Beschluss vom 2. Oktober 2014
Beschwerdekammer
Besetzung Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz,
Andreas J. Keller und Roy Garré,
Gerichtsschreiber Stefan Graf
Parteien
A., vertreten durch Fürsprecher Michael Kunz,
Beschwerdeführer
gegen
EIDGENÖSSISCHES FINANZDEPARTEMENT,
Generalsekretariat EFD,
Beschwerdegegner
Gegenstand Amtshandlung (Art. 27 Abs. 1 und 3 VStrR)
B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Geschäftsnummer: BV.2014.25
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Sachverhalt:
A. Mit Verfügung vom 29. Oktober 2008 stellte die Eidgenössische Banken-
kommission (nachfolgend "EBK") im Anschluss an ein verwaltungsrechtli-
ches Aufsichtsverfahren u. a. fest, dass A. nebst anderen Personen ge-
werbsmässig Publikumseinlagen entgegengenommen und damit gegen
das Bundesgesetz vom 8. November 1934 über die Banken und Sparkas-
sen (Bankengesetz, BankG; SR 952.0) verstossen habe (Ziff. 1 des Dispo-
sitivs). Hinsichtlich A. stellte die EBK in Ziff. 2 des Dispositivs weiter fest,
dass er eine kollektive Kapitalanlage öffentlich anbiete und vertreibe, ohne
über die notwendigen diesbezüglichen Bewilligungen der EBK zu verfügen,
und damit gegen das Bundesgesetz vom 23. Juni 2006 über die kollektiven
Kapitalanlagen (Kollektivanlagengesetz, KAG; SR 951.31) verstosse. In
Ziff. 3 des Dispositivs stellte die EBK zudem fest, dass A. gewerbsmässig
eine Effektenhändlertätigkeit ausübe und damit gegen das Bundesgesetz
vom 24. März 1995 über die Börsen und den Effektenhandel (Börsenge-
setz, BEHG; SR 954.1) verstosse (Akten EFD, pag. 011-0001 ff.). Mit Urteil
vom 14. Dezember 2009 hiess das Bundesverwaltungsgericht die von A.
gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde teilweise gut und hob u. a.
Ziff. 2 und 3 des Dispositivs auf, wies die Beschwerde im Übrigen aber ab,
soweit es darauf eintrat (Akten EFD, pag. 012-0001 ff.). Die sowohl von A.
als auch von der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (nachfolgend
"FINMA") gegen dieses Urteil erhobenen Beschwerden blieben – was die
Frage nach den unterstellungspflichtigen Tätigkeiten angeht – erfolglos
(siehe das Urteil des Bundesgerichts 2C_89/2010 vom 10. Februar 2011;
Akten EFD, pag. 012-0055 f.). Gestützt darauf erhob die FINMA am
29. August 2011 beim Generalsekretariat des Eidgenössischen Finanzde-
partements (nachfolgend "GS-EFD") gegen A. und die anderen Beteiligten
Strafanzeige wegen des Verdachts der Widerhandlung gegen Art. 44 des
Bundesgesetzes vom 22. Juni 2007 über die Eidgenössische Finanz-
marktaufsicht (Finanzmarktaufsichtsgesetz, FINMAG; SR 956.1) sowie ge-
gen Art. 46 und 49 BankG (Akten EFD, pag. 010-0001 f.).
B. Am 31. Januar 2014 informierte das GS-EFD A., gegen ihn gestützt auf
diese Strafanzeige eine verwaltungsstrafrechtliche Untersuchung eröffnet
zu haben (Akten EFD, pag. 020-0001 ff.). Diesbezüglich nahm A. mit Ein-
gabe vom 31. März 2014 Stellung. Dabei beantragte er nebst anderem, die
Strafanzeige der FINMA sowie alle Beilagen seien aus den Akten zu wei-
sen und das Verfahren sei einzustellen (Akten EFD, pag. 020-0012 ff.).
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Hierauf verfügte der untersuchende Beamte des GS-EFD am 8. April 2014
Folgendes (Akten EFD, pag. 020-0068 ff.):
1. Die Verfahrensanträge des Beschuldigten A. werden abgewiesen, soweit darauf eingetre-
ten wird.
2. Im Aufsichtsverfahren der EBK vom Beschuldigten A. erlangte Beweismittel und Erkennt-
nisse werden im vorliegenden Verwaltungsstrafverfahren (…) uneingeschränkt verwertet,
sofern diese alternativ
a. ohne Androhung einer Busse erlangt wurden;
b. unabhängig von der Androhung einer Busse durch die Strafverfolgungsbehörden auch
auf anderem Wege hätten erlangt werden können.
C. Hiergegen erhob A. am 14. April 2014 beim Leiter Rechtsdienst EFD Be-
schwerde und beantragte, Ziff. 2 lit. b des Dispositivs der Verfügung vom
8. April 2014 sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass die im Auf-
sichtsverfahren der EBK vom Beschuldigten A. erlangten Beweismittel und
Erkenntnisse im vorliegenden Verwaltungsverfahren (recte: Verwaltungs-
strafverfahren) EFD Nr. 442.1-028 auch dann nicht verwertet werden dür-
fen, wenn sie unabhängig von der Androhung einer Busse durch die Straf-
verfolgungsbehörden auch auf anderem Wege hätten erlangt werden kön-
nen (Akten EFD, pag. 070-0001 ff.). Mit Entscheid vom 14. Mai 2014 wies
der Stv. Leiter Rechtsdienst EFD die Beschwerde ab (act. 1.1).
D. Mit Eingabe vom 19. Mai 2014 erhob A. hiergegen Beschwerde bei der Be-
schwerdekammer des Bundesstrafgerichts. Er beantragt Folgendes
(act. 1):
1. Der Beschwerdeentscheid vom 14. Mai 2014 sei aufzuheben.
2. Es sei festzustellen, dass die im Aufsichtsverfahren der EBK vom Beschuldigten A. er-
langten Beweismittel und Erkenntnisse im vorliegenden Verwaltungsstrafverfahren EFD
Nr. 442-1.028 auch dann nicht verwertet werden dürfen, wenn sie unabhängig von der An-
drohung einer Busse durch die Strafverfolgungsbehörden auch auf anderem Wege hätten
erlangt werden können.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.
In seiner Beschwerdeantwort vom 12. Juni 2014 schliesst der Stv. Leiter
Rechtsdienst EFD auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde (act. 5).
Mit Replik vom 27. Juni 2014 nahm A. Stellung zur Beschwerdeantwort
(act. 7). Die Replik wurde dem GS-EFD am 30. Juni 2014 zur Kenntnis ge-
bracht (act. 8).
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Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, so-
weit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-
men.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
1.1 Für die Widerhandlungen gegen Art. 44 FINMAG sowie gegen Art. 46 und
49 BankG (siehe hierzu Art. 1 Abs. 1 lit. d FINMAG) ist das Bundesgesetz
vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR; SR 313.0) an-
wendbar, soweit das FINMAG oder die Finanzmarktgesetze gemäss Art. 1
Abs. 1 FINMAG nichts anderes bestimmen (Art. 50 Abs. 1 Satz 1 FIN-
MAG). Verfolgende und urteilende Behörde ist das GS-EFD (Art. 50 Abs. 1
Satz 2 FINMAG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 und Art. 5 lit. e der Organisationsver-
ordnung vom 17. Februar 2010 für das Eidgenössische Finanzdepartement
[OV-EFD; SR 172.215.1]).
1.2 Gegen einen Beschwerdeentscheid im Sinne von Art. 27 Abs. 2 VStrR
kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde ge-
führt werden (Art. 27 Abs. 3 VStrR i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. b StBOG). Zur
Beschwerde ist berechtigt, wer durch den Beschwerdeentscheid berührt ist
und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat
(Art. 28 Abs. 1 VStrR). Die Beschwerde gegen einen Beschwerdeentscheid
ist innert drei Tagen, nachdem dieser dem Beschwerdeführer eröffnet wur-
de, schriftlich mit Antrag und kurzer Begründung einzureichen (Art. 28
Abs. 3 VStrR). Währenddem mit der Beschwerde gegen Zwangsmass-
nahmen auch die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachver-
halts und die Unangemessenheit gerügt werden kann (Art. 28 Abs. 2
VStrR), ist die Beschwerde gegen gestützt auf Art. 27 VStrR ergangene
Beschwerdeentscheide nur wegen Verletzung von Bundesrecht, ein-
schliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, zulässig
(Art. 27 Abs. 3 VStrR).
1.3 Der Beschwerdeführer ist als Beschuldigter Partei des vorliegenden Ver-
waltungsstrafverfahrens. Im Rahmen seiner Beschwerde macht er geltend,
die Zulassung der von ihm benannten Beweismittel im gegen ihn geführten
Verfahren verletze sein strafprozessuales Recht, sich nicht selbst belasten
zu müssen. Der entsprechende Schutz der beschuldigten Person ergibt
sich aus Art. 14 Abs. 3 lit. g des Internationalen Pakts vom 16. Dezem-
- 5 -
ber 1966 über bürgerliche und politische Rechte (SR 0.103.2). Weiter ist
der Grundsatz in Art. 6 Ziff. 1 EMRK verankert (vgl. hierzu BGE 138 IV 47
E. 2.6.1 S. 51 m.w.H.). Der Beschwerdeführer ist damit in seinen Verfah-
rensrechten berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhe-
bung oder Änderung des angefochtenen Beschwerdeentscheides. Auf sei-
ne frist- und formgerecht erhobene Beschwerde ist einzutreten.
2. Der Beschwerdeführer macht hauptsächlich geltend, eine Verwertung der
im Rahmen des dem aktuellen Verwaltungsstrafverfahren vorangehenden
Aufsichtsverfahrens der EBK von ihm erlangten Beweismittel und Erkennt-
nisse verstosse gegen den Grundsatz nemo tenetur se ipsum accusare. Er
habe die fraglichen Beweise unter in strafprozessualer Hinsicht unzulässi-
gem Mitwirkungszwang liefern müssen. Der angefochtene Beschwerdeent-
scheid lasse sich insbesondere nicht mit dem Urteil des Europäischen Ge-
richtshofes für Menschenrechte bzw. EGMR i.S. Chambaz gegen Schweiz
vom 5. April 2012, Nr. 11663/04, vereinbaren.
Der Beschwerdegegner seinerseits verfügte auf die Verfahrensanträge des
Beschwerdeführers hin den Ausschluss der Verwertung von im Aufsichts-
verfahren vom Beschwerdeführer unter Androhung einer Busse erlangten
Beweismitteln und Erkenntnissen. Er hielt aber an der uneingeschränkten
Verwertung derjenigen Beweismittel und Erkenntnisse fest, welche unab-
hängig von einer Busse durch die Strafverfolgungsbehörden auch auf an-
derem Wege hätten erlangt werden können. Streitgegenstand bildet vorlie-
gend allein die Frage nach der Verwertbarkeit dieser zweiten Kategorie von
Beweismitteln und Erkenntnissen.
3. Der Beschwerdeführer rügt diesbezüglich vorab eine Verletzung seines
Anspruchs auf rechtliches Gehör. Die Vorinstanz sei auf seine Argumente
nicht eingegangen und habe insbesondere das von ihm angeführte Urteil
Chambaz nicht beachtet (act. 1, Ziff. III.1). Im angefochtenen Entscheid fin-
den sich die Überlegungen, von welcher sich die Vorinstanz hat leiten las-
sen und auf welche sich ihr Entscheid stützt. Ihrer sich aus Art. 29 Abs. 2
BV ergebenden Begründungspflicht hat sie damit Genüge getan (vgl. hier-
zu BGE 139 IV 179 E. 2.2 m.w.H.). Ob die Begründung inhaltlich zu über-
zeugen vermag, ist nicht eine Frage des rechtlichen Gehörs, sondern der
materiellen Überprüfung des angefochtenen Entscheides.
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4.
4.1 Im Rahmen des eingangs erwähnten bankenrechtlichen Aufsichtsverfah-
rens wurde A. gemäss Ziff. 6b der superprovisorischen Verfügung der EBK
vom 1. Juli 2008 unter Androhung von Busse gemäss Art. 50 BankG sowie
von Busse gemäss Art. 292 StGB verpflichtet, den Untersuchungsbeauf-
tragten sämtliche Informationen und Unterlagen zu den Geschäftsaktivitä-
ten zur Verfügung zu stellen und Zugang zu den Räumlichkeiten zu ver-
schaffen (Akten EFD, pag. 030-0116 ff., 030-0126 f.). Zu diesem Zeitpunkt
war das FINMAG noch nicht in Kraft. Es galten diesbezüglich die Bestim-
mungen des BankG in der bis zum 1. Januar 2009 gültigen Fassung (nach-
folgend "aBankG"; vgl. hierzu bereits das Urteil des Bundesverwaltungsge-
richts B-7765/2008 vom 14. Dezember 2009, E. 1.1; Akten EFD, pag. 012-
0012 f.). Die massgebliche Bestimmung für die Mitwirkungspflicht im Auf-
sichtsverfahren war Art. 23quater Abs. 3 aBankG, welcher den Zutritt des Un-
tersuchungsbeauftragten zu den Räumlichkeiten der Bank bzw. der unter-
stellungspflichtigen Gesellschaft sowie deren Pflicht zur Offenlegung aller
benötigten Unterlagen und zur Erteilung aller benötigten Auskünfte statuier-
te. Die Erteilung falscher Auskünfte wurde gemäss Art. 46 Abs. 1 lit. i
aBankG mit Gefängnis bis zu sechs Monaten oder mit Busse bis zu
Fr. 50'000.-- bestraft. Zudem fand sich in Art. 50 aBankG eine dem Art. 292
StGB nachgebildete Strafnorm, welche die Widerhandlung gegen eine amt-
liche Verfügung trotz Mahnung und Hinweis auf die Strafdrohung dieses Ar-
tikels mit Ordnungsbusse bis zu Fr. 5'000.-- belegte.
4.2 Den Akten lässt sich entnehmen, dass die von der EBK eingesetzten Un-
tersuchungsbeauftragten am 2. Juli 2008 unter Vorweisung der superprovi-
sorischen Verfügung der EBK vom 1. Juli 2008 Einlass in die Privatwoh-
nung von A. verlangt haben. Hierbei sei er von den Untersuchungsbeamten
zu dessen Aktivitäten befragt worden. Diesbezüglich sei von einer Assis-
tentin eine Aktennotiz erstellt worden. Zudem seien von den Untersu-
chungsbeamten auch verschiedene Unterlagen und elektronische Daten
sichergestellt worden (vgl. hierzu bspw. Akten EFD, pag. 020-0014 f.; 020-
0028 f.; 020-0030 ff.). Damit ist erstellt, dass A. im Rahmen des banken-
rechtlichen Aufsichtsverfahrens unter Androhung von Busse mitgewirkt hat.
4.3 Es ist davon auszugehen, dass sich die von der EBK eingesetzten Unter-
suchungsbeauftragten in ihren Berichten an die EBK auf Angaben aller Be-
teiligter und auf die von diesen herausgegebenen bzw. bei diesen erhobe-
nen Unterlagen sowie auf Unterlagen Dritter, konkret der kontoführenden
Banken, stützten (Akten EFD, pag. 030-0004 ff., 030-0055 ff.). Allerdings
stehen der Beschwerdekammer nur die Berichte, nicht jedoch die entspre-
chenden Beilagen zur Verfügung (gemäss Aktenverzeichnis bestehen
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diesbezüglich jedoch insgesamt fünf separate Ordner mit Beilagen). Eben-
so besteht keine Ausscheidung, welche Unterlagen von A. stammen bzw.
bei diesem erhoben wurden, und indirekt somit auch keinerlei Angabe, was
sich genau aus diesen Akten ergibt für die jeweilige Feststellung des Sach-
verhalts in der Verfügung der EBK vom 29. Oktober 2008, im Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Dezember 2009 bzw. im Urteil des
Bundesgerichts vom 10. Februar 2011. Immerhin aber ist ersichtlich, dass
sich das Bundesverwaltungsgericht bei seiner Annahme des Sachverhalts
auf die mit geringen Modifikationen anerkannte Sachverhaltsdarstellung der
Untersuchungsbeauftragten stützte (vgl. das Urteil des Bundesverwal-
tungsgerichts B-7765/2008 vom 14. Dezember 2009, E. 3.1.9 und 3.3).
Insgesamt aber lässt sich weder aufgrund der Berichte noch der Verfügun-
gen oder Urteile eruieren, welche Teile der Beilagen zur Strafanzeige vom
29. August 2011 auf von A. aufgrund dessen Mitwirkungspflicht gemachte
Angaben bzw. herausgegebene Unterlagen zurückzuführen sind.
5. Das VStrR kennt zur Frage der Verwertbarkeit rechtswidrig erlangter Be-
weise anders als die StPO in ihrem Art. 141 keine Regelung. Art. 39 Abs. 5
VStrR stellt nur ein mit Art. 140 StPO vergleichbares Beweiserhebungsver-
bot dar, schweigt sich aber zum Umgang mit solchen Beweisen aus. Nach
EICKER/FRANK/ACHERMANN (Verwaltungsstrafrecht und Verwaltungsstraf-
verfahrensrecht, Bern 2012, S. 174) soll deshalb die Regel des Art. 141
StPO in solchen Fällen analog angewendet werden. Dem kann so nicht zu-
gestimmt werden: Art. 141 StPO schränkt die freie Beweisverwendung
durch die Untersuchungsbehörde und vor allem die freie richterliche Be-
weiswürdigung ein. Ohne eine entsprechende gesetzliche Regelung im
VStrR ist eine mit Art. 141 StPO vergleichbare Einschränkung nur aufgrund
von übergeordnetem Recht zulässig. Es ist deshalb zu prüfen, ob aufgrund
der EMRK ein Beweisverwertungsverbot besteht. Gestützt auf Art. 6 EMRK
wurden bisher offenbar lediglich im Einzelfall solche Schlussfolgerungen
gezogen (Urteil des EGMR i.S. Pishchalnikov gegen Russland vom
24. September 2009, Nr. 7025/04, Ziff. 70). Aus den gleichen Überlegun-
gen muss im Verwaltungsstrafverfahren auch eine Fernwirkung des Be-
weiserhebungsverbots abgelehnt werden, wie dies neu und in Abweichung
der bisherigen Rechtstradition in Art. 141 Abs. 4 StPO vorgesehen ist. Oh-
ne eine ausdrückliche gesetzliche Bestimmung unterliegt die Frage nach
einem Fernwirkungsverbot der Güterabwägung im Einzelfall (vgl. zum
Ganzen KELLER, Grundrechtskonformität und Tauglichkeit des Verwal-
tungsstrafrechts als Prozessgesetz, in Eicker [Hrsg.], Aktuelle Herausforde-
rungen für die Praxis im Verwaltungsstrafverfahren, Bern 2013, S. 181 f.
- 8 -
m.w.H.; a. M. auch bezüglich des Fernwirkungsverbots EICKER/FRANK/
ACHERMANN, a.a.O., S. 175).
6.
6.1 Vorliegend stellt sich vorab jedoch die Frage, ob die Verwertbarkeit von
beispielsweise durch einen Verstoss gegen den Grundsatz nemo tenetur
se ipsum accusare erhobenen Beweisen überhaupt im Rahmen eines Be-
schwerdeverfahrens zu überprüfen bzw. inwieweit diese Frage dem Sach-
richter zu überlassen ist. Gerade dieser Frage ist die Strafkammer des
Kantonsgerichts Freiburg in ihrem vom Beschwerdeführer angeführten Be-
schwerdeentscheid im Sinne von Art. 393 ff. StPO nicht nachgegangen,
sondern hat sie implizit ohne Einschränkung bejaht, indem sie die Sache à
fonds geprüft und die ihres Erachtens rechtswidrig erhobenen Aktenstücke
auf dem Beschwerdeweg aus den Akten gewiesen hat (vgl. act. 1.2).
6.2 Obschon vorliegend nicht die StPO, sondern das VStrR Anwendung findet,
führt dies nicht zu einer unterschiedlichen Beantwortung dieser Frage.
Zwar unterscheidet sich die Beschwerde nach VStrR bei Beschwerden,
welche keine Zwangsmassnahmen betreffen, in der zweiten, gerichtlichen
Stufe von der einstufig gerichtlichen Beschwerde nach StPO in Bezug auf
die Kognition dadurch, dass Erstere nur eine Prüfung wegen Verletzung
von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-
messens kennt (Art. 27 Abs. 3 VStrR), während Art. 393 Abs. 2 StPO die
volle Kognition vorsieht. Bei der hier aufgeworfenen Frage, wie weit die Be-
schwerdeinstanz gehen kann oder muss, geht es jedoch um die Frage der
Prüfungsdichte.
6.3
6.3.1 Die Frage der Prüfungsdichte oder –intensität ist nicht mit der Kognition
gleichzustellen. Diesem Ansatz ist zu folgen, wenn man sich Zurückhaltung
bei der Überprüfung von Ermessensfragen auferlegt: Wo die Beschwerde-
instanz nämlich nicht die gleiche spezielle Sachkenntnis hat, muss ihr zu-
gebilligt werden, nicht ohne Not von der Auffassung der Vorinstanz abzu-
weichen und ihr eigenes Ermessen anstelle des Ermessens der Vorinstanz
(ausgenommen des erstinstanzlichen Strafgerichts) zu setzen (GUIDON, Die
Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, Berner Diss.,
Zürich/St. Gallen 2011, N. 548 ff.). Es kann nicht Sinn und Zweck des Be-
schwerdeverfahrens sein, eine weitgehende Vorentscheidung über jene
Fragen herbeizuführen, welche vom Sachrichter (definitiv) zu entscheiden
sind. Anders zu entscheiden würde bedeuten, in der Schlussphase von
Ermittlungen aufgrund des praktisch vollständigen Prozessstoffs, eine dem
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Sachrichterentscheid vergleichbare weitgehende Überprüfung der Tat- und
Rechtsfragen vorzunehmen, was zu einer sachlich und funktional nicht ver-
tretbaren Vorentscheidung führen würde (GUIDON, a.a.O., N. 552 mit Hin-
weis; Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2011.35 vom 6. Juni 2011,
E. 2.3). Dass die Beschwerdeinstanz bei der Beurteilung des Tatverdachts
anders als der Sachrichter keine erschöpfende Abwägung der in Betracht
fallenden Tat- und Rechtsfragen bzw. sämtlicher belastender und entlas-
tender Beweisergebnisse vorzunehmen hat (GUIDON, a.a.O., N. 552
m.w.H.), ist ebenfalls ein Aspekt der Prüfungsdichte. In der diesbezüglichen
Relativierung unterscheidet sich die Beschwerdeinstanz aber nicht von der-
jenigen der Staatsanwaltschaft. Sie findet ihre Begründung nicht in der ent-
fernteren oder weniger tief gehenden Fallkenntnis, sondern in der unter-
schiedlichen institutionellen Funktion von Sach- und Beschwerderichter
(vgl. zum Ganzen KELLER, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozess-
ordnung [StPO], 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, Art. 393 StPO N. 40).
6.3.2 Eine besondere Bedeutung erhält die Frage der Prüfungsdichte gerade bei
der Prüfung der Unverwertbarkeit von Beweiserhebungsergebnissen nach
Art. 140 f. StPO. Die Prüfung dieser Frage im Beschwerdeverfahren ist
grundsätzlich heikel, weil diese letztlich durch den Sachrichter abschlies-
send entschieden werden muss und der Beschwerdeentscheid diesem Ur-
teil nicht vorgreifen soll. Für das Haftprüfungsverfahren führt das Bundes-
gericht aus, es genüge, wenn die Verwertbarkeit der Beweismittel, welche
den Tatverdacht begründen, nicht zum Vornherein als ausgeschlossen er-
scheint (Urteile des Bundesgerichts 1B_694/2012 vom 6. Dezember 2012,
E. 3.4; 1B_179/2012 vom 13. April 2012, E. 2.4 m.w.H.). Daraus ist zu fol-
gern, dass eine diese Fragestellung thematisierende Beschwerde nicht
grundsätzlich ausgeschlossen werden kann. In der Sache selbst (Prü-
fungsdichte) muss hingegen gelten, dass die Frage der Verwertbarkeit
nach Art. 140 f. StPO mit Zurückhaltung zu prüfen und eine solche nur in
völlig klaren Fällen zu verneinen ist. Im Vorverfahren gilt nämlich anders als
im Verfahren vor dem Sachrichter der Grundsatz in dubio pro duriore (BGE
138 IV 86 E. 4.1.1; 137 IV 219 E. 7.1, 7.2). Daraus ist als Ergebnis abzulei-
ten, dass Beweismaterial nur bei völlig eindeutiger Unverwertbarkeit im
Sinne des Art. 141 Abs. 5 StPO auf dem Beschwerdeweg aus den Akten
und damit aus der Verfügungsgewalt der Staatsanwaltschaft als untersu-
chender Behörde entfernt werden soll (TPF 2013 72 E. 2.1 und 2.2; vgl.
zum Ganzen KELLER, a.a.O., Art. 393 StPO N. 41).
6.4 Die vom Beschwerdeführer verlangte Überprüfung würde vorliegend gera-
de ein Vorgreifen auf den Entscheid des Sachrichters zur Verwertbarkeit
zentraler Beweismittel bedeuten. Aufgrund der konkreten Konstellation,
- 10 -
dass de facto praktisch vollständig auf die Ergebnisse der Beweiserhebung
des Verwaltungsverfahrens abgestellt werden kann, würde dieser Ent-
scheid zudem in der Schlussphase der Strafuntersuchung erfolgen. Ein völ-
lig klarer Fall der Unverwertbarkeit der Beweise ist auch im Lichte des Ur-
teils Chambaz, a.a.O., und von BGE 138 IV 47 jedenfalls nicht anzuneh-
men. Im Gegensatz zur Ausgangslage, welche dem vom Beschwerdeführer
angerufenen Beschwerdeentscheid der Strafkammer des Kantons Freiburg
(act. 1.2) zu Grunde lag, lässt sich hier aufgrund der vorliegenden Akten
nicht eruieren, welche Beweismittel inwieweit auf von A. aufgrund dessen
Mitwirkungspflicht gemachte Angaben bzw. herausgegebene Unterlagen
zurückzuführen sind (genau derselbe Unterschied besteht auch zur Aus-
gangslage, welcher dem Beschluss BK 2013 362 des Obergerichts des
Kantons Bern vom 6. Februar 2014 zu Grunde lag und wo es um zwei kon-
kret bezeichnete Protokolle von Einvernahmen ging; wiedergegeben in plä-
doyer 4/14, S. 48 ff.). Somit würde sich vorliegend für Beweismittel wie die
erwähnten Untersuchungsberichte die Frage stellen, inwiefern sie gerade
auf den von A. produzierten Beweismitteln beruhen oder eben nicht doch
auch auf anderen. Darüber hinaus würde, selbst bei Annahme der Unver-
wertbarkeit der von A. produzierten Unterlagen bzw. Aussagen sich dann
weiter die Frage stellen, ob und inwiefern diese anderswie (über Dritte) hät-
ten beschafft werden können.
6.5 Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet. Sie ist
abzuweisen.
7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Ge-
richtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG analog; vgl. hierzu TPF 2011 25
E. 3). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 2'000.-- festzusetzen (Art. 25 Abs. 4
VStrR i.V.m. Art. 73 StBOG und Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reglements des
Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und
Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]), unter
Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in derselben Höhe.
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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt,
unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in derselben Höhe.
Bellinzona, 2. Oktober 2014
Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Zustellung an
- Fürsprecher Michael Kunz
- Eidgenössisches Finanzdepartement, Generalsekretariat EFD
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Beschluss ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.
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