Beschluss vom 22. November 2012
Beschwerdekammer
Besetzung Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz,
Andreas J. Keller und Patrick Robert-Nicoud,
Gerichtsschreiberin Sarah Wirz
Parteien
A. AG, vertreten durch Rechtsanwalt Oliver Blum,
Beschwerdeführerin
gegen
EIDGENÖSSISCHE STEUERVERWALTUNG,
Beschwerdegegnerin
Gegenstand Beschlagnahme (Art. 46 f. VStrR)
B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Geschäftsnummer: BV.2012.31
Nebenverfahren: BP.2012.20
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Sachverhalt:
A. Die Eidgenössische Steuerverwaltung (nachfolgend "ESTV") führt gestützt
auf Art. 67 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer
(SR 642.21; VStG) ein Verwaltungsstrafverfahren gegen Unbekannt wegen
Verdachts auf Abgabebetrug (Art. 14 des Bundesgesetzes über das Ver-
waltungsstrafrecht [SR 313.0; VStrR]), eventuell Hinterziehung von Ver-
rechnungssteuern im Umfang von rund CHF 21.3 Mio. (Art. 61 VStG), be-
gangen im Geschäftsbereich der B. SA. Der Untersuchung liegt der Ver-
dacht zugrunde, dass die B. SA im Geschäftsjahr 2009 ihrem Aktionär C.
eine verrechnungssteuerpflichtige Leistung im Umfang von rund
CHF 60.9 Mio. hat zukommen lassen, ohne die darauf geschuldete Ver-
rechnungssteuer fristgerecht gegenüber der ESTV zu deklarieren und ab-
zurechnen (act. 2, S. 2).
Im Rahmen dieser Untersuchung beschlagnahmte die ESTV bei der Bank
D. AG mit Verfügung vom 4. April 2012 unter anderem sämtliche Vermö-
genswerte die der A. AG gehören oder an denen diese wirtschaftlich be-
rechtigt oder zeichnungsberechtigt ist (act. 1.1). Dies wurde der A. AG mit
Schreiben der ESTV vom 10. April 2012 sowie mit Schreiben der Bank D.
AG vom 16. April 2012 mitgeteilt (act. 1.2 und act. 2.3).
B. Mit Beschwerde vom 18. April 2012 gelangte die A. AG an den Direktor der
ESTV und beantragt Folgendes:
"1. Die Dritten gehörenden Vermögenswerte (Bankkonten und Goldbarren), die mittels
Beschlagnahmeverfügung vom 4. April 2012 beschlagnahmt wurden, seien frei-
zugeben und, soweit sie im Besitz der Steuerverwaltung sind, zurückzugeben.
2. Eventualiter seien die Kontensperren im Sinne einer vorsorglichen Massnahme mit
sofortiger Wirkung soweit aufzuheben, als dies für die Fortsetzung der ordentlichen
Geschäftstätigkeit der Beschwerdeführerin erforderlich ist, und durch eine entspre-
chende Verfügungsbeschränkung zu ersetzen.
3. Subeventualiter seien im Sinne einer vorsorglichen Massnahme mit sofortiger Wir-
kung Vermögenswerte in der Höhe von CHF 37'475.55 für den Monat April,
CHF 31'707.65 für den Monat Mai, CHF 20'842.35 für den Monat Juni sowie
CHF 32'274.45 für den Monat Juli freizugeben, damit die Löhne der Angestellten,
inkl. aller Sozialabgaben bezahlt werden können.
4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Steuerverwaltung."
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Der Direktor der ESTV leitete die Beschwerde mit seiner Stellungnahme
am 23. April 2012 der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts weiter
und beantragt die kostenfällige Abweisung der Beschwerde (act. 2).
Sowohl die A. AG als auch die ESTV hielten anlässlich des weiteren Schrif-
tenwechsels an ihren gestellten Anträgen fest (vgl. act. 8 und act. 11).
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, so-
weit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug ge-
nommen.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 67 Abs. 1 VStG findet auf Strafverfahren im Rahmen des
VStG das VStrR Anwendung. Folglich richtet sich das Verfahren betreffend
Beschlagnahme nach Art. 45 ff. VStrR.
1.2 Gegen Zwangsmassnahmen im Sinne der Art. 45 ff. VStrR und damit zu-
sammenhängende Amtshandlungen kann bei der Beschwerdekammer des
Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 26 Abs. 1 VStrR
i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. b StBOG). Zur Beschwerde ist berechtigt, wer
durch die angefochtene Amtshandlung berührt ist und ein schutzwürdiges
Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 28 Abs. 1 VStrR).
Die Beschwerde ist innert drei Tagen, nachdem der Beschwerdeführer von
der Amtshandlung Kenntnis erhalten hat, bei der zuständigen Behörde
schriftlich mit Antrag und kurzer Begründung einzureichen (Art. 28 Abs. 3
VStrR). Ist die Beschwerde nicht gegen den Direktor oder Chef der beteilig-
ten Verwaltung gerichtet, ist sie bei diesem einzureichen (Art. 26 Abs. 2
lit. b VStrR). Berichtigt derselbe die angefochtene Amtshandlung nicht im
Sinne der gestellten Anträge, hat er die Beschwerde mit seiner Äusserung
spätestens am dritten Werktag nach ihrem Eingang an die Beschwerde-
kammer weiterzuleiten (Art. 26 Abs. 3 VStrR).
1.3 Die Beschwerdeführerin beantragt in ihrer Beschwerde die Freigabe von
Dritten gehörenden Vermögenswerten (Bankkonten und Goldbarren), wel-
che mittels Beschlagnahmeverfügung vom 4. April 2012 beschlagnahmt
wurden (act. 1.2). In ihrer Beschwerdereplik vom 4. Juni 2012 legte die Be-
schwerdeführerin dar, es habe sich herausgestellt, dass sie über keine
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Schliessfächer bei der Bank D. AG verfüge (act. 8, S. 4). Wie der Be-
schlagnahmeverfügung zu entnehmen ist, wurden am 4. April 2012 nicht
nur Vermögenswerte der Beschwerdeführerin beschlagnahmt, sondern
auch diejenige anderer Gesellschaften. Die Beschwerdeführerin ist jedoch
nur bezüglich der Beschlagnahme von Vermögenswerten die sie selbst
betreffen in ihren rechtlich geschützten Interessen betroffen und damit nur
bezüglich dieser Vermögenswerte beschwerdeberechtigt.
1.4 Die Beschwerdeführerin ist – unter Berücksichtigung der obigen Erwägung
gemäss E. 1.3 – als Kontoinhaberin der beschlagnahmten Vermögenswer-
te zur Beschwerdeführung legitimiert. Ihre Legitimation bezieht sich auch
auf die Konten der E. AG, da sie deren Rechtsnachfolgerin ist. Auf die im
Übrigen frist- und formgerecht erhobene Beschwerde ist daher einzutreten.
2. Die Beschwerdeführerin rügt die Verletzung des rechtlichen Gehörs der
B. SA. Diese sei vor dem Erlass der Verfügung nicht angehört worden
(act. 1, S. 9). Diesbezüglich gilt es festzuhalten, dass die Beschwerdeführe-
rin nur die Verletzung ihres eigenen rechtlichen Gehörs geltend machen
kann und eine Anhörung der betroffenen Partei vor Erlass einer Beschlag-
nahmeverfügung den Zweck der Beschlagnahme vereiteln könnte. Eine
Verletzung des rechtlichen Gehörs der Beschwerdeführerin ist weder er-
kennbar noch wird eine solche geltend gemacht. Die Rüge hinsichtlich der
Verletzung des rechtlichen Gehörs geht daher fehl.
3.
3.1 Vom untersuchenden Beamten mit Beschlag zu belegen sind Gegenstän-
de, die als Beweismittel von Bedeutung sein können, sowie Gegenstände
und andere Vermögenswerte, die voraussichtlich der Einziehung unterlie-
gen (Art. 46 Abs. 1 lit. a und b VStrR). Die Beschlagnahme in diesem Sinn
ist eine provisorische (konservatorische) prozessuale Massnahme zur vor-
läufigen Sicherung von Beweismitteln bzw. zur vorläufigen Sicherstellung
der allenfalls der Einziehung unterliegenden Vermögenswerte (vgl.
BGE 135 I 257 E. 1.5 S. 260; HAURI, Verwaltungsstrafrecht [VStrR],
Bern 1998, S. 111; PIQUEREZ, Traité de procédure pénale suisse, 2. Aufl.,
Genf/Zürich/Basel 2006, N. 910; PIETH, Schweizerisches Strafprozessrecht,
Basel 2009, S. 123). Vorliegend handelt es sich um Beschlagnahme hin-
sichtlich Vermögenswerte, die voraussichtlich der Einziehung unterliegen
(Art. 46 Abs. 1 lit. b VStrR i.V.m. Art. 70 Abs. 1 StGB). Beschlagnahmt und
eingezogen werden danach Gegenstände, die entweder zur Begehung ei-
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ner Tat gedient haben oder aus ihr hervorgegangen sind, oder Vermö-
genswerte, die durch eine Verwaltungsstraftat erlangt worden sind. Bei Un-
tergang dieser Vermögenswerte kommen Ersatzforderungen in gleicher
Höhe in Betracht (vgl. Art. 2 VStrR i.V.m. Art. 71 StGB). Die Beschlagnah-
me greift dem Entscheid über die Einziehung nicht vor
(EICKER/FRANK/ACHERMANN, Verwaltungsstrafrecht und Verwaltungsstraf-
verfahrensrecht, Bern 2012, S. 195 f.).
3.2 Für die Einziehungsbeschlagnahme, welche sich im Verwaltungsstrafrecht
nach Art. 69 ff. StGB richtet (vgl. Art. 2 VStrR), bedarf es eines hinreichen-
den, objektiv begründeten konkreten Verdachts (Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO;
TPF 2005 84 E. 3.1.2), wonach die betroffenen Vermögenswerte durch ei-
ne Straftat erlangt worden sind, dazu bestimmt waren, eine Straftat zu ver-
anlassen oder zu belohnen (siehe Art. 70 Abs. 1 StGB) oder der Verfü-
gungsmacht einer kriminellen Organisation unterliegen (siehe Art. 72
StGB). Der „hinreichende“ Verdacht setzt – in Abgrenzung zum „dringen-
den“ – nicht voraus, dass Beweise und Indizien bereits für eine erhebliche
oder hohe Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung sprechen; allerdings muss
er sich im Verlaufe der Ermittlungen weiter verdichten. Die Verdachtslage
unterliegt mit anderen Worten einer umso strengeren Prüfung, „je weiter
das Verfahren fortgeschritten ist“ (TPF 2010 22 E. 2.1 S. 24 f.; Beschluss
des Bundesstrafgerichts BB.2011.25 vom 30. Mai 2011, E. 3.2; vgl. hierzu
anschaulich BAUMANN, Basler Kommentar, 2. Aufl., Basel 2007, Art. 72
StGB N. 21). Bei der Beurteilung der Rechtmässigkeit und Angemessenheit
einer Beschlagnahme hat die Beschwerdekammer diesbezüglich jedoch
keine erschöpfende Abwägung sämtlicher belastender und entlastender
Beweisergebnisse vorzunehmen. Diese bleibt dem für die Fällung des ma-
teriellrechtlichen Einziehungsentscheides zuständigen Sachgericht vorbe-
halten (TPF 2010 22 E. 2.2.2 S. 26; vgl. hierzu auch EICKER/FRANK/ACHER-
MANN, a.a.O., S. 194; KELLER, Strafverfahren des Bundes, AJP 2007,
S. 197 ff., 211 m.w.H.).
3.3 Die Einziehungsbeschlagnahme hat schliesslich im öffentlichen Interesse
zu liegen und den Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu wahren
(EICKER/FRANK/ACHERMANN, a.a.O., S. 194; TPF 2005 84 E. 3.2.2). Sie ist
solange gerechtfertigt, als eine spätere Einziehung wahrscheinlich er-
scheint (Urteil des Bundesgerichts 1B_694/2011 vom 12. Januar 2012,
E. 2.1 in fine; TPF 2010 22 E. 2.1 S. 25; Beschluss des Bundesstrafge-
richts BB.2011.25 vom 30. Mai 2011, E. 3.2 m.w.H.). Die Zulässigkeit der
Beschlagnahme hängt nicht davon ab, ob der mit Beschlag zu belegende
Gegenstand sich in den Händen des Eigentümers oder eines Dritten befin-
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det (EICKER/FRANK/ACHERMANN, a.a.O., S. 200, mit Hinweis auf BGE 119
IV 326 E. 7h und 120 IV 164 E. 1c).
4.
4.1 Die Beschwerdeführerin begründet ihre Beschwerde unter anderem damit,
dass die Beschwerdegegnerin die Beschlagnahme gestützt auf einen un-
richtig und unvollständig festgestellten Sachverhalt angeordnet habe
(act. 1, S. 4). Die Beschwerdegegnerin geht von folgendem Sachverhalt
aus:
4.2 Die B. SA, welche Beratungsdienstleistungen für deutsche Firmen im
Energiebereich erbringe und deren Beteiligungen bis zum 16. Dezem-
ber 2009 zu 100% von C. gehalten worden seien, habe der F. SA in Liqui-
dation gemäss Vertrag vom 20. Mai 2009 ein Darlehen von EUR 26 Mio.
(CHF 39.5 Mio.) gewährt. Als Sicherheit für das Darlehen und die Zinsen
habe die F. SA in Liquidation ihre sämtlichen gegenwärtigen und zukünfti-
gen Erträge aus der Verwertung der Lizenzvereinbarung mit R. vom De-
zember 2005 bis zur Höhe der besicherten Forderungen an die B. SA ab-
getreten. Jedoch seien in keiner Jahresrechnung der F. SA in Liquidation
seit ihrer Gründung im Oktober 2005 bis ins Geschäftsjahr 2009 Lizenzer-
träge verbucht worden. Im Jahresabschluss 2007 sei zwar im Anhang dar-
auf hingewiesen worden, dass ab dem Geschäftsjahr 2009 Lizenzeinnah-
men erwartet würden; im Jahresabschluss des folgenden Jahres seien
dann Lizenzeinnahmen ab dem Geschäftsjahr 2010 in Aussicht gestellt
worden.
Im Jahre 2009 seien die Aktien der F. SA in Liquidation zu 25% von der
G. SA, zu 16.8% von der H. SA in Liquidation, zu 33% von der I. SA in Li-
quidation und zu 25% von der J. SA gehalten worden. C. habe zu diesem
Zeitpunkt 100% an der K. SA gehalten, welche zu je 100% an der G. SA,
der H. SA in Liquidation und der I. SA in Liquidation sowie zu 40% an der
J. SA beteiligt gewesen sei. Daraus habe sich im Tatzeitraum eine indirekte
Beteiligung von C. an der F. SA in Liquidation von 54.8% ergeben.
Die Auszahlung des Darlehens sei durch die Begleichung einer Forderung
der L. AG, Z./Russland gegenüber der F. SA in Liquidation in der Höhe von
EUR 26 Mio. erfolgt. Dabei soll es sich um Projektkosten F. SA in Liquidati-
on gehandelt haben.
In der Zusatzvereinbarung zum Darlehensvertrag, abgeschlossen zwischen
B. SA und L. AG am 20. Mai 2009, sei festgehalten, dass die Auszahlung
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des Darlehens unter anderem durch die Übertragung von Goldbarren und
weiterer Vermögenswerte sowie durch die Banküberweisung des Restsal-
dos in der Höhe von EUR 9.9 Mio. hätte erfolgen sollen. Jedoch habe die
B. SA die EUR 9.9 Mio. nicht an die L. AG überwiesen, sondern mit ihrer
Forderung gegenüber der M. GmbH, Russland verrechnet. Die M. GmbH
habe diesen Betrag nicht an die L. AG sondern auf ein Konto von C. über-
wiesen. Damit seien rund EUR 9.9 Mio. des Darlehens der B. SA direkt an
C. geflossen.
Zur Begleichung der Forderung der L. AG hätten ferner Immobilien "N." im
Wert von EUR 7.5 Mio. sowie Wohnungen in Y. im Wert von EUR 620'000.-
auf die L. AG übertragen werden sollen. Gemäss den vorhandenen Regis-
terauszügen würden diese Immobilien und Wohnungen heute der
L. GmbH, Z./Russland, gehören, obwohl die Forderung der F. SA in Liqui-
dation von der L. AG stammen würde. C. sei indirekt mit 51% an der
L. GmbH beteiligt. Somit könne C. auch über diesen Teil der erfolgten Zah-
lung in der Höhe von rund EUR 8.1 Mio. zur Begleichung der Forderung
der L. AG indirekt weiterhin mehrheitlich verfügen.
Unbekannt sei, an wen bzw. an welche Gesellschaft die restlichen Vermö-
genswerte (bzw. die Restanz des Darlehens) im Wert von rund EUR 8 Mio.
gemäss Zusatzvereinbarung übertragen worden seien.
Mit Beschluss der Generalversammlung vom 29. September 2009 sei die
F. SA in Liquidation aufgelöst worden. Die Darlehensschuld gegenüber der
B. SA sei bei der F. SA in Liquidation als "Darlehen mit Rangrücktritt" aus-
gebucht worden. Im Gegenzug seien die Projektkosten im Umfang von
CHF 40 Mio. abgeschrieben worden, so dass schlussendlich ein Liquidati-
onsverlust von rund CHF 0.5 Mio. resultiert sei. Die F. SA in Liquidation sei
daraufhin bereits am 15. März 2010 im Handelsregister gelöscht worden.
Zusammenfassend würde sich ergeben, dass zum Zeitpunkt der Darle-
hensgewährung sowohl die B. SA als auch die F. SA in Liquidation mehr-
heitlich von C. gehalten worden seien. Die F. SA in Liquidation sei seit ih-
rem ersten Geschäftsjahr überschuldet gewesen. Die Ertragssituation habe
der F. SA in Liquidation bereits von Beginn weg verunmöglicht, je einen
marktkonformen Zins für das von der B. SA erhaltene Darlehen zu bezah-
len. Selbst wenn die B. SA das Darlehen vollständig aus Eigenkapital fi-
nanziert hätte, hätte gemäss Rundschreiben der ESTV für Vorschüsse an
Beteiligte (Nahestehende) ein Zins von mindestens 2.5% oder jährlich rund
CHF 980'000 verrechnet werden müssen. Die Werthaltigkeit der gegebe-
nen Sicherheit im Zeitpunkt des Darlehensvertragsabschlusses sei höchst
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zweifelhaft, habe doch die F. SA in Liquidation seit ihrer Gründung im Ok-
tober 2005 nie einen Lizenzertrag ausgewiesen und auch nie eine Lizenz
aktiviert. Zudem habe die B. SA das Darlehen an die F. SA in Liquidation
vollständig abgeschrieben, ohne die dafür geleistete Sicherheit verwertet
zu haben. Daraus lasse sich schliessen, dass die Werthaltigkeit der geleis-
teten Sicherheiten nicht gegeben gewesen sei. Nur gerade vier Monate
nach Gewährung des Darlehens sei die Auflösung der F. SA in Liquidation
beschlossen worden. Bei der Liquidation der F. SA in Liquidation seien die
angeblichen Projektkosten von rund CHF 40 Mio. vollständig abgeschrie-
ben worden. Die Projektresultate haben somit weder verkauft werden kön-
nen noch habe eine Übertragung auf die Darlehensgeberin stattgefunden.
Eine Gegenleistung für die angeblich nach Russland übertragenen Vermö-
genswerte von rund CHF 40 Mio. sei nicht ersichtlich.
Die Beschwerdegegnerin sieht den Grund der Darlehensgewährung durch
die B. SA an die F. SA in Liquidation im Verhältnis zwischen dem Anteilsin-
haber und den beiden Gesellschaften begründet. Es sei offensichtlich, dass
angesichts der finanziellen Situation der F. SA in Liquidation ein Darle-
hensgeschäft unter unabhängigen Geschäftspartnern mit denselben Be-
dingungen nie zustande gekommen wäre. Im Zeitpunkt der Darlehensge-
währung seien bei der B. SA und der F. SA in Liquidation die gleichen Per-
sonen zeichnungsberechtigt gewesen. Die Organe der B. SA seien somit
über die finanzielle Situation der F. SA in Liquidation im Bild gewesen.
Demnach habe die B. SA ihrem Aktionär C. eine geldwerte Leistung zu-
kommen lassen. Es liege die Vermutung nahe, dass es sich beim Projekt F.
SA in Liquidation und somit bei der Forderung der L. AG um fingierte Ge-
schäfte gehandelt habe, und der Gegenwert des Darlehens schliesslich in-
direkt dem beherrschenden Aktionär C. ausgeschüttet worden sei.
Gemäss Beschwerdegegnerin bestehe der Verdacht, dass neben der
B. SA unter anderem auch die Beschwerdeführerin vom deliktischen Ver-
mögensvorteil profitiert habe. So habe die B. SA der Beschwerdeführerin
im Februar 2010 eine Dividende im Umfang von CHF 16.2 Mio. ausge-
schüttet. Die Vermögenswerte seien beschlagnahmt worden, weil ein Teil
des deliktischen Vermögensvorteils an sie geflossen sei, ohne dass sie da-
für eine entsprechende Gegenleistung erbracht habe (act. 2, S. 7).
4.3 Hinsichtlich der mutmasslich deliktischen Handlungen im Geschäftsbereich
der B. SA bringt die Beschwerdeführerin die gleichen Einwände wie im
Entsiegelungsverfahren BE.2012.9 vor (vgl. act. 8), welches mit Beschluss
des Bundesstrafgerichts vom 4. Oktober 2012 abgeschlossen wurde. Darin
wurde festgestellt, dass in der Sache ein hinreichender Tatverdacht hin-
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sichtlich Abgabebetrugs im Sinne von Art. 14 Abs. 2 VStrR i.V.m. Art. 61
VStG als gegeben zu betrachten ist. Die Darlehensgewährung seitens der
A. AG an die F. SA in Liquidation erscheine unter Berücksichtigung der
schlechten finanziellen Situation als fragwürdig. Konstruiert erscheine auch
die Erklärung, wonach sich die L. AG im Jahre 2009 bereit erklärt habe, C.
aufgrund der rechtlichen Auseinandersetzung mit der O. ein Darlehen von
maximal EUR 26 Mio. zu gewähren, ohne dafür im Gegenzug eine Sicher-
heit zu erhalten. Die Vorgänge hinsichtlich der Übertragung der Immobilien
seien nicht transparent und auch die Erklärungen der Beschwerdeführerin
vermöchten diesbezüglich den Eindruck einer gesamthaft undurchsichtigen
Struktur von Geschäften nicht zu entkräften. Überdies entspreche es nicht
dem gewöhnlichen Geschäftsablauf, dass Vermögenswerte zur Sicherung
einer Schuld in den Gewahrsam des Schuldners übergeben würden. Nahe-
liegend wäre es, wenn die Goldbarren der L. AG als Gläubigerin übergeben
worden wären. Insgesamt erwiesen sich die Erklärungen der Beschwerde-
führerin für die erfolgten Transaktionen als konstruiert und zum jetzigen
Zeitpunkt bestünden etliche Hinweise, dass die Transaktionen getätigt wur-
den, um C. Vermögenswerte zu beschaffen, ohne dabei die gesetzlichen
Abgaben zu leisten (vgl. für die Beschwerdeführerin den Beschluss des
Bundesstrafgerichts BE.2012.9 vom 4. Oktober 2012, E. 5.2). An diesen
Feststellungen ist auch im vorliegenden Verfahren festzuhalten. Demnach
geht die Rüge der Beschwerdeführerin, wonach nicht nachvollziehbar sei,
wie die Beschwerdegegnerin von einer verdeckten Gewinnausschüttung in
der Höhe von CHF 39 Mio. ausgehen könne (vgl. act. 1, S. 6) fehl. Un-
bestritten ist, dass die Beschwerdeführerin die Dividenden in der Höhe von
CHF 16.2 Mio. von der B. SA erhalten hat. Jedoch macht die Beschwerde-
führerin geltend, sie verfüge noch über andere Einnahmequellen. So habe
sie z.B. auch von der K. SA Dividenden erhalten. Es lasse sich nicht spezi-
fizieren, welche der beschlagnahmten Mittel ursprünglich von der B. SA
stammen würden (act. 1, S. 6). Die Beschwerdeführerin übersieht dabei je-
doch, dass auch Surrogate (echte und unechte) eingezogen werden kön-
nen (BAUMANN, Basler Kommentar, 2. Aufl., Basel 2007, Art. 70/71 StGB
N. 40, mit weiteren Hinweisen). Demnach besteht der Konnex zwischen
den beschlagnahmten Vermögenswerten und dem mutmasslichen Delikt.
Zudem ist vorliegend auch eine Beschlagnahme gegenüber Dritten zur
Durchsetzung einer Ersatzforderung möglich (vgl. BAUMANN, a.a.O.,
Art. 70/71 StGB N. 56). Diese Ausführung gilt auch hinsichtlich der be-
schlagnahmten Vermögenswerte der ehemaligen E. AG, welche am 4. April
2012 rückwirkend per 1. Januar 2012 in die Beschwerdeführerin fusioniert
wurde und damit ins Eigentum der Beschwerdeführerin überging (vgl.
act. 8, S. 16).
- 10 -
5. Schliesslich macht die Beschwerdeführerin geltend, angesichts ihres heuti-
gen Wissensstandes sei es nicht auszuschliessen, dass die Beschwerde-
gegnerin auf unrechtmässige Art und Weise an Unterlagen und Informatio-
nen betreffend Konten des einzigen Aktionärs der Beschwerdeführerin bei
der Bank P. (heute Bank Q.) gelangt sei. Wäre dies so, so wären die Unter-
lagen und Informationen für die Beschwerdegegnerin nicht verwertbar und
gestützt darauf keine Zwangsmassnahmen zulässig (act. 1, S. 6 sowie
act. 8, S. 17). Die Beschwerdeführerin unterlässt es indes aufzuzeigen, in-
wiefern die Beschwerdegegnerin in unrechtmässiger Art und Weise gehan-
delt haben soll. Ohne die Angabe von diesbezüglichen Anhaltspunkten ist
es der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts nicht möglich, diesen
Einwand zu überprüfen. Aus den Akten sind keine diesbezügliche Anhalts-
punkte ersichtlich.
6. Die Beschwerdeführerin bringt vor, es könnten bei ihr keine Mittel be-
schlagnahmt werden, um eine allfällige Bussenforderung zu sichern (act. 8,
S. 18). Sie übersieht dabei, dass die Beschlagnahme nicht zur Sicherung
der Busse erfolgt, sondern weil es sich bei den beschlagnahmten Vermö-
genswerten um solche handelt, die aus einer mutmasslich deliktischen
Handlung stammen und deswegen voraussichtlich der Einziehung unterlie-
gen (act. 1.1, S. 2). Ihr diesbezüglicher Einwand geht daher fehl. An dieser
Stelle sei auch ausgeführt, dass es sich bei der vorliegenden Beschlag-
nahme im Sinne von Art. 46 Abs. 1 lit. a VStrR nicht um eine Sicherstellung
oder einen Arrestbefehl gestützt auf Art. 47 VStG handelt. Die beiden Insti-
tute sind strikt voneinander zu trennen und eine Sicherstellung stellt somit
auch keine mildere Massnahme gegenüber der Beschlagnahme dar. Dass
C. vorliegend die Sicherstellung der Forderung angeboten hat, ist somit für
die Aufrechterhaltung der vorliegenden Beschlagnahme unbeachtlich.
7.
7.1 Die Beschwerdeführerin wendet gegen die Beschlagnahme ein, sie verlet-
ze den Grundsatz der Verhältnismässigkeit. Die Beschlagnahme stelle eine
existenzielle Bedrohung für die Fortführung der Geschäftstätigkeit der Be-
schwerdeführerin dar (act. 1, S. 8 und act. 8, S. 6 und S. 17). Bis auf ein
freigegebenes Bankkonto mit einem Saldo von rund CHF 86'000 zur De-
ckung der dringendsten finanziellen Verpflichtungen seien sämtliche finan-
zielle Mittel der Beschwerdeführerin blockiert. Sie sei daher nicht in der La-
ge, ihren umfangreichen finanziellen Verpflichtungen nachzukommen, ins-
besondere im Zusammenhang mit den Auseinandersetzungen der B. SA
- 11 -
und der K. SA mit der O., wozu sie sich beim Verkauf dieser beiden Gesell-
schaften vertraglich verpflichtet habe (act. 8, S. 6). Überdies seien insge-
samt Vermögenswerte von mindestens CHF 51.7 Mio. beschlagnahmt, ob-
wohl die Forderung mit CHF 21.3 Mio. beziffert werde. Diese Forderung sei
als viel zu hoch einzustufen, da eine Aufrechnung ins Hundert vorliegend
nicht zur Anwendung gelange. Zudem könne C. als in Russland ansässige
natürliche Person die Verrechnungssteuer bis auf eine Sockelsteuer von
15% zurückfordern. Insgesamt ergäbe dies eine maximal zu sichernde Ver-
rechnungssteuer von lediglich CHF 5.9 Mio. (act. 8, S. 17 f.).
7.1.1 Damit die vorliegende Beschlagnahme auf ihre Verhältnismässigkeit über-
prüft werden kann, muss zuerst die Höhe der mutmasslichen Forderung
der ESTV eruiert werden.
Die Verrechnungssteuer ist eine Selbstveranlagungssteuer und ist vom
Steuerpflichtigen spontan zu deklarieren und zu entrichten. Das Grundkon-
zept der Verrechnungssteuer ist gekennzeichnet durch die Steuererhebung
(Art. 4 ff. VStG) und die Steuerrückerstattung (Art. 21 ff. VStG). Im Steuer-
erhebungsverfahren hat der Schuldner der steuerbaren Leistung als Steu-
ersubjekt die geschuldete Steuer der ESTV zu entrichten. Von Gesetzes
wegen ist er dabei verpflichtet, die Verrechnungssteuer auf den Gläubiger
zu überwälzen, indem er die steuerbare Leistung um den Steuerbetrag
kürzt und nur diese Nettoleistung direkt an den Gläubiger ausrichtet (REICH,
Steuerrecht, Zürich 2009, S. 514 f.). Gemäss Art. 11 VStG wird die Steuer-
pflicht entweder durch Entrichtung der Steuer oder durch Meldung der
steuerbaren Leistung erfüllt.
7.1.2 Gemäss vorstehenden Erwägungen besteht der Verdacht, dass die B. SA
im Geschäftsjahr 2009 ihrem Aktionär C. eine verrechnungssteuerpflichtige
Leistung von rund CHF 60.9 Mio. hat zukommen lassen, ohne die darauf
geschuldete Verrechnungssteuer fristgerecht gegenüber der ESTV dekla-
riert und abgerechnet zu haben. Im Februar 2010 erfolgte seitens der B. SA
eine Dividendenzahlung an die Beschwerdeführerin in Höhe von CHF 16.2
Mio. Wie zuvor erläutert, besteht der Verdacht, dass die Beschwerdeführe-
rin dadurch ebenfalls in den Genuss des einzuziehenden Vermögensvor-
teils gekommen ist und deswegen – unter den konkreten Umständen – eine
Beschlagnahme bei ihr zulässig ist. Wie sich der genaue Sachverhalt zuge-
tragen hat, wohin welche Vermögenswerte wann unter welchen Bedingun-
gen geflossen sind, ist Gegenstand der laufenden Ermittlungen und steht
zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abschliessend fest. Wurde die Verrech-
nungssteuer nicht überwälzt, kommt es gemäss Praxis der ESTV zu einer
Aufrechnung ins Hundert. Aufgrund des Verfahrensstandes kann zurzeit
- 12 -
noch nicht abschliessend beurteilt werden, ob dies vorliegend der Fall sein
wird. Jedoch liegen Hinweise vor, wonach keine Abzüge getätigt wurden.
Ohne Überprüfung des genauen Geldflusses lässt sich diesbezüglich keine
endgültige Aussage machen. Die Klärung der Frage, ob ein Anspruch auf
Rückerstattung seitens C. besteht und falls ja, in welchem Umfang, ist zur-
zeit noch nicht möglich. Zuerst muss der genaue Sachverhalt abgeklärt und
dessen rechtliche Einordnung vorgenommen werden. Unter diesen Um-
ständen, insbesondere unter Berücksichtigung des Verfahrensstandes, ist
das Vorgehen der Beschwerdegegnerin, die mutmassliche Steuerforderung
auf den gesamten Betrag von CHF 60.9 Mio. zu berechnen (vgl. act. 2,
S. 6), nicht zu beanstanden.
7.1.3 Bei der Beschwerdeführerin wurden Bankguthaben in Höhe von rund
CHF 2.6 Mio. beschlagnahmt. Überdies wurden noch Goldbarren in den
Schliessfächern von C. beschlagnahmt, die gemäss Ausführungen der Be-
schwerdegegnerin, jedoch nicht genau zuzuordnen sind, von welchen je-
doch höchstens 19 Barren im Gesamtwert von zurzeit höchstens
CHF 11 Mio. der Beschwerdeführerin zuzurechnen sind (vgl. act. 2, S. 7
und act. 11, S. 10 f.). Da die Beschwerdeführerin durch die Ausschüttung
der Dividende seitens der B. SA in den Genuss eines Vermögensvorteils
von CHF 16.2 Mio. gekommen ist, der mutmasslich aus dem Abgabedelikt
stammt, erscheint die Beschlagnahme von Vermögenswerten in der Höhe
von CHF 2.6 Mio. und EUR 20'198.82 (inkl. den Goldbarren höchstens
CHF 14 Mio.) durchaus als verhältnismässig. Für die vorliegende Beurtei-
lung unbeachtlich ist hingegen, welche Vermögenswerte bei anderen Be-
troffenen beschlagnahmt wurden. Für den weiteren Verfahrensablauf ist ei-
ne Auflistung der beschlagnahmten Vermögenswerte und deren Zugehö-
rigkeit unerlässlich.
7.2
7.2.1 Die Beschwerdeführerin wendet weiter ein, C. habe der ESTV mehrfach
angeboten, das in den drei auf ihn persönlich lautenden Bank D. AG-
Schliessfächern lagernde Gold als Sicherheit zu geben. Das Gold sei rund
CHF 23 Mio. wert und reiche damit aus, sämtliche Steuerforderungen und
sogar allfällige Bussen zu decken (act. 8, S. 19).
7.2.1 Wie bereits zuvor ausgeführt (vgl. E. 6), erfolgte die Beschlagnahme der
Vermögenswerte unter dem Aspekt der Einziehung. Eine Sicherstellung der
mutmasslichen Forderung durch Vermögenswerte von C. vermag diesen
Zweck nicht zu erfüllen und stellt damit auch keine mildere Massnahme zur
Erreichung der Einziehung der Vermögenswerte, welche mutmasslich de-
liktischer Herkunft sind, dar. Überdies steht gemäss Ausführungen der Be-
- 13 -
schwerdegegnerin nicht eindeutig fest, wem die Goldbarren aus den
Schliessfächern bei der Bank D. AG zuzuordnen sind (act. 11, S. 11). Da
vorliegend eine Beschlagnahmung zwecks Einziehung in Frage kommt,
stellt auch die beantragte Verfügungsbeschränkung keine mildere Mass-
nahme dar, weil dadurch das Ziel verfehlt würde.
7.3
7.3.1 Schliesslich macht die Beschwerdeführerin geltend, die Beschlagnahme
sämtlicher ihrer Vermögenswerte stelle für sie eine unverhältnismässige
Härte dar, da sie dadurch nicht mehr in der Lage sei, ihre laufenden Kosten
(insbesondere Löhne und Auslagen) zu bestreiten (act. 1, S. 4 und act. 8,
S. 6).
7.3.2 Bezüglich dieser Rüge kann auf die Verfügung des Präsidenten der Be-
schwerdekammer des Bundesstrafgerichts vom 5. Juli 2012 (BP.2012.20)
verwiesen werden, worin festgehalten wird, dass die Beschwerdeführerin
nicht eindeutig darlegt, welchen Personen welche Lohnansprüche aus wel-
cher Arbeit zustehen. In jenem Verfahren machte die Beschwerdeführerin
geltend, sie übe zurzeit keine ertragsbringende Geschäftstätigkeit mehr aus
und ihre Tätigkeit beschränke sich auf die Führung des Verfahrens gegen
die ESTV sowie auf die Betreuung der Schiedsverfahren (vgl. Entscheid
des Bundesstrafgerichts BP.2012.20 vom 5. Juli 2012). Zudem bringt die
Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde selbst hervor, sie verfüge nebst
den Dividenden von der B. SA noch über weitere Einnahmequellen und
führt dabei als nur ein Beispiel die Dividenden der K. SA an (act. 1, S. 4).
Die Beschwerdeführerin ist auf diesen Ausführungen zu behaften und es ist
demnach davon auszugehen, dass neben den obengenannten Dividen-
deneinnahmen noch weitere Einnahmequellen bestehen.
Gemäss vorstehenden Ausführungen erweist sich die Beschlagname im
jetzigen Verfahrensstadium insgesamt als verhältnismässig.
8. Die Beschwerde erweist sich demnach als unbegründet und ist abzuwei-
sen.
9. Gemäss Art. 25 Abs. 4 VStrR richtet sich die Kostenpflicht im Beschwerde-
verfahren vor der Beschwerdekammer nach Art. 73 StBOG. Art. 73 StBOG
verweist seinerseits auf das Reglement des Bundesstrafgerichts vom
31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bun-
desstrafverfahren (BStKR; SR 173.713.162). Da dem BStKR jedoch keine
- 14 -
Regelung über die Verteilung der Gerichtskosten zu entnehmen ist, ist er-
gänzend die Regelung des BGG anzuwenden, was auch der bisherigen
gesetzlichen Regelung entspricht (vgl. den Beschluss des Bundesstrafge-
richts BV.2011.2 vom 16. März 2011, E. 2). Als unterliegende Partei hat
somit die Beschwerdeführerin die Kosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG
analog). Im vorliegenden Verfahren fallen auch die Kosten des Nebenver-
fahrens BP.2012.20 an, welches mit Verfügung des Präsidenten der Be-
schwerdekammer vom 5. Juli 2012 entschieden wurde. Die Gerichtsgebühr
ist auf insgesamt CHF 1'800.-- (CHF 1'500.-- für das vorliegende Verfahren
und CHF 300.-- für BP.2012.20) festzusetzen (Art. 8 Abs. 1 BStKR) und mit
dem geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von CHF 1'500.-- zu ver-
rechnen. Folglich hat die Beschwerdeführerin der Bundesstrafgerichtskas-
se noch Kosten in Höhe von CHF 300.-- zu bezahlen.
- 15 -
Demnach erkennt die Beschwerdekammer:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten wird.
2. Die Gerichtskosten in Höhe von CHF 1'800.-- werden der Beschwerdeführe-
rin auferlegt, unter Anrechnung des Kostenvorschusses in Höhe von
CHF 1'500.--, womit die Beschwerdeführerin der Bundesstrafgerichtskasse
noch CHF 300.-- zu bezahlen hat.
Bellinzona, 23. November 2012
Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Zustellung an
- Rechtsanwalt Oliver Blum
- Eidgenössische Steuerverwaltung
Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach
der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden
(Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG).
Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG.
Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der
Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).
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