Beschluss vom 11. August 2015
Beschwerdekammer
Besetzung Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz,
Andreas J. Keller und Cornelia Cova,
Gerichtsschreiber Stefan Graf
Parteien
1. A.,
2. B. GMBH,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Patrick Sutter,
Beschwerdeführer
gegen
EIDGENÖSSISCHE SPIELBANKENKOMMISSION,
Beschwerdegegnerin
Gegenstand Beschlagnahme (Art. 46 f. VStrR)
B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Geschäftsnummern: BV.2015.11, BV.2015.12
- 2 -
Die Beschwerdekammer hält fest, dass:
- die Eidgenössische Spielbankenkommission (nachfolgend «ESBK») anläss-
lich einer am 26. Mai 2015 beim Verein C. in Z. durchgeführten Hausdurch-
suchung das sich bei A., dem Geschäftsführer der B. GmbH, vorgefundene
Bargeld in der Höhe von EUR 5'600.– und Fr. 16'500.– beschlagnahmte
(act. 1.2);
- A. und die B. GmbH hiergegen beim Direktor der ESBK Beschwerde erhoben
(act. 1), welche von diesem mit Antrag auf kostenfällige Abweisung an die
Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts weitergeleitet wurde (act. 2);
- die ESBK im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels die Beschlagnahme
aufhob und beantragte, das Beschwerdeverfahren als gegenstandslos abzu-
schreiben (act. 10);
- sich A. und die B. GmbH auf entsprechende Aufforderung hin zur Gegen-
standslosigkeit und zu den diesbezüglichen Kosten- und Entschädigungsfol-
gen äusserten (act. 12);
- sich die ESBK innerhalb der entsprechenden Frist nicht vernehmen liess.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:
- bei der Verfolgung von Widerhandlungen gegen das Bundesgesetz vom
18. Dezember 1998 über Glücksspiele und Spielbanken (Spielbankenge-
setz, SBG; SR 935.52) das VStrR anwendbar und das Sekretariat der ESBK
die verfolgende Behörde ist (Art. 57 Abs. 1 SBG);
- gegen Zwangsmassnahmen im Sinne der Art. 45 ff. VStrR und damit zusam-
menhängende Amtshandlungen bei der Beschwerdekammer des Bun-
desstrafgerichts Beschwerde geführt werden kann (Art. 26 Abs. 1 VStrR
i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. b StBOG);
- zur Beschwerde berechtigt ist, wer durch die angefochtene Amtshandlung
berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Än-
derung hat (Art. 28 Abs. 1 VStrR);
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- das Beschwerdeverfahren als erledigt erklärt wird, wenn das aktuelle Inte-
resse des Beschwerdeführers im Verlaufe des Beschwerdeverfahrens da-
hinfällt (vgl. hierzu die Urteile des Bundesgerichts 2C_1049/2011 vom
18. Juli 2012, E. 1.2; 2C_77/2007 vom 2. April 2009, E. 3; jeweils m.w.H.);
- vorliegend der Rechtsstreit durch die Aufhebung der angefochtenen Be-
schlagnahme gegenstandslos geworden ist;
- gemäss Art. 62 ff. und Art. 71 BGG analog (siehe TPF 2011 25 E. 3) i.V.m.
Art. 72 BZP bei Gegenstandslosigkeit des Verfahrens mit summarischer Be-
gründung auf Grund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrundes über
die Prozesskosten zu entscheiden ist;
- gemäss Beschwerdegegnerin kein Anfangsverdacht mehr besteht, die be-
schlagnahmten Gelder stünden in Zusammenhang mit Widerhandlungen ge-
gen das SBG, was sie zur Aufhebung der Beschlagnahme bewog (vgl.
act. 10);
- sich diese Einschätzung aufgrund der vorliegenden Akten als zutreffend er-
weist, weshalb die Beschwerdeführer im Beschwerdeverfahren mit einiger
Wahrscheinlichkeit obsiegt hätten;
- bei dieser Sachlage keine Gerichtskosten zu erheben sind (Art. 25 Abs. 4
VStrR i.V.m. Art. 66 Abs. 4 BGG analog);
- die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführern für ihre Aufwendungen im
Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung zu entrichten hat (Art. 25
Abs. 4 VStrR i.V.m. Art. 68 Abs. 1 BGG analog);
- sich diese grundsätzlich nach dem vom Vertreter der Beschwerdeführer in
act. 12 geltend gemachten Stundenaufwand bemisst (Art. 10 und 12 Abs. 1
des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kos-
ten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR;
SR 173.713.162]), welcher angemessen erscheint;
- sich der in Beschwerdeverfahren vor der Beschwerdekammer normaler-
weise anzuwendende Stundenansatz jedoch auf Fr. 230.–, nicht auf
Fr. 250.– beläuft (vgl. hierzu den Beschluss des Bundesstrafgerichts
BB.2012.8 vom 2. März 2012, E. 4.2);
- sich die Parteientschädigung für das vorliegende Beschwerdeverfahren da-
her auf Fr. 1'902.60 beläuft (inkl. Auslagen und MwSt.);
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und erkennt:
1. Das Beschwerdeverfahren wird als erledigt abgeschrieben.
2. Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben.
3. Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführern für das vorliegende Ver-
fahren eine Parteientschädigung von Fr. 1'902.60 zu bezahlen.
Bellinzona, 11. August 2015
Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Zustellung an
- Rechtsanwalt Patrick Sutter
- Eidgenössische Spielbankenkommission
Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach
der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden
(Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Das
Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG.
Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der
Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).
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