Beschluss vom 26. November 2018
Beschwerdekammer
Besetzung Bundesstrafrichter
Giorgio Bomio-Giovanascini, Vorsitz,
Andreas J. Keller und Cornelia Cova,
Gerichtsschreiberin Inga Leonova
Parteien
A.,
Beschwerdeführer
gegen
EIDGENÖSSISCHE STEUERVERWALTUNG,
Hauptabteilung Mehrwertsteuer,
Beschwerdegegnerin
Gegenstand Kostenerkenntnis (Art. 96 Abs. 1 VStrR)
B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Geschäftsnummer: BV.2018.25
- 2 -
Sachverhalt:
A. Die Eidgenössische Steuerverwaltung (nachfolgend „ESTV“) eröffnete mit
Verfügung vom 26. November 2013 unter anderem gegen A. ein Verwal-
tungsstrafverfahren wegen des Verdachts des Abgabebetruges, evtl. der
Steuerhinterziehung sowie wegen Verletzung von Verfahrenspflichten nach
dem Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer ([Mehrwert-
steuergesetz, MWSTG; SR 641.20]; Verfahrensakten, pag. 101 400.001 f.).
B. Mit Verfügung vom 7. August 2018 stellte die ESTV das Verfahren gegen A.
ein, wobei die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 340.-- A. auferlegt wur-
den (act. 1.1, Dispositivziffer 2).
C. Dagegen gelangte A. mit Beschwerde vom 14. September 2018 an die Be-
schwerdekammer des Bundesstrafgerichts. Er ersucht um die Aufhebung
der Verfügung im Kostenpunkt und um Zusprechung einer Parteientschädi-
gung von Fr. 1‘500.-- (act. 1).
D. Die ESTV liess sich zur Beschwerde innert der angesetzten Frist nicht ver-
nehmen.
E. Mit Schreiben vom 5. November 2018 wurde die ESTV aufgefordert, dem
Gericht die Verfahrensakten einzureichen (act. 6). Die ESTV kam dieser Auf-
forderung innert der erstreckten Frist am 15. November 2018 nach und nahm
zugleich unaufgefordert zur Beschwerde kurz Stellung (act. 8). Die Eingabe
vom 21. November 2018, mit welcher A. zur Eingabe der ESTV vom 15. No-
vember 2018 Stellung nahm und an seinen in der Beschwerde gestellten
Anträgen festhielt, wurde der ESTV am 22. November 2018 zur Kenntnis
gebracht (act. 10, 11).
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den folgenden Erwägungen Bezug genommen.
- 3 -
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
1.1 Die ESTV erlässt für eine gesetzeskonforme Erhebung und den gesetzes-
konformen Einzug der Mehrwertsteuer alle erforderlichen Verfügungen, de-
ren Erlass nicht ausdrücklich einer andern Behörde vorbehalten ist (Art. 65
Abs. 2 MWSTG). Die Strafverfolgung obliegt bei der Inlandsteuer und bei der
Bezugsteuer der ESTV (Art. 103 Abs. 2 MWSTG). Auf die Strafverfolgung ist
grundsätzlich das Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungs-
strafrecht (VStrR; SR 313.0) anwendbar (Art. 103 Abs. 1 MWSTG). Soweit
das VStrR einzelne Fragen nicht abschliessend regelt, sind die Bestimmun-
gen der StPO grundsätzlich analog anwendbar (BGE 139 IV 246 E. 1.2; vgl.
auch TPF 2016 55 E. 2.3).
1.2 Der mit Kosten beschwerte Beschuldigte kann, wenn das Verfahren einge-
stellt wurde oder wenn er die gerichtliche Beurteilung nicht verlangt, gegen
das Kostenerkenntnis innert 30 Tagen seit Eröffnung des Entscheides bei
der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde führen
(Art. 25 Abs. 1 VStrR). Die Verfahrensvorschriften von Art. 28 Abs. 2 bis 5
VStrR gelten sinngemäss (Art. 96 Abs. 1 VStrR). Zur Beschwerde ist berech-
tigt, wer durch die angefochtene Amtshandlung berührt ist und ein schutz-
würdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung hat (Art. 28 Abs. 1
i.V.m. Art. 96 Abs. 1 VStrR). Mit der Beschwerde kann die Verletzung von
Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtser-
heblichen Sachverhalts oder die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 28
Abs. 2 i.V.m. Art. 96 Abs. 1 VStrR).
1.3 Die vorliegende Beschwerde gegen das Kostenerkenntnis wurde form- und
fristgerecht erhoben. Der Beschwerdeführer ist von den ihm auferlegten Ver-
fahrenskosten berührt und hat an der Aufhebung des Entscheids im Kosten-
punkt ein schutzwürdiges Interesse. Auf die Beschwerde ist somit einzutre-
ten.
2.
2.1 Wird das Verfahren eingestellt, so können gemäss Art. 95 Abs. 2 VStrR dem
Beschuldigten Kosten ganz oder teilweise auferlegt werden, wenn er die Un-
tersuchung schuldhaft verursacht oder das Verfahren mutwillig wesentlich
erschwert oder verlängert hat. Trotz etwas anderer Formulierung ist die Trag-
weite dieser Bestimmung identisch mit derjenigen von Art. 426 Abs. 2 StPO,
welche im ordentlichen Strafverfahren Anwendung findet. Es kann deswe-
- 4 -
gen auf die Literatur und Rechtsprechung zu dieser Bestimmung zurückge-
griffen werden (Beschluss des Bundesstrafgerichts BK.2011.4 vom
22. August 2011 E. 2.1; vgl. EICKER/FRANK/ACHERMANN, Verwaltungsstraf-
recht und Verwaltungsstrafverfahrensrecht, 2012, S. 285 Fn. 991). Nach der
Rechtsprechung des Bundesgerichts verstösst eine Kostenauflage bei Frei-
spruch oder Einstellung des Verfahrens gegen die Unschuldsvermutung
(Art. 10 Abs. 1 StPO, Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK), wenn der
beschuldigten Person in der Begründung des Kostenentscheids direkt oder
indirekt vorgeworfen wird, es treffe sie ein strafrechtliches Verschulden. Da-
mit käme die Kostenauflage einer Verdachtsstrafe gleich. Dagegen ist es mit
Verfassung und Konvention vereinbar, einer nicht verurteilten beschuldigten
Person die Kosten zu überbinden, wenn sie in zivilrechtlich vorwerfbarer
Weise, d.h. im Sinne einer analogen Anwendung der sich aus Art. 41 OR
ergebenden Grundsätze, eine geschriebene oder ungeschriebene Verhal-
tensnorm, die sich aus der Gesamtheit der schweizerischen Rechtsordnung
ergeben kann, klar verletzt und dadurch das Strafverfahren veranlasst oder
dessen Durchführung erschwert hat. In tatsächlicher Hinsicht darf sich die
Kostenauflage nur auf unbestrittene oder bereits klar nachgewiesene Um-
stände stützen. Zwischen dem nicht strafrechtlich vorwerfbaren Verhalten
und den durch die Untersuchung entstandenen Kosten muss ein adäquater
Kausalzusammenhang bestehen. Das Sachgericht muss darlegen, inwiefern
die beschuldigte Person durch ihr Handeln in zivilrechtlich vorwerfbarer
Weise gegen eine Verhaltensnorm klar verstossen hat (Urteile des Bundes-
gerichts 6B_792/2016 vom 18. April 2017 E. 3.2; 6B_170/2016 vom
5. August 2016 E. 1.1; je mit zahlreichen Hinweisen auf die Rechtspre-
chung). Die Haftung der beschuldigten Person darf nicht weiter gehen, als
der Kausalzusammenhang zwischen dem ihr vorgeworfenen fehlerhaften
Verhalten und den Kosten verursachenden behördlichen Handlungen reicht
(TPF 2012 70 E. 6.3.1 in fine m.w.H.; DOMEISEN, Basler Kommentar, 2. Aufl.,
2014, Art. 426 StPO N. 32).
2.2 Innerhalb dieser rechtlichen Grundsätze liegt die Kostenverteilung grund-
sätzlich im Ermessen der entscheidenden Behörde. Da diese am besten in
der Lage ist, die Angemessenheit zu beurteilen, ist bei deren Überprüfung
durch die Beschwerdeinstanz eine gewisse Zurückhaltung angebracht (vgl.
Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2014.165 vom 28. Juli 2015 E. 6.3;
vgl. auch das Urteil des Bundesgerichts 6B_602/2014 vom 4. Dezember
2014 E. 1.3).
- 5 -
3.
3.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, er habe seine Beschuldigtenrechte nicht
wahrnehmen können. Ihm sei die Eröffnung des Verfahrens nicht mitgeteilt
worden und er sei im gesamten Verfahren weder einvernommen noch ange-
hört worden. Es liege Geheimjustiz vor, die in krasser Weise gegen die
Grundsätze eines fairen Verfahrens verstosse (act. 1, S. 4 ff.).
3.2 Im Zusammenhang mit der Eröffnung einer Einstellungsverfügung verpflich-
tet Art. 62 Abs. 2 VStrR die mit dem Verwaltungsstrafverfahren befassten
Behörden lediglich zur Mitteilung der Einstellungsverfügung an alle am bis-
herigen Verfahren beteiligten Beschuldigten. Im Verwaltungsstrafverfahren
sind weitere Verfahrensgarantien aus Art. 29 BV und Art. 6 EMRK zu beach-
ten. In diesem Sinne sieht Art. 104 Abs. 1 MWSTG vor, dass die beschuldigte
Person Anspruch auf ein faires Strafverfahren gemäss der Bundesverfas-
sung und den einschlägigen Strafverfahrensgesetzen hat. Verlangt wird ein
Strafverfahren, das nach den Grundsätzen der Gerechtigkeit und Billigkeit
und mit genügenden Verteidigungsmöglichkeiten der beschuldigten Person
ausgestaltet ist. Konkretisiert wird das Gebot eines fairen Verfahrens insbe-
sondere durch die Unschuldsvermutung ("in dubio pro reo" und "nemo tene-
tur se ipsum accusare"), das Beschleunigungsgebot, den Grundsatz des
rechtlichen Gehörs (Recht zu Beweisanträgen, Akteneinsichtsrecht etc.) und
den Grundsatz "ne bis in idem". Die Erwähnung dieser Grundsätze in
Art. 104 Abs. 1 MWSTG dient als Leitlinie für die Behörden und Gerichte in
der Rechtsanwendung. Auch um den Verfahrensbestimmungen der EMRK
Rechnung zu tragen, entschied sich der Gesetzgeber bei der letzten Reform
des Mehrwertsteuerrechts dafür, einzelne Bestimmungen des VStrR ausser
Kraft zu setzen oder zu modifizieren (siehe bspw. Art. 101 Abs. 1, 103 Abs. 1
MWSTG und hierzu Amtl. Bull. 2009 N 490; Beschluss des Bundesstrafge-
richts BE.2013.5 vom 16. Oktober 2013 E. 1.3.2 m.w.H.; PARIS, in: Kommen-
tar zum schweizerischen Steuerrecht, Bundesgesetz über die Mehrwert-
steuer, Zweifel/Beusch/Glauser/Robinson [Hrsg.], 2015, Art. 104 N. 1 f.).
3.3 Aus den vorliegenden Akten und der Einstellungsverfügung ist ersichtlich,
dass die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer über das laufende
Verfahren erst mit Zustellung der Einstellungsverfügung vom 7. August 2018
orientierte. Weshalb die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer über
das seit dem 26. November 2013 gegen ihn geführte Verwaltungsstrafver-
fahren nicht vorgängig in Kenntnis setzte, ist nicht nachvollziehbar. Dies
umso weniger, als Art. 104 Abs. 4 MWSTG ausdrücklich eine unverzügliche
schriftliche Mitteilung betreffend die Eröffnung einer Strafuntersuchung vor-
schreibt. Dass gegen eine frühere Mitteilung wichtige Gründe bestanden ha-
ben sollen, wird von der Beschwerdegegnerin zu Recht nicht behauptet.
- 6 -
Zudem stand dem Beschwerdeführer ein persönlichkeitsbezogenes Mitwir-
kungsrecht zu, das ihn insbesondere berechtigte, sich vor Erlass eines in
seine Rechtstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu äussern, bei der
Beweiserhebung mitzuwirken, in sämtliche beweiserhebliche Akten Einsicht
zu nehmen und zum Vorwurf wie zu den Beweisergebnissen angehört zu
werden (vgl. BGE 119 Ib 12 E. 4). Eine Ankündigung der Einstellung und das
Gewähren des rechtlichen Gehörs ist im Übrigen auch in einem nach StPO
geführten Strafverfahren vorgesehen (vgl. Art. 318 Abs. 1 StPO). Aus den
vorliegenden Akten geht nicht hervor, dass dem Beschwerdeführer das
Recht gewährt wurde, sich vor dem Erlass der Einstellungsverfügung, in wel-
cher ihm ein Teil der Kosten auferlegt wurde, zu äussern und in die Akten
Einsicht zu nehmen. Unter diesen Umständen ist ein Verstoss gegen den
Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör zu bejahen.
Der Beschwerdeführer hat sich mit Schreiben vom 21. November 2018 ver-
nehmen lassen und hätte in die von der Beschwerdegegnerin dem Gericht
eingereichten Akten Einsicht nehmen können (act. 9, 10). Da der Beschwer-
dekammer bei der Beurteilung der Kostenauferlegung ein umfassende Kog-
nition zukommt (vgl. Art. 28 Abs. 3 i.V.m. Art. 96 Abs. 1 VStrR), ist die Ge-
hörsverletzung im Rahmen des Beschwerdeverfahrens als geheilt zu erach-
ten und von einer Rückweisung des Verfahrens an die Beschwerdegegnerin
ist abzusehen.
4.
4.1 Unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Be-
schwerdegegnerin nicht teilgenommen hat, weshalb ihm die Beschwerde-
gegnerin zu Recht nicht vorwirft, das Verfahren mutwillig wesentlich er-
schwert oder verlängert zu haben (vgl. Art. 95 Abs. 2 VStrR). Vielmehr be-
gründete die Beschwerdegegnerin die Auferlegung eines Teils der Kosten
im Wesentlichen damit, dass in den Jahren 2007 bis 2009 Widerhandlungen
festgestellt worden seien, die den Tatbestand von Art. 98 lit. e MWSTG er-
füllen würden (bspw. nicht verbuchte Honorareinnahmen, Ausstellung fikti-
ver Rechnungen, Buchungen über Geschäfte mit fehlenden Zahlungsflüs-
sen). Diese Widerhandlungen hätten dazu beigetragen, dass die Strafunter-
suchung eingeleitet worden sei. Als Verwaltungsratspräsident und Delegier-
ter des Verwaltungsrates der B. AG in Liq. im Zeitraum von 1. Januar 2007
bis 3. Februar 2010 sei der Beschwerdeführer für die ordnungsgemässe
Buchführung der B. AG in Liq. mitverantwortlich, auch wenn er mit der Er-
stellung der Buchhaltung der B. AG in Liq. nicht befasst gewesen sei. Zudem
- 7 -
sei der Beschwerdeführer gehalten gewesen, die Mehrwertsteuerabrech-
nungen selber zu unterzeichnen (act. 1.1, S. 2 f.).
4.2 Obschon in der Verfügung zunächst ein strafbares Verhalten seitens des Be-
schwerdeführers verneint wird, macht die Beschwerdegegnerin in der Be-
gründung hinsichtlich der Kostenauferlegung den Beschwerdeführer als ehe-
maligen Verwaltungsrat der B. AG in Liq. für die ihrer Ansicht nach nicht ord-
nungsgemässe Buchführung verantwortlich. Sie wirft ihm namentlich vor, ge-
gen Art. 98 lit. e MWSTG verstossen zu haben, mithin wird dem Beschwer-
deführer ein strafbares Verhalten vorgeworfen. Die Auferlegung der Kosten
kommt deshalb einer Verdachtsstrafe gleich. Eine solche Begründung lässt
sich mit der Unschuldsvermutung nicht vereinbaren. Die Rüge ist begründet
und die angefochtene Verfügung ist im Kostenpunkt aufzuheben.
Die Beschwerde wäre auch aus einem anderen Grund gutzuheissen. Die
angefochtene Einstellungsverfügung ist hinsichtlich des Kostenentscheids
lediglich rudimentär begründet und die Beschwerdegegnerin liess sich im
Beschwerdeverfahren innert der angesetzten Frist nicht vernehmen. Es
liesse sich deshalb auch nicht beurteilen, ob sich der Vorwurf in tatsächlicher
Hinsicht und trotz allfälliger noch hängiger Einspracheverfahren auf unbe-
strittene oder bereits klar nachgewiesene Umstände stützt. Ebenfalls geht
der Verfügungsbegründung nicht hervor, inwiefern zwischen dem zivilrecht-
lich vorwerfbaren Verhalten und den durch die Untersuchung entstandenen
Kosten ein adäquater Kausalzusammenhang bestehen soll.
4.3 Die Beschwerde erweist sich somit als begründet und ist gutzuheissen. Die
Einstellungsverfügung ist im Kostenpunkt aufzuheben. Bei diesem Ergebnis
braucht auf weitere Vorbringen des Beschwerdeführers nicht mehr einge-
gangen zu werden.
5. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen. Die Dispositivziffer 2
der angefochtenen Verfügung ist aufzuheben.
6.
6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Gerichtsgebühren zu erhe-
ben (Art. 25 Abs. 4 VStrR i.V.m. Art. 66 Abs. 1 und Abs. 4 BGG analog;
TPF 2011 25 E. 3). Der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von
Fr. 2'000.-- ist dem Beschwerdeführer vollumfänglich zurückzuerstatten.
- 8 -
6.2 Der Beschwerdeführer ersucht für die Ausarbeitung und Einreichung der Be-
schwerde um Zusprechung einer Parteientschädigung in der Höhe von
Fr. 1‘500.--, ohne sein Begehren näher zu begründen (act. 1, S. 11).
Für die Entschädigung im gerichtlichen Verfahren verweist Art. 101 Abs. 1
VStrR auf die sinngemässe Anwendung von Art. 99 VStrR. Diese Bestim-
mung ist indessen nicht auf die Entschädigung von Prozesskosten ausge-
richtet, sondern regelt die Entschädigung von Untersuchungshaft und Folgen
anderer Zwangsmassnahmen. Entsprechend wendet die Beschwerdekam-
mer für die Entschädigung von Prozesskosten Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG
analog an, wobei Obsiegen und Unterliegen die massgeblichen Kriterien bil-
den (vgl. Beschluss BE.2016.4 des Bundesstrafgerichts vom 17. Februar
2017 E. 2.3).
Der Beschwerdeführer ist nicht anwaltlich vertreten und hat deshalb grund-
sätzlich keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (vgl. BGE 133 III 439
E. 4 S. 446; Urteil des Bundesgerichts 1B_169/2015 vom 6. November 2015
E. 4, nicht publ. in: BGE 141 I 211). Auch hat der Beschwerdeführer keinen
beträchtlichen Aufwand betrieben, der den üblicherweise zur Wahrung per-
sönlicher Interessen anfallenden Aufwand merklich übersteigen würde (vgl.
Urteil des Bundesgerichts 2C_240/2017 vom 18. September 2018 E. 4.2).
Aus diesen Gründen ist der Entschädigungsantrag abzuweisen. Dem Be-
schwerdeführer ist keine Parteientschädigung zuzusprechen.
- 9 -
Demnach erkennt die Beschwerdekammer:
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die Dispositivziffer 2 der Einstellungsver-
fügung der Beschwerdegegnerin vom 7. August 2018 wird aufgehoben.
2. Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben. Die Bundesstrafgerichtskasse wird an-
gewiesen, dem Beschwerdeführer den von ihm geleisteten Kostenvorschuss
in der Höhe von Fr. 2'000.-- vollumfänglich zurückzuerstatten.
3. Dem Beschwerdeführer wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
Bellinzona, 27. November 2018
Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Zustellung an
- A.
- Eidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Mehrwertsteuer
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.
Full & Egal Universal Law Academy