BStGer - CA.2021.11 - Berufungskammer

Urteil vom 21. Januar 2022
Berufungskammer
Besetzung Richter Andrea Blum, Vorsitzende
Thomas Frischknecht und Petra Venetz
Gerichtsschreiber Sandro Clausen
Parteien A., amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Samuel
Droxler,

Berufungsführer / Anschlussberufungsgegner /
Beschuldigter

gegen


BUNDESANWALTSCHAFT, vertreten durch den Leiten-
den Staatsanwalt des Bundes Carlo Bulletti,

Berufungsgegnerin / Anschlussberufungsführerin /
Anklagebehörde


sowie

B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l

Geschäftsnummer: CA.2021.11
- 2 -
KANTON SCHWYZ, Sicherheitsdepartement, vertreten
durch Rechtsanwalt Arthur Schilter, Herrengasse 3,
Postfach 17, 6431 Schwyz,

Privatklägerschaft



Gegenstand

Berufung (teilweise) und Anschlussberufung (teilweise)
gegen das Urteil der Strafkammer des Bundesstrafge-
richts SK.2020.51 vom 22. April 2021

Mehrfache Widerhandlung gegen das Waffengesetz;
Mehrfache qualifizierte Veruntreuung, Mehrfache Ur-
kundenfälschung; Mehrfache ungetreue Amtsführung;
Mehrfache Verletzung des Amtsgeheimnisses



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Sachverhalt:
A. Prozessgeschichte und erstinstanzliches Urteil
A.1 Die Staatsanwaltschaft Konstanz, Deutschland, führte ein Ermittlungsverfahren
(Aktenzeichen: 61 Js 25833/16) gegen den deutschen Staatsangehörigen B. und
den Schweizer Staatsangehörigen A. (nachfolgend: der Beschuldigte) wegen
Verstosses gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und unerlaubten Handels mit
Waffen. Am 14. November 2017 stellte sie diesbezüglich ein Ersuchen um Über-
nahme der Strafverfolgung gegen den Beschuldigten an die Oberstaatsanwalt-
schaft des Kantons Schwyz (BA pag. 01-02-0006 ff.). Dieses Ersuchen wurde
durch die Oberstaatsanwaltschaft über das Bundesamt für Justiz am 14. Dezem-
ber 2017 an die Bundesanwaltschaft (nachfolgend: BA) weitergeleitet (BA pag.
01-02-0017 ff.).
A.2 Mit Verfügung vom 2. Februar 2018 eröffnete die BA ein Verfahren gegen den
Beschuldigten und gegen unbekannte Täterschaft wegen Verdachts der Wider-
handlung gegen das Kriegsmaterialgesetz (Art. 33 KMG) und/oder Widerhand-
lung gegen das Waffengesetz (Art. 33 WG), Amtsgeheimnisverletzung (Art. 320
StGB) und Begünstigung (Art. 305 StGB) (BA pag. 01-01-0001). Mit Verfügung
vom 5. Februar 2018 vereinigte die BA die Strafverfolgung wegen vorgenannter
Delikte in der Hand der Bundesbehörden (BA pag. 01-01-0002 f.).
A.3 Die BA ordnete am 8. Februar 2018 eine rückwirkende Überwachung (8. August
2017 bis 8. Mai 2018) und die Echtzeitüberwachung der durch den Beschuldigten
privat und an seinem Arbeitsort bei der Kantonspolizei Schwyz (nachfolgend:
KAPO SZ) benutzten Rufnummern sowie des Internetzugangs des Beschuldig-
ten an. Die Massnahmen wurden am 8. Mai 2018 aufgehoben (BA pag. 09-01-
0060 ff.).
A.4 Der Beschuldigte wurde am 22. Februar 2018 verhaftet. Anschliessend befand
er sich bis am 4. Mai 2018 in Untersuchungshaft (BA pag. 06-01-0001 ff.; -0143).
A.5 Am 22. Februar 2018 fanden am Wohnort des Beschuldigten sowie an dessen
Arbeitsort bei der KAPO SZ Hausdurchsuchungen statt. Bei den Hausdurchsu-
chungen wurde unter anderem eine Vielzahl von Waffen und Munition sicherge-
stellt und beschlagnahmt (BA pag. 08-01-0001 ff.; -02-0001 ff.). Die BA führte
sodann, teilweise rechtshilfeweise, mehrere Befragungen von in die Vorgänge
involvierten Personen durch. Ferner zog sie die Akten des deutschen Strafver-
fahrens (vgl. oben Erw. A.1) bei.
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A.6 Am 29. März 2018 erstattete die KAPO SZ bei der BA Strafanzeige gegen den
Beschuldigten. Die KAPO SZ machte in der Strafanzeige geltend, es sei davon
auszugehen, dass der Beschuldigte als Leiter Logistik der KAPO SZ für den Zeit-
raum von 2015 bis März 2018 insgesamt 15 Munitionsbestellungen im Umfang
von Fr. 57'531.40 über die KAPO SZ zum eigenen Vorteil getätigt haben soll (BA
pag. 05-01-0001 ff.). Gestützt auf diese Strafanzeige dehnte die BA das Verfah-
ren am 23. Mai 2018 auf den Tatbestand der ungetreuen Amtsführung (Art. 314
StGB) aus (BA pag. 01-01-0004).
A.7 Mit Schreiben vom 9. Mai 2018 konstituierte sich der Kanton Schwyz im Zusam-
menhang mit den am 29. März 2018 angezeigten Straftaten als Straf- und Zivil-
klägerin. Eine allfällige Zivilklage wurde nicht beziffert (BA pag. 15-01-0001).
A.8 Mit Schreiben vom 22. Juni 2018 und 13. Juli 2018 ergänzte die Privatkläger-
schaft ihre Strafanzeige vom 29. März 2018 (BA pag. 05-01-0005 ff.; -0023 ff.).
In der Ergänzung vom 13. Juli 2018 machte die Privatklägerschaft insbesondere
geltend, der Beschuldigte habe im Zeitraum von 2009 und 2017 Munition und
Material im Betrag von Fr. 180'976.90 über die KAPO SZ bestellt. Diese Ware
sei durch die KAPO SZ bzw. den Kanton Schwyz bezahlt worden, obwohl die
bestellte Ware bei der KAPO SZ keine Verwendung gefunden habe (BA pag. 05-
01-0023). Gestützt auf diese Ergänzungen dehnte die BA das Verfahren am 29.
Juni 2018 auf den Tatbestand der Urkundenfälschung (Art. 251 StGB) aus (BA
pag. 01-01-0005).
A.9 Die BA führte anschliessend weitere Beweiserhebungen durch. Insbesondere
fand am 30. Juli 2019 eine zweite Hausdurchsuchung am Wohnort des Beschul-
digten statt, an welcher wiederum Waffen und weiteres evtl. beweisrelevantes
Material sichergestellt und beschlagnahmt wurde (BA pag. 08-01-0174 ff.).
A.10 Am 4. November 2020 erhob die BA bei der Strafkammer des Bundesstrafge-
richts (nachfolgend: Strafkammer) Anklage gegen den Beschuldigten wegen
mehrfacher Widerhandlung gegen das Waffengesetz (Art. 33 Abs. 1 lit. a WG),
mehrfacher Urkundenfälschung (Art. 251 Ziff. 1 StGB), mehrfacher ungetreuer
Amtsführung (Art. 314 StGB) und mehrfacher Verletzung des Amtsgeheimnisses
(Art. 320 Ziff. 1 StGB) (TPF pag. 9.100.003 ff.).
A.11 Am 23. November 2020 lud das Gericht die BA gestützt auf Art. 333 Abs. 1 StPO
zur Änderung und Erweiterung der Anklage ein (TPF pag. 9.110.001 f.). Darauf-
hin reichte die BA am 30. November 2020 eine modifizierte Anklage gegen den
Beschuldigten wegen mehrfacher, teilweise gewerbsmässiger Widerhandlung
gegen das Waffengesetz (Art. 33 Abs. 3 lit. a WG), mehrfacher qualifizierter Ver-
untreuung (Art. 138 Ziff. 1 i.V.m. Ziff. 2 StGB), mehrfacher Urkundenfälschung
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(Art. 251 Ziff. 1 StGB), mehrfacher ungetreuer Amtsführung (Art. 314 StGB) und
mehrfacher Verletzung des Amtsgeheimnisses (Art. 320 Ziff. 1 StGB) (TPF
pag. 9.110.003 ff.) ein.
A.12 Mit Schreiben vom 25. November 2020 stellte die Privatklägerschaft den Antrag,
dass die Schadenersatzforderungen des Kantons Schwyz auf den Zivil- bzw.
Verwaltungsverfahrensweg zu verweisen seien (TPF pag. 9.551.001 f.).
A.13 Im Rahmen der Prozessvorbereitung holte das Gericht von Amtes wegen die er-
forderlichen Beweismittel zu den persönlichen und finanziellen Verhältnissen des
Beschuldigten ein (TPF pag. 9.231.1 ff.). Weiter erkannte das Gericht den online
abrufbaren Bericht der Finanzkontrolle Schwyz «Kantonspolizei: Beschaffung,
Bewirtschaftung und Vernichtung von Waffen und Munition, Überprüfung der
Ordnungsmässigkeit von Beschaffungen; Prüfung der Organisation, Prozesse
und IKS» vom September 2018 zu den Verfahrensakten (abrufbar unter
fungswesen_%28eingeschw%C3%A4rzt%29_def.pdf>; nachfolgend: Bericht
FIKO Schwyz [TPF pag. 9.271.001 ff.]). Zudem holte es beim Bundesamt für Po-
lizei (fedpol), Zentralstelle Waffen, einen Amtsbericht über die angeblich ange-
botenen und verkauften sowie die sichergestellten Gegenstände (jeweils Waf-
fen/Munition) vom 15. März 2021 (nachfolgend: Bericht der Zentralstelle Waffen
vom 15. März 2021 [TPF pag. 9.262.3.009 ff.]) sowie bei der KAPO SZ weitere
Unterlagen und Auskünfte ein (TPF pag. 9.262.4.001 ff.).
A.14 Die Hauptverhandlung vor der Strafkammer fand am 8./9. April 2021 in Anwe-
senheit der BA, der Privatklägerschaft und deren Vertreter sowie des Beschul-
digten und dessen Verteidigung am Sitz des Bundesstrafgerichts statt.
A.15 Mit Urteil der Strafkammer SK.2021.51 vom 22. April 2021 (den Parteien glei-
chentags mündlich eröffnet) wurde das Verfahren gegen den Beschuldigten we-
gen Widerhandlung gegen das Waffengesetz (Art. 33 Abs. 3 lit. a i.V.m. Art. 5
und Art. 11 WG sowie der versuchten Widerhandlung gegen das Waffengesetz
(Art. 33 Abs. 3 lit. a i.V.m. Art. 5, Art. 7b WG und Art. 22 StGB (Anklagepunkte
1.1.1 – 1.1.4) eingestellt und der Beschuldigte wurde von den Vorwürfen der Ur-
kundenfälschung (Art. 251 Ziff. 1 StGB [Anklagepunkt 1.3.1]) sowie der unge-
treuen Amtsführung (Art. 314 [Anklagepunkt 1.4.2]) freigesprochen. Hingegen
wurde der Beschuldigte der Widerhandlung gegen das Waffengesetz (Art. 33
Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 5 Abs. 1 lit. a WG, Art. 6 Abs. 1 WG i.V. Art. 26 Abs. 1 lit. a
WV und Art. 12 WG [Anklagepunkt 1.1.5]), der mehrfachen qualifizierten Verun-
treuung (Art. 138 Ziff. 1 Abs. 1 i.V.m. Ziff. 2 StGB [Anklagepunkt 1.2]), der Urkun-
denfälschung (Art. 251 Ziff. 1 StGB [Anklagepunkt 1.3.2]), der mehrfachen unge-
treuen Amtsführung (Art. 314 StGB Anklagepunkt 1.4.1]) sowie der mehrfachen
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Verletzung des Amtsgeheimnisses (Art. 320 Ziff. 1 StGB [Anklagepunkt 1.5])
schuldig gesprochen und mit einer Freiheitsstrafe von 28 Monaten, wovon 20
Monate bedingt vollziehbar (Probezeit von 2 Jahren), sowie einer bedingten
Geldstrafe von 180 Tagessätzen à Fr. 30.00 bestraft (vgl. CAR
pag. 1.100.101 ff.)
A.16 Mit Schreiben vom 3. Mai 2021 meldete der Beschuldigte innert Frist Berufung
gegen das Urteil an (TPF pag. 9.940.001). Das schriftlich begründete Urteil
wurde am 8. Juni 2021 an die Parteien versandt und von diesen am 9. Juni 2021
in Empfang genommen (CAR pag. 1.100.106 ff.; TPF pag. 9.930.106 f.)
B. Verfahren vor der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts
B.1 Mit Berufungserklärung vom 29. Juni 2021 stellte der Beschuldigte folgende An-
träge (CAR pag. 1.100.116 f.):

1. Der Schuldspruch in Ziff. 3 des angefochtenen Urteils sei im den Deliktsbetrag von
CHF 40'000.00 übersteigenden Umfang hinsichtlich der mehrfachen qualifizierten
Veruntreuung (Anklagepunkt 1.2) und der mehrfachen ungetreuen Amtsführung
(Anklagepunkt 1.4.1) sowie der Schuldspruch der Urkundenfälschung (Anklage-
punkt 1.3.2) sowie der mehrfachen Verletzung des Amtsgeheimnisses (Anklage-
punkt 1.5) aufzuheben.

Entsprechend seien Ziff. 4 und 5 des angefochtenen Urteils aufzuheben und es sei
der Beschuldigte mit einer bedingten Geldstrafe von maximal 300 Tagessätzen zu
je CHF 30.00 zu bestrafen.

2. Es seien Ziff. 4 und 5 des angefochtenen Urteils auch bei einer allfälligen Bestäti-
gung des Schuldspruchs gemäss Ziff. 3 des angefochtenen Urteils aufzuheben und
es sei der Beschuldigte mit einer bedingten Freiheitsstrafe von maximal 20 Monaten
sowie einer Geldstrafe von maximal 240 Tagessätzen zu je CHF 30.00 zu bestrafen.

3. Schliesslich sei Ziff. 8.4 (Einziehung und Vernichtung der beschlagnahmten Gegen-
stände) bzw. die Beschlagnahe teilweise aufzuheben und die Gegenstände seien
der berechtigten Person auszuhändigen.
B.2 Innert Frist erhob die BA am 5. Juli 2021 Anschlussberufung (CAR pag.
2.100.003) mit Beschränkung auf:

- die Einstellung betreffend Widerhandlung gegen das Waffengesetz gemäss Art. 33
Abs. 3 Bst. a WG i.V.m. Art. 5 und Art. 11 WG sowie der versuchten Widerhandlung
gegen das Waffengesetz gemäss Art. 33 Abs. 3 Bst. a WG i.V.m. Art. 5 und Art. 7b
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WG sowie Art. 22 StGB gemäss Ziff. 1 des Urteilsdispositivs (Anklagepunkte 1.1.1 –
1.1.4),
- die Bemessung der Strafe gemäss Ziff. 4 und 5 des Urteilsdispositivs vom 22.04.2021,
- den Verzicht der Begründung einer Ersatzforderung gemäss Ziff. 7 des Urteilsdispo-
sitivs vom 22.4.2021,
- die Kosten- und Entschädigungsfolgen gemäss Ziff. 9 und 10 vom 22.04.2021.
B.3 Die Privatklägerschaft erklärte mit Eingabe vom 20. Juli 2021 ihren Verzicht auf
das Beantragen des Nichteintretens auf die Berufung und Anschlussberufung
(CAR pag. 2.100.007).
B.4 Mit Eingabe vom 30. August 2021 ersuchte der Beschuldigte unter anderem um
Übersendung der Tonbandaufnahmen des erstinstanzlichen Verfahrens (CAR
pag. 3.102.001). In der Folge wurden dem Verteidiger des Beschuldigten die Au-
diodaten der erstinstanzlichen Hauptverhandlung übermittelt (CAR pag. 3.102.
003). Mit Eingabe vom 9. September 2021 stellte der Beschuldigte eine Reihe
von prozessualen Anträgen und ersuchte unter anderem um Zustellung einer Au-
diodatei, die die BA anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung abzuspie-
len beabsichtigt habe (CAR pag. 3.102.004 ff.). Nachdem die BA der Berufungs-
kammer die fragliche Audiodatei zugestellt hatte, wurde diese ebenfalls der Ver-
teidigung des Beschuldigten zugestellt (CAR pag. 3.102.010 ff.). Am 18. Oktober
2021 erfolgte eine weitere Eingabe des Beschuldigten, in welcher er der Beru-
fungskammer mitteilte, dass er gegen den Leitenden Staatsanwalt des Bundes
Carlo Bulletti eine Aufsichtsanzeige eingereicht habe. Ferner beantragte der Be-
schuldigte die Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils und die Rückweisung der
Sache und ersuchte eventualiter um Sistierung des Berufungsverfahrens sowie
den Beizug der Akten des aufsichtsrechtlichen Verfahrens (CAR
pag. 3.102.012 ff.).
B.5 Mit Verfügung vom 28. Oktober 2021 wurde die Durchführung des mündlichen
Verfahrens angeordnet, die Edition diverser Unterlagen/Auskünfte (Strafregister,
Betreibungsregister, letzte Steuererklärung/Steuerveranlagungsverfügung) ver-
anlasst, mit Frist für die Parteien zur Stellung weiterer Beweisanträge. Die pro-
zessualen Anträge des Beschuldigten auf Feststellung einer Verletzung der An-
sprüche auf rechtliches Gehör und ein faires Verfahren sowie auf Aufhebung des
angefochtenen Urteils und Rückweisung an die Vorinstanz wurden dem Beru-
fungsentscheid vorbehalten. Der prozessuale Eventualantrag des Beschuldigten
auf Sistierung des Berufungsverfahrens wurde abgewiesen und derjenige betref-
fend Beizug der Akten des Aufsichtsverfahrens bei der Aufsichtsbehörde über
die BA vorgemerkt (CAR pag. 6.200.001 ff.). Auf Gesuch des Beschuldigten hin
- 8 -
(CAR pag. 6. 200.006) wurde den Parteien eine berichtigte Version dieser Ver-
fügung zugestellt, die der Klarstellung halber in einem Punkt ergänzt worden war
(CAR pag. 6.200.009 f.)
B.6 Anlässlich der Berufungsverhandlung vom 11. Januar 2021 (CAR pag. 7.200.
001 ff.), welche in Anwesenheit sämtlicher Parteien am Sitz des Bundesstrafge-
richts in Bellinzona stattfand, wurden zunächst Vorfragen geklärt (CAR
pag. 7.200.004 ff.; CAR pag. 7.300.001 ff.) und anschliessend der Beschuldigte
zur Person und zur Sache einvernommen (CAR pag. 7.401.001 ff.). Nach Ab-
schluss des Beweisverfahrens hielten die Parteien die Parteivorträge (CAR
pag. 7.200.007 ff.). Der Beschuldigte stellte und begründete die folgenden An-
träge (CAR pag. 7.300.016 ff.):

1. Ziffer 1 des Dispositivs Urteil vom 22. April 2012 der Strafkammer des Bun-
desstrafgerichts (Geschäftsnummer: SK.2020.51), wonach das Verfahren
in den Anklagepunkten 1.1.1 bis 1.1.4 infolge Verjährung eingestellt wird,
sei von der Berufungskammer zu bestätigen.
2. Ziffer 2 des Dispositivs Urteil vom 22. April 2012 der Strafkammer des Bun-
desstrafgerichts (Geschäftsnummer: SK.2020.51), wonach der Beschul-
digte im Anklagepunkt 1.3.1 vom Vorwurf der Urkundenfälschung gemäss
Art. 251 Ziff. 1 StGB und im Anklagepunkt 1.4.2 vom Vorwurf der unge-
treuen Amtsführung gemäss Art. 314 StGB freigesprochen wird, sei von der
Berufungskammer zu bestätigen.
3. Der Schuldspruch in Ziff. 3 des Dispositivs Urteil vom 22. April 2021 der
Strafkammer (Geschäftsnummer SK.2020.51) sei aufzuheben und der Be-
schuldigte
3.1 im den Deliktsbetrag von Fr. 49'271.90 übersteigenden Umfang
3.1.1 im Anklagepunkt 1.2 hinsichtlich der mehrfachen qualifizierten Verun-
treuung gemäss Art. 138 Ziff. 1 i.V.m. Ziff. 2 StGB;
3.1.2 im Anklagepunkt 1.4.1 hinsichtlich der mehrfachen ungetreuen Amts-
führung gemäss Art. 314 StGB:
3.2 im Anklagepunkt 1.3.2 hinsichtlich Urkundenfälschung gemäss Art. 251
Ziff. 1 StGB sowie
3.3 im Anklagepunkt 1.5 mehrfache Verletzung des Amtsgeheimnisses gemäss
Art. 320 Ziff. 1 StGB
freizusprechen.
und im Restlichen (Anklagepunkt 1.1.5) hinsichtlich der Widerhandlung ge-
gen das Waffengesetz und in den Anklagepunkten 1.2 und 1.4.1 bis zum
Deliktsbetrag von Fr. 49'271.90 zu bestätigen.
4. Entsprechend seien Ziff. 4 und 5 des angefochtenen Urteils aufzuheben
und es sei der Beschuldigte mit einer bedingten Geldstrafe von 180 Ta-
gessätzen zu je Fr. 30.00 zu bestrafen.
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5. Der Beschuldigte sei zu verpflichten, dem Kanton Schwyz Schadenersatz
in der Höhe von Fr. 49'271.90 zu bezahlen, wobei die Anzahlung von
Fr. 40'000.00 und ein Verwertungserlös gemäss Antrag Ziff. 7.2 in Abzug
zu bringen sind, zzgl. allfälliger Prozessentschädigung.
6. Eventualiter (bei einer Bestätigung des Schuldspruches gemäss Ziff. 3 des
angefochtenen Urteils) seien Ziff. 4 und 5 des angefochtenen Urteils aufzu-
heben und es sei der Beschuldigte angemessen zu bestrafen.
7. Ziff. 8 des angefochtenen Urteils (Beschlagnahmte Gegenstände) sei da-
hingehend abzuändern, dass
7.1 die am Wohnort des Beschuldigten beschlagnahmten Waffen im Eigentum
von BB. Asservaten-Nr. 02.04.0001, 02.03.0011, 02.03.0009, 02.13.0002,
diesem herauszugeben sind, und
7.2 ein Verwertungserlös primär zur Deckung der Entschädigung an den Kan-
ton Schwyz und subsidiär zur Deckung der Verfahrenskosten zu verwen-
den ist.
8. Schliesslich sind ausgangsgemäss die Kosten- und Entschädigungsfolgen
in Ziff. 10 und 11 des angefochtenen Urteils aufzuheben und neu zu vertei-
len.

Die BA stellte und begründete die folgenden Anträge (CAR pag. 7.200.008 ff.;
CAR pag. 7.300.092 f.):

1. A. sei unter Gutheissung der Anschlussberufung freizusprechen vom Vor-
wurf:
- der Urkundenfälschung (Art. 251 Ziff. 1 StGB) im Anklagepunkt 1.3.1,
- der ungetreuen Amtsführung (Art. 314 StGB) im Anklagepunkt 1.4.2,
- des Vergehens gegen das Waffengesetz gemäss den heutigen Ausfüh-
rungen der Vorsitzenden zu Anklagepunkt 1.1.5.
2. A. sei unter Gutheissung der Anschlussberufung schuldig zu sprechen der:
- mehrfachen, teilweise gewerbsmässigen Widerhandlung gegen das
Waffengesetz (Art. 33 Abs. 1 und 3 WG) sowie des Versuchs (Art. 22
StGB) dazu in den Anklagepunkten 1.1.1 – 1.1.5,
- mehrfachen Veruntreuung (Art. 138 Ziff. 1 i.V.m. Ziff. 2 StGB) im Ankla-
gepunkt 1.2,
- Urkundenfälschung (Art. 251 Ziff. 1 StGB) im Anklagepunkt 1.3.2,
- mehrfachen ungetreuen Amtsführung (Art. 314 StGB) im Anklagepunkt
1.4.1,
- mehrfachen Verletzung des Amtsgeheimnisses (Art. 320 Ziff. 1 StGB) im
Anklagepunkt 1.5.
3. A. sei zu bestrafen mit einer Freiheitsstrafe von 42 Monaten. Die Freiheits-
strafe sei zu vollziehen. Die ausgestandene Untersuchungshaft von 72 Ta-
gen sei anzurechnen.
- 10 -
4. A. sei zudem zu bestrafen mit einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je
Fr. 30.00, ausmachend Fr. 2'400.00. Der Vollzug der Geldstrafe sei unter
Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren aufzuschieben.
5. Zulasten von A. und zugunsten der Eidgenossenschaft sei eine Ersatzfor-
derung in gerichtlich zu bestimmender Höhe zu begründen (Art. 71 StGB).
6. Beschlagnahmte Gegenstände
6.1 Die gemäss Inventarisierungsliste «Munition» beschlagnahmten Gegen-
stände seien unter vorgängiger Aussonderung des historischen Armee-
und Militärmaterials durch das Bundesamt für Polizei, Zentralstelle Waffen,
der Kantonspolizei Schwyz zu restituieren.
6.2 Die folgenden beschlagnahmten Gegenstände seien an die berechtigte
Person zurückzugeben:
- Sturmgewehr Mod. 90, Nr. 19. (Ass.-Nr. 02.04.0001),
- das gemäss Ziff. 6.1 des Dispositivs ausgesonderte Armee- und Mili-
tärmaterial.
6.3 Die gemäss Inventarisierungsliste «Diverses» beschlagnahmten Gegen-
stände seien mit Ausnahme des Glasgefässes mit kleiner Menge Mari-
huana und zwei Wasserpfeifen (Ass. Nr. 02.13.0001) bei den Akten zu be-
lassen.
6.4 Die übrigen beschlagnahmten Gegenstände gemäss Inventarisierungsliste
«Waffen und Waffenteile», Inventarisierungsliste «Zubehör etc.» sowie die
Gegenstände unter der Ass.Nr. 02.13.0001 seien einzuziehen und zu ver-
werten oder zu vernichten. Ein allfälliger Verwertungserlös sei zur Deckung
der Verfahrenskosten zu verwenden.
7. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 65'484.25, zzgl. die vom Gericht
festzulegenden Kosten, seien A. aufzuerlegen (Art. 426 Abs. 1 StPO).
8. Der amtliche Verteidiger, Rechtsanwalt Samuel Droxler, sei aus der Ge-
richtskasse für seine Aufwendungen zu entschädigen. A. sei im Falle einer
Verurteilung zu verpflichten, diese Kosten dem Bund vollumfänglich zurück-
zuerstatten (Art. 135 StPO).
9. Die weiteren Verfügungen seien von Amtes wegen zu treffen.

Die Privatklägerschaft stellte und begründete die nachfolgenden Anträge (CAR
pag. 7.200.011 f.; CAR pag. 7.200.013):
1. Die Schadenersatzforderungen des Kantons Schwyz seien auf den Zivil-
bzw. Verwaltungsverfahrensweg zu verweisen.
2. Es sei Vormerk davon zu nehmen, dass der Kanton Schwyz an seiner Stel-
lung als Strafkläger festhält.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. MwST. zu 7.7 % zu Lasten
des Beschuldigten.
- 11 -
Die Verteidigung replizierte im Namen des Beschuldigten (CAR pag. 7.200.
012 f.), die Privatklägerschaft und die BA verzichteten auf einen zweiten Partei-
vortrag (CAR pag. 7.200.013).

B.7 Die Parteien erklärten schliesslich ihren Verzicht auf eine mündliche Urteilseröff-
nung (CAR pag. 7.200.014). Im Nachgang zur Berufungsverhandlung ersuchte
die amtliche Verteidigung mit Eingabe vom 14. Januar 2022 um Ausrichtung ei-
ner Akontozahlung (CAR pag. 9.102.001 ff.). Dem Antrag wurde mit Verfügung
vom 17. Januar 2022 entsprochen (CAR pag. 9.102.004 f.).

B.8 Das vorliegende Urteil wurde am 21. Januar 2022 gefällt und den Parteien im
Dispositiv schriftlich zugestellt (CAR pag. 11.100.001 ff.).

Die Berufungskammer erwägt:
I. Formelle Erwägungen
1. Eintreten / Fristen
Die Berufungsanmeldung/-erklärung des Beschuldigten sowie die Anschlussbe-
rufung der BA erfolgten jeweils unter Fristwahrung (vgl. Art. 399 Abs. 1 StPO).
Berufung und Anschlussberufung richten sich gegen das Urteil der Strafkammer
des Bundesstrafgerichts SK.2020.51 vom 22. April 2021, mit dem das Verfahren
ganz abgeschlossen wurde (Art. 398 Abs. 1 StPO). Mit diesem Urteil wurde das
Verfahren gegen den Beschuldigten wegen Widerhandlung gegen das Waffen-
gesetz (Art. 33 Abs. 3 lit. a i.V.m. Art. 5 und Art. 11 WG sowie der versuchten
Widerhandlung gegen das Waffengesetz (Art. 33 Abs. 3 lit. a i.V.m. Art. 5, Art. 7b
WG und Art. 22 StGB (Anklagepunkte 1.1.1 – 1.1.4) eingestellt und der Beschul-
digte wurde von den Vorwürfen der Urkundenfälschung (Art. 251 Ziff. 1 StGB
[Anklagepunkt 1.3.1]) sowie der ungetreuen Amtsführung (Art. 314 [Anklage-
punkt 1.4.2]) freigesprochen. Hingegen wurde der Beschuldigte der Widerhand-
lung gegen das Waffengesetz (Art. 33 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 5 Abs. 1 lit. a WG,
Art. 6 Abs. 1 WG i.V. Art. 26 Abs. 1 lit. a WV und Art. 12 WG [Anklagepunkt
1.1.5]), der mehrfachen qualifizierten Veruntreuung (Art. 138 Ziff. 1 Abs. 1 i.V.m.
Ziff. 2 StGB [Anklagepunkt 1.2]), der Urkundenfälschung (Art. 251 Ziff. 1 StGB
[Anklagepunkt 1.3.2]), der mehrfachen ungetreuen Amtsführung (Art. 314 StGB
Anklagepunkt 1.4.1]) sowie der mehrfachen Verletzung des Amtsgeheimnisses
(Art. 320 Ziff. 1 StGB [Anklagepunkt 1.5]) schuldig gesprochen und mit einer Frei-
heitsstrafe von 28 Monaten, wovon 20 Monate bedingt vollziehbar (Probezeit von
2 Jahren), sowie einer bedingten Geldstrafe von 180 Tagessätzen à Fr. 30.00
- 12 -
bestraft (vgl. CAR pag. 1.100.101 ff.). Der Beschuldigte wie auch die BA sind im
Rahmen ihrer Anträge beschwert und haben in diesem Umfang ein rechtlich ge-
schütztes Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Urteils. Die Berufungs-
kammer des Bundesstrafgerichts ist in der Besetzung mit drei Richterpersonen
für die Beurteilung der vorliegenden Berufung örtlich und sachlich zuständig
(Art. 21 Abs. 1 lit. a StPO; Art. 33 Iit. c, Art. 38a und 38b des Bundesgesetzes
über die Organisation der Strafbehörden des Bundes [Strafbehördenorganisati-
onsgesetz, StBOG; SR. 173.71]). Sämtliche Voraussetzungen, um auf Berufung
und Anschlussberufung einzutreten, sind erfüllt.
2. Verfahrensgegenstand und Kognition
2.1 Gemäss Art. 402 StPO hat die Berufung im Umfang der Anfechtung aufschie-
bende Wirkung und wird die Rechtskraft des angefochtenen Urteils entsprechend
gehemmt. Das Berufungsgericht überprüft somit das erstinstanzliche Urteil nur in
den angefochtenen Punkten (Art. 404 Abs. 1 StPO). Dabei ist es naheliegend,
dass weitere nicht angefochtene Punkte in die Überprüfung des Urteils einzube-
ziehen sind, wenn eine enge Konnexität mit den angefochtenen Punkten besteht.
Bei Anfechtung des Schuldspruchs mit Antrag auf Freispruch gelten für den Fall
der Gutheissung automatisch auch damit zusammenhängende Folgepunkte des
Urteils, wie zum Beispiel Nebenfolgen von Entscheiden über Einziehungen, Zi-
vilpunkte sowie Kosten- und Entschädigungsregelungen, als angefochten. Be-
stätigt das Berufungsgericht den Schuldspruch, sind die weiteren nicht angefoch-
tenen Urteilspunkte bei einer Beschränkung der Berufung nicht zu überprüfen
(ZIMMERLIN, Zürcher Kommentar, 3. Aufl. 2020, Art. 399 StPO N. 19; SCHMID,
Praxiskommentar StPO, 3. Aufl. 2017, Art. 399 StPO N. 18). Auch wenn das Be-
rufungsgericht nur die angefochtenen Punkte neu beurteilt, fällt es am Ende ein
insgesamt neues Urteil (Art. 408 StPO), wobei es jedoch anzugeben hat, welche
Punkte bereits früher in Rechtskraft erwachsen sind (BGE 141 IV 244 E. 1.3.3).
2.2 Der Beschuldigte focht das erstinstanzliche Urteil bezüglich der Schuldsprüche
wegen mehrfacher qualifizierter Veruntreuung und mehrfacher ungetreuer Amts-
führung, jeweils im einen Deliktsbetrag von Fr. 40'000.00 (gemäss Berufungser-
klärung [CAR pag. 1.100.116]) bzw. von Fr. 49'271.90 (gemäss Parteivortrag an
der Berufungsverhandlung [CAR pag. 7.300.016]) übersteigenden Umfang (Dis-
positiv-Ziffer 3 zweiter und vierter Spiegelstrich des vorinstanzlichen Urteils), so-
wie wegen Urkundenfälschung und mehrfacher Verletzung des Amtsgeheimnis-
ses (Dispositiv-Ziffer 3 dritter und vierter Spiegelstrich des vorinstanzlichen Ur-
teils) an. Im Rahmen des Parteivortrages machte der Beschuldigte bezüglich des
Schuldspruchs wegen Vergehens gegen das Waffengesetz (Dispositiv-Ziffer 3
erster Spiegelstrich) geltend, dass mangels Vorliegens des subjektiven Tatbe-
- 13 -
standes ein Freispruch vom Vorwurf des unberechtigten Besitzes eines Spring-
messers zu erfolgen habe (CAR pag. 7.300.026). Dergleichen hat der Beschul-
digte im Rahmen der Berufungserklärung jedoch nicht beantragt. Nach Ablauf
der gesetzlichen Frist zur Einreichung der Berufungserklärung ist eine Ausdeh-
nung der Berufungsanträge auf bisher nicht angefochtene Teile des vorinstanzli-
chen Urteils nicht mehr möglich (Urteil BGer 6B_1403/2019 vom 10. Juni 2020
E. 1.3; Urteil BGer 6B_562/2019 vom 27. November 2019 E. 2.1; Urteil BGer
6B_1160/2017 vom 17. April 2018 E. 1.1; EUGSTER, Basler Kommentar, 2. Aufl.
2014, Art. 399 StPO N. 3). Deshalb ist auch der beanstandete Schuldspruch im
Zusammenhang mit dem Vergehen gegen das Waffengesetz in Rechtskraft er-
wachsen. Die Berufung des Beschuldigten richtet sich im Weiteren gegen das
vorinstanzlich ausgefällte Strafmass (Dispositiv-Ziffern 4 bis 6 des angefochte-
nen Urteils) sowie gegen die Einziehung und Vernichtung beschlagnahmter Ge-
genstände (Dispositiv-Ziffer 8.4 des vorinstanzlichen Urteils). Im Umfang der be-
antragten Freisprüche hat auch die damit zusammenhängende Kosten- und Ent-
schädigungsregelung als angefochten zu gelten (Dispositiv-Ziffern 9 bis 11 des
angefochtenen Urteils). Die Anschlussberufung der BA beschränkt sich auf die
Einstellung des Verfahrens betreffend die vollendete bzw. versuchte Widerhand-
lung gegen das Waffengesetz gemäss den Anklagepunkten 1.1.1 bis 1.1.4 (Dis-
positiv-Ziffer 1 des vorinstanzlichen Urteils), die Bemessung der Sanktion (Dis-
positiv-Ziffern 4 und 5 des vorinstanzlichen Urteils), den Verzicht auf die Begrün-
dung einer Ersatzforderung (Dispositiv-Ziffer 7 des vorinstanzlichen Urteils) so-
wie die Kosten- und Entschädigungsregelung (Dispositiv-Ziffern 9 und 10 des vo-
rinstanzlichen Urteils). Die Privatklägerschaft hat weder Berufung noch An-
schlussberufung erhoben.
2.3 Nach dem vorstehend Ausgeführten ist das Urteil der Strafkammer des Bun-
desstrafgerichts SK.2020.51 vom 22. April 2021 wie folgt in Rechtskraft erwach-
sen:
- Freispruch von den Vorwürfen
- der Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB im Anklagepunkt 1.3.1;
- der ungetreuen Amtsführung gemäss Art. 314 StGB im Anklagepunkt 1.4.2;
- der Widerhandlung gegen das Waffengesetz gemäss Art. 33 Abs. 1 lit. a i.V.m.
Art. 5 Abs. 1 lit. a WG, Art. 6 Abs. 1 WG i.V.m. Art. 26 Abs. 1 lit. a WV und Art. 12
WG im Anklagepunkt 1.1.5 (bezüglich Maschinengewehr Mod. 34 8x57 IS, Nr. 10.
[Ass-Nr. 02.04.0010] und die entsprechenden Wechselläufe [2 ohne Nummern, Nr.
12, 13, 14 (Ass-Nr. 02.06.0001 - 0004)], 188 Patronen Kaliber 7.92 x 33 mm, Hart-
kern [Ass-Nr. 02.03.0041], 55 Patronen, Hartkern [Ass-Nr. 02.03.0042], 1 Patrone
20 mm HS 48, Minenbrand explosiv [Ass-Nr. 02.06.0013], 1 Patrone Kaliber .55
- 14 -
Boys Armor Piercing [Ass-Nr. 02.06.0046], 15 Gewehrpatronen 8x57 IS, Leucht-
spur gelb, Hartkern [Ass-Nr. 05.03.0002], 13 Patronen 8x57 IS, Hartkern [Ass-Nr.
05.13.0049], 3 Patronen 8x57 IS, schwarze Spitze, Hartkern [Ass-Nr. 05.13.0049],
8 Patronen, 8 mm kurz, Hartkern [Ass-Nr. 05.13.0049], 15 Patronen, 8 mm kurz,
Hartkern [Ass-Nr. 05.13.0049]);
- Schuldspruch wegen Widerhandlung gegen das Waffengesetz gemäss Art. 33 Abs. 1
lit. a i.V.m. Art. 5 Abs. 1 lit. a WG, Art. 6 Abs. 1 WG i.V.m. Art. 26 Abs. 1 lit. a WV und
Art. 12 WG im Anklagepunkt 1.1.5 (bezüglich Springmesser [Ass-Nr. 02.03.0026], Ma-
schinenpistole FN, Mod. UZI [Ass-Nr. 02.03.0032], Maschinenpistole Sten [Ass-Nr.
02.05.0001] und der 200 Gewehrpatronen .308 Winchester Armor Piercing [Ass-Nr.
02.06.0036]).
- Entscheid über Verwendung diverser beschlagnahmter Gegenstände gemäss den
Dispositiv-Ziffern 8.1. bis 8.3
Betreffend alle aufgeführten Teile des vorinstanzlichen Urteils ist vorab vom Ein-
tritt der Rechtskraft Vormerk zu nehmen (Art. 404 StPO). Bezüglich des Ankla-
gevorwurfs der mehrfachen qualifizierten Veruntreuung im Sinne von Art. 138
Ziff. 1 Abs. 1 i.V.m. Ziff. 2 StGB gilt es anzumerken, dass die Vorinstanz den
Sachverhalt betreffend eine Bestellung bei der «I. AG» als nicht erstellt beurteilte
(Urteil SK.2020.51 E. 3.3.3.6). Zum gleichen Ergebnis kam die Vorinstanz auch
hinsichtlich des Anklagevorwurfs, wonach der Beschuldigte B. diverse Schreiben
und Verfügungen der deutschen und Schweizer Strafbehörden weitergeleitet und
damit das Amtsgeheimnis im Sinne von Art. 320 StGB verletzt habe (Urteil
SK.2020.51 E. 6.3.2.4). Damit hat die Vorinstanz in diesen beiden Anklagesach-
verhalten in der Sache ein freisprechendes Erkenntnis gefällt, was jedoch im Ur-
teilsdispositiv nicht zum Ausdruck kommt. Im Sinne einer erschöpfenden Be-
handlung der Anklage gilt es dies von Amtes wegen nachzuholen. Nachdem die
BA diese beiden Freisprüche nicht angefochten hat, kann darauf im Berufungs-
verfahren nicht mehr zurückgekommen werden. In diesem Sinne sind im Beru-
fungsverfahren demnach noch die nachfolgenden Punkte angefochten und einer
vollumfänglichen Prüfung zu unterziehen:
- Einstellung des Verfahrens wegen Widerhandlung gegen das Waffengesetz in den
Anklagepunkten 1.1.1 bis 1.1.4;
- Schuldspruch wegen mehrfacher qualifizierter Veruntreuung, wegen Urkundenfäl-
schung, wegen mehrfacher ungetreuer Amtsführung und wegen mehrfacher Verlet-
zung des Amtsgeheimnisses (Weiterleitung von Aussagen bei der Befragung durch
die KAPO SZ / Weiterleitung von Informationen über Überwachung mit GPS-Tech-
nik);
- Strafzumessung und Vollzugsfrage;
- Begründung einer Ersatzforderung;
- 15 -
- Einziehung und Verwertung zweier beschlagnahmter Waffen;
- Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen.
2.4 Die Privatklägerschaft hat im vorliegenden Strafverfahren keinerlei finanzielle An-
sprüche gegen den Beschuldigten gestellt, soweit sie sich dabei wie hinsichtlich
der geforderten Parteientschädigung nicht auf eine strafprozessuale Grundlage
stützte (vgl. TPF pag. 9.721.006; CAR pag. 7.300.013). Zu solchen Forderungen
äussert sich das vorinstanzliche Urteil zu Recht weder in der Begründung noch
im Urteilsdispositiv. Die Frage von finanziellen Ansprüchen zwischen der Privat-
klägerschaft und dem Beschuldigten steht ausserhalb des Gegenstands der zu
beurteilenden Strafsache. Der vom Beschuldigten im Berufungsverfahren gestell-
ten Antrag, er sei gegenüber dem Kanton Schwyz (unter Vormerkung bereits ge-
leisteter Zahlungen) zu einer Schadenersatzzahlung in bezifferter Höhe zu ver-
pflichten (CAR pag. 7.300.017; CAR pag. 7.300.082), kann demnach von Vorn-
herein nicht behandelt werden. Darauf ist ohne förmliche Erledigung im Beru-
fungsurteil nicht weiter einzugehen.
3. Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und auf ein faires Verfahren
3.1 Der Beschuldigte stellte im Rahmen des Berufungsverfahrens und insbesondere
anlässlich der Berufungsverhandlung im Rahmen der Behandlung von Vorfragen
und im Rahmen des Parteivortrages zur Sache zahlreiche Anträge zum Verfah-
ren und rügte die Verletzung seiner Verteidigungsrechte und Gehörsansprüche.
Ausserdem stellte der Beschuldigte zur Diskussion, ob die BA ihre gesetzliche
Aktenführungspflicht vernachlässigt habe. Zur Begründung brachte der Beschul-
digte zusammenfassend vor, dass er sich nicht zu allen relevanten Ergebnissen
und Erkenntnissen aus der Strafuntersuchung habe äussern können. Einerseits
sei eine Audiodatei, die der anklagevertretende Leitende Staatsanwalt des Bun-
des anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung habe abspielen wollen,
nicht aktenkundig gewesen. Diese Audiodatei hätte zwingend in die Verfahrens-
akten aufgenommen werden müssen, befinde sich aber nicht dort. Sofern diese
Audiodatei gegen ihn verwertet werden soll, hätte er im Strafverfahren damit kon-
frontiert werden müssen. Ähnlich verhalte es sich mit den im vorinstanzlichen
Urteil erwähnten Word-Dateien, die sich nicht in den ihm zur Verfügung gestellten
Untersuchungsakten befunden hätten. Sofern verfahrensrelevant, hätten sie
zwingend in den Akten abgelegt werden müssen, um der strafprozessualen Do-
kumentationspflicht zu genügen und eine wirksame und effektive Verteidigung
überhaupt zu ermöglichen. Es genüge nicht, wenn die BA eine Festplatte oder
einen Stick mit physischen Datenträgern herausgebe. Als Beschuldigter habe er
ein Recht auf Akteneinsichtnahme und Konfrontation mit den Ergebnissen und
Erkenntnissen aus der Strafuntersuchung. Würden ihm entscheidrelevante Akten
vorenthalten, werde sein Anspruch auf rechtliches Gehör und damit der Anspruch
- 16 -
auf ein faires Verfahren verletzt (CAR pag. 7.300.005 ff.; vgl. auch CAR
pag. 3.102.012 ff. und CAR pag. 3.102.004 ff.; vgl. auch CAR pag. 7.300.047 ff.).
3.2 Aus dem in Art. 29 Abs. 2 BV bzw. Art. 6 Ziff. 3 EMRK verankerten Anspruch auf
rechtliches Gehör, welcher einen wichtigen und deshalb eigens aufgeführten
Teilaspekt des allgemeineren Grundsatzes des fairen Verfahrens von Art. 29
Abs. 1 BV bzw. Art. 6 Ziff. 1 EMRK darstellt, ergibt sich für die beschuldigte Per-
son das grundsätzlich uneingeschränkte Recht, in alle für das Verfahren wesent-
lichen Akten Einsicht zu nehmen (vgl. zudem Art. 3 Abs. 2 lit. c und Art. 107 Abs.
1 lit. a StPO). Das Akteneinsichtsrecht soll sicherstellen, dass die beschuldigte
Person als Verfahrenspartei von den Entscheidgrundlagen Kenntnis nehmen und
sich wirksam und sachbezogen verteidigen kann. Die effektive Wahrnehmung
dieses Anspruchs setzt notwendigerweise voraus, dass die Akten vollständig
sind. In einem Strafverfahren bedeutet dies, dass die Beweismittel, jedenfalls so-
weit sie nicht unmittelbar an der gerichtlichen Hauptverhandlung erhoben wer-
den, in den Untersuchungsakten vorhanden sein müssen und dass aktenmässig
belegt sein muss, wie sie produziert wurden, damit die beschuldigte Person in
der Lage ist zu prüfen, ob sie inhaltliche oder formelle Mängel aufweisen und
gegebenenfalls Einwände gegen deren Verwertbarkeit erheben kann. Dies ist
Voraussetzung dafür, dass sie ihre Verteidigungsrechte überhaupt wahrnehmen
kann, wie dies Art. 32 Abs. 2 BV verlangt (BGE 129 I 85 E. 4.1 S. 88 f. mit Hin-
weisen). Die Aktenführungspflicht der Behörde ist das Gegenstück zu dem aus
Art. 29 Abs. 2 BV fliessenden Akteneinsichts- und Beweisführungsrecht der Par-
tei. Das Bundesrecht schreibt in Art. 100 Abs. 2 StPO "die systematische Ablage
der Akten und [...] deren fortlaufende Erfassung in einem Verzeichnis" vor (Urteil
des Bundesgerichts 6B_1095/2019 vom 30. Oktober 2019 E. 3.3.1). Das Dossier
muss systematisch geordnet sein; zu einer geordneten Anlage gehört ein Ver-
zeichnis, welches einen raschen Überblick über den Inhalt des Dossiers ermög-
licht und zur Kontrolle der vorhandenen Dokumente unerlässlich ist (Urteil des
Bundesgerichts 6B_1095/2019 vom 30. Oktober 2019 E. 3.3.1).
3.3 Die prozessualen Beanstandungen des Beschuldigten kreisen allesamt um die
Einsichtnahme in auf elektronischen Datenträgern gespeicherte Audio- bzw.
Worddateien. Die beiden vorhandenen Datenträger wurden dem Beschuldigten
im Rahmen des Berufungsverfahrens in einsehbarer Form zugestellt (CAR
pag. 3.102.037 ff.). Der Inhalt dieser Dateien ist dem Beschuldigten damit zur
Kenntnis gebracht worden und er hat sich im Berufungsverfahren dazu äussern
können. Der Anspruch auf rechtliches Gehör wurde nicht verletzt. In Bezug auf
die als unzureichend gerügte Aktenführung war bereits in der Verfügung vom
28. Oktober 2021 darauf hingewiesen worden, dass es unter dem Aspekt der
effizienten Wahrnehmung von Verfahrensrechten nicht unproblematisch er-
- 17 -
scheine, wenn in einem Datenbestand von mehreren Zehntausend sichergestell-
ten und nicht ohne Weiteres identifizierbaren Dateien vergleichsweise wenige
von den Strafverfolgungsbehörden als beweisrelevant erachtete Dokumente
über eine «Durchforstung» erschlossen werden müssen (CAR
pag. 6.200.002 f.). Im Hinblick auf die Verfahrensfairness hätte es sodann nahe
gelegen, dem Beschuldigten die vollständigen Dateien unmittelbar zur Stellung-
nahme vorzuhalten. Der Anspruch auf ein faires Verfahren erscheint aber
dadurch noch nicht als verletzt. Die Verteidigungsrechte wurden im Verlauf des
Strafprozesses insgesamt hinreichend berücksichtigt. Es ist zudem darauf hin-
zuweisen, dass es dem Beschuldigten bzw. seiner Verteidigung möglich gewe-
sen wäre, von sich aus bereits im Vorverfahren die Edition der fraglichen Dateien
zu beantragen. Dass es diese Dateien gab, war – darauf hat die Privatkläger-
schaft zu Recht hingewiesen (CAR pag. 7.300.013 f.) – aktenkundig. Die foren-
sischen Kopien der auf den Datenträgern des Beschuldigten sichergestellten Da-
teien wurde bereits im Bericht der Bundeskriminalpolizei vom 2. Oktober 2018
erwähnt (BA pag. 10-01-0148 ff.). Überdies wurde auch im von der Privatkläger-
schaft eingereichten Bericht der KAPO SZ vom 28. November 2019 auf diese
Word-Dateien hingewiesen (BA pag. 15-01-0095 ff.). Eingereicht wurden zudem
einzelne Ausdrucke ab den entsprechenden Datenträgern (vgl. USB-Stick «BA
pag. 15-01-0103» Datei «Ausdrucke Word-Dokumente ab externer Festplatte,
B1-B20»). Nicht zuletzt wurden dem Beschuldigten einzelne dieser Word-Da-
teien anlässlich der Befragungen durch die BA zur Äusserung unterbreitet (BA
pag. 13-01-0027).
3.4 Aus dem Gesagten ergibt sich insgesamt, dass die von Beschuldigten in pro-
zessualer Hinsicht erhobenen Rügen unbegründet sind. Eine Aufhebung des an-
gefochtenen Urteils und die Rückweisung an die Erstinstanz sind nicht angezeigt.
Die Sache kann ohne Verletzung von Verfahrensrechten durch die Berufungs-
kammer entschieden werden. Auf die vom Beschuldigten wegen der beanstan-
deten Verfahrensführung gegen den Leitenden Staatsanwalt des Bundes einge-
reichte Aufsichtsanzeige (CAR pag. 3.102.023 ff.) ist an dieser Stelle nicht näher
einzugehen. Nach dem Kenntnisstand der Berufungskammer ist ein Entscheid in
dieser Angelegenheit im Zeitpunkt der Eröffnung des Dispositivs noch nicht er-
gangen (CAR pag. 3.101.015). Ein förmliches Ausstandsgesuch wurde vom Be-
schuldigten im Berufungsverfahren explizit nicht gestellt.
4. Konstituierung Privatklägerschaft
Der Beschuldigte machte anlässlich der Berufungsverhandlung geltend, dass es
der von der Vorinstanz im Rubrum als Privatklägerschaft aufgeführten «KAPO
SZ» an der Prozess- und Postulationsfähigkeit fehle und sich der Kanton Schwyz
zudem nicht rechtsgültig als Privatklägerschaft konstituiert habe und somit nicht
- 18 -
Verfahrenspartei sei (CAR pag. 7.300.006 f.). Als geschädigte Person gilt die
Person, die durch die Straftat in ihren Rechten unmittelbar verletzt worden ist
(Art. 115 Abs. 1 StPO). Als Privatklägerschaft gilt die geschädigte Person, die
ausdrücklich erklärt, sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilklägerin zu betei-
ligen (Art. 118 Abs. 1 StPO). Dem Beschuldigten ist darin Recht zu geben, dass
im Falle von Amtsdelikten, wie sie vorliegend zur Diskussion stehen, das Ge-
meinwesen («Kanton Schwyz») und nicht die Verwaltungseinheit («KAPO SZ»)
als geschädigte Person gilt. Nicht zweifelhaft sein kann jedoch, dass das geschä-
digte Gemeinwesen im Strafverfahren durch ihre Organisationseinheiten handelt.
Insofern ist nicht zu beanstanden, dass der geschädigte Kanton Schwyz seine
Rechte durch Angehörige der Kantonspolizei wahrnehmen liess. Die Verteidi-
gung macht darüber hinaus geltend, der Kanton Schwyz habe sich nicht rechts-
gültig als Privatklägerschaft konstituiert. Begründend wird ausgeführt, dass die
schriftliche Vollmacht für die Mandatierung des die Konstituierungserklärung ab-
gegeben habenden Rechtsanwalts Arthur Schilter nur durch den Vorsteher des
Sicherheitsdepartements unterzeichnet worden sei, obwohl das Regierungs- und
Verwaltungsorganisationsgesetz des Kantons Schwyz vorschreibe, dass Schrei-
ben an eidgenössische und ausserkantonale Behörden zusammen vom Land-
amman und vom Staatsschreiber zu unterzeichnen sind (CAR pag. 7.300.007).
Das vom Beschuldigten angerufene Gesetzessrecht sieht unter dem ersten Titel
«Der Regierungsrat» in § 16 Abs. 1 des Gesetzes über die Organisation des Re-
gierungsrates und der kantonalen Verwaltung (Regierungs- und Verwaltungsor-
ganisationsgesetzes vom 27. November 1986 (RVOG; SRSZ 143.110) unter der
Marginalie «Unterzeichnung» vor, dass die Beschlüsse des Regierungsrates von
allgemeinverbindlicher Natur im Rahmen der Rechtspflege, die Vorlagen für den
Kantonsrat und die Schreiben an eidgenössische und ausserkantonale Behörden
zusammen vom Landammann und vom Staatsschreiber unterzeichnet werden.
Bei der für eine konkrete Rechtsangelegenheit erfolgenden Vollmachtserteilung
handelt es sich nicht um eine Willenserklärung, die diesen Formvorschriften un-
tersteht. Eine solche Vollmacht kann vom zuständigen Departementvorstehers
im Rahmen der Ausübung der Regierungstätigkeit erteilt werden. Bei den Akten
liegt eine schriftliche Vollmacht für Rechtsanwalt Arthur Schilter, die vom «Kanton
Schwyz» als Vollmachtgeber ausgestellt und am 16. Oktober 2018 von Regie-
rungsrat und Vorsteher des Sicherheitsdepartements DD. unterzeichnet wurde
(BA pag. 13-01-0029). Mit Eingabe vom 28. November 2018 erklärte der Kanton
Schwyz durch den bevollmächtigen Rechtsanwalt Arthur Schilter in der Folge,
sich am Strafverfahren als Zivil- und Strafkläger beteiligen zu wollen (BA pag. 15-
01-0028). Damit hat sich der Kanton Schwyz gültig als Privatklägerschaft konsti-
tuiert. Weshalb dennoch im Vorverfahren und im erstinstanzlichen Verfahren die
«KAPO SZ» als Verfahrensbeteiligte aufgeführt wurde, ist nicht nachvollziehbar.
Für das Berufungsverfahren ist das Rubrum jedoch entsprechend berichtigt. Da-
mit hat es bezüglich der Parteibezeichnung sein Bewenden.
- 19 -
II. Materielle Erwägungen
A) Schuldpunkt
1. Gewerbsmässige Widerhandlung gegen das Waffengesetz (Art. 33 Abs. 3
lit. a i.V.m. Art. 5 und Art. 11 WG sowie der versuchten Widerhandlung ge-
gen das Waffengesetz gemäss Art. 33 Abs. 3 lit. a i.V.m. Art. 5, Art. 7b WG
[Anklagepunkte 1.1.1 – 1.1.4])
1.1 Anklagevorwurf
1.1.1 Die Anklage legt dem Beschuldigten zur Last, in der Zeit von August 2012 bis
November 2013 ohne Berechtigung Waffen und Munition verkauft und angebo-
ten zu haben (Anklagepunkt 1.1.4 [TPF pag. 9.110.009]). Gemäss Anklage soll
der Beschuldigte dabei berufsmässig gehandelt haben, indem er im Zeitraum von
August/September 2012 bis November 2013 mit sehr vielen Einzeltaten insge-
samt 85 Mal den Tatentschluss zum deliktischen Handeln gefasst (Verkauf von
mindestens 22 Waffen inkl. Munition sowie Anbieten von mindestens 63 Waffen
inkl. Munition auf «D.») und einen Erlös von mindestens € 5'800.00 (mit 5 Ver-
käufen, wobei der restliche Erlös unbestimmbar sei) erzielt habe. Im selben Zeit-
raum habe er in der Schweiz Aufwand für die Waffen-/Munitionsgeschäfte betrie-
ben (Organisieren der Waffen/Munition, Eröffnung des Darknet-Accounts «D.»,
Erstellung der Angebote inkl. Aufbereitung der Fotos sowie logistische und ad-
ministrative Vorbereitung der Taten), ein professionelles Tatvorgehen gezeigt
(breites Sortiment, Disponibilität als Ansprechperson für Übergabemodalitäten
und Preisverhandlungen, regelmässige Erneuerung der Darknet-Angebote) und
sich damit einen nicht unerheblichen Zusatzverdienst im Sinne von regelmässi-
gen Zusatzeinnahmen zwecks Finanzierung des Lebensunterhalts verschafft
(vgl. pag. TPF 9.110.009 - 011 ff.). Der Vorwurf des gewerbsmässigen Waffen-
handels umfasst mehrere Tatkomplexe, die in der Anklageschrift jeweils thema-
tisch gegliedert unter eigenen Anklageziffern (Anklagepunkte 1.1.1 – 1.1.3 [TPF
pag. 9.110.005]) umschrieben werden.
1.1.2 Gemäss Anklage soll der Beschuldigte in der Zeit von August 2012 bis Oktober
2013 untenstehende Waffen und Munition an seinem Wohnort in X. – mit einer
Ausnahme – zu unbekannten Preisen an B. verkauft und übergeben haben (vgl.
TPF pag. 9.110.005 f. und 009 – 011):


- 20 -
Gegenstand | Beschreibung Käufer Preis
1 Pistole SIG, Modell 9 mm Pistole 1975, Kaliber 9 x
19 mm, Seriennummer 1, u.a. bezeichnet als «Selbst-
ladepistole SIG Sauer, P220, Cal. 9 mm Luger, Halb-
automat»
B. Unbekannt
1 Pistole Walther, Modell PPK, Kaliber 7.65 x 17 mm,
Seriennummer 2, u.a. bezeichnet als «Selbstladepis-
tole Walther PPK, CaI. 7.65 mm Browning, Halbauto-
mat»
B. Unbekannt
1 Revolver Smith & Wesson, Modellbezeichnung nicht
eindeutig, Kaliber .357 Magnum, Seriennummer 3
B. € 1’800.–
1 Revolver Taurus, Modell nicht näher bestimmt, Kali-
ber .22 l.r., Seriennummer 4
B. Unbekannt
1 Pistole SIG, 9 mm Pistole 1949, Kaliber 9 x 19 mm,
Seriennummer 5, u.a. bezeichnet als «Selbstladepis-
tole SIG P210, Cal. 9 mm Luger, Halbautomat»
B. Unbekannt
1 SIG Sturmgewehr 57, Kaliber 7.5 x 55 mm (Gewehr-
patrone 11), privatisiert, Seriennummer 6, u.a. be-
zeichnet als «Selbstladegewehr SIG Sturmgewehr 57,
Cal. 7,5 x 55 mm, Kriegswaffe» und mit Seriennummer
«7»
B. Unbekannt
1 Vorderschaftrepetierflinte Winchester, Modell 1300
Turkey, Kaliber 12/76, Seriennummer 8, u.a. bezeich-
net als «Vorderschaftrepetierflinte Marke Winchester,
Modell 1300, Cal. 12/76, Repetierwaffe»
B. Unbekannt
Mindestens 3’500 Schuss Munition zu den vorgenann-
ten Waffen
B. Unbekannt
1.1.3 Im Anklagepunkt 1.1.2 wird dem Beschuldigten vorgeworfen, in der Zeit von Au-
gust bis Oktober 2013 zusammen mit B. untenstehende Waffen und Munition an
seinem Wohnort in X. und anderswo in der Schweiz zu nachstehenden Preisen
an C. verkauft und übergeben zu haben. Der Beschuldigte soll die jeweiligen Ge-
genstände an seinem Wohnort an B. übergeben haben. B. habe die Gegen-
stände dann einem Parkplatz etwas ausserhalb von X. an C. verkauft und den
Erlös abzüglich seines Anteils von je Fr. 500.00 pro Verkauf danach dem Be-
schuldigten zurückgegeben haben (vgl. TPF pag. 9.110.007 und 009 – 011).
Gegenstand | Beschreibung Käufer Preis
1 Karabiner 31, 7.5 x 55 mm GP 11,
inkl. 250 Schuss dazugehöriger Munition
C. € 500.–
1 Pistole SIG SAUER P210, Kaliber 9 x 19 mm C. € 1’800.–
1 Pistole Erma 452, Kaliber .22 I.r., C. € 1’000.–
- 21 -
inkl. 100 Schuss Munition
1’000 Schuss Kaliber 7.62 x 39 mm C. € 700.–
1.1.4 Der Anklagepunkt 1.1.3 beinhaltet den Vorwurf, dass der Beschuldigte in der Zeit
von Mai 2013 bis November 2013 bzw. zu untenstehenden Angebotsdaten über
den gemeinsam mit B. gegründeten und betriebenen Account «D.» im Darknet
untenstehende Waffen und Munition an seinem Wohnort in X. und anderswo in
der Schweiz zu nachstehenden Preisen zum Verkauf angeboten haben soll (vgl.
TPF pag. 9.110.008 – 011).

Gegenstand | Beschreibung Angebotsdatum Preis
Mehr als 20 Karabiner K11 und K31 (Abnahme von
drei und mehr gewünscht)
Ab dem 16. August
2013 dauerhaft bis
November 2013
à je
€ 400.–
(Meng.’Ra-
batt möglich:
2 Stück für
€ 500.–)
100 Schuss [zu Karabiner K11 und K31] dazugehöri-
ger Munition 7,5 x 55
Ab dem 16. August
2013 dauerhaft bis
November 2013
€ 150.–
2 Selbstladepistolen P 210, Cal. 9 mm 8. September 2013 à je € 1’600.–
2 Selbstladepistolen CZ 83, Cal. 7,65 mm 8. September 2013 zu je
EUR 1’000.–
1 halbautomatisches Schweizer Sturmgewehr SGI 57
PE
8. September 2013 EUR 2’200.–
1 Selbstladepistole Daewoo DP51C, Cal. 9 mm 8. September 2013 € 1’800.–
1 Selbstladepistole Davis Industries Chino Model
P-380
8. September 2013 € 1’000.–
3 weitere Selbstladepistolen P 210, Cal. 9 mm (insge-
samt nunmehr 5 Stück)
15. September 2013 à je € 1’600.–
1 weiteres halbautomatisches Schweizer Sturmge-
wehr SIG 57 PE (insgesamt nunmehr 2 Stück)
15. September 2013 € 2’200.–
1 Selbstladepistole Walther PP 32.acp 15. September 2013 € 1’200.–
1 Selbstladepistole Deutsche Werke 7,65 mm 20. September 2013 € 700.–
1 Selbstladepistole Star (Spain) 22lr 20. September 2013 € 700.–
1 Maschinenpistole Ceska zbrojovka (Skorpion) VZ 68
CaI. 9 mm
26. September 2013 € 4’200.–
1 Selbstladepistole FN Browning, Cal. 9 mm 13. Oktober 2013 € 1’500.–
1 Selbstladepistole Makarov 9x18 13. Oktober 2013 € 1’500.–
Mindestens 15 weitere Karabiner K11 und K31 19. Oktober 2013 Unbekannt
2 weitere Selbstladepistolen P 210, Cal. 9 mm 19. Oktober 2013 à je € 1’600.–
- 22 -
2 weitere halbautomatische Schweizer Sturmgewehre
SIG 57 PE
19. Oktober 2013 à je € 2’200.–
2 Selbstladepistolen LC380.380 auto 19. Oktober 2013 à je € 1’400.–
1 halbautomatisches Schweizer Sturmgewehr SIG 90
PE
19. Oktober 2013 € 3’200.–
1 Double-Action-Revolver Smith & Wesson mod.29 44
Magnum
19. Oktober 2013 € 2’500.–
1 Selbstladepistole Glock 33 .357 SIG 19. Oktober 2013 € 2’800.–
1 Selbstladepistole (Hersteller unbekannt, diverse
möglich) 1911, Cal. 9 mm
19. Oktober 2013 € 1’800.–
1 Selbstladepistole Erma KGP68 7,65 19. Oktober 2013 € 1’200.–
1.2 Standpunkt des Beschuldigten und vorinstanzlicher Entscheid
Die soeben wiedergegebenen Anklagevorwürfe hat der Beschuldigte vollumfäng-
lich bestritten (BA pag. 13-01-0189 ff.; TPF pag. 9.731.007; CAR pag. 7.401.
004 ff.). Die Vorinstanz hält das Tatbestandsmerkmal der Gewerbsmässigkeit
nicht für erfüllt und stellt das Verfahren betreffend die allenfalls als einzelne Wi-
derhandlungen gegen das Waffengesetz einzuordnenden Tatvorwürfe ein (Urteil
SK.2020.51 E. 2.1.2 – E. 2.1.4). Die Vorinstanz befasst sich zunächst mit der
Höhe der vom Beschuldigten gemäss Anklagevorwurf aus den angeklagten Waf-
fenverkaufsgeschäften erzielten Deliktserlöse. Bezüglich des Revolvers «Smith
& Wesson» sei zugunsten des Beschuldigten von einem maximalen Verkaufs-
preis von Fr. 1'200.-- auszugehen, da B. widersprüchliche und erst vier Jahre
nach dem angeblichen Verkauf gemachte Aussagen deponiert habe und im Be-
richt der Zentralstelle Waffen ein geringerer Wert angenommen werde. Betref-
fend die übrigen in der Anklageschrift erwähnten Verkaufspreise sei maximal von
einem Verkaufspreis von Fr. 3'315.-- auszugehen. In Bezug auf die übrigen an-
geblich verkauften Gegenstände erwägt die Vorinstanz, es fänden sich in den
Akten ausser dem Bericht der Zentralstelle Waffen vom 15. März 2021 keinerlei
Anhaltspunkte zur Bestimmung des Verkaufspreises. Falls dem Beschuldigten
die jeweiligen Verkäufe nachgewiesen werden könnten, wäre auch in Bezug auf
diese Gegenstände von maximal 150 % des Mindestverkaufspreises gemäss
Schätzungen des Berichts der Zentralstelle Waffen vom 15. März 2021 auszuge-
hen. Selbst wenn dem Beschuldigten die einzelnen Verkäufe nachgewiesen wer-
den könnten, wäre unter Einschluss sämtlicher ihm vorgeworfenen Verkäufe ma-
ximal von einem Umsatz von Fr. 10'335.00 bzw. von rund Fr. 650.00 pro Monat
auszugehen (Urteil SK.2020.51 E. 2.1.3.5). Dieser dem Beschuldigten aufgrund
von Schätzungen maximal nachweisbarere Bruttoerlös von monatlich rund
Fr. 650.00 stelle im Verhältnis zum damaligen vom Beschuldigten erzielten
durchschnittlichen Nettoeinkommen von über Fr. 6'600.00 pro Monat einen zu
niedrigen Betrag dar, um als namhafter Beitrag an die Kosten zur Finanzierung
- 23 -
der Lebensgestaltung zu gelten. Dabei seien der Einkaufspreis sowie der an B.
geflossene Anteil von € 500.00 pro Verkauf noch nicht berücksichtigt, was einen
deutlich tieferen Nettoerlös ergeben hätte. Im Übrigen könne auch das angebli-
che Tatvorgehen nicht als besonders professionell bezeichnet werden. Für den
Verkauf der Waffen wären für den Beschuldigten, der seit den 1980er Jahren
passionierter Waffensammler sei und über eine umfangreiche Waffen- und Mu-
nitionssammlung verfüge, ausserdem keine besonderen logistischen Vorberei-
tungsarbeiten nötig gewesen (vgl. Urteil SK.2020.51 E. 2.1.3.6). Selbst wenn die
in der Anklageschrift umschriebenen Handlungen dem Beschuldigten nachge-
wiesen werden könnten, wären sie unter Berücksichtigung der gesamten Um-
stände des konkreten Falles nicht als gewerbsmässig im Sinne von Art. 33 Abs. 3
lit. a WG zu qualifizieren (Urteil SK.2020.51 E. 2.1.3.7). Die nicht gewerbsmäs-
sige Übertragung von Waffen und Munition ohne Berechtigung gemäss Art. 33
Abs. 1 lit. a WG sei angesichts des vorgeworfenen Tatzeitpunktes von August
2012 bis längstens November 2013 bereits verjährt und das Verfahren deswegen
einzustellen (Urteil SK.2020.51 E. 2.1.4.1 und E. 2.1.4.2).
1.3 Einstellung des Verfahrens infolge Eintritts der Verjährung
1.3.1 Die BA wendet sich anschlussberufungsweise gegen die Verfahrenseinstellung
infolge Verjährung und beantragt der Berufungskammer stattdessen die ankla-
gegemässe Schuldigsprechung des Beschuldigten (CAR pag. 7.300.092). Im vo-
rinstanzlichen Urteil wird die verjährungsrechtliche Ausgangslage zutreffend dar-
gelegt (Urteil SK.2020.51 E. 2.1.2.1 und E. 2.1.2.2). Um unnötige Wiederholun-
gen zu vermeiden, kann vollumfänglich auf diese Erwägungen verwiesen werden
(Art. 82 Abs. 4 StPO). Als Fazit hat die Vorinstanz richtig festgehalten, dass nach
Massgabe der als milderes Recht anwendbaren altrechtlichen Verjährungsrege-
lung die nicht gewerbsmässige Widerhandlung gegen das Waffengesetz im
Sinne von Art. 33 Abs. 1 lit. a WG nach sieben Jahren verjähre, währenddem die
Verjährungsfrist betreffend die qualifizierte Widerhandlung gegen das Waffenge-
setz nach Art. 33 Abs. 3 lit. a WG nach altem und neuem Recht gleichermassen
15 Jahre betrage (Urteil SK.2020.51 E. 2.1.2.2). Die Frage des Verjährungsein-
tritts ist damit unmittelbar mit der rechtlichen Einordnung der eingeklagten Taten
verknüpft. Diese ist nach dem Dafürhalten der Anschlussberufung führenden BA
unrichtig erfolgt. Einerseits wendet die BA ein, dass der vorinstanzlich festge-
stellte Deliktserlös von rund Fr. 650.00 pro Monat immerhin zehn Prozent des
Nettoeinkommens des Beschuldigten und damit sehr wohl einen namhaften Bei-
trag an seine Lebenshaltungskosten ausgemacht habe. Nicht zutreffend sei
zweitens die Auffassung der Vorinstanz, wonach das Tatvorgehen des Beschul-
digten nicht professionell gewesen sei. Der Beschuldigte habe zwar über die ent-
sprechenden Waffen verfügt, doch seien der Verkauf und insbesondere der Ver-
- 24 -
kauf ins Ausland nicht ganz so einfach zu organisieren gewesen. Der Beschul-
digte habe den Vertrieb organisieren müssen und habe B. als Mittelsmann ge-
braucht, damit er neben dem Auftritt im Darknet auch jemanden gehabt habe,
der die Waffen habe liefern können. Der Beschuldigte habe auch Werbung über
«D.» und die bei ihm fotografierten Waffen gemacht. Zusätzlich sei die mehrfache
Tatbegehung entscheidend sowie die Absicht, ein entsprechendes Erwerbsein-
kommen zu erzielen. Es könne nicht sein, dass ein Gewerbe nur dann als ein
Gewerbe bezeichnet werden, wenn es erfolgreich sei. Dass der Beschuldigte zu
einer Vielzahl von Taten bereit gewesen sei und auch die Absicht gehabt habe,
ein entsprechendes Einkommen zu erzielen, ergebe sich unschwer aus den in
der Anklageschrift geschilderten Umständen, wonach der Beschuldigte zwei
Waffen für einen reduzierten Gesamtpreis angeboten oder davon gesprochen
habe, dass die Abnahme von zwei oder mehr Waffen gewünscht sei. All dies
müsse den Schluss zulassen, dass es sich um ein gewerbsmässiges Handeln
gehandelt habe und somit eine noch nicht verjährte Widerhandlung nach Art. 33
Abs. 3 WG vorliege (CAR pag. 7.200.009). Der Beschuldigte schliesst sich dem
vorinstanzlichen Entscheid an und hält daran fest, dass die ihm vorgeworfenen
Taten selbst dann nicht als gewerbsmässig im Sinne von Art. 33 Abs. 3 lit. a WG
qualifiziert werden könnten, wenn ihm die bestrittenen Waffenverkäufe nachzu-
weisen wären. Von einer berufsmässigen Ausübung könne keine Rede sein
(CAR pag. 7.300.023; CAR pag. 7.200.012 f.).
1.3.2.1 Die Vorinstanz hat die gesetzliche Bestimmung des qualifizierten Tatbestands-
merkmals der Gewerbsmässigkeit korrekt wiedergegeben und zutreffend auf die
betreffende Bundesgerichtspraxis hingewiesen (Urteil SK.2020.51 E. 2.1.3.3).
Unter Verweis auf die entsprechenden Erwägungen der Vorinstanz braucht dies
nicht im Einzelnen wiederholt zu werden (Art. 82 Abs. 4 StPO). An dieser Stelle
ist nochmals hervorzuheben, dass der Ansatzpunkt für die Definition der Ge-
werbsmässigkeit rechtsprechungsgemäss im berufsmässigen Handeln liegt. Der
Täter handelt berufsmässig, wenn sich aus der Zeit und den Mitteln, die er für die
deliktische Tätigkeit aufwendet, aus der Häufigkeit der Einzelakte innerhalb eines
bestimmten Zeitraums sowie aus den angestrebten und erzielten Einkünften
ergibt, dass er die deliktische Tätigkeit nach der Art eines Berufes ausübt (BGE
116 IV 319 E. 4). Wesentlich für die Annahme der Gewerbsmässigkeit ist, dass
der Täter, wie aus den gesamten Umständen geschlossen werden muss, sich
darauf eingerichtet hat, durch deliktische Handlungen Einkünfte zu erzielen, die
einen namhaften Beitrag an die Kosten zur Finanzierung seiner Lebensgestal-
tung darstellen. Dann ist die erforderliche soziale Gefährlichkeit gegeben (BGE
129 IV 253 E. 2.1 mit Hinweis; BGE 119 IV 129 E. 3a; BGE 116 IV 319 E. 4c;
Urteile des Bundesgerichts 6B_259/2017 vom 21. Dezember 2017 E. 5.1,
6B_550/2016 vom 10. August 2016 E. 2.3, 6B_932/2015 vom 18. November
2015 E. 4.1 und 6B_1077/2014 vom 21. April 2015 E. 3). Die bundesgerichtliche
- 25 -
Umschreibung des Begriffs der Gewerbsmässigkeit hat Richtlinienfunktion (NIG-
GLI/RIEDO, Basler Kommentar, 4. Aufl. 2019, Art. 139 StGB N. 110). Die Vo-
rinstanz hat schliesslich zutreffend darauf hingewiesen, dass für den Bereich des
illegalen Waffenhandels keine andere Definition der Gewerbsmässigkeit gilt, als
sie für die im Strafgesetzbuch geregelten gewerbsmässigen Delikte massgeblich
ist (Urteil SK.2020.51 E. 2.1.3.2 mit Verweis auf die Gesetzesmaterialien und
eine einschlägige Literaturstellen).
1.3.2.2 Der Anklagevorwurf gemäss Anklageziffer 1.1.4 lautet – wie einleitend bereits
ausgeführt – dahingehend, dass der Beschuldigte innerhalb eines Zeitraumes
von August/September 2012 bis November 2013 sehr viele und unter den Ankla-
geziffern 1.1.1 bis 1.1.3 umschriebene Einzeltaten begangen habe. Im Einzelnen
soll der Beschuldigte in diesem Zeitraum mindestens 22 Waffen inklusive Muni-
tion verkauft und auf «D.» mindestens 63 Angebote zum Verkauf von Waffen
samt Munition gemacht haben. Der Beschuldigte soll nur schon mit fünf Verkäu-
fen einen Erlös von mindestens € 5’800.00 erzielt und insgesamt mindestens 85
Mal den Tatentschluss zum deliktischen Handeln gefasst haben (TPF
pag. 9.110.010). In der vorinstanzlichen Entscheidbegründung wird dieser De-
liktsvorwurf ebenfalls wiedergegeben (Urteil SK.2020.51 E. 2.1.3.4). In der Folge
befasst sich die Vorinstanz jedoch ausschliesslich mit den vom Beschuldigten
angeblich veranlassten Waffenverkäufen, soweit sie diese wegen Verletzung des
Anklageprinzips (vgl. Urteil SK.2020.51 E. 1.2.4) nicht von Vornherein als nicht
relevant betrachtet. Die Vorinstanz unterlässt es demgegenüber, sich mit den in
grosser Anzahl zur Anklage gebrachten Angeboten zum Verkauf von Waffen und
Munition auseinanderzusetzen. Weshalb die Prüfung des Anklagevorwurfs des
gewerbsmässigen Waffenhandels einzig unter dem Blickwinkel tatsächlich getä-
tigter Verkaufsgeschäfte erfolgen müsste, wird im angefochtenen Urteil nicht be-
gründet. Einerseits pönalisiert der gesetzliche Straftatbestand nicht nur die Über-
tragung von Waffen oder Munition, sondern ausdrücklich auch das gewerbsmäs-
sige Anbieten von Waffen oder Munition (Art. 33 Abs. 2 lit. c WG). Andererseits
legen die in der Rechtsprechung entwickelten Kriterien zur Gewerbsmässigkeit
eine solch eingeschränkte Betrachtung nicht nahe. Die bundesgerichtliche Be-
griffsbestimmung macht die gewerbsmässige Delinquenz gerade auch an der
bestehenden Bereitschaft zur Begehung einer Vielzahl von Straftaten fest. Wer
wiederholt Waffen und Munition zur widerrechtlichen Veräusserung anbietet, ma-
nifestiert gleichzeitig den Entschluss, aus der deliktischen Tätigkeit mit einer ge-
wissen Regelmässigkeit Einkünfte zu erzielen. Diese Absichtskomponente kann
bei der Beurteilung der gewerbsmässigen Tatbegehung nicht ausgeklammert
werden. Deshalb macht die BA zu Recht geltend, dass die Vorinstanz wesentli-
che Sachverhaltselemente unberücksichtigt lässt, die im Hinblick auf die Beant-
wortung der Frage, ob der Beschuldigte gewerbsmässig gehandelt hat, von Be-
deutung sind.
- 26 -
1.3.2.3 Unter der Prämisse, dass sich sämtliche dem Beschuldigten vorgeworfenen Waf-
fenverkäufe und Verkaufsangebote rechtsgenügend erstellen liessen, sind beim
gesamten Tatkomplex des verbotenen Waffenhandels gewerbsmässige Züge
nicht zu übersehen. Von mehrfachem Delinquieren wäre ohne Weiteres auszu-
gehen und es liessen sich wohl auch gewichtige Anzeichen für eine vorhandene
Bereitschaft zur Verübung einer Vielzahl von Delikten der fraglichen Art anführen.
Vertieft einzugehen ist indessen auf die Frage, ob und inwiefern darüber hinaus
auch angenommen werden müsste, der Beschuldigte hätte in der Absicht gehan-
delt, ein eigentliches Erwerbseinkommen zu erzielen, das zudem geeignet ge-
wesen wäre, einen namhaften Teil seiner Lebenshaltungskosten zu decken. Den
Zweck der Qualifizierung der gewerbsmässigen Begehungsform erblickt die bun-
desgerichtliche Rechtsprechung – wie erwähnt – in der Sozialgefährlichkeit sol-
cher Straffälligkeit. In diesem Sinne ist Gewerbsmässigkeit nur dann anzuneh-
men, wenn sich ein Täter derart auf regelmässige Einnahmen verlässt, dass ein
eigentlicher «Ausstieg» kaum mehr möglich ist, was insbesondere der Fall ist,
wenn der Täter aufgrund der konkreten Lebensumstände geradezu auf weiteres
Delinquieren angewiesen ist (vgl. NIGGLI/RIEDO, a.a.O., Art. 139 StGB N. 84). Be-
reits im vorinstanzlichen Verfahren liess der Beschuldigte diesen Aspekt beson-
ders aufgreifen und darauf hinweisen, dass er im mutmasslichen Tatzeitraum in
einem Vollzeitpensum erwerbstätig gewesen sei und dass er und seine Ehefrau
über ein gutes Einkommen verfügt hätten. Ausserdem seien die Kaufpreise für
die Waffen nicht bestimmbar und es müsste davon ausgegangen werden, dass
die behaupteten Einnahmen allenfalls seine Auslagen gedeckt hätten (TPF
pag. 9.721.054 ff.). Auf diese Ausführungen hat der Beschuldigte im Berufungs-
verfahren verwiesen (CAR pag. 7.300.024). Dieser von der Vorinstanz im Ergeb-
nis geteilten Sichtweise wird seitens der BA im Berufungsverfahren widerspro-
chen (CAR pag. 7.200.009).
1.3.2.4 Offen gelassen werden kann die vorab die von Vorinstanz und BA unterschied-
lich beantwortete Frage, ob das angebliche Tatvorgehen als besonders profes-
sionell bezeichnet werden müsste. Der Anwendungsbereich der Gewerbsmäs-
sigkeit geht über jene Fälle von routinierten und raffiniert agierenden «Berufsver-
brechern» hinaus. Es kann daher nicht ausschlaggebend sein, welche logisti-
schen Herausforderungen der Beschuldigte für die Tatausführung zu bewältigen
gehabt hätte. Was alsdann den vom Beschuldigten erzielte und angestrebte De-
liktserlös anbelangt, äussert sich die Anklageschrift im Quantitativen einzig da-
hingehend, dass der Beschuldigte tatsächlich Einnahmen von mindestens
€ 5'800.00 erlangt habe, wobei dies dem Erlös aus fünf Waffenverkäufen ent-
spreche (TPF pag. 9.110.010). Im Übrigen geht die Anklage von nicht näher be-
stimmbaren Deliktserlösen aus, die sich jedoch im Bereich von mehreren Tau-
send Euro bzw. Schweizer Franken bewegt haben sollen (TPF pag. 9.110.010).
- 27 -
Was den Akten hinsichtlich der massgeblichen Verkaufspreise entnommen wer-
den kann, hat die Vorinstanz detailliert aufgearbeitet und in ihre Überlegungen
einbezogen. Dabei ist die Vorinstanz mit rechnerisch nachvollziehbarer Begrün-
dung zum Ergebnis gelangt, bei vollständig bewiesenem Sachverhalt wäre im
Durchschnitt mit monatlichen Einkünften von rund Fr. 650.00 aus den nach ihrer
Zählung insgesamt zehn zu berücksichtigenden Waffenverkäufen zu rechnen ge-
wesen (Urteil SK.2020.51 E. 2.3.1.5). Die BA argumentiert im Berufungsverfah-
ren mit keinem anderen Zahlenmaterial. Der vorinstanzlich angenommene De-
liktsbetrag ist um die Einnahmen zu erhöhen, die hätten erlangt werden können,
wenn die zahlreichen Angebote zum Abschluss eines Verkaufsgeschäfts geführt
hätten. Die entsprechenden Annahmen können jedoch nur auf unzuverlässiger
Grundlage getroffen werden und werden sich wiederum auf Schätzungen stützen
müssen. Annäherungsweise sind die im von der Vorinstanz veranlassten Amts-
bericht des Bundesamtes für Polizei (TPF pag. 9.262.3.010 ff.) aufgeführten
Wertangaben heranzuziehen. Gestützt darauf wäre für die angeklagten Ver-
kaufsangebote von Einnahmen von gesamthaft rund Fr. 30'000.00 auszugehen.
Realistischerweise hätte der für den Beschuldigten tatsächlich verfügbare De-
liktserlös jedoch deutlich weniger betragen, sind doch die zu dessen Erzielung
getätigten Aufwendungen noch nicht berücksichtigt und müsste auch der gemäss
Anklageschrift (vgl. TPF pag. 9.110.007) an B. abzuliefernde Anteil von € 500.00
in Abzug gebracht werden. In Anbetracht dessen kann nicht angenommen wer-
den, dass der dem Beschuldigten zur Last gelegte Waffenhandel ihm fortlau-
fende Einnahmen von mehr als Fr. 1'500.00 monatlich verschafft hätten. In tat-
sächlicher Hinsicht steht fest, dass der Beschuldigte über den gesamten Tatzeit-
raum hinweg in unbefristeter Anstellung in einem Vollzeitpensum erwerbstätig
war. Die Vorinstanz hat ein durchschnittliches Erwerbseinkommen von monatlich
über Fr. 6'600.00 errechnet (Urteil SK.2020.51 E. 2.1.3.6). Dabei handelt es sich
mit Blick auf die verfügbaren Lohnunterlagen (TPF pag. 9.231.2.011 ff.) um eine
durchaus adäquate Einkommensbestimmung, die im Berufungsverfahren denn
auch von keiner Seite kritisiert wurde.
1.3.2.5 Ab welchem Verhältnis von deliktischen Einnahmen zum ordentlichen Erwerbs-
einkommen das Kriterium des namhaften Beitrages an den Lebensunterhalt von
Gewerbsmässigkeit ausgegangen werden muss, ist nicht abschliessend geklärt
(vgl. die Nachweise bei NIGGLI/RIEDO, a.a.O., Art. 139 StGB N. 98). Letztlich han-
delt es sich um eine Wertungsfrage. Beim mutmasslichen Deliktserlös hätte es
sich jedenfalls weder um die ausschliessliche noch auch nur um die überwie-
gende Erwerbsquelle des Beschuldigten gehandelt. Im Vergleich zu den übrigen
wirtschaftlichen Verhältnissen des Beschuldigten wären die angeblich rechtswid-
rig erzielten Einnahmen zwar nicht nur von ganz untergeordneter, umgekehrt
aber auch nicht von erheblicher Bedeutung. Damit kann nicht davon ausgegan-
- 28 -
gen werden, dass der Anteil des Beschuldigten an den deliktisch erlangten Geld-
mitteln einen namhaften Beitrag an die Kosten seiner Lebensgestaltung darge-
stellt hätte. Es mag ein Grenzfall vorliegen. Entscheidend wirkt sich letztlich aus,
dass unter den gegebenen Umständen nicht mit Bestimmtheit gesagt werden
kann, beim Beschuldigten hätte eine ausgeprägte wirtschaftliche Motivation vor-
gelegen, die ihn eindeutig von einem Gelegenheits- oder Wiederholungstäter un-
terscheidet. In diese Richtung weist auch der von der BA angeführte Umstand,
dass der Beschuldigte mehrere Waffen zu reduzierten Gesamtpreisen angeboten
oder die Abnahme mehrerer Waffen gewünscht habe (CAR pag. 7.200.009). Ent-
gegen der Deutung der BA lässt sich daraus folgern, dass der Beschuldigte nicht
möglichst hohe Verkaufserlöse angestrebt, sondern es vielmehr darauf angelegt
hatte, möglichst viele Waffen tatsächlich weitergeben zu können. Der besondere
Unwert und das gesetzgeberische Motiv für die strengere Sanktionierung der Ge-
werbsmässigkeit liegen – wie gesehen – in der sozialschädlichen Haltung des
Täters. Nach dem Dargelegten lässt sich bei den angeklagten Straftaten eine
solche nicht genügend klar erkennen. Selbst unter der Annahme, sämtliche der
in der Anklageschrift aufgeführten Einzeldelikte seien tatsächlich begangen wor-
den, erschiene der Beschuldigte insofern nicht als gewerbsmässig handelnder
Täter. Es lässt sich nicht sagen, dass vom Beschuldigten eine schwerwiegende
Beeinträchtigung und Gefährdung des sozialen Gefüges ausgegangen sei, wie
sie für das gewerbsmässige Handeln qualifizierend ist.
1.3.3 Sind die dem Beschuldigten angelasteten Widerhandlungen gegen das Waffen-
gesetz im Sinne der rechtlichen Bewertungseinheit eines gewerbsmässigen De-
likts zu erfassen, sondern als rechtlich selbstständige Einzeltaten zu betrachten,
sind sie im Zeitpunkt des erstinstanzlichen Urteils bereits verjährt gewesen. Dies
wurde von der Vorinstanz zutreffend erkannt (Urteil SK.2020.51 E. 2.1.4.2) und
ist im Berufungsverfahren unbestritten geblieben (vgl. CAR pag. 7.200.009). Das
Verfahren gegen den Beschuldigten wegen Widerhandlung gegen das Waffen-
gesetz gemäss Art. 33 Abs. 3 lit. a i.V.m. Art. 5 und Art. 11 WG sowie der ver-
suchten Widerhandlung gegen das Waffengesetz gemäss Art. 33 Abs. 3 lit. a
i.V.m. Art. 5, Art. 7b WG und Art. 22 StGB ist in den Anklagepunkten 1.1.1 bis
1.1.4 entsprechend einzustellen. Bei diesem Ausgang braucht das Gericht nicht
abschliessend zu erstellen, welche Waffen der Beschuldigte tatsächlich verkauft
und angeboten hat, und muss sich auch nicht weiter mit dem von den Verfah-
rensbeteiligten gegensätzlich bewerteten Glaubhaftigkeitsgehalt der den Be-
schuldigten belastenden Aussagen von B. auseinandersetzen. Ebenfalls erübrigt
sich ein Eingehen auf die vom Beschuldigten im Berufungsverfahren aufgewor-
fene Beweisverwertungsproblematik bezüglich der Erkenntnisse aus der Über-
wachung des Fernmeldeverkehrs (CAR pag. 7.300.003 ff.).
- 29 -
2. Mehrfache Veruntreuung (Art. 138 Ziff. 1 i.V.m. Ziff. 2 StGB [Anklage-
punkt 1.2])
2.1 Anklagevorwurf und Standpunkt des Beschuldigten
2.1.1 Gemäss Anklage soll der Beschuldigte in seiner damaligen Funktion als Leiter
Logistik der Kantonspolizei in der Zeit vom 19. Januar 2009 bis 28. Februar 2018
Munition und Material im Gesamtwert von Fr. 180'976.90 (recte: Fr. 183'313.60)
im Namen der KAPO SZ bestellt und anschliessend von den jeweiligen Lieferan-
ten entgegengenommen haben, um die bestellte Ware für die KAPO SZ in Besitz
zu nehmen. Die entgegengenommene Ware, welche von der KAPO SZ bezahlt
worden sei, habe innerhalb dieser keine Verwendung gefunden. Vielmehr habe
der Beschuldigte Munition für private Zwecke verwendet, um sich so einen ihm
nicht zustehenden geldwerten Vorteil zu verschaffen. Konkret werden dem Be-
schuldigten diese Handlungen im Zusammenhang mit folgenden Munitions- und
Materialbestellungen vorgeworfen (vgl. TPF pag. 9.110.011 – 020):
a) insgesamt 34 Bestellungen bei der Logistikbasis der Armee (nachfolgend:
LBA) zwischen 2009 und 2017 im Betrag von total Fr. 108'807.25 (recte:
Fr. 110'823.25);
b) insgesamt fünf Bestellungen bei der G. AG (heute und nachfolgend: zwischen
2014 und 2017 im Betrag von total Fr. 6'250.05;
c) eine Bestellung bei der H. GmbH aus dem Jahr 2017 im Betrag von
Fr. 492.50;
d) eine Bestellung bei der I. AG aus dem Jahr 2017 im Betrag von Fr. 1'333.00;
e) insgesamt 19 Bestellungen bei der E. AG zwischen 2009 und 2017 im Betrag
von total Fr. 64'414.–.
2.1.2 Im Vorverfahren und vor Vorinstanz bestritt der Beschuldigte den Umfang der
ihm vorgeworfenen Bestellungen. Zusammenfassend anerkannte er Bestellun-
gen von Munition und Material im Betrag von ca. Fr. 40'000.00 (von insgesamt
ca. Fr. 180'000.00 gemäss Anklage) für sich privat via die KAPO SZ und damit
die Veruntreuung in diesem Umfang (BA pag. 13-01-0098; BA pag. 13-01-0189;
TPF pag. 9.731.019; TPF pag. 9.731.020; vgl. auch TPF pag. 9.721.064 ff.). Hin-
gegen bestritt er nicht, dass sämtliche ihm vorgeworfenen Bestellungen im Na-
men der KAPO SZ durch ihn bestellt und durch die KAPO SZ bezahlt wurden
(TPF 9.731.023 Z. 3 ff.). Dies ergibt sich im Übrigen auch aus den Akten (BA 05-
01-0029 bis 0057; -0248 bis 0335). Er beruft sich darauf, dass lediglich die an-
lässlich der HD bei ihm zu Hause sichergestellten Waffen/Munition ihm zugeord-
net werden können, nicht alles andere. Die übrigen Waffen/Munition würden (ent-
gegen der Anklage) bei der KAPO SZ sehr wohl eingesetzt. Sie seien für
Schiessübungen verwendet worden. Er bemängelt das fehlende Kontrollsystem
bei der Waffenbestellung (mitunterzeichnende Offiziere hätten eine Mitverant-
- 30 -
wortung) – es gehe nicht an, alles was man nicht zuordnen könne, ihm anzulas-
ten (TPF pag. 9.721.064 ff.). Im Berufungsverfahren blieb der Beschuldigten bei
seinem Standpunkt (CAR pag. 7.300.027 ff.) und beantragte, das Berufungsge-
richt habe in Abänderung des vorinstanzlichen Urteils im einen Deliktsbetrag von
Fr. 49'271.90 übersteigenden Umfang einen Freispruch zu fällen (CAR
pag. 7.300.017). Die BA schliesst auf Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils
(CAR pag. 7.300.092).
2.2 Sachverhaltserstellung
2.2.1 Allgemeine Beweisregeln
Im Berufungsverfahren zu klären bleibt der Umfang der vom Beschuldigten als
Leiter Logistik der KAPO SZ in deren Namen und auf deren Rechnung getätigten
und anschliessend für seine privaten Zwecke verwendeten Munitions- und Mate-
rialbestellungen. Ein bestrittener Sachverhalt ist nach den allgemein gültigen Be-
weisregeln zu erstellen. Das Gericht legt seinem Urteil denjenigen Sachverhalt
zugrunde, den es nach seiner freien, aus der Hauptverhandlung und den Unter-
suchungsakten geschöpften Überzeugung als verwirklicht erachtet. Das Gericht
würdigt die Beweise frei nach seiner aus dem gesamten Verfahren gewonnenen
Überzeugung (Art. 10 Abs. 2 StPO). Ist ein Sachverhalt umstritten, ist es die Auf-
gabe des Gerichts, den Fakten verpflichtet und unter Einbezug aller im Einzelfall
relevanten Umstände zu prüfen, ob es sich von einer bestimmten Sachverhalts-
darstellung überzeugt zeigen kann. Bestehen gemäss Art. 10 Abs. 3 StPO un-
überwindliche Zweifel an der Erfüllung der tatsächlichen Voraussetzungen der
angeklagten Tat, so geht das Gericht von der für die beschuldigte Person güns-
tigeren Sachlage aus. Diese Bestimmung kodifiziert den Grundsatz «in dubio pro
reo», der ebenso durch Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Abs. 2 EMRK gewährleistet
ist (BGE 45 IV 156 E. 1.1; Urteil BGer 6B_335/2020 vom 7. September 2020 E.
2.2). Art. 10 Abs. 3 StPO operationalisiert den verfassungsmässigen Grundsatz
der Unschuldsvermutung. Sie verbietet es, bei der rechtlichen Würdigung eines
Straftatbestands von einem belastenden Sachverhalt auszugehen, wenn nach
objektiver Würdigung der gesamten Beweise ernsthafte Zweifel bestehen, ob
sich der Sachverhalt tatsächlich so verwirklicht hat, oder wenn eine für die be-
schuldigte Person günstigere Tatversion vernünftigerweise nicht ausgeschlossen
werden kann (BGE 144 IV 345 E. 2.2.1). Eine tatbestandsmässige, zum Schuld-
spruch beitragende Tatsache ist rechtserheblich festgestellt, sobald das Gericht
erkennt, dass die Zuverlässigkeit des Beweisergebnisses nicht ernsthaft zu be-
zweifeln ist (BGE 144 IV 345 E. 2.2.3.3). Die denktheoretisch nie auszuschlies-
sende Möglichkeit, dass es auch anders sein könnte, ist demgegenüber irrele-
vant (WOHLERS, Basler Kommentar, 3. Aufl. 2020, Art. 10 StPO N. 13). Wenn-
- 31 -
gleich in einem Strafprozess an den Beweis von Täterschaft und Schuld beson-
ders hohe Anforderungen zu stellen sind, hat ein Schuldspruch auch dann zu
erfolgen, wenn hinsichtlich der Tatsachenfeststellung keine absolute Sicherheit
besteht. Es liegt in der Natur der Sache, dass mit menschlichen Erkenntnismitteln
keine absolute Sicherheit in der Beweisführung erreicht werden kann. Dem di-
rekten Beweis gleichgestellt ist der Indizienbeweis (BGE 144 IV 352 f. E. 2.2.3.4;
Urteil des Bundesgerichts 6B_1059/2019 vom 10. November 2020 E. 3.3.3). In-
dizien (Anzeichen) sind Hilfstatsachen, die, wenn selber bewiesen, auf eine an-
dere, unmittelbar rechtserhebliche Tatsache schliessen lassen. Der erfolgreiche
Indizienbeweis begründet eine der Lebenserfahrung entsprechende Vermutung,
dass die nicht bewiesene Tatsache gegeben ist. Für sich allein betrachtet deuten
Indizien jeweils nur mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit auf eine bestimmte
Tatsache hin. Auf das einzelne Indiz ist der "In dubio pro reo"-Grundsatz nicht
anwendbar. Gemeinsam einander ergänzend und verstärkend können Indizien
aber zum Schluss führen, dass die rechtserhebliche Tatsache nach der allgemei-
nen Lebenserfahrung gegeben sein muss.
2.2.2 Beweismittel und Verwertbarkeit
2.2.2.1 Bei den Akten finden sich im Wesentlichen folgende massgebliche Beweismittel,
um den strittigen Anklagesachverhalt zu prüfen:
- Aussagen des Beschuldigten
- Aussagen der Zeugen L., M. und N.
- diverse von der Privatklägerschaft verfasste Berichte bezüglich Bestellwesen, Be-
stand und Verwendungszweck von Material und Munition sowie die Durchführung so-
genannter «Gast-, Versuchs- und Fremdwaffenschiessen
- zahlreiche Unterlagen zu Munitionsbestellungen und Munitionslieferungen
- diverse Dokumente aus der Auswertung von elektronischen Datenträgern des Be-
schuldigten
- Buchhaltung und Rechnungskontrolle der Privatklägerschaft
- Bericht Finanzkontrolle des Kantons Schwyz vom September 2018 über Bestell- und
Abrechnungsabläufe im Bereich der Materialbeschaffung und -bewirtschaftung
Die Vorinstanz hat den Inhalt der erwähnten Aussagen und der im Übrigen auf-
gezählten Beweismittel einlässlich und zutreffend wiedergegeben, soweit sie
diese als relevant erachtete (Urteil SK.2020.51 E. 3.3.2.1 – E. 3.3.2.9). Auf die
entsprechende Zusammenfassung kann vorab verwiesen werden. Darauf sowie
auf allenfalls nicht im Einzelnen zitierte Elemente und Aspekte der vorhandenen
Beweismittel wird – soweit erforderlich- im jeweiligen Sachzusammenhang zu-
rückzukommen sein.
- 32 -
2.2.2.2 Wie schon im vorinstanzlichen Verfahren macht der Beschuldigte auch im Beru-
fungsverfahren geltend, dass einzelne Beweismittel nicht verwertbar seien. Dies
sei einmal der Fall bezüglich des von der Vorinstanz eingeholten Berichts der
Finanzkommission des Kantons Schwyz vom September 2018, da dieser in Ver-
letzung strafprozessualer Vorschriften zustande gekommen sei (CAR
pag. 7.300.020 f.). Bezugnehmend auf den vom Beschuldigten vor allem mit
Blick auf die formellen Anforderungen an die Erstattung von Gutachten vorgetra-
gen Einwand erwägt die Vorinstanz, der online abrufbare Bericht der Finanzkom-
mission des Kantons Schwyz sei gestützt auf Art. 194 StPO von Amtes wegen
zu den Akten erkannt worden. Bei diesem Bericht handle es sich nicht um Gut-
achten, für welches die Vorschriften von Art. 182 ff. StPO massgeblich gewesen
wären. Der Bericht sei als sachliches Beweismittel verwertbar (Urteil SK.2020.51
E. 1.3.3). Was der Beschuldigte im Berufungsverfahren dagegen vorbringt, ver-
mag im Ergebnis nicht zu verfangen. Der fragliche Bericht wurde mit vorinstanz-
licher Verfügung vom 28. Januar 2021 zum Beweismittel erhoben (TPF
pag. 9.250.005). Bei den Akten liegt sodann ein Exemplar des Berichts der Fi-
nanzkontrolle des Kantons Schwyz vom September 2018 mit dem Titel «Kan-
tonspolizei: Beschaffung, Bewirtschaftung und Vernichtung von Waffen und Mu-
nition» (vgl. TPF pag. 9.271.001 ff.). Weil die Vorinstanz ausdrücklich darauf hin-
weist, der besagte Bericht sei im Internet einsehbar (TPF pag. 9.250.005: «Der
online abrufbare Bericht […]» mit Angabe eines Internetlinks), wird davon ausge-
gangen werden dürfen, dass die Vorinstanz einen selber erstellten Ausdruck zu
den Akten genommen hat. Ein förmlicher Aktenbeizug im Sinne von Art. 194
StPO ist daher entgegen dem, was im angefochtenen Urteil ausgeführt wird, zwar
nicht erfolgt. Offenkundig handelt es sich dabei aber auch nicht um ein Gutachten
im Sinne von Art. 182 ff. StPO, weshalb die vom Beschuldigten angerufenen Gül-
tigkeitsvorschriften nicht massgeblich sein konnten. Bei Lichte gesehen hat sich
die Vorinstanz allenfalls sachdienliche Informationen aus öffentlich zugänglichen
Quellen verschafft. Die Strafprozessordnung kennt keinen Numerus clausus der
Beweismittel (Urteil des Bundesgerichts 6B_811/2018 vom 25. Februar 2019
E. 2.2; Urteil des Bundesgerichts 6B_921/2014 vom 21. Januar 2015 E. 1.3.2;
vgl. zur Konsultation von allgemein zugänglichen Informationen durch die Straf-
behörden auch BGE 143 IV 380 und INFANGER, Darf ein Richter googeln?, in:
"Justice - Justiz - Giustizia" 2017/4). Es ist nicht ersichtlich und wird vom Beschul-
digten nicht dargetan, weshalb ein solches Vorgehen nicht zulässig gewesen
sein sollte. Es liegt in der Natur der Sache, dass solche ausserhalb eines kon-
kreten Strafverfahrens erstellte Behördenberichte regelmässig ohne jede Mitwir-
kung der Verfahrensbeteiligten zustande kommen. Entgegen der Auffassung des
Beschuldigten ist darin jedoch keine Missachtung der strafprozessual gewähr-
leisteten Teilnahmerechte (vgl. Art. 147 StPO) zu erblicken. Die Vorinstanz hat
sich damit nicht vorwerfen zu lassen, nicht rechtskonform erhobene Beweise her-
- 33 -
angezogen zu haben. Der Ausdruck des Berichts wurde den Verfahrensbeteilig-
ten mit Schreiben vom 22. März 2021 zur Kenntnisnahme übermittelt (TPF
pag. 9.403.003). Anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung hatte der Be-
schuldigte zudem die Möglichkeit zur Stellungnahme, von welcher er Gebrauch
machte (TPF pag. 9.721.028). Damit ist auch den im gleichen Zusammenhang
erhobenen Rügen die Grundlage entzogen, wonach sein Anspruch auf rechtli-
ches Gehör und der Grundsatz des fairen Verfahrens verletzt worden seien (vgl.
TPF pag. 9.721.028; CAR pag. 7.300.020). Die weiteren vom Beschuldigten in
diesem Kontext geäusserten Vorbehalte (Mitwirkung von Funktionären der Pri-
vatklägerschaft / Einordnung als Parteibehauptung / unklare Deklaration von Da-
ten und Aussagen / Motivation zur Berichterstattung / anonymisierte Textpassa-
gen [CAR pag. 7.300.020 ff.]) betreffen im Wesentlichen die inhaltliche Aussage-
kraft des Berichts und damit nicht an dieser Stelle abzuhandelnde Fragen der
Beweiswürdigung.
2.2.2.3 Im Berufungsverfahren stellt sich der Beschuldigte auf den Standpunkt, dass
sämtliche Ermittlungen der KAPO SZ in Verletzung seiner Teilnahmerechte er-
folgt und deshalb unverwertbar seien. Zusammengefasst wird geltend gemacht,
dass Staatsanwälte die Beweiserhebungen selber durchzuführen hätten und die
Verfahrensherrschaft mit der formellen Eröffnung der Untersuchung auf die
Staatanwaltschaft übergegangen sei. Von da an dürfe die Polizei keine weiteren
selbstständigen Ermittlungen vornehmen, weshalb das Ausmass der vorliegen-
den Strafermittlungen durch die KAPO SZ und die Disparitäten zum Primat des
Staatsanwaltes und dessen Leitungsfunktion besonders gravierend und damit
höchst problematisch seien. Beweisabnahmen hätten parteiöffentlich zu erfol-
gen, die Partei- und Anwesenheitsrechte seien bei den Ermittlungen der KAPO
SZ nicht gewährt worden. Die Beweisabnahmen seien in Abwesenheit des Be-
schuldigten und seiner Verteidigung erfolgt. Die Verteidigung habe den bei den
Ermittlungen informell einvernommenen Personen keine Fragen stellen können,
womit die Beweiserhebung unter Verletzung des Teilnahmerechts als fundamen-
taler Pfeiler des Strafprozesses erfolgt seien. Die Beweiserhebungen der KAPO
SZ seien in Verletzung strafprozessualer Bestimmungen erfolgt und entspre-
chend gerade wegen ihrer Intensität und ihres Umfangs nicht verwertbar (CAR
pag. 7.300.009 f.). Die Strafrechtspflege steht einzig den vom Gesetz bestimm-
ten Behörden zu (Art. 2 Abs. 1 StPO). Zweck eines Strafverfahrens ist die Wahr-
heitsfindung zur Verfolgung und Beurteilung von strafbaren Handlungen (vgl.
Art. 6 StPO). Zur Wahrheitsfindung setzen die Strafbehörden alle nach dem
Stand von Wissenschaft und Erfahrung geeigneten Beweismittel ein, die rechtlich
zulässig sind. Als Teilgehalt des Anspruchs auf rechtliches Gehör hat die Privat-
klägerschaft als Partei im Strafverfahren das Recht, den Strafverfolgungsbehör-
den Beweise zu präsentieren (vgl. VEST/HORBER, Basler Kommentar, 2. Aufl.
- 34 -
2014, Art. 107 StPO N. 33 f.). Die Privatklägerschaft darf zwar keine Beweise er-
heben, sie kann aber gegenüber den Strafbehörden Aussagen machen, sowie
ihnen Unterlagen und andere potentielle Beweismittel aushändigen (vgl. WOHL-
ERS, Beweisverwertungsverbote nach privater Beweiserlangung – wann bzw. un-
ter welchen Voraussetzungen dürfen rechtswidrig durch Private erlangte Beweis-
mittel im Strafverfahren verwertet werden?, forumpoenale Sonderheft 2020,
S. 198 ff., 202). Betriebsinterne Untersuchungen von privatwirtschaftlichen Un-
ternehmen und öffentlichen Verwaltungsträgern beim Verdacht auf strafbare
Handlungen entsprechen einem legitimen Interesse, die Ursachen für Regel-
oder Rechtsverstösse zu kennen, um sie inskünftig beheben zu können. Dass
die Erkenntnisse solcher Untersuchungen von geschädigten Parteien in ein Straf-
verfahren eingebracht werden, ist häufig der Fall und keineswegs ungewöhnlich.
Der Beschuldigte macht gerade nicht geltend, die KAPO SZ sei von der BA mit
der Beweissammlung beauftragt worden. Unbehelflich erwähnt der Beschuldigte
deshalb, dass die BA weder eine formelle Delegationsverfügung noch eine
schriftliche Anweisung an die KAPO SZ erlassen habe. Dass die KAPO SZ bei
ihren internen Untersuchungen gegen eine Rechtsnorm des schweizerischen
Rechts verstossen hätte, wird nicht behauptet. Die vom Beschuldigten bean-
spruchten Teilnahmerechte bei den von der KAPO SZ autonom durchgeführten
Abklärungen bestanden nicht. Die fehlende Involvierung und Mitwirkung des Be-
schuldigten und seiner Verteidigung steht der Beweisverwertbarkeit der von der
KAPO SZ verfassten Berichte und Eingaben nicht entgegen. Es ist damit nicht
zu beanstanden, dass die internen Untersuchungsberichte der Privatklägerschaft
Eingang in das vorliegende Strafverfahren gefunden haben. Dabei handelt es
sich indessen lediglich um Parteibehauptungen, was es bei der Bewertung ihrer
Beweiskraft zu berücksichtigen gilt. Dass und inwiefern bezüglich der übrigen
Beweismittel eine Verwertungsproblematik bestehen würde, ist nicht zu erkennen
und wird auch nicht geltend gemacht. Bei der Beweiswürdigung kann demnach
auf sämtliche verfügbare Beweismittel abgestellt werden.
2.2.3 Beweiswürdigung
2.2.3.1 Anerkannter Sachverhalt und Vorbemerkungen
a) Der Beschuldigte bestreitet nicht, dass er als Chef der Logistik der KAPO
SZ Munitionsbestellungen für sich getätigt und die bestellte Munition nach deren
Lieferung für sich privat verwendet hat. Im Verlauf des Vorverfahrens und der
gerichtlichen Verfahren hat er die nachfolgend angeführten Munitionsbestellun-
gen ausdrücklich anerkannt (BA pag. 13-01-0096 ff.; TPF pag. 9.731.019 ff.;
CAR pag. 7.300.059; CAR pag. 7.401.009 f.):

- 35 -
Datum Lieferant Bezeichnung Betrag
06.12.2017 Logistikbasis der Armee
(LBA)
2’000 «7.65mm Para FMJ»
480 «7.5mm LSP PAT 11»
4’800 «7.5mm GP 11»
Fr. 2'600.80
31.10.2017 Logistikbasis der Armee
(LBA)
4’800 «7.5mm GP 11»
8’000 «5.6mm GW PAT 90»
Fr. 5'200.00
22.08.2017 Logistikbasis der Armee
(LBA)
12’480 «7.5mm GP 11» Fr. 3'744.00
18.05.2017 Logistikbasis der Armee
(LBA)
11'520 «7.5mm GP 11»
3'000 «5.6mm GW PAT 90»
Fr. 4'356.00
31.03.2017 Logistikbasis der Armee
(LBA)
9'600 «7.5mm GP 11»
6'000 «5.6mm GW PAT 90»
Fr. 4'680.00
29.08.2017 Logistikbasis der Armee
(LBA)
14'400 «7.5mm GP 11» Fr. 4'320.00
23.06.2016 Logistikbasis der Armee
(LBA)
6'720 «7.5mm GP 11»
8'000 «9mm PIST PAT 14»
Fr. 4'416.00
22.03.2016 Logistikbasis der Armee
(LBA)
7'200 «7.5mm GP 11»
7'000 «7.65mm Para FMJ»
Fr. 4'610.00
20.10.2015 Logistikbasis der Armee
(LBA)
960 «7.5mm LSP PAT 11»
4'800 «7.5mm GP 11»
6'000 «5.6mm GW PAT 90»
Fr. 4'161.60
04.09.2015 Logistikbasis der Armee
(LBA)
5'000 «5.6mm GW PAT 90»
6'000 «9mm PIST PAT 41»
Fr. 3'300.00
23.06.2015 Logistikbasis der Armee
(LBA)
6'000 «5.6mm GW PAT 90»
4'000 «9mm PIST PAT 14»
Fr. 4'020.00
08.06.2015 Logistikbasis der Armee
(LBA)
5'000 «7.65mm PIST PAT 03»
800 «7.5mm Mark Pat MG 51»
Fr. 2'188.00
16.01.2015 Logistikbasis der Armee
(LBA)
4'000 «9mm PIST PAT 14»
8 «2 Knall Nico»
8'640 «7.5mm GP 11»
Fr. 4'344.00
21.12.2017
(Datum Rech-
nung)
H. GmbH 1'200 «Pistolenpatrone 03
Kaliber 7.65mm»
Fr. 492.50
22.03.2017 E. AG 200 «.308 Win Swiss P AP» Fr. 1'183.00
Gesamtbetrag der Bestellungen Fr. 53'615.90
Es ist kein Grund ersichtlich, weshalb nicht auf das vom Beschuldigten im Verlauf
des vorliegenden Strafverfahrens mehrfach bestätigte Geständnis abgestellt wer-
den könnte. Soweit anerkannt, ist demnach von einem rechtsgenügend erstellten
Anklagesachverhalt auszugehen.
- 36 -
b) Die Vorinstanz hat den dem Beschuldigten in der Anklage vorgeworfenen
Sachverhalt auch im von ihm umstrittenen Umfang ganz weitgehend als erstellt
erachtet. Als Beweisergebnis hält die Vorinstanz fest, dem Beschuldigten könne
rechtsgenügend nachgewiesen werden, dass er bei der LBA, der G. AG, der H.
GmbH sowie der E. AG über die KAPO SZ für sich privat Munition im Gesamtbe-
trag von Fr. 181'659.10 bestellt und schliesslich verwendet habe. Einzig bezüg-
lich der Bestellung eines Gurthalters «Uncle Mike» bei der G. AG im Betrag von
Fr. 320.70 sowie der Bestellung bei der I. AG im Betrag von Fr. 1'333.80 erach-
tete die Vorinstanz – was im Berufungsverfahren nicht mehr zur Diskussion steht
– die Beweislage als unzureichend und den Sachverhalt als nicht erstellt (Urteil
SK.2020.51 E. 3.3.3.1). Bei der Sachverhaltserstellung geht die Vorinstanz so
vor, dass sie die dem Beschuldigten vorgeworfenen unrechtmässigen Munitions-
bestellungen analog der Auflistung in der Anklageschrift in nach dem jeweiligen
Lieferanten gegliederte Tatkomplexe («Bestellungen bei der Logistikbasis der Ar-
mee [LBA]» [Urteil SK.2020.51 E. 3.3.3.3] / «Bestellungen bei der G. AG [Urteil
SK.2020.51 E. 3.3.3.4] / «Bestellungen bei der H. GmbH» [Urteil SK.2020.51
E. 3.3.3.5] / «Bestellungen bei der E. AG [Urteil SK.2020.51 E. 3.3.3.7]) unterteilt
und jeweils einer gesonderten Beweiswürdigung unterzieht. Die von der Vo-
rinstanz zur Führung des Schuldbeweises berücksichtigten Beweismittel und In-
dizien sind jedoch überwiegend die gleichen und in diesem Sinne von überge-
ordneter Bedeutung. Es erscheint daher sinnvoll, auch die Anklagevorwürfe aus
einer ganzheitlichen Perspektive zu betrachten. Im Sinne der erforderlichen Ge-
samtwürdigung aller Beweismittel lässt sich dabei berücksichtigen, ob und inwie-
fern sich diese gegenseitig bedingen und voneinander abhängen. Ein solches
Vorgehen ermöglicht es auch, auf die vom Beschuldigten im Berufungsverfahren
gegen die erstinstanzliche Beweiswürdigung vorgetragene Kritik auf die konkrete
Thematik bezogen einzugehen.
2.2.3.2 Bestellwesen und Bestellkompetenzen bei der KAPO SZ
a) Es steht unbestritten fest, dass der Beschuldigte im angeklagten Delikts-
zeitraum in der Funktion als Leiter Logistik bei der KAPO SZ angestellt und für
die Materialbeschaffung und Ausrüstung des Korps der KAPO SZ zuständig war.
Die ihm zur Last gelegten Delikte soll der Beschuldigte allesamt in Ausübung
seiner Tätigkeit begangen haben. Der Beschuldigte hat das Bestellwesen bei der
KAPO SZ und die konkreten Bestellabläufe im Verlauf des Verfahrens wiederholt
erläutert. So gab er an, dass er die an ihn herangetragenen Bestellaufträge aus-
geführt habe, wobei verschiedene Polizeifunktionäre über ihn bestellt hätten. Er
sei oftmals von anderen Polizisten auf benötigtes Material angesprochen worden.
In Absprache mit ihm habe jedermann bestellen können. Er sei der Einkäufer der
KAPO SZ gewesen und habe ungefähr zwischen 900 und 1'000 Bestellungen
pro Jahr gemacht, wobei die Bestellungen auch Waffen und Munition umfasst
- 37 -
hätten. Munition habe er eigentlich immer schriftlich bestellt. Seine Aufgabe sei
der organisatorische Ablauf gewesen, er habe die bei ihm eingegangenen Be-
stellungen und damit zusammenhängenden Rechnungen abgewickelt. Die Rech-
nungen habe er abgelegt, wobei jede Rechnung vor der Bezahlung von einem
Vorgesetzten habe visiert werden müssen. Die Rechnungen habe er auch im in-
ternen Buchungsprogramm eingetragen. Er sei bei der Kantonspolizei für die
Führung von vier Buchhaltungskonten zuständig gewesen. Für Bestellungen
über einen Betrag von Fr. 5'000.00 habe er eine Offerte eingeholt, einen Arbeits-
auftrag erstellt. Dies habe er sodann einem Vorgesetzten zur Visierung vorlegen
müssen. Dieser Arbeitsauftrag habe vor der Bestellung und vor der Lieferung er-
stellt werden müssen. Er sei dafür verantwortlich gewesen, dass die tatsächlich
bestellte Ware geliefert werde. Ob die bestellte Ware bei der KAPO SZ auch tat-
sächlich Verwendung gefunden habe, sei nicht seine Aufgabe gewesen (BA
pag. 13-01-0101 ff.; BA pag. 13-01-0118 und 0132 ff.; TPF pag. 9.731.021 ff.;
CAR pag. 7.401. 010 ff.).
b) Die Vorinstanz hält für erstellt und unbestritten, dass sämtliche der dem Be-
schuldigten vorgeworfenen Bestellungen im Namen der KAPO SZ durch ihn als
Leiter Logistik vorgenommen und durch die KAPO SZ bezahlt worden seien (Ur-
teil SK.2020.51 E. 3.3.3.1). Der Umstand alleine, dass der Beschuldigte die frag-
lichen Bestellungen veranlasst hat, ist jedenfalls kein Indiz für dessen Täter-
schaft. Wie den Aussagen des Beschuldigten entnommen werden kann, konnten
eine beliebige Anzahl Polizeimitarbeiter bei ihm Bestellungen veranlassen. Mit
Recht weist die Verteidigung zudem darauf hin (CAR pag. 7.300.030), dass es
innerhalb der KAPO SZ verschiedene Stellen gegeben hat, die selbstständig Mu-
nitionsbestellungen machen konnten. Im von der KAPO SZ vorgelegten Bericht
vom 28. November 2019 über «die Überprüfung von Bestellungen, Lieferungen
und Verwendungszwecken von Waffen und Munition bei der KAPO SZ in den
Jahren 2008 bis 2018» (BA pag. 15-01-0077) werden mehrere Diensteinheiten
genannt, die ebenfalls Munitionsbestellungen vornehmen konnten. Dies betrifft
einmal den Dienst «Schiessen, Taktik und Selbstverteidigung» (STS), wozu im
Bericht angegeben wird, die meisten Bestellungen von Munition seien bei der
KAPO SZ im Zusammenhang mit dieser Einheit erfolgt. Die Munitionsbestellun-
gen seien jeweils zentral über den Beschuldigten gelaufen, wobei die Mitarbeiter
des Dienstes die Bestellungen teilweise vorbereitet und nötigenfalls auch Offer-
ten eingeholt hätten (BA pag. 15-01-0080). Auch bezüglich der Diensteinheit
«Sondergruppe K.» kann dem Bericht entnommen werden, dass diese teilweise
selber Munition bestellt habe, wobei die Bestellungen «im Normalfall» direkt
durch den Materialchef der Sondergruppe getätigt worden seien. Nur in Ausnah-
mefällen, wenn grosse Mengen Munition oder spezielle Munition zu bestellen ge-
wesen seien, seien die Bestellungen über den Beschuldigten erfolgt (BA pag. 15-
- 38 -
01-0081). Des Weiteren geht der Bericht auf die Bestellungen für den «Detache-
ment Ordnungsdienst» (nachfolgend: OD) und für von Korpsangehörigen benö-
tigte Munition ein. Die vom OD benutzten Munitionstypen seien zentral über den
Beschuldigten, die Munition für Korpsangehörige durch den Dienst «STS» be-
stellt worden (BA pag. 15-01-0082). Die soeben aus dem Bericht der KAPO SZ
zitierten Aussagen werden im vorinstanzlichen Urteil zwar ebenfalls erwähnt (Ur-
teil SK.2020.51 E. 3.3.2.2 b), in der Folge jedoch nicht ersichtlich gewürdigt. Da-
bei kann aus diesen Angaben nur gefolgert werden, dass nicht alle von der KAPO
SZ beschaffte Munition tatsächlich auch vom Beschuldigten bestellt wurde. Wes-
halb es sich gerade hinsichtlich der anklagerelevanten Munitionsbestellungen an-
ders hätte verhalten sollen, müsste demzufolge anhand weiterer Anhaltspunkte
dargelegt werden.
c) Nicht zu Unrecht bemängelt der Beschuldigte zudem, dass die vorinstanzli-
che Entscheidbegründung damit eingeleitet wird, die Auslösung aller Munitions-
bestellungen durch ihn sei «unbestritten» (CAR pag. 7.300.030). Was im ange-
fochtenen Entscheid als tatsächliches Zugeständnis dargestellt wird, hat der Be-
schuldigte nicht in dieser Absolutheit gesagt. An den vorinstanzlich referenzierten
Stellen des Einvernahmeprotokolls hat der Beschuldigte gegenteilig auf die
Frage, ob jede Bestellung immer «über sein Büro» gegangen sei, in grundsätzli-
cher Weise ausgeführt, dass dies nicht auf jede Bestellung zutreffe (TPF
pag. 9.731.023). Als er spezifischer gefragt wurde, ob die Munitionsbestellungen
immer «über [seinen] Pult» gelaufen seien, hat der Beschuldigte geantwortet, das
treffe auf die Rechnungen zu, jedoch nicht immer auch auf die Bestellungen (TPF
pag. 9.731.023). Schliesslich wurde dem Beschuldigten konkret vorgehalten, alle
in der Anklageschrift erwähnten Bestellungen ausgelöst zu haben, woraufhin der
Beschuldigte erklärte, dass er dies nicht im Detail bestätigen könne (TPF
pag. 9.731.023). Auch wenn der Beschuldigte auf Nachfrage hin angab, dass es
«grundsätzlich» so gewesen sein müsse (TPF pag. 9.731.023), lässt sich nicht
sagen, er habe anerkannt, sämtliche inkriminierten Munitionsbestellungen veran-
lasst zu haben. Dass dem so gewesen sein müsse, kann bei der gegebenen Be-
weislage nicht zuverlässig ermittelt werden. Wie im vorinstanzlichen Urteil zutref-
fend ausgeführt wird (Urteil SK.2020.51 E. 3.3.2.6), konnten zwar die Formulare
für die Bestellungen bei der «LBA» beigebracht werden (BA pag. 05-01-0248 ff.).
Diese Bestellungen wurden grossmehrheitlich vom Beschuldigten handschriftlich
unterzeichnet (vgl. BA pag. 05-01-0248 ff.; vgl. auch BA pag. 15-01-0084), so-
dass sie ihm zugeordnet werden können. In Bezug auf die übrigen Bestellvor-
gänge konnten die Bestellformulare bei den Lieferanten nicht mehr erhältlich ge-
macht werden, weil sie nicht mehr vorhanden waren (BA pag. 15-01-0085; vgl.
auch BA pag. 15-01-0084). Die fehlenden Bestelldokumente verunmöglichen
eine verlässliche Identifizierung der Person des Bestellers. Dass der Beschul-
digte auf den vorhandenen Bestellscheinen vereinzelt als Besteller fungiert, mag
- 39 -
allenfalls bezogen auf die jeweiligen Bestellungen ein Indiz für seine Täterschaft
sein. In Bezug auf alle anderen Bestellvorgänge ist diese Tatsache nicht von we-
sentlicher Bedeutung.
d) Die dem Beschuldigten vorgeworfenen Bestellungen umfassen bis auf zwei
Ausnahmen allesamt einen Bestellbetrag von unter Fr. 5'000.00. Gemäss den
vom Beschuldigten bestätigten Kompetenzregelungen konnte er solche Bestel-
lungen in Eigenregie vornehmen, ohne zuvor einen von vorgesetzter Stelle vi-
sierten Arbeitsauftrag erstellen zu müssen. Im angefochtenen Urteil wird gestützt
darauf und auf die vom Beschuldigten anerkannten Bestellungen ausgeführt, Be-
stellungen mit einem Bestellwert von unter Fr. 5'000.00 würden zum «modus
operandi» des Beschuldigten gehören, was insofern als gewichtiges Indiz für die
Täterschaft des Beschuldigten zu werten sei, als solche Bestellungen ohne Mit-
wirkung seiner Vorgesetzten hätten getätigt werden können (Urteil SK.2020.51
E. 3.3.3.3 d, E. 3.3.3.4 b und E. 3.3.3.7 d). Dieser Sichtweise kann nicht unein-
geschränkt gefolgt werden. Wohl ist zutreffend, dass Bestellungen unter
Fr. 5'000.00 vom Beschuldigten ausgelöst werden konnten, ohne dass über die
Visierung eines Arbeitsauftrages ein Vorgesetzter involviert werden musste. Das
bedeutet aber nicht, dass diese Bestellungen ohne jede Kontrolle von vorgesetz-
ter Stelle getätigt werden konnten. Wie der Beschuldigte ausgeführt hat, musste
jede Rechnung unabhängig vom Rechnungsbetrag von einem Vorgesetzten vi-
siert werden, damit sie bezahlt wurde. Auf diese Regelung liess der Beschuldigte
im Berufungsverfahren zutreffend besonders hinweisen (CAR pag. 7.300.035).
Dass diese Vorgaben tatsächlich auch eingehalten wurden, lässt sich anhand
zahlreicher verbuchter Rechnungen nachzeichnen. Unabhängig von der Rech-
nungssumme enthält der auf Rechnung angebrachte Kontierungsstempel unter
der Rubrik «angewiesen von» eine Unterschrift, die nicht vom Beschuldigten
stammt (vgl. USB-Stick «BA pag. 15-01-0103» Datei «Rechnungskopien zu nicht
zuordenbaren Bestellungen; X1-X61»]). Im Grunde war die Wahrscheinlichkeit,
dass missbräuchliche Munitionsbestellungen unentdeckt bleiben würden, nicht
wesentlich geringer. Dass angeblich in grossem Umfang für private Zwecke Mu-
nition auf Kosten der KAPO SZ bestellt wurde, hätte genauso auffallen können.
Damit relativiert sich der indizielle Gehalt des einzelnen Bestellumfangs doch
merklich.
e) Es ist zusammenfassend nicht von der Hand zu weisen, dass die Funktion
des Beschuldigten ihn durchaus als möglichen Täter erscheinen lässt. Das steht
angesichts der vom Beschuldigten anerkannten Taten ohnehin ausser Frage.
Darüber hinaus ergeben sich jedoch aus den konkreten Bestellabläufen keine
erheblichen und direkt auf den Beschuldigten als Täter hinweisende Merkmale.

- 40 -
2.2.3.3 Verwendungszweck der bestellten Munition bei der KAPO SZ
a) Für die Vorinstanz ist bei der Beweiswürdigung von erheblichem Gewicht,
dass sämtliche der mit den eingeklagten Bestellungen bestellte Waren bei der
KAPO SZ keine Verwendung gefunden hätten. Die Vorinstanz stützt diese An-
nahme auf die als nachvollziehbar qualifizierte Sachdarstellung der Privatkläger-
schaft und berücksichtigt dies bezüglich aller umstrittenen Anklagesachverhalte
als gegen den Beschuldigten sprechendes Indiz (Urteil SK.2020.51 E. 3.3.3.3 b
[Bestellungen bei «LBA»]; Urteil SK.2020.51 E. 3.3.3.4 a [Bestellungen bei «G.
AG]); Urteil SK.2020.51 E. 3.3.3.7 a [Bestellungen bei E. AG]). Der Beschuldigte
bestreitet, dass die anklagegenständlichen Bestellungen ausnahmslos Munition
betroffen habe, für die es bei der KAPO SZ keinen Verwendungszweck gegeben
habe. Er rügt in diesem Zusammenhang nicht nur eine Verletzung des Grundsat-
zes «in dubio pro reo» in seiner Funktion als Beweislastregel, sondern auch eine
Verletzung des strafprozessualen Untersuchungsgrundsatzes. Es werde zu Un-
recht davon ausgegangen, dass alles, was nicht stringent in das Verbrauchs-
schema der KAPO SZ gepasst habe, vom Beschuldigten für sich selber bestellt
und veruntreut worden sein müsse. Nur was der Beschuldigte beweiskräftig habe
von sich weisen können, sei jeweils fallen gelassen worden. Für gewöhnlich habe
jedoch die Strafverfolgungsbehörde dem Beschuldigten Tat und Schuld nachzu-
weisen. Vorliegend verhalte es sich aber gerade umgekehrt. Überdies seien die
Strafbehörden den entlastenden Umständen nicht mit der gleichen Sorgfalt nach-
gegangen wie den belastenden Umständen. Namentlich die Hypothese, dass der
Beschuldigte nur das veruntreut haben könnte, war er auch zugestanden habe,
sei von der BA auch nicht ansatzweise untersucht worden. Schliesslich weist der
Beschuldigte darauf hin, dass einzelne der angeblich vom Beschuldigten verun-
treuten Munition sehr wohl für Dienstwaffen der KAPO SZ eingesetzt worden sei
(CAR pag. 7.300.037).
b) Im Verlauf des vorliegenden Strafverfahrens unternahm die KAPO SZ di-
verse Abklärungen zur Verwendung von Waffen und Munition, wie sie vom Be-
schuldigten veruntreut worden sein soll. Ihre Erkenntnisse fasste die KAPO SZ
jeweils in schriftlichen Berichten fest, welche die Privatklägerschaft jeweils zu den
Akten gab (BA pag. 05-01-0001 ff.; BA pag. 15-01-0077 ff.; BA pag. 05-01-
00225 ff.). Das angefochtene Urteil erwähnt diese Berichte bei den Beweismit-
teln, gibt sie auszugsweise wieder (Urteil SK.2020.51 E. 3.3.2.2), lässt sie gewis-
sermassen jedoch im Raum stehen und setzt sich inhaltlich nicht konkret damit
auseinander. Es kann damit nicht im Einzelnen nachvollzogen werden, wie die
Vorinstanz zu ihrer Überzeugung von der Schlüssigkeit der von der KAPO SZ
verfassten Berichte gelangt. Die Verteidigung hat im Rahmen ihres vorinstanzli-
chen Parteivortrages mit ausführlicher Begründung bestritten, dass die KAPO SZ
- 41 -
keinerlei Bedarf gehabt habe für die angeblich vom Beschuldigten ausschliess-
lich für private Zwecke getätigte Materialbestellungen (TPF pag. 9.721.066 ff.).
In den entsprechenden Ausführungen wurde etwa auf die unklare Faktenbasis
und darauf hingewiesen, dass es beispielsweise für den Schiesskeller im Sicher-
heitsstützpunkt Y. weder Belegungs- noch Verbrauchlisten gebe (TPF
pag. 9.721.066 f.). Ausserdem hat die Verteidigung eine nach Munitionsarten
sortierte Auflistung präsentiert, wobei sie damit darzulegen versuchte, dass ein
Grossteil der vom Beschuldigten laut Anklage veruntreuten Munition sicher Ver-
wendung bei der KAPO SZ gefunden habe (TPF pag. 9.721.068 und 099 ff.).
Konkret hat der Beschuldigte beispielsweise auf die Munitionsarten «GP90» und
«GP11» oder auf zu Übungszwecken benutzte Farbmunition oder Wurf- und
Knallkörper hingewiesen, die bei der KAPO SZ entgegen den Ausführungen in
der Anklageschrift sehr viel gebraucht würden (TPF pag. 9.721.069 ff.). In über-
geordneter Weise liess der Beschuldigt schliesslich zu bedenken geben, dass
bei der KAPO SZ ein internes Kontrollsystem der Materialbeschaffung und Ma-
terialbewirtschaftung gefehlt habe (TPF pag. 9.721.071). Von den zahlreich ge-
äusserten Einwänden verwirft die Vorinstanz die Behauptungen des Beschuldig-
ten über die «Versuch-, Gast- und Fremdwaffenschiessen» (Urteil SK.2020.51
E. 3.3.3.9), klammert seine übrigen Vorbehalte zur vorhandenen Beweislage
aber nahezu gänzlich aus.
c) Die Anklage und ihr folgend das vorinstanzliche Gericht nehmen an, dass
die vom Beschuldigten bestrittenen Munitions- und Materialbestellungen bei der
KAPO SZ keine Verwendung gefunden hätten (vgl. TPF pag. 9.110.012). Der
Beschuldigte hat dieser Darstellung im Verlauf des Verfahrens wiederholt wider-
sprochen. In den zahlreich zu den Akten gegebenen Berichten der KAPO SZ
wurde detailliert angegeben, welche Waffen und Munitionsarten in welchem Zeit-
raum durch das Polizeikorps verwendet wurden. Ein Abgleich der entsprechen-
den Übersichten mit den Munitionsarten, die der Beschuldigte gemäss Anklage
veruntreut haben soll, lässt es jedenfalls als nicht auf der Hand liegend erschei-
nen, dass alle fraglichen Munitionstypen bei der KAPO SZ nicht zum Einsatz ge-
kommen sind. Verhältnismässig viele der in der Anklageschrift aufgeführten Be-
stellungen betrafen die Munitionsarten «7.5mm GP11» («GP11») und «5.6mm
GW PAT 90» («GP90»). Bezüglich des Munitionstyps «GP11» ist im Bericht «Ab-
klärungen betr. Dienstwaffe, Munition und Sprengkapseln» des Ermittlungsdiens-
tes der KAPO SZ vom 12. März 2018 nachzulesen, dass bei der KAPO SZ zwar
keine Dienstwaffe verwendet werde, die solche Munition verschiesse, es gäbe
aber im Korpsbestand alte Sturmgewehre und Karabiner, die für Beschusstests
wie auch für die Ausbildung an Fremdwaffen eingesetzt würden (BA pag. 13-01-
0050; vgl. auch BA pag. 15-01-0087). Was die Munition «GP90» betrifft, wird im
gleichen Bericht ausgeführt, diese Munition komme beim Sturmgewehr «SIG
551» der Sondereinheit «K.» und bei der Langwaffe «SG 553» zum Einsatz (BA
- 42 -
pag. 13-01-0050; vgl. auch BA pag. 15-01-0087). Viele der vom Beschuldigten
bestrittenen Bestellungen bei der «LBA» betrafen diese beiden Munitionstypen.
Dem Beschuldigten wird im Weiteren vorgeworfen, bei der E. AG Munition des
Typus «.308 Winchester» für sich bestellt und verwendet zu haben (z.B. Bestel-
lung vom 24. August 2017, Bestellung vom 22. März 2017, Bestellung vom 6. Juli
2016, Bestellung vom 14. März 2014, Bestellung vom 3. September 2012 [TPF
pag. 9.110.017 ff.]). Auch bezüglich dieser Munitionsart widerspricht die An-
nahme vom fehlenden Verwendungszweck den von der KAPO SZ selber ge-
machten Feststellungen. Der bereits erwähnte Bericht der KAPO SZ verneint
zwar die Verwendung der Dienstwaffen mit einem solchen Kaliber bei der KAPO
SZ. Anschliessend wird aber darauf hingewiesen, dass entsprechende Waffen
im «Frühjahr/Frühsommer 2017» verkauft worden seien und noch ein Restbe-
stand solcher Munition an Lager sei (BA pag. 13-01-0050 f.; vgl. auch BA
pag. 15-01-0080). Gemäss Anklage soll die letzte diesen Munitionstyp umfas-
sende Bestellung am 24. August 2017 erfolgt sein, während alle übrigen Bestel-
lungen früher getätigt sein worden sollen (TPF pag. 9.110.017 ff.). Damit kann
nicht ausgeschlossen werden, dass diese Bestellungen einen polizeilichen Ge-
brauchshintergrund gehabt hatten. Hinweise auf einen möglichen internen Ver-
wendungszweck lassen sich den Untersuchungen der KAPO SZ auch hinsicht-
lich weiterer Munitionstypen entnehmen, die vorliegend von Interesse sind. Das
betrifft einmal die Munition mit dem Kaliber «9mm x 19», von denen verschiedene
Patronentypen («9mm Pist Pat 14» / «9mm Pist Pat 41»; dabei soll es sich um
die gleiche Munitionssorte handeln [vgl. BA pag. 05-01-0003; BA pag. 15-01-
0081]) in diversen Bestellungen erscheinen, welche der Beschuldigte zu privaten
Zwecken vorgenommen haben soll. Im Bericht der KAPO SZ vom 12. März 2018
wird ausgeführt, dass ein giftfreies Vollmantelgeschoss («Pist Pat 14») zum Ein-
satz komme und Bestände von diversen gleichkalibrigen Munitionssorten zu
Testzwecken und aus Evaluationen vorhanden seien (BA pag. 13-01-0051).
Schliesslich erwähnt der Bericht unter anderem die Patronenarten «5.6mm GW
Lsp Pat 90» und «5.6mm Gw Mark Pat 90», für welche die KAPO SZ zwar keine
Verwendung gehabt haben soll, von denen jedoch gleichwohl noch Bestände
vorhanden gewesen sein sollen (BA pag. 13-01-0052; vgl. auch BA pag. 15-01-
0087). Auch diese beiden Munitionsarten soll der Beschuldigte nach Auffassung
der Anklage mehrfach bestellt und anschliessend für sich selber verwendet ha-
ben. Der Beschuldigte hat schliesslich zutreffend auf weitere Munitionssorten hin-
gewiesen («Simunition Patrone FX Kaliber .38FX blau» / «Simunition Patrone FX
Kaliber .38FX» / «Simunition Patrone FX Kaliber 5.56mmFX Toxfree» / Patronen
mit Kaliber «40mm» [CAR pag. 7.300.031 f.]), die – obwohl sie eigentlich nicht
verwendet worden sein sollen, auf Rechnungen und Lieferscheinen für Bestel-
lungen der Einheiten «Dienst STS» und «Sondergruppe K.» erwähnt werden (vgl.
USB-Stick «BA pag. 15-01-0103» Datei «Belege Dienst STS, S1-S35» und Datei
«Belege Sondergruppe K., L1-L17»).
- 43 -
d) Die Abklärungsberichte der KAPO SZ erachten denn einen internen Verwen-
dungszweck der umstrittenen Bestellungen auch für ausgeschlossen, soweit ein-
zelne Munitionstypen bei der KAPO SZ tatsächlich benutzt wurden. Diesbezüg-
lich wird auf gewisse Bestellintervalle und Bestellmengen hingewiesen. Üblicher-
weise würden bei der KAPO SZ grössere Mengen von Munition einmal bestellt,
was mit den Lieferkonditionen und dem Bestellaufwand zu tun habe. Je kleinere
Liefermengen generiert würden, umso höher seien die gesamten Lieferkosten.
Es sei deshalb nicht nachvollziehbar, wenn in eher kurzer Zeit wiederholt die-
selbe Munitionsart bestellt worden sei, insbesondere wenn jeweils nur kleine
Menge bestellt worden seien (BA pag. 15-01-0091). Des Weiteren weist der Be-
richt der KAPO SZ vom 28. November 2019 darauf hin, dass keine der Rechnun-
gen zu den fraglichen Lieferungen ein Visum des Dienstes «STS», der Sonder-
gruppe «K.» oder des OD aufweise (BA pag. 15-01-0091). Schliesslich zählt der
Bericht weitere Gründe wie die Bestell- und Lieferorte oder falsche Angaben in
der Rechnungskontrolle und gewisse auf Datenträgern des Beschuldigten aufge-
fundene Bestelldokumente auf, die nach Einschätzung des rapportierenden Be-
amten auf nicht betriebliche Verwendung hindeuteten (BA pag. 15-01-0094). In
diesem Sinne enthielt auch bereits der von der KAPO SZ erstattete Bericht vom
11. Juli 2018 das vermeintlich klare Fazit, dass nach einer Nachbearbeitung
sämtliche Lieferungen, welche nicht für die KAPO SZ, sondern für private Zwecke
des Beschuldigten bestimmt gewesen seien, hätten eruiert und belegt werden
können (BA pag. 05-01-0257). Auch in diesem Bericht wurden bereits mehrere
als auffällig taxierte Bestellumstände angeführt (vgl. BA pag. 05-01-0236: «Diese
sprechen absolut gegen eine Verwendung bei der KAPO SZ.» [Hervorhebung
durch das Gericht]). Im Einzelnen wird die Kadenz der Bestellungen, die Zusam-
menstellung und die verhältnismässig kleine Menge der bestellten Munition so-
wie der jeweilige Lieferort angeführt und auf Unregelmässigkeiten bei der Verbu-
chung der Lieferungen sowie die unter der Schwelle der Verpflichtung zur vorhe-
rigen Einholung eines Auftrages liegenden Rechnungsbeträge verwiesen (BA
pag. 05-01-0236).
e) Genau betrachtet lassen sich die umstrittenen Materialbestellungen auch mit
Blick auf die polizeilichen Abklärungen nicht vollständig und konzis einem ein-
deutig nicht polizeilichen Verwendungszweck zuordnen. Anders lässt sich nicht
erklären, weshalb darin auf die Interpretation von weiteren Sachumständen zu-
rückgegriffen werden musste oder Plausibilitätsüberlegungen angeführt wurden.
In ihrer Gesamtheit vermitteln die getätigten Untersuchungen den an sich nach-
vollziehbaren Eindruck, dass es trotz erkennbarem Bemühen tatsächlich nicht
mehr möglich war, mit einem zeitlichen Abstand von teilweise mehreren Jahren
den konkreten Verwendungszweck aller umstrittenen Materialbestellungen zu
eruieren. Ein solcher Befund mag denn auch nicht zu überraschen. Wie der Be-
- 44 -
schuldigte vor allem anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung einge-
wendet hat (TPF pag. 9.721.027 und TPF pag. 9.721.064 f.), musste der von der
Finanzkontrolle des Kantons Schwyz zwecks Überprüfung der Ordnungsmässig-
keit von Beschaffungen erarbeitete Bericht festhalten, dass Wareneingänge nicht
systematisch mit der effektiven Bestellung abgeglichen würden und die damals
bestehenden Abläufe keine Kontrolle vorgesehen hätten, ob bestellte Munition
tatsächlich an den Bestimmungsort geliefert worden sei (TPF pag. 9.271.036).
Die Prozesse der Materialbeschaffung und Materialbewirtschaftung seien unein-
heitlich und nicht klar geregelt gewesen und eine systematische Strukturierung
und Dokumentation der Prozesse sowie der Kontrolle habe gefehlt (TPF
pag. 9.271.021). Die ausgelösten Bestellungen seien nicht systematisch doku-
mentiert, sondern bloss lückenhaft in physischen Ablagen durch den Leiter Lo-
gistik aufbewahrt worden (TPF pag. 9.271.033). Es ist kaum zu erkennen, wie
aufgrund einer solch ungenügenden Grundlage valide Angaben zu spezifischen
Bestellvorgängen und Verwendungszwecken gemacht werden können sollen.
Erst recht gilt dies in Würdigung der vom Beschuldigten im Berufungsverfahren
hervorgehobenen Tatsache (CAR pag. 7.300.045 f.), dass selbst bei den von der
KAPO SZ unternommenen Abklärungsbemühungen nicht sämtliche Personen
mitgewirkt haben, welche sachdienliche Angaben zu den fraglichen Munitionsbe-
stellungen hätten machen können (CAR pag. 7.300.045 f.). Nicht involviert in die
polizeiinterne Berichterstattung waren beispielsweise EE., welcher «eine Zeit
lang» für die Bestellungen von Munition des Dienstes «STS» zuständig gewesen
war (BA pag. 15-01-0084), oder auch FF., welcher in den hier relevanten Jahren
2008 bis 2014 Chef der Sondergruppe «K.» war (BA pag. 15-01-0084). Keine
Auskünfte wurden offenbar eingeholt bei GG., der in den Jahren 2011 bis 2014
als Materialchef der KAPO SZ und in den Jahren 2015 bis 2017 als Chef der
Sondergruppe «K.» amtete und der als Materialchef der Sondergruppe «K.» für
Bestellungen verantwortlich gewesen sei und der «somit darüber Bescheid wis-
sen dürfte, welche Waffen und welche Munition zu seiner Zeit eingesetzt worden
seien und wie die Bestände ausgesehen hätten» (BA pag. 15-01-0084).
f) Zu den skizzierten Bedenken grundsätzlicher Art gegenüber dem Überzeu-
gungsgehalt der von der KAPO SZ vorgelegten Erhebungen kommt ein Weiteres
hinzu. Auch hinsichtlich der vorliegend vor allem interessierenden Munitionsbe-
stellungen hinterlassen sie ein nach Massgabe der in einem Strafprozess erfor-
derlichen Gewissheit ein zu unklares Bild. So fehlt insbesondere zu den zahlrei-
chen Darlegungen hinsichtlich auffälliger Bestellfrequenzen und -mengen eine
adäquate Referenzgrösse. Weder über Munitionsbedarf noch über Munitionsver-
brauch liegen gesicherte Erkenntnisse vor, anhand derer einzelne Bestellungen
auf ihre Sinnhaftigkeit hin überprüft werden könnten. Einerseits ist auf den bereits
erwähnten Bericht der KAPO SZ vom 12. März 2018 hinzuweisen, der auf Ver-
anlassung der Bundeskriminalpolizei erstattet wurde (vgl. BA pag. 13-01-
- 45 -
0049 ff.). Beantwortet wurde darin unter anderem die Frage nach der Buchfüh-
rung über die Munitionsbestände dahingehend, dass der Chef «STS» mittels ei-
ner «Excel-Tabelle» ein Inventar über die zu ihm gelangende Munition führe (BA
pag. 13-01-0051). Diese Aussage bestätigte der vorinstanzlich einvernommene
Zeuge M., der seit dem Jahre 2014 Chef Einsatztraining (vormals: «STS») bei
der KAPO SZ ist und zuvor Chef der Sondergruppe «K.» war (TPF
pag. 9.762.003). Anlässlich seiner Befragung als Zeuge gab er an, dass es eine
«Excel-Liste» gegeben habe, wo Eingänge und Ausgänge aufgeführt gewesen
seien (TPF pag. 9.762.009). Auf Ergänzungsfrage der Verteidigung musste der
Zeuge diese Aussage jedoch in einem wesentlichen Punkt relativieren. Er er-
klärte nämlich, dass bei grossem Munitionsverbrauch, wenn z.B. bei einer Wei-
terbildung «schnell 1'000 Schuss» verschossen worden seien, nicht der «ein-
zelne Schuss» in einer Verbraucherliste eingetragen worden sei, sondern statt-
dessen vermerkt worden sei, man habe «grosse Mengen» verbraucht (TPF
pag. 9.762.010). Ausdrücklich führte der Zeuge sodann aus, dass «kleinere Men-
gen» nicht im Inventar erfasst worden seien (TPF pag. 9.762.010). Der Zeuge L.,
im fraglichen Zeitraum direkter Vorgesetzter des Beschuldigten auf Kommando-
ebene (TPF pag. 9.761.003), erklärte, dass die Sondereinheit «K.» wohl («Ich
denke») einen Etat bezüglich Munition gehabt habe (TPF pag. 9.761.008). Impli-
zit bestätigte der Zeuge, dass die Sondereinheit «K.» jeweils keine exakten
Kenntnisse über den Munitionsverbrauch gehabt hatte (TPF pag. 9.761.008).
Aus diesen Aussagen erhellt, dass es – worauf der Beschuldigte berechtigter-
weise hingewiesen hat (CAR pag. 7.300.038) – bei der Ausbildungsabteilung
«STS» und bei der «Sondereinheit K.» keine exakte Zählung der verbrauchten
Munition gegeben hat. Diese Erkenntnis erscheint umso relevanter, als beiden
Einheiten zusammen den höchsten Munitionsbedarf hatten (vgl. BA pag. 15-01-
0080 f.).
g) Wenn davon ausgegangen werden muss, dass bezüglich Munition keine zu-
verlässigen Bestandesaufnahmen erfolgten, erscheinen die auf der Grundlage
von konkreten Bedarfslagen erfolgenden Feststellungen betreffend Unregelmäs-
sigkeiten bei den Bestellvolumen in einem anderen Licht. Solche Aussagen las-
sen sich letztlich einzig auf spekulativer Grundlage treffen. Daraus ableiten zu
wollen, dass die betroffenen Munitionsbestellungen vom Beschuldigten zu sei-
nem privaten Gebrauch gemacht worden sein müssten, erscheint unhaltbar.
Nichts anderes gilt schliesslich betreffend die in den polizeilichen Abklärungsbe-
richten thematisierten Auffälligkeiten bei den Bestellmengen. Der Beschuldigte
hat über das ganze Verfahren hinweg konstant ausgesagt, dass die Munition
nicht ausschliesslich in Grossmengen beschafft worden sei. Diese Ausführungen
decken sich mit den Aussagen der vorinstanzlich befragten Zeugen. Der schon
angesprochene Zeuge M. sagte anlässlich seiner Befragung vor Vorinstanz aus,
dass er auch «kleine Menge[n]» Munition bestellt habe. Es gebe immer wieder
- 46 -
kleine Bestellmengen wie beispielsweise Einsatzmunition, die nötig seien (TPF
pag. 9.762.004). Über Häufigkeit und Regelmässigkeit der umfangmässig gerin-
geren Bestellungen äusserte sich der Zeuge M. nicht. Gestützt darauf lassen sich
die Aussagen des Beschuldigten nicht widerlegen. Die KAPO SZ hat zusammen
mit ihrem Bericht vom 28. November 2019 diverse Belege über als «ordnungs-
gemäss» beurteilte Bestellungen und Rechnungen der Einheiten «STS» und
«Sondergruppe K.» eingereicht (BA pag. 15-01-0083; Beilagen «Belege Dienst
STS» und «Belege Sondergruppe K.» [einsehbar auf separatem USB-Stick «BA
pag. 15-01-0103»]). Bereits die summarische Durchsicht dieser Belege zeigt,
dass sich die Bestellmengen nicht durchgehend signifikant von denjenigen un-
terscheidet, die in den dem Beschuldigten angelasteten Bestellungen aufgeführt
sind. Es lassen sich sowohl für die Einheit «STS» (vgl. beispielhaft Bestellung
vom 25. März 2015 bei «G. AG»: jeweils 3'000 Schuss verschiedener Munitions-
sorten; Bestellung vom 17. November 2014 bei «G. AG»: jeweils 1'000 Schuss
verschiedener Munitionsarten; Bestellung vom 15. Juli 2014 bei «E. AG»: 2'000
Schuss; Auftragsbestätigung der «LBA» vom 9. Juli 2013: 5'000 Schuss; Auf-
tragsbestätigung der «LBA» vom 4. Oktober 2012: 4'000 Schuss [einsehbar auf
separatem USB-Stick «BA pag. 15-01-0103» Datei «Belege Dienst STS, S1-
S35»]) als auch für die Sondergruppe «K.» (vgl. beispielhaft Rechnung «G. AG»
vom 20. März 2017: 500 Schuss; Rechnung Nr. 011968-FA-001633 der «H.
GmbH»: 54 Schuss; Rechnung der G. AG vom 13. November 2013: jeweils 1'000
Schuss verschiedener Munitionssorten; Rechnung «G. AG» vom 20. März 2017:
jeweils zwischen 300 und 400 Schuss verschiedener Munitionsarten [einsehbar
auf separatem USB-Stick «BA pag. 15-01-0103» Datei «Belege Sondergruppe
K., L1-L17»]) zahlreiche Bestellungen und Lieferungen ausmachen, die eine
Menge von weniger als Zehntausend Schuss nicht überschreiten. Die dem Be-
schuldigten zur Last gelegten Bestellungen umfassten wiederholt Mengen von
mehreren Tausend Schuss (z.B. Bestellung vom 14. November 2014 bei «LBA»:
6'000 Patronen; Bestellung vom 26. Juni 202014: 8'000 Patronen; Bestellung
vom 12. Mai 2014: 7'680 Patronen). Der Abgleich zwischen den Bestellmengen
bei ordnungsmässigen und «verdächtigen» Bestellungen erweist sich damit als
wenig aussagekräftig. Die in den polizeilichen Berichten schliesslich angestellten
Überlegungen zu Lieferkonditionen und Bestellmengen werden einzig bezüglich
eines Lieferanten («CC. SA») exemplifiziert, der im vorliegenden Verfahren keine
Rolle spielt (BA pag. 15-01-0091).
h) aa) In den Parteivorträgen des Beschuldigten nimmt die Thematik des Mu-
nitionsverbrauchs bei sogenannten «Gast-, Versuchs- und Fremdwaffenschies-
sen» verhältnismässig breiten Raum ein. Insbesondere vor der Vorinstanz
machte der Beschuldigte geltend, es sei unklar, wann solche Schiessen stattge-
funden hätten, welche Waffentypen dabei verwendet worden seien und wie viel
Munition insgesamt verschossen worden sei (TPF pag. 9.721.030 ff. und 067 f.).
- 47 -
Im Ergebnis erachtet die Vorinstanz diese Einwände als unbeachtlich. Im ange-
fochtenen Urteil heisst es dazu, es ergebe sich bereits aus dem Teilgeständnis
des Beschuldigten, den Ausführungen der KAPO SZ, dem im Wesentlichen über-
einstimmenden «modus operandi», den beim Beschuldigten sichergestellten Be-
stelldokumenten sowie den Falschverbuchungen, dass die damit bestellte Muni-
tion für den Beschuldigten privat bestellt worden sei. Dies gelte unabhängig da-
von, ob allenfalls Munition gleicher Art für solche Schiessen verwendet worden
seien. Die in einem Bericht der KAPO SZ vom 31. März 2021 erwähnten Ver-
suchs-, Gäste- und Fremdwaffenschiessen seien für die dem Beschuldigten vor-
geworfenen Bestellungen nicht von Relevanz, erklärten sie doch lediglich einen
Teil des Munitionsverbrauchs, der nicht Gegenstand des vorliegenden Verfah-
rens sei. Es bestünden entgegen den Vorbringen des Beschuldigten keine An-
haltspunkte dafür, dass zusätzliche im Bericht der KAPO SZ nicht erwähnte
Schiessen stattgefunden hätten, seien die im Bericht enthaltenen Ausführungen
doch schlüssig und würden durch die Aussagen des Zeugen M. bestätigt (Urteil
SK.2020.51 E. 3.3.3.9).
bb) Im Kern zielen die Ausführungen des Beschuldigten zu den «Gast-,
Versuchs- und Fremdwaffenschiessen» darauf ab aufzuzeigen, dass die Anga-
ben der KAPO SZ zu ihrem Munitionsbedarf sowohl hinsichtlich der Art der be-
nötigten Patronen als auch hinsichtlich des Munitionsverbrauchs nicht vollständig
und nicht zutreffend sein konnten. Damit versuchte der Beschuldigte ein nach
Ansicht der Vorinstanz zentrales Belastungsindiz argumentativ zu entkräften. An-
statt sich konkret damit auseinander zu setzen, stellt die vorinstanzliche Ent-
scheidbegründung den Vorbringen des Beschuldigten die bisherige Beweiswür-
digung entgegen, um die Einwände anschliessend als unbehelflich zu bezeich-
nen. Dabei wäre die Frage zu beantworten gewesen, ob angesichts der vorge-
tragenen Einwendungen ein wesentliches Element dieser Beweiswürdigung wei-
terhin Bestand haben kann. Der vorinstanzlichen Auffassung kann auch in der
Sache nicht gefolgt werden. Die Vorbringen des Beschuldigten zu den «Gast-,
Versuchs- und Fremdwaffenschiessen» sind sehr wohl geeignet, Zweifel an der
Vollständigkeit und Richtigkeit der von der KAPO SZ präsentierten Abklärungs-
ergebnisse zum Verwendungszweck der umstrittenen Munitionssorten zu we-
cken. Mit der Vorinstanz ist zunächst davon auszugehen, dass bei solchen
Schiessübungen mitunter Munition gleicher Art verwendet wurde, wie sie der Be-
schuldigte veruntreut haben soll. Namentlich die häufig bestellten Patronen des
Typs «GP11» wurden bei Beschusstests und bei der Fremdwaffenausbildung
eingesetzt (BA pag. 13-01-0050). Im Rahmen von Gastschiessen wurde nach
Angaben der KAPO SZ vor allem die persönliche Dienstwaffe mit dem Kaliber
«9x19m» benutzt und entsprechende Trainingsmunition wurde verschossen
(TPF pag. 9.262.4.019). Auch diese Munitionsart soll der Beschuldigte wiederholt
- 48 -
zum privaten Gebrauch bestellt haben. Die ebenfalls von der KAPO SZ vor Vo-
rinstanz eingereichte Zusammenstellung der für Fremdwaffen benötigten Muni-
tion (TPF pag. 9.262.4.019) enthält schliesslich ebenfalls mehrere Munitionssor-
ten, deren missbräuchliche Verwendung dem Beschuldigten zur Last gelegt wird.
cc) Für die Beurteilung der vorliegenden Anklagevorwürfe von besonde-
rem Interesse ist nunmehr das Ausmass der bei «Gast-, Versuchs- und
Fremdwaffenschiessen» verbrauchten Munition. Es steht fest, dass diese aus
den Beständen der KAPO SZ stammte (TPF pag. 9.262.4.020). Die Vorinstanz
legt sich diesbezüglich nicht konkret fest und spricht von einem «lediglich
kleine[n] Teil» (Urteil SK.2020.51 E. 3.3.3.9). Nach Auswertung aller verfügbaren
Aussagen und Informationen lässt sich der Munitionsverbrauch im Grunde nicht
mit einigermassen realistischen Annäherungswerten und noch viel weniger mit
konkreten Zahlen beziffern. Was die Anzahl der im anklagerelevanten Zeitraum
durchgeführten Schiessen anbelangt, wird im Bericht der KAPO SZ vom 1. März
2021 ausgeführt, dass keine Belegungslisten für den Schiesskeller im Sicher-
heitsstützpunkt Y. mehr vorhanden seien. Im Bereich der Munition seien auch
keine «Verbraucherlisten» mehr vorhanden (TPF pag. 9.262.4.017). In der Folge
führt der Bericht eine Zusammenstellung von in den Jahren 2009 bis 2018 ver-
anstalteten «Gast-, Versuchs- und Fremdwaffenschiessen» auf (TPF
pag. 9.262.4.018 f.). Auf welcher Grundlage diese Angaben beruhen, wird nicht
angegeben. Ob es sich um eine vollständige Aufzählung handelt, lässt sich in-
folge fehlender Belegungslisten nicht verifizieren. Der Bericht weist denn auch
darauf hin, dass die erteilten Angaben nach bestem Wissen und Gewissen er-
folgte worden seien, jedoch keinen Anspruch auf Vollständigkeit erheben würden
(TPF pag. 9.262.4.017). Des Weiteren hält der erwähnte Bericht fest, dass keine
genauen Angaben zu den Schusszahlen gemacht werden könnten, da diese
nicht erfasst würden. Erfahrungsgemäss könne aber bei einem Gastschiessen
von ein paar Dutzend Schuss pro Gast ausgegangen werden. Bei «Versuchs-
und/oder Fremdwaffenschiessen» werde jeweils eine sehr geringe Anzahl
Schuss für das Beschiessen der verschieden Zielmedien benötigt (TPF
pag. 9.262.4.020). Diese Mengenangaben wurden anlässlich der vorinstanzli-
chen Hauptverhandlung vom Zeugen M. im Wesentlichen bestätigt (TPF
pag. 9.762.008). Der ebenfalls von der Vorinstanz einvernommene Zeuge N.
konnte keine Aussagen zur verschossenen Munition machen (TPF
pag. 9.763.004). Der Beschuldigte selber geht von deutlich höheren Schusszah-
len aus (TPF pag. 9.731.025 f.; CAR pag. 7.401.013 f.). Welche der zahlenmäs-
sig divergierenden Aussagen nun realistischer sind, lässt sich nicht abschlies-
send klären.
dd) Bei dieser Ausgangslage muss zugunsten des Beschuldigten davon
ausgegangen werden, dass an «Gast-, Versuchs- und Fremdwaffenschiessen»
- 49 -
jedenfalls Munition in einem Umfang verschossen wurde, der zumindest einzelne
der von der KAPO SZ nicht zuzuordnenden Munitionsbestellungen erklären
kann. Es erscheint insofern fraglich ob diese Munitionsmenge bei den Abklärun-
gen der KAPO SZ adäquat berücksichtigt wurde. Auch unter diesem Blickwinkel
ergeben sich Zweifel an den getroffenen Feststellungen zu Art und Menge der
von der KAPO SZ tatsächlich verwendeten Munition.
i) Aus den dargelegten Gründen erweisen sich die seitens der Polizei getätig-
ten Abklärungen als in vielerlei Hinsicht erklärungsbedürftig. Gestützt darauf las-
sen sich zahlreiche Fragen nicht restlos klären, auf die es für den Ausgang des
vorliegenden Strafverfahrens aber gerade ankommt. Insbesondere ergibt sich
daraus nicht hinreichend klar, dass tatsächlich alle anklagerelevante Munition bei
der KAPO SZ keine Verwendung gefunden hätte. Die Abklärungsberichte der
KAPO SZ weisen in der Anlage und bezüglich der ihnen zugrunde liegenden Er-
kenntnisquellen nicht zu übersehende Unzulänglichkeiten auf. Dass die Vo-
rinstanz diese Ermittlungsergebnisse als schlüssig beurteilt hat, wird vom Be-
schuldigten im Berufungsverfahren mit Recht kritisiert. Es lässt sich gestützt da-
rauf schlicht nicht zweifelsfrei ausschliessen, dass den umstrittenen Munitions-
bestellungen ein polizeilicher Verwendungszweck zugrunde gelegen haben
könnte. Insofern ergeben sich aus den polizeilichen Recherchen keine weiterfüh-
renden Erkenntnisse zur Klärung des Sachverhalts und insbesondere keine sub-
stantiellen Hinweise auf die Täterschaft des Beschuldigten.
2.2.3.4 Lieferort der Bestellungen
a) Als weiteres Indiz für die Täterschaft des Beschuldigten betrachtet die Vo-
rinstanz den Lieferort der bestellten Munition. Sie erwägt unter Aktenhinweisen
dazu, dass sämtliche Bestellungen bei der «LBA» nachweislich an das Kom-
mando, konkret an den Arbeitsplatz des Beschuldigten bestellt oder geliefert wor-
den sei. Der Beschuldigte habe selber angegeben, dass er privat getätigte Muni-
tionsbestellungen immer an seinen Arbeitsort habe liefern lassen (Urteil
SK.2020.51 E. 3.3.3.3 d). Darauf verweist die Vorinstanz auch bezüglich der an-
geklagten Bestellungen bei den übrigen Lieferanten. Zu den Bestellungen bei der
«G. AG» wird ausgeführt, dass diese Bestellungen nachweislich an den Arbeits-
platz des Beschuldigten zu seinen Handen geliefert worden seien (Urteil
SK.2020.51 E. 3.3.3.4 b). Bezüglich der Bestellungen bei der «E. AG» hält die
Vorinstanz fest, dass diese Bestellungen überwiegend an den Arbeitsplatz des
Beschuldigten geliefert worden seien, was dem vom Beschuldigten eingestande-
nen «modus operandi» entspreche (Urteil SK.2020.51 E. 3.3.3.7 d). Diese vo-
rinstanzlichen Feststellungen bezeichnet der Beschuldigte im Berufungsverfah-
ren als unzutreffend. Er hält entgegen, dass er von den ihm vorgeworfenen 62
Bestellungen lediglich bei 25 Bestellungen er als Empfänger angegeben werde,
während bei den restlichen 37 Bestellungen die Unterschrift des Empfängers
- 50 -
nicht habe erkannt werden können, der Abladeort und der Empfänger unbekannt
seien, die Lieferung von unbekannten Personen abgeholt worden oder direkt an
den Sicherheitsstützpunkt in W. erfolgt sei (CAR pag. 7.300.053). Die gleichen
Einwände machte der Beschuldigte bereits im vorinstanzlichen Verfahren geltend
(TPF pag. 9.721.066).
b) Was der Beschuldigte gegen die vorinstanzliche Beantwortung der sich im
Kontext des Lieferortes stellenden Tatfragen einwendet, erweist sich weitestge-
hend als begründet. Entgegen der Ausführungen der Vorinstanz gingen die Be-
stellungen nicht «immer» bzw. «überwiegend» am Arbeitsplatz des Beschuldig-
ten ein. Wie der Beschuldigte zu Recht einwendet, geht selbst die Anklageschrift
nicht davon aus, dass die fraglichen Bestellungen stets an den Arbeitsplatz des
Beschuldigten geliefert worden seien. Die durch die Bestellung vom 29. Februar
2016 veranlasste Lieferung der «LBA» wurde nicht vom Beschuldigten visiert
(vgl. TPF pag. 9.110.012). Dass sie vom Beschuldigten in Empfang genommen
worden wäre, ist nicht belegt. Die auf eine Bestellung bei der «LBA» vom 14. Au-
gust 2014 erfolgende Lieferung wurde nachweislich an einem unbekannten Ort
abgeladen und von einem unbekannten Empfänger entgegengenommen (vgl.
TPF pag. 9.110.013). Die Lieferung der am 17. November 2017 bei der «E. AG»
bestellten Munition erfolgte gemäss den Angaben auf der Rechnung ebenso am
Sicherheitsstützpunkt Y. (TPF pag. 9.110.016; Rechnung einsehbar auf separa-
tem USB-Stick «BA pag. 15-01-0103» Liste «Übersicht Bestellungen Munition»])
wie die Lieferung gemäss der am 24. August 2017 getätigten Bestellung (TPF
pag. 9.110.017; Rechnung einsehbar auf separatem USB-Stick «BA pag. 15-01-
0103» Liste «Übersicht Bestellungen Munition»]) und die auf die Bestellung vom
15. April 2014 folgende Munitionslieferung (TPF pag. 9.110.019; Rechnung ein-
sehbar auf separatem USB-Stick «BA pag. 15-01-0103» Beilage «X29» in der
Datei «Rechnungskopien zu nicht zuordenbaren Bestellungen; X1-X61»]). Der
Rechnung für die mit Bestellung vom 23. März 2015 veranlasste Lieferung ist als
Lieferadresse «CPT Y.» zu entnehmen. Gleiches gilt für die Angaben der Liefe-
rung zur Bestellung vom 15. April 2014 (Rechnung einsehbar auf separatem
USB-Stick «BA pag. 15-01-0103» Beilage «X47» in der Datei «Rechnungskopien
zu nicht zuordenbaren Bestellungen; X1-X61»]). Auf der Rechnung zur Bestel-
lung vom 12. Dezember 2014 schliesslich wird «CPT W.» als Lieferort angege-
ben (Rechnung einsehbar auf separatem USB-Stick «BA pag. 15-01-0103» Bei-
lage «X33» in der Datei «Rechnungskopien zu nicht zuordenbaren Bestellungen;
X1-X61»). Anhand der vorangehenden Aufzählung wird deutlich, dass die Liefe-
rungen der dem Beschuldigten zugerechneten Bestellungen nicht mehrheitlich
und entgegen der Auffassung im vorinstanzlichen Urteil erst recht nicht immer an
den Arbeitsplatz des Beschuldigten erfolgten.
- 51 -
c) Gegenteiliges haben auch die von der KAPO SZ unternommenen Abklä-
rungsbemühungen nicht ergeben. Im abschliessenden Bericht vom 28. Novem-
ber 2019 wurde ebenfalls erwähnt, dass auf einigen Rechnungen für nicht zuord-
enbare Bestellungen der Lieferort «W.» (Standort Sicherheitsstützpunkt Y.) ver-
merkt sei (BA pag. 15-01-0094). Diesen Feststellungen schienen die verantwort-
lichen Polizeifunktionäre indessen keine weitere Bedeutung beimessen zu wol-
len, mit der Begründung, die entsprechenden Angaben auf den Rechnungen des
betroffenen Lieferanten seien nicht «verlässlich» (BA pag. 15-01-0094). Dabei
handelt es sich um eine nicht näher begründete und bei objektiver Betrachtung
auch nicht plausibel erscheinende Betrachtungsweise. Einerseits wird im glei-
chen Bericht festgehalten, die bestellte Munition sei «üblicherweise» in den «Si-
cherheitsstützpunkt Y.» geliefert und dort eingelagert worden (BA pag. 15-01-
0094). Weshalb es sich bei der Nennung dieses Lieferortes auf den fraglichen
Rechnungen um Falschangaben handeln soll, ist vor diesem Hintergrund nicht
ersichtlich. Im Übrigen liesse sich auch nicht vernünftig erklären, weshalb im Ge-
genzug unbesehen auf all jene Rechnungen abgestellt werden sollte, die als Lie-
ferort «Polizeikommando» und damit den Arbeitsort des Beschuldigten auffüh-
ren. Es muss den Beschuldigten grundsätzlich entlasten, wenn die von ihm an-
geblich veruntreute Munition nicht an seinen Arbeitsplatz und damit nicht in seine
unmittelbare Verfügungsgewalt gelangte. Die Vorinstanz weist ebenfalls auf die
divergierenden Angaben zu den Lieferorten hin, um anschliessend auszuführen,
dies ändere nichts daran, dass die Bestellungen «überwiegend» an den Arbeits-
platz des Beschuldigten geliefert worden seien und dem von ihm eingestandenen
«modus operandi» entsprächen (Urteil SK.2020.51 E. 3.3.3.7 d). Als Teil des vom
Beschuldigten angewendeten «modus operandi» versteht die Vorinstanz offen-
sichtlich die Lieferung an seinen Arbeitsplatz, weil der Beschuldigte selber ange-
geben habe, er habe sich private Munitionsbestellungen immer an seinen Ar-
beitsort liefern lassen (Urteil SK.2020.51 E. 3.3.3.7 d). Richtig weist die Vo-
rinstanz darauf hin, dass der Beschuldigte anerkannt hat, die in der Lieferung
vom 22. März 2017 enthaltene Munition (200 Schuss «.308 Winn Swiss P AP»)
teilweise entwendet zu haben (Urteil SK.2020.51 E. 3.3.3.7 d; vgl. TPF
pag. 9.731.017; CAR pag. 7.300.059; vgl. auch BA pag. 13-01-0027). Dass es
bei den übrigen andernorts abgelieferten Bestellungen ebenso verhalten hat,
ergibt sich daraus nicht. Es führt deshalb zu weit, wenn die Vorinstanz angesichts
der vom Beschuldigten anerkannten Bestellung seine Aussage zur Vorgehens-
weise deswegen als «offensichtlich falsch» und als «reine Schutzbehauptungen»
bezeichnet (Urteil SK.2020.51 E. 3.3.3.7 d).
d) Dem Lieferort der bestellten Munition kann nach dem Erwogenen bei der
Beweiswürdigung kein besonderes Gewicht beigelegt werden. Als Indiz taugen
die Lieferumstände letztlich nur insoweit, als sie die Täterschaft des Beschuldig-
ten so oder anders nicht geradezu ausschliessen. Der beschränkte Beweiswert
- 52 -
ergibt sich nur schon daraus, dass auch viele der in keiner Weise verdächtigen
Lieferungen an den Arbeitsplatz des Beschuldigten erfolgten.
2.2.3.5 Auswertung der elektronischen Sicherstellungen
a) Im Zuge des gegen den Beschuldigten geführten Ermittlungsverfahrens wur-
den beim Beschuldigten zahlreiche elektronische Datenträger sichergestellt und
– soweit auslesbar - forensisch gespiegelt (BA pag. 10-01-0140 und 0144). Dabei
weckten insbesondere mehrere Worddateien das Interesse der Strafverfolgungs-
behörden, die mit der Formatvorlage für Bestellungen der KAPO SZ überein-
stimmten. Insgesamt wurden auf zwei Datenträgern 22 Bestellschreiben aufge-
funden, die an die Lieferanten «LBA», «E. AG» und «G. AG» adressiert waren
(BA pag. 10-01-0149 ff.). Unter Bezugnahme auf diese Dokumente erwägt die
Vorinstanz, dass von den abgespeicherten Bestellungen bei der «LBA» deren 15
mit den tatsächlich an diesen Lieferanten aufgegebenen und sich in den Akten
befindlichen Bestellschreiben übereinstimmten. Dies werte das Gericht als ge-
wichtiges Indiz dafür, dass der Beschuldigte diese Bestellungen für sich privat
getätigt habe, hätten sich die Bestellschreiben doch auf den privaten Datenträ-
gern am Wohnort des Beschuldigten befunden. Es ergebe sich daraus überdies,
dass der Beschuldigte bereits ab dem Jahre 2009 damit begonnen habe, privat
Munition zu bestellen (Urteil SK.2020.51 E. 3.3.3.3 e). Entsprechende Übereinst-
immungen der auf den Datenträgern des Beschuldigten vorgefundenen Bestell-
schreiben mit tatsächlichen Bestellungen erkannte die Vorinstanz auch bezüglich
der Lieferanten «G AG» und «E. AG», wobei dies in beiden Fällen wiederum als
gewichtiges Indiz für die Täterschaft des Beschuldigten gewertet wurde (Urteil
SK.2020.51 E. 3.3.3.4 c [«G. AG»] und E. 3.3.3.7 e [E. AG]).
b) Bei den Akten befinden sich insgesamt zwanzig Ausdrucke der auf den pri-
vaten Datenträgern des Beschuldigten ermittelten Bestellschreiben (vgl. USB-
Stick «BA pag. 15-01-0103» Datei «Ausdrucke Word-Dokumente ab externer
Festplatte, B1-B20»). Den Angaben der KAPO SZ im Bericht 28. November 2019
zufolge liegt ein Bestellschreiben («Bestellung 09-1118 vom 18. November
2018» bei der «LBA») nicht in physischer Form vor, weil das entsprechende Be-
stellformular bei der Lieferantin nicht mehr erhältlich gemacht werden konnte. Ein
weiteres der ausgedruckten Bestellschreiben («Bestellung 14-0612 vom 12. Juni
2014 bei G. AG» [BA pag. 10-01-0151]) ist nicht Gegenstand der Anklageschrift.
Soweit der Beschuldigte im vorliegenden Zusammenhang die Verletzung seines
rechtlichen Gehörs und weiterer Verfahrensrechte rügen lässt (CAR
pag. 7.300.047 ff.), braucht hier unter Verweis auf das dazu bereits Gesagte (vgl.
Erwägung I./3.3 hiervor) nicht mehr darauf eingegangen zu werden. Ein von der
KAPO SZ getätigte Abgleich zwischen den tatsächlichen Bestellungen und den
Word-Dateien auf den Datenträgern des Beschuldigten ergab bei einer Bestel-
lung eine Abweichung hinsichtlich der Bestellnummer (BA pag. 15-01-0096). Im
- 53 -
vorinstanzlichen Urteil wird ausgeführt, dass bezüglich der Bestellungen bei der
«LBA» mit einer Ausnahme alle Bestellungen übereinstimmten (Urteil
SK.2020.51 E. 3.3.3.3 e) sowie von den die Bestellungen bei der «G. AG» und
«E. AG» betreffenden Word-Dateien alle mit den tatsächlichen Bestellungen
identisch waren (Urteil SK.2020.51 E. 3.3.3.4 c und E. 3.3.3.7 e). Diese Feststel-
lungen werden im Berufungsverfahren in tatsächlicher Hinsicht nicht angezweifelt
und lassen sich auch anhand der in elektronischer Form vorhanden forensischen
Kopien verifizieren. Dieser Abgleich ist indessen insofern nur von beschränktem
Aussagewert, als die bei den Lieferanten tatsächlich eingegangenen Bestellun-
gen nur von der «LBA» zur Verfügung gestellt werden konnten, im Übrigen aber
nicht mehr vorhanden waren (vgl. BA pag. 15-01-0096).
c) Der Beschuldigte wurde im Verlauf des Verfahrens verschiedentlich mit den
Ergebnissen aus der forensischen Auswertung seiner privaten Datenträger kon-
frontiert. Im Vorverfahren äusserte sich der Beschuldigte dazu nicht (BA pag. 13-
01-0027). Anlässlich der Berufungsverhandlung gab der Beschuldigte an, er
habe etwa für Sitzungen ausserhalb des Kantonsgebiets Bestellungen und an-
dere Daten auf mobilen Datenträgern mitgenommen. Er habe diese Daten im
Normalfall auf eine Festplatte mit einer Speicherkapazität von einem Terrabyte
gespeichert. Andererseits habe er auch zuhause gearbeitet, wenn er beispiels-
weise einmal früher am Abend nach Hause gekommen sei. Einmal habe er nach
einer Meniskus-Operation während sechs Wochen von zuhause aus gearbeitet.
Er könne sich die Daten auf seinem Computer nur so erklären, dass es sich dabei
um Restbestände von irgendwelchen kopierten Sachen gehandelt habe (CAR
pag. 7.401.012). Diese Aussagen können nicht von Vornherein als unglaubhaft
qualifiziert werden und geben eine durchaus nachvollziehbare Erklärung für die
auf den privaten Datenträgern gefundenen Bestelldokumente. Die Schilderungen
des Beschuldigten werden dadurch untermauert, dass sich auf diesen Datenträ-
gern weitere Dateien befanden, die von ihrem Inhalt her (Erwähnung der KAPO
SZ oder von Vorgesetzten und Mitarbeitern) eindeutig der Arbeitstätigkeit des
Beschuldigten zuzuordnen sind. Die entsprechenden Dateien stehen in keinem
ersichtlichen Zusammenhang zu den hier umstrittenen oder sonstigen Bestell-
vorgängen. Exemplarisch sei auf Dokumente hingewiesen, die sich allgemein auf
das Logistikkonzept bei der KAPO SZ oder dem Lagerbestand und dem Ver-
tragswesen beziehen. Vor diesem Hintergrund lassen sich die Dateien auf seinen
Datenträgern auch der gewöhnlichen Arbeitstätigkeit zuordnen. Dazu gehörte –
was der Beschuldigte berechtigterweise angemerkt hat (vgl. CAR pag. 7.300.
031) – selbstverständlich auch das Verfassen von Munitionsbestellungen. Min-
destens eines der gefundenen Bestellformulare betraf denn auch eine Bestel-
lung, die selbst nach Einschätzung der KAPO SZ nicht zur Kategorie der nicht
zuordenbaren und nicht belegbaren Bestellvorgängen gehörte. Es fällt schliess-
lich auf, dass die Dateien auf den privaten Datenträgern in der überwiegenden
- 54 -
Mehrheit aus einem einige Monate umfassenden Zeitraum im Jahre 2014 stam-
men.
d) Auf den privaten Datenträgern des Beschuldigten wurden ausserdem Word-
Dateien mit mehreren Hundert Inseraten für Munitions- und Waffenzubehör ent-
deckt (BA pag. 10-01-0148 f.; BA pag. 10-01-0218 ff.). Im vorinstanzlichen Urteil
wird darauf zwar Bezug genommen, ohne aber einen bestimmten Beweisschluss
daran zu knüpfen (Urteil SK.2020.51 E. 3.3.2.7 b und E. 3.3.3. d). Wie der Be-
schuldigte im Berufungsverfahren zutreffend dargelegt hat (CAR
pag. 7.300.049 ff.), vermögen ihn diese Feststellungen nicht ansatzweise zu be-
lasten. Vorab ist darauf hinzuweisen, dass der Beschuldigte anerkanntermassen
mehrere Tausend Schuss der Munitionsarten «GP11». «GP90» und «PIST PAT
41» für sich veruntreute. Aufgrund der Sicherstellungen liegt allenfalls die Ver-
mutung nahe, dass er Teile davon hat verkaufen wollen. Der Beschuldigte weist
richtig darauf hin, dass die in den Inseraten zum Kauf angebotene Menge weit
geringer war. Jede andere Interpretation wäre eine blosse Mutmassung. Wie da-
raus namentlich schlüssig abgeleitet werden soll, dass der Beschuldigte bei der
KAPO SZ noch mehr Munition veruntreut habe, ist nicht ersichtlich. Selbst wenn
diese Kaufinserate tatsächlich geschalten worden wären, hätte der Beschuldigte
sich die dafür benötigte Munition nicht erst noch verschaffen müssen. Der Be-
schuldigte zeigt zudem nachvollziehbar auf (CAR pag. 7.300.049 f.), dass die auf
den Inseratdokumenten annoncierte Munition aufgrund des Produktionsdatums
kaum aus Beständen der KAPO SZ stammen konnte. Dies weist ebenfalls darauf
hin, dass diese Inserate in keinem Zusammenhang mit der vom Beschuldigten
bei der KAPO SZ veruntreuten Munition standen.
e) Resümierend mag zwar irritieren, dass der Beschuldigte diverse Bestell-
schreiben auf seinen privaten Computern gespeichert hatte, die in den Verdacht
ungerechtfertigter Verwendung durch den Beschuldigten gerieten. Ebenso plau-
sibel liesse sich dieser Umstand aber auch damit erklären, dass der Beschuldigte
seiner Arbeitstätigkeit gelegentlich von zuhause aus nachgegangen ist. Die Aus-
wertung der elektronischen Sicherstellungen weisen für sich gesehen nur mit ei-
ner geringen Wahrscheinlichkeit auf die Täterschaft des Beschuldigten hin. Inso-
fern ist die Folgerung der Vorinstanz, wonach es sich dabei um ein gewichtiges
Indiz handle, erheblich zu relativieren. Nicht belastet wird der Beschuldigte auch
durch die auf seinem Datenträger sichergestellten Verkaufsanzeigen.
2.2.3.6 Buchhalterische Erfassung der bestellten Munition
a) Die KAPO SZ hat im Rahmen ihrer Abklärungen betreffend sämtliche ver-
fügbaren Rechnungen für Waffen und Munition ihre Rechnungskontrolle über-
prüft und zuhanden der Verfahrensakten einen entsprechenden Bericht verfasst
(BA pag. 05-01-0225 ff.). Darin wird festgehalten, dass wiederholt Lieferungen
- 55 -
falsch verbucht worden seien, wobei die Falschbuchungen ausschliesslich Liefe-
rungen betroffen hätten, die keinem Verwendungszweck bei der KAPO SZ zuge-
rechnet werden könnten und deshalb auffällig seien. Die falsch verbuchten Mu-
nitionslieferungen seien allesamt anstatt im Unterkonto «Bewaffnung und Muni-
tion» in den Unterkonten «Ausrüstung», «Bekleidung», «Diverses» und «SG
OD» verbucht worden. Teilweise habe die Artikelbeschreibung nicht den Tatsa-
chen entsprochen. Diese Lieferungen seien mit einer Ausnahme allesamt durch
den Beschuldigten verbucht worden (BA pag. 05-01-0236 ff.). Die Vorinstanz
wertet hinsichtlich der umstrittenen Bestellungen bei der «LBA» bereits die Ver-
buchung in einer falschen Kontogruppe als solche als Indiz dafür, dass der Be-
schuldigte die nicht ordnungsgemäss verbuchten Bestellungen für sich privat ge-
tätigt habe. Darüber hinaus weist die Vorinstanz darauf hin, dass einzelne Be-
stellungen unter offensichtlich falschen Bezeichnungen verbucht worden seien.
Die offensichtlichen Falschverbuchungen und das Einfügen irreführender bzw.
falscher Buchungsnotizen liessen keinen Zweifel bestehen, dass der Beschul-
digte damit private Munitionsbestellungen habe vertuschen wollen (Urteil
SK.2020.51 E. 3.3.3.3 f). Die gleichen Überlegungen werden im vorinstanzlichen
Urteil betreffend die Unregelmässigkeiten bei der Verbuchung von Lieferungen
der «G. AG» (Urteil SK.2020.51 E. 3.3.3.4 d) und der «E. AG» (Urteil SK.2020.51
E. 3.3.3.7 f) angestellt und es werden daraus die gleichen beweisrelevanten
Schlüsse gezogen.
b) Der Beschuldigte lässt die vorinstanzlich als verdächtig qualifizierten Bu-
chungsvorgänge nicht als sinnfälliges Indiz gelten. Im Berufungsverfahren macht
er dazu geltend, dass die Kontengruppen lediglich intern von Bedeutung gewe-
sen seien. Die Bestellungen seien jeweils so verbucht worden, dass das Budget
eingehalten worden sei. Die Verbuchung in einer falschen Kontogruppe sei per
se beweisuntauglich. Bei der Verbuchung der Munitionsbestellungen hätten auch
andere «Unterkontoführer» eine Rolle gespielt. Für die Buchhaltung von Belang
sei einzig das Konto «-313», die Unterkonten seien für die Finanzkontrolle nicht
von Interesse. Für die jeweiligen Unterkonten sei jährlich ein Budget festgelegt
worden, wobei das Budget für das Unterkonto «Waffen und Munition» ca.
Fr. 80'000.00 betragen habe, was sehr knapp bemessen gewesen sei und meis-
tens nicht ausgereicht habe. Für andere Unterkonten hingegen sei das Budget
sehr grosszügig bemessen bzw. zu hoch gewesen. Entsprechend habe er – so
der Beschuldigte weiter – teilweise Umbuchungen vorgenommen, um die für die
Buchhaltung entscheidende Budgetierung auf dem Hauptkonto zu ebnen. Es
werde deshalb bestritten, dass die Falschverbuchungen zur Verschleierung von
Bestellungen zu privaten Zwecken vorgenommen worden seien (CAR
pag. 7.300.054 f. und CAR pag. 7.300.067). In seiner persönlichen Einvernahme
anlässlich der Berufungsverhandlung führte der Beschuldigte aus, dass er Rech-
- 56 -
nungen für Munition im Hauptkonto mit der Nummer «313.00» und der Bezeich-
nung «Bekleidung und Ausrüstung» verbucht habe. In diesem Konto sei auch die
Munition verbucht worden. Es habe rund ein Dutzend Unterkonten gegeben, die
aber für die Finanzkontrolle nicht wichtig gewesen seien. Die Unterkonten seien
für ihn wichtig gewesen, um das Budget für die verschiedene Bereiche erstellen
zu können. Es habe schon seine Gründe, weshalb Rechnungen in verschiedenen
Kontogruppen erfasst worden seien. Er habe geschaut, dass er eine Rechnung
vielleicht auf einem Konto mit noch vorhandenem Budget eingebucht habe. Er
würde es auch nicht ausschliessen, dass er Falschbuchungen gemacht habe
(CAR pag. 7.401.018).
c) Die im vorinstanzlichen Urteil unter Angabe von Datum und Art der verbuch-
ten Rechnungen sowie von Kontogruppe und Buchungstext aufgeführten Bu-
chungsvorgänge sind unbestritten und entsprechen der von der KAPO SZ erstell-
ten Übersicht (BA pag. 05-01-0245 ff.). Unangefochten steht sodann fest, dass
die Buchungen vom Beschuldigten vorgenommen wurden. Die Parteistand-
punkte widersprechen sich indessen bezüglich der Frage, welche Bewandtnis es
damit für die vorliegende Beweiswürdigung hat. Diesbezüglich ist zunächst fest-
zuhalten, dass sich längst nicht bei allen der umstrittenen Lieferungen Unregel-
mässigkeiten bei der Bilanzierung feststellen liessen. Im entsprechenden Bericht
der KAPO SZ wird im Gegenteil darauf hingewiesen, dass ein «Grossteil» der
zweifelbehafteten Lieferungen wie die «ordnungsgemässen» Lieferungen auch
im Unterkonto «Bewaffnung und Munition» verbucht worden sei (BA pag. 05-01-
0236). Von den vom Beschuldigten eingestandenermassen für sich privat ver-
wendeten Lieferungen sollen lediglich drei und damit ein geringer Anteil falsch
verbucht worden sein (vgl. Urteil SK.2020.51 E. 3.3.3.3 f). Wenn es der Beschul-
digte tatsächlich darauf angelegt hätte, seine kriminellen Aktivitäten buchhalte-
risch zu verschleiern, liesse sich eine solch geringe Anzahl Falschbuchungen
nicht damit vereinbaren. Im Übrigen erfolgten auch nur vereinzelte Falschbu-
chungen unter Verwendung von klarerweise unrichtigen Bezeichnungen, wäh-
rend die übrigen Buchungen immerhin als Munitionslieferungen deklariert und
auch in munitionsspezifischen Unterkonten eingebucht wurden. Gegen ein ge-
zieltes Vorgehen spricht zusätzlich, dass die unrichtige buchhalterische Erfas-
sung – was auch den untersuchenden Polizeifunktionären bemerkenswert er-
schien (BA pag. 05-01-0237) – nicht nach einer klaren Systematik erfolgte und
insofern bis zu einem gewissen Grad beliebig erscheint. Dieser Eindruck wird
dadurch verstärkt, dass die von einer falschen Verbuchung betroffenen Rech-
nungen sich über mehrere Jahre erstreckten, wobei in einem einzelnen Jahr je-
weils nur wenige Buchungsvorgänge zu Beanstandungen Anlass gegeben ha-
ben.
- 57 -
d) Nicht als völlig unglaubhaft zurückweisen lässt sich aufgrund der Aktenlage,
dass es sich bei den konstatierten Falschverbuchungen lediglich um Umbuchun-
gen zwischen verschiedenen Unterkontogruppen gehandelt haben könnte. Diese
Kontoart bezweckt insbesondere, die Rechnungslegung übersichtlicher darzu-
stellen. Die einzelnen Unterkonten werden zu Beginn der Rechnungsperiode er-
öffnet und an deren Ende wieder geschlossen und in das Hauptkonto übertragen.
Der Beschuldigte weist zutreffend darauf hin, dass letztlich das Hauptkonto für
die Ermittlung von Ausgaben und Budget zentral ist. Der Beschuldigte hat an sich
plausibel erläutert, dass es zur Wahrung des Gleichgewichts von Ausgaben und
Budget auf einzelnen Unterkonten zuweilen als sinnvoll erschien, einzelne Aus-
gaben in andere Unterkonten einzubuchen. Darin kann insbesondere die nach-
vollziehbare Absicht gesehen werden, zur Verfügung stehende Etats auch tat-
sächlich auszuschöpfen, um allfälligen Budgetkürzungen zuvorzukommen.
Ebenso lässt sich mit solchen Umbuchungen das vom Beschuldigten genannte
Ziel erreichen (vgl. CAR pag. 7.300.067), das Budget für einzelne Ausgabenpo-
sitionen zu erhöhen, indem Aufwendungen zulasten anderer Unterkonten mit
ausreichendem Budget erfolgen. Dass namentlich das für die Munitionsbeschaf-
fung vorgesehene Budget – wie vom Beschuldigten behauptet (CAR pag. 7.300.
067) – eher knapp bemessen und jeweils kaum ausreichend war, erscheint an-
gesichts des hinreichend dokumentierten Munitionsbedarfs der KAPO SZ keines-
wegs unrealistisch und lässt anhand der Aktenlage jedenfalls nicht schlüssig wi-
derlegen. Von besonderem Interesse ist in diesem Kontext, dass der Bericht der
KAPO SZ ebenfalls erwähnt, dass die fraglichen Buchungen letztlich aus buch-
halterischen Überlegungen erfolgt sein könnten. So wird unter Hinweis etwa an-
geführt, dass gewisse Buchungen auf andere Unterkonten hätten gebucht wer-
den müssen, weil das Verhältnis zwischen Ausgaben und Budget im eigentlich
sachbezogenen Unterkonto nicht ausgeglichen gewesen sei. Weiter wird die
Möglichkeit ins Spiel gebracht, dass gewisse Lieferungen auf Unterkonten ge-
bucht worden sein könnten, die noch über ein grösseres Restbudget verfügt hät-
ten (BA pag. 05-01-0237). Daraus ergibt sich, dass solche Umbuchungsvor-
gänge durchaus auch der buchhalterischen Praxis entsprochen haben könnten.
Vor diesem Hintergrund liessen sich auch die Widersprüchlichkeiten bei den Bu-
chungsvermerken auflösen. Wenn die Verbuchung aus buchhalterischen Grün-
den nicht im korrekten Unterkonto vorgenommen wurde, war wohl zwangsläufig
eine mit der Funktion des stattdessen gewählten Unterkontos korrespondierende
Artikelbezeichnung zu wählen.
e) Den thematisierten Falschverbuchungen misst die Vorinstanz vor allem auch
im Zusammenhang mit der Annahme besonderes Gewicht bei, dass einzelne der
verbuchten Munitionslieferungen von den dem jeweiligen Unterkonto zugehöri-
gen Polizeieinheiten gar nicht gebraucht worden seien (Urteil SK.2020.51
- 58 -
E. 3.3.3.3 f, E. 3.3.3.4 d und E. 3.3.3.7 f). Nachdem sich diese Annahme als un-
zuverlässig erwiesen hat (vgl. Erwägung II./A.2.2.3.3 hiervor), ergeben sich dar-
aus keine weiteren Rückschlüsse auf die Täterschaft des Beschuldigten. Insge-
samt stellen die festgestellten Falschverbuchungen keinen starken Hinweis auf
den Beschuldigten als möglichen Täter dar.
2.2.3.6 Zusammenfassung und Beweisergebnis
Mehr oder andere Beweismittel, aus denen sich sachdienliche Erkenntnisse be-
treffen die zu untersuchenden Vorgänge gewinnen liessen, liegen nicht vor. Ob-
jektive Beweismittel für die Täterschaft des Beschuldigten in den nicht anerkann-
ten Fällen fehlen gänzlich. Es kann als erstellt gelten, dass im fraglichen Tatzeit-
raum mehrere Angehörige der KAPO SZ Munitionsbestellungen auch ohne Mit-
wirkung des Beschuldigten auslösen konnten. Es kann weder vollumfänglich
noch zweifelsfrei nachgewiesen werden, dass die in der Anklageschrift aufge-
führten Bestellungen tatsächlich alle vom Beschuldigten getätigt wurden. Ebenso
wenig kann mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden, dass die be-
stellte Munition für einen ordentlichen Gebrauchszweck bei der Kantonspolizei
bestimmt war, sei dies nun im Einsatz- oder Trainingsbereich oder aber im Rah-
men sogenannter «Versuchs-, Fremdwaffen- oder Gastschiessen». Es bestehen
zwar durchaus gewisse Verdachtsmomente gegen den Beschuldigten auch be-
züglich des nicht anerkannten Teils des angeklagten Sachverhaltes. Die ange-
führten Indizien vermögen indessen weder für sich betrachtet noch in ihrem Ge-
samtgefüge den rechtsgenüglichen Beweis für die Schuld des Beschuldigten zu
erbringen. Für die einklagte Hypothese der Täterschaft des Beschuldigten be-
züglich aller nicht eindeutig rekonstruierbaren Munitionsbestellungen besteht ein
höchstens fragmentarisches Beweismosaik. Der Grundsatz «in dubio pro reo»
verlangt allerdings, dass für einen Schuldspruch jegliche vernünftigen Zweifel an
der Schuld des Beschuldigten ausgeschlossen werden müssen. Dies ist vorlie-
gend nicht der Fall. Selbst unter Berücksichtigung aller den Beschuldigten belas-
tenden Indizien kann nicht ausgeschlossen werden, dass entweder einzelne Mu-
nitionsarten bei der KAPO SZ doch ordnungsgemäss benutzt wurden oder Be-
stellungen für ausserhalb des polizeidienstlichen Gebrauchs liegende Munition
von einer Dritttäterschaft veranlasst und ausgenutzt wurden. Wenn auch die Stra-
funtersuchung dafür keine unmittelbaren Anhaltspunkte geliefert hat, liegt eine
solche Annahme auch nicht fern jeder Vorstellungskraft. Zu bedenken ist immer-
hin, dass eine Vielzahl von Personen ebenfalls Zugang zu den im Polizeikom-
mando oder den einzelnen Schiess- und Ausbildungsplätzen befindlichen Muni-
tionsbeständen hatte. Abgesehen davon vermögen mangelnde konkrete Hin-
weise auf einen Dritttäter allein den Beschuldigten nicht zu belasten. Bei objekti-
ver Würdigung des gesamten Beweisergebnisses verbleiben erhebliche und im
Sinne von Art. 10 Abs. 3 StPO unüberwindliche Zweifel an der Täterschaft des
- 59 -
Beschuldigten in den von ihm nicht anerkannten Anklagesachverhalten. Er ist
diesbezüglich entsprechend freizusprechen.
2.3 Rechtliche Würdigung
Was die rechtliche Würdigung des vom Beschuldigten anerkannten und insofern
rechtsgenügend erstellten Sachverhaltes anbelangt, kann zunächst auf die im
vorinstanzlichen Urteil zutreffend und vollständig dargelegten rechtlichen Grund-
lagen des zu prüfenden Tatbestandes der mehrfachen Veruntreuung im Sinne
von Art. 138 Ziff. 1 Abs. 1 StGB sowie des qualifizierten Tatbestandsmerkmals
der Tatbegehung in Beamteneigenschaft (Urteil SK.2020.51 E. 3.2.1 – E. 3.2.4)
verwiesen werden (Art. 82 Abs. 4 StPO). Mit überzeugender Begründung ist die
Vorinstanz sodann zum Ergebnis gelangt, der Beschuldigte habe den Tatbestand
der qualifizierten Veruntreuung in objektiver und subjektiver Hinsicht mehrfach
erfüllt (Urteil SK.2020.51 E. 3.4.1 – E. 3.4.3). Diese rechtliche Würdigung erweist
sich als zutreffend und wird vom Beschuldigten im Berufungsverfahren ausdrück-
lich anerkannt (CA pag. 7.300.060). Beim Beschuldigten liegen weder Rechtfer-
tigungs- noch Schuldausschlussgründe vor.
2.4 Ergebnis
Der Beschuldigte ist demnach der mehrfachen qualifizierten Veruntreuung ge-
mäss Art. 138 Ziff. 1 Abs. 1 i.V.m. Ziff. 2 StGB schuldig zu sprechen bezüglich
der nachfolgend aufgeführten und vom Beschuldigten anerkannten Munitionsbe-
stellungen:
Datum Lieferant Bezeichnung Betrag
06.12.2017 Logistikbasis der Armee
(LBA)
2’000 «7.65mm Para FMJ»
480 «7.5mm LSP PAT 11»
4’800 «7.5mm GP 11»
Fr. 2'600.80
31.10.2017 Logistikbasis der Armee
(LBA)
4’800 «7.5mm GP 11»
8’000 «5.6mm GW PAT 90»
Fr. 5'200.00
22.08.2017 Logistikbasis der Armee
(LBA)
12’480 «7.5mm GP 11» Fr. 3'744.00
18.05.2017 Logistikbasis der Armee
(LBA)
11'520 «7.5mm GP 11»
3'000 «5.6mm GW PAT 90»
Fr. 4'356.00
31.03.2017 Logistikbasis der Armee
(LBA)
9'600 «7.5mm GP 11»
6'000 «5.6mm GW PAT 90»
Fr. 4'680.00
29.08.2017 Logistikbasis der Armee
(LBA)
14'400 «7.5mm GP 11» Fr. 4'320.00
23.06.2016 Logistikbasis der Armee
(LBA)
6'720 «7.5mm GP 11»
8'000 «9mm PIST PAT 14»
Fr. 4'416.00
- 60 -
22.03.2016 Logistikbasis der Armee
(LBA)
7'200 «7.5mm GP 11»
7'000 «7.65mm Para FMJ»
Fr. 4'610.00
20.10.2015 Logistikbasis der Armee
(LBA)
960 «7.5mm LSP PAT 11»
4'800 «7.5mm GP 11»
6'000 «5.6mm GW PAT 90»
Fr. 4'161.60
04.09.2015 Logistikbasis der Armee
(LBA)
5'000 «5.6mm GW PAT 90»
6'000 «9mm PIST PAT 41»
Fr. 3'300.00
23.06.2015 Logistikbasis der Armee
(LBA)
6'000 «5.6mm GW PAT 90»
4'000 «9mm PIST PAT 14»
Fr. 4'020.00
08.06.2015 Logistikbasis der Armee
(LBA)
5'000 «7.65mm PIST PAT 03»
800 «7.5mm Mark Pat MG 51»
Fr. 2'188.00
16.01.2015 Logistikbasis der Armee
(LBA)
4'000 «9mm PIST PAT 14»
8 «2 Knall Nico»
8'640 «7.5mm GP 11»
Fr. 4'344.00
21.12.2017
(Datum Rech-
nung)
H. GmbH 1'200 «Pistolenpatrone 03
Kaliber 7.65mm»
Fr. 492.50
22.03.2017 E. AG 200 «.308 Win Swiss P AP» Fr. 1'183.00
Gesamtbetrag der Bestellungen Fr. 53'615.90
Bezüglich der übrigen in der Anklageschrift aufgeführten und vom Beschuldigten
nicht anerkannten Material- und Munitionsbestellungen ist der Beschuldigte dem-
gegenüber in Anwendung des Grundsatzes «in dubio pro reo» vom Vorwurf der
mehrfachen qualifizierten Veruntreuung im Sinne von Art. 138 Ziff. 1 Abs. 1
i.V.m. Ziff. 2 StGB freizusprechen.
3. Urkundenfälschung (Art. 251 Ziff. 1 StGB [Anklagepunkt 1.3.2])
3.1 Anklagevorwurf, vorinstanzliches Urteil und Standpunkte der Verfahrens-
beteiligten im Berufungsverfahren
Laut dem im Berufungsverfahren noch zu überprüfenden Anklagevorwurf soll der
Beschuldigte sich der Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB
schuldig gemacht haben, indem er im Zusammenhang mit der Munitionsbestel-
lung vom 31. Oktober 2017 an die «LBA» zu nicht näher bestimmbarer Zeit, spä-
testens am 8. November 2017, an seinem ehemaligen Arbeitsplatz im Kom-
mando der KAPO SZ oder anderswo in der Schweiz einen Arbeitsauftrag im Be-
trag von Fr. 5'200.00 für die Bestellung von «5.6 mm Gewehrpatronen 90 (GW
PAT 90; ohne Mengenangaben)» durch seinen Vorgesetzten habe visieren las-
sen. Diesen visierten Arbeitsauftrag habe er anschliessend in Bezug auf die be-
stellten Artikel und die Bestellmenge abgeändert und die Bestellung in abgeän-
derter Form bei der «LBA» ausgelöst. Konkret habe er bei der «LBA» schliesslich
- 61 -
8'000 Schuss «5.6 mm Gewehrpatronen 90 (GW PAT 90)» und 4'800 Schuss
«7.5 mm Gewehrpatronen 11 (GP 11)» im Wert von Fr. 5'200.00 bestellt. Die be-
stellte Munition habe er durch die KAPO SZ bezahlen lassen und für seine priva-
ten Zwecke genutzt (vgl. TPF pag. 9.110.021). Der Beschuldigte hat den Tatvor-
wurf der Urkundenfälschung im Vorverfahren und anlässlich der vorinstanzlichen
Hauptverhandlung nicht anerkannt (BA pag. 13-01-0191; TPF pag. 9.731.029 f.).
Nach Würdigung der Sach- und Rechtslage gelangt die Vorinstanz zu einem an-
klagegemässen Schuldspruch (Urteil SK.2020.51 E. 4.1 – E. 4.4). Mit seiner Be-
rufung wendet sich der Beschuldigte gegen diese Verurteilung und verlangt, er
sei von diesem Anklagevorwurf freizusprechen (CAR pag. 7.401.019 f.; CAR
pag. 7.300.017). Die BA und die Privatklägerschaft stellen sich hinter den ange-
fochtenen Entscheid der Vorinstanz (CAR pag. 7.300.092; CAR pag. 7.300.013).
3.2 Sachverhaltserstellung
3.2.1 Die Vorinstanz erachtet den angeklagten Sachverhalt als erstellt. Sie erwägt und
bezeichnet als nicht bestritten, dass der Beschuldigte einen vom 8. November
2017 datierenden Arbeitsauftrag erstellt habe, wonach bei der «LBA» Gewehr-
patronen «PAT 90» im Betrag von Fr. 5'200.00 bestellt worden seien, und diesen
Arbeitsauftrag unterzeichnet und in der Folge seinem Vorgesetzten zur Visierung
vorgelegt habe. Erstellt und unbestritten sei weiter, dass der Beschuldigte mit
Schreiben vom 31. Oktober 2017 bei der «LBA» Gewehrpatronen «PAT 90» und
«PAT 11» im Betrag von Fr. 5'200.00 bestellt habe. Den Einwand des Beschul-
digten, es habe sich um zwei verschiedene Bestellungen im Betrag von jeweils
Fr. 5'200.00 gehandelt, verwirft die Vorinstanz mit der Begründung, dass der
fragliche Arbeitsauftrag Bezug auf eine Offerte mit der Nummer «18» nehme.
Auch die Auftragsbestätigung der «LBA» vom 3. November 2017 und die Rech-
nung der «LBA» vom 14. November 2017 nähmen auf diese Bestellnummer Be-
zug. Auch auf dem Bestellschreiben vom 31. Oktober 2017 sei diese Bestellnum-
mer handschriftlich vermerkt. Aufgrund des engen zeitlichen Zusammenhanges
aller dieser Dokumente, des übereinstimmenden Bestellbetrages sowie des Um-
standes, dass sämtliche Dokumente auf die Bestellnummer «18» Bezug näh-
men, bestünden keine Zweifel, dass sämtliche Dokumente dieselbe Bestellung
beträfen. Gemäss Bericht der KAPO SZ vom 17. Februar 2021 seien sämtliche
verfügbaren Unterlagen über die Bestellvorgänge bei der «LBA» eingeholt wor-
den. In den Akten befänden sich weder ein Arbeitsauftrag für eine Bestellung von
Gewehrpatronen «PAT 90» und «GP11» im Betrag von Fr. 5'200.00 noch Be-
stellunterlagen wie Bestellschreiben, Auftragsbestätigung oder Rechnung für
eine Bestellung von ausschliesslich Gewehrpatronen «PAT90» im Betrag von
Fr. 5'200.00. Da der dem Beschuldigten vorgeworfene Arbeitsauftrag vom 8. No-
vember 2017 in Bezug auf die bestellte Ware nachweislich von der tatsächlich
getätigten Bestellung abweiche, sei festzustellen, dass dieser Arbeitsauftrag
- 62 -
nicht die tatsächlichen Verhältnisse wiedergebe und somit inhaltlich falsch sei
(Urteil SK.2020.51 E. 4.3.2).
3.2.2 Der im Berufungsverfahren erneut zu beurteilende Anklagesachverhalt ist vor
dem Hintergrund der bereits andernorts thematisierten Bestellkompetenzen und
Bestellabläufe in der Logistik der KAPO SZ zu betrachten. Diesbezüglich gilt es
hier gestützt auf die massgeblichen Richtlinien und die Aussagen des Beschul-
digten Folgendes nochmals aufzugreifen: Gemäss den polizeiinternen Weisun-
gen war für Bestellungen über einen Betrag von Fr. 5'000.00 vom Beschuldigten
ein Arbeitsauftrag zu erstellen und eine Offerte einzuholen, wobei der Arbeitsauf-
trag von einer vorgesetzten Stelle visiert werden musste. Gemäss Angaben des
Beschuldigten hat er jeweils dem Arbeitsauftrag die eingeholte Offerte beigelegt.
Der Arbeitsauftrag habe vor der Bestellung und der Lieferung erstellt werden
müssen. Erst nachdem sein Vorgesetzter den Arbeitsauftrag visiert gehabt habe,
habe er die Bestellung ausgelöst. Nach der Bestellung und Lieferung habe er die
Rechnung visiert, diese ebenfalls dem Arbeitsauftrag angehängt und alles zu-
sammen seinem Vorgesetzten vorgelegt (CAR pag. 7.401.014). Aus der Ankla-
geschrift erschliesst sich erst im Gesamtkontext, an welchem Schritt des Bestell-
prozesses der dem Beschuldigten gemachte Vorwurf der Urkundenfälschung an-
knüpft. Die Passage in der Anklageschrift, wonach der Beschuldigte «diesen Ar-
beitsauftrag nach Visierung durch seinen Vorgesetzten in Bezug auf die bestell-
ten Artikel und die Bestellmenge [abgeändert] und die Bestellung in abgeänderter
Form gegenüber der LBA [ausgelöst habe]», könnte für sich genommen zur An-
nahme verleiten, dem Beschuldigten werde zur Last gelegt, einen ursprünglich
erstellten Arbeitsauftrag nachträglich abgeändert zu haben. Wie sich aus den
beiden unmittelbar folgenden und durch das Pronominaladverb «wobei» einge-
leiteten Halbsätzen ergibt, lautet der Anklagevorwurf jedoch dahingehend, dass
der Beschuldigte eine mit den Angaben im Arbeitsauftrag (Bestellung von Patro-
nen «5,6mmx45 GW PAT 90» [TPF pag. 9.262.4.013]) nicht kongruente Bestel-
lung (Bestellung von Patronen «5.6mm GW PAT 90» und «7.5mm GP11» [BA
pag. 05-01-0030]) vorgenommen und im Anschluss den eine solche Bestellung
nicht umfassenden Arbeitsauftrag durch seinen Vorgesetzten visieren lassen ha-
ben soll.
3.2.3 In der Chronologie des vom Beschuldigten geschilderten Bestellablaufs erfolgte
zunächst am 3. November 2017 die Offertstellung der Lieferantin «LBA», auf wel-
che im anschliessend vom Beschuldigten am 8. November 2017 verfassten und
visierten Arbeitsauftrag Bezug genommen wurde. Wie die Vorinstanz zutreffend
konstatiert hat, kann der sachliche Zusammenhang angesichts der jeweils ver-
merkten Offerten-Nummer nicht in Frage gestellt werden («Offerte Nr. 18» [vgl.
TPF pag. 9.262.4.013]). Dieser Arbeitsauftrag wurde offensichtlich vorschriftsge-
mäss einer vorgesetzten Stelle zur Visierung vorgelegt (vgl. Unterschrift unter
- 63 -
der Rubrik «Der Amtsvorsteher / Leiter Dienststelle» [TPF pag. 9.262.4.013]).
Angesichts der verfügbaren Bestellunterlagen wurde die im Arbeitsauftrag vor-
gesehene Bestellung (Patronen ««5.6mm GW PAT 90» für einen Betrag von
Fr. 5'200.00 [TPF pag. 9.262.4.013]) nie ausgeführt. Im umfassend ausgewerte-
ten Dokumentenbestand zu den Bestellvorgängen im fraglichen Zeitraum finden
sich weder eine Bestellung noch eine Rechnung, die sich dem vom Beschuldig-
ten erstellten Arbeitsauftrag zuordnen lassen. Demgegenüber kann den Akten
entnommen werden, dass unter Angabe der vorerwähnten Offerten-Nummer so-
wohl eine Auftragsbestätigung der Lieferantin «LBA» («Auftragsbestätigung 18»
[TPF pag. 9.262.4.014]) als auch eine Rechnungsstellung («Auftragsnummer
18» [BA pag. 05-01-0249]) erfolgten. Die gleiche Nummer wurde handschriftlich
auf einer vom Beschuldigten am 31. Oktober 2017 getätigten Bestellung ver-
merkt (BA pag. 05-01-0030). Die Bestellung einerseits sowie die Auftragsbestä-
tigung und Fakturierung andererseits sind hinsichtlich Art und Menge der bestell-
ten Munition und des dafür zu bezahlenden Preises denn auch deckungsgleich.
Dass sich diese Bestellunterlagen aufeinander beziehen, ergibt sich auch an-
hand der Referenzierung «Bestellung 20», die auf dem Bestellschreiben vom
31. Oktober 2017 und auf der dazugehörigen Rechnung vom 14. November
2017 vermerkt ist (BA pag. 05-01-0030; BA pag. 05-01-0249). Diese Rechnung
führt schliesslich eine weitere Bestellnummer «21» auf, die auch auf der Auf-
tragsbestätigung enthalten ist (TPF pag. 9.262.4.014; BA pag. 05-01-0249). Ins-
gesamt ergibt sich, dass die vom Beschuldigten am 31. Oktober 2017 veran-
lasste Bestellung sowohl im Logistikwesen der KAPO SZ als auch bei der Liefe-
rantin «LBA» registriert und bearbeitet wurde.
3.2.4 Bei dieser Ausgangslage legt die Vorinstanz schlüssig dar, dass und weshalb der
im vorerläuterten Sinne zu verstehende Anklagesachverhalt rechtsgenügend er-
stellt ist. Soweit der Beschuldigte noch im vorinstanzlichen Verfahren eingewen-
det hat, keinen Arbeitsauftrag abgeändert zu haben (TPF pag. 9.731.029; TPF
pag. 9.721.075), gehen diese Vorbringen am konkreten Anklagevorwurf vorbei
und vermögen ihn nicht zu entlasten. Soweit sich der Beschuldigte im Berufungs-
verfahren überhaupt noch zu sachverhaltlichen Fragen geäussert hat, vermögen
seine Ausführungen die vorinstanzliche Beweiswürdigung ebenfalls nicht zu er-
schüttern. Anhand der bei den Akten liegenden Urkunden lässt sich mit hinrei-
chender Klarheit rekonstruieren, dass der Beschuldigte am 31. Oktober 2017 bei
der «LBA» eine Bestellung getätigt hat, die von keinem Arbeitsauftrag gedeckt
war. Entgegen dem vom Beschuldigten vorinstanzlich vertretenen Standpunkt
(vgl. TPF pag. 9.731.029), betrafen der Arbeitsauftrag und die vom Beschuldig-
ten vorgenommene Bestellung den gleichen Bestellvorgang. Folglich steht fest,
dass der Beschuldigte die Bestellung vom 31. Oktober 2017 ohne gültige Visie-
rung durch einen Vorgesetzten und damit ausserhalb seines Kompetenzbereichs
veranlasst hat. Einerseits ist angesichts des zeitlichen Ablaufs festzuhalten, dass
- 64 -
die Bestellung (am 31. Oktober 2017) ausgelöst wurde, als ein entsprechender
Arbeitsauftrag weder erstellt noch visiert war. Angesichts des nur wenig über dem
massgeblichen Bestellbetrages liegenden Preises kann davon ausgegangen
werden, dass die Überschreitung der Bestellkompetenzen erst aufgrund der am
3. November 2017 von der Lieferantin «LBA» ausgestellten Auftragsbestätigung
bemerkt wurde. Wenn in den nachfolgenden Bestelldokumenten jeweils eine
«Offerte» vom gleichen Datum angesprochen wurde, kann der weitere Schluss
gezogen werden, dass diese Auftragsbestätigung vom Beschuldigten anschlies-
send als Offerte behandelt und bezeichnet wurde. Dafür würde nicht zuletzt spre-
chen, dass sich zum fraglichen Bestellvorgang kein separates Offertdokument
bei den Akten befindet. Wie es sich damit verhält, braucht nicht abschliessend
geklärt zu werden. Für die Sachverhaltserstellung ist hingegen bedeutsam, dass
der Beschuldigte am 8. November 2017 zuhanden seines Vorgesetzten einen
Arbeitsauftrag erstellt hat, dem nicht die tatsächlich getätigte Bestellung zu-
grunde gelegt wurde. Es ist der Vorinstanz daher beizupflichten, dass dieser Ar-
beitsauftrag nicht die tatsächlichen Verhältnisse wiedergab und inhaltlich unkor-
rekt war. Das scheint der Beschuldigte im Berufungsverfahren denn auch nicht
mehr explizit ausschliessen zu wollen. Auf entsprechenden Vorhalt gab er an-
lässlich seiner Befragung an, dass seiner Einschätzung nach im angefochtenen
Urteil einleuchtend begründet werde, weshalb der Arbeitsauftrag vom 8. Novem-
ber 2017 unzutreffend gewesen sei (CAR pag. 7.401.020). Den fraglichen Be-
stellvorgang könne er in den Details und den zeitlichen Abläufen aber nicht mehr
im Einzelnen nachvollziehen (CAR pag. 7.401.020). Auch die Darlegungen der
Verteidigung befassen sich ausschliesslich mit den rechtlichen Aspekten des
Tatvorwurfs. Zusammenfassend ist vom Anklagesachverhalt auszugehen, so-
weit er von der Vorinstanz erstellt wurde.
3.3 Rechtliche Würdigung
3.3.1 Die rechtlichen Grundlagen des in Frage stehenden Tatbestandes der Urkunden-
fälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB werden im vorinstanzlichen Ent-
scheid in objektiver und subjektiver Hinsicht umfassend dargelegt (Urteil
SK.2020.51 E. 4.2.1 – E. 4.2.3). Auf diese zutreffenden Erwägungen kann zur
Vermeidung unnötiger Wiederholungen vollumfänglich verwiesen werden
(Art. 82 Abs. 4 StPO). In der Folge erwägt die Vorinstanz, dass der vom Beschul-
digten erstellte Arbeitsauftrag inhaltlich eine Ausgabenbewilligung im Sinne von
§ 29 Abs. 1 des Gesetzes über den kantonalen Finanzhaushalt des Kantons
Schwyz vom 20. November 2013 darstelle. Nach § 29 Abs. 1 dieses Gesetzes
gelte als Ausnahmebewilligung die Ermächtigung zum Eingehen von finanziellen
Verpflichtungen für bestimmte Vorhaben bis zu einem bestimmten Betrag. Im All-
gemeinen seien zwar die Departemente in ihrem Zuständigkeitsbereich für die
- 65 -
Erteilung von Ausgabenbewilligungen bis zu einem bestimmten Betrag zustän-
dig. Sie könnten den ihnen unterstellten Verwaltungseinheiten ihre Kompetenzen
allerdings gestützt auf § 31 Abs. 1 der Verordnung über den kantonalen Finanz-
haushalt des Kantons Schwyz vom 9. Dezember 2015 ganz oder teilweise über-
tragen. Für Munitionsbestellungen der KAPO SZ ab Fr. 5'000.00 bis
Fr. 50'000.00 sei diese Kompetenz an den Kommandanten bzw. Stellvertreten-
den Kommandanten übertragen worden. Der vorliegende Arbeitsauftrag vom
8. November 2017 sei somit dazu bestimmt und geeignet gewesen, zu beweisen,
dass eine Ausgabenbewilligung für den Erwerb von Gewehrpatronen «PAT 90»
im Betrag von Fr. 5'200.00 erteilt worden sei. Dieser Arbeitsauftrag habe als Bei-
lage zur dazugehörigen Rechnung vom 14. November 2017, welche als Beleg
für die Zahlungsanweisung gemäss § 52 ff. der Verordnung über den Finanz-
haushalt des Kantons Schwyz gedient habe und vom Beschuldigten als materiell
und formell richtig visiert worden sei, Eingang in die Buchhaltung des Kantons
Schwyz gefunden. Als Buchhaltungsbeleg komme dem Arbeitsauftrag gemäss
bundesgerichtlicher Rechtsprechung auch erhöhte Glaubwürdigkeit und somit
Urkundencharakter im Rahmen der Falschbeurkundung zu. Indem der Beschul-
digte diesen inhaltlich falschen und somit unwahren Arbeitsauftrag erstellt, unter-
schrieben und seinem Vorgesetzten zur Unterschrift vorgelegt habe, habe er in
objektiver Hinsicht eine Falschbeurkundung begangen (Urteil SK.2020.51
E. 4.4.2.1). Schliesslich geht die Vorinstanz auf die subjektiven Tatbestandsele-
mente ein und erläutert, weshalb der Beschuldigte vorsätzlich und in der Absicht
gehandelt habe, die KAPO SZ am Vermögen zu schädigen und sich einen un-
rechtmässigen Vorteil zu verschaffen (Urteil SK.2020.51 E. 4.4.2.2).
3.3.2 Als Fazit der Beweiswürdigung steht fest, dass der Beschuldigte im Arbeitsauf-
trag vom 8. November 2017 unzutreffende Angaben gemacht hat. Aus rechtli-
cher Perspektive ist zunächst der Urkundencharakter eines solchen Arbeitsauf-
trages umstritten. Der Beschuldigte macht geltend, der Arbeitsauftrag vom 8. No-
vember 2017 stelle entgegen der Ansicht der Vorinstanz keinen Buchhaltungs-
beleg dar, weshalb ihm auch keine erhöhte Glaubwürdigkeit und somit auch kein
Urkundencharakter zukomme. Der Arbeitsauftrag sei ein rein internes Dokument
zu einer geplanten Bestellung und kein Bestellschein gewesen (CAR
pag. 7.300.061; vgl. auch TPF pag. 9.731.030). Die Vorinstanz stützt sich für ihre
gegenteilige Auffassung auf finanzhaushaltsrechtliche Vorschriften des Kantons
Schwyz, die anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung von der Privat-
klägerschaft in Auszügen eingereicht wurden (TPF pag. 9.721.001 ff.). Als ein-
schlägig und relevant erweisen sich im vorliegenden Kontext die Bestimmungen
über die Zahlungsanweisung, den Zahlungsverkehr und die Liquiditätsbewirt-
schaftung. In § 52 der Verordnung des Regierungsrates des Kantons Schwyz
vom 9. Dezember 2015 über den kantonalen Finanzhaushalt (FHV; SRSZ
144.111) wird eine Zahlungsanweisung als Auftrag für eine Buchung zulasten
- 66 -
oder zugunsten eines Kontos der Erfolgsrechnung, der Investitionsrechnung
oder Bilanz definiert. In § 53 Abs. 1 FHV ist vorgesehen, dass eine Anweisung
eines Belegs mit einer Unterschrift für die materielle Prüfung, einer Unterschrift
für die formelle Prüfung und einer Unterschrift für die Anweisung selbst bedarf.
Diese drei Unterschriften müssen von mindestens zwei Personen stammen (§ 53
Abs. 2 Satz 1 FHV). Der Erklärungsgehalt der jeweils vorgeschriebenen Visie-
rung ergibt sich aus § 54 FHV. Demgemäss wird mit der Unterschrift für die ma-
terielle Prüfung in verschiedener Hinsicht die Richtigkeit der Buchung bestätigt
(§ 54 Abs. 1 FHV). Mit der Unterschrift für die formelle Prüfung wird bestätigt,
dass die Belege ordnungsgemäss erstellt und die für die Anweisung erforderli-
chen Angaben vollständig und korrekt sind (§ 54 Abs. 2 FHV). Mit der Unterschrift
für die Anweisung wird schliesslich bestätigt, dass die Prüfung der materiellen
und formellen Richtigkeit durch die sachkundigen Personen erfolgt ist und keine
Kenntnis von einer strafbaren Handlung besteht (§ 54 Abs. 3 FHV). Angesichts
der gesetzlichen Ausgangslage greift es zu kurz, wenn der Beschuldigte einzig
in der Zahlungsanweisung (= «Unterschrift für die Anweisung» im Sinne von § 54
Abs. 3 FHV) die für den Urkundencharakter konstituierende Erklärung mit erhöh-
ter Glaubwürdigkeit erblickt und sich ausführlich mit der Auslegung dieser Norm
befasst (vgl. CAR pag. 7.300.062 f.). Aufgrund des mehrstufig konzeptionierten
Kontroll- und Prüfmechanismus ergibt sich für jede der drei vorgeschriebenen
Prüfvermerke eine erhöhte Glaubwürdigkeit. Gemäss Gesetzeswortlaut bezie-
hen sich alle Erklärungen auf die Richtigkeit der Buchung und sollen in ihrer Ge-
samtheit den Beweis für die tatsächlichen oder rechtlichen Voraussetzungen für
die Vornahme einer solchen erbringen. Die erforderlichen Unterschriften wurden
auf der fraglichen Rechnung vom 14. November 2017 unter den Rubriken «Ma-
teriell geprüft am», «Formell geprüft am» sowie «angewiesen am» angebracht
(BA pag. 05-01-0249).
3.3.3 Wird der vom Beschuldigten unrichtig erstellte Arbeitsauftrag im soeben be-
schriebenen Kontrollgefüge kontextualisiert, erschliesst sich dessen urkunden-
strafrechtliche Relevanz ohne Weiteres. Wie gesehen, ist für die Vornahme einer
Buchung gesetzlich nebst anderem vorgeschrieben, dass die dazugehörigen Be-
lege ordnungsgemäss erstellt wurden. Zu diesen Belegen gehörte, was die Vo-
rinstanz richtig hervorgehoben hat, auch der umstrittene Arbeitsauftrag. Der Be-
schuldigte selbst hat ausgesagt, dass der Arbeitsauftrag der Rechnung beizule-
gen war und beide Dokumente seinem Vorgesetzten zur Visierung vorgelegt wer-
den mussten (CAR pag. 7.401.014; vgl. auch TPF pag. 9.721.076). Bereits aus
diesem Grund kann es sich beim Arbeitsauftrag entgegen dem Dafürhalten des
Beschuldigten nicht bloss um ein internes Arbeitspapier gehandelt haben. Es
kommt hinzu, dass die für den Arbeitsauftrag vorgeschriebene Visierung durch
eine vorgesetzte Stelle in dem Sinne legitimierenden Charakter hatte, als sie den
Beschuldigten überhaupt erst zur Vornahme einer Bestellung ermächtigte. Mit
- 67 -
der Unterzeichnung des Arbeitsauftrages durch einen Vorgesetzten wurde be-
stätigt, dass die gültigen Vorgaben zu den Bestellkompetenzen eingehalten wur-
den und die anschliessende Bestellung somit vorschriftsgemäss erfolgte. Dass
die für die Finanzbuchhaltung zentrale Ordnungsmässigkeit der Belege sich auch
auf die inhaltliche Richtigkeit der darin enthaltenen Aussagen erstreckte, versteht
sich von selbst und bedarf keiner weiteren Erläuterung. Darauf mussten sich die
Dienststellen, an welche die Rechnungen und die ihr beigehefteten Arbeitsauf-
träge zur weiteren Prüfung und letztendlich zur Auslösung der Zahlung weiterge-
leitet wurden, verlassen können. Dem visierten Arbeitsauftrag kam demnach be-
züglich seines Erklärungsinhaltes eine erhöhte Überzeugungskraft zu; er bein-
haltete auch die für die Finanzbuchhaltung wesentliche Erklärung, dass die Bu-
chung eine Bestellung betraf, die in Übereinstimmung mit den reglementierten
Bestellkompetenzen vorgenommen wurde. Aufgrund der erhöhten Beweisfunk-
tion lässt sich der Arbeitsauftrag entgegen den Vorbringen des Beschuldigten
(CAR pag. 7.300.065; TPF pag. 9.721.076) zudem akkurat von der einfachen
schriftlichen Lüge abgrenzen. Der vom Beschuldigten erstellte Arbeitsauftrag
hatte demnach Urkundencharakter. Dabei hilft dem Beschuldigten in rechtlicher
Sache nicht, dass seinem Vorgesetzten – wie im Berufungsverfahren eingewen-
det wurde (CAR pag. 7.300.064; CAR pag. 7.401.020) – die inhaltliche Diskre-
panz zwischen dem Arbeitsauftrag und der effektiv veranlassten Bestellung hätte
auffallen können. Indem der Beschuldigte den Arbeitsauftrag vom 8. November
2017 für eine in Wirklichkeit nicht getätigte Bestellung erstellt hat, hat er letztlich
bewirkt, dass die Visierung der von der «LBA» am 14. November 2017 gestellte
Rechnung insofern unzutreffend war, als sie die materielle und formelle Korrekt-
heit des entsprechenden Bestellvorgangs bescheinigte. In diesem Sinne war je-
doch schon die in Form einer unterschriftlichen Bestätigung des Vorgesetzten
auf dem Arbeitsauftrag angebrachte Erklärung inhaltlich unwahr. Mithin hat der
Beschuldigte durch seinen Vorgesetzten auf dem Arbeitsauftrag vom 8. Novem-
ber 2017 einen Sachverhalt bescheinigen lassen, der sich nicht ereignet hat. Da-
mit sind die objektiven Merkmale der Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1
StGB in dieser Tatvariante gegeben. Bei diesem Ergebnis kann offenbleiben, ob
bereits durch das Signieren des Arbeitsauftrages durch den Beschuldigten eine
Fälschungshandlung begangen wurde.
3.3.4 Nicht zu beanstanden ist zuletzt, dass die Vorinstanz das Vorliegen der subjekti-
ven Tatbestandsmerkmale bejaht hat. Der Beschuldigte hat nachweislich ge-
wusst, dass der von ihm am 8. November 2017 erstellte Arbeitsauftrag nicht den
tatsächlichen Verhältnissen entsprach und damit inhaltlich falsch war. Der Be-
schuldigte hat zudem mit der Möglichkeit gerechnet, dass die Falschangaben auf
dem Arbeitsauftrag unbemerkt bleiben würden, und hat damit in Kauf genommen,
dass sein Vorgesetzter eine inhaltlich unrichtige Visierung ausstellen würde. In-
sofern muss sich der Beschuldigte zumindest ein eventualvorsätzliches Handeln
- 68 -
vorwerfen lassen. Die vom Arbeitsauftrag nicht umfasste Bestellung hat der Be-
schuldigte sodann wissentlich und willentlich vorgenommen und die über den Ar-
beitsauftrag hinausgehende Munitionsbestellung zu privaten Zwecken verwendet
(vgl. die Ausführungen zum entsprechenden Anklagepunkt 1.2). Wie die Vo-
rinstanz zutreffend erwogen hat, lag der Antrieb des Vorgehens des Beschuldig-
ten darin, ihm die Verwendung der bestellten Munition zu eigenem Nutzen zu
ermöglichen. Ein solche unrechtmässige Zielsetzung ist offenkundig unter das in
der bundesgerichtlichen Rechtsprechung weit ausgelegte Tatbestandsmerkmal
des unrechtmässigen Vorteils zu subsumieren. Liegt nach dem Gesagten nebst
dem Vorsatz auch eine Vorteilsabsicht vor, so ist der subjektive Tatbestand der
Urkundenfälschung unbestreitbar erfüllt.
3.4 Ergebnis
Das gemäss Anklagepunkt 1.3.2 erstellte Verhalten des Beschuldigten erfüllt
nach dem Dargelegten sämtliche Tatbestandselemente der Urkundenfälschung
im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB. Rechtfertigungs- oder Schuldausschluss-
gründe liegen nicht vor. Es hat deshalb auch zweitinstanzlich ein anklagegemäs-
ser Schuldspruch zu ergehen.
4. Mehrfache ungetreue Amtsführung (Art. 314 StGB [Anklagepunkt 1.4.1])
Der im Berufungsverfahren noch relevante Teil des in der Anklageschrift jeweils
als ungetreue Amtsführung umschriebene Anklagesachverhalts beinhaltet zu-
sammengefasst den Vorwurf, der Beschuldigte habe in seiner damaligen Funk-
tion als Leiter Logistik der KAPO SZ an seinem ehemaligen Arbeitsort im Kom-
mando der KAPO SZ und anderswo in der Schweiz in der Zeit vom 19. Ja-
nuar 2009 bis 28. Februar 2018 in Verletzung der von ihm zu wahrenden öffent-
lichen Interessen bei mehreren Lieferanten Waren und Munition für sich privat
bestellt und durch die KAPO SZ bezahlen lassen (vgl. TPF pag. 9.110.022 –
030). Es geht dabei um die identischen Munitionsbestellungen, die auch beim
bereits abgehandelten Tatvorwurf der mehrfachen qualifizierten Veruntreuung
Gegenstand der Anklage bildeten. Betreffend diesen Anklagekomplex wurde be-
weiswürdigend bereits festgestellt, welche der in der Anklageschrift umschriebe-
nen Bestellungen vom Beschuldigten unberechtigterweise vorgenommen wur-
den (vgl. Erwägung II./A.2.2 und II./A.2.4 hiervor). Unter Verweis auf die entspre-
chenden Ausführungen sind diese dem Beschuldigten auch unter dem Gesichts-
punkt des Vorwurfes der ungetreuen Amtsführung nach Art. 314 StGB anzurech-
nen. Anlässlich der Berufungsverhandlung ging der Beschuldigte zwar auch be-
züglich des Vorwurfs der ungetreuen Amtsführung auf einzelne Tatfragen ein
(CAR pag. 7.300.065 ff.). Dabei wird aber nichts vorgebracht, was nicht bereits
bei der Prüfung des Anklagevorwurfs der mehrfachen qualifizierten Veruntreuung
- 69 -
berücksichtigt worden wäre und deshalb einer zusätzlichen Erörterung bedürfte.
Für den von ihm eingestandenen Deliktsbetrag hat sich der Beschuldigte mit dem
vorinstanzlichen Schuldspruch wegen mehrfacher ungetreuer Amtsführung aus-
drücklich abgefunden (CAR pag. 7.300.069). Hinsichtlich der Erfüllung dieses
Straftatbestandes hat sich die Vorinstanz ausführlich und sorgfältig mit den ob-
jektiven und subjektiven Tatbestandselementen auseinandergesetzt und hat
diese als gegeben beurteilt (Urteil SK.2020.51 E. 5.4.1.1 – E. 5.4.1.6). Diese vom
Beschuldigten nicht kritisierte rechtliche Würdigung erweist sich als zutreffend,
weshalb mit Bezug auf den Anklagepunkt 1.4.1 vollumfänglich darauf verwiesen
werden kann (Art. 82 Abs. 4 StPO). Demnach ist der Beschuldigte bezüglich der
von ihm unberechtigterweise und zu privaten Zwecken getätigten Munitionsbe-
stellungen (vgl. die tabellarische Aufzählung in Erwägung II./A.2.4 hiervor) der
mehrfachen ungetreuen Amtsführung gemäss Art. 314 StGB schuldig zu spre-
chen. Wie die Vorinstanz schliesslich zutreffend erkannt hat (Urteil SK.2020.51
E. 7.2), steht der Tatbestand der ungetreuen Amtsführung im Sinne von Art. 314
StGB in echter Konkurrenz mit dem Tatbestand der qualifizierten Veruntreuung
im Sinne von Art. 138 Ziff. 1 Abs. 1 i.V.m. Ziff. 2 StGB. Auch wenn den Tatvor-
würfen jeweils der gleiche Lebenssachverhalt zugrunde liegt, ist der Beschuldigte
wegen beiden Straftatbeständen zu verurteilen.
5. Mehrfache Verletzung des Amtsgeheimnisses (Art. 320 Ziff. 1 StGB [Ankla-
gepunkt 1.5])
5.1 Anklagevorwurf und Standpunkt des Beschuldigten
5.1.1 Gemäss Anklage soll der Beschuldigte in der Zeit von Mai 2016 bis längstens im
August 2017 in seiner damaligen Funktion als Leiter Logistik der KAPO SZ von
seinem ehemaligen Arbeitsort im Kommando derselben, von seinem Wohnort in
X. oder von anderswo in der Schweiz nicht für Dritte bestimmte Informationen
und Dokumente, von welchen er aufgrund seiner Anstellung bei der KAPO SZ
erfahren habe, an B. über eine nicht näher bekannte und zwischenzeitlich ge-
löschte E-Mail-Adresse über das Darknet verraten haben. Insgesamt soll er fol-
gende Informationen bzw. Dokumente an B. verraten bzw. übermittelt haben (vgl.
TPF pag. 9.110.031):
a) Die vom Beschuldigten gegenüber S., Wachtmeister der KAPO SZ, gemach-
ten Aussagen im Zusammenhang mit einem Ersuchen der deutschen Strafver-
folgungsbehörde betreffend Informationen zum Komplizen von B.;
b) Information über die von den deutschen Strafverfolgungsbehörden gegen B.
eingeleiteten Observationsmassnahmen (GPS-Tracking und Innenraumüberwa-
chung des Fahrzeuges);
- 70 -
c) Diverse Schreiben und Verfügungen der deutschen und Schweizer Strafver-
folgungsbehörden (Anfrage der deutschen Kriminalpolizei an die Schweiz, inkl.
Erkenntnisse zu B., Erkenntnisse/Berichte der Schweizer Polizei).
5.1.2 Nach den vorinstanzlichen Erwägungen ist der Anklagesachverhalt insofern er-
stellt, als der Beschuldigte den in der Aktennotiz von S. vom 3. Oktober 2016
festgehaltenen Inhalt sowie die Information, dass die deutschen Strafverfol-
gungsbehörden B. mittels GPS-Tracking überwache, an B. übermittelt habe. Ge-
stützt darauf erklärt die Vorinstanz den Beschuldigten der mehrfachen Verlet-
zung des Amtsgeheimnisses im Sinne von Art. 320 Ziff. 1 StGB für schuldig (Ur-
teil SK.2020.51 Dispositiv-Ziffer 3 fünfter Spiegelstrich. Im Übrigen kam die Vo-
rinstanz zum Schluss, dass dem Beschuldigten die Übermittlung von weiteren
Informationen oder Dokumenten nicht nachgewiesen werden könne (Urteil
SK.2020.51 E. 6.3.2.5). Obwohl die Vorinstanz den Beschuldigten nur bezüglich
einzelner Sachverhaltsteile wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses verurteilt,
ergibt sich aus ihrem Urteilsspruch kein Freispruch von den nicht als bewiesen
erachteten Anklagevorwürfen (vgl. auch Erwägung I./2.3 hiervor). Gegen die in
der Sache ergangenen Freisprüche hat die BA nicht opponiert, sondern ihre An-
schlussberufung auf andere Teile des erstinstanzlichen Urteils beschränkt (vgl.
CAR pag. 2.100.004). Das von der BA anlässlich der Berufungsverhandlung ge-
stellte Rechtsbegehren, der Beschuldigte sei wegen mehrfacher Verletzung des
Amtsgeheimnisses schuldig zu sprechen (vgl. CAR pag. 7.300.092), geht des-
halb nicht über den Antrag auf Bestätigung des angefochtenen Urteils hinaus.
Davon ausgehend kann das Berufungsgericht den angefochtenen Entscheid
nicht zuungunsten des Beschuldigten abändern und ihn im Vergleich zum Urteil
der Erstinstanz bezüglich weiterer Anklagesachverhalte verurteilen. Folglich hat
sich das Berufungsgericht mit den vorinstanzlich als nicht erstellt beurteilten Tat-
vorwürfen nicht mehr zu befassen. Der Beschuldigte hingegen ficht die erstin-
stanzliche Verurteilung an und beantragt einen vollumfänglichen Freispruch von
der Anklage der mehrfachen Amtsgeheimnisverletzung (CAR pag. 1.100.116;
CAR pag. 7.300.017). In diesem Umfang steht das vorinstanzliche Urteil im Be-
rufungsverfahren noch zur Disposition.
5.2 Sachverhalt und rechtliche Würdigung
5.2.1 Der Beschuldigte ist bezüglich des Vorwurfs der mehrfachen Amtsgeheimnisver-
letzung mehrheitlich nicht geständig. Eingeräumt hat er in den gerichtlichen Be-
fragungen einzig, dass er B. nach dem Gespräch mit S. per E-Mail geschrieben
habe, er solle nicht mehr kommen, da er von der Polizei verfolgt werde und er
ihn melden müsse, falls er doch kommen sollte (BA pag. 13-01-0070; TPF
pag. 9.731.035; CAR pag. 7.401.021). Soweit weitergehend, hat der Beschul-
- 71 -
digte durchwegs in Abrede gestellt, dass er B. vom Amtsgeheimnis erfasste In-
formationen oder Unterlagen habe zukommen lassen (BA pag. 13-01-0191; TPF
pag. 9.731.032 ff.). Soweit vorliegend noch von Interesse, hatte die Vorinstanz
gestützt auf die als glaubhaft bewerteten Aussagen von B. und weiteren als Indiz
gegen den Beschuldigten berücksichtigten Umständen keine Zweifel, dass B.
durch den Beschuldigten über den in der Aktennotiz vom 3. Oktober 2016 fest-
gehaltenen Inhalt informiert worden sei (Urteil SK.2020.51 E. 6.3.3.3 e). Nach
der vorinstanzlichen Überzeugung lässt das Beweisergebnis auch keinen ande-
ren Schluss zu, als dass der Beschuldigte B. ausserdem über das gegen ihn
eingeleitete GPS-Tracking informiert habe (Urteil SK.2020.51 E. 6.3.2.3 a). An-
gesichts der überwiegenden Bestreitungen des Beschuldigten wäre in tatsächli-
cher Hinsicht vorab der Sachverhalt zu ermitteln. Wie nachfolgend aufzuzeigen
sein wird, kann jedoch der vorinstanzliche Schuldspruch selbst für den Fall, dass
sich der Sachverhalt anklagegemäss erstellen liesse, aus rechtlichen Gründen
keinen Bestand haben. Im Rahmen des vorliegenden Entscheides wird daher so
verfahren, dass der rechtlichen Würdigung im Sinne einer Hypothese jener Sach-
verhalt zugrunde gelegt wird, der in der Anklageschrift umschrieben ist.
5.2.2 Den Tatbestand der Verletzung des Amtsgeheimnisses erfüllt, wer ein Geheim-
nis offenbart, das ihm in seiner Eigenschaft als Mitglied einer Behörde oder als
Beamter anvertraut worden ist, oder das er in seiner amtlichen oder dienstlichen
Stellung wahrgenommen hat (Art. 320 Ziff. 1 Abs. 1 StGB). Die Verletzung des
Amtsgeheimnisses ist auch nach Beendigung des amtlichen oder dienstlichen
Verhältnisses strafbar (Art. 320 Ziff. 1 Abs. 2 StGB). Geheimnisse sind Tatsa-
chen, die nur einem begrenzten Personenkreis bekannt sind, die der Geheimnis-
herr geheim halten will und an deren Geheimhaltung er ein berechtigtes Interesse
hat (BGE 127 IV 122 E. 1 S. 125 mit Hinweis). Der Tatbestand geht von einem
materiellen Geheimnisbegriff aus. Es ist daher nicht wesentlich, ob die betref-
fende Tatsache von der zuständigen Behörde als geheim erklärt worden ist. Ent-
scheidend ist allein, dass es sich um eine Tatsache handelt, die weder offenkun-
dig noch allgemein zugänglich ist und bezüglich derer der Geheimnisherr nicht
nur ein berechtigtes Interesse, sondern auch den ausdrücklich oder stillschwei-
gend bekundeten Willen zur Geheimhaltung hat. Ein Geheimnis offenbart, wer
es einer dazu nicht ermächtigten Drittperson zur Kenntnis bringt oder dieser die
Kenntnisnahme zumindest ermöglicht. Art. 320 StGB schützt das Interesse der
Allgemeinheit an der zur ungehinderten Erfüllung der staatlichen Aufgaben un-
abdingbaren Verschwiegenheit der Behördenmitglieder und Beamten. Der Tat-
bestand bezweckt damit in erster Linie die Wahrung öffentlicher Interessen, na-
mentlich das reibungslose Funktionieren der Verwaltung und der Rechtspflege.
Soweit das Amtsgeheimnis eine geheimhaltungsbedürftige Tatsache aus der Pri-
vatsphäre des Einzelnen betrifft, schützt Art. 320 StGB auch das Geheimhal-
tungsinteresse des Einzelnen (Urteile des Bundesgerichts 6B_851/2015 vom
- 72 -
7. März 2015, 6B_1192/2014 vom 24. April 2015 E. 4.3 und 6B_28/2012 vom
11. Dezember 2012 E. 1.4.3, je mit Hinweisen). Der Tatbestand von Art. 320
StGB ist ein echtes Sonderdelikt. Er kann nur von einem Behördenmitglied oder
einem Beamten erfüllt werden. Als Beamte gelten gemäss Art. 110 Abs. 3 StGB
u.a. die Beamten und Angestellten einer öffentlichen Verwaltung und der Rechts-
pflege. Entscheidend für die Qualifikation als Behördenmitglied oder Beamter ist
nicht die rechtliche Natur des Wahl- oder Anstellungsverhältnisses, sondern die
Wahrnehmung von Funktionen im Dienst der Öffentlichkeit (OBERHOLZER, Basler
Kommentar, 4. Aufl. 2019, Art. 320 StGB N. 6). Auf der subjektiven Seite ist Vor-
satz erforderlich, wobei Eventualvorsatz genügt (Art. 12 Abs. 1 und Abs. 2
StGB).
5.2.3 In rechtlicher Hinsicht qualifiziert die Vorinstanz den Beschuldigten als Beamten
und die gemäss Anklageschrift weitergeleiteten Informationen als Geheimnisse
im Sinne von Art. 320 Ziff. 1 StGB. Sie hält fest, dass der Beschuldigte die beiden
Informationen nachweislich im Gespräch mit S. erfahren habe. Der Beschuldigte
sei zum Tatzeitpunkt als Leiter Logistik Mitarbeiter der KAPO SZ gewesen und
gemäss dem anwendbaren Personal- und Besoldungsgesetz des Kantons
Schwyz dem Amtsgeheimnis unterstanden. Bereits dem zweiten Satz der von S.
verfassten Aktennotiz sei zu entnehmen, dass der Beschuldigte als Logistiker der
KAPO SZ gearbeitet habe und in X. lebe. In diesem Zusammenhang sei auch
der nachfolgende Absatz in der Aktennotiz zu lesen, wonach sich S. erhofft habe,
beim Beschuldigten Informationen über einen möglichen Waffenhändler gewin-
nen zu können, weil der Beschuldigte in X. viele Personen kenne und unter an-
derem auch Waffen sammle. Der primäre Anknüpfungspunkt für die Befragung
des Beschuldigten sei dessen Stellung und Funktion innerhalb der KAPO SZ und
das damit einhergehende berufliche Wissen im Bereich von Waffen und Munition
gewesen. Dies ergebe sich aus dem Hinweis in der Aktennotiz, wonach es sich
beim Beschuldigten um einen langjährigen und vertrauenswürdigen Mitarbeiter
der KAPO SZ handle. Die Befragung habe überdies in einem besonderen ver-
traulichen Umfeld stattgefunden, jedoch mit eindeutigem Bezug zur polizeilichen
Tätigkeit des Beschuldigten. Unter diesen Umständen sei klar, dass – anders als
bei einer üblichen Privatperson – eine Rechtsbelehrung als Zeuge oder Aus-
kunftsperson habe unterbleiben können. Der Beschuldigte habe die Geheim-
nisse somit nicht wie jeder andere Bürger erfahren oder erfahren können. Aus
dem Gesamtzusammenhang ergebe sich vielmehr, dass die Geheimnisse dem
Beschuldigten in seiner Eigenschaft als Beamter anvertraut worden seien. Der
für Art. 320 StGB erforderliche Kausalzusammenhang sei somit gegeben. Des
Weiteren bejaht die Vorinstanz eine Tathandlung im Sinne von Art. 320 Ziff. 1
Abs. 1 StGB und schliesst den subjektiven Tatbestand betreffend mindestens auf
einen Eventualvorsatz (Urteil SK.2020.51 E. 6.4.1 – E. 6.4.6). Im Berufungsver-
- 73 -
fahren nimmt der Beschuldigte nur am Rande Bezug auf die Rechtsausführun-
gen in der vorinstanzlichen Entscheidbegründung. Soweit seine Vorbringen nicht
die Beweiswürdigung betreffen, wendet er sich gegen die Annahme einer mehr-
fachen Tatbegehung und macht im Übrigen geltend, eine Amtsgeheimnisverlet-
zung komme nicht in Frage, weil er gemäss den strafprozessualen Vorgaben bei
den Ermittlungen gegen B. korrekterweise formell als Zeuge oder Auskunftsper-
son samt Rechtsbelehrung und informell als Logistiker bei der KAPO SZ hätte
einvernommen werden sollen (CAR pag. 7.300.070 f.). Konkrete Vorbehalte hin-
sichtlich der rechtlichen Qualifikation der Anklagevorwürfe liess der Beschuldigte
jedoch im erstinstanzlichen Verfahren vortragen. Dort liess der Beschuldigte na-
mentlich einwenden, dass er zu den Gesprächen mit S. als Privatperson und
nicht als Zivilangestellter erschienen sei. Die gemäss Anklage weitergeleiteten
Informationen habe er auf privater Basis und nicht in seiner Eigenschaft als Be-
hördenmitglied oder Beamter und noch weniger bei der Erfüllung öffentlicher Auf-
gaben oder bei Ausübung von Funktionen im Dienst der Öffentlichkeit erlangt.
Die Gespräche mit S.seien nicht zur Arbeitszeit erfolgt und seien ihm auch nicht
entschädigt worden (TPF pag. 9.721.086 f.).
5.2.4 Der gegen den Beschuldigten erhobene Vorwurf der Verletzung des Amtsge-
heimnisses steht vor dem in tatsächlicher Hinsicht unbestrittenen Hintergrund,
dass der Beschuldigte im September/Oktober 2016 von S. kontaktiert wurde, der
seinerseits im Rang eines Wachtmeisters als Sachbearbeiter Kriminalanalyse bei
der KAPO SZ gearbeitet hat. Die vom Beschuldigten laut Anklagevorwurf in Ver-
letzung des Amtsgeheimnisses an B. übermittelten Informationen soll der Be-
schuldigte im Rahmen von Gesprächen mit S. zur Kenntnis erlangt haben. S. hat
zum Anlass und dem Inhalt seiner Kontaktaufnahme mit dem Beschuldigten am
3. Oktober 2016 (BA pag. 01-02-0111 f.) und am 24. Oktober 2016 (BA pag. 01-
02-0110) jeweils eine Aktennotiz verfasst. Zum Grund für die Kontaktaufnahme
mit dem Beschuldigten führte S. darin aus, dass er sich vom Beschuldigten In-
formationen über einen möglichen Waffenhändler erhofft habe (BA pag. 01-02-
0111). Diese Abklärungen wurden im Zusammenhang mit einem Rechtshilfeer-
suchen getätigt, das seitens der mit einer Strafuntersuchung gegen B. befassten
deutschen Strafverfolgungsbehörden gestellt wurde (vgl. TPF pag. 9.110.031).
In der Aktennotiz von S. wird weiter festgehalten, dass der Beschuldigte in X.
viele Personen kenne und sich in seiner Freizeit mit dem Restaurieren von Mo-
torrädern von der ehemaligen Deutschen Wehrmacht befasse und auch Bücher,
Uniformen und Waffen vor allem aus der Zeit des Zweiten Weltkrieges sammle
(BA pag. 01-02-0111). Beim Treffen mit dem Beschuldigten habe er ihm in X.
liegende Standorte eines Fahrzeuges mit deutscher Kennzeichnung samt den
dazugehörigen Datums- und Zeitangaben gezeigt, worauf der Beschuldigte
spontan gesagt habe, dass ihm im fraglichen Zeitraum eine sich als «T.» ausge-
- 74 -
bende Person bei sich zuhause in X. überraschenderweise über den Weg gelau-
fen sei (BA pag. 01-02-0111). Die Aktennotiz enthält schliesslich einen vom Be-
schuldigten abgegebenen Wahrnehmungsbericht und endet mit einigen Schluss-
bemerkungen von S. (BA pag. 01-02-0111 f.). In der vom S. am 24. Oktober 2016
verfassten Aktennotiz wird ausgeführt, dass der Beschuldigte ein weiteres Mal
auf B. angesprochen und nach Häufigkeit und Kontakten zu diesem gefragt wor-
den sei. Gemäss den Angaben von S. soll der Beschuldigte aufgefordert worden
sein, die Polizei zu informieren, falls sich B. bei ihm melden oder erneut unver-
hofft in X. auftauchen sollte. Dem Beschuldigten sei zudem gesagt worden, dass
er den Kontakt mit B. nicht aktiv suchen solle (BA pag. 01-02-0110). Gemäss den
vorinstanzlich bei der KAPO SZ eingeholten Auskünften wurde über die geführ-
ten Gespräche kein förmliches Protokoll erstellt (TPF pag. 9.262.4.006).
5.2.5 Der Beschuldigte hat im Verlauf des vorliegenden Strafverfahrens wiederholt
Aussagen zur Kontaktaufnahme durch S. gemacht. Im vorinstanzlichen Urteil
werden diese Depositionen bei den Beweismitteln aufgezählt und rekapituliert
(Urteil SK.2020.51 E. 6.3.1.1). Der Beschuldigte hat einerseits bestätigt, dass die
von S. verfassten Aktennotizen vollständig und richtig seien (TPF pag. 9.721.033
und TPF pag. 9.731.034). Insbesondere hat der Beschuldigte als zutreffend be-
zeichnet, dass er über laufende Ermittlungen gegen B. und auch darüber infor-
miert worden sei, dass dieser beobachtet werde (TPF pag. 9.721.033 und TPF
pag. 9.731.034). Aus den Ausführungen des Beschuldigten ergibt sich anderer-
seits aber auch, dass er sich als Privatperson und nicht in seiner Eigenschaft als
Angestellter der KAPO SZ angesprochen gefühlt habe. Im Vorverfahren äusserte
er sich dahingehend, dass er von S. als Privatperson und nicht als Zivilangestell-
ter der KAPO SZ einvernommen worden sei (BA pag. 13-01-0070; vgl. auch BA
pag. 13-01-0191). Dies wird bekräftigt durch die Aussagen des Beschuldigten
anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung. Auf die Frage, weshalb er von
S. kontaktiert worden sei, gab der Beschuldigte zu Protokoll, dass dieser ihn ken-
nen würde und ebenfalls in X. wohnhaft sei bzw. gewesen sei. S. kenne ihn als
Militärsammler. In diesem Zusammenhang sei er von ihm kontaktiert worden
(TPF pag. 9.731.033 f.). Der Beschuldigte ergänzte sodann, dass er sich im
Nachhinein gefragt habe, ob er als Privatperson oder als Polizeimitarbeiter von
S. kontaktiert worden sei. Er sei von S. als «A.» mit den privaten Kontakten kon-
taktiert worden. Die Gespräche seien keine Zeugeneinvernahmen gewesen und
er sei auch nicht auf eine Schweigepflicht hingewiesen worden. Als Amtsgeheim-
nis habe er die von S. erhaltenen Informationen denn auch nie betrachtet (TPF
pag. 9.731.035; vgl. auch TPF pag. 9.731.033). In eine ähnliche Richtung weisen
die Aussagen des Beschuldigten anlässlich der Berufungsverhandlung. Er er-
klärte, dass er B. ein einziges Mal über Ermittlungen informiert habe. Wenn das
als Verletzung des Amtsgeheimnisses qualifiziert werde, sei das halt so. Es habe
- 75 -
sich beim Gespräch mit S. um ein unverbindliches Gespräch unter Kollegen ge-
handelt und es habe kein Protokoll gegeben (CAR pag. 7.401.021).
5.2.6 Der Beschuldigte war im Zeitpunkt der fraglichen Kontaktaufnahmen durch S.
unbestrittenermassen als Zivilangestellter bei der KAPO SZ beschäftigt. Damit
gehörte er grundsätzlich zum vom Tatbestand der Verletzung des Amtsgeheim-
nisses im Sinne von Art. 320 Ziff. 1 Abs. 1 StGB erfassten Täterkreis. Der Be-
schuldigte hat jedoch berechtigterweise die Frage aufgeworfen, ob die anlässlich
der Kontaktaufnahme durch S. erfahrenen Tatsachen für ihn dem Amtsgeheim-
nis unterstanden. Wie die Vorinstanz in ihren einleitenden Rechtsausführungen
zutreffend erwogen hat (Urteil SK.2020.51 E. 6.2.4), werden vom strafrechtlich
geschützten Amtsgeheimnis nur Tatsachen erfasst, die dem Amtsträger in seiner
Funktion oder in seiner Eigenschaft als Mitglied einer Behörde oder als Beamter
anvertraut worden sind oder die er in seiner amtlichen Stellung wahrgenommen
hat. Was ein Beamter privat erfahren hat oder auch privat hätte in Erfahrung brin-
gen können, unterliegt nicht dem Amtsgeheimnis. Das gilt namentlich für Tatsa-
chen, die ein Beamter wie jeder andere Bürger ausserhalb seiner dienstlichen
Tätigkeit erfahren hat oder auch als Privatperson hätte in Erfahrung bringen kön-
nen (BGE 115 IV 233 E. 2c/bb; Urteile des Bundesgerichts 6B_1276/2018 vom
23. Januar 2019 E. 2.2; 6B_572/2018 vom 1. Oktober 2018 E. 3.4.1; vgl. auch
OBERHOLZER, Basler Kommentar, 4. Aufl. 2019, Art. 320 StGB N. 9). Ob Kennt-
nisse in beamtlicher Stellung wahrgenommen worden sind, ist aufgrund der ge-
samten Umstände des konkreten Falles zu entscheiden (BGE 115 IV 233 E. 2
c/cc). Im Rahmen der vorzunehmenden Gesamtwürdigung traten für die Vo-
rinstanz insbesondere zwei Aspekte in den Vordergrund. Erstens stand für die
Vorinstanz fest, dass der Beschuldigte von S. primär aufgrund seiner Stellung
und Funktion bei der KAPO SZ sowie des damit verbundenen Berufswissens
kontaktiert worden sei. Zweitens machte die Vorinstanz in der Vorgehensweise
und der Gestaltung der Befragung des Beschuldigten durch S. besondere Um-
stände aus, die einen eindeutigen Bezug zur polizeilichen Tätigkeit des Beschul-
digten aufzeigten und es als unzweifelhaft erscheinen lassen würden, dass der
Beschuldigte von Tatsachen erfahren habe, die nicht jeder andere Bürger hätte
erfahren können. Mit diesen wesentlichen Begründungselementen erkennt die
Vorinstanz auf das Vorliegen des erforderlichen Kausalzusammenhanges zwi-
schen Beamteneigenschaft des Beschuldigten und dessen Kenntniserlangung
von geheimen Tatsachen (vgl. Urteil SK.2020.51 E. 6.4.3).
5.2.7 Im gesamten Kontext lässt sich entgegen dem vorinstanzlichen Entscheid jedoch
nicht der überzeugende Schluss ziehen, dem Beschuldigten seien die angeblich
an B. weitergeleiteten Tatsacheninformationen in seiner Beamteneigenschaft zur
Kenntnis gelangt. Aus den von S. verfassten Aktennotizen wird zunächst offen-
- 76 -
bar, was ihn zur Kontaktierung des Beschuldigten bewogen hat und welche In-
tention damit verfolgt werden sollte. Dazu wird festgehalten, dass der Beschul-
digte in X. offenbar über einen grossen Bekanntenkreis verfügt. Es wird ausser-
dem ausdrücklich auf die Freizeitbeschäftigungen des Beschuldigten hingewie-
sen (vgl. BA pag. 01-02-0111: «[…] befasst er sich in seiner Freizeit mit […]»),
welche S. zur Annahme veranlassten, der Beschuldigte könne ihm nützliche Aus-
künfte über einen im Raum X. mutmasslich operierenden Waffenhändler geben.
In Anbetracht dessen entsteht keineswegs der Eindruck, der Beschuldigte sei
aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit bei der KAPO SZ kontaktiert worden. So-
wohl das wohnliche und persönliche Umfeld des Beschuldigten als auch seine
Waffen- und sonstigen Sammlungsaktivitäten standen in keinem ersichtlichen
Zusammenhang mit der Arbeitstätigkeit bei der KAPO SZ. Entgegen den vo-
rinstanzlichen Erwägungen scheint sich S. auch nicht sonderlich für die berufli-
chen Kenntnisse des Beschuldigten interessiert zu haben. Dem Inhalt der von S.
geschriebenen Aktennotizen lässt sich jedenfalls nicht entnehmen, dass sich ent-
weder die Fragen an den Beschuldigten oder aber dessen Antworten darauf be-
zogen hätten. Es ist denn auch nicht zu erkennen, inwiefern die berufliche Tätig-
keit des Beschuldigten oder dessen Stellung bei der KAPO SZ im Hinblick auf
die von S. erhofften Erkenntnisse massgeblich hätten weiterhelfen können. Inso-
fern haftet der Koinzidenz der Berufsarbeit des Beschuldigten und der Kontaktie-
rung durch S. etwas Zufälliges an. Wesentlich ins Gewicht fällt überdies, dass
der Beschuldigte weder ausdrücklich auf das Amtsgeheimnis aufmerksam ge-
macht noch sonst wie zu Stillschweigen ermahnt worden wäre. Insgesamt wei-
sen die Beweggründe und weiteren Umstände der Kontaktaufnahme zum Be-
schuldigten eindeutig darauf hin, dass er aufgrund seiner persönlichen Verhält-
nisse (Wohnort / Bekanntenkreis) und seinen ausserberuflichen Beschäftigungs-
feldern angesprochen wurde. In diesem Sinne ist auch die in die Aktennotiz auf-
genommene Bemerkung zu interpretieren, wonach es sich beim Beschuldigten
um einen langjährigen und vertrauenswürdigen Mitarbeiter der KAPO SZ handle
(BA pag. 01-02-0111). Dass S. nicht auch eine andere ihm persönlich bekannte
Person mit gleichem Wohnort und gleichen Hobbies wie der Beschuldigte um die
gewünschten Auskünfte ersucht hätte, kann nicht mit der nötigen Bestimmtheit
ausgeschlossen werden. Deshalb muss die vorinstanzliche Annahme, kein an-
derer Bürger hätte die von S. mitgeteilten Informationen erfahren können, letzt-
lich spekulativ bleiben.
5.2.8 Unter diesen Vorzeichen lässt sich ein rechtlich relevanter Zusammenhang zwi-
schen Berufstätigkeit des Beschuldigten und den über S. erlangten Kenntnissen
nicht in rechtlich belastender Weise konstruieren. Die im angefochtenen Urteil
und in den Parteivorträgen des Beschuldigten thematisierten Begleitumstände
der Kontaktaufnahme durch S. führen zu keinem anderen Ergebnis. Es mag rich-
tig sein, dass die Arbeitstätigkeit des Beschuldigten bei der KAPO SZ und die
- 77 -
persönliche Bekanntschaft mit S. die Kontaktaufnahme allenfalls erleichtert hat
und deshalb für die Durchführung des Gesprächs ein informeller oder – um es in
den Worten des Beschuldigten auszudrücken (CAR pag. 7.401.021) – ein «un-
verbindlicher» und «kollegialer» Rahmen gewählt werden konnte. Dies war je-
doch auf rein faktische Gegebenheiten zurückzuführen und lässt die dem Be-
schuldigten von S. mitgeteilten Tatsachen noch nicht als in beamtlicher Eigen-
schaft anvertraut erscheinen. Desgleichen ist nicht von entscheidwesentlichem
Belang, ob der Beschuldigte – wie von ihm behauptet wurde (TPF
pag, 9.721.086) – von S. ausserhalb der Arbeitszeiten befragt und dafür separat
entschädigt wurde. Keine weitergehenden Erkenntnisse in die eine oder andere
Richtung ergeben sich aus der Art und Weise, wie die Erkundigungen von S.
beim Beschuldigten eingeholt wurden. Dies betrifft einmal die Vorbringen des
Beschuldigten, wonach er gemäss den strafprozessualen Vorgaben im Rahmen
der Ermittlungen gegen B. korrekterweise als Zeuge oder Auskunftsperson und
unter vollständiger Rechtsbelehrung hätte einvernommen werden sollen (vgl.
CAR pag. 7.300.071). Ob durch das gewählte Vorgehen strafprozessuale Regeln
und Grenzen der Beweiserhebung umgangen worden sind, wäre allenfalls im
Rahmen des gegen B. geführten Strafverfahrens zu klären gewesen. Hätte die
Befragung des Beschuldigten in einer von der Strafprozessordnung vorgesehe-
nen Form stattgefunden, wäre der Beschuldigte jedoch wohl ohnehin nicht in Be-
amtenfunktion befragt worden und fiele der Vorwurf einer Amtsgeheimnisverlet-
zung von Vornherein ausser Betracht. Dass der Beschuldigte nicht als Zeuge
oder Auskunftsperson in einem Strafverfahren befragt wurde und ihm keinerlei
Rechtsbelehrungen erteilt wurden, heisst entgegen der Ansicht der Vorinstanz
(Urteil SK.2020.51 E. 6.4.3) aber auch nicht, dass die Kontaktaufnahme durch S.
zwingend in der Eigenschaft des Beschuldigten als Beamter erfolgt sein muss.
Polizeiliches Tätigwerden zur Verhinderung oder Erkennung zukünftiger mögli-
cher Delikte ist auch ausserhalb des von der Strafprozessordnung normierten
Bereichs möglich. Eine solche präventive Tätigkeit ist im Rahmen des polizeili-
chen Aufgabenbereichs zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit
und Ordnung unabdingbar. Dabei handelt es sich nicht um Massnahmen des
Strafprozessrechts. Dass anlässlich der Kontaktaufnahme mit dem Beschuldig-
ten keinerlei Rechtsbelehrungen erfolgten, sagt insofern mehr darüber aus, ob
die Ermittlungshandlungen von S. auf der Ebene der verwaltungsrechtlichen Po-
lizeitätigkeit oder im Dienst der Strafverfolgung erfolgten. Daraus lässt sich in-
dessen nichts ableiten, was zwingend eine im strafrechtlichen Sinne einschlägige
Beamteneigenschaft des Beschuldigten begründen würde.
5.3 Ergebnis
Das Vorliegen einer strafbaren Amtsgeheimnisverletzung durch den Beschuldig-
ten müsste aus den dargelegten Gründen selbst dann verneint werden, wenn er
- 78 -
tatsächlich in den Gesprächen mit S. erfahrene und als geheim zu qualifizieren-
den Informationen an B. weitergeleitet hätte. Ein tatbestandsmässiges Verhalten
liegt nicht vor. Der Beschuldigte ist von den im Berufungsverfahren noch umstrit-
tenen Vorwürfen der Amtsgeheimnisverletzung gemäss Art. 320 Ziff. 1 Abs. 1
StGB freizusprechen. Im Sinne einer erschöpfenden Behandlung der Anklage ist
klarzustellen, dass dieses freisprechende Erkenntnis auch diejenigen Anklage-
sachverhalte umfasst, in denen bereits die Vorinstanz in der Sache einen Frei-
spruch gefällt, diesen jedoch nicht in das Urteilsdispositiv aufgenommen hat (vgl.
Erwägung II./A.5.1.2 hiervor).
B) Strafzumessung
1. Anwendbares Recht
Am 1. Januar 2018 sind die neuen Bestimmungen des Allgemeinen Teils des
Strafgesetzbuches (Änderung des Sanktionenrechts) in Kraft getreten (AS 2016
1249 ff.). Der Beschuldigte hat die zu beurteilenden Taten vor dem Inkrafttreten
der Gesetzesänderung verübt. Hat der Täter vor Inkrafttreten eines neuen Ge-
setzes eine Straftat begangen, erfolgt die Beurteilung aber nachher, gelten die
Strafbestimmungen des bisherigen Rechts, sofern die Bestimmungen des neuen
Rechts für ihn nicht milder sind (Grundsatz der «lex mitior»; Art. 2 Abs. 2 StGB).
Der Vorinstanz ist darin zuzustimmen, dass das neue Recht für den Beschuldig-
ten keine günstigere Rechtslage schafft (Urteil SK.2020.51 E. 8.1.1). Gemäss
Art. 2 Abs. 2 StGB ist demnach das zum Tatzeitpunkt geltende Recht auf den
vorliegenden Fall anzuwenden.
2. Allgemeine Strafzumessungsregeln und methodische Vorgehensweise
2.1 Das Gericht misst die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es berück-
sichtigt dabei das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung
der Strafe auf das Leben des Täters (Art. 47 Abs. 1 StGB). Das Verschulden wird
nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts,
nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen und Zielen des Tä-
ters sowie danach bestimmt, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren
Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden
(Art. 47 Abs. 2 StGB). Dabei ist zwischen Tat- und Täterkomponenten zu unter-
scheiden. Bei der Tatkomponente sind das Ausmass des Erfolges, die Art und
Weise der Herbeiführung dieses Erfolges, die Willensrichtung, mit welcher der
Täter gehandelt hat, und die Beweggründe des Beschuldigten zu beachten. Die
Täterkomponente umfasst das Vorleben, die persönlichen Verhältnisse sowie
das Verhalten nach der Tat und im Strafverfahren (BGE 141 IV 61 E. 6.1.1.-6.1.2
- 79 -
[übers. in Pra 104/2015 Nr. 68], BGE 136 IV 55 E. 5.4-5.6 und BGE 134 IV 17
E. 2.1 je mit Hinweisen).
2.2.1 Der Beschuldigte ist neben der bereits rechtskräftigen Verurteilung wegen Wider-
handlung gegen das Waffengesetz (vgl. Erwägung I./2.3 hiervor) in zweiter In-
stanz der mehrfachen qualifizierten Veruntreuung im Sinne von Art. 138 Ziff. 1
Abs. 1 i.V.m. Ziff. 2 StGB, der mehrfachen ungetreuen Amtsführung im Sinne von
Art. 314 StGB und der Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB
schuldig zu sprechen. Hat ein Täter durch eine oder mehrere Handlungen die
Voraussetzungen für mehrere gleichartige Strafen erfüllt, so verurteilt ihn das Ge-
richt gemäss Art. 49 Abs. 1 StGB zu der Strafe der schwersten Straftat und erhöht
sie in Anwendung des Asperationsprinzips angemessen. Es darf jedoch das
Höchstmass der angedrohten Strafe nicht um mehr als die Hälfte erhöhen und
ist an das gesetzliche Höchstmass der Strafart gebunden (Art. 49 Abs. 1 StGB).
Gemäss Rechtsprechung ist die Bildung einer Gesamtstrafe in Anwendung des
Asperationsprinzips nach Art. 49 Abs. 1 StGB nur möglich, wenn das Gericht im
konkreten Fall für jeden einzelnen Normverstoss gleichartige Strafen ausfällt (so-
genannte konkrete Methode). Dass die anzuwendenden Strafbestimmungen
abstrakt gleichartige Strafen androhen, genügt nicht. Die gemäss früherer Recht-
sprechung möglichen Ausnahmen von der konkreten Methode namentlich bei
zeitlich und sachlich eng miteinander verknüpften Straftaten, die sich nicht sinn-
voll auftrennen und für sich allein beurteilen lassen, sind nicht mehr zulässig
(BGE 144 IV 313 E. 1.1.2 mit Hinweis auf BGE 144 IV 217 E. 2.4 und E. 3.5.4;
Urteil des Bundesgerichts 6B_59/2000 vom 30. November 2020 E. 4.4). Auch
nach der neuesten Rechtsprechung darf indes eine Gesamtfreiheitsstrafe ausge-
sprochen werden, wenn viele Einzeltaten zeitlich sowie sachlich eng miteinander
verknüpft sind und eine blosse Geldstrafe bei keinem der in einem engen Zusam-
menhang stehenden Delikte geeignet ist, in genügendem Masse präventiv auf
den Täter einzuwirken (Urteile des Bundesgerichts 6B_141/2021 vom 23. Juni
2021 E. 1.3.2; 6B_496/2020 vom 11. Januar 2021 E. 3.4.2; 6B_112/2020 vom
7. Oktober 2020 E. 3.3).
2.2.2 Stehen wie vorliegend bei den vom Beschuldigten verwirkten Straftaten verschie-
denartige Sanktionen zur Verfügung, wählt das Gericht zuerst die Art der Strafe,
wobei es neben dem Verschulden des Täters der Angemessenheit der Strafe,
ihren Auswirkungen auf den Täter und auf seine soziale Situation sowie ihrer
Wirksamkeit unter dem Gesichtswinkel der Prävention Rechnung trägt (BGE 147
IV 241 E. 3.2 mit Hinweisen). Bei der Wahl der Sanktionsart steht dem Gericht
ein Ermessen zu (Urteile des Bundesgerichts 6B_696/2021 vom 1. November
2021 E. 5.2; 6B_1090/2010 vom 14. Juli 2011 E. 2.5 [nicht publ. in BGE 137 IV
312]). Wiewohl die vorinstanzliche Strafzumessung diesbezüglich wegen des zu-
nächst für alle zu sanktionierenden Delikte bestimmten Strafrahmens (vgl. Urteils
- 80 -
SK.2020.51 E. 8.2) auf den ersten Blick nicht restlos klar erscheint, betrachtet sie
die begangenen Straftaten im Hinblick auf die angemessen erscheinende Strafe
durchaus isoliert. Für die vorliegend noch relevanten Delikte ergibt sich aus den
vorinstanzlichen Erwägungen zunächst, dass sie für die mehrfachen qualifizier-
ten Veruntreuungshandlungen eine Gesamtfreiheitsstrafe für angemessen hält
(Urteil SK.2020.51 E. 8.3.2). Auch bezüglich der ungetreuen Amtsführung hält
die Vorinstanz fest, dass dem begangenen Unrecht einzig mit einer Freiheits-
strafe angemessen begegnet werden könne (Urteil SK.2020.51 E. 8.3.4.1). Die
Urkundenfälschung wiederum stellt die Vorinstanz in einen engen sachlichen Zu-
sammenhang mit den vorgenannten Delikten und fällt dafür eine Freiheitsstrafe
aus (Urteil SK.2020.51 E. 8.3.5.2). Unter Hinweis auf den Grundsatz der Verhält-
nismässigkeit erachtet die Vorinstanz für die Widerhandlung gegen das Waffen-
gesetz schliesslich eine Geldstrafe als schuldangemessen (Urteil SK.2020.51
E. 8.4.1). Die dafür ausgefällte Geldstrafe asperiert die Vorinstanz zudem mit der
mit der Freiheitsstrafe für die mehrfache ungetreue Amtsführung zu verbinden-
den Geldstrafe (Urteil SK.2020.51 E. 8.2 und E. 8.4.1 und E. 8.4.2).
2.2.3 Im Berufungsverfahren rügt der Beschuldigte vorab, die vorinstanzliche Strafzu-
messung widerspreche in einem Punkt der von der bundesgerichtlichen Recht-
sprechung entwickelten Methodik zur Gesamtstrafenbildung. Unter Berufung auf
die ergangene bundesgerichtliche Rechtsprechung wird geltend gemacht, die
Vorinstanz habe bezüglich der Geldstrafe zu Unrecht einen engen sachlichen
Zusammenhang zu den Tatkomplexen der mehrfachen qualifizierten Veruntreu-
ung und der mehrfachen ungetreuen Amtsführung angenommen und darüber
hinaus die Anordnung einer Freiheitsstrafe nicht näher begründet (CAR
pag. 7.300.074 f.). Der Einwand ist berechtigt. Die gemeinsame Bewertung des
Urkundendelikts mit den Straftaten der Veruntreuung und der ungetreuen Amts-
führung lässt sich vorliegend weder damit begründen, dass sämtliche diese Straf-
taten zeitlich und sachlich eng miteinander verknüpft sind, noch damit, dass auf-
grund des konkreten Ausmasses des (Einzel-)Tatverschuldens (vgl. nachfol-
gende Erwägung II./B.4.2.1) oder der spezialpräventiven Wirkung die separate
Ausfällung einer Geldstrafe ausscheiden müsste. Die Zumessung der Strafe für
das Urkundendelikt ist demnach nicht im Rahmen der Asperation mit den beiden
anderen Deliktsgruppen zusammenzufassen. Im Übrigen wird das methodische
Vorgehen der Vorinstanz vom Beschuldigten zu Recht nicht beanstandet. Als zu-
treffend erweist sich insbesondere, dass die einzelnen jeweils als qualifizierte
Veruntreuung und ungetreue Amtsführung zu würdigenden Tathandlungen ver-
schuldensmässig als Gesamtheit zu beurteilen und allesamt mit einer Freiheits-
strafe zu ahnden sind. Wie die Vorinstanz richtig erwogen hat, liegt bezüglich
dieser Normverstösse der enge Konnex in zeitlicher und sachlicher Hinsicht auf
der Hand. Diese Tatbestände weisen die Züge eines Dauerdeliktes auf, weil die
- 81 -
Handlungen über einen längeren Zeitraum in gleicher Vorgehensweise began-
gen wurden und auch durch die Tatkonstellation der Deliktsbegehung im Rah-
men der beruflichen Tätigkeit miteinander verknüpft waren. Ausserdem erfolgten
die Straftaten des Beschuldigten mit dem Ziel, sich solange wie möglich und lau-
fend unrechtmässige Vorteile verschaffen zu können. Vor diesem Hintergrund
erscheint jede Tathandlung als einzelner Akt in einem System einer illegalen Vor-
gehensweise. Eine losgelöste Betrachtungsweise im strikten Sinne der bundes-
gerichtlichen Rechtsprechung ist nicht sachgerecht und würde dem erforderli-
chen Schuldausgleich schlicht nicht adäquat Rechnung tragen. Die fortgesetzte
Delinquenz und die dabei manifestierte kriminelle Absicht lassen vielmehr eine
härtere Gangart als angemessen erscheinen. Für die qualifizierten Veruntreuun-
gen und die mehrfache ungetreue Amtsführung kommt aus Gründen der Delikt-
prävention einzig eine Freiheitsstrafe in Frage. Die Widerhandlung gegen das
Waffengesetz ist demgegenüber mit Blick auf die verschuldensmässig angemes-
sene Einzelstrafe (vgl. nachfolgende Erwägung II./B.4.2.2) in Übereinstimmung
mit der Vorinstanz (Urteil SK.2020.51 E. 8.4.1) wiederum mit einer Geldstrafe zu
sanktionieren.
2.3 Nach den vorstehenden Erwägungen zur Wahl der Strafart gilt es nachfolgend
eine Gesamtfreiheitsstrafe für die mehrfache qualifizierte Veruntreuung im Sinne
von Art. 138 Ziff. 1 Abs. 1 i.V.m. Ziff. 2 StGB und die mehrfache ungetreue Amts-
führung im Sinne von Art. 314 StGB sowie eine Gesamtgeldstrafe für die Urkun-
denfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB und das Vergehen gegen das
Waffengesetz zu bestimmen. Da Freiheits- und Geldstrafen keine gleichartigen
Strafen im Sinne von Art. 49 Abs. 1 StGB sind (BGE 144 IV 316 E. 1.1.1; BGE
144 IV 220 E. 2.2), sind die Gesamtfreiheitsstrafe und die Gesamtgeldstrafe je in
einem separaten Schritt festzulegen und alsdann kumulativ auszufällen.
3. Strafzumessung für mehrfache qualifizierte Veruntreuung und mehrfache
ungetreue Amtsführung
3.1 Strafrahmen
Eine Gesamtstrafe ist – wie prinzipiell bereits zuvor erwähnt – in mehreren Schrit-
ten unter Berücksichtigung der Strafrahmen der in die Strafzumessung einflies-
senden einzelnen Tatbestände zu ermitteln. Vorab ist der Strafrahmen der
schwersten Tat zu bestimmen, die die Einsatzstrafe bildet. Die Einsatzstrafe ist
innerhalb ihres ordentlichen Strafrahmens festzusetzen und anschliessend unter
Einbezug gleichartiger Strafen der anderen Straftaten in Anwendung des Aspe-
rationsprinzips angemessen zu erhöhen (BGE 144 IV 217 E. 3.5.1). Das Gericht
hat damit zunächst gedanklich die Einsatzstrafe für das schwerste Delikt sowie
die (hypothetischen) Einsatzstrafen für die weiteren Delikte festzulegen, indem
- 82 -
es alle diesbezüglichen straferhöhenden und strafmindernden Umstände berück-
sichtigt. Alsdann hat es die Einsatzstrafe unter Berücksichtigung der gleicharti-
gen (weiteren) Einzelstrafen zu erhöhen, um die weiteren Delikte zu sanktionie-
ren (BGE 144 IV 217 E. 3.5.3, E. 4.1, E. 4.3). Die vorinstanzliche Beurteilung der
qualifizierten Veruntreuung im Sinne von Art. 138 Ziff. 1 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2
StGB als abstrakt schwerstes Delikt zur Bestimmung des Strafrahmens erfolgte
zutreffend (Urteil SK.2020.51 E. 8.1.4 und E. 8.2). Der Strafrahmen für den Tat-
bestand der qualifizierten Veruntreuung im Sinne von Art. 138 Ziff. 1 Abs. 1 i.V.m.
Ziff. 2 StGB reicht von Geldstrafe bis zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren.
Die tat- und täterangemessene Strafe ist grundsätzlich innerhalb des ordentli-
chen Strafrahmens des schwersten Delikts festzusetzen. Der ordentliche Rah-
men ist aber dann zu verlassen, wenn aussergewöhnliche Umstände vorliegen
und die angedrohte Strafe im konkreten Fall als zu hart oder zu mild erscheint
(BGE 136 IV 55 E. 5.7 f.; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 6B_1363/2019 vom
19. November 2019 E. 2.3.2). Dies ist vorliegend entgegen der von der Vo-
rinstanz implizit vertretenen Auffassung (vgl. Urteil SK.2020.51 E. 8.2 [Bestim-
mung eines oberen Strafrahmens von 15 Jahren Freiheitsstrafe]) nicht der Fall.
3.2 Tatkomponenten
3.2.1 Einsatzstrafe für die mehrfache qualifizierte Veruntreuung
3.2.1.1 Objektive Tatschwere
Bezüglich des objektiven Tatverschuldens ist zu berücksichtigen, dass der Be-
schuldigte von Januar 2015 bis Dezember 2017 als ziviler Angestellter der KAPO
SZ auf deren Kosten bezogene Munition für seine privaten Zwecke verwendet
hat. Insgesamt hat der Beschuldigte Vermögenswerte von mehr als Fr. 50'000.00
(vgl. Erwägung II./A.2.4 hiervor) veruntreut und damit einen beträchtlichen finan-
ziellen Schaden verursacht. Im Einzelnen sind dem Beschuldigten 15 Veruntreu-
ungshandlungen vorzuwerfen, die sich vereinzelt auf Deliktsbeträge von einigen
Hundert Franken beliefen, überwiegend jedoch Munitionsbestellungen von meh-
reren Tausend Franken betrafen. Die Regelmässigkeit der Einzeltaten und die
gesamte Dauer der Straffälligkeit belegen die nicht unwesentliche Intensität sei-
ner Delinquenz und eine nicht unerhebliche kriminelle Energie. Die Vorgehens-
weise des Beschuldigten erschien nicht besonders raffiniert und bedurfte weder
besonderer Planung noch sonstiger Vorbereitung. Bis auf eine Ausnahme han-
delte der Beschuldigte durchwegs im Rahmen der ihm zustehenden Bestellkom-
petenzen, sodass zumindest vor den inkriminierten Bestellungen keine besonde-
ren Vorkehrungen getroffen werden mussten, um eine Enttarnung zu verhindern.
Dahingestellt bleiben kann, ob und inwiefern die Delikte – wie das vom Beschul-
- 83 -
digten geltend gemacht wurde (CAR pag. 7.300.071) – durch nicht immer konse-
quent greifende Kontrollmechanismen erleichtert wurden. Das liesse das Ver-
schulden des Beschuldigten jedenfalls nicht in einem wesentlich milderen Licht
erscheinen. Der Beschuldigte war mit den betrieblichen Verhältnissen vertraut
und wusste um das ihm entgegengebrachte Vertrauen. Bezeichnend hierfür sind
etwa die anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung rhetorisch gestellte
Frage, was denn hätte schiefgehen sollen (TPF pag. 9.731.020), oder die im
Rahmen der Berufungsverhandlung gemachte Aussage, er habe bemerkt, dass
niemand etwas hinterfrage (CAR pag. 7.401.015). Die im betrieblichen Alltag im
Bestellwesen praktizierten Abläufe und das vom Beschuldigten selbst als kolle-
gial beschriebene Arbeitsumfeld hat er doch ziemlich unverfroren und systema-
tisch für sich ausgenutzt. Dass die Taten des Beschuldigten allenfalls früher hät-
ten auffallen können, entlastet den Beschuldigten daher nicht. Der Beschuldigte
hat sich aus eigenem Antrieb und ohne jede Beeinflussung von Dritten zu seinen
Delikten hinreissen lassen. Es mutet deshalb wohlfeil an, wenn der Beschuldigte
seine Straftaten wiederholt auch mit Organisationsmängeln und Missständen in-
nerhalb der KAPO SZ zu relativieren versucht (TPF pag. 9.721.027 ff.; TPF
pag. 9.731.020; TPF pag. 9.720.010; CAR pag. 7.300.071 f.; CAR
pag. 7.401.019). Seine deliktischen Absichten verfolgte der Beschuldigte mit ei-
niger Hartnäckigkeit und rückte selbst angesichts von unerwarteten Erschwernis-
sen (Arbeitsauftrag zuhanden seines Vorgesetzten) nicht von seinem Tatvorha-
ben ab, sondern änderte den ursprünglichen Tatplan kurzerhand ab, indem er
zwecks Gelingens seines deliktischen Unterfangens auch auf täuschende Ma-
chenschaften zurückgriff. Mit Recht hat die Vorinstanz – wenn auch unzutreffend
erst bei den subjektiven Aspekten des Tatverschuldens (vgl. Urteil SK.2020.51
E. 8.3.3.2) – berücksichtigt, dass der Beschuldigte für seine Funktion als Verant-
wortlicher der Logistik bei der KAPO SZ zentrale Arbeitspflichten in gravierender
Weise verletzt hat. Insgesamt erscheint das Verschulden in Bezug auf die objek-
tiven Tatkomponenten als nicht mehr leicht.
3.2.1.2 Subjektive Tatschwere
In subjektiver Hinsicht fällt in Übereinstimmung mit der Vorinstanz (Urteil
SK.2020.51 E. 8.3.3.2) vor allem ins Gewicht, dass der Beschuldigte mit direktem
Vorsatz gehandelt hat. Der Beschuldigte wusste genau, in welchem Betrag er
ungerechtfertigterweise Munition bestellte und für sich verwendete. Damit hat
sich der Beschuldigte bewusst und konsequent über seine beruflichen Pflichten
hinweggesetzt. Zu seinen Beweggründen hat sich der Beschuldigte nicht einheit-
lich geäussert. Vor Vorinstanz erklärte er, dass er aus reiner Dummheit gehandelt
habe, es sei zu einfach gewesen und es sei ihm um den «Kick» gegangen (TPF
pag. 9.731.020). Anlässlich der Berufungsverhandlung führte der Beschuldigte
- 84 -
aus, dass ihn vor allem die Ordonnanzmunition «gejuckt» habe. Es habe «ge-
flutscht», es sei wie ein «Kick» gewesen, dem er verfallen sei. Es sei Gratismu-
nition gewesen, die er habe verschiessen können. Seine Motivation sei gewesen,
die Munition zu besitzen und zu sammeln (CAR pag. 7.401.016). Er habe ein
«Sammlerherz» gehabt und sei irgendwann in diesem «Fahrwasser drin» gewe-
sen (CAR pag. 7.401.019). Abgesehen davon, dass Dummheit kein Motiv ist, ver-
mögen die unterschiedlichen Aussagen des Beschuldigten nicht zu verdecken,
dass er letztlich aus purem Eigennutz und mit dem klaren Willen delinquiert hat,
sich finanzielle Vorteile zu verschaffen. Weder eine besondere Sammlerleiden-
schaft noch die Begeisterung für das Schiessen lassen sich als nachvollziehbare
Erklärung für die Straftaten anführen. Denn der Beschuldigte hat ausdrücklich
eingeräumt, dass er die dafür benötigte Munition auch aus eigener Kraft und da-
mit auf legalem Weg hätte beschaffen können (CAR pag. 7.401.018). Hinsichtlich
der wahren Beweggründe entlarvend sind sodann Aussagen der Art, dass es
«natürlich» immer billiger sei, die Munition nicht selber kaufen zu müssen (CAR
pag. 7.401.016). Daran lässt sich unschwer erkennen, dass der Delinquenz des
Beschuldigten rationale Überlegung zugrunde lag, und nicht ausschliesslich etwa
ein wie auch immer geartetes Bedürfnis nach besonderem Nervenkitzel. Was den
Beschuldigten vor diesem Hintergrund zur Behauptung veranlassen konnte, er
habe aus seinem Tun «kaum finanzielle Vorteile» erlangt (CAR pag. 7.300.072),
bleibt unerfindlich. Nicht gefolgt werden kann dem Beschuldigten, soweit er an
der Berufungsverhandlung seinen Sammleraktivitäten – soweit ersichtlich erst-
malig im vorliegenden Strafverfahren – gar Krankheitswert zuschreibt und sein
Verhalten in die Nähe einer Zwangsstörung rückt (CAR pag. 7.300.072 f.; vgl.
auch CAR pag. 7.300.076). Unabhängig von der Ausprägung des behaupteten
«Sammler-Syndroms» (CAR pag. 7.300.072) lässt sich nicht überzeugend be-
gründen, inwiefern die Fähigkeit des Beschuldigten zu gesetzeskonformem Ver-
halten beeinträchtigt gewesen wäre. Für die Finanzierung des «übermässigen
Sammelns» (CAR pag. 7.300.076) verfügte der Beschuldigte anerkanntermas-
sen über ausreichend eigene Geldmittel. Der Beschuldigte wies selber darauf
hin, dass er bereits vor Jahrzehnten («in den 80er Jahren» [CAR pag. 7.300.077])
«emsig» begonnen habe, unter anderem Waffen und Munition zu sammeln. Den-
noch wurde er während dieser ganzen Zeit nie straffällig. Anlässlich der Beru-
fungsverhandlung führte der Beschuldigte unter Hinweis auf eine bei der KAPO
SZ geplante Einführung einer Buchhaltung-Software aus, es sei für ihn damals
Zeit zum Aufhören gewesen (CAR pag. 7.401.019). Auch diese Aussage belegt,
dass es sich bei der fortgesetzten Delinquenz des Beschuldigten durchaus um
ein kontrollierbares Geschehen gehandelt hat. Es kann nicht von einer Art selbst-
läuferischen Spirale zwischen Sammelleidenschaft und Delinquenz ausgegan-
gen werden, aus der sich der Beschuldigte selbst mit grossem Bemühen nicht
hätte lösen können. Von daher gesehen konnte sich die behauptete überdurch-
- 85 -
schnittliche Sammlerleidenschaft des Beschuldigten nicht auf das rechtsrele-
vante Handlungsvermögen ausgewirkt haben. Der Schuldvorwurf reduziert sich
in subjektiver Hinsicht nicht. Eine strafzumessungsrelevante Einschränkung der
Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit wird denn auch ausdrücklich nicht geltend
gemacht (vgl. CAR pag. 7.300.073). Andere Umstände, welche verschuldens-
mindernd veranschlagt werden müssten, sind weder ersichtlich noch dargetan.
3.2.1.3 Bewertung des Gesamtverschuldens und Festsetzung der Einsatzstrafe
Die subjektive Tatschwere vermag nach alledem die objektive Tatschwere nicht
zu relativieren. Gesamthaft ist das Tatverschulden des Beschuldigten als nicht
mehr leicht zu qualifizieren. Innerhalb des weiten Strafrahmens für ein qualifizier-
tes Veruntreuungsdelikt erscheint hierfür eine Einsatzstrafe im Bereich von 16
Monaten Freiheitsstrafe als angemessen.
3.2.2 Erhöhung der Einsatzstrafe wegen der mehrfachen ungetreuen Amtsführung
In einem nächsten Schritt ist die zuvor festgelegte Einsatzstrafe aufgrund des
Verschuldens betreffend die mehrfache ungetreue Amtsführung angemessen zu
erhöhen.
3.2.2.1 Objektive Tatschwere
Der Beschuldigte hat pflichtwidrig zum Nachteil des Kantons Schwyz einen in
einem Zeitraum von rund zwei Jahren aufgelaufenen Schaden von mehreren
Zehntausend Franken verursacht. Was das Vorgehen des Beschuldigten und der
Grad der aufgewendeten kriminellen Energie betrifft, kann auf bereits zum Tat-
verschulden hinsichtlich der wiederholten Veruntreuungshandlungen Gesagtes
verwiesen werden (vgl. Erwägung II./B.3.2.1 a hiervor). Die diesbezüglich für die
Verschuldensbewertung zentralen Überlegungen sind die gleichen. Der Beschul-
digte hat in verantwortlicher Stellung bei der KAPO SZ seine Pflichten zur Wah-
rung öffentlicher Interessen in grober Weise verletzt und dabei das ihm entge-
gengebrachte Vertrauen in gravierender Weise missbraucht. Gewichtiger als die
finanzielle Schädigung des Gemeinwesens wirkt sich aus, dass durch Vorgänge
wie die vorliegend zu beurteilenden Straftaten das Vertrauen der Allgemeinheit
in die Gesetzmässigkeit staatlicher Verwaltungstätigkeit arg beeinträchtigt wer-
den kann. Das zur Auftragserfüllung der KAPO SZ unerlässliche Ansehen hat in
der öffentlichen Wahrnehmung durch die kriminellen Machenschaften des Be-
schuldigten denn auch tatsächlich erheblich gelitten. Das objektive Tatverschul-
den wiegt nicht mehr leicht.

- 86 -
3.2.2.2 Subjektive Tatschwere
Für die Gewichtung der subjektiven Tatschwere kann vorab ebenfalls auf die ent-
sprechenden Ausführungen für den Tatvorwurf der mehrfachen qualifizierten
Veruntreuung verwiesen werden (vgl. Erwägung II./B.3.2.1 b hiervor). Der Be-
schuldigte hat direktvorsätzlich und in voller Kenntnis seiner Pflichten gehandelt,
über welche er sich zur Erlangung von finanziellen Vorteilen bewusst hinwegge-
setzt hat. Der Beschuldigte hat sich aus freien Stücken und ohne jeden nachvoll-
ziehbaren äusseren Anlass für sein deliktisches Vorgehen entschieden. Gehan-
delt hat er aus geldwerten und damit egoistischen Beweggründen. Den für die
KAPO SZ aus seinen Taten resultierenden Reputationsschaden nahm der Be-
schuldigte in Kauf. Die mögliche Beeinträchtigung berechtigter Integritätsansprü-
che der KAPO SZ als wichtiger staatlicher Funktionsträger ordnete der Beschul-
digte der Verfolgung seiner deliktischen Absichten offensichtlich unter. Anzei-
chen für eine eingeschränkte Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit in den Tatzeit-
punkten bestehen nicht. Ebenso wenig liegen andere, das subjektive Verschul-
den mindernde Faktoren vor.
3.2.2.3 Bewertung des Gesamtverschuldens und Erhöhung der Einsatzstrafe
Die subjektive Schwere der Tat führt wiederum zu keiner andere Bewertung des
Tatverschuldens. Aufgrund des damit insgesamt als nicht mehr leicht zu werten-
den Verschuldens erschiene bei isolierter Beurteilung der mehrfach begangenen
ungetreuen Amtsführung eine Freiheitsstrafe im Bereich von sechs Monaten als
angemessen. Es rechtfertigt sich, die mit dieser Freiheitsstrafe obligatorisch zu
kombinierende Geldstrafe (vgl. Art. 314 letzter Satz StGB) auf 30 Tagessätze
festzulegen. Weil Strafe und Verbindungsstrafe in ihrer Summe schuldangemes-
sen sein müssen (BGE 134 IV 1 E. 4.5.2; Urteil des Bundesgerichts
6B_1309/2020 vom 2. Juni 2021 E. 1.3.4), reduziert sich die für die mehrfache
ungetreue Amtsführung auszufällende Freiheitsstrafe auf fünf Monate. Bezüglich
Asperation ist zu berücksichtigen, dass sich die Tathandlungen für die verschie-
denen Tatbestände der qualifizierten Veruntreuung und der ungetreuen Amtsfüh-
rung im Wesentlichen nicht unterscheiden und aus dem engen deliktsspezifi-
schen Zusammenhang folgend nur beschränkt ein zusätzlicher Unrechtsgehalt
berücksichtigt werden muss. Es rechtfertigt sich vor diesem Hintergrund, die Ein-
satzstrafe für die mehrfache qualifizierte Veruntreuung in Anwendung des Aspe-
rationsprinzips um 3 Monate zu erhöhen.


- 87 -
3.2.3 Fazit Tatkomponenten
In Anbetracht der Tatkomponenten erweist sich eine Einsatzstrafe von insgesamt
19 Monaten Freiheitsstrafe als angemessen. Hinzu kommt die im Zusammen-
hang mit der mehrfachen ungetreuen Amtsführung zwingend auszufällende
Geldstrafe in der Höhe von 30 Tagessätzen.
3.3 Täterkomponenten
3.3.1 Vorleben und persönliche Verhältnisse
3.3.1.1 Bezüglich der persönlichen Verhältnisse und des Vorlebens des Beschuldigten
kann vollumfänglich auf die Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urteil
SK.2020.51 E. 8.3.7.1). Der Beschuldigte hat die im Vorverfahren und vor Vo-
rinstanz dazu erteilten Angaben anlässlich der Berufungsverhandlung dahinge-
hend korrigiert, dass er in einer früheren Anstellung als stellvertretender Ge-
schäftsführer bei der HH. AG in X. und nicht bei «II.» gewesen sei, und im Übri-
gen als richtig bestätigt (CAR pag. 7.401.002 f.). Ergänzend fügte der Beschul-
digte an, dass er sich nach wie vor in regelmässiger und gut verlaufender psy-
chologischer Behandlung befinde sowie Medikamente einnehme. Zudem sei er
vor vier Monaten Grossvater geworden und dürfe zweimal in der Woche sein
Enkelkind hüten (CAR pag. 7.401.002 ff.). Betreffend die gegenwärtige finanzi-
elle Situation ist dem vom Beschuldigten im Berufungsverfahren ausgefüllten
Formular zu entnehmen, dass er seit November 2020 ausgesteuert ist und über
kein Erwerbseinkommen verfügt. Das monatliche Nettogehalt seiner Ehepartne-
rin wird mit Fr. 7'599.85 angegeben (CAR pag. 6.401.006). Als Vermögenswerte
hat der Beschuldigte ein Guthaben von Fr. 16'000.00, eine Liegenschaft mit ei-
nem Schätzwert von Fr. 873'858.00 sowie mehrere Fahrzeuge im Gesamtwert
von Fr. 80'000.00 aufgeführt (CAR pag. 6.401.007; vgl. auch CAR
pag. 6.401.015 f.). Der Beschuldigte gibt schliesslich an, neben Hypothekar-
schulden von Fr. 550'000.00 noch Schulden im Betrag von Fr. 50'000.00 bei sei-
ner Tochter zu haben (CAR pag. 6.401.007). Gemäss aktuellem Strafregister-
auszug weist der Beschuldigte keine Vorstrafen auf und sind keine weiteren
Strafverfahren gegen ihn hängig (CAR pag. 6.401.012). Im Betreibungsregister
ist der Beschuldigte weder mit Betreibungen noch mit Verlustscheinen verzeich-
net (CAR pag. 6.401.003). Aus den vorinstanzlich festgestellten persönlichen
Verhältnissen wie auch aus den Ergänzungen im Berufungsverfahren (vgl. auch
CAR pag. 7.300.076 und CAR pag. 7.300.077 f.) gehen soweit keine strafmass-
relevanten Faktoren hervor.
- 88 -
3.3.1.2 Unter der Überschrift «Wirkung der Strafe auf das Leben des Beschuldigten»
wurde im vorinstanzlichen Parteivortrag darauf hingewiesen, dass der Beschul-
digte durch die unmittelbaren Folgen seiner Tat bereits sehr stark betroffen sei.
So habe er seine Arbeitsstelle verloren und sei inzwischen ausgesteuert. Weiter
müsse er psychologische Hilfe in Anspruch nehmen, um mit der Situation eini-
germassen zurecht zu kommen. Die Zukunftsaussichten liessen wenig Hoffnung
auf Zuversicht. Ehemalige Berufskollegen hätten sich von ihm abgewendet, an-
dere hätten nur noch Mitleid. Er und seine Familie, seine Freunde und Bekannte
seien durch die unmittelbaren Folgen seiner Tat bereits sehr stark betroffen. Die
Konsequenzen der Strafuntersuchung hätte ihn bereits sehr stark in Mitleiden-
schaft gezogen (TPF pag. 9.721.096). Die Vorinstanz erkannte keine besondere
Strafempfindlichkeit. Bezugnehmend auf die Vorbringen des Beschuldigten
führte sie aus, es möge für den Beschuldigten bedrückend und belastend sein,
dass er aufgrund seines Alters und in Berücksichtigung der vorliegenden und
auch in den Medien bekannt gemachten Strafsache Schwierigkeiten habe, auf
dem Arbeitsmarkt eine neue Anstellung zu finden. In Anbetracht der Gesamtum-
stände wirke sich dies jedoch nicht strafmindernd aus. Eine besondere Strafemp-
findlichkeit liege nicht vor (Urteil SK.2020.51 E. 8.3.7.1). Im Berufungsverfahren
erachtet der Beschuldigte unter Berufung auf die Auswirkungen der während des
Strafverfahrens ausgestandenen Untersuchungshaft, den psychischen Belastun-
gen und der fehlenden Perspektive auf einen erneuten Berufungseinstieg als
fraglich, dass ihm die Vorinstanz keine Strafempfindlichkeit zuerkenne (CAR
pag. 7.300.077). Was der Beschuldigte vorträgt, beschlägt topisch vor allem die
Frage nach einer Strafbefreiung aufgrund unmittelbarer schwerer Betroffenheit
durch die Folgen seiner Taten. Sowohl der Verlust der Arbeitsstelle wie auch die
sich durch das eröffnete Strafverfahren ergebenden psychischen Belastungen
sind indessen keine unmittelbaren Folgen der vom Beschuldigten begangenen
Straftaten. Der Beschuldigte hat authentisch und eindrücklich geschildert, dass
das Strafverfahren samt seinen Begleiterscheinungen und insbesondere die
empfundene berufliche Perspektivlosigkeit für ihn sehr belastend waren und nach
wie vor sind. Dass dem so war und weiterhin ist, soll nicht in Abrede gestellt wer-
den. Die vorliegend zu beurteilenden Straftaten bedeuten gewiss einen gravie-
renden Einschnitt in der Biografie des Beschuldigten. Gleichwohl kann dies nicht
dazu führen, von der Ausfällung einer schuldangemessenen Strafe abzusehen.
Auch eine erhöhte Strafempfindlichkeit ergibt sich daraus nicht. Eine solche ist
nur bei aussergewöhnlichen Umständen zu berücksichtigten, denn die Verbüs-
sung einer Freiheitsstrafe ist für jede arbeitstätige und in ein familiäres Umfeld
eingebettete Person mit einer gewissen Härte verbunden (Urteile des Bundesge-
richts 6B_1027/2019 vom 11. Mai 2020 E. 2.3.2; 6B_301/2019 vom 17. Septem-
ber 2019 E. 1.4.1; je mit Hinweisen). Es liegt namentlich im Zweck des Freiheits-
entzugs, eine Härte zu bewirken (Urteile 6B_1053/2018 vom 26. Februar 2019
E. 3.4 am Ende; 6B_1416/2017 vom 29. November 2018 E. 1.4.4; 6B_698/2017
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vom 13. Oktober 2017 E. 7.1.2; je mit Hinweisen). Es liegt keine solche Konstel-
lation mit aussergewöhnlichen Umständen vor, aufgrund deren sich aus persön-
lichen, familiären oder beruflichen Gründen eine besondere Strafempfindlichkeit
annehmen liesse. Mit der Vorinstanz (Urteil SK.2020.51 E. 8.3.7.1) ist daher fest-
zuhalten, dass beim Beschuldigten keine besondere Strafempfindlichkeit gege-
ben ist.
3.3.2 Nachtatverhalten
Zum Nachtatverhalten schliesslich ist zu bemerken, dass der Beschuldigte be-
züglich der Tatvorwürfe teilweise geständig war. Dies betrifft namentlich die An-
klagekomplexe der qualifizierten Veruntreuung und der ungetreuen Amtsführung
und darüber hinaus auch das Vergehen gegen das Waffengesetz. In dieser Hin-
sicht fällt ins Gewicht, dass der Beschuldigte den Sachverhalten im Wesentlichen
insofern anerkannt hat, als er im heutigen Berufungsurteil verurteilt wurde. Einzig
der Vorwurf der Urkundenfälschung und in einem Teilaspekt derjenige der Wi-
derhandlung gegen das Waffengesetz wurden auch im Berufungsverfahren be-
stritten. Insgesamt liegt ein weitgehendes Geständnis vor. Dieses Geständnis er-
folgte indessen nicht bereits in einem sehr frühen Verfahrensstadium und auch
erst auf Vorhalt belastender Ermittlungsergebnisse. Dennoch hat das Geständnis
des Beschuldigten die Strafuntersuchung vereinfacht, da entgegen der vo-
rinstanzlichen Ansicht (Urteil SK.2020.51 E. 8.3.7.2) seine Täterschaft ansonsten
eventuell nicht hätte nachgewiesen werden können. Andererseits ist zu beach-
ten, dass der Beschuldigte wiederholt zu seinem strafrechtlichen Fehlverhalten
gestanden ist und sich bei der KAPO SZ als seiner früheren Arbeitgeberin ent-
schuldigt hat (TPF pag. 9.720.010; CAR pag. 7.200.013 f.). Diese glaubhaft und
nicht etwa nur bekenntnishaft wirkenden Bekundungen sind als Anzeichen von
Bedauern und Einsicht zu werten. Erheblich strafmindernd in Rechnung zu stel-
len ist sodann, dass der Beschuldigte während des Strafverfahrens eine Zahlung
von Fr. 40'000.00 an den Kanton Schwyz geleistet und sich dafür bei seiner Toch-
ter verschuldet hat (TPF pag. 9.521.008 ff.; TPF pag. 9.731.004). Dass der Be-
schuldigte damit einen Grossteil des im vorliegenden Urteil festgestellten Scha-
dens gedeckt hat, ist ein zusätzlich greifbarer Anhaltspunkt für die Betätigung
aufrichtiger Reue. Seitens der BA wurde bezüglich des Verhaltens des Beschul-
digten im Strafverfahren geltend gemacht, dass dieser nicht mit den Strafverfol-
gungsbehörden zusammengearbeitet habe und insbesondere Passwörter für
verschlüsselte Datenträger nicht habe bekannt geben wollen (CAR
pag. 7.200.010 f.). In Anbetracht der einer beschuldigten Person zustehenden
Aussage- und Mitwirkungsverweigerungsrechte (vgl. Art. 113 Abs. 1 StPO) darf
solches nicht verlangt werden. Fehlende Kooperation im Strafverfahren kann ei-
ner beschuldigten Person selbstredend nicht zugutegehalten, im Gegenzug aber
- 90 -
auch nicht nachteilig ausgelegt werden. Aufgrund seines Verhaltens im Strafver-
fahren und seines Nachtatverhaltens kann der Beschuldigte eine merkliche Straf-
reduktion für sich reklamieren.
3.3.3 Fazit Täterkomponenten
Zusammenfassend sind bei der Betrachtung der Täterkomponenten strafmin-
dernde Elemente festzustellen, während keine Gründe für eine Straferhöhung
gegeben sind. Unter Berücksichtigung der ausschliesslich positiven täterbezoge-
nen Strafzumessungskriterien rechtfertigt sich eine deutliche Reduktion der aus-
zufällenden Sanktion. Die aufgrund der Tatkomponenten bestimmte Einsatz-
strafe von 19 Monaten Freiheitsstrafe ist um fünf Monate auf 14 Monate Frei-
heitsstrafe (zuzüglich einer Verbindungsgeldstrafe von 30 Tagessätze) zu sen-
ken.
3.4 Ergebnis der Strafzumessung
Aufgrund aller relevanten Strafzumessungsgründe erweist sich in Würdigung der
objektiven und subjektiven Komponenten der begangenen Delikte der mehrfa-
chen qualifizierten Veruntreuung und der ungetreuen Amtsführung sowie der Tä-
terkomponenten eine Freiheitsstrafe von 14 Monaten als angemessen. Mit dieser
Freiheitsstrafe ist eine Geldstrafe zu verbinden, welche einstweilen 30 Tagess-
ätze beträgt, jedoch – wie nachfolgend noch aufzuzeigen sein wird (vgl. nachfol-
gende Erwägung II./B.4.4) – infolge Gesamtstrafenbildung noch mit der für die
übrigen vom Beschuldigten verwirkten Straftaten auszufällenden Geldstrafe zu
asperieren sein wird.
4. Strafzumessung für Urkundenfälschung und Vergehen gegen das Waffen-
gesetz
4.1 Strafrahmen
Die vom Beschuldigten zu verantwortende Urkundenfälschung sowie sein Ver-
gehen gegen das Waffengesetz sind – wie dargelegt (vgl. Erwägung II./B.2.3) –
jeweils mit einer Geldstrafe zu sanktionieren. Schwerste Tat und Ausgangspunkt
für die Bildung der Gesamtgeldstrafe ist der Tatbestand der Urkundenfälschung,
der einen Strafrahmen von Geldstrafe bis Freiheitsstrafe von fünf Jahren vorsieht
(Art. 251 Ziff. 1 Abs. 4 StGB). Aussergewöhnliche Umstände, welche eine Erwei-
terung dieses Strafrahmens gebieten würden, liegen trotz Deliktsmehrheit wiede-
rum nicht vor.
4.2 Tatkomponenten
- 91 -
4.2.1 Einsatzstrafe für Urkundenfälschung
4.2.1.1 Objektive Tatschwere
Zur objektiven Tatschwere ist zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte die Vi-
sierung eines unwahren Arbeitsauftrages durch seinen Vorgesetzten veranlasst
hat. Der Beschuldigte hat sich für eine einzige Urkundenfälschung zu verantwor-
ten. Die Urkundenfälschung hat der Beschuldigte als Mittel zum Zweck verwen-
det, indem sie ihm zur Verschleierung der beabsichtigten Veruntreuung einer Mu-
nitionsbestellung gedient hat. Gegen den Beschuldigten spricht, dass es sich um
einen für das Rechnungswesen der KAPO SZ wichtigen Beleg gehandelt hat.
Der vom Beschuldigten betriebene Aufwand war gering. Besonderer Machen-
schaften bediente sich der Beschuldigte nicht, sodass der unrichtige Inhalt – wie
die Vorinstanz richtigerweise hervorgehoben hat (Urteil SK.2020.51 E. 8.3.5.1) –
relativ leicht hätte bemerkt werden können. Unter diesem Eindruck ist wider-
sprüchlich und kann demgegenüber nicht übernommen werden, wenn im ange-
fochtenen Urteil unter den subjektiven Tatkomponenten festgestellt wird, der Be-
schuldigte habe seinen Vorgesetzten auf «raffinierte» Wiese getäuscht (Urteil
SK.2020.51 E. 8.3.5.1). Der Beschuldigte hat sich aus eigenem Antrieb zur Tat-
ausführung entschieden und damit ein weiteres Mal unter Beweis gestellt, dass
er relativ bedenkenlos bereit war, wichtige betriebliche Vorschriften und Regle-
mente zu missachten, sofern er das zur Verfolgung eigener Ziele als erforderlich
erachtete. Dadurch muss sich der Beschuldigte eine nicht unbeachtliche Gleich-
gültigkeit gegenüber seinen beruflichen Pflichten vorwerfen lassen. Die Tat war
nicht von langer Hand geplant, sondern erfolgte eher als spontane Reaktion auf
den Umstand, dass die vom Beschuldigten für seinen privaten Gebrauch inten-
dierte Munitionsbestellung seine unterschriftlichen Befugnisse überschritten hat.
Die vom Beschuldigten begangene Urkundenfälschung führte zu einer Bereiche-
rung von einigen Tausend Franken, was als Deliktsbetrag keineswegs zu baga-
tellisieren ist, im Vergleich zu denkbaren anderen Fällen in dieser Deliktskatego-
rie aber auch noch nicht übermässig erscheint. Das objektive Tatverschulden
wiegt relativ leicht.
4.2.1.2 Subjektive Tatschwere
In subjektiver Hinsicht hat der Beschuldigte mit direktem Vorsatz gehandelt, wo-
bei er im Sinne eines Eventualvorsatzes zumindest damit gerechnet hat, dass
die Unrichtigkeit des von ihm erstellten Arbeitsauftrages nicht entdeckt würde.
Dem Beschuldigten ging es bei der Tatausübung einzig um das Erzielen eines
unrechtmässigen Vorteils. Er hat wiederum aus finanziellen und damit egoisti-
schen Motiven gehandelt. Eine wirtschaftliche Notlage oder eine sein Verhalten
- 92 -
anderweitig erklärbar machende Bedrängnis lag nicht vor. Es wäre dem Beschul-
digten ein Leichtes gewesen, sich rechtskonform zu verhalten. Insbesondere das
sich angesichts des Umfangs der anklagegegenständlichen Bestellung aktuali-
sierende Erfordernis der Visierung durch eine vorgesetzte Stelle hätte dem Be-
schuldigten jeden Anlass geben können, von seinem kriminellen Vorhaben ab-
zurücken. Das hat der Beschuldigte jedoch nicht getan. Stattdessen meinte er,
die Verwirklichung seiner deliktischen Absichten durch die Fälschung einer Ur-
kunde sicherstellen zu müssen. Insofern lässt sich mit der Vorinstanz (Urteil
SK.2020.51 E. 8.3.5.1 «Crescendo») in der Tat von einer Steigerung des delikti-
schen Willens und einer besonderen Tatentschlossenheit sprechen. Im Tatzeit-
punkt war der Beschuldigte in keiner Weise in seiner Schuldfähigkeit einge-
schränkt. Die subjektiven Komponenten wirken sich im Hinblick auf das Tatver-
schulden nicht erleichternd aus. Wenn die Vorinstanz die subjektive Tatschwere
als «mittelschwer» qualifiziert (Urteil SK.2020.51 E. 8.3.5.1), ist das andererseits
zu streng. Die subjektiven Elemente wirken sich nicht signifikant erschwerend auf
das Verschulden aus.
4.2.1.3 Bewertung des Gesamtverschuldens und Festsetzung der Einsatzstrafe
Das gesamte Tatverschulden beim Urkundendelikt ist als leicht zu gewichten.
Angesichts dieses Verschuldensprädikats ist die Einsatzstrafe innerhalb des ver-
fügbaren Strafrahmens auf 90 Tagessätze Geldstrafe zu veranschlagen.
4.2.2 Straferhöhung wegen des Vergehens gegen das Waffengesetz
4.2.2.1 Objektive Tatschwere
Bei der objektiven Tatschwere des Vergehens gegen das Waffengesetz fällt in
Betracht, dass der Beschuldigte zwei Maschinenpistolen, ein Springmesser und
200 Gewehrpatronen besessen hat, ohne über die dafür notwendige Bewilligung
zu verfügen. Die Waffen und die Munition wurden anlässlich einer Hausdurchsu-
chung vom 22. Februar 2018 beim Beschuldigten beschlagnahmt. Sämtliche
Waffen befanden sich während eines überaus langen Zeitraumes im unberech-
tigten Besitz des Beschuldigten. Insbesondere die beiden Maschinenpistolen be-
sass der Beschuldigte nach eigenen Angaben seit mehr als zwanzig Jahren (seit
«anfangs der 1980er Jahre» [TPF pag. 9.731.015 f.]), wobei er die Waffen unter
Verweis auf die rechtlichen Erwägungen der Vorinstanz (Urteil SK.2020.51
E. 2.2.4.1 c) erst seit Einführung des Besitzverbots im Dezember 2008 illegal be-
sass. Danach hielt der Beschuldigte die beiden Serienfeuerwaffen aber noch län-
ger als rund zehn Jahre in seinem Besitz. Die Munition hat der Beschuldigte im
März 2017 als Logistikchef bei der KAPO SZ veruntreut (TPF pag. 9.731.017;
- 93 -
TPF pag. 9.110.017). Für deren Besitz hätte der Beschuldigte ebenso eine Aus-
nahmebewilligung einholen müssen wie für den Besitz des Springmessers (vgl.
die zutreffenden Erwägungen im vorinstanzlichen Urteil [Urteil SK.2020.51
E. 2.2.4.1 b und E. 2.2.4.1 d). Das Gefährdungspotenzial gerade der beiden in-
kriminierten Maschinenpistolen und der Munition ist hoch. Mangels anderer Hin-
weise in den Akten ist zugunsten des Beschuldigten davon auszugehen, dass er
die Waffen und die Munition nicht in irgendeiner Art und Weise benutzen wollte,
sondern sie ausschliesslich zu Sammelzwecken besass. Es ist auch nicht er-
sichtlich, dass und inwiefern der Beschuldigte der missbräuchlichen Verwendung
der Waffen oder der Munition Vorschub geleistet hätte. Die ohnehin nur halbher-
zig unternommenen Bemühungen zur Nachmeldung der Maschinenpistolen (vgl.
TPF pag. 9.731.018), vermögen den Beschuldigten nicht zu entlasten, weil die
entsprechenden Fristen – auch dies hat die Vorinstanz zutreffend dargelegt (Ur-
teil SK.2020.51 E. 2.2.4.1 c) – versäumt worden sind und der Beschuldigte die
beiden Waffen in der Konsequenz hätte abgeben müssen. In Anbetracht der an-
geführten Umstände ist in objektiver Hinsicht dennoch von einem noch leichten
Verschulden auszugehen.
4.2.2.2 Subjektive Tatschwere
Für die Beurteilung der subjektiven Tatschwere ist massgebend, dass der Be-
schuldigte direktvorsätzlich gehandelt hat. Der Beschuldigte wusste um das Be-
willigungserfordernis betreffend den Besitz der Waffen und der Munition. Eine
unlautere Absicht kann dem Beschuldigten nicht unterstellt werden. Seine Hand-
lungen sind insofern weniger Ausdruck von krimineller Energie, sondern vielmehr
Ausdruck eines zu laschen Umgangs mit administrativen Vorgaben der Waffen-
gesetzgebung. Weshalb er sich nicht rechtzeitig und ernsthaft um die Einholung
von Ausnahmebewilligungen gekümmert oder dann aber die Waffen und die Mu-
nition abgegeben hat, bleibt auch anhand der eher undurchsichtigen Ausflüchte
des Beschuldigten unerklärlich. Die Beweggründe mussten jedenfalls rein egois-
tischer Natur gewesen sein. Gerade von einem passionierten Waffenkenner und
Waffensammler wie dem Beschuldigten wäre eine besondere Sensibilität in die-
sem Bereich zu erwarten gewesen. Mehr als eine marginale Erhöhung des Ver-
schuldens ist aufgrund der subjektiven Gesichtspunkte insgesamt nicht ange-
zeigt.
4.2.2.3 Bewertung des Gesamtverschuldens und Erhöhung der Einsatzstrafe
Das Verschulden des Beschuldigten hinsichtlich seiner Widerhandlungen gegen
das Waffengesetz erweist sich insgesamt als leicht. Isoliert betrachtet erschiene
eine Strafe im Bereich von 50 Tagessätzen Geldstrafe angemessen. Davon aus-
- 94 -
gehend rechtfertigt es sich, die für die Urkundenfälschung bestimmte Einsatz-
strafe in Anwendung des Asperationsprinzips auf 125 Tagessätze Geldstrafe zu
erhöhen.
4.3 Täterkomponenten
Bezüglich der Täterkomponenten kann auf das bereits bei der Strafzumessung
für die mehrfache qualifizierte Veruntreuung und die mehrfache ungetreue Amts-
führung Ausgeführte verwiesen werden (vgl. Erwägung II./B.3.3.1 – 3.3.3 hier-
vor). Gestützt darauf hat auch eine Reduktion der auszufällenden Geldstrafe zu
erfolgen und erscheint eine Geldstrafe im Bereich von 100 Tagessätzen als an-
gemessen.
4.4 Zwischenfazit und Asperation mit Verbindungsgeldstrafe
Für die mit einer Geldstrafe zu ahndenden Delikte der Urkundenfälschung und
der Widerhandlung gegen das Waffengesetz wäre nach dem Erwogenen eine
Geldstrafe im Bereich von 100 Tagessätzen Geldstrafe zu verhängen. Bei dieser
Strafe und der für die mehrfache ungetreue Amtsführung auszusprechenden Ver-
bindungsstrafe handelt es sich um Geldstrafen und damit um gleichartige Strafen
im Sinne von Art. 49 Abs. 1 StGB. Demzufolge sind diese beiden Strafen im Ein-
klang mit der Vorinstanz (Urteil SK.2020.51 E. 8.4.1) zu einer Gesamtstrafe zu-
sammenzufassen, wobei von der höheren Geldstrafe (100 Tagessätze Geld-
strafe) auszugehen ist und bei der Asperation zu berücksichtigen ist, dass diese
Strafe ihrerseits eine Gesamtstrafe bildet. Im Endeffekt ist die Ausgangsstrafe
um die asperierte Verbindungsgeldstrafe angemessen auf eine Gesamtgeld-
strafe von 120 Tagessätzen zu erhöhen.
4.5 Tagessatzberechnung
Die Höhe des Tagessatzes bemisst sich nach den persönlichen und wirtschaftli-
chen Verhältnissen des Täters im Zeitpunkt des Urteils, namentlich nach Einkom-
men, Vermögen, Lebensaufwand, allfälligen familienrechtlichen Unterstützungs-
pflichten sowie nach dem Existenzminimum (Art. 34 Abs. 2 aStGB; BGE 134 IV
60 E. 6.1). Aus den bereits thematisierten wirtschaftlichen Verhältnissen des Be-
schuldigten ergibt sich gestützt auf die im Berufungsverfahren eingereichten An-
gaben (vgl. dazu auch CAR pag. 7.300.078 f.), dass er weiterhin kein Einkom-
men erzielt und er seinen Lebensunterhalt in erster Linie durch Verbrauch seines
Vermögens und mit der finanziellen Unterstützung seiner Ehefrau bestreitet. Ent-
sprechend den persönlichen und finanziellen Verhältnissen des Beschuldigten ist
der Ansatz pro Tagessatz auf Fr. 30.00 festzusetzen.
- 95 -
4.6 Ergebnis Strafzumessung
Für die Tatvorwürfe der Urkundenfälschung und der Widerhandlung gegen das
Waffengesetz ist der Beschuldigte unter Einbezug der für das Delikt der unge-
treuen Amtsführung gesetzlich vorgeschriebenen Verbindungsstrafe mit einer
Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je Fr. 30.00 zu bestrafen.
5. Auszufällenden Strafe / Anrechnung der Untersuchungshaft
Zusammenfassend ist der Beschuldigte für die von ihm begangenen Straftaten
mit einer Freiheitsstrafe von 14 Monaten und einer Geldstrafe von 120 Tagess-
ätzen zu je Fr. 30.00 zu bestrafen. Einer Anrechnung der erstandenen Haft von
72 Tagen an die auszufällende Freiheitsstrafe steht nichts entgegen (Art. 51
StGB).
C) Strafvollzug
Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von
höchstens zwei Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht not-
wendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder
Vergehen abzuhalten (Art. 42 Abs. 1 StGB). Vorliegend wird der Beschuldigte zu
einer Freiheitsstrafe von weniger als 24 Monaten und einer Geldstrafe verurteilt.
Die objektiven Voraussetzungen für die Gewährung des bedingten Strafvollzuges
sind daher für beide Strafen erfüllt. Da der Beschuldigte über keine Vorstrafen
verfügt, ist davon auszugehen, dass sich der Beschuldigte von einem bedingten
Vollzug der auszufällenden Strafen genügend beeindrucken lässt und ihn diese
von der Begehung weiterer Straftaten abhalten werden, zumal ihm im Falle einer
erneuten Delinquenz der Widerruf des bedingten Vollzugs droht und er insbeson-
dere eine längere Freiheitsstrafe zu gewärtigen hätte. Es ist anzunehmen, dass
es sich bei den vorliegend zu beurteilenden Delikten in der Biografie des Beschul-
digten um einmalige Verfehlungen handelt. Ob der Beschuldigte in naher Zukunft
eine Erwerbsarbeit wird aufnehmen können, erscheint zwar sehr fraglich. Der
Beschuldigte lebt aber in geordneten persönlichen Verhältnissen und kann dar-
über hinaus für die Finanzierung des Lebensunterhaltes auf vorhandenes Ver-
mögen greifen und auf die Unterstützung seiner Ehepartnerin zählen. Wie der
Beschuldigte mehrfach ausgeführt hat (vgl. TPF pag. 9.720.010), war ihm seine
Familie während der ganzen krisenhaften Zeit eine wichtige und zuverlässige
persönliche Stütze. Auf den notwendigen Rückhalt seines privaten Umfeldes wird
sich der Beschuldigte auch inskünftig verlassen können. Es ist nicht zu befürch-
ten, dass sich der Beschuldigte sich unter dem Eindruck von bedingten Strafen
nicht bewähren wird. Dem Beschuldigten ist mithin keine ungünstige Prognose
zu stellen, weshalb auch die subjektiven Voraussetzungen für den Strafaufschub
- 96 -
gegeben sind. Demnach sind die Freiheitsstrafe und die Geldstrafe bedingt aus-
zusprechen und eine Probezeit von zwei Jahren anzusetzen.
D) Ersatzforderung
Im vorinstanzlichen Verfahren verlangte die BA die Anordnung einer Ersatzfor-
derung in gerichtlich zu bestimmender Höhe (TPF pag. 9.721.004). Das Erstge-
richt sah von einer Ersatzforderung ab, im Wesentlichen mit der Begründung,
eine solche würde die Wiedereingliederung des 58-jährigen, seit seiner Freistel-
lung am 22. Februar 2018 arbeitslosen und seit dem 4. November 2020 ausge-
steuerten Beschuldigten weiter behindern und erschiene unverhältnismässig (Ur-
teil SK.2020.51 E. 9.3). Im Berufungsverfahren hält die BA am Antrag fest, zulas-
ten des Beschuldigten sei eine Ersatzforderung zu begründen (CAR
pag. 7.300.093; vgl. auch CAR pag. 2.100.004). Der vorinstanzliche Entscheid
ist indessen vorbehaltslos zu bestätigen. Nachdem der Beschuldigte der Privat-
klägerschaft den durch die von ihm begangenen Delikte verursachten Schaden
zu grossen Teilen bereits ersetzt hat (vgl. Erwägung II.B/3.3.2) und ein unrecht-
mässig erzielter Vermögensvorteil im darüberhinausgehenden Umfang nicht er-
stellt ist, fehlt es an einer der Eingangsvoraussetzungen und einer sachlichen
Begründung für die Erhebung einer Ersatzforderung. Wie die Vorinstanz zutref-
fend befunden hat, erscheint auch angesichts der wirtschaftlichen Situation des
Beschuldigten der Verzicht auf eine Ersatzforderung angezeigt. Auf die Begrün-
dung einer Ersatzforderung ist zu verzichten.
E) Beschlagnahme und Einziehung
1. Im vorinstanzlichen Urteil wurde über die Einziehung und Verwendung diverser
beschlagnahmter Gegenstände entschieden (Urteil SK.2020.51 Dispositiv-Zif-
fern 8.1 – 8.4). Soweit im Berufungsverfahren überhaupt noch umstritten (vgl.
Erwägung I./2.3 hiervor), ist noch über das Schicksal zahlreicher beim Beschul-
digten sichergestellten Waffen zu befinden. Im Einzelnen beantragt der Beschul-
digte, es seien die persönliche Dienstwaffe seines Sohnes sowie die Waffen «Ka-
rabiner [Waffen-Nr.…]» (Ass.-Nr. 02.03.0011), «Karabiner [Waffen-Nr….] mit Ba-
jonett» (Ass.-Nr. 02.03.0009) und «Pistole [Waffen-Nr….]» (Ass.-Nr. 02.13.0002)
an diesen herauszugeben (CAR pag. 7.300.017). Bezüglich der persönlichen
Dienstwaffe des Sohnes des Beschuldigten («Sturmgewehr Mod. 90, Ass.-Nr.
02.04.0001») hat die Vorinstanz bereits rechtskräftig verfügt, dass diese an die
berechtigte Person herauszugeben sei (Urteil SK.2020.51 Dispositiv-Ziffer 8.2
erster Spiegelstrich; Urteil SK.2020.51 E. 10.3). Bezüglich der anderen heraus-
verlangten Waffen erwägt die Vorinstanz, diese würden sich zur Deckung der
Verfahrenskosten eignen und seien einzuziehen und zu verwerten, wobei der
Verwertungserlös zur Deckung der Verfahrenskosten zu verwenden sei (Urteil
- 97 -
SK.2020.51 E. 10.5.2). Der Beschuldigte lässt im Berufungsverfahren dagegen
vorbringen, diese Waffen stünden im rechtmässigen Eigentum seines Sohnes
BB. und seien diesem gestützt auf Art. 267 Abs. 1 und 3 StPO herauszugeben
(CAR pag. 7.300.079 f.).
2. Ist die Beschlagnahme eines Gegenstandes oder Vermögenswertes nicht vorher
aufgehoben worden, so ist über seine Rückgabe an die berechtigte Person, seine
Verwendung zur Kostendeckung oder über seine Einziehung im Endentscheid zu
befinden (Art. 267 Abs. 3 StPO). Es ist unbestritten, dass die streitbetroffenen Waf-
fen nicht in einem Zusammenhang mit der Delinquenz des Beschuldigten stehen.
Eine Einziehung als strafrechtliche Massnahme im Sinne von Art. 69 StGB oder
Art. 70 StGB fällt damit ausser Betracht. Der Beschuldigte hat im Berufungsverfah-
ren bezüglich aller fraglichen Waffen jeweils einen vom Kanton Schwyz ausgestell-
ten Waffenerwerbsschein eingereicht (CAR pag. 7.300.085 [«Pistole [Waffen-
Nr….»]; CAR pag. 7.300.086 [«Karabiner [Waffen-Nr….]» und «Karabiner [Waf-
fen-Nr….»]). Darin wird von der Abteilung «Waffen und Sprengstoffe» der KAPO
SZ mit Stempel und Unterschrift bescheinigt, dass der Beschuldigte diese Waffen
an seinen Sohn BB. veräussert hat (CAR pag. 7.300.085 und CAR
pag. 7.300.086). Diese Verkäufe erfolgten am 8. Oktober 2015 (CAR
pag. 7.300.086) und am 8. November 2017 (CAR pag. 7.300.085) und damit vor
der erfolgten Beschlagnahmung. Es ist dadurch rechtsgenüglich dargetan, dass
BB. diese Waffen gültig erworben hat und sie in seinem rechtmässigen Eigentum
stehen. Die Beschlagnahme von Gegenständen zur Deckung der Verfahrenskos-
ten ist für nicht dem Beschuldigten gehörende Vermögenswerte nicht vorgesehen
(vgl. Art. 268 Abs. 1 StPO [«Vom Vermögen des Beschuldigten»]). Ist in diesem
Sinne der Grund für die Beschlagnahme weggefallen, so hebt die Staatsanwalt-
schaft oder das Gericht die Beschlagnahme auf und händigt die Gegenstände oder
Vermögenswerte der berechtigten Person aus (Art. 267 Abs. 1 StPO). Entspre-
chend sind die mit Beschlagnahmebefehl der BA vom 22. Juni 2020 beschlag-
nahmten Waffen «Karabiner [Waffen-Nr….]» (Ass.-Nr. 02.03.0011), «Karabiner
[Waffen-Nr….] mit Bajonett» (Ass.-Nr. 02.03.0009) und «Pistole [Waffen-Nr….]»
(Ass.-Nr. 02.13.0002) dem rechtmässigen Eigentümer BB., nach Eintritt der
Rechtskraft dieses Entscheids auf erstes Verlangen hin herauszugeben.
3. Sind die erwähnten Waffen aus den dargelegten Gründen der berechtigten Per-
son herauszugeben, ist die sich auch auf eine dieser Waffen beziehende Dispo-
sitiv-Ziffer 8.4 des vorinstanzlichen Urteilsspruchs (Einziehung und Verwertung
oder Vernichtung) neu zu fassen. Die übrigen mit Beschlagnahmebefehl der BA
vom 22. Juni 2020 beschlagnahmten Waffen und Waffenteile samt Zubehör ge-
mäss Inventarisierungsliste «Waffen und Waffenteile» und Inventarisierungsliste
«Zubehör etc.» sind einzuziehen und zu verwerten. Ein allfälliger Verwertungs-
erlös ist zur Deckung der Verfahrenskosten zu verwenden. In einem Detailpunkt
- 98 -
spricht sich das vorinstanzliche Urteil nicht darüber aus, was mit den unbestritte-
nermassen einzuziehenden Gegenständen «Glasgefäss mit kleiner Menge Ma-
rihuana» und «zwei Wasserpfeifen» zu geschehen hat (vgl. Urteil SK.2020.51
Dispositiv-Ziffer 8.3 [«mit Ausnahme»]). Alle diese Gegenstände sind ohne Wei-
teres zu vernichten. Das mit Beschlagnahmebefehl der BA vom 22. Juni 2020
beschlagnahmte Glasgefäss mit kleiner Menge Marihuana und die beschlag-
nahmten zwei Wasserpfeifen (Ass-Nr. 02.13.0001/«Pot en verre contenant de la
marijuana, 2 pipes à eau») sind demnach einzuziehen und zu vernichten.
F) Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Kosten und Entschädigungen im Vorverfahren und im erstinstanzlichen
Verfahren
1.1 Sowohl der Beschuldigte wie auch die BA fechten die Verlegung der Kosten für
das Vorverfahren und das erstinstanzliche Gerichtsverfahren an. Soweit die Ver-
fahrensbeteiligten sich konkret dazu äussern (vgl. CAR pag. 7.300.080), schei-
nen sie den vorinstanzlichen Kostenschluss nicht unabhängig vom Ergebnis des
vorliegenden Berufungsverfahren und den beantragten Freisprüchen und
Schuldsprüchen anfechten zu wollen. Gemäss Art. 426 Abs. 1 StPO trägt die
beschuldigte Person die erstinstanzlichen Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt
wird. Die Verlegung der Kosten richtet sich hier nach dem Grundsatz, wonach
die Kosten trägt, wer sie verursacht hat (BGE 138 IV 248 E. 4.4.1 mit Hinweisen).
Erforderlich ist ein adäquater Kausalzusammenhang zwischen dem zur Verurtei-
lung führenden strafbaren Verhalten und den durch die Abklärung entstandenen
Kosten (Urteil des Bundesgerichts 6B_744/2020 vom 26. Oktober 2020 E. 4.3
mit Hinweisen). Wird die beschuldigte Person nur teilweise schuldig gesprochen,
so sind ihr die Verfahrenskosten lediglich anteilsmässig aufzuerlegen. Es hat
eine quotenmässige Aufteilung zu erfolgen. Im Gegensatz zum vorinstanzlichen
Urteil ist der Beschuldigte für einen grossen Teil des Anklagesachverhalts freizu-
sprechen. Das gilt für den Vorwurf des mehrfachen Amtsmissbrauchs aber auch
und vor allem für den betragsmässigen Umfang der dem Beschuldigten anzulas-
tenden qualifizierten Veruntreuung und der ungetreuen Amtsführung. Die dies-
bezüglich ergangenen Teilfreisprüche sind von erheblicher Bedeutung und bei
der Kostenauflage entsprechend zu berücksichtigen. Insgesamt rechtfertigt es
sich, den Beschuldigten rund einen Viertel der Kosten des Vorverfahrens und des
erstinstanzlichen Verfahrens tragen zu lassen. Zu übernehmen ist schliesslich
der vorinstanzliche Entscheid, wonach dem Beschuldigten ein Viertel der im Zu-
sammenhang mit den gegen ihn angeordneten Überwachungsmassnahmen ent-
standenen Kosten aufzuerlegen sind (Urteil SK.2020.51 E. 11.6). Die Höhe der
vorinstanzlichen Kostenfolgen wurde im Berufungsverfahren von keiner Seite be-
anstandet. Die dem Beschuldigten zu überbindenden Verfahrenskosten belaufen
- 99 -
sich demnach auf Fr. 18'952.70 (= Fr. 9'880.20 [ein Viertel der übrigen Verfah-
renskosten von Fr. 39'520.85] + Fr. 9'072.50 [ein Viertel der Auslagen für Über-
wachungsmassnahmen von Fr. 36'290.00]).
1.2 Die Festsetzung der Entschädigung für die amtliche Verteidigung auf den Betrag
von Fr. 72'765.95 (inklusive Mehrwertsteuer) im Vorverfahren und im erstinstanz-
lichen Verfahren (Urteil SK.2020.51 Dispositiv-Ziffer 10) blieb im Berufungsver-
fahren unangefochten, weshalb sich weitere Ausführungen dazu erübrigen. Es
ist einzig vorzumerken, dass im Berufungsverfahren eine Akontozahlung in die-
ser Höhe ausgerichtet wurde (CAR pag. 9.102.004). Als Folge der im Berufungs-
verfahren anders verlegten Kosten ist auch der Rückforderungsvorbehalt bezüg-
lich der Entschädigung für die amtliche Verteidigung zu beschränken. Der Be-
schuldigte ist folglich gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO zu verpflichten, der Eidge-
nossenschaft einen Viertel der Kosten für die amtliche Verteidigung, ausma-
chend Fr. 18'191.50 [= ein Viertel von Fr. 72'765.95]) zurückzuerstatten, sobald
es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.
1.3 Nach Art. 433 Abs. 1 lit. a StPO hat die obsiegende Privatklägerschaft gegenüber
der beschuldigten Person Anspruch auf angemessene Entschädigung für not-
wendige Aufwendungen im Verfahren. Obsiegen bedeutet die Verurteilung der
beschuldigten Person und/oder Obsiegen der Privatklägerschaft im Zivilpunkt
(WEHRENBERG/FRANK, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2014, Art. 433 StPO N. 6). Die
Privatklägerschaft hat ihre Entschädigungsforderung bei der Strafbehörde zu be-
antragen, zu beziffern und zu belegen. Kommt sie dieser Pflicht nicht nach, so
tritt die Strafbehörde auf den Antrag nicht ein (Art. 433 Abs. 2 StPO). Die Auf-
wendungen im Sinn von Art. 433 Abs. 1 StPO betreffen in erster Linie Anwalts-
kosten, die für die Wahrung der Interessen der Privatklägerschaft notwendig wa-
ren. Die Aufwendungen müssen zudem durch die Beteiligung am Strafverfahren
selbst verursacht worden sein (natürlicher und adäquater Kausalzusammen-
hang; BGE 139 IV 102 E. 4.1; vgl. auch BGE 143 IV 495 E. 2.2.4). Soweit der
Beschuldigte grundsätzlich an der Verpflichtung zur Bezahlung einer Entschädi-
gung an die Privatklägerschaft Anstoss nimmt (CAR pag. 7.300.081), erweisen
sich seine Einwände als unbegründet. Die Privatklägerschaft liess durch die
KAPO SZ verschiedenartige Unregelmässigkeiten im Bestell- und Rechnungs-
wesen untersuchen. Soweit die dabei festgestellten Verfehlungen dem Beschul-
digten zur Last zu legen sind, stehen die entsprechenden Aufwendungen ebenso
in einem ausgewiesenen Zusammenhang mit den Straftaten des Beschuldigten
wie der im vorliegenden Strafverfahren angefallene Vertretungsaufwand des
mandatierten Rechtsanwalts. In Bezug auf den Schuldpunkt obsiegt die Privat-
klägerschaft hinsichtlich derjenigen Delikte, bei welchen ihr eine Privatklägerstel-
lung überhaupt zukommt. Das ist betreffend sämtliche Delikte der Fall, für die der
- 100 -
Beschuldigte schuldig gesprochen wurde. Diesbezüglich ist die Privatkläger-
schaft somit vom Beschuldigten entsprechend zu entschädigen. Der vorinstanz-
liche berechnete Gesamtaufwand der Privatklägerschaft von Fr. 27'958.90 (Urteil
SK.2020.51 E. 14.4) wird im Berufungsverfahren nicht bestritten. In dem Umfang,
in dem der Beschuldigte für kostenpflichtig erklärt wurde, wird er auch entschä-
digungspflichtig. Demgemäss ist der Beschuldigte zu verpflichten, der Privatklä-
gerschaft für das Vorverfahren und das erstinstanzliche Verfahren eine Entschä-
digung von Fr. 6'989.75 (inklusive Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
2. Kosten und Entschädigungen im Berufungsverfahren
2.1 Die Gebühr für das Berufungsverfahren ist in Anwendung von Art. 73 Abs. 1 lit. a
und b StBOG und Art. 3 lit. c StBOG; Art. 1, 5, 7 und 9 des Reglements des Bun-
desstrafgerichts über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundes-
strafverfahren (BStKR; SR.173.713.162) auf Fr. 7’500.00 (inkl. Auslagen) zu ver-
anschlagen. Die Auferlegung der Kosten des Rechtsmittelverfahrens richtet sich
gemäss Art. 428 StPO nach Obsiegen und Unterliegen. Ansprüche auf Entschä-
digung und Genugtuung richten sich auch im Rechtsmittelverfahren nach den
Artikeln 429 bis 434 StPO (Art. 436 Abs. 1 StPO).
2.2 Mit Blick auf den im Vordergrund stehenden Schuldpunkt waren die vom Beschul-
digten vor der zweiten Instanz gestellten Anträge überwiegend gutzuheissen. So-
weit der Beschuldigte die Anklagevorwürfe nicht ohnehin anerkannt und die ent-
sprechenden Schuldsprüche der Vorinstanz akzeptiert hat, war der Beschuldig-
ten von den gewichtigsten Vorwürfen der qualifizierten Veruntreuung und der un-
getreuen Amtsführung und ebenso vom Vorwurf der mehrfachen Verletzung des
Amtsgeheimnisses freizusprechen. Einzig hinsichtlich der vergleichsweise unter-
geordneten Tatvorwürfe der Urkundenfälschung und des Vergehens gegen das
Waffengesetz in einem Anklagesachverhalt hat der Beschuldigte erfolglos einen
Freispruch verlangt. Demgegenüber unterlag die BA mit den anschlussberu-
fungsweise beantragten Schuldsprüchen vollumfänglich. Auch im Strafpunkt ob-
siegte der Beschuldigte zu weiten Teilen, wurden doch die von der Vorinstanz
ausgesprochene Freiheitsstrafe um rund die Hälfte sowie die Geldstrafe um rund
einen Drittel reduziert. In den weiteren Punkten obsiegte der Beschuldigte bezüg-
lich der Ersatzforderung und der Herausgabe beschlagnahmter Gegenstände
vollständig und bezüglich den vorinstanzlichen Kosten- und Entschädigungsfol-
gen nahezu vollständig. In dieser Hinsicht unterlag die BA mit ihrer Anschlussbe-
rufung mit den Anträgen auf Verpflichtung des Beschuldigten zur Leistung einer
Ersatzforderung und auf Verschärfung der Sanktion wiederum gänzlich. Unter
Berücksichtigung, dass die Behandlung der Berufungsanträge und der An-
schlussberufungsanträge einen vergleichbaren Bearbeitungsaufwand verursacht
- 101 -
hat, erscheint es in der Gesamtwürdigung gerechtfertigt, von den Kosten des Be-
rufungsverfahrens einen Fünftel, ausmachend Fr. 1'500.00, dem Beschuldigten
aufzuerlegen und diese im übrigen Umfang auf die Staatskasse zu nehmen. Da-
von ausgenommen sind die Kosten der amtlichen Verteidigung, welche zu vier
Fünfteln definitiv und zu einem Fünftel einstweilen auf die Gerichtskasse zu neh-
men sind. Hinsichtlich der einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmenden Kos-
ten der amtlichen Verteidigung bleibt die Rückzahlungspflicht gemäss Art. 135
Abs. 4 StPO vorbehalten. Der amtliche Verteidiger des Beschuldigten, Rechts-
anwalt Samuel Troxler, ist gestützt auf die gemäss Honorarnote ausgewiesenen
und angemessenen Aufwendungen (CAR pag. 7.300.087 ff.) antragsgemäss mit
Fr. 38'309.20 (inklusive Mehrwertsteuer) aus der Staatskasse zu entschädigen.
2.3 Was schliesslich die Entschädigungsfrage anbelangt, erscheint der Beschuldigte
im Vergleich zu den sich ausschliesslich auf den Schuldpunkt beziehenden und
auf Bestätigung des angefochtenen Urteils lautenden Berufungsanträgen der Pri-
vatklägerschaft als nahezu vollständig obsiegende Partei. Dabei ist jedoch eben-
falls zu berücksichtigen, dass er im Berufungsverfahren mit seinem Antrag auf
Nichtzulassung als Privatklägerschaft des Kantons Schwyz infolge ungültiger
Konstituierung vollständig unterliegt. Vor diesem Hintergrund rechtfertigt es sich,
der Privatklägerschaft eine Parteientschädigung von gegen 10 Prozent des not-
wendigen Aufwandes zuzusprechen. Der für das Berufungsverfahren vom
Rechtsvertreter der Privatklägerschaft fakturierte Aufwand beträgt Fr. 8'666.60
(CAR pag. 7.300.094). Diese Honorarrechnung ist um den Aufwand für die Teil-
nahme an der Berufungsverhandlung zu ergänzen. Bei Anwendung der üblichen
Stundenansätze (Fr. 230.00 für Arbeitszeit / Fr. 200.00 für Reisezeit) resultiert
diesbezüglich ein Anwaltshonorar von rund Fr. 1'050.00 respektive insgesamt
von knapp Fr. 10'000.00. Damit hat der Beschuldigte der Privatklägerschaft für
deren Aufwendungen im Berufungsverfahren pauschal eine Parteientschädigung
von Fr. 1'000.00 zu entrichten.
- 102 -
Die Berufungskammer erkennt:
I. Feststellung der Rechtskraft des erstinstanzlichen Urteils
Es wird festgestellt, dass das Urteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichts
SK.2020.51 vom 22. April 2021 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:
1. […]
2. A. wird freigesprochen vom Vorwurf:
− der Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB im Anklagepunkt 1.3.1;
− der ungetreuen Amtsführung gemäss Art. 314 StGB im Anklagepunkt 1.4.2;
− der Widerhandlung gegen das Waffengesetz gemäss Art. 33 Abs. 1 lit. a i.V.m.
Art. 5 Abs. 1 lit. a WG, Art. 6 Abs. 1 WG i.V.m. Art. 26 Abs. 1 lit. a WV und
Art. 12 WG im Anklagepunkt 1.1.5 (bezüglich Maschinengewehr Mod. 34 8x57
IS, Nr. 10 [Ass-Nr. 02.04.0010] und die entsprechenden Wechselläufe [2 ohne
Nummern, Nr. 12, 13, 14 (Ass-Nr. 02.06.0001 - 0004)], 188 Patronen Kaliber
7.92 x 33 mm, Hartkern [Ass-Nr. 02.03.0041], 55 Patronen, Hartkern [Ass-Nr.
02.03.0042], 1 Patrone 20 mm HS 48, Minenbrand explosiv [Ass-Nr.
02.06.0013], 1 Patrone Kaliber .55 Boys Armor Piercing [Ass-Nr. 02.06.0046],
15 Gewehrpatronen 8x57 IS, Leuchtspur gelb, Hartkern [Ass-Nr. 05.03.0002],
13 Patronen 8x57 IS, Hartkern [Ass-Nr. 05.13.0049], 3 Patronen 8x57 IS,
schwarze Spitze, Hartkern [Ass-Nr. 05.13.0049], 8 Patronen, 8 mm kurz, Hart-
kern [Ass-Nr. 05.13.0049], 15 Patronen, 8 mm kurz, Hartkern [Ass-Nr.
05.13.0049]).
3. A. wird schuldig gesprochen:
− der Widerhandlung gegen das Waffengesetz gemäss Art. 33 Abs. 1 lit. a i.V.m.
Art. 5 Abs. 1 lit. a WG, Art. 6 Abs. 1 WG i.V.m. Art. 26 Abs. 1 lit. a WV und
Art. 12 WG im Anklagepunkt 1.1.5 (bezüglich Springmesser [Ass-Nr.
02.03.0026], Maschinenpistole FN, Mod. UZI [Ass-Nr. 02.03.0032], Maschinen-
pistole Sten [Ass-Nr. 02.05.0001] und der 200 Gewehrpatronen .308 Winches-
ter Armor Piercing [Ass-Nr. 02.06.0036]);
[…].
4. […]
5. […]
- 103 -
6. […]
7. […]
8. Beschlagnahmte Gegenstände
8.1. Die gemäss Inventarisierungsliste «Munition» beschlagnahmten Gegenstände wer-
den unter vorgängiger Aussonderung des historischen Armee- und Militär-materials
durch das Bundesamt für Polizei, Zentralstelle Waffen, der Kantonspolizei Schwyz
restituiert.
8.2. Die folgenden beschlagnahmten Gegenstände werden an die berechtigte Person
zurückgegeben:
− Sturmgewehr Mod. 90, Nr. 19 (Ass-Nr. 02.04.0001);
− das gemäss Ziff. 8.1 des Dispositivs ausgesonderte historische Armee- und Mi-
litärmaterial.
8.3. Die gemäss Inventarisierungsliste «Diverses» beschlagnahmten Gegenstände ver-
bleiben mit Ausnahme des Glasgefässes mit kleiner Menge Marihuana und zwei
Wasserpfeifen (Ass-Nr. 02.13.0001) bei den Akten.
8.4. […]
9. […]
10. […]
11. […].
II. Berufungsentscheid
1. Das Verfahren gegen A. wegen Widerhandlung gegen das Waffengesetz ge-
mäss Art. 33 Abs. 3 lit. a i.V.m. Art. 5 und Art. 11 WG sowie der versuchten Wi-
derhandlung gegen das Waffengesetz gemäss Art. 33 Abs. 3 lit. a i.V.m. Art. 5,
Art. 7b WG und Art. 22 StGB wird in den Anklageziffern 1.1.1 bis 1.1.4 eingestellt.
2. A. wird schuldig gesprochen:
− der mehrfachen qualifizierten Veruntreuung gemäss Art. 138 Ziff. 1 Abs. 1
i.V.m. Ziff. 2 StGB (Anklageziffer 1.2);
− der mehrfachen ungetreuen Amtsführung gemäss Art. 314 StGB (Anklage-
ziffer 1.4.1);
beides jeweils bezüglich der nachfolgend aufgeführten Munitionsbestellungen:
- 104 -
Datum Lieferant Bezeichnung Betrag
06.12.2017 Logistikbasis der Armee
(LBA)
2’000 «7.65mm Para FMJ»
480 «7.5mm LSP PAT 11»
4’800 «7.5mm GP 11»
Fr. 2'600.80
31.10.2017 Logistikbasis der Armee
(LBA)
4’800 «7.5mm GP 11»
8’000 «5.6mm GW PAT 90»
Fr. 5'200.00
22.08.2017 Logistikbasis der Armee
(LBA)
12’480 «7.5mm GP 11» Fr. 3'744.00
18.05.2017 Logistikbasis der Armee
(LBA)
11'520 «7.5mm GP 11»
3'000 «5.6mm GW PAT 90»
Fr. 4'356.00
31.03.2017 Logistikbasis der Armee
(LBA)
9'600 «7.5mm GP 11»
6'000 «5.6mm GW PAT 90»
Fr. 4'680.00
29.08.2017 Logistikbasis der Armee
(LBA)
14'400 «7.5mm GP 11» Fr. 4'320.00
23.06.2016 Logistikbasis der Armee
(LBA)
6'720 «7.5mm GP 11»
8'000 «9mm PIST PAT 14»
Fr. 4'416.00
22.03.2016 Logistikbasis der Armee
(LBA)
7'200 «7.5mm GP 11»
7'000 «7.65mm Para FMJ»
Fr. 4'610.00
20.10.2015 Logistikbasis der Armee
(LBA)
960 «7.5mm LSP PAT 11»
4'800 «7.5mm GP 11»
6'000 «5.6mm GW PAT 90»
Fr. 4'161.60
04.09.2015 Logistikbasis der Armee
(LBA)
5'000 «5.6mm GW PAT 90»
6'000 «9mm PIST PAT 41»
Fr. 3'300.00
23.06.2015 Logistikbasis der Armee
(LBA)
6'000 «5.6mm GW PAT 90»
4'000 «9mm PIST PAT 14»
Fr. 4'020.00
08.06.2015 Logistikbasis der Armee
(LBA)
5'000 «7.65mm PIST PAT 03»
800 «7.5mm Mark Pat MG 51»
Fr. 2'188.00
16.01.2015 Logistikbasis der Armee
(LBA)
4'000 «9mm PIST PAT 14»
8 «2 Knall Nico»
8'640 «7.5mm GP 11»
Fr. 4'344.00
21.12.2017
(Datum Rech-
nung)
H. GmbH 1'200 «Pistolenpatrone 03
Kaliber 7.65mm»
Fr. 492.50
22.03.2017 E. AG 200 «.308 Win Swiss P AP» Fr. 1'183.00
Gesamtbetrag der Bestellungen Fr. 53'615.90
− der Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB (Anklageziffer 1.3.2).


- 105 -
3. A. wird freigesprochen von folgenden Anklagevorwürfen:
- mehrfache qualifizierte Veruntreuung gemäss Art. 138 Ziff. 1 Abs. 1 i.V.m.
Ziff. 2 StGB (Anklageziffer 1.2);
- mehrfache ungetreue Amtsführung gemäss Art. 314 StGB (Anklagezif-
fer 1.4.1);
beides jeweils bezüglich der nicht in Dispositiv-Ziffer 2 hiervor nach dem ers-
ten und zweiten Spiegelstrich aufgeführten Material- und Munitionsbestellun-
gen im Gesamtbetrag von Fr. 129'697.65;
- mehrfache Verletzung des Amtsgeheimnisses gemäss Art. 320 Ziff. 1 StGB
(Anklageziffer 1.5).
4. A. wird bestraft mit einer Freiheitsstrafe von 14 Monaten und einer Geldstrafe von
120 Tagessätzen zu Fr. 30.00, beides bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von
2 Jahren.
Die ausgestandene Haft von 72 Tagen wird auf die Freiheitsstrafe angerechnet.
5. Auf die Begründung einer Ersatzforderung wird verzichtet.
6.1 Die mit Beschlagnahmebefehl der BA vom 22. Juni 2020 beschlagnahmten Waf-
fen «Karabiner [Waffen-Nr….]» (Ass.-Nr. 02.03.0011), «Karabiner [Waffen-
Nr….] mit Bajonett» (Ass.-Nr. 02.03.0009) und «Pistole [Waffen-Nr….]» (Ass.-
Nr. 02.13.0002) werden dem rechtmässigen Eigentümer BB, nach Eintritt der
Rechtskraft dieses Entscheids auf erstes Verlangen hin herausgegeben.
6.2 Die übrigen mit Beschlagnahmebefehl der BA vom 22. Juni 2020 beschlagnahm-
ten Waffen und Waffenteile samt Zubehör gemäss Inventarisierungsliste «Waf-
fen und Waffenteile» und Inventarisierungsliste «Zubehör etc.» werden eingezo-
gen und verwertet. Ein allfälliger Verwertungserlös wird zur Deckung der Verfah-
renskosten verwendet.
6.3 Das mit Beschlagnahmebefehl der BA vom 22. Juni 2020 beschlagnahmte Glas-
gefäss mit kleiner Menge Marihuana und die beschlagnahmten zwei Wasserpfei-
fen (Ass-Nr. 02.13.0001/«Pot en verre contenant de la marijuana, 2 pipes à eau»)
werden eingezogen und vernichtet.
- 106 -
7. Verfahrenskosten (Vorverfahren und erstinstanzliches Verfahren [SK.2020.51])

Die Verfahrenskosten betragen:
Fr. 20'000.00 Gebühr Vorverfahren
Fr. 36'290.00 Auslagen betr. Überwachungsmassnahmen
Fr. 9'194.25 Übrige auferlegbare Auslagen Vorverfahren
Fr. 10'000.00 Gerichtsgebühr
Fr. 326.60 Auslagen Gericht
Fr. 75'810.85 Total
Davon werden A. Fr. 18'952.70 (entspricht einem Viertel der Auslagen betreffend
Überwachungsmassnahmen und einem Viertel der übrigen Verfahrenskosten)
auferlegt. Die übrigen Verfahrenskosten werden vom Staat getragen.
8. Rechtsanwalt Samuel Droxler wird für die amtliche Verteidigung von A. im Vor-
verfahren und im erstinstanzlichen Verfahren (SK.2020.51) durch die Eidgenos-
senschaft mit Fr. 72'765.95 (inkl. MWST) entschädigt. Es wird vorgemerkt, dass
bereits eine Akontozahlung in Höhe dieser Entschädigung ausgerichtet wurde.
A. hat der Eidgenossenschaft hierfür im Umfang von einem Viertel (ausmachend
Fr. 18‘191.50) Ersatz zu leisten, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse er-
lauben.
9. A. wird verpflichtet, der Privatklägerschaft Kanton Schwyz für das Vorverfahren
und das erstinstanzliche Verfahren eine Entschädigung von Fr. 6'989.75 (inkl.
MWST) zu bezahlen.
III. Kosten und Entschädigungen im Berufungsverfahren
1. Die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 7’500.00 (Gerichtsgebühr inkl. Aus-
lagen) werden zu einem Fünftel (ausmachend Fr. 1'500.00) A. auferlegt und im
Übrigen vom Staat getragen.
2. Rechtsanwalt Samuel Droxler wird für die amtliche Verteidigung von A. im Beru-
fungsverfahren durch die Eidgenossenschaft mit Fr. 38'309.20 (inkl. MWST) ent-
schädigt.
A. hat der Eidgenossenschaft hierfür im Umfang von Fr. 7'661.85 (entspricht ei-
nem Fünftel von Fr. 38'309.20) Ersatz zu leisten, sobald es seine wirtschaftlichen
Verhältnisse erlauben.
- 107 -
3. A. wird verpflichtet, der Privatklägerin Kanton Schwyz für das Berufungsverfah-
ren eine Parteientschädigung von pauschal Fr. 1'000.00 zu bezahlen.

IV. Mitteilung
Das Urteilsdispositiv wird den Parteien schriftlich eröffnet. Das schriftlich begrün-
dete Urteil wird den Parteien später zugestellt.


Im Namen der Berufungskammer
des Bundesstrafgerichts


Die Vorsitzende Der Gerichtsschreiber



Andrea Blum Sandro Clausen




Zustellung an (Einschreiben):
- Bundesanwaltschaft, Herrn Carlo Bulletti, Leitender Staatsanwalt des Bundes
- Herrn Rechtsanwalt Samuel Droxler (im Doppel für sich und zuhanden des Beschul-
digten A.)
- Herrn Rechtsanwalt Arthur Schilter


Kopie an:
- Bundesstrafgericht Strafkammer (brevi manu)




Nach Eintritt der Rechtskraft mitzuteilen an:
- Bundesanwaltschaft, Urteilsvollzug und Vermögensverwaltung (zum Vollzug)
- Bundesamt für Polizei (vollständig; gestützt auf Art. 68 StBOG i.V.m. Art. 3 Ziff. 13 der
Verordnung über die Mitteilung kantonaler Strafentscheide vom 10. November 2004)
- Herrn BB. (im Auszug gemäss Dispositiv-Ziffer II./6.1)



- 108 -
Rechtsmittelbelehrung

Beschwerde an das Bundesgericht

Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach Eröffnung der vollständigen Ausfertigung mit Beschwerde in Straf-
sachen beim Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvoraus-
setzungen sind in den Art. 78-81 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005
(BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.

Die Fristeinhaltung bei Einreichung der Beschwerdeschrift in der Schweiz, im Ausland bzw. im Falle der elekt-
ronischen Einreichung ist in Art. 48 Abs. 1 und 2 BGG geregelt.































Versand: 29. November 2022


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