überwei-
sung an das Gericht – aus Art. 75 Abs. 2 und Art. 77 Abs. 1 VStrR für die
Hauptverhandlung. Das Recht, Entlastungszeugen zu laden und zu befra-
gen, ist indessen relativer Natur. Der Richter hat insoweit nur solche Be-
weisbegehren, Zeugenladungen sowie Fragen zu berücksichtigen und zu-
zulassen, die nach seiner Würdigung rechts- und entscheiderheblich sind
(BGE 129 I 151, 154 E. 3.1; 125 I 127, 135 f. E. 6.c cc). Der verfassungs-
- 10 -
und konventionsgeschützte Anspruch ist grundsätzlich gewährleistet, wenn
erhebliche Anträge berücksichtigt und die entsprechenden Beweise einmal
im (Verwaltungs-)Strafverfahren abgenommen werden (a fortiori aus BGE
125 I 127, 136 E. 6c; bestätigt im Entscheid des Bundesstrafgerichts BK_B
132/04 vom 21. Oktober 2004, E. 3.1). Verfassung und EMRK schreiben
nicht vor, in welchem Verfahrensstadium dies zu erfolgen hat. Da das
VStrR diese Möglichkeit in allen drei Verfahrensphasen vorsieht, verletzt
die Ablehnung der Beweisanträge jedenfalls weder Art. 29 Abs. 1 BV noch
Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK, zumal mit dem generellen Hinweis auf die perso-
nelle Situation an kantonalen Gerichten nicht dargetan wird und auch nicht
nahe liegend erscheint, dass eine Abnahme dieser Beweisanträge an der
Hauptverhandlung nicht mehr möglich sein sollte. Die Vermieterschaft hat
Sitz in der Schweiz und dort befinden sich auch die allenfalls in Augen-
schein zu nehmenden Örtlichkeiten. Ein unverhältnismässiger Personal-
aufwand ist aus der Vornahme dieser Beweisanträge nicht zu erwarten.
5.2 Art. 6 Ziff. 3 lit. b EMRK garantiert jedem Beschuldigten, über ausreichend
Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung seiner Verteidigung zu verfügen.
Diese Garantie gilt nicht nur zur Vorbereitung der Hauptverhandlung, son-
dern der Verteidigung insgesamt. Diese Bestimmung will insbesondere den
sog. „kurzen Prozess“ vermeiden, wenn er – selbst bei korrekter Durchfüh-
rung – dem Beschuldigten faktisch die Verteidigung verunmöglicht. Die
Bemessung der „ausreichenden Zeit“ hängt dabei u.a. von der Komplexität
der Sache und dem Umfang des Dossiers ab. Werden dem Beschuldigten
die Garantien gemäss Art. 6 Ziff. 3 lit. b EMRK gewährt, nimmt er sie aber
nicht wahr, kann er anschliessend nicht deren Verletzung rügen (vgl. zum
Ganzen VILLIGER, Handbuch der Europäischen Menschenrechtskonvention
[EMRK], 2. Aufl., Zürich 1999, N. 509 f. zu Art. 6 EMRK). Vom Anwalt wird
erwartet, dass er einzelne Arbeiten zugunsten der dringenderen Vorberei-
tung der Verteidigung des betreffenden Beschuldigten zurückstellt (VILLI-
GER, a.a.O., N. 513 zu Art. 6 EMRK). Das Recht des Beschuldigten, genü-
gend Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung seiner Verteidigung zu erhal-
ten, steht in einem gewissen Spannungsverhältnis zum Verbot der Rechts-
verzögerung (Art. 29 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK, Art. 14 Abs. 3 lit. c
UNO-Pakt II). Den Justizbehörden erwächst aus dem Rechtsverzöge-
rungsverbot die Pflicht, die Verfahren beförderlich zu behandeln (MÜLLER,
a.a.O., S. 506). Um dieser Pflicht nachkommen zu können, muss das
Recht des Beschuldigten auf gehörige Verteidigung mitunter, wenn nötig,
auf ein verhältnismässiges Mass reduziert werden.
5.3 Der Anwalt des Beschwerdeführers wurde mit Verfügung der Beschwerde-
gegnerin vom 31. Juli 2003 zum amtlichen Verteidiger des Beschwerdefüh-
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rers ernannt (act. 5.2). Im Bestreben, die Interessen des Beschwerdefüh-
rers gebührend zu berücksichtigen, schlug die Beschwerdegegnerin dem
Verteidiger des Beschwerdeführers bereits im April 2003 ein Treffen vor
(Akten Band VI/363), um insbesondere den zeitlichen Aufwand für die Ver-
teidigung zu diskutieren (Akten Band VI/369 S. 2), was dieser jedoch ab-
lehnte (Akten Band VI/366). Nach seiner Ernennung wurden dem amtlichen
Verteidiger des Beschwerdeführers die Originalakten ausgehändigt (am
7. Oktober 2003 [Akten Band VI/384], am 26. November 2003 [Akten Band
VI/395] und am 10. Januar 2005 [Akten Band X/477]), verschiedentlich die
Akteneinsicht in Berücksichtigung von Terminwünschen gewährt (siehe Ak-
ten Ordner VI und X) und im persönlichen Gespräch den Verfahrensablauf
sowie die Modalitäten der Akteneinsichtnahme erklärt resp. im gegenseiti-
gen Einverständnis vereinbart (30. September 2003, 11. und
25. März 2004, 1. April 2004, 9. Dezember 2004; vgl. Akten Band VI/412,
429; Band X/471). Demgegenüber hielt der Verteidiger des Beschwerde-
führers verschiedentlich Fristen und gar selbst gestellte Prognosen in Be-
zug auf die für das Aktenstudium benötigte Zeit nicht ein (Akten Band
VI/389, 398, 415), nahm die Möglichkeit der Akteneinsicht – entgegen der
selbst erklärten wöchentlichen Disponibilität (Akten Band VI/448) – teilwei-
se nur unregelmässig wahr (Akten Band VI/435, 437), sagte verschiedent-
lich in gegenseitiger Absprache mit der Zollkreisdirektion vereinbarte Akte-
neinsichts- resp. Einvernahmetermine, teilweise ohne Begründung, ab (Ak-
ten Band VI/416, 417, 418, 423; Band X/455, 458) und ersuchte verschie-
dentlich um Terminverschiebungen (Akten Band VI/378, 416, 418, 423;
Band X/458). Diese wurde ihm von der Zollkreisdirektion immer wieder ge-
währt (Akten Band VI/416, 418, 424, 429 S. 6; Band X/462).
Wenngleich es sich um eine grosse Anzahl Dossiers (Hauptdossiers: 12
Bundesordner, Speditionsdossiers: ca. 4'500 Ordner) handelt, erscheinen
die von der Zollkreisdirektion gegenüber dem Verteidiger des Beschwerde-
führers gestellten – von diesem nicht eingehaltenen und zu seinen Gunsten
verlängerten (Akten Band VI/429 S. 6) – Prognosen in Bezug auf die unge-
fähre benötigte Zeit für die Durchsicht der Dossiers sowie die hierzu gelie-
ferten Begründungen (Akten Band VI/411a, 429 S. 5 f., 450) durchaus rea-
listisch und plausibel. Die Zollkreisdirektion hat dabei die vom ersten
Pflichtverteidiger aufgewendete Zeit für das Studium eines Teils der Akten
(rund 3 Monate für Part 1, dem umfangreichsten Teil der Speditionsdos-
siers; Akten Ordner VI/425 S. 2) sowie die vom aktuellen Verteidiger des
Beschwerdeführers in Bezug auf die Hauptdossiers aufgewendete Zeit von
ca. 4 Monaten (von der ersten Aktenübergabe vom 7. Oktober 2003 an bis
zum Schreiben des Verteidigers vom 2. Februar 2004) berücksichtigt (Ak-
ten Band VI/401, 429 S. 5). Angesichts der oben geschilderten Sachlage
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und der Versäumnisse des Pflichtverteidigers, kann von einer Verletzung
der Verteidigungsrechte durch die Beschwerdegegnerin nicht die Rede
sein. Auch dem Argument, die Akteneinsicht in Bezug auf den strafrechtli-
chen Teil des Verfahrens könne nicht gleichzeitig mit derjenigen in Bezug
auf den abgaberechtlichen Verfahrensteil vorgenommen werden, kann
nicht gefolgt werden: Das Steuerstrafverfahren besteht naturgemäss aus
einem abgabe- und einem strafrechtlichen Teil. Es liegt in der Verantwor-
tung des Verteidigers, im Rahmen der ihm gewährten Möglichkeiten die Ak-
teneinsicht in Bezug auf beide Verfahrensteile vorzunehmen. Dazu wurde
dem Verteidiger des Beschwerdeführers seit dem 7. Oktober 2003, mithin
über einen Zeitraum von über zwei Jahren (zunächst bis zum Erlass der
Nachbezugsverfügung vom 11. Oktober 2004, und auch danach) verschie-
dentlich die Gelegenheit geboten. Das Vorgehen der Beschwerdegegnerin
liegt im Bereich des ihr zustehenden Ermessens und ist daher rechtmässig.
6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Kosten
desselben zu tragen (Art. 25 Abs. 4 VStrR i.V.m. Art. 245 BStP und Art.
156 Abs. 1 OG). Es ist eine Gerichtsgebühr von Fr. 3'500.-- anzusetzen
(Art. 3 des Reglements vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren
vor dem Bundesstrafgericht, SR 173.711.32). Diese wird dem Beschwerde-
führer, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses von
Fr. 500.--, auferlegt.
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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'500.-- wird dem Beschwerdeführer, unter An-
rechnung des geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 500.--, auferlegt.
Bellinzona, 27. September 2005
Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Zustellung an
- Rechtsanwalt Andreas Josephsohn (im Doppel)
- Eidgenössische Zollverwaltung, Oberzolldirektion
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.
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