Entscheid vom 5. Mai 2009
I. Beschwerdekammer
Besetzung Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser, Vorsitz,
Tito Ponti und Alex Staub,
Gerichtsschreiber Stefan Graf
Parteien
A., vertreten durch Advokat Hans-Jacob Heitz,
Beschwerdeführer
gegen
EIDGENÖSSISCHE SPIELBANKENKOMMISSION,
Beschwerdegegnerin
Gegenstand Beschlagnahme (Art. 26 Abs. 1 i.V.m. Art. 46 VStrR)
B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Geschäftsnummer: BV.2009.14 und BV.2009.15
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Die I. Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:
- die Eidgenössische Spielbankenkommission (nachfolgend „ESBK“) gegen
den Beschwerdeführer Strafuntersuchungen führt wegen des Verdachts
der Widerhandlungen gegen das Bundesgesetz vom 18. Dezember 1998
über Glücksspiele und Spielbanken (Spielbankengesetz, SBG; SR 935.52);
- sie im Rahmen dieser Strafuntersuchungen jeweils mit Verfügung vom
16. Februar 2009 einen Spielautomaten „Volle Dose“, sieben Gutscheine
und zwei Schlüssel bzw. einen Spielautomaten „Super Competition“, einen
weiteren Spielautomaten „Volle Dose“ und 19 Spieljetons zum Spielauto-
maten „Super Competition“ beschlagnahmte, welche am 22. Dezember
2008 im Restaurant B. bzw. im Restaurant C. in Z. sichergestellt worden
waren (BV.2009.14, act. 2.1, 2.4; BV.2009.15, act. 2.1, 2.5);
- der Beschwerdeführer als Patentinhaber der besagten Lokale mit Be-
schwerden vom 19. Februar 2009 an den Direktor der ESBK gelangte und
die Aufhebung der erwähnten Verfügungen sowie die unbeschwerte Her-
ausgabe der beschlagnahmten Gegenstände beantragte, unter Kosten-
und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdegegnerin (BV.2009.14
und BV.2009.15, jeweils act. 1);
- der Direktor der ESBK die Beschwerden mitsamt seinen Stellungnahmen
vom 25. Februar 2009 an die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafge-
richts weiterleitete und deren kostenfällige Abweisung beantragte
(BV.2009.14 und BV.2009.15, jeweils act. 2);
- der Beschwerdeführer am 26. Februar 2009 eingeladen wurde, bis 9. März
2009 zwei Kostenvorschüsse in der Höhe von jeweils Fr. 1'500.-- zu leisten
(BV.2009.14 und BV.2009.15, jeweils act. 3), wobei ihm diese Fristen auf
sein Gesuch hin bis 19. März 2009 erstreckt wurden (BV.2009.14 und
BV.2009.15, jeweils act. 5);
- innerhalb dieser Frist keine Zahlungseingänge vermerkt werden konnten,
weshalb dem Beschwerdeführer am 24. März 2009 eine Nachfrist zur Leis-
tung der Kostenvorschüsse bis 3. April 2009 anberaumt wurde, unter Hin-
weis darauf, dass auf die Beschwerden nicht eingetreten werde, wenn die
Kostenvorschüsse auch innert dieser Nachfrist nicht geleistet werden
(BV.2009.14 und BV.2009.15, jeweils act. 6);
- ihm diese Frist auf Gesuch von dessen inzwischen beigezogenem Rechts-
vertreter hin letztmals bis 9. April 2009 erstreckt wurde (BV.2009.14 und
BV.2009.15, jeweils act. 7);
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- der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers am 7. April 2009 an die I. Be-
schwerdekammer gelangte und eine Reihe von Verfahrensanträgen stellte
(BV.2009.14 und BV.2009.15, jeweils act. 8);
- mit Abweisung der meisten dieser Anträge dem Beschwerdeführer letzt-
mals eine Frist bis 24. April 2009 gewährt wurde, die ausstehenden Ko-
stenvorschüsse zu bezahlen, andernfalls auf seine Beschwerden nicht ein-
getreten werde (BV.2009.14 und BV.2009.15, jeweils act. 9);
- der Vertreter des Beschwerdeführers mit Eingabe vom 23. April 2009 mit-
teilte, dass keine Kostenvorschüsse eingehen werden und dass „seine
Vollmacht entfalle“, er jedoch weiter an den Verfahrensanträgen um Ver-
fahrensvereinigung und Sistierung festhielt, diesbezüglich eine formelle
Zwischenverfügung verlangte und schliesslich formell beantragte, die „zu-
folge fehlender Beschwerdelegitimation“ nicht weiter instruierten Verfahren
ohne Weiteres und ohne Kostenauflage vom Protokoll abzuschreiben, wo-
bei den Beschwerdeführern eine Verfahrensentschädigung zuzusprechen
sei (BV.2009.14 und BV.2009.15, jeweils act. 10);
- somit in den vorliegenden Verfahren innerhalb der anberaumten Frist keine
Kostenvorschüsse geleistet wurden, weshalb auf die Beschwerden andro-
hungsgemäss nicht einzutreten ist (Art. 25 Abs. 4 VStrR i.V.m. Art. 62
Abs. 3 BGG);
- der Beschwerdeführer demnach als unterliegende Partei die Verfahrens-
kosten zu tragen hat (Art. 25 Abs. 4 VStrR i.V.m. Art. 66 Abs. 1 BGG), wo-
bei die Gerichtsgebühr auf Fr. 200.-- festzusetzen ist (Art. 3 des Regle-
ments vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundes-
strafgericht; SR 173.711.32);
- bei diesem Ausgang des Verfahrens kein Grund zur Ausrichtung einer Ver-
fahrensentschädigung besteht;
- unklar ist, ob Advokat Hans-Jacob Heitz weiterhin als Rechtsvertreter des
Beschwerdeführers fungiert, nachdem er mitteilte, dass er die vorliegenden
Dossier nicht weiter instruiere bzw. seine Vollmacht entfalle, jedoch im Wi-
derspruch dazu in den vorliegenden Beschwerdeverfahren weitere Anträge
stellte (act. 10);
- der vorliegende Entscheid daher sowohl dem Beschwerdeführer persönlich
als auch Advokat Hans-Jacob Heitz zugestellt wird;
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und erkennt:
1. Auf die Beschwerden wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 200.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Die weiteren Anträge des Beschwerdeführers vom 23. April 2009 werden
abgewiesen, soweit sie die vorliegenden Verfahren betreffen.
Bellinzona, 6. Mai 2009
Im Namen der I. Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Zustellung an
- Advokat Hans-Jacob Heitz
- A. (mit Einzahlungsschein)
- Eidgenössische Spielbankenkommission
Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide der I. Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen
nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden
(Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG).
Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG.
Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der
Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).
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