Beschluss vom 20. Juni 2017
Beschwerdekammer
Besetzung Bundesstrafrichter Andreas J. Keller, Vorsitz,
Tito Ponti und Cornelia Cova,
Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja
Parteien B. HOLDING GMBH, vertreten durch Rechtsanwalt
Jean-Blaise Eckert,
Beschwerdeführerin
gegen
1. EIDGENÖSSISCHE STEUERVERWALTUNG,
Beschwerdegegnerin
2. EIDGENÖSSISCHE STEUERVERWALTUNG,
DIREKTOR,
Vorinstanz
Gegenstand Amtshandlung (Art. 27 Abs. 1 und 3 VStrR)
Rückzug der Beschwerde
B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Geschäftsnummer: BV.2017.24
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Die Beschwerdekammer hält fest, dass:
- die Eidgenössische Steuerverwaltung (nachfolgend „ESTV“) gestützt auf die
Ermächtigung des Vorstehers des Eidgenössischen Finanzdepartements
vom 3. November 2016 gegen die B. Holding GmbH sowie Unbekannt eine
besondere Strafuntersuchung gemäss Art. 190 ff. des Bundesgesetzes über
die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) wegen Verdachts auf schwere
Steuerwiderhandlungen und gegen Unbekannt gestützt auf Art. 67 Abs. 1
des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer (VStG; SR 313.0) ein
Verwaltungsstrafverfahren wegen Verdachts auf Abgabebetrug (Art. 14
Abs. 2 VStrR), eventuell Hinterziehung von Verrechnungssteuern (Art. 61
VStG) im Umfang von CHF 2.4 Mrd. begangen im Geschäftsbereich der
B. […] GmbH, führt (act. 1.1 und 1.2);
- in diesem Zusammenhang die ESTV am 8. Dezember 2016 unter anderem
in den Räumlichkeiten der C. AG in Z. eine Hausdurchsuchung durchführte
(act. 1.5), anlässlich derer Dokumente sichergestellt und gleichentags ver-
siegelt und EDV-Daten kopiert wurden (Asservate C.001 bis C.008);
- die ESTV am 20. Dezember 2016 die zwischenzeitlich aufbereiteten EDV-
Daten (Asservate C.013 bis C.014) beschlagnahmte, da die C. AG gegen
deren Durchsuchung keine Einsprache erhoben hatte (act. 1.20);
- die C. AG am 18. Januar 2017 ihre Einsprache bezüglich der sichergestell-
ten Dokumente (Asservate C.001 bis C.008) zurückzog, woraufhin die ESTV
die Dokumente durchsuchte und die Asservate C.002, C.003 und C.008 be-
schlagnahmte und aus den beschlagnahmten Dokumenten pag. 52.002.001-
003 (aus Asservat C.002) und pag. 52.003.0001-0024 (aus Asservat C.003)
in die Untersuchungsakten des Verwaltungsstrafverfahrens aufnahm
(act. 1.20);
- mit Schreiben vom 21. Februar 2017 die B. Holding GmbH an die ESTV ge-
langte und beantragte, es sei eine abschliessende Liste derjenigen Doku-
mente zu erstellen, die gemäss Übereinkunft mit der C. AG von der Entsie-
gelung befreit worden seien, und es sei zu bestätigen, dass die von der
B. Holding GmbH verlangte Siegelung der bei der C. AG sichergestellten Do-
kumente aufrecht erhalten bleibe und die ESTV bis zum formellen Entsiege-
lungsentscheid durch die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
keine Untersuchungshandlungen vornehme (act. 1.12);
- die ESTV mit Schreiben vom 28. Februar 2017 antwortete, dass sowohl die
Frage, ob die B. Holding GmbH betreffend sichergestellte Akten bei Dritten
ein Einspracherecht habe, wie die Frage, ob die B. Holding GmbH Partei im
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Verwaltungsstrafverfahren sei, Gegenstand von am Bundesstrafgericht hän-
gigen Verfahren seien, weshalb die ESTV darauf verzichte, über die von der
B. Holding GmbH mit Schreiben vom 21. Februar 2017 gestellten Anträge zu
befinden (act. 1.13);
- dagegen die B. Holding GmbH mit Eingabe vom 6. März 2017 beim Direktor
der ESTV (nachfolgend „Direktor“) Beschwerde erhob und zusätzlich um Er-
teilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde ersuchte (act. 1.14);
- der Direktor mit Zwischenentscheid vom 10. März 2017 den Antrag auf auf-
schiebende Wirkung abwies (act. 1.15);
- gegen diesen Zwischenentscheid die B. Holding GmbH mit Datum vom
16. März 2017 Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafge-
richts erhob (BV.2017.20, act. 1);
- der Direktor am 18. April 2017 in der Hauptsache entschied und auf die Be-
schwerde von B. Holding GmbH nicht eintrat (act. 1.22);
- dagegen die B. Holding GmbH mit Beschwerde vom 25. April 2017 an die
Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts gelangte (BV.2017.24) und
zudem beantragte, der ESTV seien im Rahmen einer vorsorglichen Mass-
nahme sämtliche Untersuchungshandlungen hinsichtlich der am 8. Dezem-
ber 2016 in den Räumlichkeiten der C. AG sichergestellten Dokumente bis
zum Abschluss des Beschwerdeverfahrens zu untersagen (Nebenverfahren
BP.2017.26);
- der verfahrensleitende Richter der Beschwerdekammer im Verfahren
BP.2017.26 am 3. Mai 2017 im Sinne einer vorsorglichen Massnahme an-
ordnete, dass der ESTV ab sofort bis zur rechtskräftigen Erledigung des
Hauptverfahrens BV.2017.24 sämtliche Untersuchungshandlungen im Ver-
waltungsstrafverfahren 2392 hinsichtlich der Asservate C.013 und C.014 un-
tersagt werden (BP.2017.26, act. 4);
- in ihrer Beschwerdeantwort vom 8. Mai 2017 die ESTV die Abweisung der
Beschwerde beantragte (act. 7) und die B. Holding GmbH auf die Einrei-
chung einer Replik verzichtete (act. 8);
- die Beschwerdekammer mit Beschluss vom 11. Mai 2017 das Verfahren
BV.2017.20 (Beschwerde gegen den Zwischenentscheid des Direktors be-
treffend aufschiebende Wirkung) als gegenstandslos geworden abschrieb
(BV.2017.20, act. 22);
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- die B. Holding GmbH mit Eingabe vom 14. Juni 2017 ihre Beschwerde zu-
rückzog (act. 13);
- der Rückzug der Beschwerde den Rechtsstreit beendet, weshalb das Be-
schwerdeverfahren als erledigt abzuschreiben ist (vgl. Beschluss des Bun-
desstrafgerichts BV.2015.9 vom 8. Mai 2015);
- die Gerichtskosten bei diesem Ausgang des Verfahrens der Beschwerde-
führerin aufzuerlegen sind (Art. 66 Abs. 1 BGG analog; siehe hierzu
TPF 2011 25 E. 3);
- die reduzierte Gerichtsgebühr für das vorliegende Verfahren auf Fr. 1‘500.--
festzusetzen ist (Art. 25 Abs. 4 VStrR i.V.m. Art. 73 StBOG und Art. 5 und 8
Abs. 1 BStKR), unter Anrechnung des entsprechenden Betrags am geleiste-
ten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 3'000.--;
- die Bundesstrafgerichtskasse demnach anzuweisen ist, der Beschwerde-
führerin Fr. 1‘500.-- zurückzuerstatten.
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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:
1. Das Beschwerdeverfahren wird zufolge Rückzugs der Beschwerde als erledigt
abgeschrieben.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1‘500.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt
und mit dem entsprechenden Betrag am geleisteten Kostenvorschuss von
Fr. 3‘000.-- verrechnet. Die Kasse des Bundesstrafgerichts wird angewiesen,
der Beschwerdeführerin den Restbetrag von Fr. 1‘500.-- zurückzuerstatten.
Bellinzona, 20. Juni 2017
Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts
Der Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:
Zustellung an
- Rechtsanwalt Jean-Blaise Eckert
- Eidgenössische Steuerverwaltung, Direktor
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.
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