Beschluss vom 15. Oktober 2020
Beschwerdekammer
Besetzung Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Andreas J. Keller und Stephan Blättler,
Gerichtsschreiberin Inga Leonova
Parteien
A., vertreten durch Fürsprecher Alfred Meier, Gian
Andrea Rusca, Hannes Teuscher und Rechtsanwäl-
tin Claudia Büchi,
Beschwerdeführer
gegen
EIDGENÖSSISCHE STEUERVERWALTUNG,
Hauptabteilung Direkte Bundessteuer, Verrech-
nungssteuer, Stempelabgaben,
Beschwerdegegnerin
Gegenstand Kostenerkenntnis (Art. 96 Abs. 1 VStrR);
Entschädigung bei Einstellung (Art. 100 Abs. 4
VStrR)
B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Geschäftsnummer: BV.2020.12
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Sachverhalt:
A. Die Pensionskasse der B. AG in Z. (nachfolgend «Pensionskasse») gab der
Genossenschaft C. im Dezember 2009 ein Aktivdarlehen im Umfang von to-
tal Fr. 9 Mio., das mittels eines Grundpfandes im ersten Rang abgesichert
wurde (Verfahrensakten, pag. 124.100.029 ff.). Im Geschäftsjahr 2010 trat
die Pensionskasse einen Teil dieser Darlehensforderung in Höhe von
Fr. 5 Mio. an die D. AG ab. Über die Genossenschaft C. wurde am 7. März
2011 der Konkurs eröffnet.
B. Die D. AG berichtigte das Darlehen noch im Geschäftsjahr 2010 auf Fr. 1.--
und reichte ihrer Steuervertreterin und Revisionsstelle, der Treuhand- und
Revisionsgesellschaft E. (nachfolgend «Gesellschaft E.») aufforderungsge-
mäss unter anderem die Zessionsvereinbarung vom 1. Juli 2010 ein, die sei-
tens der D. AG die Unterschrift von F. und G. trug (Verfahrensakten,
pag. 124.100.028).
C. Am 26. Juni 2012 reichte die Gesellschaft E. der Steuerverwaltung des Kan-
tons Schwyz die Jahresrechnung 2010 der D. AG ein (Verfahrensakten,
pag. 124.100.068). In der Folge forderte die Steuerverwaltung des Kantons
Schwyz die D. AG mit Schreiben vom 29. November 2012 auf, ihr unter an-
derem die Unterlagen/Informationen zur Abschreibung des Darlehens Ge-
nossenschaft C. von Fr. 4'999'999.-- einzureichen (Verfahrensakten, pag.
124.100.073). Dieser Aufforderung kam die Gesellschaft E. nach und reichte
nebst anderem die Zessionsvereinbarung vom 1. Juli 2010 ein (Verfahrens-
akten, pag. 124.100.074).
D. Mit Schreiben vom 15. Mai 2013 teilte die Steuerverwaltung des Kantons
Schwyz der Gesellschaft E. mit, dass sie der D. AG für das Geschäftsjahr
2010 eine Aufrechnung in Höhe von Fr. 4'999'999.-- vornehmen werde (Ver-
fahrensakten, pag. 124.100.067 f.). Die Gesellschaft E. nahm hierzu mit
Schreiben vom 27. Mai 2013 Stellung und führte unter Verweis auf das
Steuerdossier aus, dass das am 9. Dezember 2009 von der Pensionskasse
gewährte Darlehen am 1. Juli 2010, mithin noch im Jahr 2010 und vor Eröff-
nung des Konkurses über die Genossenschaft C. an die D. AG zediert wor-
den sei (Verfahrensakten, pag. 124.100.058 f.).
E. Aus der Konkursmasse der Genossenschaft C. erhielt die D. AG im Ge-
schäftsjahr 2013 eine Konkursdividende in Höhe von Fr. 2'777'777.80 sowie
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einen Anteil am Mietertrag von Fr. 20'575.80 zugesprochen (Verfahrensak-
ten, pag. 124.100.046).
F. Mit Schreiben vom 10. Februar 2014 erstattete die Steuerverwaltung des
Kantons Schwyz der Eidgenössischen Steuerverwaltung (nachfolgend
«ESTV») eine Meldung betreffend die Einbuchung einer geldwerten Leistung
(sog. Nonvaleurs) seitens der D. AG im Betrag von Fr. 2'222'222.--. In der
Folge führte die ESTV, Abteilung Externe Prüfung (nachfolgend «DVS-EP»),
am 11. September 2014 eine Domizilprüfung der B.-Gruppe durch und über-
prüfte die Geschäftsbücher der Geschäftsjahre 2009 bis 2013 (Verfahrens-
akten, pag. 124.100.005 ff.). Anlässlich der Schlussbesprechung vom
11. September 2014 teilte die DVS-EP unter anderem mit, dass der D. AG
eine geldwerte Leistung von Fr. 2'201'645.40 in Rechnung gestellt werde,
die sich aus der Differenz des verbuchten Nonvaleurs von Fr. 4'999'999.--
und der Konkursdividende von Fr. 2'777'777.80 und dem Mietertragsanteil
von Fr. 20'575.80 zusammensetze. Am 12. Januar 2015 stellte die DVS-EP
der D. AG eine Verrechnungssteuer von Fr. 770'575.90 in Rechnung und
wies sie darauf hin, dass der darin dargelegte Sachverhalt auch strafrechtli-
che Folgen nach sich ziehen könne (act. 1.8).
G. Am 29. Mai 2015 eröffnete die ESTV, Abteilung Strafsachen und Untersu-
chungen (nachfolgend «DVS-ASU»), gegen F., als Mitglied des Verwal-
tungsrats der D. AG und mutmasslichen Verantwortlichen für das Rech-
nungswesen, ein Strafverfahren wegen des Verdacht auf Hinterziehung der
Verrechnungssteuer i.S.v. Art. 61 lit. a des Bundesgesetzes vom 13. Oktober
1965 über die Verrechnungssteuer (Verrechnungssteuergesetz, VStG;
SR 642.21; Verfahrensakten, pag. 101.100.001). Am 10. November 2015
wurde die Untersuchung auf G., den damaligen Präsidenten des Verwal-
tungsrats der D. AG, und beide Mitarbeiter der Gesellschaft E., A. und H.,
ausgedehnt (Verfahrensakten, pag. 101.100.002 f.; 101.200.002 f.).
H. Mit an die ESTV gerichtetem Schreiben vom 16. Dezember 2015 verlangte
die Gesellschaft E. im Namen der D. AG bzw. B. AG die Rückleistung der
entrichteten Verrechnungssteuer von Fr. 770'575.90, allenfalls um Erlass
einer anfechtbaren Verfügung (act. 1.7, 1.8). Dieses Schreiben wurde der
ESTV am 18. Dezember 2015 zugestellt (act. 1.10).
I. Im Schlussprotokoll vom 4. Dezember 2017 hielt die ESTV fest, dass die
D. AG im Zusammenhang mit der Übernahme einer nicht werthaltigen Dar-
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lehensforderung im Jahr 2011 eine geldwerte Leistung zugunsten der nahe-
stehenden Pensionskasse erbracht habe, für die keine spontane Abrech-
nung der Verrechnungssteuer erfolgt sei. A. liess sich zum Schlussprotokoll
mit Eingabe vom 27. Februar 2018 vernehmen. Er ersuchte unter anderem
um Einstellung des Verfahrens und um Zusprechung einer Parteientschädi-
gung (Verfahrensakten, pag. 190.100.133 ff.).
J. Mit Entscheid vom 28. November 2019 hielt die DVS-EP fest, dass die D. AG
der ESTV Verrechnungssteuer im Umfang von Fr. 770'575.90 schulde (Ver-
fahrensakten, pag. 124.100.077 ff.). Dagegen erhob die B. AG als Rechts-
nachfolgerin der D. AG bei der ESTV, Abteilung Recht, am 10. Januar 2020
Einsprache, über welche zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht entschie-
den worden ist (Verfahrensakten, pag. 124.100.080 ff.; act. 16.1).
K. Mit Verfügung vom 4. März 2020 stellte die ESTV das gegen F., A. und G.
geführte Strafverfahren infolge Verjährung ein und auferlegte ihnen die Ver-
fahrenskosten, bestehend aus einer Spruchgebühr von Fr. 1’500.-- und
Schreibgebühr von Fr. 60.--, unter solidarischen Haftung je zu einem Drittel
(act. 1.1).
L. Gegen die Verfügung vom 4. März 2020 gelangte A. mit Beschwerde vom
3. April 2020 an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts. Er bean-
tragt im Hauptbegehren die Aufhebung der Verfügung im Kostenpunkt. Zu-
dem ersucht A. um Anweisung der ESTV um Zusprechung einer Entschädi-
gung für die ihm im Zusammenhang mit dem eingestellten Verwaltungsstraf-
verfahren entstandenen Kosten (act. 1). Parallel dazu hatten auch F. und G.
Beschwerde erhoben (vgl. BV.2020.13-14).
M. Die ESTV liess sich mit Schreiben vom 18. Mai 2020 vernehmen, worin sie
die kostenfällige Abweisung der Beschwerde beantragt (act. 6). A. replizierte
mit Eingabe vom 9. Juni 2020 und hielt an den in der Beschwerde gestellten
Begehren fest (act. 10). Die Duplik der ESTV vom 2. Juli 2020 wurde A. am
6. Juli 2020 zur Kenntnis gebracht (act. 13, 15). Die Eingabe vom 17. Juni
2020, mit welcher A. zur Duplik der ESTV unaufgefordert Stellung nahm,
wurde der ESTV am 20. Juli 2020 zur Kenntnisnahme zugestellt (act. 16, 17).
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den folgenden Erwägungen Bezug genommen.
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Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
1.1 Bei der Verfolgung und Beurteilung von Widerhandlungen gegen das Bun-
desgesetz vom 13. Oktober 1965 über die Verrechnungssteuer (Verrech-
nungssteuergesetz, VStG; SR 642.21) findet das Bundesgesetz vom
22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR; SR 313.0) Anwen-
dung; verfolgende und urteilende Verwaltungsbehörde ist die ESTV (Art. 67
Abs. 1 VStG).
1.2 Die Bestimmungen der Eidgenössischen Strafprozessordnung (StPO;
SR 312.0) sind insoweit ergänzend oder sinngemäss anwendbar, als das
VStrR dies ausdrücklich festlegt (vgl. Art. 22, Art. 30 Abs. 2-3, Art. 31 Abs. 2,
Art. 41 Abs. 2, Art. 43 Abs. 2, Art. 58 Abs. 3, Art. 60 Abs. 2, Art. 80 Abs. 1,
Art. 82, Art. 89 und Art. 97 Abs. 1 VStrR). Soweit das VStrR einzelne Fragen
nicht abschliessend regelt, sind die Bestimmungen der StPO grundsätzlich
analog anwendbar (BGE 139 IV 246 E. 1.2 S. 248 E. 3.2 S. 249; Urteile des
Bundesgerichts 1B_210/2017 vom 23. Oktober 2017 E. 1.1; 1B_91/2016
vom 4. August 2016 E. 4.1; zum Ganzen Urteil des Bundesgerichts
1B_433/2017 vom 21. März 2018 E. 1.1; vgl. auch TPF 2016 55 E. 2.3). Die
allgemeinen strafprozessualen und verfassungsrechtlichen Grundsätze sind
jedenfalls auch im Verwaltungsstrafverfahren zu berücksichtigen (BGE 139
IV 246 E. 1.2 und E. 3.2; TPF 2018 162 E. 3; 2017 107 E. 1.2 und E. 1.3;
2016 55 E. 2.3).
1.3 Vorliegend führte die Beschwerdegegnerin gegen den Beschwerdeführer ein
Verwaltungsstrafverfahren wegen des Verdachts auf Gehilfenschaft zur Hin-
terziehung der Verrechnungssteuer i.S.v. Art. 61 lit. a VStG. Es findet grund-
sätzlich das VStrR Anwendung.
2.
2.1 Wird das Verfahren eingestellt, kann der mit Kosten beschwerte Beschul-
digte gegen das Kostenerkenntnis innert 30 Tagen seit Eröffnung des Ent-
scheides bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde
führen (Art. 25 Abs. 1 VStrR). Die Verfahrensvorschriften von Art. 28 Abs. 2-
5 VStrR gelten sinngemäss (Art. 96 Abs. 1 VStrR). Mit der Beschwerde kann
die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststel-
lung des rechtserheblichen Sachverhalts oder die Unangemessenheit gerügt
werden (Art. 28 Abs. 2 i.V.m. Art. 96 Abs. 1 VStrR).
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2.2 Der Beschuldigte, gegen den das Verfahren eingestellt wird, kann eine Ent-
schädigung für die Untersuchungshaft und für andere Nachteile, die er erlit-
ten hat, begehren (Art. 99 Abs. 1 VStrR). Der Entschädigungsanspruch er-
lischt, wenn er nicht innert eines Jahres nach Eröffnung der Einstellung oder
nach Eintritt der Rechtskraft des Entscheides geltend gemacht wird (Art. 100
Abs. 1 VStrR). Das Entschädigungsbegehren ist der beteiligten Verwaltung
schriftlich einzureichen und hat einen bestimmten Antrag sowie dessen Be-
gründung zu enthalten (Art. 100 Abs. 3 VStrR). Über das Begehren trifft die
Verwaltung spätestens innert drei Monaten einen Entscheid. Das Stellen ei-
nes Entschädigungsbegehrens schon vor erfolgter Einstellung ist nicht aus-
geschlossen (vgl. BGE 115 IV 156). Entsprechend kann die Verwaltungsbe-
hörde die Frage der Entschädigung – statt wie vom Gesetz vorgesehen in
einem formell separaten Verfahren – gleichzeitig mit der Einstellungsverfü-
gung im Strafverfahren materiell behandeln (vgl. Entscheid des Bundesstraf-
gerichts BV.2005.3 vom 11. Mai 2005 E. 1.3). Gegen den Entscheid kann
innert 30 Tagen seit der Eröffnung bei der Beschwerdekammer des Bun-
desstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 25 Abs. 1 VStrR); die Ver-
fahrensvorschriften von Art. 28 Abs. 2–5 VStrR gelten sinngemäss (Art. 100
Abs. 4 VStrR). Gemäss Art. 28 Abs. 4 VStrR ist die bei der unzuständigen
Behörde eingereichte Beschwerde unverzüglich der zuständigen Behörde zu
überweisen; rechtzeitige Einreichung der Beschwerde bei der unzuständigen
Behörde wahrt die Beschwerdefrist.
2.3 Das gegen den Beschwerdeführer eröffnete Verwaltungsstrafverfahren
wurde am 4. März 2020 unter Kostenauflage eingestellt. Die Beschwerde
wurde form- und fristgerecht erhoben. Der Beschwerdeführer ist von den ihm
auferlegten Verfahrenskosten berührt und hat an der Aufhebung des Ent-
scheids im Kostenpunkt ein schutzwürdiges Interesse, weshalb auf die Be-
schwerde diesbezüglich einzutreten ist. Demgegenüber ist auf die Be-
schwerde nicht einzutreten, soweit mit ihr eine Parteientschädigung für das
vorinstanzliche Verfahren anbegehrt wird. Über das am 27. Februar 2018
gestellte Entschädigungsbegehren des Beschwerdeführers hat die Be-
schwerdegegnerin in der angefochtenen Einstellungsverfügung nicht ent-
schieden. Mangels eines Anfechtungsgegenstandes ist auf den diesbezügli-
chen Antrag des Beschwerdeführers nicht einzutreten.
2.4 Nach dem Gesagten ist auf die vorliegende Beschwerde einzutreten soweit
sie sich gegen das Kostenerkenntnis richtet.
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3.
3.1 Wird das Verfahren eingestellt, so können gemäss Art. 95 Abs. 2 VStrR dem
Beschuldigten Kosten ganz oder teilweise auferlegt werden, wenn er die Un-
tersuchung schuldhaft verursacht oder das Verfahren mutwillig wesentlich
erschwert oder verlängert hat. Trotz etwas anderer Formulierung ist die Trag-
weite dieser Bestimmung identisch mit derjenigen von Art. 426 Abs. 2 StPO,
welche im ordentlichen Strafverfahren Anwendung findet. Es kann deswe-
gen auf die Literatur und Rechtsprechung zu dieser Bestimmung zurückge-
griffen werden (Beschluss des Bundesstrafgerichts BK.2011.4 vom 22. Au-
gust 2011 E. 2.1; vgl. EICKER/FRANK/ACHERMANN, Verwaltungsstrafrecht und
Verwaltungsstrafverfahrensrecht, Bern 2012, S. 285 Fn. 991).
3.2 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts verstösst eine Kostenauflage
bei Freispruch oder Einstellung des Verfahrens gegen die Unschuldsvermu-
tung (Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK), wenn dem Angeschuldigten
in der Begründung des Kostenentscheids direkt oder indirekt vorgeworfen
wird, es treffe ihn ein strafrechtliches Verschulden im Sinne des untersuch-
ten Tatbestandes. Damit käme die Kostenauflage einer Verdachtsstrafe
gleich. Dagegen ist es mit Verfassung und Konvention vereinbar, einem nicht
verurteilten Angeschuldigten die Kosten zu überbinden, wenn er in zivilrecht-
lich vorwerfbarer Weise, d.h. im Sinne einer analogen Anwendung der sich
aus Art. 41 OR ergebenden Grundsätze, eine (andere) geschriebene oder
ungeschriebene Verhaltensnorm klar verletzt und dadurch das Strafverfah-
ren veranlasst oder dessen Durchführung erschwert hat. Dabei darf sich die
Kostenauflage in tatsächlicher Hinsicht nur auf unbestrittene oder bereits klar
nachgewiesene Umstände stützen. Zwischen dem nicht strafrechtlich vor-
werfbaren Verhalten und den durch die Untersuchung entstandenen Kosten
muss ein adäquater Kausalzusammenhang bestehen. Das Sachgericht
muss darlegen, inwiefern die beschuldigte Person durch ihr Handeln in zivil-
rechtlich vorwerfbarer Weise gegen eine Verhaltensnorm klar verstossen hat
(Urteile des Bundesgerichts 6B_792/2016 vom 18. April 2017 E. 3.2;
6B_170/2016 vom 5. August 2016 E. 1.1; je mit zahlreichen Hinweisen auf
die Rechtsprechung). Die Haftung der beschuldigten Person darf nicht weiter
gehen, als der Kausalzusammenhang zwischen dem ihr vorgeworfenen feh-
lerhaften Verhalten und den Kosten verursachenden behördlichen Handlun-
gen reicht (BGE 120 la 147 E. 3b; 119 la 332 E. 1b; 116 la 162 E. 2c-e; Ur-
teile des Bundesgerichts 6B_181/2013 vom 29. August 2013 E. 1.3,
6B_614/2013 vom 29. August 2013 E. 2.4; 1B_180/2012 vom 24. Mai 2012
E. 2; TPF 2012 70 E. 6.3.1/6.4.2; 2009 151 E. 2.1; 2005 101 E. 2; s.a. TAOR-
MINA/WÜST, Basler Kommentar, 2020, Art. 95 VStrR N. 13 ff.).
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3.3 In der angefochtenen Einstellungsverfügung wurde dem Beschwerdeführer
ein Drittel der Verfahrenskosten, d.h. Fr. 520.-- auferlegt (act. 1.1, S. 6). Die
Kostenauflage begründete die Beschwerdegegnerin damit, dass der Be-
schwerdeführer das Verwaltungsstrafverfahren schuldhaft (mit-)verursacht
habe. Namentlich sei die rückdatierte Zessionsvereinbarung, die als Grund-
lage für die Verbuchung der Darlehenszession und die Wertberichtigung ge-
dient habe, unter Verantwortung des Beschwerdeführers erstellt und durch
F. und G. unterzeichnet worden. Innerhalb der Gesellschaft E. habe der Be-
schwerdeführer weder die Revisionsabteilung noch die Steuerabteilung über
den rückdatierten Vertrag und den tatsächlichen Sachverhalt orientiert. Nach
Erstellung des Jahresabschlusses und der Steuererklärung habe der Be-
schwerdeführer die Zessionsvereinbarung dem Steueramt des Kantons
Schwyz einreichen lassen. Über die mit dem Steueramt des Kantons Schwyz
gehabte Besprechung und deren Vorhalten, dass ein strafrechtlich relevan-
tes Verhalten vorliege, habe er weder F. noch G. orientiert. Als Steuerexperte
und Geschäftsleiter hätten ihm die möglichen steuerlichen und steuerstraf-
rechtlichen Folgen von Anfang an bewusst gewesen sein müssen, die spä-
testens nach der Besprechung mit dem Steueramt des Kantons Schwyz ab-
sehbar gewesen seien. Daran ändere seine persönliche Auffassung nichts,
dass keine geldwerte Leistung vorliege und keine Verrechnungssteuer ge-
schuldet sei. Das Unterlassen der Deklaration der geldwerten Leistung und
der Umstand, dass der Sachverhalt gegenüber den Steuerbehörden nicht
offengelegt worden war, hätten den Tatverdacht gesetzt und den Grund für
die Eröffnung des Strafverfahrens gegeben. Die Beschuldigten hätten daher
das Verfahren schuldhaft verursacht, weshalb ihnen die Verfahrenskosten
aufzuerlegen seien (act. 1.1, S. 5).
3.4 Einleitend sei angemerkt, dass beide Parteien im Rahmen ihrer Eingaben im
vorliegenden Beschwerdeverfahren an der Sache vorbei argumentieren. Sie
fokussieren ihre Ausführungen auf die Frage, ob eine geldwerte Leistung
vorlag, die der Verrechnungssteuer unterlag und welche Rolle dabei dem
Beschwerdeführer zukam. Damit verkennen die Parteien, dass angesichts
des vorliegenden Beschwerdegegenstandes nicht massgebend ist, ob eine
Verrechnungssteuer tatsächlich geschuldet und ob das dem Beschwerde-
führer vorgeworfene Verhalten als Gehilfenschaft zur Hinterziehung von Ver-
rechnungssteuer zu qualifizieren ist. Diese Fragen sind im Zusammenhang
mit der hier zu beurteilenden Kostenauflage nicht von Interesse. Vielmehr
geht es angesichts des Beschwerdegegenstandes einzig darum zu prüfen,
ob dem Beschwerdeführer neben dem strafrechtlichen Vorwurf ein zusätzli-
ches zivilrechtliches oder verwaltungsrechtliches Verhalten vorgeworfen
werden kann, welches das Verwaltungsstrafverfahren kausal verursacht hat,
und zudem schuldhaft und widerrechtlich war. Eine Kostenauflage kommt
- 9 -
bei Freispruch oder Einstellung des Verfahrens in einem äusserst einge-
schränkten Rahmen und lediglich in besonderen Konstellationen in Frage.
Somit hätte die Beschwerdegegnerin die Kostenauflage mit einem Vorwurf
begründen müssen, der nicht bereits vom strafrechtlichen Vorwurf umfasst
ist. Ein solches Verhalten des Beschwerdeführers ist vorliegend nicht zu er-
kennen. Das Verwaltungsstrafverfahren gegen den Beschwerdeführer
wurde wegen Gehilfenschaft zur Hinterziehung von Verrechnungssteuer er-
öffnet. Im Wesentlichen wurde er beschuldigt, den Steuerbehörden eine
rückdatierte Zessionsvereinbarung eingereicht zu haben. Trotz der Einstel-
lung der Untersuchung gegen den Beschwerdeführer auferlegte die Be-
schwerdegegnerin ihm die Verfahrenskosten im Wesentlich genau mit der
Begründung, er habe durch die Einreichung des rückdatierten Zessionsver-
trages die Einleitung des Strafverfahrens verursacht. Dem Beschwerdefüh-
rer wird somit direkt vorgeworfen, er habe mit der Erstellung und Einreichung
der mutmasslich rückdatierten Zessionsvereinbarung Gehilfenschaft zur
Hinterziehung von Verrechnungssteuer geleistet. Die Ausführungen in der
Verfügung vom 4. März 2020 wie auch in der Beschwerdeantwort der Be-
schwerdegegnerin zeigen deutlich, dass die hier zu beurteilende Kostenauf-
lage gerade eine Verdachtsstrafe darstellt. Mit ihrer Argumentation verletzt
die Beschwerdegegnerin die Unschuldsvermutung i.S.v. Art. 32 Abs. 1 BV
und Art. 6 Ziff. 2 EMRK. Dementsprechend ist die Kostenauflage unzulässig
und die Beschwerde ist gutzuheissen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens
wird die Beschwerdegegnerin über das Entschädigungsbegehren des Be-
schwerdeführers zu entscheiden haben. Bereits an dieser Stelle sei darauf
hinzuweisen, dass der Kostenentscheid die Entschädigungsfrage präjudi-
ziert (Beschluss des Bundesstrafgerichts BK.2011.4 vom 22. August 2011
E. 2.1; vgl. BGE 137 IV 352 E. 2.4.2; je m.w.H.).
3.5 Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als begründet, soweit da-
rauf einzutreten ist. Die Einstellungsverfügung vom 4. März 2020 ist insoweit
aufzuheben, als sie in Ziffer 2 des Dispositivs die Verfahrenskosten dem Be-
schwerdeführer auferlegt.
4.
4.1 Gerichtskosten werden in Anlehnung an das Verursacherprinzip in der Regel
nach Obsiegen/Unterliegen verteilt (Beschluss des Bundesstrafgerichts
BE.2013.16 vom 27. Februar 2014 E. 7; vgl. BGE 138 IV 225 E. 8.1 bis 8.2
zur Situation unter der StPO). Da der Beschwerdeführer in der Hauptsache
obsiegt hat, sind keine Gerichtskosten zu erheben. Die Bundesstrafgerichts-
kasse ist anzuweisen, dem Beschwerdeführer den geleisteten Kostenvor-
schuss von Fr. 1'500.-- (act. 3) vollumfänglich zurückzuerstatten.
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4.2 Bei diesem Ergebnis ist dem Beschwerdeführer in analoger Anwendung von
Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG eine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Be-
schlüsse des Bundesstrafgerichts BV.2018.25 vom 26. November 2018
E. 6.2; BE.2016.4 des Bundesstrafgerichts vom 17. Februar 2017 E. 2.3).
Art. 12 Abs. 2 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August
2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafver-
fahren (BStKR; SR 173.713.162) sieht vor, dass im Verfahren vor der Be-
schwerdekammer die Anwältin oder der Anwalt spätestens mit der einzigen
oder letzten Eingabe die Kostennote einzureichen hat, anderenfalls das Ge-
richt das Honorar nach Ermessen festsetzt. Die Rechtsvertreter des Be-
schwerdeführers reichten dem Gericht bis dato keine detaillierte Kostennote
ein. Daher ist die Parteientschädigung für das vorliegende Verfahren ermes-
sensweise auf Fr. 2‘000.-- festzulegen (vgl. Art. 10 i.V.m. Art. 12 Abs. 2
BStKR). Damit hat die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer eine
Parteientschädigung von Fr. 2‘000.-- auszurichten.
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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird. Die Dis-
positivziffer 2 der Einstellungsverfügung vom 4. März 2020 wird aufgehoben.
2. Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben. Die Bundesstrafgerichtskasse wird an-
gewiesen, dem Beschwerdeführer den von ihm geleisteten Kostenvorschuss
in Höhe von Fr. 1‘500.-- zurückzuerstatten.
3. Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädi-
gung von Fr. 2‘000.-- zu bezahlen.
Bellinzona, 15. Oktober 2020
Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Zustellung an
- Fürsprecher Alfred Meier, Gian Andrea Rusca, Hannes Teuscher und
Rechtsanwältin Claudia Büchi
- Eidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Direkte Bundessteuer,
Verrechnungssteuer, Stempelabgaben
Rechtsmittelbelehrung
Gegen den vorliegenden Beschluss ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.
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