Beschluss vom 29. September 2021
Beschwerdekammer
Besetzung Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Miriam Forni und Stephan Blättler,
Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia
Parteien
A., vertreten durch Rechtsanwalt Friedrich Frank,
Beschwerdeführer
gegen
EIDGENÖSSISCHES FINANZDEPARTEMENT, Ge-
neralsekretariat EFD, Rechtsdienst,
Beschwerdegegner
Gegenstand Amtshandlung (Art. 27 Abs. 1 und 3 VStrR);
Nichteintreten auf Siegelungsantrag (Art. 50 Abs. 3
VStrR)
B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Geschäftsnummer: BV.2021.16
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Sachverhalt:
A. Am 30. November 2015 reichten die B. Bank AG (nachfolgend B. AG) sowie
die C. AG je eine Verdachtsmeldung an die Meldestelle für Geldwäscherei
(MROS) nach Art. 9 des Bundesgesetzes vom 10. Oktober 1997 über die
Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung (Geldwä-
schereigesetz, GwG; SR 955.0) betreffend die Geschäftsbeziehung mit D.,
einschliesslich der Angabe der Geschäftsbeziehungen mit der Trust-Struktur
E. von F., Vater von D., ein.
Am 31. März 2016 reichten die C. AG und B. AG bei der MROS je eine er-
gänzende Meldung zur ersten Meldung vom 30. November 2015 ein. Sie
reichten weiter am 5. August 2016 eine gemeinsame und am 10. August
bzw. 11. August 2016 auf Anfrage der MROS je eine separate Meldung be-
treffend die Geschäftsbeziehung mit F. als Ergänzung zu den Meldungen
vom 30. November 2015 und 31. März 2016 ein.
B. Die B. AG und die C. AG informierten am 1. Dezember 2015 die Eidgenös-
sische Finanzmarktaufsicht FINMA (nachfolgend «FINMA»), Geschäftsbe-
reich Banken, über ihre ersten Verdachtsmeldungen an die MROS (Verfah-
rensakten FINMA G01104288, Reg. 1, pag. 001).
In der Folge ersuchte die FINMA, Geschäftsbereich Banken, mit Schreiben
vom 10. Dezember 2015 die B. AG um diverse Informationen und Zustellung
von Unterlagen (so Kopien der MROS-Meldungen, Basisdokumente zu den
Geschäftsbeziehungen zu D. u.s.w.) zur Beurteilung des Sachverhalts (Ver-
fahrensakten FINMA G01104288, Reg. 1, pag. 002 ff.).
Mit Antwortschreiben vom 22. Januar 2016 reichte die B. AG der FINMA,
Geschäftsbereich Banken, ihre Stellungnahme sowie diverse Dokumente ein
(Verfahrensakten FINMA G01104288, Reg. 1, pag. 006).
C. Mit Schreiben vom 19. April 2016 informierte die FINMA die B. AG, dass der
Geschäftsbereich Enforcement der FINMA Vorabklärungen durchführe und
dass ein Enforcement-Verfahren im Sinne von Art. 30 des Bundesgesetzes
über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht vom 22. Juni 2007 (Finanz-
marktaufsichtsgesetz, FINMAG; SR 956.1) nicht eröffnet sei.
Mit gleichem Schreiben forderte sie die B. AG gestützt auf Art. 29 Abs. 1
FINMAG im Rahmen ihrer Vorabklärungen zur Einreichung diverser Unter-
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lagen und Erteilung von Auskünften auf. Namentlich wurde die B. AG aufge-
fordert, sämtliche geschwärzten/abgedeckten Unterlagen, welche die Bank
mit Schreiben vom 22. Januar 2016 zuvor der FINMA, Geschäftsbereich
Banken, eingereicht hatte, in ungeschwärzter sowie nicht abgedeckter und
in lesbarer Form, zukommen zu lassen (Verfahrensakten FINMA
G01104288, Reg. 1, pag. 014 ff.).
Mit Schreiben vom 4. Mai 2016 erteilte die B. AG der FINMA, Geschäftsbe-
reich Enforcement, Auskunft und reichte diverse Unterlagen ein (Verfahrens-
akten FINMA G01104288, Reg. 1, pag. 016 ff.).
D. Die FINMA, Geschäftsbereich Enforcement, zeigte am 12. Dezember 2016
der B. AG und C. AG im Sinne von Art. 30 FINMAG die Eröffnung eines En-
forcementverfahrens und die geplante Einsetzung einer Untersuchungsbe-
auftragten im Sinne von Art. 36 FINMAG zur vollständigen Sachverhaltsab-
klärung an (Verfahrensakten FINMA G01104288, Reg. 2, pag. 001 ff.).
Zur Begründung führte sie aus, aus den im Zusammenhang mit den nach-
folgenden Editionsbegehren der FINMA, Geschäftsbereich Enforcement,
eingereichten Unterlagen würden sich Hinweise auf mögliche Verletzungen
der Sorgfaltspflichten nach Art. 3 ff. GwG sowie eventuelle interne Organi-
sationsmängel im Sinne von Art. 3 ff. des Bankengesetzes (BankG;
SR 952.0) ergeben (Verfahrensakten FINMA G01104288, Reg. 2, pag. 001
ff.).
Zur Information der Bank betreffend Enforcement-Verfahren der FINMA
legte sie ihrem Schreiben zwei Faktenblätter bei (Verfahrensakten FINMA
G01104288, Reg. 2, pag. 003 ff.).
In diesen Faktenblättern wurde unter anderem darauf hingewiesen, dass die
Verfahrensparteien das Recht haben, sich während des gesamten Verfah-
rens anwaltlich vertreten zu lassen. Weiter wurde darin festgehalten, dass
die Verfahrensparteien verpflichtet sind, der FINMA die verlangten Informa-
tionen und Dokumente zukommen zu lassen, auf Vorladungen der FINMA
zu erscheinen und die von der FINMA gestellten Fragen wahrheitsgemäss
zu beantworten und dem Untersuchungsbeauftragten Zutritt zu ihren Räum-
lichkeiten zu gewähren sowie alle Auskünfte zu erteilen und Unterlagen of-
fenzulegen, welche der Untersuchungsbeauftragte zur Erfüllung seiner Auf-
gaben benötigt. Es wurde darauf hingewiesen, dass demgegenüber Aus-
kunftspersonen und Zeugen weder das Recht auf Akteneinsicht noch auf
anwaltliche Vertretung haben und diese verpflichtet sind, auf Vorladung der
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FINMA zu erscheinen und Fragen zu beantworten. Die FINMA hielt ab-
schliessend fest, dass sie nicht die Kompetenz hat, Hausdurchsuchungen
oder Festnahmen vorzunehmen oder Bussen zu verfügen, was ausschliess-
lich den Strafbehörden vorbehalten sei, sie aber bei den Strafbehörden Straf-
anzeige einreiche, wenn sie Kenntnis von Verbrechen, Vergehen oder von
sonstigen strafbaren Widerhandlungen habe (Verfahrensakten FINMA
G01104288, Reg. 2, pag. 004 und pag. 008).
Mit Schreiben vom 16. Dezember 2016 teilte Rechtsanwalt G. unter Beilage
der entsprechenden Vollmacht der FINMA mit, die B. AG und C. AG zu ver-
treten.
E. Mit provisorischer Verfügung vom 5. Januar 2017 beauftragte die FINMA,
Geschäftsbereich Enforcement, die Untersuchungsbeauftragte H. AG, zu-
handen der FINMA einen Bericht zum Geschäft der beiden Institute mit ver-
mögenden Privatpersonen sowie politisch exponierten Personen (PEP) ins-
besondere in Südostasien mit Fokus ab dem Jahr 2009 zu verfassen. Die
Untersuchung sollte namentlich die Analyse der Geschäftsbeziehungen der
Parteien zu D. sowie zu diesem bzw. zum Staatsfonds I. nahestehenden
Personen, der vorgenommenen Transaktionen sowie allfälliger Verbindun-
gen dieser Geschäftsbeziehungen und Transaktionen mit dem genannten
Staatsfonds umfassen (Verfahrensakten FINMA G01104288, Reg. 9,
pag. 001 ff.).
Mit der provisorischen Verfügung vom 5. Januar 2017 auferlegte die FINMA
den Organen der B. AG und C. AG unter Androhung von Freiheitsstrafe,
Geldstrafe oder Busse gemäss Art. 45 und 48 FINMAG unter anderem die
Pflicht, der Untersuchungsbeauftragten sämtliche für die Untersuchungen
relevanten Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen und Zu-
gang zu den Räumlichkeiten zu verschaffen sowie keine relevanten Unterla-
gen und Dateien jeglicher Art zu vernichten oder vernichten zu lassen. Sie
verpflichtete die B. AG und C. AG sodann, der Untersuchungsbeauftragten
bei Abschluss der Untersuchung eine rechtsgültig unterzeichnete Vollstän-
digkeitserklärung auszustellen, in welcher sie bestätigt, der Untersuchungs-
beauftragten alle Dokumente und Informationen im Zusammenhang mit den
von der Untersuchung gedeckten Elementen physisch und/oder elektronisch
zur Verfügung gestellt zu haben, sowie dass diese Informationen korrekt und
abschliessend sind.
In diesem Sinne klärte die als Untersuchungsbeauftrage eingesetzte H. AG
die Verhältnisse von 2009 bis 2016 ab und hielt ihre Ergebnisse im Schluss-
bericht (Untersuchungsbericht) vom 18. Oktober 2017 fest (Verfahrensakten
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FINMA G01104288, Reg. 8, pag. 020 ff.). Der für die C. AG tätige A. war
dabei am 18. Juli 2017 durch die Untersuchungsbeauftrage (H. AG) in An-
wesenheit des Rechtsvertreters der B. AG/C. AG unter Hinweis auf Art. 36
FINMA befragt worden. A. war ausdrücklich darauf hingewiesen worden,
dass das Interview keine formelle Einvernahme im Sinne des VwVG sei. An-
lässlich dieses Interviews war A. zu seinem Aufgabenbereich bei der C. AG,
zum Eröffnungsprozess der Geschäftsbeziehung mit D. und seiner Involvie-
rung, E-Mails, Protokollen usw. befragt worden (Verfahrensakten EFD,
442.3-132 pag. 011 161 ff.). Gemäss der H. AG zeigten sich während der
Dauer der Untersuchung sämtliche Ansprechpersonen seitens B. AG und
C. AG kooperativ und standen ihr für Fragen und Auskünfte zur Verfügung.
Die Untersuchungsbeauftragte sei zu keiner Zeit an der Durchführung ihrer
Tätigkeit behindert oder diesbezüglich beeinträchtigt worden (Verfahrensak-
ten FINMA G01104288, Reg. 8, pag. 034).
Der Untersuchungsbericht vom 18. Oktober 2017 wurde der B. AG und
C. AG in der Folge mit Schreiben vom 20. Oktober 2017 zur abschliessen-
den Stellungnahme zugestellt, welche sich mit Eingabe vom 11. Dezember
2017 dazu vernehmen liessen worden (Verfahrensakten FINMA
G01104288, Reg. 2, pag. 044 f., pag. 48 ff, pag. 122 ff.).
F. Die FINMA stellte mit Verfügung vom 13. Juli 2018 in Sachen B. AG und
C. AG betreffend Verletzung von Sorgfalts- und Meldepflichten zur Bekämp-
fung der Geldwäscherei im Hauptpunkt fest, dass die B. AG und C. AG in
Bezug auf ihre Geschäftsbeziehung mit D. und F. aufsichtsrechtliche Bestim-
mungen schwer verletzt haben.
Gemäss der FINMA hätte spätestens anfangs April 2015 eine Verdachtsmel-
dung an die MROS erstattet werden sollen; eine vollständige Meldung er-
folgte jedoch erst am 11. August 2016. Danach hätten die C. AG und B. AG
ihre Meldepflicht durch verspätete Meldungen verletzt.
Diese Verfügung ist in Rechtskraft erwachsen (Verfahrensakten FINMA
G01104288, Reg. 9, pag. 015 ff.).
G. Die FINMA erstattete am 8. Oktober 2018 beim Eidgenössischen Finanzde-
partement (nachfolgend «EFD») eine Strafanzeige gegen die verantwortli-
chen Personen der B. AG und C. AG sowie allfällige weitere involvierte Per-
sonen wegen Verdachts auf Verletzung der Meldepflicht gemäss Art. 9 i.V.m.
Art. 37 GwG (Verfahrensakten EFD 442.3-132, pag. 010 0001 ff.).
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Zur Begründung ihrer Anzeige legte die FINMA ihre Verfügung vom 13. Juli
2018 bei und hielt fest, dass ihre Verfahrensakten dem EFD jederzeit zur
Einsicht offen stehen (Verfahrensakten EFD 442.3-132, pag. 010 0001 ff.).
H. Der untersuchende Beamte des EFD ersuchte die FINMA mit Schreiben vom
14. Oktober 2019 um Zustellung der vollständigen FINMA-Akten inklusive
allfälligem Beschwerdeverfahren (Verfahrensakten EFD 442.3-132,
pag. 030 0001).
Mit Schreiben vom 18. Oktober 2019 informierte die FINMA das EFD, dass
sie dem «Rechtshilfegesuch gestützt auf Art. 38 Abs. 1 FINMAG» entspre-
che. Allerdings seien die Verfahrensakten der FINMA sehr umfangreich,
weshalb sie vorschlage, die Akten vor Ort einzusehen (Verfahrensakten EFD
442.3-132, pag. 030 0002). Anlässlich der Akteneinsicht bei der FINMA vom
23. Oktober 2019 ersuchte der untersuchende Beamte des EFD die FINMA,
dem EFD eine Kopie der vollständigen Verfahrensakten der FINMA zuzu-
stellen (Verfahrensakten EFD 442.3.132, pag. 030 0005).
«Gestützt auf Art. 38 Abs. 1 FINMAG» übermittelte die FINMA dem EFD mit
Antwortschreiben vom 4. November 2019 die vollständigen Verfahrensakten
in elektronischer Form (Verfahrensakten EFD 442.3-132 030, pag. 0006).
I. Am 30. November 2020 eröffnete das EFD in Sachen B. AG und C. AG u.a.
gegen A. eine verwaltungsstrafrechtliche Untersuchung wegen Verdachts
auf Verletzung der Meldepflicht gemäss Art. 37 GwG (Verfahrensakten EFD
442.3-132, pag. 020 0001).
J. Mit Auskunfts- und Editionsverfügung vom 1. Dezember 2020 wies das EFD
die Bank J. an, dem EFD bis zum 15. Januar 2021 Auskünfte betreffend
einen weiteren Beschuldigten zu erteilen und Unterlagen herauszugeben
(Verfahrensakten EFD 442.3-132, pag. 031 0001 ff.). Zum Ausschluss von
Kollusionsgefahr wies das EFD die Bank unter Strafandrohung im Sinne von
Art. 292 StGB an, den betreffenden Beschuldigten während sechs Monaten
nicht über die Verfügung zu informieren (Verfahrensakten EFD 442.3-132,
pag. 031 0003 f.). Die Bank J. erteilte dem EFD mit Schreiben vom 15. Ja-
nuar 2021 die angeforderten Auskünfte und reichte zwei Beilagen (E-Mails
betreffend PWM referral/D. und Verdachtsmeldung vom 18. August 2010
samt Anlagen, jeweils in Kopie) ein (Verfahrensakten EFD 442.3-132,
pag. 031 0007 ff.).
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K. Mit Schreiben vom 28. Januar 2021 informierte das EFD A., dass es auf-
grund der Strafanzeige der FINMA vom 8. Oktober 2018 und der beigezoge-
nen FINMA-Akten gegen ihn ein Verwaltungsstrafverfahren wegen Ver-
dachts auf Verletzung der Meldepflicht gemäss Art. 37 GwG eröffnet hat
(Verfahrensakten EFD 442.3-132, pag.021 0001 ff.).
Das EFD führte aus, es bestehe der Verdacht, dass A. in Kenntnis von den
die Meldepflicht nach Art. 9 GwG begründenden Umständen es unterlassen
habe, in seiner Funktion als «Money Laundering Prevention Officer» der
C. AG und als Mitglied des «Business Acceptance Committee» (BAC) recht-
zeitig die gebotene Verdachtsmeldung an die MROS zu veranlassen und so-
mit gestützt auf Art. 6 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verwaltungs-
strafrecht vom 22. März 1974 (VStrR, SR 313.0) für die Verspätung der Er-
stattung der Verdachtsmeldung durch die C. AG verantwortlich sein könnte
(Verfahrensakten EFD 442.3-132, pag.021 001 f.).
Das EFD räumte A. gleichzeitig die Gelegenheit zur schriftlichen Stellung-
nahme zu den Vorwürfen ein, unter Beilage der vollständigen Verfahrensak-
ten des EFD und der FINMA. A. wurde darauf aufmerksam gemacht, dass
beschuldigte Personen sich nicht selbst belasten müssen und das Recht ha-
ben, die Aussage und ihre Mitwirkung im Verwaltungsstrafverfahren zu ver-
weigern. Er könne in jeder Lage des Verfahrens einen Anwalt als Verteidiger
hinzuziehen oder einen amtlichen Verteidiger beantragen. Das EFD gab A.
sodann die Gelegenheit, zusätzlich zu den vom EFD bereits zu den Akten
erkannten FINMA-Akten weitere Dokumente zu bezeichnen, die er zu den
Akten des EFD erkannt haben möchte (Verfahrensakten EFD 442.3-132,
pag.021 0002 ff.).
L. Mit Schreiben vom 5. Februar 2021 erhob A., vertreten durch Rechtsanwalt
Friedrich Frank, Einsprache gegen die Durchsuchung der vom EFD bei der
FINMA und bei anderen Behörden sowie Dritten beigezogene/edierte/be-
schlagnahmten Dokumente und Aufzeichnungen im Sinne von Art. 50 Abs. 3
VStrR (Verfahrensakten EFD 442.3-132, pag.021 0008 f.; act. 1.2).
Zur Begründung berief er sich auf seine schutzwürdigen Geheimnisinteres-
sen aus dem strafprozessualen Selbstbelastungsprivileg. Er verwies dabei
beispielhaft auf das im FINMA-Enforcementverfahren mit ihm durch die
H. AG als Untersuchungsbeauftragter durchgeführte Interview vom 18. Juli
2017. Er sei ohne entsprechende Belehrung und einzig mit Verweis auf seine
Wahrheits- und Mitwirkungspflicht nach Art. 36 FINMA befragt worden.
Durch Einführung solcher Dokumente in das Verwaltungsstrafverfahren
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werde sein Selbstbelastungsprivileg ausgehöhlt bzw. unterminiert. Im durch-
zuführenden Entsiegelungsverfahren werde er hierzu umfangreich ausfüh-
ren. Gleiches gelte für zusätzlich dazulegende Gründe i.S.v. Art. 248 Abs. 1
StPO, welche vorliegend analog Anwendung finden würden (Verfahrensak-
ten EFD 442.3-132, pag.020 0013 f.).
M. Mit Verfügung vom 15. Februar 2021 trat der untersuchende Beamte des
EFD auf die Einsprache bzw. das Siegelungsgesuch vom 5. Februar 2021
von A. nicht ein (Verfahrensakten EFD 442.3-132, pag.021 0012 ff.).
Zur Begründung führte er zusammenfassend aus, dass die Unterlagen der
FINMA nicht siegelungsfähig seien, dass sowohl in Bezug auf die von der
FINMA beigezogenen als auch in Bezug auf die vom EFD edierten Unterla-
gen der Bank J. aufgrund der Besitzverhältnisse A. als nicht Inhaber gelte,
dass sich A. auf keinerlei konkrete, eigene schutzwürdige Geheimhaltungs-
interessen berufen habe, dass die Frage der Verwertbarkeit mit Blick auf den
Grundsatz «nemo tenetur» nicht im Entsiegelungsverfahren zu entscheiden
sei und ein aktuelles Interesse an einer Siegelung fehle, da das EFD die
Unterlagen bereits eingesehen habe (Verfahrensakten EFD 442.3-132,
pag. 021 0013 ff.).
Als Rechtsmittel wurde die Beschwerde gemäss Art. 27 VStrR beim Rechts-
dienst des EFD angegeben, soweit sich diese auf die von der FINMA beige-
zogenen Unterlagen bezieht.
Soweit sich die Beschwerde auf die bei der Bank J. edierten Unterlagen und
deren Auskünfte bezieht, wurde als Rechtsmittel die Beschwerde gemäss
Art. 26 VStrR angegeben, welche beim Rechtsdienst des EFD einzureichen
und von der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zu beurteilen ist
(Verfahrensakten EFD 442.3-132, pag. 021 0017).
N. Mit Eingabe vom 19. Februar 2021 erhob A. beim Leiter des Rechtsdienstes
des EFD Beschwerde gegen die Verfügung vom 15. Februar 2021 betreffend
Nichteintreten auf das Siegelungsgesuch bezüglich der rechtshilfeweise von
der FINMA beigezogenen Akten. Er stellte folgende Anträge (Verfahrensak-
ten EFD 442.3-132, pag. 020 0044 ff.; BP.2021.29, act. 1.1):
«1. Es sei auf die Einsprache resp. das Siegelungsgesuch des Beschwerdefüh-
rers einzutreten und es sei die Beschwerdegegnerin anzuweisen, die von
bei der FINMA rechtshilfeweise edierten Untersuchungsakten (paginierte
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Verfahrensakten der FINMA Nr. G01104288 [auf elektronischem Datenträ-
ger 442.3-132 021 0820 als „FINMA Akten“ bezeichnet], Beilagen zum Be-
richt der Untersuchungsbeauftragten der FINMA vom 18. Oktober 2017 [auf
elektronischem Datenträger bezeichnet als „Beilagen FINMA 1 – 1836“],
weitere FINMA-Akten) in Gutheissung des Gesuchs vollumfänglich und um-
gehend zu siegeln;
2. Die Beschwerdegegnerin sei im Sinne einer superprovisorischen Mass-
nahme anzuweisen bis zum rechtskräftigen Abschluss des vorliegenden Be-
schwerdeverfahrens die Siegelung der von der Beschwerdegegnerin bei der
FINMA rechtshilfeweise edierten Untersuchungsakten (paginierte Verfah-
rensakten der FINMA Nr. G01104288 [auf elektronischem Datenträger als
„FINMA-Akten“ bezeichnet], Beilagen zum Bericht der Untersuchungsbeauf-
tragten der FINM A vom 18. Oktober 2017 [auf elektronischem Datenträger
bezeichnet als „Beilagen FINMA 1 – 1836“], weitere FINMA-Akten) vorzu-
nehmen.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Staatskasse.»
O. Mit Beschwerdeentscheid vom 25. Februar 2021 wies der Leiter des Rechts-
dienstes des EFD die Beschwerde von A. vom 19. Februar 2021 gegen die
Verfügung vom 15. Februar 2021 betreffend Nichteintreten auf das Siege-
lungsgesuch bezüglich der rechtshilfeweise von der FINMA beigezogenen
Akten ab. Das Gesuch um Erlass einer superprovisorischen Massnahme
wurde dabei als gegenstandslos abgeschrieben (act. 1.2).
P. Mit Eingabe vom 5. März 2021 erhebt A. bei der Beschwerdekammer des
Bundesstrafgerichts Beschwerde gegen den Beschwerdeentscheid 25. Feb-
ruar 2021 des Leiters des Rechtsdienstes des EFD (act. 1). Er stellt folgende
Anträge:
«1. Es sei der Beschwerdeentscheid des Rechtsdiensts der Beschwerdegegne-
rin vom 25. Februar 2021 aufzuheben und es sei die Beschwerdegegnerin
anzuweisen, auf die Einsprache resp. das Siegelungsgesuch des Beschwer-
deführers einzutreten weswegen die bei der FINMA rechtshilfeweise edier-
ten Untersuchungsakten (paginierte Verfahrensakten der FINMA
Nr. G01104288 [auf elektronischem Datenträger als „FINMA Akten“ be-
zeichnet], Beilagen zum Bericht der Untersuchungsbeauftragten der FINMA
vom 18. Oktober 2017 [auf elektronischem Datenträger bezeichnet als „Bei-
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lagen FINMA 1 – 1836“], weitere FINMA-Akten) in Gutheissung des Ge-
suchs vollumfänglich und umgehend zu siegeln sind;
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Staatskasse.»
Q. Mit Eingabe vom 18. März 2021 reichte das EFD seine Beschwerdeantwort
ein (act. 6). Das EFD beantragte die Abweisung der Beschwerde, soweit da-
rauf einzutreten sei, unter Kostenfolgen zu Lasten des Beschwerdeführers.
Mit Schreiben vom 22. März 2021 wurde diese Eingabe dem Beschwerde-
führer zur Kenntnis zugestellt (act. 7).
R. Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten
wird, soweit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug
genommen.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 50 Abs. 1 FINMAG richtet sich das Verfahren bei Verdacht auf
Widerhandlungen gegen das FINMAG oder der Finanzmarktgesetze – wo-
runter auch das GwG fällt (Art. 1 Abs. 1 lit. f FINMAG) – nach den Bestim-
mungen des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungs-
strafrecht (VStrR; SR 313.0), soweit das FINMAG oder die Finanzmarktge-
setze nichts anderes bestimmen. Verfolgende und urteilende Behörde ist
das EFD (Art. 50 Abs. 1 zweiter Satz FINMAG).
1.2 Die Bestimmungen der Eidgenössischen Strafprozessordnung (StPO;
SR 312.0) sind insoweit ergänzend oder sinngemäss anwendbar, als das
VStrR dies ausdrücklich festlegt (vgl. Art. 22, Art. 30 Abs. 2-3, Art. 31 Abs. 2,
Art. 41 Abs. 2, Art. 43 Abs. 2, Art. 58 Abs. 3, Art. 60 Abs. 2, Art. 80 Abs. 1,
Art. 82, Art. 89 und Art. 97 Abs. 1 VStrR). Soweit das VStrR einzelne Fragen
nicht abschliessend regelt, sind die Bestimmungen der StPO grundsätzlich
analog anwendbar (BGE 139 IV 246 E. 1.2 S. 248, E. 3.2 S. 249; Urteile des
Bundesgerichts 1B_210/2017 vom 23. Oktober 2017 E. 1.1; 1B_91/2016
vom 4. August 2016 E. 4.1; zum Ganzen Urteil des Bundesgerichts
1B_433/2017 vom 21. März 2018 E. 1.1). Die allgemeinen strafprozessualen
und verfassungsrechtlichen Grundsätze sind jedenfalls auch im Verwal-
tungsstrafverfahren zu berücksichtigen (BGE 139 IV 246 E. 1.2 und E. 3.2;
- 11 -
vgl. hierzu auch TPF 2016 55 E. 2.3; Beschluss des Bundesstrafgerichts
BV.2017.26 vom 6. September 2017 E. 1.2 und E. 1.3).
2.
2.1 Gegen einen Beschwerdeentscheid im Sinne von Art. 27 Abs. 2 VStrR kann
bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt
werden (Art. 27 Abs. 3 VStrR i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. b des Bundesgesetzes
vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes
[Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG; SR 173.71]). Die Beschwerde
gegen einen Beschwerdeentscheid ist innert drei Tagen, nachdem dieser
dem Beschwerdeführer eröffnet worden ist, schriftlich mit Antrag und kurzer
Begründung einzureichen (Art. 28 Abs. 3 VStrR). Bei einer Beschwerde ge-
gen gestützt auf Art. 27 VStrR ergangene Beschwerdeentscheide kann nur
die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Miss-
brauch des Ermessens gerügt werden (Art. 27 Abs. 3, Art. 28 Abs. 2 VStrR).
2.2 Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den Beschwerdeentscheid
des Leiters des Rechtsdienstes des Beschwerdegegners, den dieser am
25. Februar 2021 gestützt auf Art. 27 VStrR erlassen hat (act. 1.1). Dieser
wies damit die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen die Verfügung
des untersuchenden Beamten ab, mit welcher dieser auf den Siegelungsan-
trag des Beschwerdeführers betreffend die Akten der FINMA nicht eingetre-
ten war.
2.3 Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, dass die erfolgte Einsichtnahme bzw.
Durchsuchung der FINMA-Akten eine Zwangsmassnahme i.S.v. Art. 50
VStrR darstelle und daher als Beschwerde im Sinne von Art. 26 VStrR zu
betrachten sei (act. 1 S. 2).
2.4 Nach der Rechtsprechung des Bundesstrafgerichts ist das Nichteintreten
des untersuchenden Beamten auf den Siegelungsantrag betreffend die Bei-
lagen der Strafanzeige der FINMA nicht als eine mit einer Zwangsmass-
nahme zusammenhängende Amtshandlung i.S.v. Art. 26 Abs. 1 VStrR zu
qualifizieren (Beschluss des Bundesstrafgerichts BV.2021.7 vom 22. März
2021 E. 2.2.3 und 4.2, mit weiteren Hinweisen).
Daran ist vollumfänglich festzuhalten unter Hinweis auf die nachfolgenden
Ergänzungen:
2.4.1 Zu den Zwangsmassnahmen zählen nach der Gesetzessystematik des Ver-
waltungsstrafrechts (Dritter Titel, zweiter Abschnitt, zweiter Unterabschnitt,
Buchstabe F) die Beschlagnahme (II.), die Durchsuchung von Personen,
- 12 -
Räumen (III.) und Papieren (IV.), die vorläufige Festnahme (V.) und die Ver-
haftung (VI.). Dies ergibt sich schon aus Art. 45 VStrR, welcher als allge-
meine Bestimmung für die Zwangsmassnahmen diese ausdrücklich aufführt,
sowie aus dem klaren Wortlaut von Art. 26 Abs. 1 VStrR, welcher dem Begriff
Zwangsmassnahmen in Klammern den Verweis auf Art. 45 ff. beifügt
(BGE 120 IV 260 E. 3b S. 263).
Die in Art. 30 VStrR geregelte Rechtshilfe fällt nicht unter den Zwangsmass-
nahmen gemäss Art. 45 ff. VStrR. Diesbezüglich kann auch auf die vergleich-
bare Gesetzessystematik im Strafverfahren verwiesen werden, wo der Ak-
tenbeizug in Art. 194 StPO unter dem 4. Titel Beweismittel und die Zwangs-
massnahmen unter dem 5. Titel in den nachfolgenden Art. 196 ff. StPO ge-
regelt sind (s. Urteil des Bundesgerichts 1B_547/2018 vom 18. Januar 2019
E. 1.1 f.).
Erst wenn die Untersuchungsbehörde im Rahmen einer Zwangsmassnahme
gemäss Art. 45 ff. VStrR – das heisst konkret mittels Durchsuchung von Per-
sonen, Wohnungen und anderen Räumen gemäss Art. 48 f. VStrR samt Si-
cherstellung der dabei vorgefundenen Aufzeichnungen – Zugriff auf «Pa-
piere» erlangt, dann stellt auch die anschliessende Durchsuchung dieser
«Papiere» eine Zwangsmassnahme im Sinne von Art. 50 VStrR dar (s. zum
Ganzen JEKER, Basler Kommentar, Art. 50 VStrR N. 11 ff.; vgl. auch
BGE 140 IV 28 E. 3 S. 32 f., wo im Ergebnis einer Zwangsmassnahme der
Strafverfolgungsbehörde der Fall gleichgestellt wurde, dass der Zugriff der
Strafverfolgungsbehörde auf die «Aufzeichnungen» eines Rechtsanwalts auf
die Straftat eines Dritten zurückzuführen war). In der Praxis wird a maiore
minus ausserdem dann von einer «Durchsuchung von Papieren» im Sinne
von Art. 50 VStrR ausgegangen, wenn der Untersuchungsbehörde die «Pa-
piere» zuvor aufgrund einer Editionsverfügung übermittelt wurden (s. Be-
schluss des Bundesstrafgerichts BV.2012.14 vom 6. Dezember 2012 E. 2.2;
JEKER, a.a.O, Art. 50 VStrR N. 38).
Sieht die Untersuchungsbehörde im Verwaltungsstrafverfahren demgegen-
über andere «Papiere» durch, stellt dies keine «Durchsuchung von Papie-
ren» im Sinne von Art. 50 VStrR und auch keine Zwangsmassnahme dar.
Namentlich entspricht ihr Vorgehen nicht einer «Durchsuchung von Papie-
ren» im Sinne von Art. 50 VStrR und damit auch nicht einer Zwangsmass-
nahme, wenn sie die aus anderen Verfahren beigezogenen Akten oder die
im Verwaltungsstrafverfahren selbst erstellte «Papiere» wie das Protokoll
einer Zeugeneinvernahme oder die schriftliche Auskunft eines Zeugen
(Art. 39 ff. VStrR) durchsieht (Beschluss des Bundesstrafgerichts
BV.2021.13 von heute).
- 13 -
2.4.2 Gemäss Art. 38 Abs. 3 FINMAG ist die FINMA verpflichtet, die zuständigen
Strafverfolgungsbehörden zu benachrichtigen, wenn sie Kenntnis von ge-
meinrechtlichen Verbrechen und Vergehen sowie Widerhandlungen gegen
das FINMAG und die Finanzmarktgesetze erhält. Sie ist dabei verpflichtet,
mit der Strafverfolgungsbehörde die zur Erfüllung derer Aufgaben notwendi-
gen Informationen auszutauschen (Art. 38 Abs. 1 FINMAG). Stützt die
FINMA ihre Strafanzeige auf ihre Verfahrensakten, ist sie demnach verpflich-
tet, von sich aus der betreffenden Strafverfolgungsbehörde auch ihre Ver-
fahrensakten zugänglich zu machen (vgl. Beschluss des Bundesstrafge-
richts BV.2020.31-32 vom 27. Oktober 2020 E. 3.4, wonach die Anzeige-
pflicht auch die Belege zum angezeigten strafbaren Verhalten umfasst).
Art. 40 FINMAG, wonach die FINMA die Bekanntgabe von nicht öffentlich
zugänglichen Informationen und die Herausgabe von Akten gegenüber
Strafverfolgungsbehörden und anderen inländischen Behörden unter be-
stimmten Voraussetzungen verweigern kann, kommt hier nicht zum Tragen.
Die Strafanzeige der FINMA stellt keine Verfügung dar und die angezeigte
Person kann sie weder im Verwaltungs- noch im Verwaltungsstrafverfahren
anfechten (s. insbesondere zur Strafanzeige der FINMA ZULAUF/WYSS/TAN-
NER/KÄHR/FRITSCHE/EYMANN/AMMANN, Finanzmarktenforcement, 2014,
S. 74 f.). Reicht die FINMA beim EFD eine Strafanzeige ein, ist der untersu-
chende Beamte beim EFD seinerseits verpflichtet, die Strafanzeige der
FINMA mitsamt Beilagen zu sichten, um beurteilen zu können, ob ein hinrei-
chender Tatverdacht zur Eröffnung einer Untersuchung im Sinne von Art. 50
Abs. 1 FINMAG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 VStrR gegeben ist (vgl. Urteil des Bun-
desgerichts 1B_49/2020 vom 16. Oktober 2020 E. 2.3; Beschluss des Bun-
desstrafgerichts BE.2020.6 und BE.2020.10 vom 21. Dezember 2020
E. 4.3.3). Unter Beilagen zur Strafanzeige sind selbstredend auch die Ver-
fahrensakten der FINMA zu verstehen, wenn diese der Strafanzeige zu-
grunde liegen, was in der Regel bei einer Strafanzeige der FINMA wegen
Widerhandlung gegen Art. 37 i.V.m. Art. 9 GwG auch der Fall ist. Dies gilt
selbst dann, wenn die FINMA ihre Verfahrensakten aus prozessökonomi-
schen Gründen der Strafanzeige zunächst nicht beigelegt und der untersu-
chende Beamte beim EFD diese daher nachzufordern hat, wie vorliegend
geschehen.
2.4.3 Die Aufforderung vom 14. Oktober 2019 des untersuchenden Beamten des
EFD an die FINMA zur Einreichung der Verfahrensakten der FINMA, auf wel-
che in der Strafanzeige vom 8. Oktober 2018 verwiesen wird und welche
somit eindeutig der Anzeige zugrunde liegen, stellt nach dem Gesagten of-
fensichtlich keine Zwangsmassnahme im Sinne von Art. 45 ff. VStrR dar. Die
FINMA hat von Gesetzes wegen bereits von sich aus im Rahmen ihrer An-
zeigepflicht die notwendigen Informationen zu übermitteln und der untersu-
- 14 -
chende Beamte ist zu deren Durchsicht verpflichtet. Auch die anschlies-
sende Durchsicht der Verfahrensakten der FINMA durch den untersuchen-
den Beamten zur Prüfung der Strafanzeige der FINMA kann entsprechend
keine Zwangsmassnahme darstellen.
2.4.4 Davon ausgehend erscheint es als zweifelhaft, ob sich die Aufforderung des
EFD vom 14. Oktober 2019 zur Einreichung der Verfahrensakten der FINMA,
welche in der Strafanzeige zitiert werden und somit deren integralen Be-
standteil bilden, überhaupt als Rechtshilfegesuch (im Sinne von Art. 30
Abs. 1 VStR i.V.m. Art. 38 Abs. 1 FINMAG) qualifizieren lässt (vgl. aber ZU-
LAUF/WYSS/ TANNER/KÄHR/FRITSCHE/EYMANN/AMMANN, a.a.O., S. 195 ff., so-
weit die Strafbehörden weitere Unterlagen benötigen, nachdem die FINMA
Strafanzeige erstattet hat). Die in Art. 30 VStrR geregelte Rechtshilfe – folgt
man der Gesetzessystematik – stellt ohnehin keine Zwangsmassnahme ge-
mäss Art. 45 ff. VStrR dar (s. supra E. 2.4.1).
2.5 Soll für die Annahme einer Zwangsmassnahme nicht mehr die gesetzliche
Ordnung und damit massgeblich sein, wie die Untersuchungsbehörde in den
Besitz der Unterlagen gelangt ist, sondern, ob eine «Durchsuchung» gegen
den ausdrücklichen Willen des Betroffenen in dessen grundrechtlich ge-
schützte Privatsphäre eingreift (vgl. BGE 140 IV 28 E. 34 S. 32 f., wo aus-
nahmsweise das Recht eines beschuldigten Rechtsanwalts auf Siegelung
von ihm gestohlenen und durch den Dieb der Staatsanwaltschaft übermittel-
ten Daten anerkannt wurde), wird darauf im Rahmen der Erwägungen zur
Sache einzugehen sein (s. nachfolgend E. 3.4).
2.6 Nach dem Gesagten ist auch vorliegend das Nichteintreten des untersu-
chenden Beamten auf den Siegelungsantrag des Beschwerdeführers betref-
fend die der Strafanzeige zugrunde liegenden Verfahrensakten der FINMA
nicht als eine mit einer Zwangsmassnahme zusammenhängende Amtshand-
lung i.S.v. Art. 26 Abs. 1 VStrR zu qualifizieren. Somit war der Leiter des
Rechtsdienstes des Beschwerdegegners befugt, den hier angefochtenen
Beschwerdeentscheid zu erlassen.
2.7 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch den Beschwerdeentscheid berührt
ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung
hat (Art. 28 Abs. 1 VStrR). Das zur Beschwerdeführung berechtigende
Rechtsschutzinteresse im Sinne von Art. 28 Abs. 1 VStrR muss grundsätz-
lich ein aktuelles und praktisches sein (BGE 118 IV 67 E. 1c; TPF 2017 93
E. 2.2; TPF 2004 40 E. 2.1 S. 43). Auf das Erfordernis des aktuellen prakti-
schen Interesses kann ausnahmsweise verzichtet werden, wenn sich die ge-
rügte Rechtsverletzung jederzeit wiederholen könnte, eine rechtzeitige ge-
- 15 -
richtliche Überprüfung im Einzelfall kaum je möglich wäre, sich die aufgewor-
fenen Fragen jederzeit unter gleichen oder ähnlichen Umständen wieder
stellen könnten und an deren Beantwortung wegen der grundsätzlichen Be-
deutung ein hinreichendes öffentliches Interesse besteht (BGE 118 IV 67
E. 1d).
2.8 Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Beschwerdeentscheid
berührt und hat insofern ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung
oder Änderung (vgl. Beschluss des Bundesstrafgerichts BV.2021.7 vom
22. März 2021 E. 2.3). Seit mehr als einem Jahr verfügt das EFD allerdings
über die Verfahrensakten der FINMA und hat gestützt darauf am 30. Novem-
ber 2020 eine verwaltungsstrafrechtliche Untersuchung eröffnet (s. supra
lit. H f.). Ob vorliegend das erforderliche aktuelle praktische Interesse an der
Beschwerdeführung noch besteht, oder ob die Voraussetzungen gegeben
wären, um auf dieses Erfordernis ausnahmsweise zu verzichten, kann, wie
sich aus den nachfolgenden Erwägungen in der Sache ergibt, offen gelassen
werden.
3.
3.1 Der Beschwerdegegner bestätigte den Entscheid des untersuchenden Be-
amten, auf den Siegelungsantrag des Beschwerdeführers nicht einzutreten.
Er hält fest, dass Unterlagen, welche die Strafverfolgungsbehörde als Bei-
lage zu einer Strafanzeige oder auf dem Rechtshilfeweg erhält, nicht siege-
lungsfähig und deshalb nicht Gegenstand einer Siegelung bilden können
(act. 1.1 S. 6 f.).
3.2
3.2.1 Papiere sind mit grösster Schonung der Privatgeheimnisse zu durchsuchen.
Insbesondere sollen Papiere nur dann durchsucht werden, wenn anzuneh-
men ist, dass sich Schriften darunter befinden, die für die Untersuchung von
Bedeutung sind (Art. 50 Abs. 1 VStrR). Bei der Durchsuchung sind ausser-
dem das Amtsgeheimnis sowie Geheimnisse, die Geistlichen, Rechtsanwäl-
ten, Notaren, Ärzten, Apothekern, Hebammen und ihren beruflichen Gehilfen
in ihrem Amte oder Beruf anvertraut werden, zu wahren (Art. 50 Abs. 2
VStrR). Dem Inhaber von Papieren ist wenn immer möglich Gelegenheit zu
geben, sich vor der Durchsuchung über deren Inhalt auszusprechen (Art. 50
Abs. 3 VStrR). Erhebt er gegen die Durchsuchung Einsprache, so werden
die Papiere vorläufig versiegelt und verwahrt. Über die Zulässigkeit der
Durchsuchung entscheidet die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
(Art. 50 Abs. 3 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 VStrR und Art. 37 Abs. 2 lit. b StBOG).
- 16 -
3.2.2 Eine Siegelung ist anzuordnen, wenn «nach Angaben» der berechtigten Per-
son Geheimnisschutzinteressen bzw. Entsiegelungshindernisse bestehen.
Ob solche Hindernisse bestehen (und dem Strafverfolgungsinteresse vorge-
hen) oder nicht, hat grundsätzlich der Entsiegelungsrichter zu entscheiden.
Ausnahmen können nur in liquiden Fällen in Frage kommen, etwa wenn das
Siegelungsbegehren offensichtlich unbegründet bzw. rechtsmissbräuchlich
erhoben erscheint und ein förmliches Entsiegelungsverfahren vor dem
Zwangsmassnahmengericht geradezu einem Prozessleerlauf gleichkäme
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_464/2012 vom 7. März 2013 E. 3).
3.2.3 Die Durchsuchung von Papieren setzt regelmässig eine erfolgreiche Durch-
suchung nach Papieren voraus, d.h. die Papiere müssen mit vorbereitenden
Zwangsmassnahmen zuerst aufgefunden werden (Beschluss des Bundes-
strafgerichts BE.2020.6 und BE.2020.10 vom 21. Dezember 2020 E. 4.3.3,
unter Hinweis auf JEKER, Basler Kommentar, 2020, Art. 50 VStrR N. 11f.).
Wie einleitend erläutert, steht der Rechtsbehelf der Siegelung gemäss Art.50
Abs. 3 VStrR als Sofortmassnahme dem Inhaber einzig gegen die «Durch-
suchung von Papieren» im Sinne von Art. 50 VStrR zur Verfügung. Gegen
die Durchsicht anderer «Papiere», so aus anderen Verfahren übermittelten
sowie beigezogenen Akten oder die im Verwaltungsstrafverfahren selbst er-
stellte «Papiere» wie das Protokoll einer Zeugeneinvernahme oder die
schriftliche Auskunft eines Zeugen (Art. 39 ff. VStrR), durch die Untersu-
chungsbehörde ist die Möglichkeit der Siegelung im Verwaltungsstrafverfah-
ren nicht vorgesehen (s. supra E. 2.4.1).
3.3 Vorliegend ging der Prüfung von Strafanzeige und dazugehörigen Akten der
FINMA keine vorbereitende Zwangsmassnahme des untersuchenden Be-
amten des EFD voraus. Die Prüfung der Strafanzeige der FINMA und der ihr
zugrundeliegenden Verfahrensakten der FINMA hinsichtlich eines An-
fangsverdachts stellt auch keine Zwangsmassnahme des untersuchenden
Beamten des EFD dar (s. zum Ganzen supra E. 2.4). Es liegt demnach keine
Durchsuchung im Sinne Art. 50 VStrR vor und damit fehlt die Grundlage für
die Geltendmachung von Durchsuchungseinwendungen (s. Beschlüsse des
Bundesstrafgerichts BV.2021.7 vom 22. März 2021 E. 4.2; BE.2020.6 und
BE.2020.10 vom 21. Dezember 2020 E. 4.3.3). Dies gilt selbst dann, wenn
die Aufforderung der Untersuchungsbehörde zur Einreichung der Verfahren-
sakten, welche der Strafanzeige zugrunde liegen, als Rechtshilfegesuch
qualifiziert würde. Zu keinem Zeitpunkt stand eine Durchsuchung im Sinne
von Art. 50 VStrR bevor, welcher dem Beschwerdeführer vorgängig ein Sie-
gelungsrecht eingeräumt hätte. Daran änderte sich auch nach Eröffnung der
verwaltungsstrafrechtlichen Untersuchung nichts.
- 17 -
3.4
3.4.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, aus Rechtsschutzüberlegungen müsse die
Siegelung möglich sein.
3.4.2 Zur Begründung beruft sich der Beschwerdeführer zur Hauptsache auf das
strafprozessuale Selbstbelastungsprivileg (act. 1 S. 4 f.). Dem ist entgegen-
zuhalten, dass nach der Rechtsprechung das Verbot des Selbstbelastungs-
zwangs von beschuldigten Personen und die damit verbundenen Aussage-
verweigerungsrechte nicht zu einem Entsiegelungshindernis aufgrund von
Geheimnisschutzgründen führt. Das Gesetz sieht ausdrücklich vor, dass die
beschuldigte Person sich den gesetzlich vorgesehenen Zwangsmassnah-
men, namentlich Beweismittelbeschlagnahmen oder Durchsuchungen von
Aufzeichnungen, zu unterziehen hat. Auch das prozesstaktische Motiv des
Beschuldigten, wonach die Strafbehörden möglichst keine belastenden Be-
weise gegen ihn erheben sollten, begründet kein schutzwürdiges Geheim-
nisinteresse im Sinne von Art. 50 Abs. 2 VStrR bzw. Art. 248 Abs. 1 StPO
(s. Urteil des Bundesgerichts 1B_487/2018 vom 6. Februar 2019 E. 2.8,
m.w.H.). Ist das strafprozessuale Selbstbelastungsprivileg demnach bereits
bei gesetzlich vorgesehenen Zwangsmassnahmen nicht geeignet, ein
schutzwürdiges Geheimnisinteresse im Sinne von Art. 50 Abs. 2 VStrR bzw.
Art. 248 Abs. 1 StPO zu begründen, gilt dies a fortiori für die mit der Strafan-
zeige oder nachträglich beim EFD eingereichte Verfahrensakten der FINMA,
welche der Strafanzeige zugrunde liegen.
3.4.3 Im Zusammenhang mit «Rechtsschutzüberlegungen» muss man sich aus-
serdem vor Augen führen, welche schutzwürdigen Geheimhaltungsinteres-
sen namentlich in den Verfahrensakten der FINMA üblicherweise überhaupt
erwartet werden könnten.
Zunächst ist festzuhalten, dass mangels Geheimhaltungswillen kein Ge-
heimnis (mehr) vorliegt, wenn der Geheimnisherr vorbehaltlos in die Offen-
barung des Geheimnisses eingewilligt hat (OBERHOLZER, Basler Kommentar,
4. Aufl. 2019, Art. 321 StGB N. 22 ff.). Dass sich sodann eine Beaufsichtigte,
namentlich eine Bank, nicht bereits im Verwaltungsverfahren gegebenenfalls
auf das Anwaltsgeheimnis beruft (Art. 13 Abs. 1bis VwVG), sondern – unge-
achtet ihrer Verfahrensrechte und Interessen – der FINMA Informationen
preisgeben würde, welche dem Anwaltsgeheimnis unterliegen und von der
FINMA im Verfahren auch verwendet werden, kann per se nicht ausge-
schlossen werden, ist jedoch höchst unwahrscheinlich (vgl. im Ergebnis Ur-
teil des Bundesgerichts 1B_453/2018 vom 6. Februar 2019, wo sich die Bank
im Entsiegelungsverfahren hinsichtlich einer interner Untersuchung zwar auf
das Anwaltsgeheimnis berief, aber nicht ausreichend substanziierte, welche
- 18 -
Bestandteile der bankinternen Berichte gegebenenfalls unter das Anwalts-
geheimnis fallen könnten; dabei basierten die Sachverhaltserstellungen der
FINMA in deren Verwaltungsverfahren gegen diese Bank auf dem von der
Schweizer Anwaltskanzlei erstellten – und in der Folge von der Bank selbst
der FINMA übermittelten – Abschlussbericht zur bankinternen Untersu-
chung, was die Bank im Verwaltungsverfahren gegenüber der FINMA soweit
ersichtlich nicht als Verletzung des Anwaltsgeheimnisses gerügt hatte). Dass
im Rahmen eines aufsichtsrechtlichen Verfahrens der FINMA ein Mitarbeiter
der Beaufsichtigten aufgrund seines arbeitsrechtlichen Verhältnisses mit der
Beaufsichtigten zu seinem Nachteil dem Anwaltsgeheimnis unterliegende In-
formationen offenlegen würde, erscheint ebenfalls als sehr unwahrschein-
lich. Unter welchen Umständen davon auszugehen wäre, dass sich in den
Verfahrensakten der FINMA dem Anwaltsgeheimnis unterliegende Informa-
tionen befinden könnten, zeigte der Beschwerdeführer auch nicht auf.
3.4.4 Konnten bereits eine Behörde bzw. deren Mitarbeiter in ihrem Verfahren Un-
terlagen zur Kenntnis nehmen und verwenden, welche bspw. die grundrecht-
lich geschützte Privatsphäre eines Beschuldigten betreffen, besteht diesbe-
züglich der Grundrechtsschutz im Verhältnis zu den Strafverfolgungsbehör-
den grundsätzlich nicht mehr im gleichen Umfang, soweit noch von einem
Geheimnis bzw. von einem Geheimhaltungsinteresse auszugehen ist. Un-
abhängig davon, ob die Verfahrensakten einer anderen Behörde solche Un-
terlagen enthalten oder nicht, ist der Grundrechtsschutz in erster Linie durch
das für die betreffende Behörde und deren Mitarbeiter geltende Amtsge-
heimnis (s. für das Bundespersonal im Allgemeinen Art. 22 Abs. 1 BPG) ge-
währleistet (Art. 320 StGB; zum Ganzen s. OBERHOLZER, a.a.O., Art. 320
StGB N. 4 ff.). Auch die FINMA bzw. die Angestellten und die einzelnen Or-
gane der FINMA sowie die von der FINMA Beauftragten unterstehen dem
Amtsgeheimnis (Art. 14 Abs. 1 und 4 FINMAG). Sie sind allgemein zur Ver-
schwiegenheit über amtliche Angelegenheiten verpflichtet und haben na-
mentlich die ihr im Verwaltungsverfahren offenbarten Geheimnisse geheim
zu halten. Ist die FINMA in der Folge aber zur Strafanzeige unter Beilage der
entsprechenden Verfahrensakten und damit gegenüber der zuständigen
Strafverfolgungsbehörde zur Preisgabe von Geheimnissen verpflichtet, ver-
fügt sie bei einer Anzeige über einen Rechtfertigungsgrund und sie verletzt
offensichtlich nicht das Amtsgeheimnis. Ist die FINMA zur Rechtshilfe und
damit gegenüber der zuständigen Strafverfolgungsbehörde zur Preisgabe
allfälliger Geheimnisse verpflichtet (s. Art. 30 Abs. 1 VStR i.V.m. Art. 38
Abs. 1 FINMAG; zu den Verweigerungsgründen Art. 40 FINMAG), verletzt
sie (bzw. der betreffende Mitarbeiter) damit offensichtlich ebenso wenig das
Amtsgeheimnis. Soweit die Behörde nicht berechtigt ist, gegenüber der
Strafverfolgungsbehörde die ihr selber bereits bekannten Geheimnisse ge-
heim zu halten, können die aus ihren Akten entnehmbaren Geheimnisse
- 19 -
einer Kenntnisnahme durch die Strafverfolgungsbehörde nicht entgegenste-
hen. In diesem Sinne bestehen keine schutzwürdigen Geheimnisinteressen
gemäss Art. 50 Abs. 2 VStrR bzw. Art. 248 Abs. 1 StPO, welche – soweit
zulässig – nicht bereits gewahrt worden wären. Auch unter diesem Gesichts-
punkt besteht kein Anlass für weitergehende Rechtschutzüberlegungen. Von
der Frage nach der Kenntnisnahme solcher Verfahrensakten durch die Straf-
verfolgungsbehörde ist die Frage nach der Beweisverwertung zu unterschei-
den, welche damit nicht beantwortet ist.
3.5 Der Beschwerdeführer hat demnach mit seinen Vorbringen nichts dargetan,
was ein korrigierendes Eingreifen des Bundesstrafgerichts rechtfertigen
würde. Weder existieren eine Rechtsgrundlage für die vom Beschwerdefüh-
rer beantragte Siegelung noch Raum und Notwendigkeit für einen weiterge-
henden Grundrechtsschutz, ohne nicht nur die Rechtshilfe-, sondern auch
die Anzeigepflicht an sich in Frage zu stellen. Eine Ausweitung der Siege-
lungstatbestände von Art. 50 VStrR unter Verwendung einer vom Gesetz ab-
weichenden Definition der «Zwangsmassnahmen» gemäss Art. 45 ff. VStrR,
der «Durchsuchung» sowie der «Papiere» gemäss Art. 50 VStrR widersprä-
che sodann nicht nur den spezifischen gesetzlichen Vorgaben, sondern
führte auch zu einer Durchbrechung der verwaltungsstrafrechtlichen Verfah-
rensordnung und insbesondere des Rechtsmittelsystems mit absurden Er-
gebnissen. Eine Siegelung von zur Strafanzeige gehörenden Verfahrensak-
ten zuzulassen, würde bedeuten, dass eine Person auf eine von Amtes we-
gen erfolgte Strafanzeige gegen sie oder andere einwirken sowie diese
einstweilen und auf abweisenden Entsiegelungsentscheid hin unter Umstän-
den sogar definitiv blockieren könnte. Ein solches Ergebnis wäre abwegig.
4. Zusammenfassend sind der Entscheid des untersuchenden Beamten, auf
den Siegelungsantrag des Beschwerdeführers nicht einzutreten, sowie der
angefochtene Beschwerdeentscheid nicht zu beanstanden. Die Beschwerde
erweist sich als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist, soweit darauf ein-
zutreten ist.
5. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Gerichtskosten dem
unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die
Gerichtsgebühr ist auf Fr. 2’000.-- festzusetzen (vgl. Art. 73 StBOG und
Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August
2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafver-
fahren [BStKR; SR 173.713.162]).
- 20 -
Demnach erkennt die Beschwerdekammer:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt, un-
ter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in der gleichen Höhe.
Bellinzona, 4. Oktober 2021
Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Zustellung an
- Rechtsanwalt Friedrich Frank
- Eidgenössisches Finanzdepartement, Generalsekretariat EFD, Rechtsdienst
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.
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