Entscheid vom 17. September 2010
I. Beschwerdekammer
Besetzung Bundesstrafrichter Tito Ponti, Vorsitz,
Emanuel Hochstrasser und Joséphine Contu,
Gerichtsschreiber Stefan Graf
Parteien
1. A.,
2. B. AG,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Martin Tobler,
Beschwerdeführer
gegen
EIDGENÖSSISCHE STEUERVERWALTUNG,
Beschwerdegegnerin
Gegenstand Amtshandlung; Akteneinsicht (Art. 27 Abs. 1 und 3
VStrR; Art. 36 VStrR i.V.m. Art. 26 – 28 VwVG)
B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Geschäftsnummer: BV.2010.47, BV.2010.48
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Sachverhalt:
A. Die Eidgenössische Steuerverwaltung (nachfolgend „ESTV“) führt seit dem
Jahr 2006 gegen A. und gegen die B. AG eine besondere Untersuchung im
Sinne der Art. 190 ff. des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über
die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) wegen des Verdachts der
schweren Steuerwiderhandlungen. Im Rahmen dieser Untersuchung wurde
A. bisher insgesamt sieben Mal befragt (vgl. act. 1.3, S. 1). Zu Beginn die-
ser Untersuchung waren A. und die B. AG offenbar nicht anwaltlich vertre-
ten. Mit Vollmacht vom 17. Dezember 2009 bzw. vom 12. Januar 2010 be-
auftragten A. bzw. die B. AG Rechtsanwalt C. mit der Wahrung ihrer Inte-
ressen „in der Angelegenheit Steuern“ (act. 5.1 und 5.2). Mit Vollmacht vom
11. Mai 2010 bzw. vom 20. Mai 2010 beauftragten A. bzw. die B. AG
schliesslich Rechtsanwalt Martin Tobler (nachfolgend „Tobler“) mit der Ver-
tretung gegenüber der ESTV (act. 5.3 und 5.7). Am 4. Juni 2010 teilte C.
mit, dass er seine Mandate für A. und für die B. AG niedergelegt habe
(act. 1.2).
B. Am 21. Mai 2010 gelangte die ESTV an Tobler und schlug diesem für die
von ihm beantragte Akteneinsicht verschiedene Termine im Juni 2010 so-
wie für die Durchführung einer „letzten Einvernahme“ von A. verschiedene
Termine im Juni bzw. im Juli 2010 vor (act. 1.3). Am 28. Mai 2010 stellte
die ESTV Tobler das Untersuchungsjournal sowie verschiedene Durchsu-
chungs- und Beschlagnahmeprotokolle zu (act. 5.8). In seinem Schreiben
an die ESTV vom 31. Mai 2010 teilte Tobler mit, dass eine Einvernahme an
den vorgeschlagenen Daten nicht möglich sei und er erst nach durchge-
führter Akteneinsicht bekannt geben könne, bis zu welchem Zeitpunkt er
die Untersuchungsakten durchgesehen und mit der Klientschaft bespro-
chen habe (act. 1.4). Am 7. Juni 2010 legte die ESTV schliesslich den
9. Juli 2010 und den 15. Juli 2010 als Einvernahmetermine fest. Weiter hielt
sie fest, dass im Interesse der abschliessenden Einvernahme die Aktenein-
sicht in die bisherigen Einvernahmeprotokolle von A. erst erfolgen könne,
nachdem die in Aussicht genommenen Einvernahmen durchgeführt worden
seien (act. 1.5).
C. Mit Beschwerde vom 10. Juni 2010 gelangten A. und die B. AG an den Di-
rektor der ESTV und beantragten die Absetzung der beiden Einvernahme-
termine, deren Neuansetzung frühestens auf Ende September 2010 sowie
die Gewährung der vollständigen Akteneinsicht, insbesondere auch hin-
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sichtlich der Protokolle der Einvernahmen von A. (act. 1.6). Mit Vorladung
vom 23. Juni 2010 setzte die ESTV einen neuen Einvernahmetermin am
16. Juli 2010 als Ersatz für den ursprünglich vorgesehenen 9. Juli 2010 an
(act. 1.7). Mit Entscheid vom selben Datum wies der Direktor der ESTV die
Beschwerde ab und auferlegte den Beschwerdeführern je zur Hälfte und
unter solidarischer Haftung eine Spruchgebühr von Fr. 1'000.-- (act. 1.1).
D. Mit Beschwerde vom 28. Juni 2010 gelangten A. und die B. AG an die
I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und beantragen was folgt
(act. 1):
„1. Es sei der Beschwerdeentscheid der Beschwerdegegnerin vom 23. Juni 2010 sowie die
Vorladungen des Beschwerdeführers betreffend die Einvernahmen vom 15. und 16. Ju-
li 2010 aufzuheben und die Beschwerdegegnerin sei anzuweisen, die Termine zur mündli-
chen Einvernahme der beschuldigten Person unter Beachtung einer verhältnismässigen
Frist neu anzusetzen.
2. Die Beschwerdegegnerin sei anzuweisen, der Beschwerdeführerin das vollständige recht-
liche Gehör zu gewähren und ihr insbesondere auch die Protokolle ihrer eigenen sieben
bisherigen Einvernahmen zugänglich zu machen.
3. Es sei der vorliegenden Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdegegnerin.“
Mit Entscheid vom 30. Juni 2010 wies der Präsident der I. Beschwerde-
kammer das Gesuch um aufschiebende Wirkung ab (act. 2).
In ihrer Beschwerdeantwort vom 20. Juli 2010 schliesst die ESTV auf kos-
tenfällige Abweisung der Beschwerde (act. 5).
A. und die B. AG halten in ihrer Replik vom 2. August 2010 an ihren Be-
schwerdeanträgen fest (act. 7). Die Replik wurde der ESTV am 3. August
2010 zur Kenntnis gebracht (act. 8).
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, so-
weit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug ge-
nommen.
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Die I. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 191 Abs. 1 DBG richtet sich das Verfahren wegen des Ver-
dachts schwerer Steuerwiderhandlungen gegenüber dem Täter, dem Gehil-
fen und dem Anstifter nach den Artikeln 19 – 50 VStrR.
1.2 Gegen einen Beschwerdeentscheid im Sinne von Art. 27 Abs. 2 VStrR
kann bei der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde
geführt werden (Art. 27 Abs. 3 VStrR i.V.m. Art. 28 Abs. 1 lit. d SGG und
Art. 9 Abs. 2 des Reglements vom 20. Juni 2006 für das Bundesstrafge-
richt; SR 173.710). Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch den Be-
schwerdeentscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen
Aufhebung oder Änderung hat (Art. 28 Abs. 1 VStrR). Die Beschwerde ge-
gen einen Beschwerdeentscheid ist innert drei Tagen, nachdem dieser dem
Beschwerdeführer eröffnet worden ist, schriftlich mit Antrag und kurzer Be-
gründung einzureichen (Art. 28 Abs. 3 VStrR). Währenddem mit der Be-
schwerde gegen Zwangsmassnahmen auch die unrichtige oder unvollstän-
dige Feststellung des Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt
werden kann (Art. 28 Abs. 2 VStrR), ist die Beschwerde gegen gestützt auf
Art. 27 VStrR ergangene Beschwerdeentscheide nur wegen Verletzung von
Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermes-
sens zulässig (Art. 27 Abs. 3 VStrR).
1.3 Der angefochtene Entscheid wurde den Beschwerdeführern am Donners-
tag, 24. Juni 2010, eröffnet. Ihre am Montag, 28. Juni 2010, eingereichte
Beschwerde erweist sich als fristgerecht, auch wenn sie sich diesbezüglich
nicht auf die von ihnen angeführten Art. 30 lit. a SGG und Art. 31 Abs. 1
VStrR i.V.m. Art. 20 Abs. 3 VwVG stützen können (vgl. hierzu das Urteil
des Bundesgerichts 1B_63/2009 vom 1. September 2009, E. 2.3). Hinsicht-
lich der beantragten Gewährung des rechtlichen Gehörs bzw. der Akten-
einsicht sind die Beschwerdeführer im Beschwerdeverfahren vor dem Di-
rektor der Beschwerdegegnerin mit ihren Anträgen nicht durchgedrungen
und durch diesen Entscheid auch in materieller Hinsicht beschwert. Dies-
bezüglich ist auf ihre formgerecht erhobene Beschwerde einzutreten. Das-
selbe gilt für die Beschwerde, soweit sie sich gegen die Vorladung zur auf
den 15. Juli 2010 anberaumten Einvernahme richtet. Nicht eingetreten
werden kann jedoch auf den Beschwerdeantrag Ziffer 1, sofern dieser sich
gegen den Einvernahmetermin vom 16. Juli 2010 richtet. Diesbezüglich
wurde das vom Beschwerdeführer 1 angestrengte Beschwerdeverfahren
von der Beschwerdegegnerin mit Entscheid vom 2. Juli 2010 abschliessend
erledigt (BV.2010.53, act. 1.1). Auf eine von der Beschwerdeführerin 2 da-
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gegen erhobene Beschwerde ist die I. Beschwerdekammer mit Entscheid
BV.2010.53 vom 14. Juli 2010 nicht eingetreten.
2. Fällt das aktuelle Interesse der Beschwerdeführer im Verlaufe des Be-
schwerdeverfahrens dahin, so wird Letzteres als erledigt erklärt (vgl. das
Urteil des Bundesgerichts 2C_77/2007 vom 2. April 2009, E. 3 m.w.H.).
Vorliegend liegt der verbleibende, angefochtene Einvernahmetermin vom
15. Juli 2010 mittlerweile in der Vergangenheit, so dass das Beschwerde-
verfahren diesbezüglich als erledigt von der Geschäftskontrolle abge-
schrieben werden kann. Voraussetzungen für eine ausnahmsweise Über-
prüfung trotz der mittlerweile eingetretenen Gegenstandslosigkeit, wie sie
die Beschwerdeführer u. a. mit Hinweis auf TPF 2004 34 E. 2.2 geltend
machen, sind vorliegend keine gegeben. Die Beschwerde hätte den ange-
fochtenen Einvernahmetermin betreffend ohnehin abgewiesen werden
müssen, nachdem die zur Anwesenheit berechtigten oder verpflichteten
Personen grundsätzlich keinen Anspruch auf Verschiebung von Einver-
nahmeterminen haben (TPF 2006 318; TPF 2008 50; vgl. zuletzt u. a. den
Entscheid des Bundesstrafgerichts BB.2010.45 vom 2. Juni 2010). Im vor-
liegenden Fall kommt hinzu, dass es sich bei der angesetzten Einvernahme
nicht um die eigentliche Schlusseinvernahme handelt (act. 1.3, S. 1;
act. 1.1, S. 5), so dass die Einwände des Verteidigers der Beschwerdefüh-
rer, ihm stünde vor Abschluss der Untersuchung zuwenig Zeit zum Akten-
studium und zur Einholung der nötigen Instruktionen zur Verfügung von
Beginn weg ins Leere gehen. Zu berücksichtigen gilt es auch, dass die Be-
schwerdeführer in Kenntnis der gegen sie laufenden Strafuntersuchung of-
fenbar während längerer Zeit bewusst darauf verzichtet haben, sich anwalt-
lich vertreten zu lassen (act. 1.1, S. 2). Schliesslich wurde dem nun in der
Endphase der Strafuntersuchung beigezogenen Vertreter von der Be-
schwerdegegnerin frühzeitig und transparent mitgeteilt, wie sie den weite-
ren Verlauf des Verfahrens zu gestalten beabsichtige (act. 1.3).
3.
3.1 Hinsichtlich Akteneinsicht im Rahmen einer verwaltungsstrafrechtlichen Un-
tersuchung gelten sinngemäss die Art. 26 bis 28 VwVG (Art. 36 VStrR).
Demnach ist die Gewährung der Akteneinsicht der Grundsatz, deren Ver-
weigerung demgegenüber die Ausnahme (vgl. die Randtitel der Art. 26 f.
VwVG; Entscheid des Bundesstrafgerichts BV.2005.33 vom 17. Janu-
ar 2006, E. 2.1 m.w.H.). Die Behörde darf folglich die Einsichtnahme in die
Akten u. a. nur verweigern, wenn das Interesse einer noch nicht abge-
schlossenen amtlichen Untersuchung dies erfordert (Art. 27 Abs. 1 lit. c
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VwVG). Die Akteneinsicht kann somit immer dann verweigert werden,
wenn sie die Ermittlung des Sachverhalts erheblich behindern bzw. den
Zweck eines Verfahrens vereiteln könnte. Dies betrifft nebst strafrechtlichen
und verwaltungsstrafrechtlichen Untersuchungen ganz allgemein Verwal-
tungssachen, in denen der Offizial- und Untersuchungsmaxime ein hoher
Stellenwert zukommt. Die Verweigerung der Akteneinsicht ist allerdings
immer nur vorläufiger Natur; sie darf nur solange aufrecht erhalten bleiben,
wie für die laufende Untersuchung eine tatsächliche Gefährdung besteht
(WALDMANN/OESCHGER, VwVG – Praxiskommentar zum Bundesgesetz
über das Verwaltungsverfahren, Zürich/Basel/Genf 2009, Art. 27 VwVG
N. 21). Beispiele für Verletzungen eines solchen Interesses, die sich durch
die Gewährung von Akteneinsicht ergeben könnten, sind etwa die Anpas-
sung eigener Aussagen einer Partei an bestehende Beweismittel oder die
Beeinflussung von möglichen Auskunftspersonen oder Zeugen (BRUNNER,
VwVG – Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren,
Zürich/St. Gallen 2008, Art. 27 VwVG N. 39). Die Einsichtnahme in Proto-
kolle über eigene Aussagen der Partei darf nur bis zum Abschluss der Un-
tersuchung verweigert werden (Art. 27 Abs. 3 VwVG). Auch die Einschrän-
kung der Akteneinsicht in Protokolle eigener Aussagen ist nur vorläufiger
Natur, solange es aus Gründen der ungestörten und unmanipulierten
Sachverhaltsabklärung nötig ist, dem Betroffenen den Zugriff über den In-
halt von bereits gemachten Aussagen zu verweigern (WALD-
MANN/OESCHGER, a.a.O., Art. 27 VwVG N. 41).
3.2 Die Beschwerdegegnerin verweigert die von den Beschwerdeführern bean-
tragte Einsicht in die Protokolle der eigenen Aussagen unter Hinweis auf
die Interessen der noch nicht abgeschlossenen Untersuchung. Ziel dieser
Massnahme sei es, in der noch ausstehenden Einvernahme des Be-
schwerdeführers 1 Aussagen zu bestimmten Geschehnissen zu erhalten,
von denen er aus seiner Erinnerung berichten könne. Es solle soweit mög-
lich verhindert werden, dass er sich bei der noch anstehenden Einvernah-
me auf frühere Aussagen abstütze und durch diese früheren Aussagen in
seinem Aussageverhalten beeinflusst werde (act. 1.1, S. 6 f.). Nachdem
erst die angeführte noch ausstehende Einvernahme des Beschwerdefüh-
rers 1 zum Abschluss der Sachverhaltsermittlung durch die Beschwerde-
gegnerin führen wird (vgl. die Hinweise in act. 1.1, S. 5, wonach die Einver-
nahme noch nicht behandelte Tatkomplexe abdecken soll, bzw. in act. 2,
S. 3, wonach bisherige Widersprüche in den früheren Aussagen des Be-
schwerdeführers 1 aufgelöst werden sollen), erweist sich die Verweigerung
der Einsichtnahme in die Protokolle der bisherigen eigenen Aussagen als
rechtmässig und die Beschwerde zum jetzigen Zeitpunkt als unbegründet,
weshalb sie abzuweisen ist. Immerhin ist an dieser Stelle festzuhalten,
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dass sich nach abgeschlossener Sachverhaltsermittlung eine weitere Ver-
weigerung der Akteneinsicht kaum rechtfertigen lässt, ist diese nach dem
Gesagten doch nur zulässig, solange eine entsprechende Gefährdung des
Zwecks des Verfahrens tatsächlich besteht. In diesem Sinne kann den Be-
troffenen die Akteneinsicht unter Hinweis auf Art. 27 Abs. 1 lit. c oder
Abs. 3 VwVG oder auch auf Art. 193 Abs. 3 i.V.m. Art. 114 DBG nicht ein-
fach systematisch bis zum Abschluss der Untersuchung verweigert werden.
4. Bei diesem Ausgang des Verfahrens haben die Beschwerdeführer die Ge-
richtskosten zu tragen (Art. 25 Abs. 4 VStrR i.V.m. Art. 66 Abs. 1 BGG). Die
Gerichtsgebühr wird auf Fr. 1'500.-- festgesetzt (Art. 3 des Reglements
vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafge-
richt; SR 173.711.32), unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschus-
ses in der Höhe von Fr. 1'500.--.
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Demnach erkennt die I. Beschwerdekammer:
1. Bezüglich der Anfechtung des Einvernahmetermins vom 15. Juli 2010 wird
das Verfahren zufolge Gegenstandslosigkeit als erledigt von der Geschäfts-
kontrolle abgeschrieben.
2. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit auf sie einzutreten ist.
3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.-- wird den Beschwerdeführern auferlegt
und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in derselben Höhe verrechnet.
Bellinzona, 20. September 2010
Im Namen der I. Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Zustellung an
- Rechtsanwalt Martin Tobler
- Eidgenössische Steuerverwaltung
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.
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