BStGer - BV.2020.26 - Beschlagnahme (Art. 46 f. VStrR). - Beschwerdekammer: Strafverfahren

Beschluss vom 14. August 2020
Beschwerdekammer
Besetzung Bundesstrafrichter
Cornelia Cova, Vorsitz,
Giorgio Bomio-Giovanascini und Stephan Blättler,
Gerichtsschreiberin Inga Leonova


Parteien

A., vertreten durch Rechtsanwalt Camill Droll,

Beschwerdeführer

gegen

EIDGENÖSSISCHE SPIELBANKENKOMMISSION,

Beschwerdegegnerin


Gegenstand Beschlagnahme (Art. 46 f. VStrR)

B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BV.2020.26


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Sachverhalt:

A. Gestützt auf den Hausdurchsuchungs- und Durchsuchungsbefehl vom
15. Juni 2020 führte die Eidgenössische Spielbankenkommission (nachfol-
gend «ESBK») zusammen mit der Stadtpolizei Zürich am 18. Juni 2020 in
den Räumlichkeiten an der […] in Zürich wegen des Verdachts auf Wider-
handlungen gegen das Bundesgesetz vom 29. September 2017 über Geld-
spiele (Geldspielgesetz, BGS; SR 935.51) eine Hausdurchsuchung durch
(act. 2.6-2.8). Anlässlich dieser Hausdurchsuchung wurden ein PC der
Marke HP (nachfolgend «PC HP»), ein Videorecorder mit Netzteil, vier
AntePAY-Karten sowie Notizzettel mit Zahlen und Nummern sichergestellt
und sogleich beschlagnahmt (act. 2.1).


B. Dagegen liess A. am 19. Juni 2020 beim Direktor des Sekretariats der
ESBK Beschwerde zuhanden der Beschwerdekammer des Bundesstrafge-
richts erheben. Er beantragt die Aufhebung der Beschlagnahmeverfügung
vom 18. Juni 2020 und die Herausgabe der beschlagnahmten Gegenstän-
de. Eventualiter sei der Zeitwert des beschlagnahmten PC HP und des Vi-
deorecorders (mit Netzteil) per 18. Juni 2020 festzustellen (act. 1).


C. Der Direktor der ESBK leitete die Beschwerde samt seiner Beschwerde-
antwort vom 25. Juni 2020 an die Beschwerdekammer des Bundesstrafge-
richts weiter. Er beantragt die kostenfällige Abweisung der Beschwerde,
soweit darauf eingetreten werden könne (act. 2). Noch vor Leistung des
vom Gericht eingeforderten Kostenvorschusses nahm A. infolge der ihm
durch die ESBK gewährten Akteneinsicht von der Beschwerdeantwort des
Direktors vom 25. Juni 2020 Kenntnis und liess sich hierzu mit unaufgefor-
derter Eingabe vom 9. Juli 2020 vernehmen (act. 6). Am 16. Juli 2020 wur-
de dem Direktor der ESBK die Replikschrift vom 9. Juli 2020 zur Kenntnis
gebracht (act. 8). Am gleichen Tag wurde A. die Beschwerdeantwort des
Direktors der ESBK vom 25. Juni 2020 zur Kenntnisnahme zugestellt
(act. 9).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, so-
weit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug ge-
nommen.



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Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.
1.1 Am 1. Januar 2019 ist das Geldspielgesetz in Kraft getreten. Nach Art. 134
Abs. 1 BGS ist bei Widerhandlungen im Zusammenhang mit Spielbanken-
spielen das Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstraf-
recht (VStrR; SR 313.0) anwendbar. Verfolgende Behörde im Sinne von
Art. 20 Abs. 1 VStrR ist wie schon unter altem Recht das Sekretariat der
ESBK (Art. 134 Abs. 2, Art. 104 Abs. 5 BGS). Das Sekretariat vertritt die
ESBK vor eidgenössischen und kantonalen Gerichten (Art. 104 Abs. 5
BGS).

1.2 Die Bestimmungen der Eidgenössischen Strafprozessordnung (StPO;
SR 312.0) sind insoweit ergänzend oder sinngemäss anwendbar, als das
VStrR dies ausdrücklich festlegt (vgl. Art. 22, Art. 30 Abs. 2-3, Art. 31
Abs. 2, Art. 41 Abs. 2, Art. 43 Abs. 2, Art. 58 Abs. 3, Art. 60 Abs. 2, Art. 80
Abs. 1, Art. 82, Art. 89 und Art. 97 Abs. 1 VStrR). Soweit das VStrR einzel-
ne Fragen nicht abschliessend regelt, sind die Bestimmungen der StPO
grundsätzlich analog anwendbar (BGE 139 IV 246 E. 1.2 S. 248, E. 3.2
S. 249; Urteile des Bundesgerichts 1B_210/2017 vom 23. Oktober 2017
E. 1.1; 1B_91/2016 vom 4. August 2016 E. 4.1; zum Ganzen Urteil des
Bundesgerichts 1B_433/2017 vom 21. März 2018 E. 1.1). Die allgemeinen
strafprozessualen und verfassungsrechtlichen Grundsätze sind jedenfalls
auch im Verwaltungsstrafverfahren zu berücksichtigen (BGE 139 IV 246
E. 1.2 und E. 3.2; TPF 2018 162 E. 3; 2017 107 E. 1.2 und E. 1.3; 2016 55
E. 2.3).


2.
2.1 Gegen Zwangsmassnahmen im Sinne der Art. 45 ff. VStrR und damit zu-
sammenhängende Amtshandlungen kann bei der Beschwerdekammer des
Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 26 Abs. 1 VStrR
i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. b des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die
Organisation der Strafbehörden des Bundes; Strafbehördenorganisations-
gesetz, StBOG, SR 173.71).
Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch den Beschwerdeentscheid be-
rührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Än-
derung hat (Art. 28 Abs. 1 VStrR). Die Beschwerde ist innert dreier Tage
nachdem der Beschwerdeführer von der Amtshandlung Kenntnis hat bei
der zuständigen Behörde schriftlich, mit Antrag und kurzer Begründung,
einzureichen (Art. 28 Abs. 3 VStrR). Die Beschwerde gegen Zwangsmass-
nahmen der Untersuchungsbeamten ist beim Chef der entsprechenden
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Verwaltungseinheit einzureichen (vgl. Art. 26 Abs. 2 lit. b VStrR). Berichtigt
der Chef der beteiligten Verwaltung die Amtshandlung oder Säumnis im
Sinne der gestellten Anträge, so fällt die Beschwerde dahin; andernfalls hat
er sie mit seiner Äusserung spätestens am dritten Werktag nach ihrem Ein-
gang an die Beschwerdekammer weiterzuleiten (Art. 26 Abs. 3 VStrR).

2.2 Der Beschwerdeführer behauptet, Mieter der durchsuchten Liegenschaft an
der […] in Zürich zu sein (act. 1, S. 1). Obschon den vorliegenden Akten
kein Mietvertrag zu entnehmen ist, ist gestützt auf die polizeilichen Ausfüh-
rungen davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer der Mieter der von
der Durchsuchung betroffenen Räumlichkeiten ist (act. 2.2, Berichte der
Stadtpolizei Zürich vom 22. Oktober 2019 und 7. Januar 2020, jeweils
S. 1). Demgemäss ist auch anzunehmen, dass der Beschwerdeführer der
Eigentümer bzw. Besitzer der anlässlich der Hausdurchsuchung sicherge-
stellten Gegenstände ist. Als solcher ist er beschwerdebefugt. Auf die im
Übrigen form- und fristgerecht erhobene Beschwerde ist somit einzutreten.
Die Beschwerde und die Stellungnahme des Direktors der ESBK wurde der
Beschwerdekammer unter Wahrung der dreitägigen Frist i.S.v. Art. 26
Abs. 3 VStrR eingereicht.


3.
3.1 Zunächst ist auf das Vorbringen des Beschwerdeführers einzugehen, wo-
nach die Beschlagnahmeverfügung vom 18. Juni 2020 nicht ausreichend
begründet sei (act. 1, S. 1).

3.2
3.2.1 Das rechtliche Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV verlangt, dass die beschlag-
nahmende Behörde ihren Beschlagnahmeentscheid begründet. Die Be-
gründung muss so abgefasst sein, dass sich der Betroffene über die Trag-
weite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der
Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne müssen
wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die
Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (vgl.
BGE 134 I 83 E. 4.1; 133 III 439 E. 3.3; 130 II 530 E. 4.3; 129 I 232 E. 3.2;
126 I 97 E. 2b). Nach der Rechtsprechung brauchen Beschlagnahmeverfü-
gungen keine ausführliche Begründung zu enthalten (BGE 120 IV 164
E. 1c; Urteil des Bundesgerichts 8G.12/2003 vom 22. April 2003 E. 3; vgl.
auch Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2014.163-164 vom 9. Juni
2015 E. 2.3.1). In Anlehnung an die zu Art. 263 Abs. 2 StPO ergangene
Rechtsprechung hat der Beschlagnahmebefehl mit Blick auf Art. 29 Abs. 2
BV zumindest eine summarische Begründung zu enthalten. Damit die Mög-
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lichkeit einer sachgerechten Anfechtung des Beschlagnahmebefehls ge-
währleistet werden kann, ist summarisch aufzuzeigen, dass die gesetzli-
chen Voraussetzungen für die Beschlagnahme vorliegen. Darzulegen
ist mithin, dass ein hinreichender Verdacht und ein Beschlagnahmegrund
bestehen. Ebenso ist über die beschlagnahmten Objekte und den mut-
masslichen Konnex zwischen Delikt und Beschlagnahmeobjekte Auf-
schluss zu geben (Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2014.163-164
vom 9. Juni 2015 E. 2.3.1 m.w.H.).
3.2.2 Das Recht, angehört zu werden ist formeller Natur, weshalb dessen Verlet-
zung ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache
selbst grundsätzlich zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung führt.
Vorbehalten bleiben praxisgemäss Fälle, in denen die Verletzung nicht be-
sonders schwer wiegt und dadurch geheilt wird, dass die Partei, deren
rechtliches Gehör verletzt wurde, die Möglichkeit erhält, sich vor einer In-
stanz zu äussern, welche sowohl die Tat- als auch die Rechtsfragen unein-
geschränkt überprüft (BGE 115 V 297 E. 2h S. 305 m.H.). Die Beschwer-
dekammer des Bundesstrafgerichts beurteilt verwaltungsstrafrechtliche Be-
schwerden gemäss Art. 26 Abs. 1 VStrR mit umfassender Kognition (vgl.
Art. 28 Abs. 2 VStrR).
3.3 Die Beschlagnahmeverfügung vom 18. Juni 2020 wird im Protokoll über die
Beschlagnahme erwähnt. In der Verfügung wird als Grundlage Art. 130
BGS genannt und auf der Rückseite wurden die relevanten Gesetzesbe-
stimmungen zur Beschlagnahme abgedruckt. Eine Begründung in Bezug
auf die Voraussetzungen der Beschlagnahme ist der Verfügung jedoch kei-
ne zu entnehmen. Die Beschwerdegegnerin äussert sich hierzu erstmals in
ihrer Beschwerdeantwort und führt unter anderem aus, dass die Beschlag-
nahme zwecks Beweismittelsicherung erfolgte. In Bezug auf den hinrei-
chenden Tatverdacht verweist die Beschwerdegegnerin auf die Ausführun-
gen im Hausdurchsuchungs- und Durchsuchungsbefehl vom 15. Juni 2020
(act. 2, S. 9). Zwar enthält der dem Beschwerdeführer am 18. Juni 2020
eröffnete Hausdurchsuchungs- und Durchsuchungsbefehl vom 15. Juni
2020 eine Begründung (act. 2.6). Namentlich legte die ESBK darin ausführ-
lich dar, weshalb sie davon ausging, dass ein hinreichender Verdacht vor-
liege, dass in den Räumlichkeiten an der […] in Zürich erneut illegales
Glücksspiel angeboten werde. Damit hat die Begründung im Hausdurchsu-
chungs- und Durchsuchungsbefehl vom 15. Juni 2020 dem Beschwerde-
führer ermöglicht, die Voraussetzungen für die Hausdurchsuchung nachzu-
vollziehen. Diese Begründung beschränkt sich auf die Anordnung der
Hausdurchsuchung bzw. Durchsuchung und nicht auch auf die Beschlag-
nahme der anlässlich der Hausdurchsuchung sichergestellten Gegenstän-
de. Hinsichtlich der Beschlagnahme der sichergestellten Gegenstände hät-
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te die ESBK nebst dem hinreichenden Verdacht und dem Beschlagnahme-
grund zumindest summarisch darlegen müssen, worin sie einen mutmass-
lichen Konnex zwischen dem Tatvorwurf und den Beschlagnahmeobjekten
sieht (vgl. supra E. 3.2.1). Aus dem Gesagten folgt, dass die Beschlag-
nahmeverfügung vom 18. Juni 2020 den Begründungsanforderungen nicht
genügt. Nachdem sich die Beschwerdegegnerin in der Beschwerdeantwort
zu den Beschlagnahmevoraussetzungen ausführlich geäussert hat und der
Beschwerdeführer sich hierzu im Rahmen des Beschwerdeverfahrens mit
Eingabe vom 9. Juli 2020 vernehmen liess, ist die Gehörsverletzung als
geheilt zu betrachten und von einer Rückweisung an die Beschwerdegeg-
nerin ist abzusehen. Der geheilten Gehörsverletzung ist bei der Festlegung
der Gerichtskosten angemessen Rechnung zu tragen.


4.
4.1 Weiter bringt der Beschwerdeführer vor, die Hausdurchsuchung basiere auf
dem Durchsuchungsbefehl vom 15. Juni 2020, der mehr als fünf Monate
nach den Ausführungen der Polizei im Bericht vom 7. Januar 2020
ergangen sei. Entsprechend sei der Hausdurchsuchungsbefehl nicht
gestützt auf aktuellen Tatverdacht ergangen und die Hausdurchsuchung
sei deshalb ungültig (act. 6, S. 1 f.).

4.2 Für die Anordnung einer Durchsuchung von Räumlichkeiten wird der Erlass
eines schriftlichen Durchsuchungsbefehls des Direktors der beteiligten
Verwaltung vorausgesetzt (vgl. Art. 48 Abs. 3 VStrR). Zu welchem
Zeitpunkt dieser zu ergehen hat, schreibt das Gesetz nicht vor. Jedenfalls
haben zum Zeitpunkt der Anordnung der Durchsuchung als Zwangsmass-
nahme die gesetzlichen Voraussetzungen, namentlich unter anderem der
hinreichende Tatverdacht vorzuliegen (vgl. Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO).

4.3 Die Stadtpolizei Zürich legte im Bericht vom 7. Januar 2020 den
hinreichenden Tatverdacht betreffend mögliche Widerhandlungen gegen
das Geldspielgesetz dar und ersuchte die ESBK um Erlass eines
Hausdurchsuchungsbefehls. Diesen erliess der Direktor der ESBK am
15. Juni 2020 (act. 2.6), mithin rund fünf Monate nach Erhalt des Antrags
der Polizei. Soweit aus den vorliegenden Akten hervorgeht, hat die
Stadtpolizei Zürich der ESBK seit dem 7. Januar 2020 keine weiteren
Mitteilungen zur Kenntnis gebracht. Unter Berücksichtigung der vom
Bundesrat am 16. März 2020 erklärten ausserordentlichen Lage im
Zusammenhang mit dem Coronavirus konnte die Beschwerdegegnerin
annehmen, dass die im Bericht dargelegten Ausführungen zum
hinreichenden Tatverdacht keine wesentliche Änderungen erfuhren. Unter
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den konkreten Umständen durfte die Beschwerdegegnerin im Juni 2020
davon ausgehen, dass der im Bericht vom 7. Januar 2020 dargelegte
Tatverdacht weiterhin vorlag. Die Rüge ist deshalb unbegründet.


5.
5.1 Nachfolgend ist zu prüfen, ob die angeordnete Beschlagnahme vor dem
Bundesrecht standhält.

5.2 Vom untersuchenden Beamten sind mit Beschlag zu belegen (a) Gegen-
stände, die als Beweismittel von Bedeutung sein können; (b) Gegenstände
und andere Vermögenswerte, die voraussichtlich der Einziehung unterlie-
gen; (c) die dem Staate verfallenden Geschenke und anderen Zuwendun-
gen (Art. 46 Abs. 1 VStrR). Die Beschlagnahme nach Art. 46 Abs. 1 lit. b
VStrR stellt eine provisorische prozessuale Massnahme zur vorläufigen Si-
cherstellung der allenfalls der Einziehung unterliegenden Vermögenswerte
dar und greift dem Entscheid über die endgültige Einziehung nicht vor
(BGE 120 IV 365 E. 1c).

Als strafprozessuale Zwangsmassnahme setzt die Beschlagnahme im
Verwaltungsstrafverfahren voraus, dass ein hinreichender Tatverdacht be-
steht (vgl. Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO). Sie muss ausserdem vor dem Ver-
hältnismässigkeitsgrundsatz standhalten (Art. 45 Abs. 1 VStrR; vgl. Art. 197
Abs. 1 lit. c-d StPO). Nicht zulässig ist die Beschlagnahme nach Art. 46
Abs. 1 lit. b VStrR, falls eine strafrechtliche Einziehung aus materiell-
rechtlichen Gründen bereits als offensichtlich unzulässig erscheint (Be-
schluss des Bundesstrafgerichts BV.2017.5 vom 20. April 2017 E. 5.1). Der
hinreichende Verdacht setzt – in Abgrenzung zum dringenden – nicht vo-
raus, dass Beweise und Indizien bereits für eine erhebliche oder hohe
Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung sprechen. Bei der Beurteilung der
Rechtmässigkeit und Angemessenheit einer Beschlagnahme hat die Be-
schwerdekammer diesbezüglich jedoch keine erschöpfende Abwägung
sämtlicher belastender und entlastender Beweisergebnisse vorzunehmen.
Diese bleibt dem für die Fällung des materiell-rechtlichen Einziehungsent-
scheides zuständigen Sachgericht vorbehalten (TPF 2010 22 E. 2.2.2; vgl.
zum Ganzen Beschluss des Bundesstrafgerichts BV.2013.1 vom 26. April
2013 E. 4.1; je m.w.H.).

5.3 Gemäss Art. 130 Abs. 1 BGS wird mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe
oder mit Geldstrafe bestraft, wer vorsätzlich ohne die dafür nötigen Kon-
zessionen oder Bewilligungen Spielbankenspiele durchführt, organi-
siert oder zur Verfügung stellt (lit. a) oder im Wissen um den geplanten
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Verwendungszweck die technischen Mittel zur Veranstaltung von Spielban-
ken- oder Grossspielen Personen zur Verfügung stellt (lit. b). Wird die Tat
gewerbs- oder bandenmässig begangen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe
bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe nicht unter 180 Tagessätzen (Art. 130
Abs. 2 BGS). Spielbankenspiele sind Geldspiele, die einer eng begrenzten
Anzahl Personen offenstehen; ausgenommen sind die Sportwetten, die
Geschicklichkeitsspiele und die Kleinspiele (Art. 3 lit. g BGS).

5.4
5.4.1 Den vorliegenden Akten lassen sich mehrere Hinweise entnehmen, die da-
rauf deuten, dass in den Räumlichkeiten an der […] in Zürich Spielbanken-
spiele organisiert, durchgeführt oder zur Verfügung gestellt wurden.
5.4.2 Die Räumlichkeiten an der […] in Zürich bildeten am 18. Juni 2020 nicht
zum ersten Mal Gegenstand einer Hausdurchsuchung. Bereits am 18. Feb-
ruar 2016 fand im Rahmen einer gezielten Aktion der Polizei gegen das
illegale Glückspiel in den damals mit «Club B.» bezeichneten Räumlichkei-
ten an der […] in Zürich eine Hausdurchsuchung statt, anlässlich welcher
vier Offline-Glücksspielautomaten des Typs «Vegas Multigame» mit No-
teneinzug sichergestellt wurden. Als Betreiber des «Club B.» wurde der
Beschwerdeführer verzeichnet (act. 2.2, S. 2). Des Weiteren führte die
ESBK zusammen mit der Stadtpolizei Zürich in den Räumlichkeiten an der
[…] in Zürich, bestehend aus zwei Wohnungen, am 5. Dezember 2019 eine
Hausdurchsuchung durch. Im Hauptraum der linken Wohnung wurden im
Erdgeschoss 10 PC-Terminals mit der aktivierten Spielplattform «Vegas
Multigame Offline» und in den Büroräumlichkeiten im Obergeschoss ein
Tischautomat sichergestellt (act. 2.2-2.4). Drei von den anlässlich der
Hausdurchsuchung vom 5. Dezember 2019 angetroffenen Personen gaben
gegenüber der Polizei an, an den Computern Spiele wie im Casino gespielt
zu haben (act. 2.3, S. 3 f.). In der Folge eröffnete die ESBK gegen den Be-
schwerdeführer ein Verwaltungsstrafverfahren.
5.4.3 Lediglich einen Tag nach der Hausdurchsuchung vom 5. Dezember 2019
gingen bei der Polizei Hinweise ein, wonach in den Räumlichkeiten an der
[…] in Zürich wieder dem illegalen Glücksspiel nachgegangen werde und
die beschlagnahmten Geräte durch neue ersetzt worden seien. Aus diesem
Grund ersuchte die Stadtpolizei Zürich am 7. Januar 2020 die ESBK um Er-
lass eines Hausdurchsuchungsbefehls. Ihren Verdacht stützte die Polizei
auf Aussagen mehrerer Personen und auf das ihr zugestellte Foto, auf wel-
chem ein Glücksspielautomat in Betrieb zu sehen war. Da die Türe auf dem
Foto eine Deformierung aufwies, kam die Polizei zum Schluss, dass der
Betrieb in den Räumlichkeiten kurze Zeit nach ihrer Intervention vom
5. Dezember 2019 aufgenommen worden sein musste (act. 2.5). Die ESBK
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stellte anlässlich der Hausdurchsuchung unter anderem einen All-in-One-
PC sicher. Zwar bestand zu diesem Zeitpunkt keine Internetverbindung, in-
des waren auf dem geöffneten Internetbrowser zwei Fenster mit den Web-
seiten «www.bet365.ee» und «www.solobet15.com» sichtbar. Des Weite-
ren wurden vier AntePAY-Karten im Wert von je Fr. 200.-- sichergestellt,
die laut den Ausführungen der Beschwerdegegnerin mutmasslich zur Auf-
buchung von Spielkredit dienten.
5.4.4 Nach dem Gesagten besteht der hinreichende Verdacht, dass in den
Räumlichkeiten an der […] in Zürich Spielbankenspiele organisiert,
durchgeführt oder zur Verfügung gestellt worden sind, ohne dass die dafür
notwendige Konzession vorlag (Art. 130 Abs. 1 lit. a BGS). Entgegen der
Ansicht des Beschwerdeführers erstreckte sich der hinreichende Tatver-
dacht gemäss Bericht vom 7. Januar 2020 nicht nur auf das Erdgeschoss,
sondern auch auf das Büro im Obergeschoss, zumal anlässlich der Haus-
durchsuchung vom 5. Dezember 2019 10 PC-Terminals im Erdgeschoss
und ein Tischautomat im Büro, im ersten Obergeschoss links, sichergestellt
wurden. In diesem Sinne beschränkte die ESBK den Hausdurchsuchungs-
und Durchsuchungsbefehl vom 15. Juni 2020 richtigerweise auf das Erdge-
schoss sowie das Büro im Obergeschoss (inkl. deren Nebenräume). Die
Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als unbegründet.
5.4.5 Da gemäss Art. 46 Abs. 1 lit a VStrR der untersuchende Beamte
gezwungen ist, Gegenstände mit Beschlag zu belegen, welche als
Beweismittel von Bedeutung sein können, steht ein milderes Mittel als die
Beschlagnahme der fraglichen Gegenstände der Beschwerdegegnerin zur
Beweismittelsicherung nicht zur Verfügung. Die Beschlagnahme ist in
diesem Fall zwingend vorgeschrieben und es besteht kein
Ermessensspielraum (Beschlüssse des Bundesstrafgerichts BV.2008.14
und BV.2008.15 vom 30. Janaur 2009 E. 2.3 mit Hinweis auf HAURI,
Verwaltungsstrafrecht, 1998, S. 110).
5.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die angeordnete Beschlagnahme
kein Bundesrecht verletzt. Die Beschwerde ist diesbezüglich abzuweisen.


6.
6.1 Der Beschwerdeführer ersucht im Eventualantrag um Feststellung des
Zeitwerts des beschlagnahmten Computers und des Videorecorders (inkl.
Netzteil) per 18. Juni 2020 (act. 1, S. 2 ff.).

6.2 Wie die Beschwerdegegnerin zutreffend ausführt, ist ein solches
Feststellungsbegehren bei der ESBK zu stellen. Gegen den
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diesbezüglichen Entscheid der ESBK kann eine Beschwerde beim Direktor
der ESBK und anschliessend beim Bundesstrafgericht erhoben werden
(vgl. Art. 27 Abs. 1 und 3 VStrR). Gegenstand des vorliegenden Verfahrens
bildet eine Beschwerde gegen die am 18. Juni 2020 angeordnete
Beschlagnahme, weshalb auf den Eventualantrag des Beschwerdeführers
nicht einzutreten ist. Daran vermag auch die ins Recht gelegte, teilweise
geschwärzte Verfügung der ESBK nichts zu ändern (act. 6.1). Diese betrifft
weder den Beschwerdeführer noch bildet sie Anfechtungsgegenstand des
vorliegenden Beschwerdeverfahrens. Ebensowenig vermag der
Beschwerdeführer aus dem Urteil des Bundesgericht 6B_1462/2017 vom
8. August 2018 etwas zu seinen Gunsten abzuleiten. Gegenstand dieses
Urteils bildete eine Schadenersatzforderung nachdem die
beschlagnahmenten Gegenstände aus «unbekannten Gründen» vernichtet
worden waren. Das Bundesgericht hielt darin fest, dass die Vorinstanz
gestützt auf den Untersuchungsgrundsatz den Sachverhalt im Rahmen des
Zumutbaren abzuklären hat, wobei hierzu namentlich eine annähernd
genaue Ermittlung des Wertes der zu Unrecht vernichteten Gegenstände
gehöre (E. 1.3.2). Mit Blick auf das aktuelle Stadium der gegen den
Beschwerdeführer geführten Untersuchung und des vorliegenden
Beschwerdegegenstandes ist dieses bundesgerichtliche Urteil nicht
einschlägig. Der Beschwerdeführer wird gegenüber der Verwaltung zu
einem späteren Zeitpunkt eine Entschädigung für allfälligen, durch das
Verfahren entstandenen Schaden geltend machen können, sofern die
gegen ihn geführte verwaltungsstrafrechtliche Untersuchung eingestellt
oder er ledigich wegen Ordnungswidrigkeit verurteilt werden soll (vgl.
Art. 99 f. VStrR).

6.3 Nicht einzutreten ist ausserdem auf die Ausführungen des
Beschwerdeführers, soweit er eine Rechtsverweigerung geltend macht
(act. 6, S. 3). Der Vorwurf der Rechtsverweigerung durch die ESBK als
untersuchende Behörde im Zusammenhang mit der Nichtfeststellung des
Zeitwerts ist zunächst bei deren Direktor geltend zu machen (vgl. Art. 27
Abs. 1 VStrR). Eine Sprungbeschwerde direkt an das Bundesstrafgericht ist
unzulässig.


7. Die Beschwerde erweist sich in all ihren Punkten als unbegründet und ist
vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer als unter-
liegende Partei die Gerichtskosten zu tragen (Art. 25 Abs. 4 VStrR i.V.m.
Art. 66 Abs. 1 BGG analog, siehe dazu TPF 2011 25 E. 3). Die Gerichtsge-
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bühr ist unter Berücksichtigung der festgestellten Gehörsverletzung (E. 3.3
hiervor) auf Fr. 1'800.-- festzusetzen (vgl. Art. 5 und 8 Abs. 1 des Regle-
ments des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Ge-
bühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR;
SR 173.713.162]), unter Anrechnung des entsprechenden Betrages aus
dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 2'000.--. Die Bundesstrafge-
richtskasse ist anzuweisen, dem Beschwerdeführer den Restbetrag von
Fr. 200.-- zurückzuerstatten.

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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1‘800.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt,
unter Anrechnung des entsprechenden Betrages aus dem geleisteten Kos-
tenvorschuss von Fr. 2'000.--. Die Bundesstrafgerichtskasse wird angewie-
sen, dem Beschwerdeführer den Restbetrag von Fr. 200.-- zurückzuerstat-
ten.


Bellinzona, 14. August 2020

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Die Vizepräsidentin: Die Gerichtsschreiberin:








Zustellung an

- Rechtsanwalt Camill Droll
- Eidgenössische Spielbankenkommission



Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach
der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden
(Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG).
Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG.
Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der
Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).


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