Beschluss vom 2. Mai 2013
Beschwerdekammer
Besetzung Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz,
Emanuel Hochstrasser und Nathalie Zufferey
Franciolli,
Gerichtsschreiber Stefan Graf
Parteien
A.,
Beschwerdeführer
gegen
EIDGENÖSSISCHE STEUERVERWALTUNG,
Hauptabteilung Mehrwertsteuer,
Beschwerdegegnerin
Gegenstand Kostenerkenntnis (Art. 96 Abs. 1 VStrR)
B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Geschäftsnummer: BV.2013.5
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Die Beschwerdekammer hält fest, dass:
- die Eidgenössische Steuerverwaltung (nachfolgend "ESTV") mit Strafverfü-
gung vom 11. März 2013 den Steuerpflichtigen A. wegen Verletzung von
Verfahrenspflichten im Sinne von Art. 98 lit. b i.V.m. Art. 100 des Bundes-
gesetzes vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuerge-
setz, MWSTG; SR 641.20) zur Bezahlung einer Busse von Fr. 500.-- verur-
teilte und diesem Verfahrenskosten in der Höhe von insgesamt Fr. 250.--
auferlegte (act. 1.1);
- A. mit Eingabe vom 26. März 2013 "fristgerecht Beschwerde gegen das
Kostenerkenntnis der Strafverfügung vom 11. März 2013" erhebt und bean-
tragt, die Busse sei von Fr. 500.-- auf Fr. 200.-- und die Kosten von total
Fr. 250.-- auf Fr. 100.-- zu reduzieren (act. 1);
- die Beschwerdekammer am 27. März 2013 beschloss, die Eingabe von A.
zuständigkeitshalber der ESTV zu übermitteln und das Beschwerdeverfah-
ren zu sistieren (act. 2);
- die ESTV der Beschwerdekammer daraufhin mitteilte, dass die Strafverfü-
gung A. am 13. März 2013 zugestellt worden und innerhalb der Einspra-
chefrist von zehn Tagen bei der ESTV kein Gesuch um gerichtliche Beur-
teilung der angefochtenen Strafverfügung eingegangen sei, und die Akten
der Beschwerdekammer zur Weiterbehandlung zurücksandte (act. 3);
- die Beschwerdekammer hierauf A. aufforderte, seine Beschwerde mit einer
Begründung so zu ergänzen, dass ersichtlich werde, inwiefern und weshalb
der Kostenpunkt (Ziffer 4 des Dispositivs der Strafverfügung) Bundesrecht
verletze, andernfalls auf seine Beschwerde mangels genügender Begrün-
dung nicht eingetreten werden könne (act. 4);
- sich A. innerhalb der hierzu anberaumten Frist nicht vernehmen liess.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:
- gemäss Art. 72 Abs. 1 VStrR der von einer Strafverfügung Betroffene in-
nerhalb von zehn Tagen seit der Eröffnung die Beurteilung durch das
Strafgericht verlangen kann;
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- das entsprechende Begehren bei der Verwaltung einzureichen ist, welche
die Strafverfügung erlassen hat (Art. 72 Abs. 2 VStrR);
- die Strafverfügung nach ungenutztem Ablauf dieser Frist einem rechtskräf-
tigen Urteil gleichsteht (Art. 72 Abs. 3 VStrR);
- der mit Kosten beschwerte Beschuldigte bei der Beschwerdekammer des
Bundesstrafgerichts innerhalb von 30 Tagen lediglich gegen das Kostener-
kenntnis Beschwerde führen kann, wenn keine gerichtliche Beurteilung ver-
langt wird (Art. 96 Abs. 1 VStrR);
- der Beschwerdeführer vorliegend nicht nur die Reduktion der ihm auferleg-
ten Verfahrenskosten, sondern auch der ihm auferlegten Busse verlangt;
- die Busse eine Strafsanktion darstellt und nicht das mittels Beschwerdever-
fahren anfechtbare Kostenerkenntnis betrifft;
- gegen die Busse und deren Bemessung daher von der betroffenen Person
gemäss Art. 72 Abs. 1 und 2 VStrR die gerichtliche Beurteilung zu verlan-
gen ist;
- der Beschwerdeführer vorliegend innerhalb der Frist von zehn Tagen die
gerichtliche Beurteilung der Strafverfügung nicht verlangte bzw. sich des-
sen "Beschwerde" gegen die ausgesprochene Busse als verspätet erwies,
womit Letztere in Rechtskraft erwachsen ist (Art. 72 Abs. 3 VStrR);
- der Beschwerdeweg vorliegend bei dieser Ausgangslage nur gegen den
Kostenpunkt gemäss Ziff. 4 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung
offen steht (vgl. BGE 111 IV 188; siehe auch den Beschluss des Bundes-
strafgerichts BK.2011.12 vom 27. Juni 2011);
- der Beschwerdeführer im Rahmen seiner Beschwerde ausführt, weshalb
die Busse herabzusetzen sei, sich jedoch nicht dazu äussert, inwiefern und
weshalb die ihm gegenüber verfügte Kostenauflage gegen Bundesrecht
verstosse;
- er auch innerhalb der ihm anberaumten Nachfrist diesbezüglich keine er-
gänzenden Ausführungen machte und es der Beschwerde mithin an der er-
forderlichen kurzen Begründung nach Art. 28 Abs. 3 VStrR mangelt;
- die Kosten von insgesamt Fr. 250.-- von der Beschwerdegegnerin aufge-
schlüsselt wurden in Kosten gemäss Strafbescheid von Fr. 110.--, eine
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Spruchgebühr für die Strafverfügung von Fr. 100.-- und eine Schreibgebühr
für die Strafverfügung von Fr. 40.-- (act. 1.1, S. 4);
- sich sowohl die Spruch- als auch die Schreibgebühr für die Strafverfügung
am Mindesttarif gemäss Art. 94 Abs. 2 VStrR i.V.m. Art. 7 Abs. 2 lit. c und
Art. 12 Abs. 1 lit. a der Verordnung vom 25. November 1974 über Kosten
und Entschädigungen im Verwaltungsstrafverfahren (SR 313.32) orientie-
ren;
- sich die Kosten für den Strafbescheid auf Art. 94 Abs. 2 VStrR i.V.m. den
einschlägigen Bestimmungen derselben Verordnung stützen und auch
diesbezüglich anhand der vorliegenden Akten nicht ersichtlich ist, inwiefern
Bundesrecht verletzt worden wäre;
- auf die Beschwerde nach dem Gesagten mangels der erforderlichen Be-
gründung nicht einzutreten ist;
- der Beschwerdeführer bei diesem Ausgang des Verfahrens als unterlie-
gende Partei die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen hat (Art. 25
Abs. 4 VStrR i.V.m. Art. 66 Abs. 1 BGG analog; vgl. hierzu TPF 2011 25
E. 3);
- diese auf das reglementarische Minimum von Fr. 200.-- festzusetzen sind
(Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. Au-
gust 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundes-
strafverfahren [BStKR, SR 173.713.162]);
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und erkennt:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 200.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
Bellinzona, 2. Mai 2013
Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Zustellung an
- A.
- Eidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Mehrwertsteuer
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.
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