Entscheid vom 28. Juli 2010
I. Beschwerdekammer
Besetzung Bundesstrafrichter Tito Ponti, Vorsitz,
Emanuel Hochstrasser und Joséphine Contu,
Gerichtsschreiberin Tanja Graber-Inniger
Parteien
A. AG,
vertreten durch Rechtsanwalt Helmut F. Groner,
Beschwerdeführerin/Gesuchsgegnerin
gegen
EIDGENÖSSISCHE SPIELBANKENKOMMISSION,
Beschwerdegegnerin/Gesuchstellerin
Gegenstand Beschlagnahme (Art. 46 VStrR); Durchsuchung
(Art. 48 VStrR); Entsiegelung (Art. 50 Abs. 3 VStrR)
B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Geschäftsnummer: BV.2010.13, BE.2010.12
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Sachverhalt:
A. Die Eidgenössische Spielbankenkommission (nachfolgend „ESBK“) führt
mehrere Strafuntersuchungen wegen des Verdachts der Widerhandlungen
gegen das Bundesgesetz vom 18. Dezember 1998 über Glücksspiele und
Spielbanken (Spielbankengesetz, SBG; SR 935.52), wobei der Verdacht
besteht, dass es sich bei den Spielautomaten Multigames des Typs „B.“ um
verbotene Glücksspielgeräte im Sinne des SBG handelt. Im Rahmen dieser
Untersuchungen beschlagnahmte die ESBK am 25. September 2009 sowie
am 5. Oktober 2009 in vier Lokalen im Kanton Freiburg vier solche Geräte.
Die in der Folge von der Geräteeigentümerin, der C. SA, gegen die Be-
schlagnahme erhobene Beschwerde wies die I. Beschwerdekammer des
Bundesstrafgerichts am 14. Januar 2010 ab (vgl. Entscheid des Bundes-
strafgerichts BV.2009.34 + BV.2009.36).
B. Der weitere Verlauf der Untersuchung durch die ESBK ergab, dass die
fraglichen Geräte am 23. Juli 2009 von der A. AG als unter das Bundesge-
setz vom 8. Juni 1923 betreffend die Lotterien und die gewerbsmässigen
Wetten (LG; SR 935.51) sowie die dazugehörige Verordnung (LV;
SR 935.511) fallend zertifiziert worden waren (BV.2010.13, act. 1.11) und
dass sämtliche diesbezüglichen Analysen, Berichte und Testergebnisse auf
CD-Rom festgehalten und bei der A. AG aufbewahrt wurden. Nachdem die
ESBK die A. AG mehrmals erfolglos zur Herausgabe sämtlicher mit der
Zertifizierung der fraglichen Spielautomaten in Zusammenhang stehenden
Unterlagen aufgefordert hatte (BV.2010.13, act. 1.5-1.10), führte die ESBK
zusammen mit Beamten der Zuger Polizei am 25. Mai 2010 gestützt auf
den am 18. Mai 2010 ausgestellten Durchsuchungsbefehl (BV.2010.13,
act. 1.2) in den Räumlichkeiten der A. AG eine Hausdurchsuchung durch.
Dabei wurde eine CD-Rom mit Daten betreffend die C. SA bzw. den Spiel-
automaten des Typs „B.“ beschlagnahmt bzw. sichergestellt und auf Ein-
sprache des anwesenden Verwaltungsratspräsidenten sowie des Rechts-
vertreters der A. AG hin versiegelt (BV.2010.13, act. 1.3 und 1.4).
C. Mit Beschwerde vom 28. Mai 2010 gelangt die A. AG sowohl an den Direk-
tor der ESBK als auch an die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafge-
richts und beantragt was folgt (BV.2010.13, act. 1):
1. Der Hausdurchsuchungsbefehl vom 18. Mai 2010, Referenz 1, sei für unzulässig zu
erklären und aufzuheben.
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2. Die gemäss Protokoll über die Durchsuchung vom 18. Mai / 25.Mai 2010 beschlag-
nahmten Unterlagen seien allesamt der Beschwerdeführerin zurückzugeben und zwar,
soweit versiegelt, in versiegeltem, ungeöffnetem Zustand.
eventualiter
falls die Punkte 1. und 2. des Begehrens abgewiesen werden sollten,
3. Die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, unter Ansetzung einer einmaligen Verwir-
kungsfrist von 20 Tagen, das Entsiegelungsverfahren bei der zuständigen Instanz an-
hängig zu machen.
4. Die Beschwerdegegnerin sei, falls kein Entsiegelungsverfahren innert der eingeräum-
ten Frist stattfinde, zu verpflichten, die beschlagnahmten Unterlagen der Beschwerde-
führerin zurückzugeben und zwar, soweit versiegelt, in versiegeltem, ungeöffnetem
Zustand.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin.
D. Am 3. Juni 2010 leitete der Direktor der ESBK die Beschwerde zusammen
mit seiner Stellungnahme an die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafge-
richts weiter und stellt seinerseits folgende Anträge (BV.2010.13, act. 2,
bzw. BE.2010.12, act. 1):
1. Auf die Beschwerde sei nicht einzutreten.
2. Die versiegelten und verwahrten Unterlagen der Beschwerdeführerin seien aus der
Versiegelung zu entlassen.
Unter Kostenfolge.
In ihrer als „Stellungnahme“ bezeichneten Gesuchsantwort vom 30. Ju-
ni 2010 schliesst die A. AG sinngemäss auf die Abweisung des Gesuchs
(BE.2010.12, act. 7).
Die Gesuchsantwort wurde der ESBK am 1. Juli 2010 zur Kenntnis ge-
bracht (BE.2010.12, act. 8).
E. Auf die Ausführungen der Parteien sowie die eingereichten Akten wird, so-
weit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-
men.
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Die I. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
1.1 Die Verfolgung und Beurteilung von Widerhandlungen gegen das Spiel-
bankengesetz richtet sich nach den Bestimmungen des VStrR (Art. 57
Abs. 1 SBG).
1.2 Da sowohl der Gegenstand des anhängig gemachten Beschwerdeverfah-
rens als auch derjenige des vorliegenden Entsiegelungsverfahrens in tat-
sächlicher Hinsicht einen engen Konnex aufweisen, rechtfertigt es sich, die
Verfahren mittels des vorliegenden Entscheids gemeinsam zu erledigen.
2.
2.1 Gegen Zwangsmassnahmen im Sinne der Art. 45 ff. VStrR und damit zu-
sammenhängende Amtshandlungen kann bei der I. Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 26 Abs. 1 VStrR
i.V.m. Art. 28 Abs. 1 lit. d SGG und Art. 9 Abs. 2 des Reglements vom
20. Juni 2006 für das Bundesstrafgericht; SR 173.710). Die Beschwerde ist
innert drei Tagen, nachdem der Beschwerdeführer von der Amtshandlung
Kenntnis erhalten hat, bei der zuständigen Behörde schriftlich mit Antrag
und kurzer Begründung einzureichen (Art. 28 Abs. 3 VStrR). Ist die Be-
schwerde nicht gegen den Direktor oder Chef der beteiligten Verwaltung
gerichtet, ist sie bei diesem einzureichen (Art. 26 Abs. 2 lit. b VStrR). Be-
richtigt derselbe die angefochtene Amtshandlung nicht im Sinne der gestell-
ten Anträge, hat er die Beschwerde mit seiner Äusserung spätestens am
dritten Werktag nach ihrem Eingang an die I. Beschwerdekammer weiter-
zuleiten (Art. 26 Abs. 3 VStrR).
2.2 Hinsichtlich des von der Beschwerdeführerin angefochtenen Durchsu-
chungsbefehls ist festzuhalten, dass die entsprechende Hausdurchsuchung
längst durchgeführt und abgeschlossen ist. Soweit die Beschwerdeführerin
die Feststellung der „Unzulässigkeit“ bzw. die „Aufhebung“ des Durchsu-
chungsbefehls verlangt, ist mangels eines aktuellen Rechtsschutzbedürf-
nisses auf die Beschwerde nicht einzutreten (HAURI, Verwaltungsstrafrecht,
Bern 1998, S. 82). Die Voraussetzungen für eine ausnahmsweise Überprü-
fung der gerügten Rechtsverletzung trotz Fehlens eines aktuellen prakti-
schen Interesses im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung
(BGE 118 IV 67 E. 1d; TPF 2006 283 E. 1.2) sind hier nicht gegeben und
werden von der Beschwerdeführerin auch nicht geltend gemacht. Zwar ist
die rechtzeitige gerichtliche Überprüfung im Einzelfall kaum je möglich, in-
dessen fehlt es hier – entgegen den Vorbringen der Beschwerdeführerin,
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wonach es hinsichtlich dieser Massnahme am Erfordernis des Tatverdachts
gefehlt habe (BV.2010.13, act. 1, S. 8, Ziff. 12) bzw. diese nicht erforderlich
gewesen sei (BV.2010.13, act. 1, S. 5 ff., Ziff. 7, 9, 11,) – am entsprechen-
den hinreichenden öffentlichen Interesse (vgl. zum Ganzen TPF 2004 34
E. 2.2). Auf das Rechtsbegehren unter Ziff. 1 der Beschwerde bzw. Ziff. 1
der Gesuchsantwort sowie die diesbezüglich vorgebrachten Rügen ist da-
her nicht einzutreten.
2.3 Soweit die Beschwerdeführerin die Herausgabe der beschlagnahmten Un-
terlagen verlangt und sich ihre Beschwerde damit gegen die Beschlagnah-
me richtet, ist anzumerken, dass den Parteivorbringen im Beschwerde- und
Entsiegelungsverfahren zufolge (BV.2010.13, act. 2, S. 4, lit. D., S. 6, Ziff. 5
bzw. BE.2010.12, act. 1, S. 4, lit. D., S. 6, Ziff. 5; act. 7, S. 9 ff., Ziff. 14)
bisher keine Beschlagnahme, sondern lediglich die Sicherstellung und Ver-
siegelung der Daten stattgefunden hat, welche nach wie vor andauert. Die
einstweilige Verwahrung der Daten in versiegelter Form dient lediglich der
Sicherstellung der eventuellen späteren Durchsuchung durch die Strafver-
folgungsbehörden und stellt keine mittels Beschwerde anfechtbare
Zwangsmassnahme dar, worauf die Beschwerdegegnerin in ihrer Stellung-
nahme richtigerweise hinweist (BV.2010.13, act. 2, S. 2). Erst nach erfolg-
ter Entsiegelung bzw. Durchsuchung der Daten wird die Untersuchungsbe-
hörde feststellen können, ob und inwiefern die sichergestellten Daten für
die Untersuchung von Bedeutung sind, und wird darüber entscheiden, wel-
che der sichergestellten Daten sie zu den Akten nehmen will, und eine ent-
sprechende Verfügung erlassen. Erst dieser Schritt wird eine mittels Be-
schwerde anfechtbare Beschlagnahme darstellen (vgl. zum Ganzen
TPF 2006 307 E. 1.2 und 2.1). Die I. Beschwerdekammer befindet damit im
heutigen Zeitpunkt lediglich über die Zulässigkeit der Durchsuchung der
fraglichen Daten bzw. über deren Entsiegelung. Die in der angefochtenen
Beschwerdebeilage Nr. 3 (BV.2010.13, act. 1.3) verwendete Bezeichnung
„Beschlagnahmeverfügung“ erweist sich demnach als unzutreffend. Eben-
so unzutreffend, weil im jetzigen Verfahrensstadium noch nicht gegeben, ist
demnach die sich auf der Rückseite der „Beschlagnahmeverfügung“ befin-
dende Rechtsmittelbelehrung. Nennt die Rechtsmittelbelehrung ein
Rechtsmittel, obwohl gar keines gegeben ist, so entsteht daraus der Partei
kein Rechtsnachteil. Auf das unzulässige Rechtsmittel wird aber nicht ein-
getreten (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht,
5. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2006, N. 1646). Dieser öffentlichrechtliche
Grundsatz ist vorliegend analog zur Anwendung zu bringen (Entscheide
des Bundesstrafgerichts BV.2009.30-32, BE.2010.1-3 vom 10. März 2010,
E. 2.4; BB.2007.3 vom 2. Februar 2007, E. 1.2; BV.2006.12 vom 15. Feb-
ruar 2006). Hinsichtlich des Rechtsbegehrens unter Ziff. 2 der Beschwer-
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deschrift bzw. Ziff. 2 der Gesuchsantwort fehlt es nach dem Gesagten am
Anfechtungsobjekt, weshalb auf das Begehren nicht eingetreten werden
kann. Dem Umstand der unzutreffenden Bezeichnung des Sicherstellungs-
verzeichnisses als Beschlagnahmeverfügung ist über die Verfahrenskosten
und die Entschädigung Rechnung zu tragen.
2.4 Was sodann die unter den Ziff. 3 und 4 der Beschwerdeschrift formulierten
Eventualanträge betrifft, so sind diese insofern gegenstandslos geworden,
als die Beschwerdegegnerin von sich aus ein Entsiegelungsgesuch einge-
reicht hat (BE.2010.12, act. 1). Die Beschwerdeführerin hat diese in ihrer
Gesuchsantwort denn auch zurück gezogen (BE.2010.12, act. 7, S. 2). Die
Beschwerde ist daher in diesem Umfang als gegenstandslos abzuschrei-
ben.
2.5 Soweit die Beschwerdeführerin schliesslich die Zuständigkeit der Be-
schwerdegegnerin zur Durchführung der von ihr geführten Strafuntersu-
chung bestreitet (BV.2010.13, act. 1, S. 6, Ziff. 10; BE.2010.12, act. 7,
S. 8 f., Ziff. 12), ist ihr der Entscheid des Bundesstrafgerichts im Parallel-
verfahren BV.2009.34 + BV.2009.36 vom 14. Januar 2010 (vgl. oben, A.)
entgegenzuhalten, wo die I. Beschwerdekammer die Zuständigkeit der
ESBK gestützt auf die relevanten Gesetzesbestimmungen (insbesondere
Art. 48 und 50 SBG) und insbesondere die bundesgerichtliche Rechtspre-
chung (Urteile des Bundesgerichts 2C_442/2007 vom 19. November 2007,
E. 2.1; 2A.437/2004 vom 1. Dezember 2004, E. 2.1; 2A.438/2004 vom
1. Dezember 2004, E. 2.1; siehe auch Urteil des Bundesverwaltungsge-
richts B-2309/2006 vom 22. April 2007, E. 2 in fine) ausführlich erläutert
hat. Auf die dortigen Erwägungen unter E. 2 kann hier vollumfänglich ver-
wiesen werden.
2.6 Auf die mittels Beschwerde vom 28. Mai 2010 gestellten Rechtsbegehren
ist somit nicht einzutreten, soweit sich diese nicht als gegenstandslos er-
weisen. Die vorgetragenen Argumente sind jedoch in dem Umfange zu be-
rücksichtigen, als sie der beantragten Entsiegelung entgegen stehen.
3.
3.1
3.1.1 Werden im Verwaltungsstrafverfahren Papiere und Datenträger durchsucht,
so ist dem Inhaber derselben wenn immer möglich vor der Durchsuchung
Gelegenheit zu geben, sich über deren Inhalt auszusprechen. Erhebt er
gegen die Durchsuchung Einsprache, so werden die Papiere versiegelt und
verwahrt. Zur Einsprache gegen die Durchsuchung ist nur der Inhaber der
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Papiere legitimiert (Urteil des Bundesgerichts 1S.28/2005 vom 27. Sep-
tember 2005, E. 2.4.2 u. a. mit Hinweis auf den Entscheid des Bundes-
strafgerichts BV.2005.20 vom 23. Juni 2005, E. 2.1.1). Mit der Siegelung
entsteht ein suspensiv bedingtes Verwertungsverbot, das besteht, bis die
zuständige gerichtliche Behörde über die Zulässigkeit der Durchsuchung
entschieden hat. Dabei bestimmt sie, ob die Wahrung des Privat- bzw. Ge-
schäftsbereichs oder das öffentliche Interesse an der Wahrheitsforschung
höher zu werten ist (HAUSER/SCHWERI/HARTMANN, Schweizerisches Straf-
prozessrecht, 6. Aufl., Basel 2005, S. 353 N. 21). Über die Zulässigkeit der
Durchsuchung entscheidet die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafge-
richts (Art. 50 Abs. 3 VStrR i.V.m. Art. 28 Abs. 1 lit. b SGG und Art. 9
Abs. 2 des Reglements vom 20. Juni 2006 für das Bundesstrafgericht;
SR 173.710).
3.1.2 Die Gesuchsgegnerin ist Inhaberin der auf den elektronischen Datenträger
gespeicherten Daten und somit zur Einsprache gegen dessen Durchsu-
chung legitimiert. Die I. Beschwerdekammer ist vorliegend zuständig, über
die Zulässigkeit einer solchen Durchsuchung zu entscheiden. Auf das Ent-
siegelungsgesuch ist demnach einzutreten.
Diesbezüglich ohne jede Relevanz ist an dieser Stelle die Rüge der Ge-
suchsgegnerin, wonach sie im Rahmen des Verwaltungsstrafverfahrens nie
als Beschuldigte bezeichnet worden sei (BV.2010.13, act. 1, S. 9, Ziff. 14).
Eine Beschlagnahme bzw. eine Hausdurchsuchung und eine anlässlich
dieser erfolgende Sicherstellung von Akten ist nicht nur beim Beschuldig-
ten, sondern auch beim Dritten möglich (vgl. TPF 2006 231 E. 5.2 S. 234,
m.w.H.).
3.2 Gemäss konstanter Praxis der I. Beschwerdekammer entscheidet diese bei
Entsiegelungsgesuchen in einem ersten Schritt, ob die Durchsuchung im
Grundsatz zulässig ist und, sofern dies bejaht wird, in einem zweiten
Schritt, ob die Voraussetzungen für eine Entsiegelung erfüllt sind. Von ei-
ner Durchsuchung von Papieren, bei der es sich um eine strafprozessuale
Zwangsmassnahme handelt, wird gesprochen, wenn Schriftstücke oder
Datenträger im Hinblick auf ihren Inhalt oder ihre Beschaffenheit durchge-
lesen bzw. besichtigt werden, um ihre Beweiseignung festzustellen und sie
allenfalls zu den Akten zu nehmen. Eine derartige Durchsuchung ist nur zu-
lässig, wenn ein hinreichender Tatverdacht besteht, anzunehmen ist, dass
sich unter den sichergestellten Papieren Schriften befinden, die für die Un-
tersuchung von Bedeutung sind (Art. 50 Abs. 1 VStrR) und der Grundsatz
der Verhältnismässigkeit respektiert wird. Die Durchsuchung von Papieren
ist dabei mit grösster Schonung der Privatgeheimnisse und unter Wahrung
der Berufs- und Amtsgeheimnisse durchzuführen (Art. 50 Abs. 1 und 2
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VStrR; vgl. zum Ganzen die Entscheide des Bundesstrafgerichts
BE.2008.3 vom 24. Juni 2008, E. 3; BE.2007.10 vom 14. März 2008, E. 2;
BE.2007.8 und BE.2007.9 jeweils vom 28. Januar 2008, E. 2, m.w.H.).
3.3
3.3.1 Im Entsiegelungsentscheid ist vorab zu prüfen, ob ein hinreichender Tat-
verdacht für eine Durchsuchung besteht. Dazu bedarf es zweier Elemente:
Erstens muss ein Sachverhalt ausreichend detailliert umschrieben werden,
damit eine Subsumtion unter einen oder allenfalls auch alternativ unter
mehrere Tatbestände des Strafrechts überhaupt nachvollziehbar vorge-
nommen werden kann. Zweitens müssen ausreichende Beweismittel
oder Indizien angegeben und vorgelegt werden, die diesen Sachverhalt
stützen. In Abgrenzung zum dringenden setzt dabei der hinreichende Tat-
verdacht gerade nicht voraus, dass Beweise oder Indizien bereits für eine
erhebliche oder hohe Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung sprechen. Zu
beachten ist schliesslich, dass auch mit Bezug auf den hinreichenden Tat-
verdacht die vom Bundesgericht zum dringenden Tatverdacht entwickelte
Rechtsprechung sachgemäss gelten muss, wonach sich dieser im Verlaufe
des Verfahrens konkretisieren und dergestalt verdichten muss, dass eine
Verurteilung immer wahrscheinlicher wird. Die Verdachtslage unterliegt mit
anderen Worten einer umso strengeren Überprüfung, „je weiter das Verfah-
ren fortgeschritten ist“. Allerdings ist festzuhalten, dass die diesbezüglichen
Anforderungen nicht überspannt werden dürfen (vgl. zum Ganzen Ent-
scheid des Bundesstrafgerichts BE.2006.7 vom 20. Februar 2007, E. 3.1,
m.w.H.). Diese Überlegungen gelten gleichermassen auch für das Verwal-
tungsstrafverfahren, gibt es doch diesbezüglich keinen sachlichen Grund
für eine unterschiedliche Rechtsanwendung.
3.3.2 Die Gesuchstellerin ermittelt wegen des Verdachts der Widerhandlung ge-
gen Art. 56 Abs. 1 lit. a SBG. Konkret besteht der Verdacht, dass es sich
bei den Spielautomaten Multigames des Typs „B.“ um verbotene Glücks-
spielgeräte im Sinne des SBG handelt (BV.2010.13, act. 1.2; act. 1.5; act 2,
S. 2, 5 bzw. BE.2010.12, act. 1, S. 2, 5). Die Gesuchsgegnerin bestreitet
hingegen bereits die Anwendbarkeit des SBG und zudem das Vorliegen ei-
nes hinreichenden Tatverdachts (BV.2010.13, act. 1, S. 6, Ziff. 10, S. 8,
Ziff. 12; BE.2010.12, act. 7, S. 8 f., Ziff. 12).
Glücksspiele sind Spiele, bei denen gegen Leistung eines Einsatzes ein
Geldgewinn oder ein anderer geldwerter Vorteil in Aussicht steht, der ganz
oder überwiegend vom Zufall abhängt (Art. 3 Abs. 1 SBG). Glücksspiele
dürfen nur in konzessionierten Spielbanken angeboten werden (Art. 4
Abs. 1 SBG). Wer Glücksspiele ausserhalb konzessionierter Spielbanken
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organisiert oder gewerbsmässig betreibt, wird mit Busse bis zu 500'000
Franken bestraft (Art. 56 Abs. 1 lit. a SBG i.V.m Art. 333 Abs. 3 StGB).
Die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts hat sich unlängst im
Parallelverfahren BV.2009.34 + BV.2009.36 (vgl. oben, A.) mit der Frage
der Anwendbarkeit des SBG sowie des Vorliegens eines hinreichenden
Tatverdachts mit Bezug auf die Beschlagnahme der fraglichen Glückspiel-
automaten eingehend auseinander gesetzt und beides bejaht: In E. 3, ins-
besondere E. 3.3.3, des diesbezüglichen Entscheids vom 14. Januar 2010
erwog sie, dass „[…] des doutes sérieux existent déjà quant à la possibilité
concrète de participer «gratuitement» au jeu «B.». Les témoignages re-
cueillis à ce stade de l’enquête attestent d’ailleurs cette réalité, aucune par-
ticipation gratuite n’ayant été enregistrée dans tous les établissements
concernés. […] L’application de la LMJ ne peut par conséquent être
d’emblée exclue. […] Le jeu proposé au client […] semble correspondre à
un jeu de rouleaux (représentations de fruits qui tournent puis s’arrêtent).
[…] la possibilité d’influencer le jeu paraissant de prime abord quasiment
nulle. [...] il faut introduire des pièces de monnaie ou des billets pour jouer,
la mise étant de Fr. 1.-- ou Fr. 2.--; l’appareil fournit ensuite une combinai-
son, gagnante ou perdante [...]. En cas de gain, le joueur reçoit un jeton à
convertir en argent auprès du personnel de l’établissement, étant précisé
que l’on peut gagner jusqu’à Fr. 100.--. Le jeu permettrait en outre de dou-
bler son gain au moyen d’une simple pression opérée sur une touche [...].
[…] chaque ticket gagnant donne encore accès au Risiko Game [...]“. Um
Wiederholungen zu vermeiden, kann im Übrigen vollumfänglich auf die ge-
nannten Erwägungen verwiesen werden. Dieser – hinreichende – Verdacht
einer Übertretung gemäss Art. 56 Abs. 1 lit. a SBG ist ohne Weiteres und
nach wie vor gegeben und damit auch in Bezug auf die Durchsuchung des
bei der Gesuchsgegnerin sichergestellten Datenträgers zu bejahen. Das
Vorliegen des Tatverdachts hat die Gesuchstellerin im angefochtenen
Durchsuchungsbefehl festgehalten (vgl. BV.2010.13, act. 1.2), weshalb die
diesbezügliche Rüge der Gesuchsgegnerin (BV.2010.13, act. 1, S. 8,
Ziff. 12; BE.2010.12, act. 7, S. 8 f., Ziff. 12) ebenfalls fehl geht.
3.4 Weiter ist zu prüfen, ob anzunehmen ist, dass sich unter den zu durchsu-
chenden Papieren Schriften befinden, die für die Untersuchung von Bedeu-
tung sein könnten (Art. 50 Abs. 1 VStrR). Die Untersuchungsbehörden
müssen hierbei jedoch noch nicht darlegen, inwiefern ein konkreter Sach-
zusammenhang zwischen den Ermittlungen und einzelnen versiegelten
Dokumenten besteht (vgl. TPF 2004 12 E. 2.1).
Wie die Gesuchstellerin in diesem Zusammenhang ausführt, handelt es
sich bei den sichergestellten Dateien um solche der C. SA betreffend die
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Projektnummern 2 und 3, welche Informationen betreffend die Spielauto-
maten Multigames des Typs „B.“ enthalten sollen (vgl. BV.2010.13, act. 1.3;
act. 1.4; act. 2, S. 6, Ziff. 5). Diese sind laut der Gesuchstellerin deshalb
von zentraler Bedeutung für die von ihr geführte Strafuntersuchung und
mithin zur Feststellung einer mutmasslichen Widerhandlung gegen das
SBG, weil die beschlagnahmten Automaten ohne Serverzugang nicht funk-
tionieren und somit für sich alleine keine weitere Analyse erlauben. Deswe-
gen würden unter anderem die Programme des entsprechenden Automa-
ten und des Servers sowie der sog. Source Code benötigt, was im Übrigen
der Erfahrung der Gesuchstellerin bei Strafuntersuchungen im Zusammen-
hang mit ähnlichen Spielautomaten entspreche (BV.2010.13, act. 2, S. 6,
Ziff. 4 bzw. BE.2010.12, act. 1, S. 6, Ziff. 4).
Die Relevanz der sichergestellten Dateien für die von der Gesuchstellerin
geführte Untersuchung ist eindeutig und wird auch von der Gesuchsgegne-
rin nicht bestritten. Diese bringt diesbezüglich lediglich vor, die Gesuchstel-
lerin sei bereits im Rahmen des Parallelverfahrens BV.2009.34 +
BV.2009.36 in den Besitz der fraglichen Unterlagen gelangt. Dies trifft – wie
die Gesuchstellerin zu Recht einwendet – offensichtlich nicht zu, wurden im
genannten Verfahren doch lediglich die fraglichen Automaten beschlag-
nahmt. Auch kann der Gesuchsgegnerin nicht gefolgt werden, wenn sie
verlangt, die Gesuchstellerin hätte sich die benötigten Daten durch Auswer-
tung der Automaten durch ihre eigenen Spezialisten oder durch auswärtige
Experten beschaffen können. Dieses Vorgehen wäre nicht prozessökono-
misch gewesen.
Im Rahmen einer Strafuntersuchung hat die hierfür verantwortliche unter-
suchende Behörde den Entscheid zu fällen, was im Zusammenhang mit
dem von ihr geführten Verfahren von Belang ist und was nicht. Erst nach
erfolgter Durchsuchung wird die Strafuntersuchungsbehörde, also die Ge-
suchstellerin, mittels anfechtbarer Verfügung zu entscheiden haben, wel-
che Unterlagen sie als beweisrelevant erachtet und zu den Akten nehmen
will (vgl. hierzu TPF 2006 307 E. 2.1). Unterlagen bzw. in casu Dateien, die
keinen Zusammenhang mit der Strafuntersuchung aufweisen, hat sie nach
erfolgter Durchsuchung umgehend der Gesuchsgegnerin auszuhändigen.
3.5
3.5.1 Gemäss Art. 45 Abs. 1 VStrR ist bei einer Durchsuchung mit der dem Be-
troffenen und seinem Eigentum gegenüber gebührenden Schonung zu ver-
fahren. Papiere sind mit grösstmöglicher Schonung der Privatgeheimnisse
zu durchsuchen (Art. 50 Abs. 1 VStrR). Diese Bestimmungen legen den
Grundsatz der Verhältnismässigkeit fest (HAURI, Verwaltungsstrafrecht,
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Bern 1998, S. 109). Das bedeutet, dass die Durchsuchung notwendig und
geeignet sein muss, das Untersuchungsziel zu erreichen. Es darf insbe-
sondere keine milderen Massnahmen geben und bei der Durchsuchung
muss zwischen dem angestrebten Ziel und dem vom Betroffenen zu dul-
denden Eingriff ein vernünftiges Verhältnis bestehen (SCHMID, Strafpro-
zessrecht, 4. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2004, N. 686). Zudem sind bei der
Durchsuchung das Amtsgeheimnis sowie Geheimnisse, die Geistlichen,
Rechtsanwälten, Notaren, Ärzten, Apothekern, Hebammen und ihren beruf-
lichen Gehilfen in ihrem Amte oder Beruf anvertraut wurden, zu wahren
(Art. 50 Abs. 2 VStrR).
3.5.2 Amts- oder Berufsgeheimnisse im Sinne des Art. 50 Abs. 2 VStrR, die einer
Durchsuchung der sichergestellten Daten entgegenstehen würden, sind
von der Gesuchsgegnerin keine angerufen worden. Bei den geltend ge-
machten Geschäftsgeheimnissen, welche in den das Tätigkeitsgebiet der
Gesuchsgegnerin als international tätige Prüfstelle im Bereich der Spiel-
technologie betreffenden Daten enthalten sein könnten (BV.2010.13, act. 1,
S. 4, Ziff. 6, S. 9, Ziff. 15), handelt es sich nicht um solche, welche gemäss
Art. 50 Abs. 2 VStrR in jedem Fall dem Zugriff der bzw. der Kenntnisnahme
durch die Strafverfolgungsbehörden entzogen sind und im Rahmen eines
Entsiegelungsverfahrens eine Triage durch die I. Beschwerdekammer er-
forderlich machen (vgl. hierzu u. a. den Entscheid des Bundesstrafgerichts
BE.2009.19 vom 3. November 2009, E. 4.2). Die Zulässigkeit einer Durch-
suchung der fraglichen Daten ist vor diesem Hintergrund nicht a priori aus-
geschlossen (TPF 2008 99 E. 4.2).
3.6 Das Entsiegelungsgesuch ist nach dem Gesagten gutzuheissen und es ist
die Gesuchstellerin zu ermächtigen, den bei der Gesuchsgegnerin sicher-
gestellten Datenträger zu entsiegeln und zu durchsuchen, wobei der Ge-
suchsgegnerin Gelegenheit zu geben ist, dabei anwesend zu sein. Die Ge-
suchstellerin hat hierbei unter Beachtung der oben gemachten Vorgaben
grösstmögliche Schonung der Geschäftsgeheimnisse der Gesuchsgegnerin
walten zu lassen.
4.
4.1 Bei diesem Ausgang der Verfahren handelt es sich bei der Beschwerdefüh-
rerin bzw. Gesuchsgegnerin im Ergebnis um die vollständig unterliegende
Partei, weshalb sie grundsätzlich die ganzen Gerichtskosten, bestimmt auf
Fr. 3'000.-- (Art. 3 des Reglements vom 11. Februar 2004 über die Ge-
richtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht; SR 173.711.32), tragen müss-
te (Art. 25 Abs. 4 VStrR i.V.m. Art. 66 Abs. 1 BGG). Nachdem sie aber
durch die unzutreffende Bezeichnung der erfolgten Sicherstellung durch die
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Beschwerdegegnerin zur unzulässigen Beschwerdeerhebung verleitet wor-
den ist (vgl. hierzu oben E. 2.3; Art. 25 Abs. 4 VStrR i.V.m. Art. 66 Abs. 1
Satz 2 BGG), werden ihr nur die das Entsiegelungsverfahren betreffenden
Gerichtskosten in der Höhe von Fr. 1'500.-- zur Bezahlung auferlegt.
4.2 Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin bzw. ihrem Rechts-
vertreter hinsichtlich des Beschwerdeverfahrens für den unnötigerweise
verursachten Aufwand eine Entschädigung von Fr. 800.-- (inkl. Auslagen)
auszurichten (Art. 25 Abs. 4 VStrR i.V.m. Art. 68 Abs. 4 und Art. 66 Abs. 3
BGG, Art. 3 des Reglements vom 26. September 2006 über die Entschädi-
gungen in Verfahren vor dem Bundesstrafgericht; SR 173.711.31).
- 13 -
Demnach erkennt die I. Beschwerdekammer:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten, soweit sie nicht zufolge Gegen-
standslosigkeit von der Geschäftskontrolle abgeschrieben wird.
2. Das Entsiegelungsgesuch wird gutgeheissen und die ESBK wird ermächtigt,
den am 25. Mai 2010 bei der Beschwerdeführerin/Gesuchsgegnerin sicher-
gestellten und versiegelten elektronischen Datenträger zu entsiegeln und zu
durchsuchen.
3. Die Gerichtskosten von Fr. 1'500.-- werden der Beschwerdeführe-
rin/Gesuchsgegnerin auferlegt.
4. Die ESBK hat die Beschwerdeführerin/Gesuchsgegnerin bzw. ihren Rechts-
vertreter für das Beschwerdeverfahren vor der I. Beschwerdekammer mit
Fr. 800.-- (inkl. Auslagen) zu entschädigen.
Bellinzona, 28. Juli 2010
Im Namen der I. Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Zustellung an
- Eidgenössische Spielbankenkommission
- Rechtsanwalt Helmut F. Groner
Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide der I. Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen
nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden
(Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG).
Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG.
Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der
Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).
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