BStGer - CA.2021.9 - Berufungskammer

Urteil vom 1. Dezember 2021
Berufungskammer
Besetzung Richter Olivier Thormann, Vorsitzender,
Beatrice Kolvodouris Janett und Andrea Blum,
Gerichtsschreiber Ömer Keskin
Parteien A., amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Stephan A.
Buchli,

Berufungsführer / Anschlussberufungsgegner

gegen
BUNDESANWALTSCHAFT, vertreten durch Staatsanwalt
des Bundes Kaspar Bünger,

Berufungsgegnerin / Anschlussberufungsführerin

Gegenstand

Beteiligung an / eventualiter Unterstützung einer krimi-
nellen Organisation (Art. 260ter Ziff. 1 StGB) sowie Besitz
von Gewaltdarstellungen (Art. 135 Abs. 1bis StGB)

Berufung (teilweise) vom 11. Mai 2021 und Anschluss-
berufung vom 3. Juni 2021 gegen das Urteil der Straf-
kammer des Bundesstrafgerichts SK.2019.71 vom
11. September 2020


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l

Geschäftsnummer: CA.2021.9
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Sachverhalt:
A. Prozessgeschichte
A.1 Die Bundeskriminalpolizei wurde ab März 2014 von verschiedenen ausländi-
schen Polizeidienststellen auf Verbindungen von A. (nachfolgend: Beschuldigter)
zu extremistischen Islamisten aufmerksam gemacht. Sein Name fiel auch im Zu-
sammenhang mit dem jugendlichen Geschwisterpaar C. und D. aus YY., welches
im Dezember 2014 nach Syrien ins Gebiet der Terrororganisation «Islamischer
Staat» gereist und vom Beschuldigten und weiteren Akteuren in seinem Umfeld
dazu verleitet worden sei (BA pag. 05-01-0002). Gestützt auf diese Informationen
eröffnete die Bundeskriminalpolizei am 9. Januar 2015 ein polizeiliches Ermitt-
lungsverfahren. Am 29. Januar 2015 erstattete die Bundeskriminalpolizei bei der
Bundesanwaltschaft Strafanzeige gegen den Beschuldigten und unbekannte Tä-
terschaft wegen Verdachts der Unterstützung einer kriminellen Organisation (Art.
260ter StGB) und (eventualiter) des Verstosses gegen das Bundesgesetz über
das Verbot der Gruppierungen «Al-Qaïda» und «Islamischer Staat» (nachfol-
gend: IS) sowie verwandter Organisationen vom 12. Dezember 2014 (SR 122;
nachfolgend: Al-Qaïda/IS-Gesetz [BA pag. 05-01-0001 ff.]).
A.2 Die Bundesanwaltschaft eröffnete am 12. Februar 2015 eine Strafuntersuchung
gegen den Beschuldigten und unbekannte Täterschaft wegen Verdachts der Un-
terstützung einer kriminellen Organisation (Art. 260ter StGB) und Verstosses ge-
gen Art. 2 des Al-Qaïda/IS-Gesetzes (BA pag. 01-01-0001 f.).
A.3 Der Beschuldigte wurde am 16. Februar 2016 verhaftet. Er befand sich vom
19. Februar 2016 bis am 14. Februar 2017 in Untersuchungshaft, wobei die ers-
ten drei Monate der Haft im Rahmen eines von der Staatsanwaltschaft II des
Kantons Zürich geführten Verfahrens wegen qualifizierter Widerhandlung gegen
das Sportförderungsgesetz und Betrugs angeordnet wurden (BA pag. 06-01-
0001 ff.). Mit Bewilligung des zuständigen Zwangsmassnahmengerichts des
Kantons Bern wurden ab dem Datum der Haftentlassung mehrere Ersatzmass-
nahmen (Ausweis- und Schriftensperre; Einschränkung der Bewegungsfreiheit;
Kontaktverbote; Teilnahme an einem Beschäftigungsprogramm; Electronic Mo-
nitoring; Begleitung durch den Dienst Gewaltschutz der Kantonspolizei Zürich;
Gewährung des jederzeitigen Zugangs durch die Bundeskriminalpolizei sowie
Kantonspolizei Zürich zu den bewohnten Räumlichkeiten, benutzten Fahrzeugen
und Informatikmitteln; Meldepflicht, etc.) verfügt (BA pag. 06-01-0203 ff.).
A.4 Am 16. Februar 2016 fand am Domizil des Beschuldigten eine Hausdurchsu-
chung statt, wobei die beweisrelevanten Gegenstände von der Bundesanwalt-
schaft beschlagnahmt wurden (BA pag. 08-05-0007 f.). Die Bundesanwaltschaft
führte vom 9. März 2015 bis 1. Juli 2016 Telefonüberwachungen (rückwirkend
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und Echtzeit), Observationen (GPS und IMSI-Catcher), verdeckte Ermittlungen
(Observationen mit GPS-Tracker) sowie akustische und optische Überwachun-
gen durch (BA pag. 09-01-0035 bis 09-03-0035). Im Zeitraum vom 1. April 2015
bis 19. September 2019 holte sie im Rahmen der internationalen und nationalen
Rechtshilfe verschiedene Unterlagen (Einvernahmeprotokolle, Urteile und Gut-
achten im Zusammenhang mit dem IS und Vorgängerorganisationen, Berichte
über die Sicherstellung und Auswertung elektronischer Datenträger des Beschul-
digten etc.) ein (BA pag. 18-01-01-0001 bis 18-02-04-0215). Mit Verfügungen
vom 24. November 2016 holte die Bundesanwaltschaft von verschiedenen Fi-
nanzinstituten (E. AG; F. GmbH; G. AG; H. SA; I. SA; J. AG; K. AG) Auskünfte
über die Geschäfts- und Kreditkartenbeziehungen des Beschuldigten ein und
ordnete die Herausgabe von Unterlagen zu deren finanziellen Verhältnissen an
(BA pag. 07-10-01-0001 bis 07-16-02-0004).
A.5 Die Bundesanwaltschaft dehnte die Strafuntersuchung gegen den Beschuldigten
mit Verfügung vom 13. Mai 2019 auf den Tatbestand der Gewaltdarstellungen
(Art. 135 StGB) sachlich weiter aus (BA pag. 01-01-0012 f.).
A.6 Am 24. Oktober 2019 erhob die Bundesanwaltschaft gegen den Beschuldigten
Anklage wegen Beteiligung an bzw. Unterstützung einer kriminellen Organisation
(Art. 260ter Ziff. 1 StGB) sowie weiterer Delikte (Geschäftsnummer SK.2019.62:
TPF pag. 41.100.001 ff.). Die Prüfung der Anklageschrift durch die Strafkammer
des Bundesstrafgerichts (hiernach Strafkammer) vom 24. Oktober 2019 im Sinne
von Art. 329 StPO ergab, dass gestützt darauf im Hauptanklagepunkt kein Urteil
ergehen könne, insbesondere wegen fehlender Klarheit, ob und inwiefern der
Kampfverband «Jaish al-Muhajirin wa-l-Ansar» (nachfolgend: «JAMWA» [«Ar-
mee der Emigranten und Unterstützer»]), an welcher sich der Beschuldigte Ende
2013 in Syrien beteiligt haben soll, durch eine etwaige organisatorische Einglie-
derung Teil des IS gewesen sein soll. Es sei weiter nicht ersichtlich gewesen,
wann der formale Anschluss des Kampfverbands «JAMWA» an den IS stattge-
funden haben soll. Mit anderen Worten habe in der Anklageschrift die Umschrei-
bung gefehlt, inwiefern die «JAMWA» im anklagerelevanten Zeitraum Teil des IS
gewesen sein soll. Mit Beschluss vom 13. November 2019 wies die Strafkammer
die Anklageschrift deshalb zur Ergänzung an die Bundesanwaltschaft zurück,
sistierte das Verfahren und hob die Rechtshängigkeit des Verfahrens beim Ge-
richt auf (Geschäftsnummer SK.2019.62: TPF pag. 41.932.001 ff.).
A.7 Am 18. November 2019 reichte die Bundesanwaltschaft eine neue, ergänzte An-
klageschrift ein (TPF pag. 42.100.001 ff.). Die Hauptverhandlung fand vom
10. bis und mit 12. August 2020 in Anwesenheit der Bundesanwaltschaft sowie
des Beschuldigten und seines Verteidigers am Sitz des Bundesstrafgerichts statt
(TPF pag. 42.720.002). Anlässlich der Hauptverhandlung wurde der Beschul-
digte einvernommen (TPF pag. 42.720.010 sowie 012).
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A.8 Mit Urteil SK.2019.71 vom 11. September 2020 sprach die Strafkammer den Be-
schuldigten der Unterstützung einer kriminellen Organisation im Sinne von
Art. 260ter Ziff. 1 Abs. 2 StGB in den Anklagepunkten 1.1.2.2.1 bis 1.1.2.2.3 sowie
des Besitzes von Gewaltdarstellungen im Sinne von Art. 135 Abs. 1bis StGB
schuldig. Sie bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von 50 Monaten, wobei die
Untersuchungshaft von 316 Tagen sowie die Ersatzmassnahmen (Electronic Mo-
nitoring) im reduzierten Umfang von 64 Tagen auf die Strafe angerechnet wur-
den. Ferner bestätigte sie die Weiterführung der gegenüber dem Beschuldigten
mit Entscheid des kantonalen Zwangsmassnahmengerichts Bern vom 29. Mai
2019 angeordneten und zuletzt mit Entscheid vom 27. August 2020 verlängerten
Ersatzmassnahmen. Im Übrigen befand die Strafkammer über einzuziehende
Gegenstände, Verfahrenskosten, Entschädigungen und Genugtuungsansprüche
sowie über die Entschädigung der amtlichen Verteidigungen (TPF pag.
42.930.001 ff.).
A.9 Das Urteilsdispositiv wurde am 11. September 2020 den Parteien schriftlich aus-
gehändigt (TPF pag. 42.930.005 sowie 42.720.024).
A.10 Der Beschuldigte liess mit Schreiben vom 14. September 2020 bei der Strafkam-
mer Berufung anmelden (CAR pag. 1.100.163).
A.11 Die schriftliche Urteilsbegründung wurde am 20. April 2021 versandt und am
21. April 2021 den Parteien zugestellt (CAR pag. 1.100.160 ff.).
B. Verfahren vor der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts
B.1 Mit Schreiben vom 20. April 2021 leitete die Strafkammer das begründete Urteil
vom 11. September 2020 mitsamt der Berufungsanmeldung des Beschuldigten
vom 14. September 2020 an die Berufungskammer des Bundesstrafgerichts wei-
ter (CAR pag. 1.100.003 f.).
B.2 Mit Berufungserklärung vom 11. Mai 2021 liess der Beschuldigte folgende An-
träge stellen (CAR pag. 1.100.178 f.):
«1. Das Urteil des Bundesstrafgerichts, Strafkammer, SK.2019.71 vom 11. Sep-
tember 2020 wird nur in Teilen angefochten.
2. Die Schuldsprüche betreffend die Unterstützung einer kriminellen Organisa-
tion im Sinne von Art. 260ter Ziff. 1 Abs. 2 StGB (Anklagepunkte 1.1.2.2.1 bis
1.1.2.2.3) und den Besitz von Gewaltdarstellungen im Sinne von Art. 135 Abs.
1bis StGB gemäss Ziff. I. 1 des vorinstanzlichen Urteils werden anfochten. Der
Berufungsführer beantragt im Berufungsverfahren einen vollumfänglichen
Freispruch.
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3. Die Strafzumessung und die Anordnung der Zuständigkeit des Kantons Zü-
rich für den Vollzug der Strafe gemäss Ziff. I.2 bzw. Ziff. I.3 des vorinstanzli-
chen Urteils werden entsprechend ebenfalls angefochten.
4. Die Anordnung der Weiterführung der Ersatzmassnahmen gemäss Ziff. I.4
des vorinstanzlichen Urteils wird angefochten. Der Berufungsführer beantragt
im Berufungsverfahren, dass sämtliche ihm auferlegten Ersatzmassnahmen
aufzuheben seien.
5. Die angeordnete Einziehung und Vernichtung der aufgeführten beschlag-
nahmten Gegenstände gemäss Ziff. III.1 des vorinstanzlichen Urteils wird
nicht angefochten.
6. Die Kostenauflage gemäss Ziff. IV.1.2 des vorinstanzlichen Urteils wird an-
gefochten, soweit es den Berufungsführer betrifft. Der Berufungsführer bean-
tragt im Berufungsverfahren, es seien die Kosten des Untersuchungsverfah-
rens und des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens vollumfänglich auf die
Staatskasse zu nehmen. Weiter beantragt der Berufungsführer, es seien die
Kosten des Berufungsverfahrens vollumfänglich auf die Staatskasse zu neh-
men.
7. Die Entschädigungs- und Genugtuungsfolgen gemäss Ziff. V.1 des vo-
rinstanzlichen Urteils werden angefochten. Der Berufungsführer beantragt im
Berufungsverfahren, es sei ihm eine angemessene Genugtuung aus der
Staatskasse auszurichten.
8. Die Anordnung gemäss Ziff. VI.1 des vorinstanzlichen Urteils, wonach der
Berufungsführer der Eidgenossenschaft für die Entschädigung seines amtli-
chen Verteidigers Ersatz zu leisten hat, sobald es seine wirtschaftlichen Ver-
hältnisse erlauben, wird angefochten. Der Berufungsführer beantragt im Be-
rufungsverfahren, es seien die Kosten der amtlichen Verteidigung, welche im
Untersuchungsverfahren und im erstinstanzlichen Gerichtsverfahren entstan-
den sind, vollumfänglich auf die Staatskasse zu nehmen. Weiter beantragt
der Berufungsführer, es seien die Kosten der amtlichen Verteidigung, welche
im Berufungsverfahren entstehen, vollumfänglich auf die Staatskasse zu neh-
men.»
B.3 Die Bundesanwaltschaft erklärte im Hinblick auf die vom Beschuldigten erhobene
Berufung mit Schreiben vom 3. Juni 2021 Anschlussberufung (CAR pag.
2.100.009 ff.). In Bezug auf den Beschuldigten stellte die Bundesanwaltschaft
folgende Anträge:
«1. Die Bundesanwaltschaft (BA) verzichtet auf die Beantragung des Nichteintre-
tens hinsichtlich der Berufungen gegen das Urteil SK.2019.71 der Strafkam-
mer des Bundesstrafgerichts vom 11. September 2020.
2. Die BA erklärt innert Frist Anschlussberufung i.S.v. Art. 400 Abs. 3 Bst. b
StPO gegen das angefochtene Urteil wie folgt:
Das Urteil SK.2019.71 der Strafkammer des Bundesstrafgerichts vom
11. September 2020 wird in folgenden Teilen angefochten:
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i. A.
a. Schuldpunkt: Schuldspruch wegen der Unterstützung einer kriminel-
len Organisation im Sinne von Art. 260ter Ziff. 1 Abs. 2 StGB in den
Anklagepunkten 1.1.2.2.1 bis 1.1.2.2.3 (Ziff. I.1 des Dispositivs des
angefochtenen Urteils);
b. Bemessung der Strafe (Ziff. I.2 des Dispositivs des angefochtenen
Urteils).
ii. (…)
3. Die BA beantragt dem Gericht die Abänderung des angefochtenen Urteils wie
folgt:
i. A.
a. A. sei schuldig zu sprechen der Beteiligung an einer kriminellen Or-
ganisation im Sinne von Art. 260ter StGB;
b. A. sei mit einer Freiheitsstrafe von 55 Monaten zu bestrafen, unter
Anrechnung von erstandener Untersuchungshaft und Ersatzmass-
nahmen.
ii. (…)
4. (…)
5. (…)
6. (…)»
B.4 Im Rahmen der Prozessvorbereitung holte das Gericht entsprechend der Verfü-
gung über Beweismassnahmen vom 9. November 2021 (CAR pag. 6.200.041 ff.)
ergänzende Unterlagen der dem Gericht bereits vorliegenden Akten zum gegen
D. und C. wegen Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über das Verbot der
Gruppierungen «Al-Qaïda» und «Islamischer Staat» sowie verwandter Organi-
sationen und Beteiligung an resp. Unterstützung einer kriminellen Organisation
geführten Verfahren SB190176-O sowie SB190175-O bei der I. Strafkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich ein (CAR pag. 6.400.277 ff.; 6.400.1094 ff.).
Ferner ersuchte das Gericht die Staatsanwaltschaften Winterthur/Oberland des
Kantons Zürich sowie Kreuzlingen des Kantons Thurgau mit den Schreiben vom
11. November 2021 (CAR pag. 6.400.010 f.; 6.400.007 f.) um die Zustellung der
Akten zum gegen den Beschuldigten wegen Betrug geführten zürcherischen Ver-
fahrens A-4/2021/9106 (CAR pag. 6.400.012 ff.) sowie der Akten zum gegen den
Beschuldigten wegen Förderung von Doping und unerlaubte Verbreitung von
Arzneimitteln i.S. des Heilmittelgesetzes geführten thurgauischen Verfahrens
SUV_K.2021.1134/BRA (CAR pag. 6.400.281 ff.). Schliesslich holte das Gericht
von Amtes wegen betreffend den Beschuldigten einen Auszug aus dem schwei-
zerischen Strafregister, dessen Betreibungsregisterauszug sowie dessen aktu-
elle Steuerunterlagen ein (CAR pag. 6.400.002 f.; 6.400.005 f. sowie 6.400.1172
ff.).
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B.5 Die Berufungsverhandlung fand am 22. und 23. November 2021 in Anwesenheit
des Beschuldigten und seiner amtlichen Verteidigung sowie der Bundesanwalt-
schaft am Sitz der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts in Bellinzona statt
(CAR pag. 7.200.002). Anlässlich der Berufungsverhandlung vom 22. und 23.
November 2021 liess der Beschuldigte folgende Anträge stellen (CAR pag.
7.200.007):
«1. Das Urteil des Bundesstrafgerichts, Strafkammer, SK.2019.71 vom 11. Sep-
tember 2020 sei in Bezug auf die Dispositivziffern I.1, 2, 3 und 4, IV.1.1 und
1.2, V.1 und Vl.1 aufzuheben.
2. Der Berufungsführer A. sei vollumfänglich freizusprechen.
3. Es seien sämtliche, dem Berufungsführer A. auferlegten und mit vorinstanz-
lichem Urteil verlängerten Ersatzmassnahmen aufzuheben.
4. Es sei dem Berufungsführer A. eine angemessene Genugtuung aus der
Staatskasse auszurichten.
5. Die Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Verfahrens, inklusive
diejenigen der amtlichen Verteidigung, seien auf die Staatskasse zu nehmen.
6. Und abschliessend seien die Kosten des Berufungsverfahrens, inklusive die-
jenigen der amtlichen Verteidigung, auf die Staatskasse zu nehmen.»
Die Bundesanwaltschaft stellte anlässlich der Berufungsverhandlung folgende
Anträge (CAR pag. 7.200.008):
«1. Das Urteil SK.2019.71 der Strafkammer des Bundesstrafgerichts vom
11. September 2020 sei wie folgt abzuändern:
a) Urteilsdispositiv Ziff. I.1: A. wird schuldig gesprochen der Beteiligung
an einer kriminellen Organisation (Art. 260ter Ziff. 1 Abs. 1 StGB) in
den Anklagepunkten 1.1.2.2.1 bis 1.1.2.2.3.
b) Urteilsdispositiv Ziff. I.2: A. wird bestraft mit einer Freiheitsstrafe von
55 Monaten. Die Untersuchungshaft von 316 Tagen sowie die Ersatz-
massnahmen in reduziertem Umfang werden auf die Strafe angerech-
net.
2. Die Kosten des Berufungsverfahrens seien dem Beschuldigten aufzuerlegen.»
B.6 Das Urteil CA.2021.9 wurde den Parteien am 1. Dezember 2021 schriftlich im
Dispositiv eröffnet (CAR pag. 11.100.001 ff.).

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Die Berufungskammer erwägt:
I. Formelle Erwägungen
1. Eintretensvoraussetzungen
1.1 Schweizerische Gerichtsbarkeit
1.1.1 Der Tatbestand der kriminellen Organisation sieht eine ergänzende Zuständig-
keit zu den allgemeinen Bestimmungen von Art. 6 und 7 StGB für die Verfolgung
von Auslandtaten im Rahmen von Art. 260ter Ziff. 1 StGB vor: Strafbar ist dem-
nach auch, wer die Tat im Ausland begeht, wenn die Organisation ihre verbre-
cherische Tätigkeit ganz oder teilweise in der Schweiz ausübt oder auszuüben
beabsichtigt (Art. 260ter Ziff. 3 StGB).
1.1.2 Die Bundesanwaltschaft wirft dem Beschuldigten im Hauptanklagepunkt Ziff.
1.1.2.2.1 vor, seine Straftaten nach Art. 260ter StGB (Beteiligung an bzw. eventu-
ell Unterstützung der kriminellen Organisation «IS im Irak und Grosssyrien»
[nachfolgend: ISIG] bzw. IS) im Jahr 2013 im Ausland in Syrien begangen zu
haben. Die angeklagten Straftaten unterstehen im Sinne von Art. 260ter Ziff. 3
StGB der schweizerischen Gerichtsbarkeit, da der ISIG und IS ihre verbrecheri-
schen Tätigkeiten im anklagerelevanten Zeitraum unter anderem mittels Propa-
ganda in der Schweiz ausgeübt haben (Urteile des Bundesstrafgerichts
SK.2019.23 vom 15. Juli 2019 und SK.2019.63 vom 18. Dezember 2019). In Be-
zug auf die weiteren angeklagten Tatbestände stellen sich keine diesbezüglichen
Fragen. Die schweizerische Gerichtsbarkeit ist demnach insgesamt gegeben.
1.2 Bundesgerichtsbarkeit
Das Gericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen. Die Anklage lautet im
Hauptanklagepunkt auf Beteiligung an / eventuell Unterstützung einer kriminellen
Organisation. Art. 260ter Ziff. 1 StGB untersteht nach Art. 24 Abs. 1 StPO der
Bundesgerichtsbarkeit, wenn die Straftat zu einem wesentlichen Teil im Ausland
begangen worden ist (lit. a) oder in mehreren Kantonen begangen worden ist und
dabei kein eindeutiger Schwerpunkt in einem Kanton besteht (lit. b). Vorliegend
wirft die Bundesanwaltschaft dem Beschuldigten vor, die Straftat nach Art. 260ter
Ziff. 1 StGB in Syrien begangen zu haben. Die Voraussetzungen von Art. 24
Abs. 1 StPO sind somit erfüllt. Für die Verfolgung des angeklagten Delikts der
Gewaltdarstellungen bestünde grundsätzlich kantonale Zuständigkeit
(Art. 22 StPO). Mit Verfügungen vom 6. März 2019 und 13. Mai 2019 (BA pag.
01-01-0012 f.) ordnete die Bundesanwaltschaft gestützt auf Art. 26 Abs. 2 StPO
die Vereinigung der Verfahren in der Hand der Bundesbehörden an (vgl. E. A.5).
Die Berufungskammer des Bundesstrafgerichts ist somit in der Besetzung mit
- 9 -
drei Richtern oder Richterinnen für die Beurteilung der vorliegenden Berufung
und der Anschlussberufung örtlich und sachlich zuständig (Art. 21 Abs. 1
lit. a StPO; Art. 33 lit. c, Art. 38a und Art. 38b StBOG).
1.3 Eintreten
1.3.1 Die Berufungsanmeldung und die Berufungserklärung des Beschuldigten erfolg-
ten jeweils fristgerecht (Art. 399 Abs. 1-3 StPO). Die übrigen Eintretensvoraus-
setzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, womit auf die Berufung ein-
zutreten ist.
1.3.2 Die Bundesanwaltschaft reichte ihre Anschlussberufung unter Fristenwahrung
ein. Damit ist vorliegend auch auf die Anschlussberufung einzutreten.
2. Anwendbares Recht
2.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 StGB wird nach geltendem Recht beurteilt, wer nach des-
sen Inkrafttreten ein Verbrechen oder Vergehen begangen hat. Massgebend ist
der Zeitpunkt der Vornahme der tatbestandsmässigen Handlung (POPP/BERKE-
MEIER, Basler Kommentar, 4. Aufl. 2019, Art. 2 StGB N. 5). Als Ausnahme be-
stimmt Art. 2 Abs. 2 StGB, dass eine Tat, welche vor Inkrafttreten des Gesetzes
begangen wurde, nach dem neuen Recht zu beurteilen ist, wenn dieses für den
Täter das mildere ist (lex mitior).
2.2 In den Hauptanklagepunkten 1.1.2.2 betreffend Beteiligung an / eventuell Unter-
stützung einer kriminellen Organisation (ISIG bzw. IS) gemäss Art. 260ter
Ziff. 1 aStGB werden dem Beschuldigten Tathandlungen vorgeworfen, welche er
vor Inkrafttreten des Al-Qaïda/IS-Gesetzes am 1. Januar 2015 begangen haben
soll. Es ist der Vorinstanz zuzustimmen, dass Art. 260ter Ziff. 1 aStGB in der Ge-
setzesversion, welche zum fraglichen Tatzeitpunkt in Kraft war (in Kraft bis
30. Juni 2021), und Art. 2 Abs. 2 Al-Qaïda/IS-Gesetz sich hinsichtlich des Straf-
rahmens nicht unterscheiden. Er beträgt in beiden Fällen Geldstrafe oder Frei-
heitsstrafe bis zu 5 Jahren. Entsprechend der vorinstanzlichen Erkenntnis sind
die dem Beschuldigten vorgeworfenen Tathandlungen in Anwendung von Art. 2
Abs. 1 StGB nach der im Zeitpunkt deren mutmasslichen Begehung geltende
und bis zum 30. Juni 2021 beachtliche Fassung der Bestimmung von Art. 260ter
Ziff. 1 aStGB zum Tatbestand der Beteiligung an bzw. Unterstützung einer krimi-
nellen Organisation zu prüfen (vgl. Urteil des Bundesstrafgerichts SK.2019.23
vom 15. Juli 2019 E. 1.6.2.1; Urteil des Bundesstrafgerichts SK.2016.9 vom
15. Juli 2016 E. 1.15; ENGLER, Basler Kommentar, 4. Aufl. 2019, Art. 260ter StGB
N. 30).

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3. Verfahrensgegenstand und Überprüfungsbefugnis
3.1 Das Berufungsgericht überprüft das erstinstanzliche Urteil nur in den angefoch-
tenen Punkten (Art. 404 Abs. 1 StPO), wobei es zugunsten der beschuldigten
Person auch nicht angefochtene Punkte überprüfen kann, um gesetzwidrige oder
unbillige Entscheidungen zu verhindern (Art. 404 Abs. 2 StPO). Die vorliegende
Berufung richtet sich gegen die Dispositivziffern I., IV.1.1 und 1.2, V.1 und Vl.1
des Urteils des Bundesstrafgerichts SK.2019.71 vom 11. September 2020 und
somit gegen den Schuldspruch sowie die Sanktion wegen Unterstützung einer
kriminellen Organisation im Sinne von Art. 260ter Ziff. 1 Abs. 2 aStGB und Besitz
von Gewaltdarstellungen im Sinne von Art. 135 Abs. 1bis StGB, den Vollzug der
Strafe durch den Kanton Zürich, die Weiterführung der Ersatzmassnahmen, die
Auferlegung der Verfahrenskosten, die Rückweisung der Entschädigungs- und
Genugtuungsansprüche des Beschuldigten und die Anordnung, der Eidgenos-
senschaft für die Entschädigung seines amtlichen Verteidigers Ersatz zu leisten
(CAR pag. 1.100.178 f.; 7.200.007). Sodann hat die Bundesanwaltschaft die An-
schlussberufung erklärt, welche sich gegen das Urteilsdispositiv Ziff. I.1 sowie
Ziff. I.2 bzw. den Schuldspruch und die darauf basierende Strafe des Beschul-
digten wegen Unterstützung einer kriminellen Organisation im Sinne von
Art. 260ter Ziff. 1 Abs. 2 aStGB. Damit ist das angefochtene Urteil bezüglich der
Verurteilung und der dazugehörigen Strafe wegen Unterstützung einer kriminel-
len Organisation im Sinne von Art. 260ter Ziff. 1 Abs. 2 StGB umfassend zu über-
prüfen und das Verschlechterungsverbot (vgl. Art. 391 Abs. 2 StPO) kommt vor-
liegend diesbezüglich nicht zur Anwendung. Da der Beschuldigte in seiner Beru-
fungserklärung vom 11. Mai 2021 ausdrücklich darauf verzichtet, die vorinstanz-
liche Anordnung Dispositivziffer III.1 hinsichtlich der Einziehung und Vernichtung
von einer Reihe von Gegenständen zu rügen (vgl. supra E. B.2), und auch der
Anschlussberufung der Bundesanwaltschaft kein diesbezüglicher Anfechtungs-
wille zu entnehmen ist (vgl. supra E. B.3), ist die vorinstanzliche Anordnung Dis-
positivziffer III.1 betreffend die Einziehung in Rechtskraft erwachsen und bildet
daher kein Gegenstand im vorliegenden Berufungsverfahren.
3.2 Der Beschuldigte erhebt gegen die Bundesanwaltschaft den Vorwurf, das aus
der Objektivitätspflicht fliessende strafprozessuale Fairnessgebot nach Art. 3
Abs. 2 lit. c StPO verletzt zu haben, indem sie vor der Berufungsinstanz eine
schwerere Bestrafung des Beschuldigten beantrage als im Verfahren vor der Vo-
rinstanz, obgleich die Ausgangslage dieselbe sei (Plädoyernotizen RA Buchli,
Rz. 13 f. [CAR pag. 7.300.080]). Diesbezüglich gilt es festzuhalten, dass die Bun-
desanwaltschaft gemäss Art. 104 Abs. 1 lit. c StPO im Haupt- und Rechtsmittel-
verfahren eine Partei ist. Vorliegend hat sie auch eine Anschlussberufung ange-
hoben. Entsprechend unterliegt sie hinsichtlich der Formulierung ihrer Anträge
keinen Einschränkungen aufgrund des strafprozessualen Fairnessgebots. Die
Rüge erweist sich demzufolge als unbegründet.
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4. Rüge der Verletzung des Anklagegrundsatzes
4.1 Nach dem aus Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV sowie aus Art. 6 Ziff. 1 und
Ziff. 3 lit. a und b EMRK abgeleiteten und in Art. 9 Abs. 1 StPO festgeschriebenen
Anklagegrundsatz bestimmt die Anklageschrift den Gegenstand des Gerichtsver-
fahrens (Umgrenzungsfunktion; Immutabilitätsprinzip). Das Gericht ist an den in
der Anklage wiedergegebenen Sachverhalt gebunden, nicht aber an dessen
rechtliche Würdigung durch die Anklagebehörde (Art. 350 Abs. 1 StPO). In der
Anklageschrift sind (unter anderem) die der beschuldigten Person vorgeworfe-
nen Taten mit Beschreibung von Ort, Datum, Zeit, Art und Folgen der Tatausfüh-
rung möglichst kurz, aber genau, zu bezeichnen (Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO).
Zugleich bezweckt das Anklageprinzip den Schutz der Verteidigungsrechte der
beschuldigten Person und garantiert den Anspruch auf rechtliches Gehör (Infor-
mationsfunktion; BGE 133 IV 235 E. 6.2 f.; 126 I 19 E. 2a; je mit Hinweisen).
Durch klare Umgrenzung des Prozessgegenstands und Vermittlung der für die
Verteidigung notwendigen Informationen soll dem Betroffenen ein faires Verfah-
ren garantiert werden. Entscheidend ist, dass der Beschuldigte genau weiss, was
ihm konkret vorgeworfen wird (Urteile des Bundesgerichts 6B_209/2010 vom
2. Dezember 2010 E. 2.4 und 6B_794/2007 vom 14. April 2008 E. 2.1, je m.w.H.).
Ungenauigkeiten sind solange nicht von entscheidender Bedeutung, als für die
beschuldigte Person keine Zweifel darüber bestehen, welches Verhalten ihr an-
gelastet wird. Überspitzt formalistische Anforderungen dürfen an die Anklage-
schrift nicht gestellt werden (Urteil des Bundesgerichts 6B_114/2019 vom
26. Februar 2020 E. 2.1; HEIMGARTNER/NIGGLI, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2014,
Art. 325 StPO N. 37a).
4.2 Der Beschuldigte liess im Rahmen seines Parteivortrags in verschiedener Hin-
sicht die Verletzung des Anklagegrundsatzes im Hinblick auf die Gruppierung
«JAMWA» rügen (Plädoyernotizen RA Buchli, Rz. 22 ff. [CAR pag. 7.300.082
ff.]).
4.2.1 Zusammengefasst bringt der Beschuldigte zunächst vor, dass die Vorinstanz die
erste Anklageschrift mit der Begründung zurückgewiesen habe, dass die gesetz-
lichen Erfordernisse an eine kriminelle Organisation hinsichtlich dieser bestimm-
ten kriminellen Organisation bzw. jeder einzelnen Organisation, auf die sich der
Handlungsvorwurf beziehe, dargestellt werden müssten. Die Anklageschrift
müsse dabei namentlich diejenigen Momente umschreiben, welche das Gesetz
für die Tatbestandselemente der kriminellen Organisation als wesentlich be-
zeichne und dazu Kriterien, welche nach herrschender Gerichtspraxis begriffs-
notwendig seien: Austauschbarkeit der Mitglieder, systematische Arbeitsteilung,
Professionalität, hierarchische Gliederung und deren Absicherung durch Zwang.
Gemäss neuer Anklageschrift solle die «JAMWA» somit nur während einiger we-
niger Monate bestanden haben. Sie habe somit definitiv keine auf lange Frist
- 12 -
angelegte Struktur aufgewiesen, welche aber gerade eben als zentrales Element
gegeben sein müsste, um überhaupt eine kriminelle Organisation gemäss dem
Strafgesetz darzustellen. Die Vorinstanz habe nunmehr in ihrem Urteil mit Bezug
zum Anklageprinzip ausgeführt, es sei entscheidend, dass der Beschuldigte ge-
nau wisse, was ihm konkret vorgeworfen werde. Gleichzeitig habe sie aber fest-
gehalten, der Anklage sei «implizit» zu entnehmen, dass es sich bei der
«JAMWA» ebenfalls um eine kriminelle Organisation gehandelt hätte, weshalb
sich eine nähere Umschreibung der für kriminelle Organisationen charakteristi-
schen Voraussetzungen nun offenbar doch erübrige. Die entsprechende Erwä-
gung der Vorinstanz sei schlicht nicht schlüssig und stehe in einem offensichtli-
chen Widerspruch zu ihrem eigenen Rückweisungsbeschluss. Nachdem also
auch die Anklageschrift vom 18. November 2019 kein einziges Wort über die
Geheimhaltung des Aufbaus und der personellen Zusammensetzung der
«JAMWA» verliere, genüge sie den gesetzlichen Anforderungen offensichtlich
nicht (Plädoyernotizen RA Buchli, Rz. 22 ff. [CAR pag. 7.300.082 ff.]).
4.2.2 Ferner liess der Beschuldigte vortragen, dass nach der diesbezüglich gefestigten
und klaren Rechtsprechung des Bundesgerichts zudem zu prüfen gewesen
wäre, ob die «JAMWA» im Zeitpunkt der angeblichen Beteiligung überhaupt als
terroristisch einzustufen gewesen sei. Aufgrund der Anklageumschreibungen
bleibe dies indes gänzlich unklar. Auch den Akten würden sich hierzu keine ent-
sprechenden Informationen entnehmen lassen. Die Vorinstanz sei diesem offen-
sichtlichen und unlösbaren Mangel in der Folge dann ausgewichen, indem sie
erwogen habe, dass sich eine nähere Umschreibung der für kriminelle Organisa-
tionen charakteristischen Voraussetzungen erübrige. Dies gehe indes nicht an
und zeige, wie willkürlich der vorinstanzliche Entscheid sei. Alsdann würden vor-
liegend konkrete Angaben zu allfälligen schweren Anschlägen oder anderen
Operationen im fraglichen Zeitraum fehlen. Angesichts der mangelnden Tatsa-
chengrundlagen in der Anklageschrift könne somit schlichtweg nicht erstellt wer-
den, ob die «JAMWA» im vorliegend massgeblichen Zeitraum überhaupt an ver-
brecherischen Aktivitäten beteiligt bzw. terroristisch tätig gewesen sei. Entspre-
chend könne auch nicht erstellt werden, inwiefern der Beschuldigte im Hinblick
auf diese nicht erwähnte, verbrecherische Zweckverfolgung der «JAMWA» Akti-
vitäten entfaltet hätte (Plädoyernotizen RA Buchli, Rz. 28 ff. [CAR pag.
7.300.085 f.]).
4.2.3 Weiter liess der Beschuldigte ins Feld führen, dass die Anklage keine Angaben
darüber enthalte, ob bzw. wie der Beschuldigte in irgendeiner Form funktional in
die «JAMWA» bzw. den IS eingegliedert gewesen wäre. Die Anklageschrift
schweige sich sowohl darüber aus, welche Verbrechen die «JAMWA» verfolge
bzw. ausgeübt haben solle, als auch darüber, wie der Beschuldigte die
«JAMWA» bzw. den IS konkret gezielt und systematisch unterstützt haben solle.
Folglich würden auch diese Ausführungen in der Anklage nicht ausreichen, um
- 13 -
eine Beteiligung des Beschuldigten an einer kriminellen Organisation in rechts-
genügender Form annehmen zu können. Die Argumentation der Vorinstanz, der
Anklage sei zu entnehmen, dass der Beschuldigte von Mitte November 2013 bis
9. Dezember 2013 für die «JAMWA» Kampf- und Wacheinsätze geleistet hätte,
erfülle die bundesgerichtlichen Vorgaben bei Weitem nicht (Plädoyernotizen RA
Buchli, Rz. 32 ff. [CAR pag. 7.300.086 f.]).
4.2.4 Schliesslich moniert der Beschuldigte, dass die Bundesanwaltschaft unter dem
Anklagepunkt 1.1.2.2.2 (Rekrutierung/Anwerbung von Personen für den IS) nicht
die Unterstützung einer kriminellen Organisation nach Art. 260ter Ziff. 1
Abs. 2 aStGB angeklagt habe. Sie habe zwar Art. 260ter Ziff. 1 aStGB angeführt,
habe aber keine rechtliche Subsumtion des angeklagten Sachverhalts vorge-
nommen. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung habe die Staatsanwalt-
schaft die ihres Erachtens erfüllten gesetzlichen Straftatbestände genau zu be-
zeichnen; die blosse Auflistung der angeblich erfüllten Tatbestände genüge nicht.
Umfasse ein Gesetzesartikel mehrere Varianten, so müsse die Anklageschrift im
Einzelnen angeben, welche im konkreten Fall anzuwenden sei. Obschon
Art. 260ter Ziff. 1 aStGB zwei sich gegenseitig ausschliessende Tatvarianten ent-
halte, habe die Bundesanwaltschaft nicht angegeben, welcher Gesetzesartikel
vorliegend angeblich erfüllt sein solle. Nachdem es sich hierbei jedoch ebenfalls
um einen wesentlichen Inhalt der Anklageschrift handle, habe die Bundesanwalt-
schaft hier das Anklageprinzip verletzt. Im Inhaltsverzeichnis der Anklage werde
unter Ziff. 1.1.2.2 die Tathandlung der angeblichen Beteiligung aufgeführt. Wenn
die Bundesanwaltschaft dem Beschuldigten vorwerfe, sich der «JAMWA» bzw.
dem IS angeschlossen und sich an diesen Organisationen beteiligt zu haben,
könne sie ihm aber nicht gleichzeitig die Tatvariante der Unterstützung vorwer-
fen, da diese nur bei Personen in Betracht komme, die nicht in die Organisati-
onsstruktur integriert seien, was die Bundesanwaltschaft ja gerade nicht be-
haupte. In der von der Bundesanwaltschaft in der Anklage aufgeführten Zusam-
menfassung gehe alsdann ebenfalls hervor, dass der Beschuldigte in das Herr-
schaftsgebiet der zur kriminellen Organisation ISIG gehörenden «JAMWA» ge-
reist sei, sich an dieser beteiligt und diese unterstützt haben solle. Ferner habe
er durch das Nutzen seines Ansehens Personen motiviert, sich der kriminellen
Organisation IS bzw. deren Vorgänger- und Teilorganisationen (ISI, ISIG,
«JAMWA») anzuschliessen. Schliesslich solle er den IS bzw. deren Vorgänger-
und Teilorganisationen (ISI, ISIG, «JAMWA») durch die Verbreitung von ein-
schlägigem Propagandamaterial unterstützt haben, zumal die Bundesanwalt-
schaft ausdrücklich geltend mache, die «JAMWA» habe dem ISIG bzw. IS ange-
hört. Daraus folge, dass die Bundesanwaltschaft nur eine Beteiligung an einer
kriminellen Organisation im Sinne von Art. 260ter Ziff. 1 Abs. 1 aStGB angeklagt
habe, zumal sich diese Tathandlung und die Unterstützung nach Art. 260ter Ziff.
1 Abs. 2 aStGB gegenseitig ausschliessen würden. Falls sich die Bundesanwalt-
schaft bezüglich der rechtlichen Qualifikation nicht sicher gewesen wäre, hätte
- 14 -
sie für den Fall der Verwerfung ihrer Hauptanklage eine Eventualanklage erhe-
ben können, was sie aber indes gerade nicht getan habe. Folglich komme die
Tatvariante der Unterstützung im Sinne von Art. 260ter Ziff. 1 Abs. 2 aStGB vor-
liegend von vornherein nicht in Frage. Eine Verurteilung wegen Unterstützung
einer kriminellen Organisation sei somit ausgeschlossen, zumal das Gericht an
den zur Anklage gebrachten Sachverhalt gebunden sei (Plädoyernotizen RA
Buchli, Rz. 36 ff. [CAR pag. 7.300.088 ff.]). Im Übrigen werde eine solche Betei-
ligung von der Bundesanwaltschaft nicht mittels Tatsachenbehauptungen darge-
legt (Plädoyernotizen RA Buchli, Rz. 42 [CAR pag. 7.300.091]). Denselben
Schluss zieht der Beschuldigte im Hinblick auf den Anklagepunkt 1.1.2.2.3 be-
treffend Verbreitung von Propaganda (Plädoyernotizen RA Buchli, Rz. 297 ff.
[CAR pag. 7.300.208])
4.2.5 Im Hinblick auf den Anklagepunkt 1.1.2.2.2 betreffend Rekrutierung/Anwerbung
von Personen für den IS liess der Beschuldigte anlässlich der Berufungsverhand-
lung wiederum sinngemäss eine Verletzung des Anklageprinzips rügen, da die
Anklageschrift keine Angaben enthalten würde, worin das angebliche gezielte
Einbinden in die Projekte «KKK.» und «EE.» durch den Beschuldigten und Hin-
wirken zur Förderung des Abreisewillens bestanden hätte. Aus der Anklage gehe
nicht hervor, woraus sich konkret ergeben solle, dass die beiden Projekte «KKK.»
und «EE.» zum Ziel gehabt hätten, auf propagandistische Weise die Ideologie
des IS bzw. seiner Vorgängerorganisationen zu verbreiten. Es werde ausserdem
nicht ausgeführt, der Beschuldigte habe Personen überredet, unter Druck gesetzt
oder gar gezwungen, ihnen die Ideologie des IS eingetrichtert oder auf andere
Art und Weise hingewirkt, damit deren Willen gefördert worden wäre, in das Ge-
biet des IS zu reisen (Plädoyernotizen RA Buchli, Rz. 205 ff. [CAR pag.
7.300.163 ff.]).
4.3 Was die vom Beschuldigten aufgeworfenen Fragen, ob es sich bei der «JAMWA»
eine kriminelle Organisation im Sinne des Gesetzes handle und ob diese Grup-
pierung terroristisch sei bzw. gehandelt habe, betrifft, ist der Vorinstanz beizu-
pflichten, dass die Anklage mit hinreichender Klarheit umschreibt, dass die
«JAMWA» eine Teilorganisation der damaligen kriminellen Organisation ISIG ge-
wesen sei. Es wird dargelegt, dass die Gruppierung ein zum ISIG zugehöriger
Kampfverband gewesen sein soll. Ebenso wird der historische Kontext in zeitli-
cher, personeller und sachlicher Hinsicht erläutert: Es werden nicht nur die ein-
zelnen Entwicklungsstufen bis zur Gründung des IS dargestellt, sondern insbe-
sondere auch das im anklagerelevanten Zeitraum bestehende Verhältnis zwi-
schen der «JAMWA» und dem von Abu Bakr al-Baghdadi (nachfolgend: al-Bagh-
dadi) angeführten ISIG beschrieben (TPF pag. 42.100.009 ff.). Es ist der Vo-
rinstanz zuzustimmen, dass aus der Anklageschrift nicht nur implizit, sondern
ausdrücklich hervorgeht, dass mit der dargelegten Einbindung der «JAMWA» in
die Strukturen des ISIG, des Vorgängers des IS, die «JAMWA» eine Organisation
- 15 -
im Stile des ISIG bzw. IS geworden sei bzw. in derselben Art wie diese handle.
Nach konstanter bundesgerichtlicher Rechtsprechung handelt(e) es sich beim IS
sowie ISIG um kriminelle Organisationen (BGE 142 IV 175 E. 5.8), weshalb sich
eine nähere Umschreibung der für kriminelle Organisationen charakteristischen
Voraussetzungen erübrigte. Hinsichtlich des Einwands des Beschuldigten, dass
Angaben darüber fehlen würden, wie er die «JAMWA» bzw. den IS konkret ge-
zielt und systematisch unterstützt habe, lässt der Anklage entnehmen, dass er
von Mitte November 2013 bis 8. Dezember 2013 für die «JAMWA» Kampf- und
Wacheinsätze geleistet habe. Die zu beurteilenden Tatbeiträge gehen aus der
Anklage demnach klar hervor. Eine Verletzung des Akkusationsprinzips liegt im
Sinne der vorinstanzlichen Erwägungen nicht vor. Im Zusammenhang mit seinem
Einwand, die Bundesanwaltschaft habe die Unterstützung einer kriminellen Or-
ganisation nach Art. 260ter Ziff. 1 Abs. 2 aStGB nicht angeklagt, gilt es schliesslich
festzuhalten, dass die Anklageschrift im Wortlaut teilweise unpräzis erscheint.
Dies gilt zwar auch für die Bezeichnung der Bestimmung, welche gemäss Bun-
desanwaltschaft durch das in der Anklageschrift beschriebene Verhalten des Be-
schuldigten erfüllt sei. Doch zieht die Bundesanwaltschaft im vom Beschuldigten
gerügten Ziffer 1.1.2.2.2 der Anklageschrift hinsichtlich der Rekrutierung bzw.
Anwerbung von Personen für den IS sowie Ziffer 1.1.2.2.3 betreffend Verbreitung
von Propaganda ausdrücklich den Schluss, dass der Beschuldigte mit den zuvor
beschriebenen Tathandlungen beabsichtigt habe, die kriminelle Organisation
«Islamischer Staat» (IS) bzw. deren Vorgängerorganisationen (ISI und ISIG) zu
unterstützen. Dem Beschuldigten erlaubt die durch die Bundesanwaltschaft vor-
genommene rechtliche Einordnung in ihrer Anklageschrift, an die das Gericht im
Sinne von Art. 350 Abs. 1 StPO im Übrigen nicht gebunden ist, trotz der teilweise
unpräzisen Begriffsverwendungen und der allgemein belassenen Bezeichnung
der aus der Sicht der Bundesanwaltschaft einschlägigen Straftatbestände zu er-
sehen, was ihm konkret vorgeworfen wird und wie das ihm vorgeworfene Verhal-
ten strafrechtlich eingeordnet werden könnte, zumal es in diesem Zusammen-
hang ebenfalls herauszustreichen gilt, dass es sich bei der Unterstützung einer
kriminellen Organisation nach Art. 260ter Ziff. 1 Abs. 2 aStGB um die mildere Tat-
bestandsvariante handelt, deren Würdigung weitestgehend die Überprüfung der-
selben Sachverhaltselemente erfordert. Damit genügt die Anklageschrift auch in
dieser Hinsicht im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung den diesbe-
züglich einschlägigen gesetzlichen Anforderungen und das Gericht ist im Hinblick
auf beide, in Art. 260ter Ziff. 1 aStGB aufgeführten Tatbestandsvarianten gültig
befasst (Urteil des Bundesgerichts 6B_879/2018 vom 26. April 2019 E. 1.1).
4.4 Sofern der Beschuldigte geltend macht, die Anklageschrift würde keine Angaben
enthalten, worin das angebliche gezielte Einbinden in die Projekte «KKK.» und
«EE.» durch den Beschuldigten und Hinwirken zur Förderung des Abreisewillens
bestanden hätte, ist im Sinne der diesbezüglich zutreffenden vorinstanzlichen Er-
- 16 -
wägungen hervorzuheben, dass die Anklageschrift darlegt, beide in der Verant-
wortung des Beschuldigten geführten Projekte «EE.» und «KKK.» hätten das Ziel
gehabt, auf propagandistische Weise die salafistische Ideologie des IS zu ver-
breiten, wobei die Projekte in enger sachlicher und personeller Beziehung ge-
standen und bloss Mittel zum Zweck gewesen seien. Der Anklagschrift sind
ebenfalls die Mittel, der sich der Beschuldigte bedient haben soll, beschrieben
(Chatgruppen mit dem Thema der radikal-islamischen Glaubenslehre des «wah-
ren Manhaj»; Audiobotschaften mit IS-Gedankengut; Anweisungen des Beschul-
digten [z.B. die Flagge des IS zu benutzen]). Aus der Gesamtbetrachtung der
Anklageschrift ergibt sich jedenfalls ohne Weiteres, welche Taten dem Beschul-
digten vorgeworfen werden und wie sich der «modus operandi» gestaltet haben
soll (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_114/2019 vom 26. Februar 2020 E. 2.4).
Die Sachverhaltsumschreibung in der Anklageschrift in Bezug auf den Vorwurf
des Anwerbens bzw. Rekrutierens von fünf Personen für den IS genügt demzu-
folge den Erfordernissen des Akkusationsprinzips. Auch diese Rüge erweist sich
demnach als unbegründet.
5. Teilnahmerechte und Beweisverwertbarkeit
5.1 Recht auf Konfrontation und Verwertbarkeit von Einvernahmen
5.1.1 Der Beschuldigte liess im Rahmen seines Parteivortrags anlässlich der Beru-
fungsverhandlung die Verwertbarkeit einer Reihe von Einvernahmen rügen.
5.1.1.1 Der Beschuldigte liess zunächst vorbringen, dass gemäss der Vorinstanz die im
Dezember 2014 erfolgten, belastenden Aussagen von Q., M. und N. im Zusam-
menhang mit dem nach Syrien zum IS ausgereisten Geschwisterpaar C. und D.
in einem polizeilichen Ermittlungsverfahren der Bundeskriminalpolizei und nicht
im Auftrag der Bundesanwaltschaft getätigt worden seien. Dem Beschuldigten
seien damals keine Teilnahmerechte zugestanden worden, weshalb die dort ge-
machten Aussagen unbeschränkt auch gegen ihn verwertet werden dürften. Die
betreffende Argumentation der Vorinstanz gehe indes vollkommen an der Sache
vorbei. So gehe es im Bundesgerichtsentscheid, auf welchen die Vorinstanz ver-
weise, um polizeiliche Befragungen im gleichen Verfahren. Die polizeilichen Ein-
vernahmen vom 29. Dezember 2014 seien indes eben nicht im vorliegenden po-
lizeilichen Ermittlungsverfahren der Bundeskriminalpolizei durchgeführt worden,
was sich bereits aus dem Umstand ergebe, dass dieses ja erst am 9. Januar
2015 eröffnet worden sei. Vielmehr seien diese Befragungen in separaten, gegen
das Geschwisterpaar C. und D. geführten Verfahren erfolgt. Bei solchen komme
Art. 306 Abs. 2 lit. b StPO gerade nicht zur Anwendung. Die in den separaten
Strafverfahren gemachten Aussagen könnten im vorliegenden Verfahren viel-
mehr nur verwertet werden, wenn der Beschuldigte wenigstens einmal während
des Verfahrens angemessene und hinreichende Gelegenheit gehabt habe, die
- 17 -
ihn betastenden Aussagen in Zweifel zu ziehen und Fragen an die im getrennten
Verfahren einvernommene Person zu stellen. Entgegen der Ansicht der Vo-
rinstanz seien die Aussagen von N. folglich nicht zulasten des Beschuldigten ver-
wertbar, da das Konfrontationsrecht unbestrittenermassen nie gewährt worden
sei.
5.1.1.2 Nicht verwertbar seien jedoch auch die Aussagen, welche Q. und M. am 29. De-
zember 2014 bei der Bundeskriminalpolizei zu Protokoll gegeben hätten. Diese
Personen seien zwar anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung in An-
wesenheit des Beschuldigten und seiner Verteidigung befragt worden. Sie hätten
ihre früher bei der Polizei getätigten Aussagen gerade eben nicht bestätigt. Es
seien im betreffenden Zeitpunkt somit keine belastenden Aussagen mehr gegen
den Beschuldigten vorgelegen, sodass dieser keinen Anlass bzw. keine hinrei-
chende Gelegenheit gehabt habe, diese in Zweifel zu ziehen. Die einzigen Be-
lastungen, welche die beiden Personen bestätigten, seien auf die unzulässigen
Vorhalte durch den Vorsitzenden der Vorinstanz erfolgt. Entsprechend sei dem
Konfrontationsanspruch des Beschuldigten nur in formeller, nicht aber in materi-
eller Hinsicht Genüge getan worden, weshalb auch die Aussagen von Q. und M.
vom 29. Dezember 2014 nicht verwertbar seien.
5.1.1.3 Die Vorinstanz habe alsdann zwar zurecht festgehalten, dass die Einvernahme
von M. als Auskunftsperson bei der Bundesanwaltschaft vom 11. März 2015 und
diejenige von Q. bei der Kantonspolizei Zürich vom 3. November 2015 als Aus-
kunftsperson in Verletzung der Teilnahmerechte des Beschuldigten stattgefun-
den hätten. Ihre Schlussfolgerung, dass die Verletzung des rechtlichen Gehörs
durch das nachträglich gewährte Konfrontationsrecht geheilt worden wäre, nach-
dem die genannten Personen auch an der vorinstanzlichen Hauptverhandlung
teilgenommen hätten, widerspreche hingegen der bundesgerichtlichen Recht-
sprechung. Das Bundesgericht habe in einem jüngeren Entscheid zum wieder-
holten Male klargestellt, dass die Durchführung einer Einvernahme ohne Teil-
nahme des Beschuldigten einer Wiederholung dieser Beweiserhebung zwar
nicht entgegenstehe. Wenn die Einvernahme aber wiederholt bzw. zu einem spä-
teren Zeitpunkt eine Konfrontationseinvernahme durchgeführt werde, dürfe die
Strafbehörde nicht auf die Ergebnisse der vorausgegangenen Einvernahmen zu-
rückgreifen, soweit diese einem Beweisverwertungsverbot unterliegen würden.
Vielmehr seien Aufzeichnungen über unverwertbare Beweise aus den Strafakten
zu entfernen, bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens unter separatem
Verschluss zu halten und danach zu vernichten. Die Einvernahme von M. als
Auskunftsperson bei der Bundesanwaltschaft vom 11. März 2015 und diejenige
von Q. bei der Kantonspolizei Zürich vom 3. November 2015 als Auskunftsperson
seien folglich nicht verwertbar und aus den Strafakten zu entfernen. Die Vo-
rinstanz habe folglich zu Unrecht auf die unverwertbaren Einvernahmen abge-
stellt (Plädoyernotizen RA Buchli, Rz. 44 ff. [CAR pag. 7.300.092 ff.]).
- 18 -
5.1.2 Sofern es um Befragungen im selben Verfahren geht, gilt es im Hinblick auf die
Teilnahmerechte des Beschuldigten zwischen originär polizeilichen Befragungen
und von den Strafbehörden durchgeführte Einvernahmen zu unterscheiden. Die
Anwesenheit der Verteidigung bei polizeilichen Einvernahmen richtet sich nach
Art. 159 StPO (Art. 147 Abs. 1 Satz 2 StPO). Bei polizeilichen Einvernahmen der
beschuldigten Person hat diese das Recht, dass ihre Verteidigung anwesend
sein und Fragen stellen kann (Art. 159 Abs. 1 StPO). Die Parteien haben somit
kein Recht, bei Beweiserhebungen durch die Polizei, etwa bei originär polizeili-
chen Einvernahmen von Auskunftspersonen, anwesend zu sein (Umkehrschluss
aus Art. 147 Abs. 1 Satz 1 StPO). Soweit die Polizei dahingegen Einvernahmen
im Auftrag der Staatsanwaltschaft durchführt, stehen den Verfahrensbeteiligten
die Verfahrensrechte zu, die ihnen bei Einvernahmen durch die Staatsanwalt-
schaft zukommen (Art. 312 Abs. 2 StPO). Beweise, die in Verletzung dieser Be-
stimmung erhoben worden sind, dürfen gemäss Art. 147 Abs. 4 StPO nicht zu-
lasten der Partei verwertet werden, die nicht anwesend war. Das spezifische Teil-
nahme- und Mitwirkungsrecht fliesst aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör
(Art. 107 Abs. 1 lit. b StPO). Es kann nur unter den gesetzlichen Voraussetzun-
gen (vgl. Art. 108, Art. 146 Abs. 4 und Art. 149 Abs. 2 lit. b StPO; siehe auch
Art. 101 Abs. 1 StPO) eingeschränkt werden. Spezifisch zur Regelung nach
Art. 101 Abs. 1 Satz 1 StPO hielt das Bundesgericht fest, dass bei einem noch
nicht einschlägig einvernommenen Beschuldigten die Staatsanwaltschaft – ähn-
lich wie bei der Akteneinsicht nach Art. 101 Abs. 1 Satz 1 StPO – im Einzelfall
prüfen kann, ob sachliche Gründe für eine vorläufige Beschränkung der Parteiöf-
fentlichkeit bestehen. Solche Gründe liegen insbesondere vor, wenn im Hinblick
auf noch nicht erfolgte Vorhalte eine konkrete Kollusionsgefahr gegeben ist. Falls
die Befragung von Mitbeschuldigten sich auf untersuchte Sachverhalte bezieht,
welche den (noch nicht einvernommenen) Beschuldigten persönlich betreffen,
und zu denen ihm noch kein Vorhalt gemacht werden konnte, darf der Beschul-
digte von der Teilnahme ausgeschlossen werden (BGE 139 IV 25 E. 5.5.2 ff.;
Urteil des Bundesgerichts 1B_404/2012 vom 4. Dezember 2012 E. 2.3). Die
blosse Möglichkeit einer abstrakten «Gefährdung des Verfahrensinteresses»
durch rechtmässiges prozesstaktisches Verhalten rechtfertigt hingegen noch kei-
nen Ausschluss von den Einvernahmen (BGE 139 IV 25 E. 5.5.4.1). Auf die Teil-
nahme kann vorgängig oder im Nachhinein ausdrücklich oder stillschweigend
verzichtet werden, wobei der Verzicht des Beschuldigten auch von seinem Ver-
teidiger ausgehen kann. Ein Verzicht ist auch anzunehmen, wenn die beschul-
digte Person es unterlässt, rechtzeitig und formgerecht entsprechende Anträge
zu stellen. Der Verzicht auf das Anwesenheitsrecht schliesst eine Wiederholung
der Beweiserhebung aus (Urteil des Bundesgerichts 6B_886/2017 vom 26. März
2018 E. 2.3.1 mit Hinweisen).
5.1.3 In Bezug auf das Teilnahmerecht eines Beschuldigten an Beweiserhebungen,
insbesondere an Einvernahmen, welche in einem engen Sachzusammenhang
- 19 -
stehenden, aber gesonderten Strafverfahren erfolgen, gilt es Folgendes festzu-
halten:
5.1.3.1 Das Recht, bei Beweiserhebungen durch die Staatsanwaltschaft und die Ge-
richte anwesend zu sein und einvernommenen Personen Fragen zu stellen, setzt
Parteistellung voraus (vgl. Art. 147 Abs. 1 StPO). Parteien sind die beschuldigte
Person, die Privatklägerschaft sowie im Haupt- und im Rechtsmittelverfahren die
Staatsanwaltschaft (Art. 104 Abs. 1 StPO). Die Beschränkung der Teilnahme-
rechte auf die Parteien war bereits im Vorentwurf vom Juni 2001 zu einer Schwei-
zerischen Strafprozessordnung (Art. 158 und 159 VE-StPO) und im Entwurf vom
21. Dezember 2005 zu einer Schweizerischen Strafprozessordnung (BBl 2006
1389, 1431) vorgesehen (Art. 144 E-StPO). In getrennt geführten Verfahren
kommt den Beschuldigten im jeweils andern Verfahren keine Parteistellung zu.
Ein gesetzlicher Anspruch auf Teilnahme an den Beweiserhebungen im eigen-
ständigen Untersuchungs- und Hauptverfahren der anderen beschuldigten Per-
son besteht folglich nicht (Art. 147 Abs. 1 StPO e contrario). Aufgrund dessen
hielt das Bundesgericht in Bezug auf die Teilnahmerechte von Beschuldigten in
getrennten Verfahren im Vergleich zu Mitbeschuldigten im gleichen Verfahren
fest, dass diese Einschränkung vom Gesetzgeber implizit vorgesehen und daher
hinzunehmen ist (BGE 140 IV 172 E. 1.2.2 f.). Gemäss bundesgerichtlicher
Rechtsprechung ist dennoch dem Konfrontationsrecht des Beschuldigten Rech-
nung zu tragen, sofern sich die Strafverfolgungsbehörden auf Aussagen eines
Beschuldigten aus einem getrennt geführten Verfahren abstützen. Diese können
nur verwertet werden, wenn der Beschuldigte wenigstens einmal während des
Verfahrens angemessene und hinreichende Gelegenheit hatte, die ihn belasten-
den Aussagen in Zweifel zu ziehen und Fragen an den Beschuldigten im getrenn-
ten Verfahren zu stellen (BGE 140 IV 172 E. 1.3). Ein Beschuldigter aus einem
getrennt geführten Verfahren wäre sodann abhängig davon, ob dieses in Rechts-
kraft erwachsen ist, im hiesigen Verfahren als Zeuge oder Auskunftsperson zu
befragen (vgl. BGE 141 IV 220 E. 4.5; Urteil Bundesgerichts 6B_171/2017 vom
15. Februar 2018 E. 2 f.).
5.1.3.2 Diese beschriebene bundesgerichtliche Rechtsprechung ist ebenfalls bei der Be-
urteilung der Verwertbarkeit von Aussagen von Zeugen oder Auskunftspersonen,
welche in einem engen Sachzusammenhang stehenden, anderen Strafverfahren
erfolgen, heranzuziehen. Dabei ist zunächst festzuhalten, dass einem Beschul-
digten im Rahmen des Verfahrens, in welcher ein Zeuge oder eine Auskunftsper-
son belastende Aussagen getätigt haben, keine Parteistellung im Sinne von
Art. 147 Abs. 1 StPO zukommt. Ein gesetzlicher Anspruch auf Teilnahme an den
an den Einvernahmen von Zeugen und Auskunftspersonen im eigenständigen
Untersuchungs- und Hauptverfahren einer anderen beschuldigten Person be-
steht folglich nicht (Art. 147 Abs. 1 StPO e contrario). In analoger Anwendung
der bundesgerichtlichen Rechtsprechung und entsprechend dem Geiste des
- 20 -
Konfrontationsrechts gemäss Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK, wonach ein Beschuldigter
Anspruch darauf hat, bei der Befragung von Belastungszeugen anwesend zu
sein und diesem Fragen zu stellen, setzt die Verwertbarkeit von in fremden Ver-
fahren erfolgten Aussagen voraus, dass dem Beschuldigten während des Ver-
fahrens zumindest einmal das Konfrontationsrecht und ihm daher die angemes-
sene und hinreichende Möglichkeit zu gewähren ist, die ihn belastenden Aussa-
gen in Zweifel zu ziehen und den ihn im anderen Verfahren als Zeuge oder Aus-
kunftsperson befragten Personen Fragen zu stellen.
5.1.4 Das Recht des Beschuldigten, an Beweisabnahmen teilzunehmen und Fragen
an Belastungszeugen zu stellen, ist Teil des Anspruchs auf ein faires Verfahren
im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 3 Abs. 2 lit. c StPO. Auch die Bestim-
mung von Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK gewährleistet der beschuldigten Person die
Konfrontation mit Belastungszeugen. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtspre-
chung ist eine belastende Zeugenaussage grundsätzlich nur verwertbar, wenn
der Beschuldigte wenigstens einmal während des Verfahrens angemessene und
hinreichende Gelegenheit hatte, das Zeugnis in Zweifel zu ziehen und Fragen an
den Belastungszeugen zu stellen. Damit die Verteidigungsrechte gewahrt sind,
muss der Beschuldigte namentlich in der Lage sein, die Glaubhaftigkeit einer
Aussage prüfen und den Beweiswert in kontradiktorischer Weise auf die Probe
und infrage stellen zu können. Das kann entweder zum Zeitpunkt erfolgen, zu
dem der Belastungszeuge seine Aussage macht, oder auch in einem späteren
Verfahrensstadium (Urteile des Bundesgerichts 6B_839/2013 vom 28. Oktober
2014 E. 1.4.1 mit Hinweisen; 6B_886/2017 vom 26. März 2018 E. 2.3.2). Der
konventionsrechtliche Konfrontationsanspruch verlangt, dass der Beschuldigte in
die Lage versetzt wird, sein Fragerecht tatsächlich auszuüben und damit die
Glaubhaftigkeit einer Aussage infrage stellen zu können. Zum einen setzt dies in
formeller Hinsicht voraus, dass der Beschuldigte tatsächlich die Gelegenheit er-
hält, an der Einvernahme der befragten Person gegenwärtig zu sein, um ihr un-
mittelbar Fragen stellen zu können. Zum anderen ist es in materieller Hinsicht
erforderlich, dass sich die einvernommene Person in Anwesenheit des Beschul-
digten (nochmals) zur Sache äussert. In diesem Fall steht nichts entgegen, im
Rahmen einer Gesamtwürdigung auch auf die Ergebnisse der früheren Beweis-
erhebungen zurückzugreifen. Denn die Frage, ob bei widersprüchlichen Aussa-
gen oder späteren Erinnerungslücken eines Zeugen auf die ersten, in Abwesen-
heit des Beschuldigten erfolgten Aussagen abgestellt werden kann, betrifft nicht
die Verwertbarkeit, sondern die Würdigung der Beweise. Beschränkt sich die
Wiederholung der Einvernahme aber im Wesentlichen auf eine formale Bestäti-
gung der früheren Aussagen, wird es dem Beschuldigten verunmöglicht, seine
Verteidigungsrechte wirksam wahrzunehmen (Urteile des Bundesgerichts
6B_839/2013 vom 28. Oktober 2014 E. 1.4.2; 6B_764/2015 vom 6. Januar 2016
E. 1.7.3; 6B_542/2016 vom 5. Mai 2017 E. 2.4). In diesem Fall unterliegen die
- 21 -
früheren Aussagen mangels effektiver Gewährung des Konfrontationsrechts ei-
nem Beweisverbot (BGE 143 IV 457 E. 1.6.2 f.). Macht anlässlich der Wiederho-
lung einer Einvernahme eine Auskunftsperson von ihrem Schweigerecht oder ein
Zeuge von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch, darf gemäss Recht-
sprechung des EGMR, welche vom Bundesgericht Unterstützung zu finden
scheint, in einer solchen Situation nicht auf die frühere Aussage der Auskunfts-
person bzw. des Zeugen abgestellt werden, wenn sie das einzige oder aus-
schlaggebende Beweismittel ist (Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Men-
schenrechte i.S. Unterpertinger gegen Österreich vom 24. November 1986, Serie
A, Band 110, Ziff. 33 sowie i.S. Asch gegen Österreich vom 26. April 1991, Serie
A, Band 203, Ziff. 30; BGE 131 I 476 E. 2.3.4). Das Fragerecht ist dem Beschul-
digten und seinem Verteidiger gemeinsam einzuräumen, wobei es nach allge-
meiner Auffassung genügt, dass der Befragung des Zeugen der Verteidiger des
Angeschuldigten beiwohnt (Urteil des Bundesstrafgerichts CA.2020.21 vom 8.
Juli 2021 E. 3.2.3 m.w.H.).
5.1.5 Dem Anspruch gemäss Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK kommt grundsätzlich absoluter
Charakter zu (BGE 131 I 476 E. 2.2). Nach konstanter Rechtsprechung des Bun-
desgerichts untersteht das Recht, Belastungs- und Entlastungszeugen zu befra-
gen, dem anwendbaren Verfahrensrecht (BGE 125 I 127 E. 6c/bb; BGE 121 I 306
E. 1b). Aus Art. 147 Abs. 2 StPO geht implizit hervor, dass eine Partei ihre Teil-
nahmerechte bzw. die beschuldigte Person ihr Konfrontationsrecht geltend ma-
chen kann. Aus dieser Bestimmung lässt sich allgemein ableiten, dass die Par-
teien über Ihre Teilnahmerechte verfügen können. Auf die Teilnahme resp. Kon-
frontation kann vorgängig oder auch im Nachhinein ausdrücklich oder stillschwei-
gend verzichtet werden, wobei der Verzicht des Beschuldigten auch von seinem
Verteidiger ausgehen kann. Ein Verzicht ist auch anzunehmen, wenn die be-
schuldigte Person es unterlässt, rechtzeitig und formgerecht entsprechende An-
träge zu stellen. Der Beschuldigte kann den Behörden nach ständiger Rechtspre-
chung grundsätzlich nicht vorwerfen, gewisse Zeugen zwecks Konfrontation
nicht vorgeladen zu haben, wenn er es unterlässt, rechtzeitig und formgerecht
entsprechende Anträge zu stellen (BGE 143 IV 397 E. 3.3.1; Urteil des Bundes-
gerichts 6B_1320/2020 vom 12. Januar 2022 E. 4.2.3). Ob ein Antrag auf Befra-
gung von Belastungszeugen unter dem Aspekt von Treu und Glauben rechtzeitig
vorgebracht wurde, hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalles ab. Der
Beschuldigte verwirkt sein Recht auf die Stellung von Ergänzungsfragen aber
nicht dadurch, dass er es erst im Rahmen der Berufung geltend macht (Urteile
des Bundesgerichts 6B_510/2013 vom 3. März 2014 E. 1.3.2 m.w.H.).
5.1.6 Bei der Frage, ob eine Beschränkung des Konfrontationsrechts das Verfahren in
seiner Gesamtheit unfair erscheinen lässt, prüft der EGMR anhand folgender drei
kumulativer Voraussetzungen (vgl. Urteil des Bundesstrafgerichts CA.2020.21
- 22 -
vom 8. Juli 2021 E. 3.2.4 m.w.H.): 1. Die Abweichung von der optimalen Kon-
frontationsgelegenheit muss sachlich begründet sein. Der Grund für das Unter-
bleiben bzw. die Einschränkung der Konfrontation darf insbesondere kein Ver-
säumnis oder fehlende Sorgfalt der Behörde darstellen. 2. Die Beschränkung
muss durch das Verfahren kompensiert werden. Es müssen alle realisierbaren
Massnahmen getroffen werden, um diese auszugleichen. 3. Dem streitigen
Zeugnis darf grundsätzlich keine alleinige oder ausschlaggebende Bedeutung
zukommen (sog. «sole or decisive»-Prüfung). Letzteres Kriterium wurde in der
neueren Rechtsprechung des EGMR und des Bundesgerichts relativiert
(SCHLEIMINGER METTLER, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2014, Art. 147 StPO N. 34
m.w.H.). Ein streitiges Zeugnis von ausschlaggebender Bedeutung kann ohne
Konfrontation mit dem Belastungszeugen verwertbar sein, wenn ausreichend
kompensierende Faktoren gegeben sind, die den Anspruch des Beschuldigten
auf ein faires Verfahren und die Überprüfung der Verlässlichkeit des Beweismit-
tels gewährleisten (Urteil des Bundesgerichts 6B_699/2018 vom 7. Februar 2019
E. 1.3 mit Hinweisen).
5.1.7 Hinsichtlich des Teilnahmerechts in Bezug auf die vom Beschuldigten gerügten
Einvernahmen gilt es im Gegensatz zur Vorinstanz, welche lediglich darauf ach-
tete, ob eine Einvernahme polizeilich oder auf Geheiss der Strafbehörden erfolgt
ist, zwischen den Befragungen, welche im Rahmen des vorliegenden Verfahrens
durchgeführt wurden, und solchen, welche ausserhalb des Verfahrens erhoben
wurden, zu unterscheiden. Dementsprechend ist hinsichtlich des Teilnahme- und
Konfrontationsrechts des Beschuldigten bezüglich der von ihm gerügten Einver-
nahmen unter Berücksichtigung der vorangehenden Überlegungen Folgendes
festzuhalten:
5.1.7.1 Die von der Bundesanwaltschaft an die Bundeskriminalpolizei delegierte Einver-
nahme von M. vom 11. März 2015 als Auskunftsperson (BA pag. 12-01-0003 ff.)
wurde im Rahmen des vorliegenden Strafverfahrens geführt. Diese Befragung
erfolgte relativ früh in der Strafuntersuchung, welche gegen den Beschuldigten
am 12. Februar 2015 eröffnet wurde (BA pag. 01-01-0001 f.). Zwar ist auf dem
Ermittlungsauftrag der Bundesanwaltschaft an die Polizei unter Hinweis auf Art.
312 Abs. 2 StPO vermerkt, dass bei dieser Einvernahme die Verfahrensbeteilig-
ten die Verfahrensrechte hätten, die ihnen bei Einvernahmen durch die Bundes-
anwaltschaft zukommen. Doch kann aus den Akten nicht entnommen werden,
dass der Beschuldigte oder seine Verteidigung an diese Einvernahme vorgela-
den wurden. Entsprechend waren weder der Beschuldigte noch seine Verteidi-
gung an der besagten Einvernahme zugegen (BA pag. 12-01-0003). Die erste
Einvernahme mit dem Beschuldigten wurde mithin über ein Jahr später, am 1.
April 2016, durchgeführt (BA pag. 13-01-0001 ff.). Nach der Praxis des Bundes-
gerichtes bestand bis zu diesem Zeitpunkt für den Beschuldigten noch kein ab-
soluter Anspruch auf vollständige Akteneinsicht (vgl. BGE 139 IV 25 E. 5.5.2).
- 23 -
Unter Berücksichtigung der Verfahrensgeschichte und des Zeitpunkts, in wel-
chem die von der Bundesanwaltschaft an die Bundeskriminalpolizei delegierte
Einvernahme von M. vom 11. März 2015 durchgeführt wurde, ist ersichtlich, dass
die diesbezügliche Offenlegung des Verfahrensstands aufgrund noch nicht er-
folgter Vorhalte eine konkrete Kollusionsgefahr gegeben war. Die Einschränkung
des Teilnahmerechts des Beschuldigten ist deshalb nicht zu beanstanden. Ge-
mäss der Vorinstanz wurde M. anlässlich der Hauptverhandlung einvernommen,
um dem Beschuldigten die Wahrnehmung seines Konfrontationsrechts im Hin-
blick auf deren Einvernahme vom 11. März 2015 als Auskunftsperson zu gewäh-
ren. Indessen fällt bei der Durchsicht dieser Einvernahme im Rahmen der vo-
rinstanzlichen Hauptverhandlung auf, dass die Vorinstanz auf eine Fragetechnik
zurückgreift, welche sich im Grenzbereich des Zulässigen einordnen lässt. Dies
betrifft insbesondere die wiederkehrende Frage an M., ob sie ihre in der zuvor
durchgeführten Einvernahme getätigte Aussage jeweils als richtig bestätigen
könne (vgl. supra E. II.5.1.4). Dennoch kann vorliegend die Frage, ob mit der
Einvernahme M. anlässlich der Hauptverhandlung dem Konfrontationsrecht des
Beschuldigten in hinreichender Weise Rechnung getragen wurde, offenbleiben,
erweist sich doch deren Einvernahme vom 11. März 2015 – wie nachfolgend
noch zu zeigen sein wird – als nicht entscheidrelevant.
5.1.7.2 Die Einvernahmen von Q., M. und N. vom 29. Dezember 2014 (BA pag. 05-01-
0005 ff.; 05-01-0017 ff.; 05-01-0027 ff.) als Auskunftspersonen wurden im Rah-
men des Strafverfahrens gegen das Geschwisterpaar D. und C. durchgeführt. Da
diese Einvernahmen in einem anderen Strafverfahren erfolgten, kam dem Be-
schuldigten in Anwendung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung mangels
Parteistellung in jenem Verfahren keine Teilnahmerechte zu. Entgegen den vo-
rinstanzlichen Ausführungen gilt dasselbe für die Einvernahme von Q. bei der
Kantonspolizei Zürich vom 3. November 2015 als Auskunftsperson. Diese er-
folgte ebenfalls im Strafverfahren gegen das Geschwisterpaar D. und C., in wel-
cher der Beschuldigte keine Parteistellung innehat und somit keine Teilnahme-
rechte ausüben kann (TPF pag. 42.262.1.042, Ordner 26, act. 13/2 [Akten des
Obergerichts des Kantons Zürich inkl. Vorakten]). Hinsichtlich der Einvernahme
von N. vom 29. Dezember 2014 als Auskunftsperson gilt es zunächst festzustel-
len, dass der Beschuldigte zwar rügt, ihm sei das Konfrontationsrecht nicht ge-
währt worden, ohne aber selber im vorliegenden Verfahren einen entsprechen-
den Beweisantrag zu stellen. Entsprechend ist in Bezug auf diese Einvernahme
im Lichte der einschlägigen bundesgerichtlichen Rechtsprechung von einem Ver-
zicht des Beschuldigten auf sein Recht auf Konfrontation auszugehen. Wie zuvor
im Falle der Einvernahme von M. vom 11. März 2015 (vgl. vorangehende Erwä-
gung) fällt auch mit Blick auf die Einvernahme von M. vom 29. Dezember 2014
sowie diejenigen von Q. vom 29. Dezember 2014 bzw. vom 3. November 2015
auf, dass die Vorinstanz anlässlich ihrer Befragungen wiederum auf dieselbe, in
der vorangehenden Erwägung beschriebene Fragetechnik zurückgreift, welche
- 24 -
sich an der Grenze des Zulässigen bewegt. Nämlich betrifft dies die Frage an die
jeweilige befragte Person, ob sie ihre in den zuvor durchgeführten Einvernahmen
getätigte Aussage jeweils als richtig bestätigen könne (vgl. supra E. II.5.1.4). Wie
zuvor kann aber auch vorliegend die Frage, ob mit den Einvernahmen von Q.
und M. anlässlich der Hauptverhandlung dem Konfrontationsrecht in hinreichen-
der Weise Rechnung getragen wurde, offenbleiben, erweisen sich doch die Ein-
vernahmen von Q. und M. vom 29. Dezember 2014 sowie diejenige von Q. vom
3. November 2015 – wie nachfolgend noch darzulegen sein wird – für die Würdi-
gung des angeklagten Sachverhalts als nicht relevant. Trotz dieses Ergebnisses
gilt es schliesslich hervorzuheben, dass es vorliegend ausgeschlossen ist, eine
mögliche Einschränkung des Konfrontationsrechts im Hinblick auf die vom Be-
schuldigten gerügten Einvernahmen, welche vorliegend in einem fremden Ver-
fahren durchgeführt wurden, auf eine Verletzung der in Art. 29 f. StPO veranker-
ten Grundsätze betreffend die Verfahrenseinheit bzw. -trennung zurückzuführen.
Diese Einvernahmen wurden in einem Jugendstrafverfahren gegen das Ge-
schwisterpaar D. und C. durchgeführt, für welches gemäss Art. 2 JStPO aus-
schliesslich die kantonale Zuständigkeit vorgesehen ist (vgl. TPF pag.
42.262.1.017 ff. [Akten des Obergerichts des Kantons Zürich inkl. Vorakten];
CAR pag. 6.400.277 ff.; 6.400.1094 ff.). Insofern erfolgten die vorliegend stritti-
gen Befragungen aus nachvollziehbaren sachlichen Gründen in einem getrennt
geführten Strafverfahren.
5.2 Verwertbarkeit der rechtshilfeweise erhobenen Beweise
5.2.1 Der Beschuldigte liess anlässlich der Berufungsverhandlung die Unverwertbar-
keit der rechtshilfeweise im Ausland erhobenen Beweise durch die Bundesan-
waltschaft geltend machen. Er kritisiert, dass die diesbezügliche Begründung der
Vorinstanz nicht nachvollziehbar sei (Plädoyernotizen RA Buchli, Rz. 54 ff. [CAR
pag. 7.300.095 ff.]).
5.2.1.1 Unzutreffend sei bereits, dass aus dem betreffenden Artikel von BOMMER, auf
welchen sich die Vorinstanz abstütze, hervorgehen würde, bei Beweiserhebun-
gen im Sinne von Art. 147 StPO würde es sich um Beweisabnahmen und nicht
um Beweissicherungen handeln. Vielmehr könne diesem Artikel gerade entnom-
men werden, dass mit Beweiserhebungen der Vorgang der Gewinnung von In-
formationen bezeichnet werde. Unter den Begriff der Beweiserhebung falle ins-
besondere etwa auch ein Gutachten. Es sei alsdann nur logisch, dass bei der
Ausarbeitung des Gutachtens selbst keine Teilnahme möglich sei. Bei der Erstat-
tung des Gutachtens sei eine Teilnahme hingegen ohne weiteres möglich, was
sich denn auch aus dem Artikel ergebe, auf welchen sich die Vorinstanz beziehe.
Vorliegend wäre es indes ohne weiteres möglich gewesen, den Parteien nach
Eingang des schriftlich erledigten Rechtshilfegesuchs die Gelegenheit einzuräu-
men, (schriftliche) Ergänzungsfragen an den Gutachter Dr. Guido Steinberg zu
- 25 -
stellen. Zudem hätten sowohl die deutschen als auch die österreichischen Be-
hörden in den betreffenden Strafverfahren den sachverständigen Islamwissen-
schaftler, Dr. Guido Steinberg, in der Folge noch detailliert vor Schranken ge-
richtlich befragen lassen. Auch dies wäre vorliegend ohne weiteres eine durch-
führbare Option gewesen. Eine weitere Möglichkeit wäre auch nach wie vor, ein
eigenes Gutachten in Auftrag zu geben, bei welchem die vorliegenden konkreten
Umstände berücksichtigt werden könnten. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz
stehe damit fest, dass eine Teilnahme der Parteien an dieser Beweiserhebung
ohne weiteres möglich gewesen wäre und weiterhin sei.
5.2.1.2 Dem Beschuldigten sei nie Gelegenheit gegeben worden, zuhanden der ersuch-
ten deutschen Behörden sowie den von ihnen beigezogenen Gutachtern im
Nachhinein (schriftliche) Ergänzungsfragen stellen zu können. Demzufolge sei
der gesetzliche Anspruch des Beschuldigten auf rechtliches Gehör im Sinne von
Art. 148 Abs. 1 StPO in gravierender Weise verletzt worden. Die entsprechenden
im Ausland erhobenen Beweise (also nicht nur die Gutachten, sondern auch die
sich darauf abstützenden Urteile und weiteren Dokumente) dürften somit im vor-
liegenden Verfahren nicht zulasten des Beschuldigten verwertet werden. Es
handle sich um ein sog. striktes Verwertungsverbot, mithin sei in einem solchen
Fall eine allfällige Relativierung durch Interessenabwägung von Vornherein nicht
möglich.
5.2.2 Unter Beweiserhebung im weiteren Sinne ist die Gewinnung neuer Beweise oder
die Sicherstellung eines bestehen Beweismittels zu verstehen. Dieses Verständ-
nis ist auch Beweiserhebungen im Ausland gemäss Art. 148 StPO zugrunde zu
legen. Dieser Schluss ergibt sich auch unter Berücksichtigung von Art. 139
Abs. 1 StPO aus den folgenden, auf der Materialienlektüre sowie der Beschrei-
bungen der Lehre gründenden Überlegungen: Werden Beweise im Rahmen ei-
nes Rechtshilfegesuchs im Ausland erhoben, so ist dem Teilnahmerecht der Par-
teien gemäss Art. 148 Abs. 1 StPO Genüge getan, wenn diese zuhanden der
ersuchten ausländischen Behörde Fragen formulieren können (lit. a); nach Ein-
gang des erledigten Rechtshilfegesuchs Einsicht in das Protokoll erhalten (lit. b)
und schriftliche Ergänzungsfragen stellen können (lit. c). Beweise, die in Verlet-
zung dieser Bestimmungen erhoben worden sind, dürfen nicht zulasten der Par-
tei verwertet werden, deren Teilnahmerecht nicht gewährt worden ist (Art. 148
Abs. 2 i.V.m. Art. 147 Abs. 4 StPO). Gemäss der Botschaft zur StPO ist der in
Art. 147 sowie Art. 148 StPO verwendete Begrifflichkeit der Beweiserhebung als
Beweisabnahme zu verstehen, worunter insbesondere die Einvernahme, der Au-
genschein oder auch eine Tatrekonstruktion fallen (Botschaft vom 7. Februar
2006 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 1085, 1187). Nach
BOMMER sei unter dem Begriff der Beweiserhebungen der Vorgang der Gewin-
nung von Informationen für das Verfahren zu verstehen. Er führt aus, dass es
- 26 -
sich um Beweise handle, deren Gestalt noch nicht bestimmt sei, sondern im Be-
griff seien, ihre definitive Form anzunehmen. Schliesslich stimmt er dem der Bot-
schaft zugrunde gelegten Verständnis zu, dass es sich bei der Beweiserhebung
um Beweisabnahme handle (BOMMER, Parteirechte der beschuldigten Person bei
Beweiserhebungen in der Untersuchung, in: recht 2010, Heft 6, S. 197 f.). Ge-
mäss WOHLERS handle es sich um den Akt der Beweisgewinnung (WOHLERS,
Zürcher Kommentar, 3. Aufl. 2020, Art. 139 StPO N. 4). Im Ergebnis gilt es fest-
zuhalten, dass Art. 148 Abs. 1 StPO auf die Beweisgewinnung im Ausland ab-
zielt, anlässlich deren die Teilnahmerechte eines Beschuldigten zu wahren sind.
5.2.3 Vorliegend verkennt der Beschuldigte mit seiner Argumentation, dass im Hinblick
auf das Rechtshilfeersuchen der Bundesanwaltschaft vom 29. Mai 2017 keine
Beweise erhoben worden sind, an deren Abnahme er im Sinne von Art. 148 StPO
teilnahmeberechtigt gewesen wäre. Die Bundesanwaltschaft ersuchte mit ihrem
Rechtshilfeersuchen vom 29. Mai 2017 die deutschen Behörden insbesondere
auch um die Zustellung von (vorbestehenden) Analyseberichten und von weite-
ren sachdienlichen Akten und Beweismitteln über im Zeitraum ab Herbst 2013 in
Haritan, Syrien, aktiven terroristische Gruppierungen, namentlich über
«JAMWA», sowie deren Beziehungen zum Islamischen Staat bzw. dessen Vor-
läufergruppe (BA pag. 18-01-01-0327 ff.). Die von den deutschen Behörden zur
Verfügung gestellten Unterlagen umfassen unter anderem die vom Beschuldig-
ten gerügten Gutachten von Dr. Guido Steinberg. Zeitlich erfolgten diese, bevor
die Bundesanwaltschaft ihr Rechtshilfeersuchen bei den deutschen Behörden
einreichte, und ergingen auch nicht im Hinblick auf das vorliegende Verfahren.
Dasselbe gilt für die Gutachten von Dr. Guido Steinberg, welche von österreichi-
schen Behörden zur Verfügung gestellt worden sind. Mit Rechtshilfeersuchen
vom 6. Mai 2015 beantragte die Bundesanwaltschaft die Übermittlung von Doku-
menten zu Kontakten zwischen L. und dem Beschuldigten und zu Erkenntnissen
aus technischen Überwachungen (BA pag. 18-01-03-0007). Daraufhin sandten
die österreichischen Behörden unter anderem Gutachten von Dr. Guido Stein-
berg zu. Zwar wurden diese teilweise erstellt, nachdem die Bundesanwaltschaft
ihr Rechtshilfeersuchen eingereicht hatte (BA pag. 18-01-03-0014). Diese wur-
den allerdings nicht im Hinblick auf das Rechtshilfeersuchen der Bundesanwalt-
schaft erstattet. Demnach erfolgte aufgrund der Rechtshilfeersuchen der Bun-
desanwaltschaft keine Beweisabnahme im Ausland im Sinne von Art. 148 StPO,
an welcher der Beschuldigte ein Teilnahmerecht gehabt hätte, sondern vielmehr
ein grenzüberschreitender Beizug von Akten, zu deren Inhalt der Beschuldigte
im vorliegenden Verfahren in hinreichender Weise Stellung nehmen konnte. Es
ist der Vorinstanz demnach im Ergebnis beizupflichten, dass die vom Beschul-
digten angefochtenen Gutachten von Dr. Guido Steinberg vorliegend verwertbar
sind.

- 27 -
6. Weitere, vom Beschuldigten geltend gemachte Untersuchungsmängel
6.1 Der Beschuldigte rügt zunächst, dass in der Untersuchung die Bundesanwalt-
schaft nicht bereit gewesen sei, das der beschuldigten Person zustehende Ak-
teneinsichtsrecht im gesetzlich vorgesehenen Rahmen zu gewähren. Der Vertei-
digung seien die TK-Akten erst am 30. August 2019 in Form einer Harddisk zur
Verfügung gestellt worden und damit in einem Zeitpunkt, als die Schlusseinver-
nahme des Beschuldigten vom 20. August 2019 bereits erfolgt sei. Die Bundes-
anwaltschaft habe damit verhindert, dass der Beschuldigte sich mit seiner Ver-
teidigung gestützt auf die gesamte Aktenlage auf die Schlusseinvernahme habe
vorbereiten können. Weiter habe die Bundesanwaltschaft Notizen in der Gefäng-
niszelle des Beschuldigten sicherstellen lassen, welche dieser ausdrücklich mit
«Anwalt» bzw. mit «Buchli» bezeichnet gehabt habe. Es habe sich somit offen-
sichtlich um klassifizierte Unterlagen gehandelt, welche für seinen Verteidiger
bestimmt gewesen seien. Nachdem solche Korrespondenz bekanntlich weder
kontrolliert noch beschlagnahmt werden dürfe, seien die Parteirechte des Be-
schuldigten folglich auch aus diesem Grund erheblich verletzt worden. Bereits
anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung seien die vorstehend aufge-
führten Einwände im Einzelnen vorgebracht worden. Es sei somit klar dargelegt
worden, dass die Bundesanwaltschaft eine einseitige Untersuchung geführt und
die Verfahrensrechte des Beschuldigten wiederholt massiv verletzt habe. Den-
noch habe es die Vorinstanz in der Folge nicht für nötig gehalten, auf die diver-
sen, spezifisch aufgezeigten Verletzungen der Verfahrensrechte einzugehen.
Dadurch sei das rechtliche Gehör des Beschuldigten auch durch die Vorinstanz
erheblich verletzt worden (Plädoyernotizen RA Buchli, Rz. 19 ff. [CAR pag.
7.300.081 f.]).
6.2 Sofern der Beschuldigte argumentiert, die Bundesanwaltschaft habe sein Akten-
einsichtsrecht verletzt, indem sie ihm die TK-Akten erst am 30. August 2019 in
Form einer Harddisk zur Verfügung habe, nachdem seine Schlusseinvernahme
bereits stattgefunden habe, gilt es festzuhalten, dass er einen Antrag auf Wie-
derholung der Schlusseinvernahme hätte stellen können, was von seiner Seite
nicht erfolgte. Der Beschuldigte unterlässt es auch, im vorliegenden Berufungs-
verfahren ein solches Begehren zu stellen, welches aber ohnehin verspätet ge-
wesen wäre. Schliesslich erhielt er spätestens an der vorinstanzlichen Hauptver-
handlung die Gelegenheit, auf die von ihm angeführten TK-Akten einzugehen
und Stellung zu deren Inhalt zu nehmen. Spätestens zu diesem Zeitpunkt hat
eine Verletzung des Akteneinsichtsrechts demnach als geheilt zu gelten. Soweit
der Beschuldigte ferner geltend macht, die Bundesanwaltschaft habe die Be-
schlagnahmung geschützter Anwaltskorrespondenz veranlasst, ist hervorzuhe-
ben, dass der anwaltlich vertretene Beschuldigte die Siegelung der vom Be-
schlag betroffenen Unterlagen nach Art. 248 Abs. 1 StPO hätte verlangen kön-
nen. Hiernach sind Aufzeichnungen und Gegenstände, die nach Angaben der
- 28 -
Inhaberin oder des Inhabers wegen eines Aussage- oder Zeugnisverweigerungs-
rechts oder aus anderen Gründen nicht durchsucht oder beschlagnahmt werden
dürfen, zu versiegeln und dürfen von den Strafbehörden weder eingesehen noch
verwendet werden. Auch reichte der Beschuldigte zu keinem Zeitpunkt einen An-
trag auf Entfernung der besagten Dokumente aus den Akten. Wie nachfolgend
aufzuzeigen sein wird, erweisen sie sich für den vorliegenden Entscheid ohnehin
als nicht einschlägig. Im Lichte der vorangehenden Ausführungen erweist sich
demzufolge auch die Rüge des Beschuldigten, die Vorinstanz habe seine Bean-
standungen nicht gehört, als unbegründet.
II. Materielle Erwägungen
1. Beteiligung an oder Unterstützung einer kriminellen Organisation gemäss
Art. 260ter Ziff. 1 aStGB (Anklagepunkte 1.1.2.2.1-1.1.2.2.3)
1.1 Anklagevorwurf und vorinstanzliches Urteil
1.1.1 Dem Beschuldigten wird zusammenfassend zu Last gelegt, Mitte November
2013 nach Syrien in das Herrschaftsgebiet der zur kriminellen Organisation «Is-
lamischer Staat im Irak und in Grosssyrien» (ISIG) gehörenden Kampftruppe
«JAMWA» gereist zu sein, um sich an ihr zu beteiligen und sie in ihren Aktivitäten
zu unterstützen (Anklagepunkt 1.1.2.2.1). Durch das Nutzen seines Ansehens
als Rückkehrer aus dem Kriegsgebiet Syrien habe er Personen motiviert, sich
der kriminellen Organisation «Islamischer Staat» (IS) bzw. deren Vorgänger- und
Teilorganisationen (ISIG, JAMWA) anzuschliessen, indem er diese in das Projekt
«KKK.» sowie in die von ihm mitgegründete und betriebene Kampfsportschule
«EE.» eingebunden und dadurch gezielt darauf hingewirkt habe, deren Wille zur
Ausreise in das Herrschaftsgebiet des «Islamischen Staats» (IS) bzw. deren Vor-
gänger- und Teilorganisationen (ISIG, JAMWA) zu fördern (Anklagepunkt
1.1.2.2.2). Schliesslich habe er die kriminelle Organisation «Islamischer Staat»
(IS) bzw. deren Vorgänger- und Teilorganisationen (ISI, ISIG, JAMWA) durch die
Verbreitung von einschlägigem Propagandamaterial unterstützt (Anklagepunkt
1.1.2.2.3).
1.1.2 Zu den einzelnen Anklagepunkten im Hinblick auf den Tatbestand der Beteiligung
an oder der Unterstützung einer kriminellen Organisation gemäss Art. 260ter
Ziff. 1 aStGB gelangte die Vorinstanz zu den nachfolgenden Erkenntnissen:
1.1.2.1 Hinsichtlich des Anklagepunkts 1.1.2.2.1 im Zusammenhang mit der dem Be-
schuldigten Syrienreise erachtete es die Vorinstanz aufgrund der Beweislage für
erwiesen, dass sich der Beschuldigte vom 13. November 2013 bis mindestens
7. Dezember 2013 in Syrien in einem vom ISIG – und damit einer Vorgängeror-
- 29 -
ganisation des IS – kontrollierten Herrschaftsgebiet aufgehalten habe. Insbeson-
dere in der nördlichen Agglomeration von Aleppo (Haritan und Kafr Hamra) habe
der ISIG und die ihm angehörenden Gruppierungen (wie der Kampfverband
«JAMWA») über eine starke militärische Präsenz verfügt und seien zu dieser Zeit
bemüht gewesen, vollständige Kontrolle über diese Gebiete zu erlangen. Zahl-
reiche Beweise und gewichtige Indizien würden dafürsprechen, dass er sich –
(zu Beginn) gemeinsam mit seinen Begleitern BBB. und DDD. – mit hoher Wahr-
scheinlichkeit in einem Ausbildungslager der Gruppierung «JAMWA» unter der
Führung von Abu Omar al-Shishani aufgehalten habe, deren lokaler Schwer-
punkt sich im anklagerelevanten Zeitraum im Nordwesten von Aleppo bzw. in
Haritan befunden habe. Gemäss der Vorinstanz sei die nach den eigenen Anga-
ben humanitäre Natur seiner Reise lediglich vorgeschoben. Es erscheine auch
plausibel, dass er sich weder in den Kampfverband «JAMWA» noch in den ISIG
eingliedern gewollt habe, da er nach rund drei Wochen das Herrschaftsgebiet
des ISIG bereits wieder verlassen habe. Ein faktischer Anschluss bzw. eine funk-
tionelle Eingliederung bzw. Beteiligung an einer dieser Organisationen sei jeden-
falls nicht nachgewiesen. Beweismässig sei aber dennoch erstellt, dass der Be-
schuldigte mit seiner physischen Präsenz vor Ort, mehreren Wacheinsätzen, und
eigenen Schiessübungen den ISIG und damit eine Vorgängerorganisation des
späteren IS, unterstützt und dadurch das Potential dieser terroristischen Organi-
sation aktiv gestärkt habe. In subjektiver Hinsicht würden keine Zweifel bestehen,
dass der Beschuldigte radikalisiert sei und sich mit der Ideologie des ISIG bzw.
des späteren IS identifiziert habe. Er sei sich bewusst gewesen, dass er im Camp
in Syrien in der Nähe von Aleppo ISIG bzw. «JAMWA», d.h. Vorgängerorganisa-
tion des späteren IS, faktisch unterstützt habe. Durch seinen Aufenthalt in Syrien
während drei Wochen habe er die verbrecherische Zweckverfolgung des ISIG
unmittelbar und wesentlich gefördert.
1.1.2.2 Im Hinblick auf den Anklagepunkt 1.1.2.2.2 im Zusammenhang mit der Anwer-
bung von Personen für den IS sah es die Vorinstanz als erstellt, dass das Koran-
verteilungsprojekt «KKK.» und die Gründung der Kampfsportschule «EE.» dem
Beschuldigten als Anwerbungs- und Rekrutierungsplattformen für künftige Mit-
glieder und/oder Unterstützer – vornehmlich Kämpfer – für die terroristischen Or-
ganisationen ISIG/IS gedient hätten. Mindestens vier Personen habe er nach-
weislich für den IS anwerben (D., JJ.) bzw. rekrutieren (FF., LLL.) können. Alle
Genannten hätten sich nach Syrien zum IS begeben; mutmasslich habe jeder
der vier Personen aktiv für den IS gekämpft. Mit dem erfolgreichen Anwerben
bzw. Rekrutieren dieser Personen habe der Beschuldigte die terroristische Orga-
nisation IS nachweislich unterstützt. Dadurch habe er das Potential dieser terro-
ristischen Organisation gestärkt. Es liege vollendete Tatbegehung vor. Der ob-
jektive Tatbestand von Art. 260ter Ziff. 1 Abs. 2 aStGB sei damit erfüllt.
- 30 -
1.1.2.3 Die Vorinstanz erachtete bezüglich des Anklagepunkts 1.1.2.2.3 im
Zusammenhang mit der dem Beschuldigten zu Last gelegten Verbreitung von
Propaganda, die darauf abgezielt habe, den IS bzw. dessen
Vorgängerorganisationen (ISI, ISIG) zu glorifizieren, deren Stärke zu
demonstrieren und ein Leben auf deren Herrschaftsgebiet als erstrebenswertes
Ziel für alle Muslime darzustellen, sechs der 13 auf Datenträgern des
Beschuldigten sichergestellten und inkriminierten Dateien als deliktisch relevant.
Diese Dateien und Bilder seien gemäss Vorinstanz als Propaganda für den IS zu
qualifizieren. Sie seien geeignet gewesen, die Empfänger für die Ideologie des
IS zu gewinnen bzw. diese in ihrer bejahenden Ideologie für den IS zu bestärken.
Mit dem Versenden des Propagandamaterials an Dritte habe der Beschuldigte
somit eine Stärkung des verbrecherischen Potentials der terroristischen
Organisation bewirkt und habe eben durch deren Verbreitung diesen Zweck
verfolgt. Gleichzeitig habe er dem IS in dessen Entstehungs- und Aufbauphase
erhöhte Aufmerksamkeit verschafft und habe in Kauf genommen, dass Dritte es
sichten und allenfalls weiterverbreiten würden, womit er mit seinem Tun die
kriminelle Organisation IS wissentlich und willentlich in der Entfaltung ihrer
kriminellen Aktivitäten unterstützt und dadurch vorsätzlich deren kriminellen
Zweck gefördert habe.
1.1.2.4 Aufgrund der aufgeführten Überlegungen sprach die Vorinstanz den
Beschuldigten in den Anklagepunkten 1.1.2.2.1 (Ausreise nach Syrien), 1.1.2.2.2
(Anwerben und Rekrutierung) und 1.1.2.2.3 (Verbreiten von Propaganda) wegen
Unterstützungshandlungen zugunsten der kriminellen (terroristischen)
Organisationen ISIG/IS schuldig.
1.1.3 Diesen Schlussfolgerungen stimmt der Beschuldigte nicht zu. Mit seiner Beru-
fung verlangt er zusammengefasst einen Freispruch in sämtlichen Anklagepunk-
ten. Ebenfalls nicht einverstanden ist die Bundesanwaltschaft. In ihrer Anschluss-
berufung stellt sie sich zusammenfassend auf den Standpunkt, dass der Beschul-
digte im Gegensatz zu den Erkenntnissen der Vorinstanz sich am IS bzw. an
einer ihrer Vorgängerorganisationen beteiligt habe, und begehrt dementspre-
chend dessen Bestrafung wegen Beteiligung an einer kriminellen Organisation
gemäss Art. 260ter Ziff. 1 Abs. 1 StGB. Aufgrund der von der Bundesanwaltschaft
aufgeworfenen Frage, welche eine enge thematische Verknüpfung zwischen den
Bestimmungen der Beteiligung an (Art. 260ter Ziff. 1 Abs. 1 aStGB) bzw. Unter-
stützung (Art. 260ter Ziff. 1 Abs. 2 aStGB) einer kriminellen Organisation vorweist,
werden die Elemente beider Tatbestände vorliegend gemeinsam behandelt.
1.2 Tatbestandselemente (Art. 260ter Ziff. 1 Abs. 1 und 2 aStGB)
1.2.1 Gemäss Art. 260ter Ziff. 1 Abs. 1 und 2 aStGB macht sich strafbar, wer sich an
einer Organisation beteiligt, die ihren Aufbau und ihre personelle
- 31 -
Zusammensetzung geheim hält und die den Zweck verfolgt, Gewaltverbrechen
zu begehen oder sich mit verbrecherischen Mitteln zu bereichern, oder wer eine
solche Organisation in ihrer verbrecherischen Tätigkeit unterstützt.
1.2.2 Der Begriff der kriminellen Organisation setzt eine strukturierte Gruppe von min-
destens drei, im Allgemeinen mehr, Personen voraus, die mit dem Ziel geschaf-
fen wurde, unabhängig von einer Änderung ihrer Zusammensetzung dauerhaft
zu bestehen, und die sich namentlich durch die Unterwerfung ihrer Mitglieder un-
ter Anweisungen, durch systematische Arbeitsteilung, durch Intransparenz und
durch in allen Stadien ihrer verbrecherischen Tätigkeit vorherrschende Professi-
onalität auszeichnet. Im Weiteren gehört zum Begriff der kriminellen Organisation
die Geheimhaltung von Aufbau und Struktur. Eine im Allgemeinen mit jeglichem
strafbaren Verhalten verbundene Verschwiegenheit genügt nicht. Erforderlich ist
eine qualifizierte und systematische Verheimlichung, die sich nicht notwendig auf
das Bestehen der Organisation selbst, wohl aber auf deren interne Struktur sowie
den Kreis ihrer Mitglieder und Helfer erstrecken muss. Zudem muss die Organi-
sation den Zweck verfolgen, Gewaltverbrechen zu begehen oder sich durch ver-
brecherische Mittel Einkünfte zu verschaffen. Die Bereicherung durch verbreche-
rische Mittel setzt das Bestreben der Organisation voraus, sich durch die Bege-
hung von Verbrechen, namentlich von Verbrechen gegen das Vermögen und von
als Verbrechen erfassten Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz,
rechtswidrige Vermögensvorteile zu verschaffen (BGE 132 IV 132 E. 4.1.1). Als
Gewaltverbrechen kommen insbesondere mit Zuchthaus bedrohte Delikte gegen
Leib und Leben sowie gemeingefährliche Verbrechen des 7. Titels, wie Brand-
stiftung (Botschaft über die Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches
und des Militärstrafgesetzes [Revision des Einziehungsrechts, Strafbarkeit der
kriminellen Organisation, Melderecht des Financiers], vom 30. Juni 1993,
BBl 1993 III 277, 300 [hiernach: Botschaft]). Neben den explizit im Gesetz ge-
nannten Elementen der Geheimhaltung und der kriminellen Zwecksetzung erge-
ben sich aus dieser Begriffsbestimmung die folgenden Merkmale einer Organi-
sation als solcher: Auf Dauer angelegter Personenzusammenschluss, dessen
Bestehen von der Mitgliedschaft einzelner Personen unabhängig ist, Arbeitstei-
lung, Professionalität, Befehlsunterworfenheit der Mitglieder. Nicht explizit nennt
das Bundesgericht die hierarchische Struktur, die sich jedoch aus der Arbeitstei-
ligkeit und der Befehlsunterworfenheit der Mitglieder ergibt (vgl. aber Botschaft,
BBl 1993 III 277, 297). Nach der Praxis des Bundesgerichts fallen unter den Be-
griff der kriminellen Organisation insbesondere hochgefährliche terroristische Or-
ganisationen, wie etwa das internationale Netzwerk Al-Qaïda (BGE 142 IV 175
E. 5.4; 133 IV 58 E. 5.3.1; 131 II 235 E. 2.12, je mit Hinweisen). Auch der ISI,
dessen Nachfolgeorganisation ISIG und der IS sind vom Gesetzgeber und in der
Folge auch vom Bundesgericht als kriminelle Organisationen im Sinne des Tat-
bestandes eingestuft worden (Urteil des Bundesgerichts 6B_1132/2016 vom
7. März 2017 E. 6.1; BGE 142 IV 175 E. 5.8; Urteil des Bundesstrafgerichts
- 32 -
SK.2015.45 vom 18. März 2016 E. 1.4; zum Ganzen ENGLER, a.a.O., Art. 260ter
StGB N. 7).
1.2.3 Die Tathandlung der Beteiligung setzt voraus, dass sich der Täter in die kriminelle
Organisation funktionell eingliedert und im Hinblick auf deren verbrecherische
Zweckverfolgung tätig wird (BGE 133 IV 58 E. 5.3.1; ENGLER, a.a.O., Art. 260ter
StGB N. 12). Bei der Beteiligungsvariante wird die Mitgliedschaft in einer krimi-
nellen Organisation vorausgesetzt (PAJAROLA/OEHEN/THOMMEN, in: ACKERMANN
[Hrsg.], Kommentar, Kriminelles Vermögen / Kriminelle Organisationen, Band II,
2018, Art. 260ter StGB N. 380, 427). Die einzelnen Aktivitäten des Beteiligten
brauchen für sich allein nicht notwendigerweise illegal zu sein bzw. konkrete
Straftatbestände zu erfüllen (BGE 133 IV 58 E. 5.3.1; ENGLER, a.a.O., Art. 260ter
StGB N. 12). Es genügen namentlich auch logistische Vorkehren, die dem Orga-
nisationszweck unmittelbar dienen (wie Auskundschaften, Planen oder Bereit-
stellen der operativen Mittel, insbesondere Beschaffen von Fahrzeugen, Waffen,
Kommunikationsmitteln oder Finanzdienstleistungen etc.). Die Beteiligung setzt
keine massgebliche Funktion innerhalb der Organisation voraus. Sie kann infor-
meller Natur sein oder auch geheim gehalten werden (BGE 133 IV 58 E. 5.3.1;
Urteil des Bundesgerichts 6B_1132/2016 vom 7. März 2017 E. 6.2.3; Urteil des
Bundesstrafgerichts SK.2015.45 vom 18. März 2016 E. 1.5; ENGLER, a.a.O.,
Art. 260ter StGB N. 12). Die Aktivitäten des Beteiligten müssen aber für die ver-
brecherische Zweckverfolgung unmittelbar oder mittelbar wesentlich sein. Die
Wesentlichkeit des Handelns einer Person ist vom Richter im Einzelfall nach den
konkreten Umständen zu ermessen. Dabei wird ein einzelner, wenn auch ent-
scheidender Beitrag nicht genügen, den Tatbestand der Beteiligung zu erfüllen.
Beteiligung (ebenso Unterstützung) ist stets Täterschaft und schliesst Gehilfen-
schaft oder Anstiftung zur Beteiligung aus (ENGLER, a.a.O., Art. 260ter StGB
N. 12). Dennoch ist zu berücksichtigen, dass der Begriff der Beteiligung an einer
kriminellen Organisation gemäss Bundesgericht mit Rücksicht auf den Zweck der
Bestimmung und in Anbetracht der alternativen Tatbestandsvariante der Unter-
stützung einer kriminellen Organisation weit zu fassen ist. An einer kriminellen
Organisation ist nicht nur beteiligt, wer ihrem «harten Kern» angehört. Auch wer
zu ihrem erweiterten Kreis angehört und längerfristig bereit ist, die ihm erteilten
Befehle zu befolgen, ist ungeachtet seiner formellen Stellung in der Organisation
an dieser im Sinne von Art. 260ter aStGB beteiligt (Urteil des Bundesgerichts
6B_1132/2016 vom 7. März 2017 E. 6.2.3; ENGLER, a.a.O., Art. 260ter StGB
N. 12). Neben den Führungspersonen, den Verwaltungsorganen oder den stän-
digen Mitgliedern der Kampf- und Logistikeinheiten umfasst der IS als staatsähn-
liche Entität auch andere Angehörige, die regelmässig oder bei Bedarf Aufgaben
für die Organisation übernehmen können. Konkret heisst das, dass nebst einer
«hierarchischen, dauerhaften und arbeitsteiligen Struktur mit Austauschbarkeit
der Mitglieder» ein Umfeld faktischer (nicht «eingeschriebener») Befehlsempfän-
- 33 -
ger besteht, die fanatisiert sind, und daher im Rahmen der Zielsetzung der Orga-
nisation in Befolgung von Appellen und Aufforderungen regelmässig oder bei Be-
darf Aufgaben übernehmen, später aber in diesem Umfeld haften bleiben, nicht
zuletzt auch wegen praktischer Anreize, welche die Organisation zu gewähren
vorgibt oder gewährt. Auch solche Personen sind letztlich in den IS eingegliedert
bzw. informell beteiligt im Sinne der Rechtsprechung (Urteil des Bundesstrafge-
richts SK.2015.45 vom 18. März 2016 E. 1.5; vgl. BGE 133 IV 58 E. 5.3.1).
1.2.4 Die Unterstützung einer kriminellen Organisation kommt bei Personen in
Betracht, die nicht in die Organisationsstruktur integriert sind. Diese verlangt
einen bewussten Beitrag zur Förderung der verbrecherischen Aktivitäten der
kriminellen Organisation (Urteil des Bundesgerichts 6B_1132/2016 vom 7. März
2017 E. 1.3.3; BGE 132 IV 132 E. 4.1.4; Urteil des Bundesstrafgerichts
SK.2019.23 vom 15. Juli 2019 E. 3.3.3). Als Unterstützer kommen nur Nicht-
Mitglieder in Frage, die für die Organisation handeln
(PAJAROLA/OEHEN/THOMMEN, a.a.O., Art. 260ter StGB N. 426 f.). Der
Gesetzgeber zielt insbesondere auf Mittelspersonen, die als Bindeglieder zur
legalen Wirtschaft, Politik und Gesellschaft einen entscheidenden Beitrag zur
Stärkung krimineller Organisationen leisten (PAJAROLA/OEHEN/THOMMEN, a.a.O.,
Art. 260ter StGB N. 427; ARZT, in: Schmid [Hrsg.], Kommentar Einziehung,
Organisiertes Verbrechen, Geldwäscherei, Bd. I, 2. Aufl. 2007, Art. 260ter StGB
N. 159; ENGLER, a.a.O., Art. 260ter StGB N. 13; vgl. Botschaft, BBl 1993 III 277,
301). Zwischen der Unterstützungshandlung und der verbrecherischen Tätigkeit
muss ein gewisser Zusammenhang bestehen. Würde dies nicht vorausgesetzt,
dann wäre das gesetzliche Merkmal «in ihrer verbrecherischen Tätigkeit»
überflüssig. Für die Unterstützung nach Art. 260ter Ziff. 1 Abs. 2 aStGB ist
indessen der Nachweis von kausalen Tatbeiträgen im Hinblick auf ein konkretes
Delikt nicht erforderlich (Urteil des Bundesgerichts 6B_1132/2016 vom 7. März
2017 E. 1.3.3; BGE 133 IV 58 E. 5.3.1). Die Unterstützungshandlung ist
erfolgsdeliktisch zu verstehen: Es genügt jede Stärkung des Potentials der
Organisation (Urteile des Bundesstrafgerichts SK.2019.23 vom 15. Juli 2019
E. 3.3.3 und SK.2013.39 vom 2. Mai/22. Juli 2014 E. B.1.2.4). Sodann haben die
dem Täter vorgeworfenen Handlungen die verbrecherischen Zwecke der
kriminellen Organisation zu fördern und nicht bloss einem ihrer Mitglieder zu Gute
zu kommen, damit der Tatbestand der Unterstützung erfüllt ist (TPF 2007 20
E. 4.3). Die Rekrutierung von neuen Anhängern für den IS durch ein Nicht-
Mitglied des IS stellt eine typische Unterstützungshandlung dar. Das blosse
Sympathisieren mit einer kriminellen oder terroristischen Organisation oder das
«Bewundern» einer solchen stellt noch keine Unterstützung dar (BGE 132 IV 132
E. 4.1.4; 133 IV 58 E. 5.3.1, ENGLER, a.a.O., Art. 260ter StGB N. 14). Bei der
Unterstützungshandlung muss es sich um ein effektives Bemühen handeln, ein
blosser Versuch zur Unterstützung bleibt hingegen straflos (ENGLER, a.a.O.,
Art. 260ter StGB N. 13).
- 34 -
1.2.5 Strafbar macht sich, wer (eventual-)vorsätzlich handelt (Art. 12 Abs. 1 und 2
StGB; BGE 132 IV 132 E. 4.1.4; ENGLER, a.a.O., Art. 260ter StGB N. 14; FORSTER,
ZStrR 2003, 438). Der Täter muss wissen oder es zumindest für möglich halten,
dass er sich an einer kriminellen Organisation beteiligt (Mitgliedschaft mit
Aktivität) bzw. eine solche unterstützt (Stärkung des Potenzials der Organisation)
(PAJAROLA/OEHEN/THOMMEN, a.a.O., Art. 260ter StGB N. 490). Bezüglich seiner
Tathandlung muss er zumindest eventualvorsätzlich damit rechnen, dass sie der
kriminellen Zwecksetzung der Organisation dient; ein Zusammenhang mit einem
konkreten Verbrechen muss indes nicht vom Vorsatz umfasst sein
(TRECHSEL/VEST, Praxiskommentar, 4. Aufl. 2021, Art. 260ter StGB N. 11). Der
Vorsatz muss sich bei beiden Tatbestandsvarianten (Beteiligung/Unterstützung)
auf die Förderung der kriminellen Organisation bzw. ihres kriminellen Zweckes
beziehen. Die Tatvariante der Unterstützung gemäss Art. 260ter StGB verlangt
einen bewussten Beitrag zur Förderung der verbrecherischen Aktivitäten der
kriminellen Organisation (BGE 142 IV 175 E. 5.4.2; 132 IV 132 E. 4.1.4). Nicht
erforderlich ist, dass der Täter über die effektive deliktische Tätigkeit der
Organisation im Bilde ist. Der Täter muss jedoch wissen oder in Kauf nehmen,
dass die Organisation Gewalt- oder Bereicherungsdelikte begeht, die klar über
Bagatellverstösse hinausgehen (ENGLER, a.a.O., Art. 260ter StGB N. 14; Urteil
des Bundesstrafgerichts SK.2019.23 vom 15. Juli 2019 E. 3.3.4).
1.2.6 Der Tatbestand von Art. 260ter StGB kann nicht mit sich selbst in Konkurrenz
stehen, wenn der Täter mehrere Male zu Gunsten der kriminellen Organisation
gehandelt hat. Die Beteiligungsvariante von Art. 260ter StGB ist als Dauerdelikt
anzusehen mit der Konsequenz, dass der Tatbestand bei tatbestandsmässigen
Einzelhandlungen während eines längeren Zeitraums nur einmal erfüllt ist (Urteil
des Bundesstrafgerichts SK.2019.23 vom 15. Juli 2019 E. 5.3.2). Mehrfache
Unterstützungshandlungen stellen der Sache nach eine Stärkung der kriminellen
Organisation dar, d.h. derselbe Täter kann auch den Tatbestand der
Unterstützung nur einmal und nicht mehrfach erfüllen. Die gegenteilige Ansicht
würde auf eine Benachteiligung des Unterstützungstäters im Vergleich zum
Beteiligungstäter hinauslaufen (Urteile des Bundesstrafgerichts SK.2013.39 vom
2. Mai/22. Juli 2014, E. B.1.2.7 m.w.H.; SK.2019.23 vom 15. Juli 2019 E. 5.3.2).
1.3 Historische Entwicklung der kriminellen Organisation IS bzw. deren Vor-
gängerorganisationen (ISI, ISIG) und Teilorganisation («JAMWA»)
Im Hinblick auf die sämtlichen, dem Beschuldigten zu Last gelegten Tathandlun-
gen (Anklagepunkte 1.1.2.2.1-1.1.2.2.3; vgl. supra E. II.1.1.1) ist die Frage zu
erörtern, ob es sich beim IS, ISIG und ISI um ein und dieselbe Organisation in
verschiedenen Entwicklungsstufen mit unterschiedlichen Benennungen handelt.

- 35 -
1.3.1 ISI, ISIG und IS
Zur historischen Entwicklung der kriminellen Organisation IS bzw. deren Vorgän-
gerorganisationen (ISI, ISIG) wird gemäss Art. 82 Abs. 4 StPO vollumfänglich auf
die diesbezüglichen Ausführungen der Vorinstanz verwiesen (vgl. Urteil des Bun-
desstrafgerichts SK.2019.71 vom 11. September 2020 E. 1.1.2). Zusammenge-
fasst ist vorliegend festzuhalten, dass die Gründung des IS auf ein Zerwürfnis
innerhalb der Al-Qaïda bzw. zwischen dem damaligen Führer des irakischen Al-
Qaïda-Ablegers ISI, al-Baghdadi, und dem Führer des syrischen Al-Qaïda-Able-
gers namens «Jabhat Al-Nusra» im Jahre 2014 zurückgeht. Nachdem sich der
Streit der beiden Al-Qaïda-Gruppierungen weiter zuspitzte und AA., der Führer
der Kern-Al-Qaïda, al-Baghdadi deshalb im Februar 2014 aus dem Al-Qaïda-
Verbund ausschloss, nahmen ISIS-Anhänger im Juni 2014 Mossul ein, wo al-
Baghdadi am 29. Juni 2014 eigenmächtig ein sogenanntes Kalifat namens IS
ausrief und sich selbst als Kalifen bezeichnete. Gemäss der Botschaft vom
12. November 2014 zum Bundesgesetz über das Verbot der Gruppierungen «Al-
Qaïda» und «Islamischer Staat» sowie verwandter Organisationen (BBl 2014
8925, 8930) handelt es sich beim IS um eine unabhängige, von der Gruppierung
«Al-Qaïda» dissidente, internationale, dschihadistisch motivierte Terrorgruppie-
rung. Die mit dem Namen IS bekanntgewordene Terrororganisation trug bereits
vor ihrer Proklamation am 29. Juni 2014 die Bezeichnungen ISI (vom 15. Oktober
2006 bis 8. April 2013) und ISIG (vom 8. April 2013 bis Ende Juni 2014). Die
hierarchischen Führungs-, Organisations-, Planungsstrukturen und Zielsetzun-
gen («Wiederherstellung bzw. Errichtung des Kalifats» mittels Einsatzes terroris-
tischer Gewaltmittel) unterschieden sich grundsätzlich nicht. Es handelt sich
letztlich um dieselbe Organisation in verschiedenen Entwicklungsstufen mit un-
terschiedlichen Bezeichnungen (vgl. Urteil des Bundesstrafgerichts SK.2015.45
vom 18. März 2016 E. 2.2). Dass sich der ISI, ISIG und IS dynamisch dem sich
ändernden militärischen und politischen Umfeld anpasste, steht dem nicht ent-
gegen.
1.3.2 Jaish al-Muhajirin-wa-I-Ansar («JAMWA»)
Aufgrund der Akten ist in Übereinstimmung mit der Vorinstanz darauf zu
schliessen, dass die «JAMWA» ein dem ISIG angehörender dschihadistisch-
salafistischer Kampfverband ist bzw. war. Sie wurde im März 2013 durch die
Vereinigung der Gruppierung «Katibat al-Muhajirin» («Emigranten-Bataillon»
oder auch «Muhajirin-Brigade») mit den weitgehend unbekannten militant-
islamistischen syrischen Gruppen «Jaish Muhammad» und «Kata’ib Khattab»
gegründet. Der uneingeschränkte Anführer der strikt militärisch-hierarchisch
organisierten «JAMWA» war Emir Abu Omar al-Shishani. Das damalige
Hauptquartier der «JAMWA» befand sich in Haritan, nordwestlich von Aleppo
(Syrien). Der ISIG war in Aleppo einschliesslich Haritan stark vertreten (BA pag.
- 36 -
18-01-01-0726; -0835). Administrativ bildete Haritan einen Teil des «Mount
Simeon District» des «Aleppo Governorate». Al-Shishani hatte sich ebenfalls in
Haritan einquartiert. Das Ziel dieser Vereinigung – die Errichtung eines
weltumspannenden Kalifats – suchte sie im Wege des militärischen Kampfs
dadurch zu erreichen, dass sie nach dem Ausbruch des syrischen Bürgerkrieges
auf Seiten der Assad-Gegner agierte. Al-Shishani leistete am 21. November
2013 den für sich und die «JAMWA»-Angehörigen massgeblichen Treueeid
gegenüber dem damaligen ISIG-Führer al-Baghdadi und bewirkte dadurch
(formell) den Anschluss an diese grössere Organisation. Dieses Ereignis war
aber nur der Abschluss eines Prozesses, der bereits im Frühjahr 2013 begonnen
hatte. Dies belegt u.a. eine Videobotschaft des Emirs der Gruppierung «Junud
ash-Sham», BB., in welcher er von einem Anschluss im Mai/Juni 2013 von Abu
Omar al-Shishani an den ISIG spricht. Damit waren fortan die Vorgaben und
Anweisungen der ISIG-Führung auch für die Kämpfer der «JAMWA» bindend,
die damit in die übergreifenden Strukturen des ISIG eingegliedert wurden. Zu
diesen Kämpfern zählten auch diejenigen der zumindest von August bis
November 2013 in Haritan bei Aleppo stationierten Einheit «muhajirun halab»
(Auswanderer von Aleppo) (BA pag. 10-01-0427; BA pag. 10-01-1338 f. sowie
1344; BA pag. 18-01-01-0578-0580; BA pag. 18-01-01-0910-0923; BA pag. 18-
01-01-1064, 1071; BA pag.10-01-1184 f.). Diesbezüglich bringt der Beschuldigte
mit Blick auf die von ihm aufgeworfenen Vorfragen vor, dass sich die Lage im
Gebiet um Haritan mit der Präsenz verschiedener Gruppierungen diffus
dargestellt habe und dass es nicht geklärt sei, dass die «JAMWA» die faktische
Kontrolle über das Gebiet ausgeübt habe. Die Frage, welche Gruppierung die
faktische Kontrolle über das betreffende Gebiet im fraglichen Tatzeitraum
ausübte, erscheint im Hinblick auf die Würdigung des Sachverhalts irrelevant.
Entscheidend ist vielmehr, dass es erstellt ist, dass die «JAMWA» im
umkämpften Gebiet um Haritan militärisch präsent und aktiv war, wenn
insbesondere berücksichtigt wird, dass die aktive Teilnahme an
Kampfhandlungen für Jihadfreiwillige gerade eine der Hauptmotivationen für ihre
Reise darstellt (vgl. infra E. II.1.5.1.15; spezifisch im Hinblick auf den
Beschuldigten TPF pag. 42.731.011 ff. bzw. infra E. II.1.4.7). Es ist der
Vorinstanz im Lichte der vorangehenden Feststellungen beizupflichten, dass die
«JAMWA» ab Mai/Juni 2013 de facto und organisatorisch in den ISIG
eingegliedert und somit ab Mitte 2013 Teilorganisation des ISIG und damit Teil
einer Vorgängerorganisation des IS war.



- 37 -
1.4 Ideologische Bezugspunkte und Vernetzung mit (internationalen) Exponen-
ten der salafistisch-dschihadistischen Bewegung
Im Zusammenhang mit den dem Beschuldigten vorgeworfenen Tathandlungen
gilt es zu ermitteln, welcher ideologischen Prägung er im anklagerelevanten Zeit-
raum (Anklagepunkte 1.1.2.2.1-1.1.2.2.3 [vom 1. September 2012 bis 26. No-
vember 2014]) unterlag und welche religiöse Überzeugung er vertrat.
1.4.1 Der Beschuldigte bekannte sich zur von Ahmad al-Hazimi – einem radikal-isla-
mischen Gelehrten aus Saudiarabien – begründeten Glaubenslehre des «wah-
ren Manhaj» (zu Deutsch: «Der wahre Weg»). Zentrales Thema des «wahren
Manhaj» ist der reine Monotheismus. Demnach ist alles zu verurteilen, was in
Konkurrenz zu diesem Monotheismus steht. Der Grundgedanke der Lehre beruht
darauf, dass Unwissen nicht vor dem Ausschluss aus der muslimischen Gemein-
schaft schützt. Es können Gläubige (auch Muslime) aus der Gemeinschaft aus-
geschlossen werden und zu Ungläubigen (zu «Kufr» bzw. «Kafir» [= Gottesleug-
ner]) erklärt werden (dieser Vorgang wird «Takfir» genannt), wenn ihnen ein reli-
giöses Erfordernis nicht bekannt ist. Diese Glaubenslehre fand auch beim IS res-
pektive dessen Vorgängerorganisationen viele Anhänger, welche vom IS aber
nunmehr verboten worden sei (BA pag. 10-01-1070 ff. sowie 10-01-1283; TPF
pag. 42.731.008).
1.4.2 Die radikale Auslegung des «wahren Manhaj» wurde insbesondere auch von L.
alias «L1.» vertreten, einem salafistisch-extremistischen, serbischen (Hass-)Pre-
diger, welcher mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz (A) vom
13. Juli 2016 u.a. wegen terroristischer Straftaten zu einer Freiheitsstrafe von 20
Jahren verurteilt worden ist (BA pag. 10-01-1270; 10-01-1286 f.; B-18-01-03-01-
0005 f.; B-18-01-03-01-0674 ff.). L. habe sich spätestens ab 2009 als Vordenker
der radikal-islamistischen Szene in Österreich betätigt und spätestens von Som-
mer 2011 bis Ende November 2014 für den IS bzw. dessen Vorgängerorganisa-
tion(en) Mitglieder und Kämpfer angeworben, indem er die Teilnahme am Jihad
zur Errichtung des als IS bezeichneten, nach radikal-islamistischen Grundsätzen
gestalteten Gottesstaates als religiöse Pflicht jedes Muslims dargestellt habe. Er
habe seine Zuhörer/Gesprächspartner aufgefordert, sich zur Erfüllung dieser
Pflicht diesen terroristischen Vereinigungen anzuschliessen und an Kampfhand-
lungen zur Errichtung eines solchen Gottesstaates in Syrien und im Irak teilzu-
nehmen (BA pag. B-18-01-03-01-0668 f.). Gemäss den in jenem Verfahren er-
hobenen Gutachten stehe L. «weit ausserhalb des orthodoxen Islams» und ver-
trete «vielmehr eine jihadistische Ideologie auf der Grundlage einer wahhabiti-
schen/salafistischen Islaminterpretation». L. verbreite nicht nur jihadistisches Ge-
dankengut; er befürworte namentlich auch die Aktivitäten des IS und bezeichne
den Jihad als eine Glaubenspflicht. Zudem kündige er den Kampf gegen die
westliche Welt an, sobald die Muslime stark genug seien (BA pag. B-18-01-03-
- 38 -
01-0001 ff. insbesondere B-18-01-03-01-0005 f.; 10-01-1286 f.). Der Beschul-
digte erklärte, L. seit etwa 2012 zu kennen (BA pag. 13-01-0563) und Gefallen
an dessen radikalen Predigten gefunden zu haben (BA pag. 13-01-0223). Er
habe L. in WW. besucht und sei auch zu dessen Vorträgen gegangen (BA pag.
13-01-0014 f.). «L1.» (= L.) habe in Medina den Professorentitel in Islamwissen-
schaften erworben, darum sei er für ihn sowohl ein Scheich («geistiger Führer»),
als auch eine wichtige Ansprechperson für den reinen Monotheismus aus dem
Islam gewesen (BA pag. 13-01-0051; 10-01-1289 ff.; TPF pag. 42.731.008 ff.).
Bemerkenswert ist, dass der Beschuldigte in einer WhatsApp-Konversation vom
11. Oktober 2012 mit CC. (Imam in der Moschee JJJJJ. bis Ende Juni 2013,
danach bis Ende Juni 2014 in der Moschee DD.) erklärte, L. sei sein Ansprech-
partner in Sachen «Dawla» (= IS) (BA pag. 10-01-1083 sowie 10-01-1285). An-
lässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung bestätigte der Beschuldigte,
dass L. für ihn im anklagerelevanten Zeitraum (September 2012 bis Ende 2014)
das grösste religiöse Vorbild bzw. die höchste Autorität in Glaubensfragen gewe-
sen sei (TPF pag. 42.731.009). Die sichergestellten Dateien enthalten diesbe-
züglich zahlreiche Konversationen zwischen den von L. und dem Beschuldigten
benutzten Mobiltelefonen (BA pag. 13-01-0051; 10-01-1284 sowie -1294). Insge-
samt konnten 1'332 Chatkontakte zwischen den beiden Personen im anklagere-
levanten Zeitraum festgestellt werden. Von Bedeutung ist, dass die Anfragen sei-
tens des Beschuldigten erfolgten und er über das Strafverfahren von L. bei den
österreichischen Strafbehörden informiert war. Die Auswertung der Chats ergab,
dass sich L. und der Beschuldigte stets zu ähnlichen Themen ausgetauscht hat-
ten: IS als Ziel, Kontakte zu verurteilten Rekrutierern für den IS und deren Gehil-
fen, Kontakte zu Personen, welche in den Jihad respektive nach Syrien zogen,
die Kampfausbildung in der vom Beschuldigten gegründeten «EE.»; Finanzierun-
gen (z.B. Katar [im Zusammenhang mit dem Islamischen Zentralrat Schweiz
IZRS] sowie Gelder, welche nach Österreich gebracht werden sollten) sowie Dis-
kussionen über die Auslegung der islamischen Religion (BA pag. 10-01-0584 ff.
sowie Beilagen ab -0607 ff.).
1.4.3 Aus den elektronischen Sicherstellungen geht weiter hervor, dass der Beschul-
digte dem aus der Republik Bosnien und Herzegowina stammenden R. alias
«R1.», einem einflussreichen, populären Prediger, der im Dezember 2013 zur
«höchsten Autorität in der salafistisch-(gewalt)-extremistischen Szene von Bos-
nien und Herzegowina» aufgestiegen war, grosse Bewunderung entgegen-
brachte und entsprechend einen engen Kontakt zu ihm pflegte. R. bekannte sich
in Interviews öffentlich zum IS, rechtfertigte dessen Verbrechen und bezeichnete
den IS als eine «Notwendigkeit für Muslime». R. wurde u.a. als Rekrutierer euro-
päischer Muslime für den IS bekannt. In einer seiner «Khutbas» (Freitagspredig-
ten) vom August 2014 verteidigte er den IS. R. wurde am 3. September 2014
verhaftet. Ihm wurde namentlich vorgeworfen, in den Jahren 2013 und 2014 als
religiöse Autorität der salafistischen Gemeinschaft sowohl bei Treffen wie etwa
- 39 -
in Gornja Maoča (einem kleinen Dorf in den bosnischen Bergen, in welchem ab
2015 Fahnen des IS geweht haben und von dort aus Kämpfer nach Syrien in den
Jihad gezogen sein sollen; vgl. BA pag. 10-01-1301 f.), als auch mittels YouTube
veröffentlichten Predigten vorsätzlich Personen angestiftet zu haben, sich dem
ISIS/IS anzuschliessen und an dessen Aktivitäten zu beteiligen. Am 5. Novem-
ber 2015 wurde R. von einem Gericht in Bosnien und Herzegowina wegen «öf-
fentlicher Anstiftung zu terroristischen Aktivitäten, Rekrutierung von Terroristen
und Organisation einer terroristischen Vereinigung» zu sieben Jahren Gefängnis
verurteilt. Das Urteil wurde am 28. März 2016 in zweiter Instanz bestätigt und ist
rechtskräftig (BA pag. 23-04-0088; 10-01-1294 ff.; 10-01-0589 f.; 18-01-05-286
ff. sowie -0379 ff.). Mehrmals besuchte der Beschuldigte R. in Bosnien und Her-
zegowina (namentlich am 23. Juni 2013, im Oktober/November 2013 und vom
15.-18. August 2014; vgl. BA pag. 10-01-0592 sowie -1299 f.). Wie sehr der Be-
schuldigte «R2.», wie er ihn nannte, verehrte, zeigen etwa folgende Feststellun-
gen: Der u.a. von R. im Februar 2013 in einem Hotel in ZZZ. gehaltene Vortrag
mit dem Thema «[Titel]» wollte der Beschuldigte übersetzen lassen (BA pag. 10-
01-1093). Anfangs Juni 2013 befand sich R. in der Schweiz, besuchte den Be-
schuldigten sowie dessen Umfeld und predigte mehrfach. Eine Predigt von R.
befand sich auch auf einer beim Beschuldigten sichergestellten Audioaufnahme
(BA pag. 10-01-1088 f.). Dabei war dem Beschuldigten bewusst, dass die Vor-
träge und Predigten von R. heikel gewesen sein mussten, denn er war offensicht-
lich darauf bedacht, die Zuhörerschaft auf Eingeweihte zu reduzieren, und sandte
deshalb am 3. Juni 2013 über WhatsApp an mehrere Personen (darunter die
späteren Syrien-Reisenden JJ. und KK.) eine Einladung mit folgendem Vermerk:
«Vortrag von R2. morgen ca. 19.30h, Bosnisch/Deutsch, YY., ihr wisst wo! in sha
ALLAH, Nicht weiterleiten!!!» (BA pag. 10-01-1096 sowie -1104). Auch die Ver-
haftung von R. im September 2014 wurde vom Beschuldigten und seinem Umfeld
thematisiert (BA pag. 10-01-1072). Anlässlich der vorinstanzlichen Hauptver-
handlung bestätigte der Beschuldigte, im fraglichen Zeitraum «mehr oder weni-
ger das gleiche Gedankengut» wie R. gehabt zu haben. Es sei ihm auch bekannt
gewesen, dass R. sich öffentlich zum IS bekannt und die Mitgliedschaft in dieser
Organisation als eine Notwendigkeit für Muslime bezeichnet habe (TPF pag.
42.731.011). Weiter habe er gewusst, dass R. innerhalb von Dschihadistenkrei-
sen eine Autorität in Bosnien und Herzegowina gewesen sei (TPF pag.
42.731.015). Auf einer sichergestellten Fotografie ist der Beschuldigte mit R. zu
sehen; beide halten den linken ausgestreckten Zeigefinger in die Höhe (BA pag.
B-10-01-03-0216). Dazu befragt, erklärte der Beschuldigte, dieses Zeichen stehe
für die Einheit Gottes, den Monotheismus, und es gebe eine bestimmte Gruppe,
die dieses Zeichen publik gemacht habe – der IS (TPF pag. 42.731.014).
1.4.4 Auch der radikale mazedonische Prediger HH. galt dem Beschuldigten als religi-
öse Ansprechperson (BA pag. 10-01-1070). Anlässlich der vorinstanzlichen
Hauptverhandlung erklärte er zwar, HH. nur ein einziges Mal getroffen zu haben
- 40 -
und auch dessen Sprache (Albanisch) nicht zu sprechen (TPF pag. 42.731.015
f.). Aus den Akten ist jedoch ersichtlich, dass sich der Beschuldigte bereits ab
Juli 2013 für HH. zu interessieren begann (BA pag. 10-01-1107). Von Bedeutung
ist weiter ein fotografisch dokumentiertes Treffen vom Oktober 2014 zwischen
dem Beschuldigten und HH. in der Schweiz (BA pag. 10-01-1173; B-10-01-03-
0231 f.). Der Beschuldigte erklärte, HH. habe ein Seminar in einer Moschee ge-
halten (TPF pag. 42.731.016). HH. wurde in Mazedonien wegen Rekrutierungen
für den Jihad in Syrien und Irak («He is considered the main recruiter for ISIS in
Macedonia») zu einer Haftstrafe von 7 Jahren verurteilt (BA pag. 10-01-1298 f.).
1.4.5 Eine – zumindest in den Jahren 2013 bis Frühsommer 2014 – wichtige Bezugs-
person in religiösen Fragen stellte für den Beschuldigten der aus Bosnien und
Herzegowina stammende und in Deutschland lebende, radikal islamische Predi-
ger LL. (alias «LL1.») dar (BA pag. 10-01-1138;10-01-1216). Der Beschuldigte
bezeichnete LL. als «Sheikh», kommunizierte mit ihm via WhatsApp und be-
suchte ihn regelmässig in Deutschland (BA pag. 10-01-1298 sowie -1300; ferner
10-01-1129 sowie -1134). An der am 28. September 2013 im Hotel MM. in YY.
durchgeführten Benefizveranstaltung für Syrien, welche vom Beschuldigten mit-
organisiert wurde, nahm LL. als Hauptreferent teil (BA pag. 10-01-1298 sowie -
1336; B-10-01-02-0124 f. [Flyer]). Bemerkenswert ist die auf Geheimhaltung be-
dachte Planung dieser Veranstaltung: Da die Moschee DD. damals nicht mit ra-
dikalen Themen in Verbindung gebracht werden durfte, wurde der Veranstal-
tungsort im Hotel MM. in den elektronischen Medien sehr kurzfristig bekanntge-
geben. Weiter waren für die radikal-islamischen Vorträge von LL. nur ausge-
wählte Gäste eingeladen. Es war der Beschuldigte als Mitorganisator dieses An-
lasses, der in einem längeren Chat auf diese Besonderheiten aufmerksam
machte, indem er LL. am Abend des 26. September 2013 Folgendes schrieb:
«Am Benefiz kannst du’s uns voll geben. Aber die mosche müssen wir gut hü-
ten.» (BA pag. 10-01-1112; B-10-01-02-0134). Fotos der Veranstaltung zeigen,
dass sich vor allem ein junges Publikum für den Beitrag von LL. interessierte,
darunter der Ende 2014 nach Syrien zum IS ausreisende D. An der Podiums-
bühne waren zudem drei Flaggen befestigt, in der Mitte jene mit dem späteren
Erkennungssymbol des IS (BA pag. 10-01-1113, B-10-01-02-0139 sowie -0141).
Zwischen LL. und dem Beschuldigten kam es ab Juni 2014 zum Bruch, da sich
LL. zur Lehre von NN. bekannte, welcher sich in Syrien nicht dem IS anschlies-
sen wollte (BA pag. 10-01-1298). Der Beschuldigte kommentierte diese Haltung
NN.’s am 14. August 2014 als Katastrophe und hoffte, NN. werde die Wahrheit
erkennen und sich doch noch dem IS anschliessen. In einer Sprachnachricht vom
19. August 2014 an den Beschuldigten machte LL. deutlich, dass die vom Be-
schuldigten praktizierte Lehre von al-Hazimi mit dem IS nicht korrelieren könne
(BA pag. 10-01-1155 f.). Der Beschuldigte bekannte sich trotzdem weiterhin zum
IS.
- 41 -
1.4.6 Aufgrund der vorangehenden Ausführungen ist der Vorinstanz beizupflichten,
dass es sich bei den Personen L., R. und HH. nachweislich um (Hass-)Prediger
und glühende Anhänger des Wertekanons des IS handelt(e), welche u.a. wegen
terroristischer Aktivitäten im Zusammenhang mit dem IS (z.B. Rekrutierungen)
zu hohen Freiheitsstrafen zwischen 7 und 20 Jahren verurteilt wurden (BA pag.
B-18-01-03-01-0635 sowie -0672; 18-01-05-286 ff. sowie -0379 ff.; 10-01-1298
f.). LL. vertrat anfänglich eine ebensolche radikal-islamische Haltung mit
Bezügen zum IS (BA pag. 10-01-1108). All diesen vier Personen ist gemeinsam,
dass sie für den Beschuldigten religiöse Autoritäten darstellten und er sie als
«Scheichs» bezeichnete. Besonders grossen Einfluss übten die
Glaubensüberzeugungen und Predigten von L. (alias «L1.») und R. (alias «R2.»)
auf den Beschuldigten aus. Er pflegte darüber hinaus noch zu weiteren,
bekannten Vertretern und Anhängern der salafistischen Bewegung in Europa
Kontakte – darunter die deutschen islamistischen Prediger OO. und PP. (BA pag.
10-01-1299 sowie 10-01-1179). Demzufolge ist der Vorinstanz im Ergebnis darin
zuzustimmen, dass es sich beim Beschuldigten in der Zeitspanne der ihm
vorgeworfenen Taten um eine Person mit einer sehr radikalen salafistischen
Einstellung handelte. Das Bekenntnis des Beschuldigten zum IS wurde zudem
von der mit ihm nach islamischem Recht verheirateten QQ., welche am
3. November 2016 rechtshilfeweise durch die deutsche
Generalbundesanwaltschaft als Zeugin einvernommen wurde, bestätigt: Der
Beschuldigte habe die Aktionen des IS ihr gegenüber gutgeheissen. Befragt zur
religiösen Einstellung des Beschuldigten, erklärte sie, er sei der Auffassung
gewesen, man solle (unbedingt) nach Syrien gehen, um zu kämpfen. Sie habe
derartige Aussagen als extrem bzw. radikal empfunden (BA pag. 13-01-0556; 18-
01-01-0247 f. sowie -0252 f.). Schliesslich lässt auch das beim Beschuldigten
zahlreich sichergestellte Beweismaterial (Fotos, Filme, Devotionalien etc.) ohne
weiteres auf seine (damalige) ideologische Einstellung für den IS schliessen, wie
die nachfolgende Auswahl zeigt: ein Bild mit der Flagge des IS, Fotos mit
salafistischem Erkennungszeichen (BA pag. 13-01-0630), ein Viber-Chat mit al-
Baghdadi im Hintergrund (BA pag. 13-01-0527); Namenswahl des eigenen
Teams mit eindeutig islamistischem Bezug (wie «Islamic State», «Blackflag»,
«Advanced-Terror») im Onlinemodus des Gewaltvideospiels «Call of Duty» (BA
pag. 09-01-0264 sowie -295 ff.; 10-01-1259); die bei der Hausdurchsuchung
beschlagnahmte Flagge des IS (BA pag. 08-05-0007 f.); ein Film des IS mit
Erschiessungs- und Enthauptungsszenen (BA pag. 10-01-1328; 10-01-1176; B-
10-01-03-0247) sowie Fotos des Beschuldigten mit ausgestrecktem, linkem
Zeigefinger als Symbol für den IS (BA pag. B-10-01-02-0178; B-10-01-03-0216).
Im Rahmen des Vorverfahrens sagte der Beschuldigte aus, er sei ein (starker)
Sympathisant des IS gewesen (BA pag. 13-01-0218, -0568 f. sowie -0687), was
er anlässlich der vorinstanzlichen Haupt- und Berufungsverhandlung bestätigte
(TPF pag. 42.731.014 sowie -017; CAR pag. 7.401.009, -023 sowie -038). Vor
der Vorinstanz räumte er zudem ein, im anklagerelevanten Zeitraum ein
- 42 -
strenggläubiger Muslim (sunnitischer Ausrichtung) gewesen und der Grundlehre
des «wahren Manhaj» gefolgt zu sein. Er habe sich bereits ab ca. 2011/12, d.h.
noch vor seiner Reise nach Syrien (im November 2013), mit dieser radikalen
Lehre befasst. Er habe das Kalifat des IS und zu Beginn auch dessen Taten
gutgeheissen. Zudem räumte er ein, auch die Kampfhandlungen, Enthauptungen
und Hinrichtungen des IS (damals) befürwortet zu haben (TPF pag. 42.731.007
f. sowie -012 f.; CAR pag. 7.401.032). Anlässlich einer früheren Einvernahme
erklärte er, ihn habe nur der Monotheismus interessiert (BA pag. 13-01-0051).
1.4.7 Es ist der Vorinstanz beizupflichten, dass der Beschuldigte im Anklagezeitraum
zu den salafistisch-jihadistischen Autoritätspersonen und Predigern L., R., HH.
und (bis im Frühsommer 2014) LL. zum Teil sehr enge Kontakte pflegte und sich
insbesondere deren Einstellung, Wertekanon und Ideologie zum IS, zum Jihad
sowie zur Errichtung eines weltumspannenden Kalifats zu eigen machte und
inhaltlich vollumfänglich teilte. Dies geht u.a. auch aus einem SMS-Schriftverkehr
zwischen dem Beschuldigten und einem nicht näher bekannten «RR.»
(mazedonischer Staatsangehöriger) vom 14. März 2013 hervor, in welcher er an
seinen radikalen Überzeugungen unter Berufung auf seine religiösen Autoritäten,
unter anderem R., alias «R2.» und L., alias «L1.», festhielt (BA pag. 10-01-1100
f.). Diese Unterhaltung und weitere Aussagen belegen ferner, dass er seine
fanatisch geprägte Bewunderung für den IS nie in Zweifel zog, im Gegenteil: Er
hiess nicht nur die Kampfhandlungen des IS gut, sondern auch dessen
Gräueltaten, wie Enthauptungen und Hinrichtungen (TPF pag. 42.731.011 ff.). Im
Ergebnis zeigt das beim Beschuldigten sichergestellte Beweismaterial in Form
von Chats, Fotos, Videos und Gegenständen, insbesondere aus dem Jahre
2014, in seiner Gesamtheit deutlich auf, dass es sich bei ihm im Anklagezeitraum
um einen glühenden Anhänger der vom IS und seinen Vorgängerorganisationen
vertretenen und praktizierten radikal-salafistischen Glaubenslehre und
Werteideologie handelte. Der Beschuldigte liess daneben keine anderen
ideologischen Gesinnungen gelten selbst wenn diese ebenfalls radikal waren. So
nannte er etwa Anhänger der (ebenfalls) terroristischen Vereinigung «Jabhat Al-
Nusra» (einem Ableger der Al-Qaïda) verächtlich «Nusra Cheerleaders» (BA
pag. 10-01-1151 f.). Mehrfach erwähnte der Beschuldigte, dass er nur mit
Brüdern zusammen sei, welche auf dem richtigen (wahren) «Manhaj» wären (BA
pag. 10-01-1181). In diesem Zusammenhang mag die Tatsache paradox
erscheinen, dass die Radikalität dieser von al-Hazimi begründeten
Glaubenslehre sogar die Enthauptung von mindestens zwei Scharia-Richtern
des IS zur Folge hatte. Trotz dieser Ereignisse bekannte sich der Beschuldigte
über den gesamten Anklagezeitraum kompromisslos zum IS, zumal auch seine
(beiden) «Sheikhs» auf «Haqq» (= Wahrheit; wird als Synonym für den IS
verwendet) waren, wie er einem Kollegen (AAA.) am 20. Juni 2014 über
WhatsApp mitteilte (BA pag. 10-01-1147 sowie -1176).
- 43 -
1.5 Zu den einzelnen, dem Beschuldigten vorgeworfenen Tathandlungen
1.5.1 Syrienreise (Anklagepunkt 1.1.2.2.1)
1.5.1.1 Der Beschuldigte gab zu, sich von Mitte November bis zum 7. Dezember 2013 in
Syrien aufgehalten zu haben. Er will sich aber weder der «JAMWA» noch einer
anderen, dem IS zugehörigen Kampfverband oder Organisation angeschlossen
und an irgendwelchen Kampfhandlungen teilgenommen haben. Er bestritt, sich
jemals auf Territorium befunden zu haben, das von einer Vorgängerorganisation
des IS kontrolliert worden sei. Im Wesentlichen bringt er vor, der Zweck seiner
dreiwöchigen Reise sei die Verteilung von Hilfsgütern gewesen. Er sei aus hu-
manitären Gründen in Syrien gewesen und habe sich der Freien Syrischen Ar-
mee (nachfolgend: FSA) angeschlossen. Er hätte gute Absichten gehegt und nie-
mandem schaden wollen. Am 8. Dezember 2013 sei er via Türkei in die Schweiz
zurückgekehrt (BA pag. 13-01-0006, -0011, -0053, -0055 f., -0059, -0061, -0077-
79, -0128, -0134, -0179, -0203, -0441, -0625; 10-01-1337; TPF pag. 42.731.019
ff.).
1.5.1.2 Den Zweck und die Anreise nach Syrien beschrieb der Beschuldigte wie folgt: Er
habe von LL. (zur Person von LL. und seinen Motivationen vgl. supra E: II.1.4.5)
nach der Benefizveranstaltung von «Ansar International Süd-Deutschland» für
Syrien vom 28. September 2013 in YY. das Angebot erhalten, in das türkisch-
syrische Grenzgebiet zu reisen, um dort «Kleider und so weiter» zu verteilen. Er
sei nach dieser Veranstaltung gefragt worden, ob er Zeit und Lust hätte, einen
Teil des gesammelten Geldes, Fr. 10'000.00, in die Türkei und danach weiter an
die syrische Grenze zu bringen. Er habe sehen wollen, wie «Ansar» dort arbeite.
Entsprechend sei er am 9. November 2013 mit BBB., den er vor drei Jahren an
einem Seminar getroffen habe, von Zürich/Kloten nach Istanbul geflogen. Der
Flug von Zürich nach Istanbul sei von LL. organisiert und bezahlt worden. Bei
einer Moschee in Istanbul habe er sich mit LL. getroffen und von dort aus seien
sie – der Beschuldigte, LL., BBB. und weitere Bosnier – (am 11. November 2013)
mit dem Auto in das Sperrgebiet Türkei/Syrien gefahren. Zwar habe er gewusst,
dass sie nach Syrien weiterfahren würden, jedoch habe er über keine Informati-
onen verfügt, was das genaue Ziel sein sollte. Vor dem Grenzübertritt habe er in
der Türkei bzw. kurz nach der Grenze in einem Survival-Shop Tarnkleider, Mili-
tärkleider bzw. «Military» Modeartikel, u.a. beige Camouflage-Hosen, eine
Sturmmütze und eine Jacke gekauft; Waffen habe es in diesem Geschäft nicht
gegeben (BA pag. 13-01-0005 f., -0011 ff., -0022, -0050 ff., -0067, -0073 f., -
0224, -0244 f., -0689 f.; TPF pag. 42.731.019 f., -028).
1.5.1.3 Der Beschuldigte gibt ferner an, dass es an der Grenze nur Militär, nämlich die
FSA gegeben habe. Ein Organisator der FSA habe gesagt, man solle in der Öf-
- 44 -
fentlichkeit Masken tragen. In seiner ersten Einvernahme erklärte der Beschul-
digte, sich klar auf dem Territorium der FSA befunden zu haben. Eine Woche
habe er sich im Sperrgebiet aufgehalten und dort «Kleider verteilt und andere
Sachen gemacht» (BA pag. 13-01-0011 sowie -0022). Ergänzend gab er in der
zweiten Einvernahme zu Protokoll, er sei bei den Rebellen und der FSA gewesen
bzw. an einem Ort, wo Rebellen und die syrische Armee gemeinsam gekämpft
hätten. An den Ortsnamen könne er sich nicht erinnern. Er sei für längere Zeit in
einem Militärcamp der FSA gewesen. Das Camp habe sich etwas ausserhalb
befunden, in einem ländlichen, hügeligen Gebiet. Es sei umzäunt, bewacht und
mit einem kleinen Artilleriegeschütz gesichert gewesen. Die bewaffneten Perso-
nen hätten Sturmgewehre getragen. Es sei gut möglich, dass einige Leute an die
Front gegangen und andere von der Front zurückgekehrt seien. Zuvor habe er
sich in einer Villa aufgehalten, bei welcher zwei Fassbomben eingeschlagen hät-
ten. In diesem Camp sei es sicherer gewesen; dort habe es Frauen, Kinder, Al-
baner, Bosnier sowie Rebellen und Mitglieder der FSA gegeben. Er habe sich in
einer grösseren Villa aufgehalten und von weitem habe man Geschützlärm ge-
hört. Nach einer Woche sei er wegen Brechdurchfall in ein kleines Spital, vermut-
lich von der FSA, gebracht worden. Von den Ortsnamen Haritan, As-Suwayda,
Aleppo, Atma oder Kalamun-Gebirge habe er – bis auf Aleppo – noch nie gehört.
Er sei aber nicht in Aleppo gewesen bzw. ob er an einem dieser Orte gewesen
sei, wisse er nicht (BA pag. 13-01-0055 ff. sowie -0062). In seiner dritten Einver-
nahme erklärte der Beschuldigte, er habe sich «nicht unbedingt» bei der FSA
befunden, es hätte auch andere Rebellen gegeben. Es sei für ihn schwierig ge-
wesen, zu unterscheiden, um welche Gruppe oder Rebellen es sich gehandelt
habe. Er habe keine IS-Flaggen gesehen; es sei nicht spezifisch markiert gewe-
sen, dass nur IS-Mitglieder anwesend gewesen wären. Aber es habe Personen
gegeben, von denen er erfahren habe, dass sie später zum IS gegangen seien.
Nach seiner Erinnerung sei er 21 Tage im Lager gewesen, wobei er in der ersten
Woche an einer Magendarmgrippe gelitten habe. Er sei seiner Meinung nach in
ein Krankenhaus der FSA gebracht worden, weil die dort anwesende Frau im
Gegensatz zu Frauen aus salafistischen Gruppen nicht verschleiert gewesen sei
und der Arzt keinen Bart getragen habe. Ob er jemals in Aleppo gewesen sei,
wisse er nicht (BA pag. 13-01-0067 ff.). Bei seiner vierten Einvernahme wurde
ihm die folgende Chatnachricht seiner Ehefrau vom 3. Dezember 2013 vorgehal-
ten: «Mein Mann ist in Aleppo.» Der Beschuldigte erklärte dazu, er streite nicht
ab, in Aleppo gewesen zu sein: Von der Ortschaft her würde es passen, weil es
in der Nähe der Grenze sei (BA pag. 13-01-0133). In einer späteren (siebten)
Befragung führte er aus, er wisse nicht mehr (genau), wo er sich aufgehalten
habe; es könnte Aleppo gewesen sein. Er wisse auch nicht, welche Gruppierun-
gen an diesem Ort gewesen seien. An anderer Stelle erklärte er, in Syrien bei
den Rebellen gewesen zu sein. Erst als er zurückgekehrt sei, habe es den IS
gegeben (BA pag. 13-01-0238 sowie -0244). Anlässlich der Befragung vom
27. Januar 2017 bestätigte der Beschuldigte, sich nach dem Grenzübertritt und
- 45 -
nach dem Einkauf warmer Kleidung auf dem Gebiet von Rebellen und der FSA
aufgehalten zu haben. Auf Vorhalt eines Fotos, auf welchem im Hintergrund das
Ortsschild von Hraytan bzw. Haritan erkennbar ist und den Beschuldigten in vol-
ler Kampfmontur mit Sturmgewehr zeigt, erklärte er, froh zu sein, dass nun her-
ausgefunden wurde, wo er sich aufgehalten habe. Konfrontiert mit dem Umstand,
dass sich das Hauptquartier der Einheit von Abu Omar al-Shishani, der Kampf-
verband «JAMWA», Ende 2013 in Haritan befunden habe und al-Shishani da-
selbst in einer Villa einquartiert gewesen sei, erklärte der Beschuldigte, er sei
nicht in dieser Villa gewesen und in Haritan habe es auch die FSA gegeben. Den
Namen «JAMWA» höre er das erste Mal (BA pag. 13-01-0624 ff. sowie -0642-
646). Bei seiner Befragung vor der Vorinstanz gab er zu Protokoll, er sei in Syrien
in einem umkämpften Gebiet gewesen, mit vielen Gruppierungen, darunter auch
die FSA. Kurz nach der Grenze, sei er für zwei bis drei Wochen in einem ge-
mischten Camp mit Frauen und Kindern untergebracht worden. Es habe dort ein
Haus mit Frauen und Kindern gegeben. Er sei von Leuten, die er nicht kenne und
die sich ihm nicht vorgestellt hätten, in dieses grosse Haus gebracht worden. Es
habe auch Leute gegeben, die trainiert hätten. Eine Gruppierung habe er in die-
sem Camp jedoch nicht feststellen können; es habe verschiedene Häuser mit
verschiedenen Gruppierungen gegeben. Er sei aber «nicht gerade dort» gewe-
sen, wo Rebellen und die FSA zusammen gekämpft hätten; er habe die Häuser
an der Front, in der Ferne auf einem Hügel, gesehen, deshalb habe man die
Schiesserei ziemlich entfernt gehört. Wo er sich aufgehalten habe, sei es ruhig
und sicher gewesen. Es sei üblich gewesen, dass dort jeder, auch Sechzehnjäh-
rige, im Kampfanzug herumgelaufen seien. Er hätte in diesem Camp ausharren
sollen bis LL. mit den Fahrzeugen vorbeigekommen wäre. Doch er habe nicht so
lange warten wollen, da er erfahren habe, dass seine Mutter an Brustkrebs er-
krankt sei und er zurückreisen wollte (TPF pag. 42.731.020 ff. sowie -026 f.). Ein
türkischstämmiger Syrer habe ihn mit dem Taxi zu einem Busfahrer gefahren,
der ihn nach einer fünfstündigen Fahrt nach Adana gebracht habe. Am 8. De-
zember 2013 sei er mit dem Flugzeug von Istanbul nach Zürich geflogen. Das
Flugticket habe ihm ein Kollege aus der Schweiz besorgt, dessen Namen er nicht
nennen wolle (BA pag. 13-01-0062 sowie -0134).
1.5.1.4 Der Beschuldigte führte zu den Verhältnissen vor Ort aus, dass er im Camp sel-
ber keine Aufgabe gehabt habe. An einem gewöhnlichen Tag im Camp habe er
Kaffee gekocht und sich von Snickers ernährt. Er habe sich in einem Umkreis
von ca. 50 Metern um seine Unterkunft herum frei bewegen können. Er habe
weder an einem Training teilgenommen, noch sei er an Waffen ausgebildet wor-
den. Er wisse, wie man eine Waffe auseinandernehme und auch wie man
schiesse. Weil er vor Ort nichts zu tun gehabt habe, habe er eine Kalaschnikow,
Typ AK-47, auseinandergenommen. Es habe ihm diese Fertigkeit jemand im
Camp an einem Tag beigebracht. Er gab ausserdem zu, vor Ort zweimal ge-
schossen zu haben. Aber wegen seiner Meniskusverletzung habe er an keinem
- 46 -
Training teilnehmen können. Das Foto, das ihn in Kampfmontur zeige, sei an der
türkisch-syrischen Grenze aufgenommen worden. Die (Militär-)Kleidung stamme
vom bosnischen Label «al-Ghuraba». Die Pistole, die er auf einem anderen Bild
in den Händen halte, gehöre dem Militär. Diese Waffe habe er nur für ein Foto
behändigt, welche er von einem «höheren Mitglied» bzw. einem «Höheren» aus-
geliehen habe, der sich auch im Camp aufgehalten habe. Auch habe er zweimal,
mit Pistole und Kalaschnikow bewaffnet, Einkäufe getätigt. Wenn er das Camp
verlassen habe, habe er eine Kalaschnikow mitgenommen. Aber selber habe er
keine Pistole getragen und auf niemanden geschossen. Er habe einfach Lust
gehabt, Fotos zu schiessen, die ihn in Kampfausrüstung, martialisch posierend
und schwer bewaffnet zeigen. Aus Spass und Langeweile habe er sich auch aus
einem verdeckten Versteck fotografiert. Nur aus Interesse habe er an einem
Schiesstraining teilgenommen. Zwei Mal habe er Wache gehalten. Auf Vorhalt
von Bildern und Fotos, die ihn beim Waffentraining zeigen, erklärte der Beschul-
digte, es handle sich dabei nicht um ein Training, sondern um Abschiedsfotos
(BA pag. 13-01-0011 ff., -0030, -0057-61, -0068 f., -0079, -0128-134, -0165-177,
-0626, -0691; TPF pag. 42.731.020 f.; CAR pag. 7.401.030 f.). Auf entspre-
chende Vorhalte (Chats und Fotos) hin erklärte der Beschuldigte, es treffe zu,
dass er – vermummt, in Militäruniform, ausgerüstet mit Funkgerät und Kalasch-
nikow – auf einem Dach und vor einem Haus mehrmals Nachtwache geleistet
habe; namentlich um Helikopterangriffe zu melden. Abweichend zu seinen bis-
herigen Ausführungen räumte er ein, die Pistole zu seinem eigenen Schutz im-
mer bei sich getragen zu haben. Bei der Kalaschnikow AK-47 habe es sich zu-
dem um eine sog. «Haus-Kalaschnikow» gehandelt, welche er jeweils bei sich
getragen habe, wenn er aufs Dach gestiegen sei. Er habe die Ausrüstung zwei
bis drei Tage auf sich getragen; das Funkgerät auch für Hausbewachungen (BA
pag. 13-01-0130 ff., -0147-151). In der Schlusseinvernahme (vom 20. August
2019) bestätigte er, in Syrien Nachtwache geleistet zu haben, um sich zu schüt-
zen. Dass er mit einer Waffe geschossen habe, sei unter Männern üblich; er sei
ein «Showman», weshalb es nicht unüblich sei, dass er so reagiert habe (BA
pag. 13-01-0714). Vor der Vorinstanz und in der Berufungsverhandlung führte er
aus, die Wachdienste auf dem Haus im Camp geleistet zu haben, wo er sich zwei
Wochen während 24 Stunden bewegt, geschlafen und gegessen habe. Er habe
diese Wachdienste freiwillig und aus Langeweile geleistet, wobei er im Dunkeln
ohnehin nichts gesehen und es sich um ein sicheres Gebiet gehandelt habe. An-
lässlich der Berufungsverhandlung erwähnte der Beschuldigte erstmalig, dass es
sich beim von ihm als sicher beschriebenen Gebiet um einen abgesperrten Flug-
hafen gehandelt habe, der als Camp gedient habe. Weiter bestätigte er, bei die-
sem Haus mit der Kalaschnikow zu Übungszwecken geschossen zu haben (TPF
pag. 42.731.021 f., -025; CAR pag. 7.401.028 f. sowie -030 f.).
1.5.1.5 Er habe während seinem Syrienaufenthalt immer, wann er wollte, telefonieren
können und zwar mit seinem Mobiltelefon der Marke Samsung. Kommuniziert
- 47 -
habe er aber nur mit seiner Frau, CCC., und seiner Mutter. Niemand sonst sollte
etwas von seiner Syrienreise erfahren. Mit seiner Frau sei er jeden Tag in Kontakt
gestanden (BA pag. 13-01-0060, -0069, -0074 f., -0129).
1.5.1.6 Betreffend die Anreise des Beschuldigten nach Syrien gilt unbestritten und als
erstellt, dass der Beschuldigte am 9. November 2013 gemeinsam mit BBB. mit
dem Flugzeug von Zürich-Kloten nach Istanbul reiste, wo sie u.a. mit LL. zusam-
mentrafen. Von der Türkei aus gelangten sie mit Geländefahrzeugen auf dem
Landweg nach Syrien (BA pag. 10-01-0145 f.). Die Anreise nach Syrien wurde
vom Beschuldigten fotografisch dokumentiert: In seinen elektronischen Dateien
konnte Bildmaterial vom 9. bis 11. November 2013 sichergestellt werden, die ihn
mit BBB. im Flugzeug nach Istanbul sowie ihn alleine und mit einer Drittperson
(welche später in Syrien den Tod fand) in Istanbul zeigen (BA pag. 13-01-0094-
99). Vermummt bzw. mit Gesichtsmaske ausgerüstet (mit ausgestrecktem linkem
Zeigefinger [Zeichen des Monotheismus, wie es später insbesondere von Anhä-
ngern des IS verwendet wurde]) ist der Beschuldigte zu sehen, wie er am 11. No-
vember 2013 gemeinsam mit BBB. in einem Personenwagen (BA pag. 13-01-
0074 sowie -0105 f.) bzw. am 13. November 2013 – diesmal bereits ein Kampf-
anzug mit Tarnfarben tragend – in einem Fahrzeug nach Syrien weiterreiste. Auf-
grund der elektronischen Datenerhebungen dürfte der Beschuldigte die türkisch-
syrische Grenze am 13. November 2013 passiert haben (BA pag. 13-01-0108 f.;
10-01-1116 sowie -1119).
1.5.1.7 Was den Aufenthaltsort des Beschuldigten in Syrien anbelangt, ist zunächst fest-
zustellen, dass eines der ersten Fotos aus Syrien – erstellt am 13. November
2013 um 23:24 Uhr – die Bewaffnung des Beschuldigten (Kalaschnikow AK-47)
zeigt, die er bis zwei Tage vor seiner Rückkehr in die Türkei (auf Fotos vom 5.
Dezember 2013) auf sich trug. Zweifelsfrei erstellt ist, dass sich der Beschuldigte
bereits am 14. November 2013 in Hraytan bzw. Haritan aufgehalten hatte, was
er bildlich dokumentieren liess (das Bild zeigt die Ortstafel von Haritan mit dem
Beschuldigten, davorstehend in voller Kampfmontur; BA pag. 10-01-02-0181 ff.,
13-01-0118, 10-01-1119). Historisch ist belegt, dass die in der Nähe der türki-
schen Grenze liegende Stadt Hraytan oder Haritan im fraglichen Zeitraum, als
sich der Beschuldigte in Syrien aufhielt, das Hauptquartier der «JAMWA», ein
dem ISIG seit spätestens Ende Mai/Anfangs Juni 2013 angehörender Kampfver-
band war (vgl. supra E. II.1.3.2). Bereits ab Sommer 2013 stand das Gebiet um
Haritan unter der Befehlsgewalt des Georgiers Tarchan Batiraschwili, besser be-
kannt unter dem Namen Abu Omar al-Shishani, welcher in einer Villa in der Ge-
gend von Aleppo residierte, zum damaligen Zeitpunkt die Kämpfer der «JAMWA»
kommandierte und später im IS zum «Kriegsminister» und damit zur designierten
Nummer zwei der Terrormiliz aufstieg (BA pag. 10-01-0415 f., -0426 f.; 10-01-
1119 f., 10-01-1336 ff.; 10-01-02-0188 ff.). Zu den Kämpfern der «JAMWA» zähl-
ten (zumindest von August bis November 2013) auch die in Haritan (bei Aleppo)
- 48 -
stationierte Einheit «muhajirun halab» (Auswanderer von Aleppo), welche u.a. im
Umgang des unter dem Namen «Kalaschnikow» bekannten Schnellfeuerge-
wehrs des Typs AK-47 ausgebildet wurden (BA pag. 10-01-1336 ff.; 18-01-01-
0328, -0351 ff.). Letztere Waffe trug der Beschuldigte in Syrien nachweislich auf
sich und gab auch zu, damit Schiessübungen getätigt und mindestens zweimal
Wachdienste geleistet zu haben.
1.5.1.8 Der Beschuldigte lässt diesbezüglich wiederum vorbringen, dass die Farbe der
über dem Lager bzw. dem Haus des Beschuldigten wehenden Fahne nicht
schwarz, sondern grün gewesen sei. Vor dem Hintergrund, dass der IS und seine
Vorgänger- und Teilorganisationen stets und überall schwarze Flaggen verwen-
det und gezeigt hätten, stelle dieser Umstand einen wahrlich stark entlastenden
Beweis dar. Dies gelte alsdann auch für die Sturmmütze und die Kleidung, wel-
che der Beschuldigte auf den betreffenden Fotografien trug (Plädoyernotizen RA
Buchli, Rz. 199 [CAR pag. 7.300.160]). Hinsichtlich dieser Argumentation des
Beschuldigten ist gestützt auf Art. 82 Abs. 4 StPO vollständig auf die diesbezüg-
lich zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz zu verweisen.
1.5.1.9 Den Ausführungen des Beschuldigten, er habe nicht gewusst, dass just zur sel-
ben Zeit als er sich in der Ortschaft Haritan aufhielt, der «Emir» Abu Omar al-
Shishani dieses Gebiet befehligte, ist kein Glauben zu schenken. In diesem Zu-
sammenhang sind die Ausführungen des Beschuldigten zum «Mann im grünen
Pullover bzw. T-Shirt» bemerkenswert, bei dem der Beschuldigte erst bei einer
seiner letzten Befragungen einräumte, diesen zu kennen. Es handelt sich um
DDD. Zu DDD. befragt erklärte der Beschuldigte, diesen in einer Moschee in
Bosnien kennengelernt zu haben. Er habe DDD. mit LL. und BBB. in Istanbul
getroffen und sei mit ihm nach Syrien weitergereist. DDD. sei während der «gan-
zen Reise, d.h. von Istanbul bis zum Zielort» dabei gewesen. «Vor Ort» in Syrien
sei er auch mit DDD. zusammen gewesen; zunächst in «dieser Villa», danach,
als es gefährlicher geworden sei, habe man sie in Camps untergebracht. Auch
da sei DDD. bei ihm (dem Beschuldigten) gewesen. Zusammen hätten sie an
einem Schiesstraining teilgenommen. Er habe gewusst, dass DDD. in Syrien
kämpfen wollte; dieser habe auch am Schiesstraining teilgenommen und sei in
Syrien gestorben (13-01-0073, -0622 f., -0690 f.). Aus öffentlich zugänglichen
Quellen wurde bekannt, dass sich DDD. im November 2013 in Syrien der aus
Bosniern bestehenden Kampftruppe «JAMWA» des vorerwähnten Abu Omar al-
Shishani angeschlossen hatte (BA pag. 10-01-0415 f., -0426 f.; 10-01-1336 ff.).
Die Aussagen des Beschuldigten und die übrigen Erkenntnisse zur Person DDD.
lassen keinen anderen Schluss zu, als dass er sich ab dem 13./14. November
2013 gemeinsam mit dem kampfeswilligen DDD. mit rechtsgenügender Wahr-
scheinlichkeit in einem Ausbildungscamp der «JAMWA» befunden haben
musste.
- 49 -
1.5.1.10 Dass sich der Beschuldigte (weitgehend entgegen seinen Ausführungen) auch
in einem Kriegsgebiet in der Nähe von Aleppo befunden haben muss, ist exemp-
larisch auch den Konversationen zwischen seiner Ehefrau, CCC. und EEE., der
Ehefrau seines Begleiters BBB., zu entnehmen, welche sich regelmässig über
die Geschehnisse vor Ort austauschten bzw. auch einer Drittperson darüber be-
richteten (BA pag. 10-01-0423 ff.; 13-01-114, -117, -162). Erst nach Vorhalt des
Chatverkehrs seiner Ehefrau (Nachrichten Nr. 7186-7197) räumte der Beschul-
digte ein, sich tatsächlich in einem Kriegsgebiet aufgehalten zu haben (BA pag.
13-01-0127). Er bestätigte, seiner Ehefrau erzählt zu haben, dass es (damals)
wegen der Bomben so schlimm war und die ganze Zeit geschossen wurde (BA
pag. 13-01-0624).
1.5.1.11 In Übereinstimmung mit den Erkenntnissen der Vorinstanz gilt es als erstellt,
dass sich der Beschuldigte während seines Aufenthalts in Nordsyrien vom
13. November bis mindestens 7. Dezember 2013, in der Gegend in und um Ha-
ritan/Aleppo (Aleppo Governante) und damit auf kontrolliertem Territorium bzw.
Hoheitsgebiet des ISIG, einer Vorgängerorganisation des IS, aufhielt. Wegen der
Örtlichkeit Haritan und der ihn begleitenden BBB. und DDD. befand er sich mit
rechtsgenügender Wahrscheinlichkeit in einem Camp bzw. Ausbildungslager der
«JAMWA», ein den ISIG unterstützender Kampfverband (vgl. Auswertebericht
des deutschen Bundeskriminalamts vom 6. März 2014, BA pag. 18-01-01-
0578 ff. sowie die weiterführenden Ausführungen hierzu infra E. II.1.5.1.15). Der
Beschuldigte hielt sich fast während drei Wochen in Syrien auf. Dass er während
einer derart langen Zeit weder mitbekommen haben will, wo er sich tatsächlich
befand, noch wer in diesem Camp das Sagen hatte und für welche Gruppierung
oder Organisation er vor Ort tätig wurde, erscheint lebensfremd. In diesem Kon-
text und unter Berücksichtigung des Umstands, dass es sich gemäss seinen ei-
genen Angaben um ein Kriegsgebiet handelt(e), wirkt seine Darstellung nicht zu-
letzt in Anbetracht seiner klaren ideologischen Prägung und damit verbundenen
Missionsbewusstsein (vgl. supra E. II.1.4.6 f.) absurd, es sei ihm nicht wichtig
bzw. entscheidend gewesen, wo er sich in Syrien befunden habe; zudem hätte
er nicht gewusst, wer dieses Gebiet befehligt habe (TPF pag. 42.731.021). Auf-
grund des beim Beschuldigten sichergestellten Bildmaterials befand er sich ent-
gegen seiner Aussagen nicht nur in einem Camp und übte sich im «Posing» mit
Waffen. Letzteres steht im klaren Widerspruch zu den Konversationen seiner
Ehefrau sowie zu seinen eigenen Aussagen, wonach er sich in einem umkämpf-
ten Kriegsgebiet aufhielt, mehrmals Wachdienste leistete und an Schiessübun-
gen teilnahm (BA pag. 13-01-0691). Aus den sichergestellten Chats lässt sich
zudem ableiten, dass das Training bis zu vier Wochen gedauert hätte. Der Be-
schuldigte wollte aus gesundheitlichen Gründen (Magendarmgrippe) jedoch frü-
her aus Syrien zurückkehren, was ihm offenbar bewilligt worden war (BA pag.
10-01-0423 ff.).
- 50 -
1.5.1.12 Es gilt im Einklang der vorinstanzlichen Feststellung festzuhalten, dass die Aus-
sagen des Beschuldigten zu seiner Syrienreise, welche einzig humanitären Zwe-
cken – verbunden mit Spass und «Posing» mit Waffen sowie Wachdiensten aus
Langeweile – gedient haben soll, im klaren Widerspruch zu den überwachten und
ausgewerteten Konversationen mit seiner Frau, mit Dritten und dem bei ihm si-
chergestellten Foto- und Bildmaterial stehen. Das beim Beschuldigten sicherge-
stellte Datenmaterial – den Zeitraum vom 13. November bis 5. Dezember 2013
betreffend – enthält zahlreiche Fotos und Bilder, die ihn in martialischen (kriege-
rischen) Posen und Situationen zeigen: meist in Militärkleidung mit Tarnmuster;
bewaffnet mit einer Kalaschnikow des Typs AK-47 mit zwei zusätzlichen Maga-
zinen bzw. mit einer Pistole samt Pistolenhalfter; eine Pistole aus einem Holster
ziehend; ein Sturmgewehr im Anschlag haltend; mit (umgehängtem) Funkgerät
ausgerüstet; eine schwarze Sturmmütze/Kampfmütze tragend (teilweise ver-
mummt und/oder mit islamischem Glaubensbekenntnis stirnseitig); je eine Pis-
tole in der rechten und linken Hand haltend; bewaffnet in Deckung und sitzend
hinter einem Felsen; in schwarzer Kampfmontur auf offenem Terrain mit einer
Pistole ein Ziel anvisierend; bewaffnet vor einem mit einem Tarnnetz bedeckten
Gebäude stehend; in schwarzer Kampfmontur und schwarzer Sturmmütze mit
islamischem Glaubensbekenntnis stirnseitig, einmal eine Kalaschnikow in der
rechten und eine Pistole in der linken Hand haltend, ein andermal mit einer Ka-
laschnikow in der rechten und einer dunkelgrünen Fahne mit weissem Schriftzug
in der linken Hand auf einem Dach stehend; unter einem Tarnnetz mit einer Ka-
laschnikow im Anschlag auf ein (nicht definiertes) Objekt zielend (BA pag. 13-01-
0118, -0129, -0134, -0144-178, 10-01-1119 ff.). Auf einigen Fotografien reckt der
Beschuldigte zudem den linken Zeigefinger in die Höhe – das Zeichen des Mo-
notheismus (BA pag. 10-01-1121). Die Identität des Beschuldigten auf den Fotos
in Syrien und das jeweilige Erstellungs- bzw. Aufnahmedatum sind unbestritten.
1.5.1.13 Der Beschuldigte konnte im Rahmen des gesamten Verfahrens nicht ansatz-
weise schlüssig erklären, wie derartiges Bildmaterial mit seiner angeblich huma-
nitären Mission in Einklang zu bringen wäre. Dabei erstreckt sich seine Fotodo-
kumentation in paramilitärischer Aufmachung über den Zeitraum seines gesam-
ten Syrienaufenthalts (vom 13. November bis 5. Dezember 2013). Es ist der Vo-
rinstanz beizupflichten, dass in diesem Zusammenhang auch die Chatnachricht
seiner Ehefrau entlarvend wirkt: «Er ist gar nicht Hilfsorganisation» (BA pag. 13-
01-0117). Seine Erklärungen dazu, er habe keine Fotos erstellt, die ihn beim Ver-
teilen von Hilfsgütern zeigen und er hätte es als «Showman» einfach «cool» emp-
funden, Fotos zu machen, die ihn in Syrien beim Posieren mit Waffen zeigen (BA
pag. 13-01-0060 f.; TPF pag. 42.731.020), stellen realitätsfremde Schutzbehaup-
tungen dar, zumal er im Widerspruch zu seinen Erklärungen auch die Ansicht
äusserte, es sei besser, dass die Hilfe im Krieg von offiziellen Organisationen
und nicht von Privatpersonen übernommen würde, weil man selbst bei offiziellen
Organisationen nicht wisse, wo die Spendengelder enden würden (BA pag. 13-
- 51 -
01-0325). Es ist ausserordentlich bemerkenswert, dass sich in den Akten keiner-
lei Aufnahmen oder sonstige Hinweise befinden, welche die humanitäre Natur
der Reise des Beschuldigten nach und dessen Aufenthalts in Syrien auch nur
ansatzweise belegen würden. Immerhin sei gemäss dem Beschuldigten der
hauptsächliche Zweck seiner Reise nach Syrien darin gelegen, den Kriegsleiden-
den vor Ort mit dem Nötigsten zu helfen. Es wäre demnach naheliegend, allfällige
Aktionen, die in Zusammenhang mit der humanitären Natur seiner Reise ge-
bracht werden könnten – bspw. die Verteilung von Hilfsgütern oder Hilfeleistun-
gen in medizinischen Einrichtungen bzw. bei Aufbauprojekten, nicht zuletzt für
die Spendenden in der Schweiz bildlich zu dokumentieren. Bezeichnend ist auch
seine Behauptung, er habe die Fotos, die ihn mit Waffen und in Kampfausrüstung
zeigen, umgehend gelöscht, als er sich im Flugzeug (Rückflug) befunden habe;
doch seien diese «komischerweise» immer noch im Backup des Laptops auffind-
bar gewesen (TPF pag. 42.731.026). Offensichtlich wollte der Beschuldigte ihn
belastendes Beweismaterial vernichten, womit er sich wiederum in Widersprüche
verstrickt, wenn es sich doch gemäss seiner Darlegung nur um harmlose Fotos
gehandelt haben soll, die ihn beim «Posing» mit Waffen und in Kampfausrüstung
zeigen. Ferner weisen SMS-Konversationen mit seiner Ehefrau CCC. (kurz nach
der Abreise des Beschuldigten und danach vor Ort in Syrien) deutlich auf eine
«kriegerische» Mission hin (BA pag. 10-01-1123 f.; 13-01-257). Offensichtlich
wusste die Ehefrau des Beschuldigten, wo er sich tatsächlich aufhielt und welche
wahren Absichten er hegte. Sie rechnete sogar mit seinem Tod und fürchtete
sich davor, ohne ihn weiterleben zu müssen. Zudem wünschte sie ihm «firdeus»
(recte: Firdaus bzw. Firdaws; Begriff aus dem Koran), die höchste oder zumin-
dest einer der höchsten Stufen des Paradieses, die im vorliegenden Kontext nur
erreichen kann, wer als Märtyrer stirbt (BA pag. 10-01-1125). Die SMS-Konver-
sationen mit seiner Ehefrau komplettieren das Bild eines Beschuldigten, der in
Syrien nicht der notleidenden Bevölkerung helfen wollte, sondern den ISIG un-
terstützte und sich auf einen kriegerischen Einsatz bei einer terroristischen Or-
ganisation vorbereitete. In diesem Zusammenhang gilt es ausserdem zu berück-
sichtigen, dass die Ehefrau des Beschuldigten auch regelmässig mit EEE., der
Ehefrau seines Begleiters BBB., in Kontakt stand und sich mit ihr über die Ge-
schehnisse und Lage in Syrien austauschte. Beide Ehefrauen standen wiederum
in Kontakt mit ihren sich in Syrien befindenden Ehemännern (BA pag. 10-01-
0423 ff.). Die Informationen betreffend die Geschehnisse und Lage in Syrien,
welche die Ehefrau des Beschuldigten basierend auf seiner Berichterstattung an
EEE. weitergab, wurden von der Letzteren zu keinem Zeitpunkt relativiert, ob-
gleich sie mit ihrem Ehemann BBB. ebenfalls über eine Quelle aus erster Hand
verfügte, mit der sie die Berichte des Beschuldigten hätte überprüfen und die
diese in einem anderen Licht hätte erscheinen lassen können. Insofern erfahren
die SMS-Konversationen zwischen dem Beschuldigten und seiner Ehefrau durch
diesen Umstand eine gewisse Objektivierung, wodurch den Kontakten zwischen
- 52 -
den Eheleuten zum Zeitpunkt des Syrienaufenthalts des Beschuldigten beson-
deres Gewicht beizumessen ist. Im Ergebnis steht für das Gericht zweifelsfrei
fest, dass der Beschuldigte während seines ca. dreiwöchigen Syrienaufenthalts
weder humanitäres Engagement geleistet noch eine Hilfsorganisation unterstützt
hatte. Aufgrund des beim Beschuldigten sichergestellten Datenmaterials und der
weiteren Beweise ist vielmehr zu schliessen, dass er nie die Absicht hatte, in
Syrien an einer humanitären oder menschenfreundlichen Mission teilzunehmen
bzw. eine solche zu unterstützen.
1.5.1.14 Als wahrheitswidrig erweist sich im Lichte der vorangehenden Ausführungen und
in Übereinstimmung vorinstanzlicher Überlegungen auch die Aussage des Be-
schuldigten, er habe (in Syrien) immer und jederzeit kommunizieren können. Be-
weismässig erstellt ist, dass er seiner Ehefrau CCC. am 22. November 2013 Fol-
gendes mitteilte: «Ich muen mis natel jetzt abgeh ich hoffe mir ghöred eus wieder
inere wuche in sha ALLAH». Seine Frau informierte gleichentags EEE. (Ehefrau
von BBB.), wie folgt: «Und mein mann hat gesagt wir mussen wirklich aufpassen
das wir nicht zuviel erzahlen weil die lage st schlimm». Und weiter: «Also solang
sie im Lager sind können sie nicht anrufen». Am 26. November 2013 informierte
der Beschuldigte seine Frau, er habe sein Natel wieder zurückerhalten. Hinzu
kommt, dass der Beschuldigte seinen wahren Aufenthaltsort seinem Freundes-
kreis nicht preisgab und sich bei Nachfragen sogar falscher Ortsangaben be-
diente (BA pag. 10-01-0424; -1124, -1127). Wenn sich der Beschuldigte in Syrien
tatsächlich bei einer humanitären Organisation aufgehalten hätte, wie er stets
behauptete, ist nicht plausibel, warum er sein wichtigstes Kommunikationsmittel,
das Mobiltelefon, zu Beginn für einige Tage hat abgeben müssen. Ein derartiges
Vorgehen ist bei keiner humanitären Organisation bekannt. Bei terroristischen
Organisationen, die jegliche Ortung verhindern und ihren Standort geheim halten
wollen, dürfte dies die Regel sein. Im Ergebnis handelt es sich wiederum ein Indiz
dafür, dass er sich der kriminellen Organisation IS bzw. deren Vorgängerorgani-
sationen ISIG anschliessen wollte (vgl. infra E. II.1.5.1.15 zur gängigen Praxis
der kriminellen Organisation IS bzw. deren Vorgängerorganisationen ISIG, ge-
mäss welcher den neuangekommenen Jihadfreiwilligen die Pässe abgenommen
werden).
1.5.1.15 Der Beschuldigte beteuerte bei seinen Einvernahmen mehrmals, er hätte in Sy-
rien eigentlich nichts zu tun gehabt; es sei ihm langweilig gewesen. Er leistete
Wachdienste und führte eigene Schiessübungen aus. In dieses Bild passen die
Erläuterungen von zwei in Deutschland verurteilten Kämpfern der «JAMWA».
Den Erwägungen in einem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom
22. April 2016 kann exemplarisch entnommen werden, wie Neuankömmlige
empfangen und ausgebildet wurden: «Die Angeklagten leisteten – wie jeder
Kämpfer der «muhajirun halab» – mehrfach Wachdienste, etwa an einem der
Checkpoints der Basisstation oder am Gebäude selbst. Dabei verfügten sie über
- 53 -
die ihnen überlassenen Schnellfeuergewehre Typ AK-47 nebst Munition.» «Er
habe mit anderen Rekruten eine kurze Kampfausbildung erhalten, die eigentlich
nur darin bestanden habe, durch die Gegend zu laufen, Liegestütze und solche
Sachen zu machen. Ausserdem sei ihnen beigebracht worden, wie man
schiesse. Schon während der Kampfausbildung habe er den Eindruck gehabt,
dass man nicht so viel zutraue. Die wirklich guten Kämpfer
seien allesamt aus dem Kaukasus gekommen. Sie seien zwar sehr brüderlich
und gut behandelt, aber nicht unbedingt als Kämpfer ernst genommen worden.
Dies dürfte der Grund gewesen sein, warum er auch nie an einem Kampfeinsatz
habe teilnehmen dürfen. Sein Alltag habe mehr oder weniger daraus bestanden,
Essen zu kochen und aufzuräumen. Das habe er sich etwas anders vorgestellt
gehabt. Er habe dort helfen, aber nicht den ganzen Tag putzen und kochen wol-
len. sei aber erklärt worden, dass sie dadurch auch einen Bei-
trag für die Gruppe leisten würden.» «Nach dem Training sei er in das Haus HHH.
in Hraytan gekommen. (…) Die Tage seien sehr monoton gewesen. (…) Abends
und nachts zu variierender Zeit hätten sie zu zweit zwei Stunden am Haus vorn
Wache stehen müssen, wo nie jemand lang gekommen sei. Einige seien immer
wieder mal abgeholt und zu anderen Wachposten gebracht worden.» (BA pag.
18-01-01-0357 ff.; 10-01-1340 ff.). Diese Schilderungen decken sich weitgehend
mit den Beobachtungen des deutschen Bundesnachrichtendiensts (hiernach
BND), dass der Grossteil der ausländischen Kämpfer als Fusssoldaten einge-
setzt werden (BA pag. 18-01-01-727 f.; vgl. infra E. II.1.5.1.15), sowie den Anga-
ben des Beschuldigten, wie er den Alltag in Syrien und die Wachdienste in dem
von ihm beschriebenen Camp erlebte. Seine Darlegungen hingegen, er habe
sich in Syrien eine Pistole von einem «höheren Mitglied» ausgeliehen, sich die
Aufträge zum Wachdienst auf dem Dach bzw. beim Haus selber erteilt und die
an der Eingangstüre beim Haus angelehnte bzw. bereitgestandene Kalaschni-
kow AK-47 jederzeit behändigen können, erweisen sich in diesem Kontext als
realitätsferne Schutzbehauptungen (TPF pag. 42.731.021, -023; CAR pag.
7.401.028 f.).
1.5.1.16 Der BND beschrieb den üblichen Ablauf der Reise und des Aufenthalts vor Ort
von Jihadfreiwilligen in seiner den Akten beiliegenden Behördenerklärung zur
terroristischen Vereinigung «Islamischer Staat in Irak und Grosssyrien» (BA pag.
18-01-01-0720 ff.). Der BND hält zur Reise von europäischen Jihadfreiwilligen
zunächst fest, dass die Türkei für solche Kämpfer das meistgenutzte Transitland
darstelle. Der Vorteil dabei sei, dass einerseits die Einreise visumsfrei erfolgen
und anderseits die Grenze nach Syrien ohne grössere Probleme passiert werden
könne. Eine häufig benutzte Reiseroute würde Jihadfreiwillige per Flugzeug nach
Istanbul führen, von wo sie über den Landweg nach Antakya oder Reyhanlı im
Süden der Türkei gelangen würden. An der türkisch-syrischen Grenze angekom-
men würden sie oft von lokalen Schleusern übernommen, welche sie zu den sog.
«safehouses», d.h. erste Anlaufstellen, auf der syrischen Seite der Grenze legal
- 54 -
oder illegal leiten würden. In den «safehouses» würden die Neuankömmlinge ei-
ner Sicherheitsüberprüfung unterzogen, bei der ihnen auch die Pässe abgenom-
men würden, bevor sie schliesslich einem Ausbildungslager zugeteilt würden (BA
pag. 18-01-01-0730). Hinsichtlich des Einsatzspektrums führt der BND aus, dass
die nicht aus Vorderasien stammenden Jihadfreiwilligen zwar auch als Spezialis-
ten eingesetzt würden, jedoch würde der Grossteil der Ausländer mit hoher
Wahrscheinlichkeit als einfache Kämpfer eingesetzt (BA pag. 18-01-01-0727 f.).
Entsprechend ist die Grundausbildung der Neuankömmlinge ausgestaltet. Ne-
ben Konditions- und Nahkampftraining würde in der Grundausbildung auch der
Umgang mit der Waffe beigebracht werden. Während das körperliche Training
20 Tage umfasse, würde die Waffenausbildung zehn Tage dauern. Hiernach
könne es zu einer Spezialausbildung, wie Scharfschützentraining, kommen (BA
pag. 18-01-01-0731). Der Ablauf der Reise und des Aufenthalts des Beschuldig-
ten in Syrien entspricht in den Grundzügen den diesbezüglichen Erkenntnissen,
zu welchen der BND gelangte. In diesem Zusammenhang gilt es in weitgehender
Übereinstimmung mit den vorinstanzlichen Feststellungen zur Syrienreise des
Beschuldigten zusammengefasst folgendes Beweisergebnis festzuhalten:
Aufgrund des beim Beschuldigten sichergestellten umfangreichen Datenmateri-
als und seiner Aussagen ist erwiesen, dass er sich vom 13. November 2013 bis
mindestens 7. Dezember 2013 in Haritan, Syrien aufhielt. Insbesondere in der
nördlichen Agglomeration von Aleppo (Haritan und Kafr Hamra) verfügte der ISIG
– einer Vorgängerorganisation des IS – und die ihm angehörenden Gruppierun-
gen (wie der Kampfverband «JAMWA») über eine starke militärische Präsenz
und waren zu dieser Zeit zumindest bemüht, vollständige Kontrolle über diese
Gebiete zu erlangen (BA pag. 10-01-1184 f.), weshalb der Einwand des Beschul-
digten, die «JAMWA» hätte keine volle Kontrolle über das besagte Gebiet ge-
habt, ohnehin als unerheblich erweist. Die Handlungen des Beschuldigten wären
in einem umkämpften Gebiet erst recht eine willkommene Unterstützung. Zahl-
reiche Beweise und gewichtige Indizien sprechen dafür, dass er sich – (zu Be-
ginn) gemeinsam mit seinen Begleitern BBB. und DDD. – mit rechtsgenügender
Wahrscheinlichkeit in einem Ausbildungslager der Gruppierung «JAMWA» unter
der Führung von Abu Omar al-Shishani aufgehalten hatte, deren lokaler Schwer-
punkt sich im anklagerelevanten Zeitraum im Nordwesten von Aleppo bzw. in
Haritan befand. Zwar kann eine Verflechtung jihadistischer Gruppen mit Struktu-
ren der FSA im November/Dezember 2013 (im Aleppo Governate) nicht ausge-
schlossen werden. Die Gruppierungen, die sich zur FSA bekannten, entstamm-
ten einem breiten Spektrum, zu dem auch viele eher moderate Islamisten gehör-
ten (BA pag. 18-01-01-0755). Im Falle des Beschuldigten kann jedoch gänzlich
ausgeschlossen werden, dass er (damals) mit der FSA ernsthaft sympathisierte
oder sich einer militärischen Einheit der FSA sogar angeschlossen hätte: Das
eher gemässigte Gedankengut der FSA korrespondierte eindeutig nicht mit sei-
ner radikal-monotheistisch-salafistischen Ideologie des «wahren Manhaj» (vgl.
- 55 -
supra E. 1.4.6 f.). Zudem sandte er am 4. Mai 2014 eine Audionachricht an III.
und beschwerte sich über die FSA, welche eine Ausbildung und Waffen erhalten
würde, mit der Bedingung, diese nur gegen die «Daula» – d.h. den lS, respektive
dessen Vorgängerorganisation – zu verwenden. Dieselbe Nachricht stellte er
gleichentags auch B. zu (BA pag. 10-01-1138). In Übereinstimmung mit der Vo-
rinstanz ist davon auszugehen, dass sich der Beschuldigte angesichts seiner da-
maligen der ideologischen Prägung (vgl. insbesondere supra E. II.1.4.7) niemals
mit einer Gruppierung (wie der FSA) eingelassen hätte, die sich nachweislich
ideologisch und militärisch gegen den IS stellte.
Weiter ist als erstellt zu betrachten, dass der Beschuldigte während seines Syri-
enaufenthalts «militärisch» ausgerüstet wurde (u.a. mit Pistole, Kalaschnikow
AK-47, Funkgerät), zumindest zwei bewaffnete Wachdienste leistete und sich
auch im Zusammenhang mit seinen Unterstützungshandlungen im Schiessen
übte. Aufgrund der abgebrochenen Ausbildung und der Aktenlage geht das Ge-
richt davon aus, dass er nicht an eigentlichen Kampfhandlungen teilnehmen
konnte. Es ist mangels ersichtlicher Gefechtshandlungen, zusätzlicher Indizien
und Beweise und aufgrund gesundheitlicher Probleme (Knieleiden wegen einer
[aktenkundigen] Meniskusoperation; Magendarmgrippe vor Ort) davon auszuge-
hen, dass er das ca. 30-tägige, vom BND beschriebene Ausbildungstraining nicht
abschliessen konnte und infolgedessen die frühzeitige Rückkehr in die Schweiz
antreten musste. Aus den SMS-Konversationen mit seiner Ehefrau geht klar her-
vor, dass er in den ersten drei Wochen ein hartes Training für einen eventuell
künftigen Fronteinsatz hätte durchlaufen müssen und schon deshalb nicht aus-
reichend kampferprobt gewesen wäre.
Die Angaben des Beschuldigten, er sei aus altruistischen Motiven bzw. aus hu-
manitären Gründen in Syrien gewesen, sind als reine Schutzbehauptungen ent-
larvt: Es gibt in den Akten weder ein einziges Foto noch andere Unterlagen, die
eine derartige Tätigkeit dokumentieren würden. Geradezu lebensfremd muss die
Auffassung des Beschuldigten bezeichnet werden, er habe auch während der
drei Wochen keine Ahnung gehabt, wo und unter welchem Kommando er sich in
Syrien befunden habe. Eine auch nur annähernd nachvollziehbare Erklärung,
warum er während seines gesamten Syrienaufenthaltes stets in (para-)militäri-
scher Aufmachung einschliesslich der Standardbewaffnung zu sehen ist, obwohl
er sich doch gemäss eigenen Aussagen ausschliesslich aus rein humanitären
Gründen nach Syrien begab, blieb der Beschuldigte sowohl im Rahmen der Stra-
funtersuchung als auch vor Gericht schuldig.
1.5.1.17 Es ist der Vorinstanz beizupflichten, dass in objektiver Hinsicht beweismässig
feststeht, dass der Beschuldigte mit seiner physischen Präsenz vor Ort, mehre-
ren Wacheinsätzen, und eigenen Schiessübungen den ISIG und damit eine Vor-
- 56 -
gängerorganisation des späteren IS, unterstützte und dadurch das Potential die-
ser terroristischen Organisation aktiv darin stärkte, deren Ziele zu verwirklichen.
Allein durch das mehrfache Leisten von Wachdiensten entlastete er andere
Kräfte, z.B. Kämpfer, die an der Kriegsfront gebraucht wurden. Gleichzeitig gilt
als erwiesen, dass der Beschuldigte das ca. 30-tägige, Ausbildungstraining ab-
gebrochen hat, weil er dieses – wohl aus gesundheitlichen Gründen – nicht ab-
solvieren konnte. Diese Ausbildung, welche Konditionstraining und Übungen mit
Waffen während etwa insgesamt 30 Tagen umfasst, stellt offenbar die Bedingung
für den Fronteinsatz als einfacher Kämpfer bzw. für die funktionelle Eingliederung
als vollwertiges Mitglied in die Hierarchie der Organisation dar. Gestützt auf den
Erkenntnissen des BND ist darauf zu schliessen, dass der Beschuldigte aufgrund
seiner vorzeitigen Rückkehr in die Schweiz aus der Warte des ISIG nicht die Kri-
terien eines vollwertigen Kämpfers erfüllte. Entsprechend ist davon auszugehen,
dass ein faktischer Anschluss an bzw. eine permanente funktionelle Eingliede-
rung in eine kriminelle Organisation, in welcher der Beschuldigte in einem Sub-
ordinationsverhältnis zur Führung stünde und von dieser Befehle erhalten hätte,
nicht stattgefunden hat. Eine Beteiligung am ISIG bzw. des späteren IS im Sinne
von Art. 260ter Ziff. 1 Abs. 1 aStGB liegt demnach nicht vor. Die diesbezüglichen
Ausführungen der Bundesanwaltschaft erweisen sich daher als nicht stichhaltig.
In subjektiver Hinsicht bestehen am Vorsatz keine Zweifel. Der Beschuldigte war
radikalisiert und identifizierte sich mit der Ideologie des ISIG bzw. des späteren
IS. Dabei konnte ihm im Camp in Syrien in der Nähe von Aleppo nicht entgangen
sein, welche Organisation/Gruppierung er faktisch unterstützte. Angesichts der
breiten Medienberichterstattung und der notorischen Propagandatätigkeit des
ISIG kann nicht ernsthaft infrage gestellt werden, dass der Beschuldigte im
anklagerelevanten Zeitraum wusste, dass es sich beim ISIG um eine jihadistisch
motivierte, terroristische Organisation handelte. In Bezug auf seine
Tathandlungen, Aktivitäten und Einsätze vor Ort steht zweifelsfrei fest, dass er
um deren kriminelle Zweckverfolgung wusste und den ISIG somit wissentlich und
willentlich unterstützte. In dieser Hinsicht kritisiert der Beschuldigte die
Schlussfolgerung der Vorinstanz, es sei plausibel, dass der Beschuldigte sich
weder in den Kampfverband «JAMWA» noch in den ISIG habe eingliedern
wollen, da er nach rund drei Wochen das Herrschaftsgebiet des ISIG bereits
wieder verlassen habe. Diese decke sich alsdann keineswegs mit den
entsprechenden Abklärungen der deutschen Behörden zu diesen
Organisationen. Denn es sei mitnichten im Ermessen eines Neuankömmlings
gelegen, darüber zu entscheiden, ob er bleiben oder wieder abreisen wolle.
Nachdem die Vorinstanz eine funktionelle Eingliederung und damit Beteiligung
des Beschuldigten an der «JAMWA» bzw. dem ISIG verneint habe, hätte sie ihn
freisprechen müssen (Plädoyernotizen RA Buchli, Rz. 201 [CAR pag. 7.300.161
f.]). Hinsichtlich dieser Rüge ist festzuhalten, dass der Beschuldigte wohl
aufgrund seiner gesundheitlichen Beschwerden die vom IS bzw. dessen
- 57 -
Vorgängerorganisationen vorgesehene Grundausbildung abbrach.
Infolgedessen ist anzunehmen, dass er als regulärer Kämpfer für die kriminelle
Organisation IS bzw. deren Vorgängerorganisationen von geringfügigem Nutzen
war. Dahingegen weist der BND auch darauf hin, dass der IS bzw. dessen
Vorgängerorganisationen durchaus auch Sonderbegabungen der ausländischen
Jihadfreiwilligen, darunter auch die Herstellung und Verbreitung von
Propaganda, zu nutzen wusste (BA pag. 18-01-01-0728). In diesem Sinne lagen
seine Rückkehr in die Schweiz und seine anschliessenden hiesigen Aktivitäten,
für welche er sich seine Syrienreise und, wie noch zu zeigen sein wird, den damit
verbundenen Status als Rückkehrer zu Nutze machte, im Interesse des IS bzw.
dessen Vorgängerorganisationen. Im Ergebnis hat der Beschuldigte durch
seinen fast dreiwöchigen Syrienaufenthalt die verbrecherische Zweckverfolgung
des ISIG unmittelbar und wesentlich gefördert.
1.5.1.18 Im Ergebnis sind die objektiven und subjektiven Tatbestandselemente von
Art. 260ter Ziff. 1 Abs. 2 aStGB erfüllt. Der Beschuldigte ist schuldig zu sprechen
der Unterstützung einer kriminellen Organisation im Sinne von Art. 260ter Ziff. 1
Abs. 2 aStGB, begangen im Zeitraum vom 13. November 2013 bis 7. Dezember
2013.
1.5.2 Rekrutierung/Anwerbung von Personen für den IS (Anklagepunkt 1.1.2.2.2)
1.5.2.1 Koranverteilungsprojekt «KKK.»
Die Koranverteilungskampagne «KKK.» wurde ab 2011 ursprünglich vom paläs-
tinensisch-stämmigen, in Deutschland lebenden salafistischen Prediger MMM.
ins Leben gerufen. Sie diente in erster Linie der Missionierung von Nichtmusli-
men zum Islam im Sinne der im Koran erwähnten «Daʿwa» (= Ruf zum Islam).
Gemäss öffentlichen Quellen war die Kampagne nicht nur in Deutschland aktiv,
sondern in insgesamt 15 Ländern, darunter Frankreich, Grossbritannien, Schwe-
den und Österreich. In der Schweiz war der Beginn des «KKK.»-Projekts um den
25. Dezember 2011 feststellbar. Die ebenfalls von MMM. gegründete und gelei-
tete Gruppierung NNN., welche die Koranverteilungskampagne organisierte,
wurde am 15. November 2016 vom (deutschen) Bundesministerium des Innern
u.a. mit folgender Begründung verboten, weil sie sich einschliesslich ihrer Teilor-
ganisationen gegen die verfassungsmässige Ordnung sowie gegen den Gedan-
ken der Völkerverständigung gerichtet habe. Gegen dieses Verbot wurde am
deutschen Bundesverwaltungsgericht Klage eingereicht, jedoch am ersten Ver-
handlungstag wieder zurückgezogen. Der deutsche Verfassungsschutz vermu-
tete in der Koranverteilung eine Propagandaaktion von Salafisten, wobei der Ko-
ran nur als Vehikel diene; Ziel sei es vielmehr, Anhänger zu rekrutieren (BA pag.
10-01-1256, -1258, -1269 ff.; -1053; B-18-01-03-01-0273; TPF pag.
- 58 -
42.262.1.038; siehe auch Bundesministerium des Innern, Verfassungsschutzbe-
richt, BA pag.10-01-1403 f.).
Der Beschuldigte gab zum Koranverteilungsprojekt «KKK.» an, er selber habe
sich bei MMM., der das «KKK.»-Projekt in Deutschland gestartet und erfunden
habe, gemeldet und um die Übernahme des Projekts in der Schweiz angefragt.
Dieser habe eingewilligt. Ab September 2012 habe er für die Aktion in YY. die
Anmeldungen übernommen und ein Zelt bestellt. Für die «KKK.»-Infostände und
für die Bewirtschaftung und Lagerung der Korane sei er zuständig gewesen. Der
Beschuldigte erklärte, er sei der «Emir», der Chef dieser Aktion, gewesen. Unter
dem (fiktiven) Namen «PPP.» habe er auf Facebook eine «KKK.»-Seite erstellt.
Am 8. September 2013 habe er zudem die WhatsApp Chat-Gruppe [...] eröffnet.
Anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung bestätigte der Beschuldigte,
für das Projekt «KKK.» in der Schweiz im Zeitraum vom 1. September 2012 bis
16. November 2014 zuständig gewesen zu sein. Anlässlich der Berufungsver-
handlung gab er zu Protokoll, dass das «KKK.»-Projekt auch ein bisschen sein
«Baby» gewesen sei (BA pag. 13-01-0051, -0212, -0214 f., -0471, -0474-478, -
0505; TPF pag. 42.731.029-031; CAR pag. 7.401.041).
Aus den sichergestellten Chats geht hervor, dass der Beschuldigte erstmals am
10. August 2012 zum Gründer der «KKK.»-Koranverteilaktion, MMM., Kontakt
aufnahm. Der Aufstieg des Beschuldigten zur führenden Person im «KKK.»-Pro-
jekt für die Schweiz begann spätestens ab dem 1. Juli 2013. An diesem Tag fand
(ab 15:29 Uhr) ein längerer Chat zwischen ihm und MMM. statt, anlässlich wel-
chen der Beschuldigte die Problematik von zwei «Emiren» (ihm und QQQ.) an-
sprach; dies führe nur zu Stress. In der Folge wurde der Beschuldigte Hauptver-
antwortlicher für das Projekt. Fortan entschied ausschliesslich er, wer, wann und
wo in welcher Schweizer Stadt einen «KKK.»-Informations- und Werbestand er-
öffnen durfte. Sämtliche diesbezüglichen Informationen mussten an ihn gelan-
gen. Wie gross sein Einfluss war, geht bspw. aus einer Audionachricht vom
9. Januar 2014 hervor, welche er an die Chat-Gruppe [...] sandte und erklärte,
die «KKK.»-Schweiz Seite sei jetzt aufgeschaltet und die (örtlich) Zuständigen
sollen ihm Fotos von den verschiedenen Standaktionen zukommen lassen; in
einer anderen Audionachricht vom 3. Juli 2014 forderte er sämtliche Verantwort-
lichen der «KKK.»-Verteilstände auf, bis Mitte August 2014 keine Korane zu ver-
teilen. Zudem erteilte er Ratschläge an Personen, welche an den «KKK.»-Stän-
den Koranverteilungen durchführten (BA pag. 10-01-1133, -1177).
Der Beschuldigte bezeichnete sich selber für die unter seiner Regie organisierte
Koranverteilaktion «KKK.» als «Emir». An seiner (Gesamt-)Verantwortung für
dieses Projekt in der Schweiz bestehen keine Zweifel.

- 59 -
1.5.2.2 Kampfsportschule «EE.»
Bei der «EE.» handelte es sich um eine in YY. in den Räumlichkeiten der Str. 1
untergebrachte RRR. Schule, in welcher Kampfsport nach muslimischen Regeln
unterrichtet wurde. Die Räumlichkeiten wurden vom Beschuldigten angemietet.
Als Trainer trat der bekannte Thaiboxer FF. auf. An den Trainingseinheiten be-
teiligten sich (fast ausschliesslich) männliche Jugendliche und junge Erwachsene
muslimischen Glaubens (darunter D. und JJ.). In diesem Zusammenhang ist be-
merkenswert, dass in dieser Kampfsportschule der Einhaltung islamischer
Grundsätze besondere Beachtung geschenkt wurde. Aus den elektronischen Si-
cherstellungen geht hervor, dass die Aufnahme der Geschäftstätigkeit der «EE.»
ab dem 16. Februar 2014 vorgesehen war – rund zwei Monate nach der Rück-
kehr des Beschuldigten von seinem Aufenthalt in Syrien.
Zum Hintergrund der Gründung der «EE.» und seiner Funktion in dieser
Kampfsportschule gab sich der Beschuldigte anlässlich der Hafteinvernahme
noch sehr bedeckt und erklärte, er habe den Verkauf der Traineranzüge mit FF.
finalisiert; das sei alles, was er gemacht habe. In den folgenden Einvernahmen
wurde er konkreter: Er habe FF. in der Moschee in YY. kennengelernt. Sie hätten
sich an Wochenenden zu Vorträgen getroffen. Dabei sei FF. mit der Idee auf ihn
zugekommen, für die Jugendlichen «etwas Gutes» zu machen und habe ein
«Halal-Training» (im Thaiboxen) für Muslime vorgeschlagen. Da er (der
Beschuldigte) diese Idee für gut befunden habe, habe er die «EE.» gegründet,
Räumlichkeiten angemietet und auch ein Logo entwickelt («EE.» mit dem Zusatz
«by FF.»). Zudem habe er am 16. Februar 2014 von seiner Rufnummer aus die
WhatsApp-Gruppe [...] eingerichtet. Anfänglich habe er sich um die Einzahlung
der Mitgliederbeiträge gekümmert. Für das Training sei FF. zuständig gewesen.
Der Beschuldigte erklärte, er habe in der «EE.» nur (aus-)geholfen; er sei fast nie
vor Ort und nicht deren Chef gewesen. Die «EE.» sei für ihn unbedeutend
gewesen, weshalb er sich im Februar oder März 2015 zurückgezogen habe (BA
pag. 10-01-1273 ff.; 13-01-0209 f., -0238, -0307, -0240, -0287 f., -0481, -0551;
TPF pag. 42.731.029 f., -033, -043-046).
Es ist der vorinstanzlichen Einschätzung vollumfänglich zuzustimmen, dass die
Aussagen des Beschuldigten deutlich belegen, dass er versucht, seine
Verantwortung für die Gründung und Tätigkeit der «EE.» kleinzureden bzw.
abzuschieben. Demgegenüber geht aus einer WhatsApp-Nachricht von FF. an
den Beschuldigten vom 9. Februar 2014 im Hinblick auf die Gründung der
Kampfsportschule hervor, dass dem Beschuldigten die organisatorische,
administrative Leitung und Verantwortung oblag («du bist amir in dieser sache»)
und FF. lediglich als Trainer fungieren sollte. Gleichentags sandte der
Beschuldigte von seinem Mobiltelefon die Einladung für das erste Training
inklusive den Konditionen an das Mobiltelefon von FF. Am 23. Februar 2014
- 60 -
bestätigte FF. gegenüber dem Beschuldigten nochmals, dass dieser der
Verantwortliche der «EE.» sei. Weiter wurde am 16. Februar 2014 auf dem
Mobiltelefon des Beschuldigten ein Foto eines beschrifteten Zettels mit Namen
gespeichert, welche sich für das (erste) Training bei der «EE.» angemeldet
hatten (darunter der minderjährige D.). Zudem rief der Beschuldigte denjenigen
Personen, welche sich für das «EE.»-Training eingeschrieben hatten, in
Erinnerung, dass es sich um einen Vertrag handle und sie den Mitgliederbeitrag
zu bezahlen hätten. Im Mai 2014 kümmerte sich der Beschuldigte intensiv um
das Logo für die «EE.»-Trainingsanzüge (BA pag. 10-01-1129, B-10-01-03-0072
f.; 10-01-1275 f.). Auch dass er über die Nutzung der Räumlichkeiten der
Kampfsportschule für anderweitige Veranstaltungen bestimmen konnte – der
Beschuldigte wollte geheime Seminare mit dem radikalen Prediger L. in den
Räumlichkeiten der «EE.» durchführen (vgl. infra E. II.1.5.2.3) –, belegt deutlich,
dass er innerhalb der «EE.» eine führende und aktive Rolle innehatte. Die mit
ihm nach islamischem Recht verheiratete QQ. gab zu Protokoll, der Beschuldigte
habe die «EE.» gegründet; er sei während der gesamten Dauer ihrer Beziehung
(von Herbst 2014 bis Sommer 2015) für die «EE.» tätig gewesen. (BA pag. 10-
01-1129, -1275 ff., 18-01-01-0247, -0255 f.; B-10-01-03-0072 f.; -0108). Bereits
sehr früh im Verfahren äusserte N. seine Annahme, dass der Beschuldigte
vermutlich der Chef dieser Kampfsportschule gewesen sei (BA pag. 05-01-0029).
Im Lichte der vorangehenden Ausführungen ist im Sinne der vorinstanzlichen
Erwägungen die Verantwortlichkeit des Beschuldigten für die Gründung und
Organisation der Kampfsportschule «EE.» ohne weiteres erstellt (BA pag. 10-01-
1275 f.; 13-01-0307).
1.5.2.3 Tatsächliche Zweckverfolgung der Projekte «KKK.» und «EE.»
In Bezug auf die Koranverteilungskampagne «KKK.» ist in Übereinstimmung mit
den vorinstanzlichen Feststellungen zunächst festzuhalten, dass den Beschul-
digten eine enge Freundschaft mit MMM. verband, wie der gemeinsame Chat-
verkehr und Fotos einlässlich dokumentieren. Als namhafter Exponent des ext-
remen Salafismus unterhielt MMM. direkte Kontakte zu den europaweit bekann-
ten radikalen Predigern L., der an den von MMM. in Deutschland und Österreich
durchgeführten «KKK.»-Projekten beteiligt war, und zu R. In diesem (personel-
len) Zusammenhang ist von Bedeutung, dass der Beschuldigte bereits am 1./2.
September 2012 dem für ihn als religiöse Autorität geltenden L. (alias «L1.») zwei
Fotos und Videos der ersten «KKK.»-Aktion in YY. zusandte, welches ihn ge-
meinsam mit KK. und (dem damals noch minderjährigen) JJ. an einem Infostand
in der Innenstadt von YY. zeigen, wobei L. die Fotos mit den Worten kommen-
tierte: «Sehr gut, ich bin stolz auf euch.» Nachdem der Beschuldigte das «KKK.»-
Projekt im September 2012 übernommen hatte, gründete er die Chat-Gruppe [...],
- 61 -
in welcher radikal salafistisches Gedankengut im Sinne des IS-Wertekanons un-
ter den Teilnehmern – darunter KK., JJ., LLL., FF. und D. – verbreitet wurde. Der
Beschuldigte fungierte dabei nicht nur als Administrator; er kümmerte sich aktiv
um die Beantwortung der Glaubensfragen und wandte sich diesbezüglich regel-
mässig an L. Am 1. Juli 2013 nahm der Beschuldigte den damals 15-jährigen D.
in die Chat-Gruppe [...] auf und brachte ihm dabei die radikal-islamistische Glau-
benslehre des «wahren Manhaj» näher, die u.a. vom ISIG/IS propagiert wurde.
Exemplarisch dazu passt eine SMS mit dem Inhalt «HHHHH.» (Die Ausreisen-
den), die der Beschuldigte am 23. März 2013 an KK. sandte, verbunden mit ei-
nem Foto von Beteiligten des «KKK.»-Projektes. Zudem «ernannte» er LLL. zum
Verantwortlichen des «KKK.»-Standes im Raum Bodensee (BA pag. 10-01-0584
ff., -1056 ff., -1270 ff., -1324, -1549; B-10-01-02-0078; 13-01-0474 ff., -0505, -
0507).
Im Sinne der vorinstanzlichen Erkenntnis ist es in der Tat bemerkenswert, dass
keine grundlegenden Unterschiede in der Ausgestaltung und Wirkung des
«KKK.»-Projekts auf Jihadreisende in der Schweiz und in Deutschland erkennbar
sind. Hinsichtlich der Trägerschaft, Inhalt, Art der Verbreitung und ideologischen
Hintergrund bestehen frappante Parallelen. Sowohl aus Deutschland wie auch
aus der Schweiz, vornehmlich im Raume YY., reisten mehrere Teilnehmer und
Anhänger des «KKK.»-Projekts nach Syrien/Irak und schlossen sich dem ISIG/IS
an. Es ist der Vorinstanz beizupflichten, dass es sich beim schweizerischen Ab-
leger der «KKK.»-Koranverteilungskampagne nur vordergründig um blosse «Mis-
sionierungsarbeit» für einen angeblich verfassungskonformen Islam handelte. In
Tat und Wahrheit sollten auf diese Weise Anhänger, vorwiegend junge Männer,
für eine radikal-salafistische Ideologie gewonnen werden, wie sie insbesondere
auch vom ISIG/IS vertreten wurde. Es steht ausserdem fest, dass der «Vater»
des deutschen «KKK.»-Projektes, der salafistische Prediger MMM., ein enger
Freund des Beschuldigten wurde und der Beschuldigte das Projekt von ihm über-
nahm, in der Schweiz implementierte, führte und auch hierarchisch leitete
(«Emir»). Dem Beschuldigten kam insoweit eine Vorreiterrolle zu, als er als Ver-
antwortlicher der Koranverteilungskampagne «KKK.» (Schweiz) nachweislich die
späteren Syrienausreisenden KK., LLL., D. und JJ. direkt mit der Verteilung von
Koranen an «KKK.»-Infoständen in der Schweiz betraute und befehligte sowie
zum Teil mit (regionalen) Führungspositionen ausstattete (z.B. im Falle von LLL.).
Zudem vermittelte er ihnen – oftmals nach Rücksprache mit seinen religiösen
Autoritäten L. und R. – über eigens eingerichtete Chatportale die salafistische
Ideologie.
Im Hinblick auf die Kampfsportschule «EE.» lässt sich im Sinne der Erkenntnisse
der Vorinstanz feststellen, dass sich der Beschuldigte ab Aufnahme der «Ge-
schäftstätigkeit» regelmässig mit L. über die «EE.» austauschte. Am 4. März
2014 sandte er L. ein von ihm (dem Beschuldigten) erstellten Kurzfilm über das
- 62 -
Training in der «EE.» zu, die FF. beim Vorführen einer besonderen Würgetechnik
zeigt. In einer Audiobotschaft vom 4. Mai 2014 an L. ersuchte der Beschuldigte
um Mithilfe bei der Gestaltung des Logos für die «EE.»; gleichentags sandte er
L. zwei mögliche Beispiele zu. Besonders bemerkenswert ist, dass der Beschul-
digte offenbar ein Seminar mit L. in den Räumlichkeiten der «EE.» plante, wie
aus einer Audionachricht an FF. hervorgeht. Offensichtlich sollte dieser Anlass
unter grössten Geheimhaltungs- und Sicherheitsvorkehrungen stattfinden, denn
der Beschuldigte ersuchte FF. (am 6. Juli 2014) um die Mitnahme eines EMP-
Störsenders (um eine akustische Überwachung und Ortung zu verhindern); die
Bestimmung für diesen Sender wäre ein «kleines Seminar» mit L. als Referenten,
welches «dort unten, wo wir trainieren» für «enge Brüder» stattfinden sollte (je-
doch scheiterte, weil L. nicht in die Schweiz einreisen konnte). Ein Bild, das am
18. August 2014 per WhatsApp auf das Mobiltelefon des Beschuldigten gelangte,
zeigt L. beim Training mit Eisenhanteln. Dabei trug er ein T-Shirt mit der Aufschrift
«EE. by FF.». Aus den rechtshilfeweise aus Österreich beigezogenen Akten ist
ersichtlich, dass L. die Basis für den Jihad nicht nur ideologisch, sondern auch
mit körperlichem Kampftraining aufbereitet hatte. Das Strafverfahren gegen L.
ergab u.a., dass er diese Kampfsportart als eigentliches Rekrutierungsinstrument
und als Training für den bevorstehenden Kampf in Syrien genutzt hatte.
Gewisse Parallelen zu dieser Devise von L. sind auch im Hinblick auf die Gege-
benheiten und Teilnehmenden bei der «EE.» in der Schweiz zu erkennen: Nebst
dem körperlich durchtrainierten FF. sind es (erneut) die eher schmächtigen D.
und JJ. Beide nahmen sehr aktiv an diesem Kampfsporttraining teil, was fotogra-
fisch dokumentiert ist. Der Beschuldigte beteiligte sich zumindest sporadisch am
Training. Auf einem Foto ist er mit D. und zwei weiteren Jugendlichen beim Trai-
ning zu sehen; sodann existiert ein Gruppenfoto mit ihm, D., FF. und weiteren
Personen im «EE.»-Trainingsraum. Doch der Beschuldigte sah sich bei Teilneh-
menden der «EE.» in einer anderen Rolle: Weit bemerkenswerter ist die Auf-
nahme, die ihn gemeinsam mit D. und fünf weiteren «EE.»-Teilnehmern zeigt,
wobei diese vor ihm in einem Halbrund sitzen und er, in einem Gewand eines
Gelehrten gekleidet und um seinen Kopf ein rotes Tuch tragend, vor den jungen
Männern den rechten Zeigefinger in die Höhe streckt (dem Zeichen des Mono-
theismus). Dass schliesslich der Trainer und spätere IS-Kämpfer FF. im Rahmen
eines «EE.»-Trainings ausgerechnet ein T-Shirt des IS trägt, ist ebenso bezeich-
nend, wenn insbesondere berücksichtigt wird, dass dessen heutige Witwe, TTT.,
sich zur «EE.» bei ihrer rechtshilfeweisen Befragung in Deutschland als Zeugin
vom 3. November 2016 wörtlich dahingehend äusserte, dass «die trainieren, um
nach Syrien zu gehen. Einige gehen dann auch tatsächlich nach Syrien. (…). In
der Schweiz gab es zwei Gruppen, Thaiboxen für Männer; die andere Gruppe
war für Männer und Frauen geöffnet. Die Gruppe nur für islamische Männer hiess
. (…) Diese besondere Gruppe sind nur Männer und die islamische Gruppe
ist vorbereitet worden für Syrien. Die Mitglieder dieser Gruppe hatten weder
- 63 -
Frauen noch Kinder; sie waren ledig.» Befragt zur Person des Beschuldigten,
bestätigte die Zeugin, dass er eine «Hauptperson in der Gruppe» gewesen sei,
er ihren Mann zur «EE.» gebracht habe und mit ihm alles angefangen habe. In
dieses Bild passt, dass FF. am 8. Januar 2015 innerhalb der WhatsApp-Chat-
gruppe «EE. by FF.» folgenden Text postete: «Es gab leider Probleme. Es wurde
verbreitet, dass dort trainieren und wir deswegen gezwungen wa-
ren, das Training einzustellen. Wenn sich etwas Neues finden lässt, werden wir
uns melden.» (BA pag. 10-01-1154; -1172, -1275, -1281 f.; 10-01-1056 ff.; B-10-
01-03-0132, -0219; B-18-01-03-02-0098; 13-01-0448 f., -0252 f., -0515, -0535, -
0540, -0567, -0587-0589, -0615; 18-01-01-0151, -0271).
1.5.2.4 Im Ergebnis ist der Vorinstanz darin zuzustimmen, dass die vom Beschuldigten
in der Schweiz zu verantwortenden Projekte «KKK.» und «EE.» nur vordergrün-
dig einem sozialen und ehrbaren Zweck dienen sollten. Beide Projekte wurden
vom Beschuldigten dafür genutzt, um vor allem jüngere, darunter auch minder-
jährige, männliche Personen für die vom IS vertretene radikal-salafistische Ideo-
logie und Glaubenslehre zu gewinnen. Zur Indoktrinierung und Propaganda
nutzte der Beschuldigte die von ihm selbst eingerichteten ChatGruppen [...] und
«EE.». Beide Plattformen erlaubten es ihm, Gleichgesinnte und damit potenzielle
Syrienreisende für den inneren Zirkel zu selektionieren und diesen inneren Zirkel
auf den Wertekanon des IS einzuschwören sowie Glaubensfragen im Sinne der
IS-Ideologie zu beantworten.
Eindrücklich belegt dies die Fotografie, die den Beschuldigten mit ausgestreck-
tem Zeigefinger zeigt, wie er den teilweise noch minderjährigen Mitgliedern der
«EE.» (darunter D.) die salafistische Ideologie vermittelte (BA pag. 13-01-0449).
Dass ihn nicht nur Mitglieder beider Projekte mit «Emir» ansprachen, sondern er
seine Rolle, namentlich beim Projekt «KKK.», selber auch als «Emir» (= Zustän-
diger mit Befehlsgewalt) verstand, zeigt, welchen Autoritätsstatus der Beschul-
digte in der schweizerischen Salafistenszene genoss. Der Beschuldigte stritt
nicht ab, in der Chatgruppe «EE.» radikal-salafistisches Gedankengut und The-
men mit direktem Bezug zum IS ausgetauscht zu haben. Würde es sich bei der
«EE.» tatsächlich nur um eine auch für Nicht-Muslime zugängliche RRR. Schule
handeln, wie der Beschuldigte in der Strafuntersuchung mehrmals betonte, so ist
nicht nachvollziehbar, warum er bei der Gründung seinen Namen nicht offenle-
gen wollte, als Kontakt die Telefonnummer unter «Muhammed» angab (BA pag.
13-01-0307), ein Facebook-Account unter dem Namen bzw. Pseudonym «PPP.»
einrichtete und geheime Seminare mit dem radikalen Prediger L. in den Räum-
lichkeiten der «EE.» durchführen wollte und hierfür einen Störsender bei FF. an-
forderte. Für das Gericht ist erstellt, dass die Kampfsportschule «EE.» dem Be-
schuldigten als Hort diente, junge muslimische Männer an ein salafistisches Is-
lamverständnis heranzuführen bzw. für die Ideologie des aufkommenden IS zu-
gänglich zu machen und um diese Personen durch körperliche Ertüchtigung und
- 64 -
Fitness als potenzielle IS-Kämpfer für den künftigen Einsatz in Syrien vorzube-
reiten.
Auffällig ist weiter die enge sachliche, örtliche und personelle Beziehung beider
Projekte. Entsprechend der vorinstanzlichen Erkenntnisse ist es erstellt, dass der
Beschuldigte, vornehmlich im Raum YY., bewusst junge muslimische Männer für
den IS anwerben bzw. rekrutieren wollte und darum diese Projekte – zunächst
im Raum YY. und im Umfeld der Moschee JJJJJ., die u.a. wegen der Verbreitung
radikal-islamistisch-salafistischen Gedankenguts geschlossen werden musste –
ins Leben rief. Der Beschuldigte war nachweislich dafür besorgt, dass Personen,
die mit ihm am Koranverteilungsprojekt «KKK.» teilnahmen, auch das Training
der Kampfsportschule «EE.» besuchen konnten. Eine Mehrzahl der aus der Re-
gion YY. in das Konfliktgebiet Syrien/Irak ausgereisten Personen waren kumula-
tiv oder alternativ bei beiden Projekten aktiv. In besonderer Weise trifft dies auf
die in der Anklageschrift erwähnten JJ. (damals knapp volljährig) und D. (damals
noch minderjährig) zu, die beide sehr intensiv bei beiden Projekten beteiligt wa-
ren; weiter für KK. und LLL., welche beide aktiv an der Aktion «KKK.» teilnahmen,
wobei letzterer vom Beschuldigten direkt mit der Betreuung des «KKK.»-Projekts
im Kanton Thurgau betraut wurde; und ferner für FF., dem die Kampfsportausbil-
dung der jungen Männer in der «EE.» oblag.
Ebenfalls auffallend sind schliesslich die Parallelen zum gegen L. (alias «L1.») in
Österreich geführten Strafverfahren: L. bereitete in WW. die Basis für den Jihad
und die Suche nach neuen Kämpfern für den IS nicht nur ideologisch, sondern
auch mit körperlichem Kampftraining auf (BA pag. 10-01-1281; B-18-01-03-02-
0098). Aufgrund der sehr engen Kontakte zwischen dem Beschuldigten und L.
(1’332 festgestellte Chatkontakte, Besuche in WW.; vgl. supra E. II.1.4.2), – der
für ihn ein «Sheikh» darstellte, sehr hohe Autorität genoss und für ihn ein direkter
Ansprechpartner für radikale Glaubensfragen zum «wahren Manhaj» und zur
«Haqq» (IS-Ideologie) war –, erscheint es auffällig, dass der Beschuldigte
unmittelbar nach seiner Rückkehr aus Syrien (im Dezember 2013) ab Anfang
Februar 2014 eine Kampfsportschule («EE.») gründete und das
Koranverteilungsprojekt «KKK.» aktiv vorantrieb. Der Beschuldigte beabsichtigte
– ähnlich wie seine «Sheikhs» und Vorbilder L. und R. – auf diese Weise vor
allem junge, in ihrer Persönlichkeit noch nicht gefestigte Männer zu gewinnen,
denen er die radikal-salafistische Glaubenslehre bzw. die Ideologie des ISIG/IS
aufgrund seines Status als «Emir» und als erfolgreicher Syrien-Rückkehrer ohne
grosse Überwindung vermitteln bzw. indoktrinieren konnte.
Im Lichte dieser «Mission» ist für das Gericht erstellt, dass das Koranverteilungs-
projekt «KKK.» und die Gründung der Kampfsportschule «EE.» dem Beschuldig-
ten als Anwerbungs- und Rekrutierungsplattformen für künftige Mitglieder und/o-
der Unterstützer – vornehmlich Kämpfer – für die terroristischen Organisationen
- 65 -
ISIG/IS dienten. Im Übrigen untermauern auch die eigenen Aussagen des Be-
schuldigten diese Einschätzung. An der vorinstanzlichen Hauptverhandlung an-
erkannte der Beschuldigte selber, dass seine Aktivitäten im Zusammenhang mit
dem Koranverteilungsprojekt «KKK.» und der Kampfsportschule «EE.» die be-
troffenen Personen beeinflusst haben, wobei er zugleich seine Zweifel äusserte,
ob diese Beeinflussungen dazu gereicht hätten, die Betroffenen zu einer Reise
nach Syrien zu bewegen (TPF pag. 42.731.045 f.). An der Berufungsverhandlung
stellte sich der Beschuldigte zwar auf den Standpunkt, dass es weit mehr brau-
che, um jemanden dazu zu bewegen nach Syrien zu reisen. Insbesondere seien
Kontakte, Geld und Infrastruktur erforderlich (CAR pag. 7.401.038 f. sowie -025).
Zugleich räumte er ein, dass für jemanden, der ein «orthodoxes Gedankengut»
vertritt und einen «salafistenmässigen Style» lebt, der Brückenschlag hin zu ter-
roristischen Organisationen ISIG/IS schnell erfolge (CAR pag. 7.401.024). Be-
reits zuvor im Vorverfahren erwähnte der Beschuldigte, dass die Radikalisierung
sehr schnell passiere (BA pag. 13-01-0218). Schliesslich gab er anlässlich der
Berufungsverhandlung an, es sei ihm bewusst, dass seine Aktivitäten «richtige
Schritte in die richtige Richtung» darstellen würden (CAR pag. 7.401.039), d.h.
dazu beigetragen haben, bei den betroffenen Personen den Reisewillen zu för-
dern. Die Aussagen des Beschuldigten lassen sich dahingehend verstehen, dass
keine hohe Intensität der gezielten Einwirkung auf eine Person bzw. der Anwer-
bungsbemühungen für die Bildung bzw. die Festigung deren Absicht erforderlich
ist, nach Syrien zu reisen, um sich der kriminellen Organisationen ISIG/IS anzu-
schliessen, sofern die betroffene Person bereits eine Zuneigung gegenüber der
Ideologie des IS empfindet. Aufgrund der eigenen Erfahrungen und Darstellun-
gen des Beschuldigten genügt folglich die Schaffung eines hierfür geeigneten
Umfelds, um bei zugeneigten Personen den Entschluss zu wecken und/oder zu
fördern, sich nach Syrien zu begeben und sich dem IS anzuschliessen. Die bei-
den, vom Beschuldigten betriebene Plattformen stellten das von ihm geschaf-
fene, geeignete Umfeld für seine Anwerbungs- und Rekrutierungsbemühungen
dar bzw. bildeten hierfür den Nährboden.
1.5.2.5 Es bleibt damit die Frage zu klären, inwiefern der Beschuldigte konkret auf die in
der Anklageschrift erwähnten KK., D., JJ., FF. und LLL. über die von ihm zu ver-
antwortenden und gegründeten Projekte «KKK.» und «EE.» hinaus Einfluss
nahm, um diese zum Anschluss an die terroristischen Organisationen ISIG/IS in
Syrien zu bewegen.
a) KK.
Bei KK., handelte es sich um einen Staatsangehörigen von Serbien und Mon-
tenegro, zuletzt wohnhaft in ZZ. im Kanton Zürich. Er reiste um den 10. Juli 2014
nach Syrien aus und schloss sich dem IS an (BA pag. 10-01-1314).
- 66 -
Der Beschuldigte erklärte, KK. in der Moschee JJJJJ. kennengelernt, zu ihm ein
kollegiales Verhältnis gepflegt und mit ihm über die Religion gesprochen zu ha-
ben. Auch der Krieg in Syrien und eine mögliche Reise dorthin seien thematisiert
worden. KK. sei ein angenehmer Typ (gewesen), nicht gewalttätig, sanft und gut-
mütig. Er habe anfangs auch Korane verteilt und es gebe Fotos von ihm und KK.
bei einem Infostand. KK. sei der Erste gewesen, der nach Syrien zum IS ausge-
reist sei; jedoch habe er (der Beschuldigte) von der Ausreise KK.’s nichts ge-
wusst; er sei vielmehr enttäuscht, dass KK. ihm nichts davon gesagt habe. Der
Beschuldigte will mit KK. keinen Kontakt mehr gehabt haben, als sich dieser in
Syrien beim IS befunden hatte; WhatsApp-Konversationen zwischen den beiden
belegen jedoch klar, dass der Kontakt aufrechterhalten wurde (BA pag. 13-01-
0224, -0439 f., -0484 f.; TPF pag. 42.731.035 f.).
Aus den beim Beschuldigten sichergestellten elektronischen Daten geht hervor,
dass KK. an (mindestens) zwei «KKK.»-Aktionen, am 1. und 10. September
2012, in YY. teilgenommen hatte (BA pag. 10-01-1177, -1314 ff.). Zudem erhielt
KK. am 23. März 2013 eine SMS mit dem Betreff «HHHHH.» (= Die Reisenden)
sowie ein Foto von Beteiligten der Aktion «KKK.» zugesandt (BA pag. B-10-01-
02-0078). Am 3. November 2014 versendete der Beschuldigte über sein Mobil-
telefon per WhatsApp ein Bild, welches KK. und JJ. zusammen in Syrien zeigt,
an IIIII., einen österreichischen Staatsbürger, welcher sich im Umfeld von L. be-
wegte (BA pag. 10-01-1315; B-10-01-03-0235). Über den Verbleib von KK. ist
nichts bekannt; vermutungsweise ist er beim Kampfeinsatz für den IS zu Tode
gekommen.
Diesbezüglich hielt die Vorinstanz fest, dass es für sie nicht erstellt sei, inwiefern
der Beschuldigte bei KK. den Entschluss geweckt habe, sich dem IS in Syrien
anzuschliessen. Dem ist nicht zu folgen. Es ist erstellt, dass KK. an (mindestens)
zwei «KKK.»-Aktionen, am 1. und 10. September 2012, in YY. teilgenommen
hatte. Im Juli 2014 begab sich dieser – gemäss Aussagen des Beschuldigten als
«Erster» – nach Syrien. Auch danach hatte der Beschuldigte noch regen Kontakt
mit ihm, was auch die vom Beschuldigten an IIIII. versendete Aufnahme von KK.
und JJ. in Syrien belegt. Es ist im Falle von KK. belegt, dass der Beschuldigte
mittels des Koranverteilungsprojekts «KKK.» als Plattform KK. in seinem Ent-
schluss förderte, nach Syrien zu reisen, um sich dem IS anzuschliessen. Dass
sich KK. nachweislich lediglich an zwei Aktionen des «KKK.»-Projekts beteiligte,
steht im Lichte der zuvor dargelegten Überlegung, dass die Intensität der Anwer-
bungsbemühungen für eine Förderung der Absicht einer Person, sich dem IS
anzuschliessen, nicht hoch sein muss, nicht im Widerspruch mit dieser Erkennt-
nis. Demnach genügt es, dass ein entsprechender «Nährboden» gelegt wird. Mit
dem Betrieb der Plattform «KKK.» setzte der Beschuldigte einen der wesentli-
chen Faktoren für den Reiseentschluss von KK. und die damit verbundene Un-
terstützung der kriminellen Organisation IS. Das Verhalten des Beschuldigten
- 67 -
war demzufolge mitkausal. Der angeklagte Sachverhalt ist entgegen den Aus-
führungen der Vorinstanz damit in seinem Kern erstellt.
b) D.
Bei D., geb. am 11. Februar 1998, handelt es sich um einen von einer serbi-
schen/kosovarischen Migrantenfamilie stammenden Schweizer aus YY. Er reiste
am 18. Dezember 2014 von Zürich-Kloten zusammen mit seiner Schwester C.
via Türkei nach Syrien aus und unterstützte den IS. Als fanatischer Anhänger des
IS kehrte er am 29. Dezember 2015 mit seiner Schwester in die Schweiz zurück.
Zur Person von D. befragt, erklärte der Beschuldigte, er kenne D., seit dieser ein
dreijähriges Kind gewesen sei. Die SSS. seien seine Nachbarn in YY. gewesen.
D. sei ein «guter Bursch» gewesen. Er habe sich als Jugendlicher ab und zu um
D. gekümmert. Später habe er dann keinen Kontakt mehr zu D. gehabt bis zum
Zeitpunkt, als er erfahren habe, dass dieser mit Beten begonnen habe und ihn
unbedingt habe kennenlernen wollen. D. sei wie er sunnitischer Glaubensrich-
tung gewesen. D. habe sich im Internet über Religion informiert. Später habe er
ihn in der Moschee JJJJJ. mit gleichaltrigen Jugendlichen gesehen. Der Beschul-
digte bejahte mehrmals, dass ihn D. gebeten habe, ihn in die Moschee JJJJJ.
mitzunehmen. D. sei 10 Jahre jünger gewesen als er. Er sei aber nicht der Mentor
von D. in Glaubensfragen gewesen. Seine Beziehung zu D. sei freundschaftlich
gewesen. Sie hätten beim Freitagsgebet, Predigten am Samstag und bei gemein-
samen Mittagessen Kontakt gehabt. Syrien sei damals in allen Moscheen ein
Thema gewesen. Jeder Moslem habe es als seine Pflicht angesehen, in Syrien
zu helfen. Auf Vorhalt eines Fotos vom 15. Juli 2013, das ihn gemeinsam mit D.
und fünf weiteren zukünftigen «EE.»-Teilnehmern zeigt, wobei er vor den Teil-
nehmern sitzend ein Gewand eines Gelehrten und ein rotes Kopftuch trägt und
den rechten Zeigefinger in die Höhe streckt (dem Zeichen des Monotheismus),
erklärte der Beschuldigte, das sei in der Moschee DD. gewesen. D. habe ab und
zu in einem Aufenthaltsraum in der Moschee über die Verhältnisse zu Hause
gesprochen. Er habe ihm bekannt gegeben, dass er seinen Vater vor die Wahl
gestellt habe, auf Alkohol zu verzichten ansonsten er das Elternhaus verlassen
werde. Zu den Projekten befragt, bejahte der Beschuldigte, dass D. in der «EE.»
gewesen sei. Das Training habe einmal in der Woche stattgefunden. Er glaube,
D. sei nie an einem «KKK.»-Stand gewesen. Er habe sich mit D. meistens über
WhatsApp oder sonstige moderne Kommunikationsmittel ausgetauscht. Auf Vor-
halt, dass zwischen dem 3. März 2013 und dem 21. November 2014 – also bis
kurz vor der Abreise der Geschwister D. und C. am 18. Dezember 2014 nach
Syrien – 1'800 Chatkontakte zwischen ihm und D. stattgefunden hätten, sagte er
zum Inhalt aus: «Sicher über den Islam». Auf Frage, warum D. ihn befürwortend
mit «Amir» angesprochen habe, erklärte er: «Amir» bedeute «Zuständiger». Auf
- 68 -
Nachfrage bejahte der Beschuldigte indirekt, dass «Amir» ebenfalls Befehlsha-
ber oder General heissen könne, da es in der arabischen Sprache für ein Wort
verschiedene Ausdrücke gebe. Er könne sich nicht erinnern, ob er mit D. Diskus-
sionen über den bewaffneten Jihad und der «Hijra», der Ausreise von gläubigen
Moslems ins Kalifat, geführt habe. Auf die Frage hin, ob D. mit Fragen rund um
die Legitimation der Gruppierung IS und das Kalifat an ihn herangetreten sei,
antwortete er: «allgemein». Es könne sein, dass sie sich häufig Auszüge aus
religiösen Texten oder Aussprüche zugesandt hätten. In der Chatgruppe mit D.
habe «man» islamisches Wissen weitergegeben. Er glaube aber nicht, dass nur
er der Ansprechpartner von D. gewesen sei. Auf Vorhalt eines Chatverkehrs vom
16. November 2014, wonach D. dem Beschuldigten zusammengefasst mitteilte,
dass er Ärger mit seinen Eltern habe, weil der Beschuldigte einen grossen Ein-
fluss auf ihn habe, sagte er (der Beschuldigte) aus: Ihm sei noch heute nicht
bekannt, warum ausschliesslich sein Vater ein Problem mit ihm habe. Als der
Beschuldigte gefragt wurde, ob er mit D. vor dessen Abreise je über den IS, ISIG,
ISI, Da’esh, das Kalifat oder ähnliches gesprochen habe, sagte er aus: «Das
Thema war immer offen bei jedem Moslem mit dem ich sprach. Dies ist ein gros-
ses Thema bei Muslimen. Wenn sich jemand als neuer Kalif ausgibt, ist dies ein
riesen Thema bei den Muslimen. Man sprach immer darüber». Es habe Men-
schen (wie D.) gegeben, welche die Entscheidung getroffen hätten nach Syrien
zu gehen, und er habe als «Emir» nicht die Verantwortung übernehmen wollen.
Er sei Organisator von verschiedenen Sachen gewesen. Als er gemerkt habe,
dass sich viele von YY. ins Kriegsgebiet abgesetzt hätten, habe er sich davon
distanziert. Im Zusammenhang mit der «EE.» befragt, erklärte der Beschuldigte,
erst als die Leute nach Syrien gegangen seien, habe es bei ihm «klick» gemacht.
Ab da sei es schon zu spät gewesen. Deshalb habe er die «EE.» und das
«KKK.»-Projekt abgegeben. Er (der Beschuldigte) hätte früher reagieren sollen.
Er wisse von M. (Schwester von D.) und den Medien, dass die Geschwister D.
und C. zum IS nach Syrien oder in den Irak gereist seien. Die Geschwister D.
und C. hätten ihn gefragt, was los sei. Es habe geheissen, dass er mit dem Ver-
schwinden der Geschwister D. und C. zu tun gehabt habe. Als Leute aus der
Gruppe nach Syrien gegangen seien, sei die Gefahr entstanden, dass er dafür
die Verantwortung hätte übernehmen sollen. Er habe schon damals eine Ahnung
gehabt, was auf ihn zukommen werde. Zum Glück habe er in den zwei Monaten
vor der Abreise nichts mehr mit D. zu tun gehabt. Dazu befragt, wie er reagiert
habe, als ihn M. am 22. Dezember 2014 angerufen und mitgeteilt habe, dass ihre
Geschwister nach Syrien gegangen seien, erklärte er, er sei erschrocken gewe-
sen. Auf seinen Kontakt zu D. angesprochen, als dieser im Ausland (Syrien) ge-
wesen war, erklärte der Beschuldigte, es gäbe ein Foto auf seinem Mobiltelefon
mit D. und FF. Er stelle aber in Abrede, dass er D. rekrutiert habe. Mit der Radi-
kalisierung von D. und der Abreise der Geschwister D. und C. habe er nichts zu
tun; jedoch damit, dass D. begonnen habe zu beten und eine Moschee zu besu-
chen etc. (BA pag. 13-01-007 f., -0010 f., -0018, -0052, -0061, -0078, -0210 f., -
- 69 -
0218, -0220, -0316, -0319 f., -0322 f., -0324, -0325 f., -0329, -0432, -0444, -0449;
B-10-01-02-0178; 10-01-1166 ff.; TPF pag. 42.731.036, -038).
D. wurde nach seiner Rückkehr von Syrien in die Schweiz mit Urteil des Bezirks-
gerichts YY., Jugendgericht, DJ180006, vom 26. Februar 2019 der Widerhand-
lung gegen Art. 2 Abs. 1 und 2 i.V.m. Art. 1 lit. b des Al-Qaïda/IS-Gesetzes schul-
dig gesprochen (TPF pag. 42.262.1.047, act. 144). Das Urteil ist rechtskräftig
(CAR pag. 6.400.278 ff.). Dem Urteil ist unter anderem zu entnehmen, dass der
Beschuldigte der ehemalige Nachbar der Familie SSS. gewesen sei. D. habe im
August/September 2014 seine KV-Lehre in der Stadt YY. abgebrochen. Er habe
anerkannt, zum Beschuldigten, FF. und L. Kontakte gehabt zu haben. Das Urteil
bezeichnet den Beschuldigten als «prägende Persönlichkeit» für D. Vor seiner
Ausreise nach Syrien habe D. Kontakt mit dem Beschuldigten gehabt und sich
von ihm insbesondere in Glaubensfragen unterrichten und beeinflussen lassen.
Dies habe D. in Einvernahmen bestätigt. Der Beschuldigte habe mit D. gechattet
und persönlichen Kontakt gepflegt. D. habe in der «EE.» trainiert und bei der
Koranverteilaktion «KKK.» mitgemacht. Er habe erklärt, dass es wegen des Kon-
takts zum Beschuldigten zu Hause Streit gegeben habe, weil dieser für seinen
Vater zu radikal resp. extrem in Bezug auf den islamischen Glauben geworden
sei nach dessen Konversion. D. habe bereits im Oktober 2014 gewusst, dass er
nach Syrien gehen werde. Er habe nach eigenen Angaben vor der Abreise zuletzt
Kontakt mit dem Beschuldigten gehabt. Das Geschwisterpaar D. und C. sei am
18./19. Dezember 2014 freiwillig nach Syrien gereist und habe dort während ei-
nes knappen Jahres freiwillig unter dem IS-Regime gelebt (Urteil des Bezirksge-
richts Zürich, Jugendgericht, vom 26. Februar 2019, S. 20 f., 22 f., 25, 38, 80).
Aus den Aussagen des Beschuldigten und dem Urteil des Bezirksgerichts YY.
geht klar hervor, dass der Beschuldigte rund 1½ Jahre vor der Ausreise von D.
nach Syrien eine prägende Person für ihn war. D. nahm am «KKK.»-Projekt so-
wie in den vom Beschuldigten eingerichteten ChatGruppen [...] und «EE.» teil,
was hinlänglich dokumentiert ist (vgl. supra E. II.1.5.2.3 f.). Der Beschuldigte er-
kannte aber auch die Probleme von D. in seinem Elternhaus und konnte ihn
dadurch trotz des Altersunterschieds von ca. 12 Jahren an sich binden und für
radikale Ideologien begeistern. Insbesondere war der aufgrund seiner familiären
Probleme unverstandene, beeinflussbare D. sehr empfänglich für die vom Be-
schuldigten verbreitete Ideologie des IS. Deshalb begab er sich auch regelmäs-
sig in die Moschee JJJJJ. und traf dort den Beschuldigten. Der Hauptgrund für
die regelmässigen Kontakte waren Fragen zu religiösen Themen zum Islam, ins-
besondere zu radikal-islamistischen Auslegungsfragen. Von zentraler Bedeutung
sind dabei 1'800 sichergestellte Chatkontakte, die zu jeder Tages- und Nachtzeit
(im Zeitraum vom 3. März 2013 bis 21. November 2014) zwischen dem Beschul-
digten und D. stattfanden. Aufgrund dieses intensiven Austauschs wurde D. vom
- 70 -
Beschuldigten sukzessive an die radikal-islamistische Glaubenslehre des «wah-
ren Manhaj» herangeführt. Der Beschuldigte nahm D. in die Chat-Gruppe [...] auf,
in welcher ebenfalls radikal-islamistisches, salafistisches Gedankengut ausge-
tauscht wurde. Die gespeicherten Daten auf dem Mobiltelefon des Beschuldigten
von 2013 belegen, dass er D. in eine Art religiöse Abhängigkeit führte. Die regel-
mässig gemeinsam besuchten Vorträge in der Moschee JJJJJ. und das ständige
Zusenden von Vorträgen von radikal-islamistischen Predigern, welche den Tod
als Märtyrer verherrlichen, trugen einen wesentlichen Teil zur religiösen Entwick-
lung und Radikalisierung von D. bei. Sodann liess der Beschuldigte am 31. Mai
2013 D. ein Bild mit dem Siegel des Propheten zukommen; ein Sujet, das später
auch vom IS verwendet wurde. Als der radikal salafistische (Hass- )Prediger R.
ab dem 3. Juni 2013 in der Schweiz Vorträge hielt, fragte D. den Beschuldigten
an, ob er mitkommen könne. Der Beschuldigte entgegnete, in seinem Auto sei
zwar kein Platz mehr, er finde jedoch nicht, dass die Ansichten von R. für Ju-
gendliche ungeeignet sein könnten. Am 7. Juni 2013 begann D. einen WhatsApp
Nachrichtenaustausch mit dem Beschuldigten über das Thema «Abstimmen». D.
wollte bei einer in einer Zeitung veröffentlichten Abstimmung zum Thema «Kopf-
tuch» mitmachen. Der Beschuldigte erklärte ihm, dass Abstimmungen nicht für
sie, sondern nur für die «Kuffar» (Ungläubigen) seien. Aus einem WhatsApp-
Chat zwischen dem Beschuldigten und D. vom 1. Juli 2013 geht hervor, dass D.
wieder in die Chatgruppe des Beschuldigten aufgenommen werden wollte, aus
welcher er kurz zuvor ausgetreten war. D. nannte als Grund für den Austritt aus
der Chatgruppe, dass sein Vater Beiträge auf dem von ihm verwendeten Mobil-
telefon gesehen und diesem der Chat nicht gefallen habe. Der Beschuldigte
wollte wissen, welche Beiträge der Vater gesehen und ob dieser realisiert habe,
dass er (der Beschuldigte) der Verantwortliche dieser Chatgruppe sei. D. ver-
neinte dies und nannte als Namen des Beitrags, welcher sein Vater gesehen hat,
den «richtigen Manhaj». Beim bereits erwähnten Bild vom 15. Juli 2013, das den
Beschuldigten in einer traditionellen Kleidung (langes Gewand, rotes Kopftuch)
am Boden sitzend zeigt, ist von Bedeutung, dass sich unter den Teilnehmern
auch D. befand. Der Beschuldigte ist mit ausgestrecktem Zeigefinger und in Pre-
digerpose abgebildet; mit rechtsgenügender Wahrscheinlichkeit vermittelte er
(den überwiegend jungen, ausschliesslich männlichen) Zuhörern salafistisches
Gedankengut. Am 28. September 2013 nahm D. auch an der Syrien-Benefizver-
anstaltung in YY. teil, die der Beschuldigte mitorganisiert hatte. Hauptreferent
war LL. (vgl. supra E. II.1.4.5). Der Beschuldigte gab LL. für diese Benefizveran-
staltung freie Hand; es gebe keine Einschränkung bei der Themenwahl – ein
höchst problematisches Unterfangen im Beisein des (damals) 15-jährigen D.,
was auch dem Beschuldigten klar sein musste.
Eine weitere aktive Einflussnahme auf D. durch den Beschuldigten ist mit der
Aufnahme des Trainings bei der «EE.» feststellbar. Ab dem 26. Februar 2014
fanden wöchentlich regelmässige Trainings statt. Auf einem Foto vom «EE.»
- 71 -
Training vom 2. März 2014 mit dem Beschuldigten und D. sind einige weitere
Teilnehmer zu sehen, welche den rechten Zeigefinger in die Höhe strecken. Am
4. März 2014 sandte der Beschuldigte per WhatsApp an L. einen kurzen Film zu,
in welchem D. beim Training zu sehen ist (Trainer FF. führte eine Würgetechnik
vor). Weiter existiert ein Foto (vom 29. November 2014), das den Beschuldigten
mit D. und weiteren Personen der «EE.» beim Pizza-Essen zeigt. Am Tisch hal-
ten drei Männer rund um den Beschuldigten und D. den linken ausgestreckten
Zeigefinger in die Höhe. Der Beschuldigte erteilte D. auch klare Anweisungen,
wie er sich bei religiösen Anlässen korrekt zu verhalten hatte: So kontaktierte D.
am 23. Juni 2014 per WhatsApp den Beschuldigten und beklagte sich bei die-
sem, dass bei der «Street da’wa» (Koranverteilung bzw. missionarische Aktivität
zur Bewerbung des Islams auf der Strasse) verschiedene Glaubensbrüder
Frauen schamlos anschauen würden. Der Beschuldigte solle diese Personen
doch bitte darauf aufmerksam machen. Der Beschuldigte antwortete darauf, dass
sich D. entsprechend verhalten solle, worauf D. schrieb, dass der Beschuldigte
sein «Amir» (= Befehlshaber) sei. Am 26. Juni 2014 schrieb D. an den Beschul-
digten wiederum ehrerbietend: «Du bisch amir achi» und kennzeichnete diese
Nachricht mit einem Herz. Dies zeigt einerseits, welche Bewunderung D. dem
Beschuldigten entgegenbrachte und andererseits, wie der Beschuldigte für den
jungen D. ab Mitte 2014 zur wichtigsten Ansprech- und Autoritätsperson in (radi-
kalen) Glaubensfragen aufstieg; zu einer Zeit, als der IS unmittelbar vor seiner
Proklamation (29. Juni 2014) stand.
Am 12. November 2014 richtete D. eine Sprachnachricht an den Beschuldigten
und erkundigte sich, wie er im Fall einer «Abmeldung» vorgehen müsse; ob
hierzu eine Begründung oder gar eine gute Begründung notwendig sei. Sodann
machte D. den Beschuldigten am 14. November 2014 auf seine Geheimhaltungs-
pflicht aufmerksam. Offenbar gab er dem Beschuldigten damit zu verstehen,
dass er ausreisen werde und er ihn nicht verraten solle. Ein weiterer bemerkens-
werter Chatverkehr zwischen dem Beschuldigten und D. fand am 16. November
2014 und somit kurz vor der Abreise nach Syrien statt. Der Chatverkehr zeigt
zunächst, dass die beiden – entgegen den Aussagen des Beschuldigten – vor
der Abreise von D. am 18. Dezember 2014 nach Syrien nachweislich in Kontakt
standen. Bemerkenswert ist, dass D. im Chat mitteilte, dass, wenn er etwas ma-
chen würde, der Beschuldigte der Erste sein werde, der es erfahren würde. Damit
konnte im Gesamtkontext nur die Ausreise nach Syrien gemeint sein. D. machte
im Chat ausserdem klar, dass er wegen des Beschuldigten so radikal geworden
sei und sein Vater den Beschuldigten dafür hassen würde. Sodann realisierte der
Beschuldigte, dass er deshalb Probleme bekommen würde. Bekanntlich verliess
D. knapp 5 Wochen später zusammen mit seiner Schwester die Schweiz und
schloss sich dem IS an. Der Beschuldigte war somit über die Ausreisepläne von
D. orientiert. Er wusste, dass sich der minderjährige D., der einen «ungläubigen»
- 72 -
Vater hatte, dem IS anschliessen wollte. Der Anruf des Beschuldigten belegt ein-
deutig, dass es ihm einzig darum ging, dass sich D. dem IS anschliesst bzw.
diesen unterstützt. Der Beschuldigte hatte ausserdem nachweislich noch Kontakt
mit D., als sich dieser mit FF. auf dem Gebiet des IS befand. Dies dokumentiert
das nachfolgende Gespräch zwischen dem Beschuldigten, D. und FF. von an-
fangs 2015:
Beschuldigter: «Ja Achi. Die wichtigsten Infos einfach. Da ich, wenn ich mit Frau und Kind komme.
Ist schon wichtig, dass ich diese Sachen weiss, wie das geregelt ist. Wenn man
kommt. Das ist nicht das gleiche, wie wenn man alleine kommt. Also bezüglich
Haus, Standard. Jetzt ist Winter. Kalt. Und Kind. Das heisst, haben diese Häuser?
Oder welche Ortschaft wählt man da? Heizung, Warmwasser? Weisst du. Das sind
diese wichtigen Sachen, die ich wissen muss. Ja, wie das eingeteilt ist. Teilt der
Staat einem ein, wenn man arbeiten muss oder muss man überhaupt arbeiten?
Kann man studieren? Kann man die Sprache lernen. Was gibt es für Schwestern.
Weisst du, das sind so wichtige Sachen. Dass ich weiss, wie, wo, was. Dass wenn
ich mit Frau und Kind komme, leben kann, weiss du. Ich plane mir das Leben schon
auf längere Zeit ein. Ich weiss aber nicht, was Allah für einem vorgeschrieben hat.
Das heisst, dass man das einfach weiss. Dass du da einfach ein bisschen erzählst.
Und immer wieder, wenn du etwas weisst wie, wo, was. Wenn ich auf eigene
Kosten dort leben und ein Haus kaufen muss. Das heisst, wie das funktioniert.»
FF.: «Achi, Achi. So viele Fragen und so. So einfach, pass auf. Letztes Mal das Rüber-
kommen ist egal. Mit Familie oder ohne Familie, das ist genau gleich.»
D.: «Du brauchst nichts Achi.»
FF.: «Lass mich kurz reden erstmal. Wo ich gekommen bin es sind auch ein Bruder mit
Frau und Kind war auch kein Problem. Es ist gleich, dass macht keine Probleme.
Da brauchst du dir null Gedanken machen. Wenn du kommen willst, kontaktierst
du einen Bruder der sagt dir, wie, wo hin und zack und dann ist alles gut. Es geht
dann alles sehr schnell. Nächstes. Hier in den Häusern hat es Heizungen, also so
Ofen. Die laufen mit Gas, nicht mit Gas, mit Benzin und Diesel und so. Die kannst
du anmachen wann du willst, wenn es dir kalt ist machst du sie an, wenn es warm
ist machst du sie aus. Und jetzt im Moment der Winter ist schon fast vorbei. Jetzt
wird es schon langsam wärmer. Es wird wärmer langsam. Wasser hat es. Wir ha-
ben Leitungswasser. Wir haben Strom zweimal am Tag mindestens. Wir haben
Aggregatoren, wo wir, wenn wir kein Strom haben, aber Strom brauchen, einfach
laufen lassen können. Also egal was es ist, alles da. Nächste Sache, wenn
Schwestern alleine sind, dann werden sie in einem Haus bleiben, wo nur Schwes-
tern sind. Oder irgendwo wo jemand um sie kümmern wird, ein Vali oder so. So
oder so.»
D.: «Mit Schwestern ist es nicht so.»
FF.: «Es kommt darauf an.»
D.: «Erstmal Achi. Ich würde Schweizerdeutsch. Es hat alles. Es hat zigtausende Fa-
milien, keine Ahnung, die mit ganz wenig Geld hierhergekommen sind, ihnen geht
es sehr gut Achi. Sie sind zufrieden. Achi es hat alles, Strom, Wasser. Alles Achi.
Achi wegen Schwestern, wenn Sie geschieden werden, bleiben sie erstmal in ihren
Häusern und der Emir von dieser Gruppe in der du bist, wird Emir von ihr. Und
dann eben. Ich habe das noch nie gehört, dass sie muss heiraten, das müssen wir
nachfragen.»
FF.: «Muss nicht. Das hat sie ihn auch gefragt.»
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D.: «Das sie muss.»
FF.: «Das geht nicht. Es ist lächerlich, muss nicht.»
D.: «Und Achi wegen Arbeit, das ist alles über Emir im Dorf. Es gibt schon Organisati-
onen, fünf Tage so, fünf Tage so, zehn Tage so, fünf Tage so, und zwischen durch
gibt es ab und zu so Operationen für Knie, wenn du verstehst.»
FF.: «Das ist zum Beispiel bei anderen, da entscheidet dann der Staat. Aber jetzt bei
uns ist es speziell in unserer Gruppe. In unserem Dorf da entscheidet der Emir wer
wie wo was macht. Dann kann noch bereden, es gibt Leute die bleiben nur im Dorf,
haben da Aufgaben, andere gehen zum Beispiel nur für Arbeiten an den Grenzen
und so, andere, wenn sie wollen, auf anderen Missionen. So oder so man kann
sich das aussuchen und so. Allah Achi. Ich glaube hier sterben mehr Leuten bei
Autounfällen, als bei der Arbeit.»
D.: «Unsere Kateiba Achi ist speziell. Die anderen Kateibs sind ganz anders aufge-
stellt, da wir sind erstens Mal grösser und dass du zum Beispiel einmal raus kannst
aus deiner Stadt oder aus deinem Dorf in welchem du bist, brauchst du lange Zeit
bis du eine Erlaubnis vom Emir bekommst. Bei uns ist alles anders, wir sind wie
eine Familie. Wir sind in einem Dorf. Wir sind alles Arbeiter, wir keine Staatsmit-
glieder, Stadtbewohner. Wir sind nur Arbeiter in einem Dorf. Wir sind wie eine Fa-
milie. Jeder weiss von anderen, weisst du, wo er ist und was er macht.»
FF.: «Also 60, 70 Brüder insgesamt, über 100 Leute, wo da sind also mit Familien, Kin-
der laufen da zig Weise herum, die laufen da tagsüber abends herum, braucht man
keine Sorgen haben, denn es gibt immer jemand der abends und tagesüber alles
ein bisschen kontrolliert, so wie Polizei halt, verstehst du, damit alles geregelt ist
und so.» (Audiodatei 1 und 2 (Rubrik 10 BKP / CD-ROM zu 10-01-0352/2_audio;
Antwort auf Audio 1, 0-4.53).
Es ist der Vorinstanz beizupflichten, dass es ins Gesamtbild passt, dass der Be-
schuldigte sogar nach der Ausreise von D. zu diesem Kontakt hielt und dessen
Leben beim IS befürwortete, wie diese Audiodatei eindrücklich belegt (BA pag.
10-01-1096 f., -1103; -1105 f., -1113, -1131, -1147, -1166 ff., -1169, -1181, -1545
ff.; -1549, -1558; 13-01-0420, -0462; B-10-01-03-0112; B-10-01-02-0086, -0108,
-0117 f., -0139 f., -0178; B-10-01-03-0248; TPF pag. 42.731.033, 038, 049 ff.;
Chat Nr. 1754 [BA pag. 13-01-0419]).
Es ist der Vorinstanz beizupflichten, dass der Beschuldigte über einen Zeitraum
von rund 1½ Jahren weder Zeit noch Mühe scheute, um D. ideologisch und phy-
sisch auf den IS vorzubereiten und auf dessen Entscheid, sich dem IS anzu-
schliessen, direkt Einfluss nahm. Der Beschuldigte stellte für D. zweifellos die
massgebende religiöse Autorität und Respektsperson dar, was aufgrund der
zahlreich sichergestellten Konversationen zwischen den beiden erstellt ist. Der
Beschuldigte hat den minderjährigen D. durch seine Akivitäten für den IS direkt
angeworben und ihn dazu motiviert, diese terroristische Organisation zu unter-
stützen, was dieser ab dem 18. Dezember 2014 für rund ein Jahr in Syrien auch
tat. Die starke Einflussnahme durch den Beschuldigten war mithin kausal dafür,
dass D. nach Syrien ausreiste und den IS unterstützte. In der tatbeständlichen
Anwerbung vermag auch der angebliche Umstand, dass D. «freiwillig» ausreiste
- 74 -
(so das Urteil des Bezirksgerichts YY.), nichts zu ändern. Der angeklagte Sach-
verhalt ist damit erstellt.
c) JJ.
Bei JJ., alias «JJ1.» und «Alias «JJ2.»», handelte es sich um einen aus dem Irak
stammenden Schweizer aus YY. Er reiste am 7. September 2014 nach Syrien
aus und schloss sich dem IS an. Als glühender Anhänger und Kämpfer des IS
soll er bei einem Luftangriff auf die syrische Stadt Kobane im 1. Quartal 2015
ums Leben gekommen sein.
Zur Person von JJ. befragt, erklärte der Beschuldigte, er kenne JJ. schon seit
längerem, ca. 2011/2012, aus der Moschee JJJJJ. in YY. Er habe zu diesem ein
sehr freundschaftliches Verhältnis gepflegt; JJ. sei eine sehr seriöse Person ge-
wesen und er (der Beschuldigte) trauere immer noch um ihn und habe auch wei-
nen müssen, als er im Rahmen der Strafuntersuchung über dessen Tod gespro-
chen habe. JJ. habe sich bereits bei den ersten «KKK.»-Aktionen in YY. beteiligt;
das erste Mal an einem schwarzen Infostand. JJ. sei auch in der Kampfsport-
schule «EE.» aktiv gewesen. Auf Frage bestätigte der Beschuldigte, mit JJ. in
den Jahren 2012 und 2013 über den Krieg in Syrien und über eine mögliche
Reise dorthin gesprochen zu haben. Syrien sei damals bei allen in den Moscheen
ein Thema gewesen. Jeder Moslem habe es als seine Pflicht angesehen, zu hel-
fen. Auch sei richtig, dass er mit JJ. ab Februar 2013 Bilder, Videos und Chat-
nachrichten über den Märtyrertod und über Abu Bakr al-Baghdadi ausgetauscht
habe; sie seien Sympathisanten (des IS) gewesen. Es treffe zu, dass er im Au-
gust 2014 gemeinsam mit JJ. zu R. («R2.») nach Bosnien gereist sei, weil dies
für JJ. eine einmalige Gelegenheit dargestellt habe, eine Person zu besuchen,
die er bisher nur über YouTube bzw. Social Media gekannt habe; als «Fan» wolle
man Personen wie «R2.» besuchen. JJ. habe ihm gesagt, er wolle zu seiner Mut-
ter bzw. zu seinen Eltern in den Irak reisen. Deshalb habe sich JJ. beim Sozial-
amt und bei der Einwohnerkontrolle abgemeldet. Bei dieser Gelegenheit habe
ihn JJ. gefragt, ob er den «Scheikh» mit ihm besuchen komme. JJ. habe unbe-
dingt mitkommen wollen. Die Bosnienreise habe er (der Beschuldigte) aber we-
gen der Ziegen gemacht; sie hätten dort den Platz für die Ziegen besichtigt. Wei-
ter gab der Beschuldigte zu Protokoll, er habe AAAA., welche damals bereits in
Syrien gewesen sei, mit JJ. (nach islamischem Recht) verheiraten wollen. Er
habe gewusst, dass JJ. in den «Kalifatstaat» (im Irak) und in den Jihad ziehen
wollte. Die meisten Personen, die sich dem IS angeschlossen hätten und die er
kenne, seien «normale Jungs» gewesen, welche aber von der Propaganda ge-
blendet worden seien. JJ. sei in Kobane umgekommen; er (der Beschuldigte)
hätte früher reagieren sollen. Er habe JJ. jedoch nicht für den IS angeworben; er
stelle in Abrede, dass er dessen Abreisewillen gefördert habe (BA pag. 13-01-
- 75 -
0059, -0210, -0218, -0436-438, -0442, -0438, -0471, -0487 ff., -0688 f., -0727;
TPF pag. 42.731.040 ff.).
Der Beschuldigte räumte ein, dass er von der bevorstehenden Abreise und der
Absicht von JJ., sich dem IS anzuschliessen, gewusst hatte. Aus den elektroni-
schen Sicherstellungen geht zusätzlich hervor, dass es sich bei JJ. um einen
sehr engen Freund des Beschuldigten handelte, den er in seinem Mobiltelefon
unter «JJ3.» gespeichert hatte. Dass der Beschuldigte nachweislich einen erheb-
lichen Einfluss auf JJ. hatte, zeigen exemplarisch folgende Ereignisse: JJ. enga-
gierte sich bereits früh (ab September 2012 und damit als noch nicht 18-Jähriger)
im Projekt «KKK.» aktiv und nahm rege am Trainingsbetrieb der «EE.» teil. Er-
stellt ist weiter, dass JJ. Teilnehmer bei sämtlichen, vom Beschuldigten einge-
richteten Chatgruppen war (konkret: «[…]», «EE.», «HHHHH.» etc.), in denen
nachweislich radikal-islamistisches Gedankengut ausgetauscht wurde. Diesbe-
züglich ist von Bedeutung, dass der Beschuldigte bereits ab September 2012 JJ.
sukzessive an die IS-Ideologie heranführte bzw. ihm diese vermittelte und des-
halb einen intensiven Chatverkehr mit ihm pflegte. So ging es bspw. um die Ge-
sichtsbehaarung von JJ. und religiöse Gründe, die eine Rasur zuliessen. In ei-
nem anderen Chat erklärte JJ. gegenüber dem Beschuldigten, er habe das Ge-
fühl, viele Sünden begangen zu haben. Am 11. Januar 2013 sandte ihm der Be-
schuldigte per WhatsApp ein Bild von L. zu mit dem Hinweis, dass dieser jeweils
ab Mittwoch und am Samstag auf BBBB.com zu hören sei. Auf dem Flyer stand
zusätzlich: «Alle Fragen bitte an / CCCC.com». In einer weiteren WhatsApp-
Nachricht vom 5. Februar 2013 erhielt JJ. vom Beschuldigten ein YouTube-Link
mit einem Video zugestellt, in welchem Osama bin Laden den Märtyrertod ver-
herrlicht und sich darüber auslässt, dass der eigene Märtyrertod sein grösster
Wunsch im Leben sei. Noch gleichentags fragte JJ. beim Beschuldigten belustigt
nach, warum er ihm solche Nachrichten zusende, worauf der Beschuldigte (auf
ironische Weise) bei JJ. nachfragte, ob er Angst habe. In der Folge sandte JJ.
Textnachrichten per WhatsApp an den Beschuldigten wie «JJ. der wo angscht
hett» und «möge Allah vo mir öppis besseres halte als en angsthas». Der Be-
schuldigte kommentierte diese Nachrichten wie folgt: «Nei ich sege dir JJ. DER
FURCHTLOSE». Am 7. Februar 2013 erhielt JJ. vom Beschuldigten einen
Yo uTube-Link zum «Quran»-Projekt «KKK.» zugesandt. Am 14. Februar 2013
sandte der Beschuldigte über WhatsApp eine Nachricht mit dem Titel: «Dein per-
sönliches Flugticket» zu, in dem auf allegorische Weise die letzte Reise bzw. der
Moment des Sterbens eines muslimischen Gläubigen ins Jenseits beschrieben
wird. Als Flugkapitän wird der Todesengel («Malik al-maut»), als Abflugort «diese
Welt», als Zielort «Paradies/Hölle» und als Zwischenstopp das «Grab» angege-
ben. Der Beschuldigte sandte eine (geheim zu haltende) Einladung für Aktivitäten
mit dem für ihn bekanntlich sehr bedeutenden Prediger R. («R2.») in der Schweiz
am 6. Juni 2013 via Chatgruppe «HHHHH.» auch an JJ., und zwar mit dem Ver-
- 76 -
merk «Nicht weiterleiten!». Ab Juli 2013 fanden die Moscheebesuche in der Mo-
schee DD. in W. statt. Ein Bild vom 15. Juli 2013 zeigt den Beschuldigten mit
ausgestrecktem Zeigefinger (dem Zeichen der Salafisten für den Monotheismus),
wie er im Unterschied zu den anderen anwesenden Personen ein langes Ge-
wand und ein rotes Kopftuch trägt. Von Bedeutung ist, dass nicht der damalige
Imam der Moschee, CC., sondern der Beschuldigte als Hauptperson auftritt, sich
in die Mitte platziert, im Halbrund überwiegend Jugendliche bzw. junge Männer
sitzen, darunter JJ. Über WhatsApp versandte der Beschuldigte das erste Bild
der Jahreskonferenz des Islamischen Zentralrats Schweiz vom 21. Dezember
2013 an JJ.; von besagter Konferenz stellte er JJ. zudem ein Bild mit zwei Refe-
renten zu, welche Korane der Koranverteilungsaktion «KKK.» in den Händen hal-
ten. Im ersten Semester 2014 beschäftigte sich der Beschuldigte stark mit den
Koranverteilständen und dem Projekt «KKK.».
lm Januar 2014 fand eine «KKK.»-Premiere in VV. statt. Die Bewilligung für den
Anlass holte AAAA., – eingebürgerte libysch-stämmige Frau – welche am
16. August 2014 die Schweiz verliess und sich in Syrien dem IS anschloss, beim
Beschuldigten ein. Am 5. Februar 2014 sandte JJ. eine Textnachricht an den
Beschuldigten. In dieser Nachricht gab JJ. verschiedene persönliche Daten an;
u.a. tat er die Absicht kund, eine Ehefrau zu finden. Der Beschuldigte sollte ihn
offensichtlich bei dieser Suche unterstützen. Dabei hatte JJ. archaische Vorstel-
lungen, wie sich eine Frau ihm gegenüber verhalten sollte: Sie sollte bereit sein,
die «Hijra» (die Ausreise in ein muslimisches Land) mit ihm zu vollziehen und
sich ihm ganz unterzuordnen. Vor seiner Ausreise zum IS (am 7. September
2014) unternahm JJ. vom 15. bis 18. August 2014 gemeinsam mit dem Beschul-
digten eine Reise nach Bosnien, um dort R. zu treffen. Ein interessanter Aspekt
ist dabei, dass der Beschuldigte bei dieser Reise die Zeitdaten auf den 19.-21.
Januar 2013 manuell veränderte bzw. zurückdatierte, was darauf schliessen
lässt, dass diese Reise unentdeckt bleiben sollte. Hinzu kommt, dass er am 15.
August 2014 bei der Grenzkontrolle in UU. bei der Ausreise (im Beisein von JJ.)
kontrolliert wurde und als Grund der Fahrt eine Spontanreise nach Kroatien an-
gab. Wie bereits erwähnt, dürfte JJ. R. bereits von mindestens einem früheren
Treffen in der Schweiz gekannt haben. Zwar ist den Ausführungen der Vo-
rinstanz, die aufgrund der zeitlichen und personellen Konnexität der Bosnienreise
die Einholung des Empfehlungsschreibens einer islamischen Autorität für JJ.,
des sog. «Tezkije», zugrunde legt, wobei für die Ausstellung eines solchen
Schreibens durch R. der Beschuldigte als Bürge für JJ. fungiert habe, mangels
diesbezüglicher Grundlagen in den Akten nicht zu folgen. Doch durch den ge-
meinsamen Besuch eines ideologischen Vorbilds sorgte der Beschuldigte bei JJ.
für die weitere Festigung dessen ideologischer Prägung. Nach dieser Bosnien-
reise interessieren in diesem Kontext zwei Textnachrichten, welche am 1. Sep-
tember 2014 zwischen dem Beschuldigten und der vorerwähnten AAAA. ausge-
tauscht wurden und die der Beschuldigte in Form von Fotos an JJ. zusandte. Im
- 77 -
ersten Foto ging es um die Anfrage (des Beschuldigten) an AAAA. – welche sich
zu jenem Zeitpunkt bereits beim IS befand – ob diese heiraten möchte. Auf der
zweiten Fotografie ist ersichtlich, dass der Beschuldigte einen «Bruder» er-
wähnte, welcher bald runterkäme und der sich mit AAAA. verheiraten wollte.
AAAA. lehnte dieses Angebot jedoch ab. Beim «Bruder», welcher bald herunter-
kommen sollte, handelte es sich nachweislich um JJ., was zweifelsfrei aus der
nächsten Textnachricht zwischen dem Beschuldigten und JJ. hervorgeht: Im
Textaustausch erklärte der Beschuldigte, er habe AAAA. empfohlen. JJ. selber
zeigte wegen dieser möglichen Heirat keine Eile und meinte, dass er auch noch
warten könne. Am 31. August 2014 sandte JJ. eine Sprachnachricht an den Be-
schuldigten, die bereits einen möglichen Hinweis für die Abreise von JJ. enthielt.
JJ. fragte den Beschuldigten, ob er Training bzw. zum Sparring in die «EE.» kom-
men würde, da schon bald diese Möglichkeit nicht mehr bestehen könnte (BA
pag. B 10-01-02-0061, 13-01-0247, -0697; 10-01-1073; -1080 ff., -1089 ff., -1097,
-1107, -1109, -1117, -1129, -1143 f., -1156, -1162, -1173, -1317 ff., -1152; TPF
pag. 42.731.042).
In weitgehender Übereinstimmung mit den vorinstanzlichen Feststellungen ist es
erstellt, dass der Beschuldigte über einen Zeitraum von fast zwei Jahren weder
Zeit noch Mühen scheute, um JJ. ideologisch, physisch und im Hinblick auf seine
«Hijra» sowie seine Zukunft beim IS vorzubereiten und diesbezüglich direkt auf
seinen Entscheid, sich dem IS anzuschliessen, Einfluss nahm. Dies geht zu-
nächst aus zahlreichen Chats, Videos und Bildern hervor, aus denen u.a. klar
ersichtlich ist, dass JJ. den gleichen Glaubensansatz wie der Beschuldigte ver-
folgte, nämlich den «wahren Manhaj». Unter der Verantwortung des Beschuldig-
ten beteiligte sich JJ. auch aktiv am Koranverteilungsprojekt «KKK.» und trai-
nierte sehr aktiv in der Kampfsportschule «EE.». Seine gute Vernetzung in Bos-
nien nutzte der Beschuldigte, um mit JJ., kurz vor dessen Ausreise bei R. vor-
stellig zu werden. Der Beschuldigte war der «Türöffner» für JJ. und dessen an-
stehende Ausreise nach Syrien zum IS. Zudem war der Beschuldigte nachweis-
lich in dessen Pläne eingeweiht, was zweifelsfrei aus dem Chataustausch mit
AAAA. hervorgeht, in welchem die Ankunft von JJ. angekündigt wurde. Immerhin
anerkannte der Beschuldigte anlässlich der Hauptverhandlung, es sei kein Zufall,
dass sich JJ. nach dem Besuch mit ihm bei R. am 7. September 2014 in Syrien
dem IS angeschlossen habe (TPF pag. 42.731.042 f.). Dass der Beschuldigte
und der sich beim IS befindende JJ. in der Folge weiterhin über soziale Medien
in Kontakt standen, passt ins Bild (BA pag. 10-1-1179, -1321). Im Ergebnis ist es
erwiesen, dass der Beschuldigte mit seinen für JJ. vorgenommenen Aktivitäten
diesen für den IS direkt angeworben und ihn dazu motiviert hatte, sich dieser
terroristischen Organisation anzuschliessen, was dieser im September 2014
auch tat und in Syrien im Jihad anfangs 2015 den Tod fand. Der Vorinstanz ist
beizupflichten, dass der angeklagte Sachverhalt erstellt ist.
- 78 -
d) FF. und LLL.
Bei FF., alias «FF1.», handelte es sich um einen deutsch-kosovarischen Doppel-
bürger albanischer Herkunft, welcher als Thaiboxkämpfer zweifacher Weltmeis-
ter in der Super-Leichtgewicht-Division wurde. Im Januar 2015 verliess FF.
Deutschland (XXX.) und wurde Mitglied des IS in Syrien. Zunächst verheimlichte
er seiner Familie seinen Aufenthaltsort und behauptete, er sei in Thailand bei
einer «Kampfsport-Mission». In der Sendung «Rundschau» des Schweizer Fern-
sehens SRF vom 3. Juni 2015 bestätigte FF. gegenüber einem Journalisten,
dass er sich in Syrien dem IS angeschlossen habe. Laut öffentlicher Quellen soll
FF. am 27. Juni 2015 bei einem amerikanischen Luftangriff auf Kobane ums Le-
ben gekommen sein. Am 4. bzw. 6. Juli 2015 wurde er offiziell für tot erklärt (BA
pag. 10-01-1333).
LLL. (nachfolgend: LLL.), war in X. (Kanton Thurgau) wohnhaft und heimatbe-
rechtigt. Er arbeitete in der Schweiz als Lagerist, bevor er im September 2014
nach Syrien ausreiste und sich dem IS anschloss. Über seinen seitherigen Ver-
bleib ist nichts Näheres bekannt.
Zur Person von FF. befragt, erklärte der Beschuldigte anlässlich der Hafteinver-
nahme, er wisse nicht, was FF. (zusammen mit D.) «dort unten» gemacht habe.
Er wolle damit nichts zu tun haben. Jeder, der «dorthin» gereist sei, sei für ihn
«gestorben»; mit keinem, der «det abe gaht» wolle er etwas zu tun haben. In
späteren Einvernahmen erläuterte der Beschuldigte, zu FF. gute Kontakte ge-
pflegt zu haben und dies sei auch ein guter Freund gewesen. Sie hätten sich in
der (JJJJJ.)Moschee in YY. kennengelernt und zu Vorträgen getroffen. Dabei sei
die Idee der Gründung der Kampfsportschule «EE.» entstanden; FF. habe eine
Schule für Muslime und Nicht-Muslime eröffnen wollen. Der Grund, warum FF.
als Thaiboxweltmeister nach YY. gekommen sei, um die Kampfsportschule
«EE.» zu leiten, begründete der Beschuldigte damit, FF. habe etwas Gutes tun
und den Muslimen ein «Halal-Training» (Geschlechtertrennung; nur für muslimi-
sche Männer) anbieten wollen; zudem liege XXX. (damaliger Wohnort von FF.)
nicht weit von YY. entfernt. Am Anfang habe er (der Beschuldigte) die Zügel in
die Hand genommen und FF. unterstützt; danach habe er das Interesse verloren
und sich immer mehr zurückgezogen. Einzig für das Logo der «EE.» seien sie
gemeinsam zuständig gewesen. Es sei klar gewesen, dass FF. zum IS gehen
wollte, wobei er aus den Medien und Facebook von FF.’s Ausreise nach Syrien
erfahren habe. Um sich selber zu schützen, habe er aber sämtliche Kontakte auf
Facebook ignoriert und er könne sich nicht erinnern, mit Leuten in Kontakt ge-
standen zu sein, welche sich im IS-Gebiet aufgehalten hätten. Auf Vorhalt eines
Videos mit FF., erklärte der Beschuldigte, FF. trage hier ein T-Shirt mit einem
Symbol, das der IS heute benutze. Dieses Symbol stelle für ihn (den Beschuldig-
- 79 -
ten) nichts Besonderes dar; es sei ihm damals nicht aufgefallen. Der Beschul-
digte betonte, zu Personen, von denen er gewusst habe, dass sie nach Syrien
oder in den Irak gezogen seien, nicht mehr in Kontakt gestanden zu sein. Bevor
FF. nach Syrien ausgereist sei, sei er (der Beschuldigte) sechs Monate nicht
mehr in der «EE.» gewesen. Im Falle von FF. habe er nicht gewusst, dass dieser
beim IS gewesen sei. Zuerst sei FF. abgereist und dann D. Erst als er erfahren
habe, dass D. nach Syrien gereist sei, habe er sich distanziert und sich nament-
lich vom «KKK.»-Projekt zurückgezogen; dies sei ca. im zweiten oder dritten Mo-
nat des Jahres 2015 gewesen (BA pag. 13-01-0010 f., -0076, -0211, -0221, -
0287 ff., -0494, -0501, -0549 ff., -0692).
In Bezug auf LLL. bestätigte der Beschuldigte, dass LLL. im Projekt «KKK.» en-
gagiert war und er ihn dort kennengelernt habe. Mit LLL. habe er nicht viel zu
schaffen gehabt; möglicherweise hätten sie sich einmal bei einem gemeinsamen
«KKK.»-Essen getroffen. Bei LLL. handle es sich nicht um einen «Emir»; dieser
sei lediglich an einem «KKK.»-Infostand tätig gewesen. Auf Vorhalt eines
WhatsApp-Chats vom 17.-21. September 2014 mit LLL. erklärte der Beschul-
digte, LLL. habe sich einer gemässigten Gruppe angeschlossen, die sich weder
zum IS noch zur Al-Nusra bekannt und mit diesen beiden Gruppierungen ledig-
lich ein Friedensbündnis gepflegt habe. LLL. sei der Grund gewesen, warum er
(der Beschuldigte) das Koranverteilungsprojekt verlassen habe, nachdem er von
LLL. in der Zeitung gelesen habe. Er habe Mühe mit Leuten (wie LLL.), die nach
Syrien gegangen seien und dadurch dem «KKK.»-Projekt geschadet hätten. Er
habe auch ein Video gesehen, in welchem LLL. der Schweiz gedroht habe (BA
pag. 13-01-0015f., -0222, -0441f., -0491 ff., 10-01-1324).
FF. ist dem Nachrichtendienst des Bundes erstmals im Jahr 2014 aufgefallen,
als er auf YouTube die Koranverteilungskampagne «KKK.» der deutschen
Salafistenorganisation «Die wahre Religion» unterstützt hatte. Seit April 2014
unterhielt er auf Facebook ein Konto unter dem Pseudonym «FF1.», auf dem er
regelmässig Fotos aus Syrien veröffentlichte; so u.a. Bilder einer Hinrichtung, auf
welcher der aus YY. stammende, italienisch-schweizerische Doppelbürger FFFF.
(alias «FFFF1.», verliess am 5. Februar 2015 die Schweiz, um sich dem IS
anzuschliessen) zu sehen ist, wie er mit einem abgetrennten Kopf einer Geisel
posierte. Als fanatischer Anhänger des IS vollzog er die «Hjira», indem er sich
nach Syrien begab, sich dem IS anschloss und daselbst den Tod fand. Dass der
Beschuldigte – entgegen seiner Darstellung – einen bedeutenden Einfluss auf
FF. und sein radikales Bekenntnis für den IS hatte, zeigen zunächst die
Zeugenaussagen von dessen Witwe, TTT., vom 3. November 2016 bei der
Generalbundesanwaltschaft Deutschland (vgl. supra E. II.1.5.2.3, letzter
Unterabschnitt). Ihr Mann habe ihr erklärt, dass in der Kampfsportschule «EE.»
muslimische Männer für den IS trainieren würden, wobei einige Männer dann
auch tatsächlich nach Syrien gegangen seien. Es sei der Beschuldigte –
- 80 -
sozusagen als Gründer der «EE.» – gewesen, der ihren Mann dazu überredet
habe. Durch den Beschuldigten habe alles angefangen; er sei auch dafür
verantwortlich, dass sich ihr Mann so verändert habe; der Beschuldigte habe
versucht, ihren Mann zu überreden, sich von der Familie zu trennen und nach
dem Koran zu leben. Es ist erstellt, dass FF. im Auftrag und in Absprache mit
dem Beschuldigten als Trainer der in YY. ansässigen Kampfsportschule «EE.»
fungierte (vgl. supra E. II.1.5.2.2) und auch den vom Beschuldigten ins Leben
gerufenen schweizerischen Ableger der Koranverteilungsaktion «KKK.»
unterstützte. Im Rahmen der Aufgabenverteilung in der «EE.» bezeichnete FF.
den Beschuldigten als «Amir», nach der arabischen Bezeichnung für
«Befehlshaber» (als Pendant zu «Emir») (BA pag. 18-01-01-0276 f.; 10-01-1332
ff.). Es ist der Vorinstanz beizupflichten, dass die klare Befürwortung der
Ideologie, des Wertekanons und der Taten des IS im Falle von FF. ohne weiteres
erstellt sind.
Zu den Aktivitäten LLL. vor seiner Ausreise nach Syrien zum IS (am
11. September 2014) liegen eher spärliche Informationen vor. Aus den
elektronischen Sicherstellungen geht hervor, dass LLL. von seinem Mobiltelefon
regelmässig Fotos von seinen Aktivitäten beim «KKK.»-Stand im Raum
Bodensee an dasjenige des Beschuldigten sandte. Weiter konnten mehrere
Chatkontakte zwischen dem Beschuldigten und LLL. festgestellt werden. Ebenso
war LLL. in der Chatgruppe «KKK. Emire» aktiv. Am 6. Juli 2014 erhielt er vom
Beschuldigten die Anweisung, die Flagge des IS als Hintergrundbild seiner Chat-
Applikation zu benutzen (BA pag. 13-01-0017, - 0043).
Der konkrete, unmittelbare Einfluss des Beschuldigten auf FF. und LLL., welcher
die Letzteren in der Überzeugung bestärkte, sich in Syrien dem IS und keiner
anderen Gruppierung oder Organisation anzuschliessen, geht auf ein
besonderes Ereignis zurück, das in zeitlicher Hinsicht um die Entstehung des
«Kalifats» und der Proklamation des IS (Sommer 2014) stattfand. Aufgrund von
elektronischen Sicherstellungen beim Beschuldigten konnte ermittelt werden,
dass FF. noch Mitte Juni 2014 die «Jabhat Al-Nusra», den offiziellen Ableger der
Al-Qaïda in Syrien, zu unterstützen gedachte. Vom Beschuldigten wurde dies
nicht «goutiert», im Gegenteil. So bezeichnete er etwa Personen aus dem Raum
Bodensee, darunter LLL., welche sich zur «Jabhat Al-Nusra» hingezogen fühlten,
abschätzig als «Nusra Cheerleaders». Dies, obwohl LLL. bei der
Koranverteilungsaktion «KKK.» im Raum Bodensee (hauptsächlich im Kanton
Thurgau) sehr aktiv und erfolgreich war. Am 25. Juni 2014, wenige Tage vor der
Proklamation des IS, kontaktierte der Beschuldigte AAA. (schweizerischer
Staatsbürger, aus YYY.) und teilte diesem mit, er (der Beschuldigte) sei in einem
Chat gewesen, wo sich jedoch auch «Nusra Cheerleaders» ausgetauscht hätten;
deshalb sei er aus dem Chat ausgetreten. Aus dieser und den gleich folgenden
- 81 -
Audionachrichten geht zweifelsfrei hervor, dass für den Beschuldigten ab Mitte
Juni 2014 ausschliesslich der IS das einzig Wahre darstellte.
Aufgrund von beim Beschuldigten sichergestellter Konversationen konnte
festgestellt werden, dass FF. gemeinsam mit LLL. im Juni 2014 plante, einen
Krankenwagen – angeblich mit «Hilfsgütern» beladen – in die Türkei und von dort
weiter nach Syrien zu bringen. Ursprünglich waren das Fahrzeug und die Ladung
für die «Jabhat Al-Nusra» bestimmt. Wie bereits erwähnt, bevorzugten LLL. und
offensichtlich auch FF. zu jenem Zeitpunkt die «Jabhat Al-Nusra». Von
Bedeutung ist, wie heftig der Beschuldigte gegen dieses Vorhaben intervenierte
und FF. bzw. LLL. in Form von Sprachnachrichten und Videos überzeugte, die
Lieferung stattdessen dem IS zu übergeben: Am 11. Juni 2014 um 00:27:37 Uhr
teilte FF. dem Beschuldigten über Audionachricht mit, dass er den
Krankenwagen noch beladen müsse. Das Fahrzeug und die Ladung waren für
Syrien bestimmt. Am 14. Juni 2014 um 15:54:25 Uhr ist ein Bild auf dem
Mobiltelefon des Beschuldigten abgespeichert, welches er von FF. per
WhatsApp erhalten hatte. Dieses Bild zeigt einen beladenen, vermutlich
ausrangierten (deutschen) Krankenwagen. Neben FF., welcher sich an der
Beifahrertür hält, steht LLL. Aus späteren Audionachrichten und Chats wird
ersichtlich, dass die Lieferung für eine terroristische Organisation bestimmt war
und nicht für die notleidende syrische Zivilbevölkerung. Als Adressat war die
«Jabhat Al-Nusra» vorgesehen. Der Beschuldigte insistierte heftig, dass das
Fahrzeug samt Ladung den Weg zum lS (respektive zur Vorgängerorganisation
ISIG) nehmen sollte. Da FF. keinen Fehler begehen wollte, verlangte er beim
Beschuldigten eine Klärung der Situation durch eine Drittperson. Am 14. Juni
2014 um 23:38:22 Uhr sandte FF. eine Audionachricht an den Beschuldigten, in
welcher er diesem u.a. mitteilte, dass er (FF.) und LLL. noch in Deutschland
seien. Zudem wollte er vom Beschuldigten religiöse Fragen beantwortet wissen.
In der Folge sandte der Beschuldigte FF. mehrere Audio- und Videobotschaften
zu. Um 23:57:35 Uhr sandte FF. eine weitere Sprachnachricht an den
Beschuldigten, in welcher er diesem mitteilte, dass er alle Videos
heruntergeladen und eines schon angeschaut habe und dass er die restlichen
Videos während der Fahrt (nach Syrien) anschauen wolle. Der Beschuldigte
antwortete FF. in einer dreiteiligen Sprachnachricht: lm ersten Teil wendete er
sich an LLL. und machte diesem den Vorwurf, dass er sich nur per SMS und nicht
persönlich abgemeldet habe. lm zweiten Teil der Nachricht (diesmal auf
Hochdeutsch, damit FF. die Nachricht ebenfalls verstehen konnte) informierte
der Beschuldigte die beiden Adressaten, er habe die vorgängig genannten
Videos zugesandt. lm dritten und entscheidenden Teil der Audiobotschaft
erklärte der Beschuldigte, dass in den Videos Botschaften von ehemaligen
Führungskräften der «Jabhat Al-Nusra», welche zur «Daula» (= IS) übergetreten
sind, enthalten seien, in welchen diese bestätigen würden, dass die «Jabhat Al-
- 82 -
Nusra» die Waffen an die Freie Syrische Armee (FSA) abgegeben hätten, damit
diese die «Daula» (den IS) bekämpfen würden:
«Ich habe mehrere Videos geschickt, wo die Leute von Nusra bestätigen, vor allem die
Kommandanten, die selber zu Dawla (gemeint: zum IS) gewechselt sind, dass Nusra die Waffen
an die Freie Syrische Armee gegeben hat, in Absprache mit dem, dass sie Dawla bekämpfen. Das
sind gewaltige Sachen. Jetzt verstehe ich auch den Bruder, dass er euch genannt hat, dass ihr so
etwas nicht unterstützen dürft. Ich habe euch Beweise geschickt. Das heisst man kann nicht sagen,
ich weiss es nicht. Ihr solltet diese Videos wirklich anschauen. Das ist eine «subkarallah» krasse
Sache, dass diese grössten Offiziere von Nusra gesagt haben, wie könnt ihr unsere eigenen Brüder
töten und ihnen die Waffen geben, wenn ihr genau wisst, dass sie Dawla angreift. Subkarallah
Achi. Daum möge Allah uns recht leiten.»
Die Audionachricht legt zweifelsfrei offen, dass der Beschuldigte nicht nur aktiv
Propaganda für den IS betrieb (respektive für diejenige terroristische
Organisation in Syrien, aus welcher der IS im Sommer 2014 hervorging), sondern
sogar bei Freunden sofort und vehement intervenierte und aktiv in deren Planung
eingriff, wenn diese Aktionen ausführen wollten, die nicht dem IS dienten resp.
sich (nach Auffassung des Beschuldigten) gegen den IS richteten.
Diese Intervention und Beeinflussung des Beschuldigten war erfolgreich. FF.
ging ca. sechs Monate nach der Ablieferung des Krankenwagens tatsächlich
nach Syrien und schloss sich dem IS an (vgl. auch die Konversation zwischen
dem Beschuldigten und FF./D. unter supra E. II.1.5.2.5.b, sechster
Unterabschnitt). Ähnliches gilt für LLL. Der Beschuldigte deckte FF. und LLL. auf
ihrem Weg nach Syrien förmlich mit Videos und Sprachnachrichten ein und
konnte sie damit überzeugen, dass einzig der IS der richtige Weg sei. Aus den
Textnachrichten zwischen FF. und dem Beschuldigten geht klar hervor, dass FF.
in religiösen Fragen eher wenig bewandert war und der Beschuldigte
diesbezüglich für ihn eine Ansprechperson und Leitfigur darstellte. Dass er den
Beschuldigten ehrerbietend zusätzlich mit «Amir» anredete, lässt auf ein leicht
unterwürfiges Verhältnis zum Beschuldigten schliessen. Aus einer WhatsApp-
Unterhaltung vom 23. Juni 2014 zwischen FF. und dem Beschuldigten geht
sodann deutlich hervor, dass FF. vollends auf die Linie des IS umgeschwenkt
war. Er kündigte dem Beschuldigten an, er werde seine «Hjira» sorgfältig
vorbereiten, worauf ihm der Beschuldigte antwortete: «Aber wenn das Khalifat
steht, werde ich alle zum Richter bringen.». Am 5. Juli 2014, kurz nach der
Proklamation des IS, fand zwischen FF. und dem Beschuldigten ein
Chataustausch statt, in welchem der IS aktiv thematisiert wurde (BA pag. 10-01-
1131, -1142 f., -1146 ff., -1150, -1160).
Ebenso erwies sich die direkte Einflussnahme auf LLL. als «Glücksfall» für den
Beschuldigten: Am 11. September 2014 reiste LLL. nach Syrien und schloss sich
dem IS an. In der Folge bestätigte LLL. am 17. September 2014 gegenüber dem
Beschuldigten, nicht mehr ein Anhänger der «Jabhat al-Nusra» zu sein, wie der
folgende Chatverlauf eindrücklich belegt (BA pag. 10-01-0436):
- 83 -
LLL.: Ass el am alleikum akhi.
Ich bin nicht zu jabhat al nusra.
Beschuldigter: Alejkum es selam wa rahetulliahi wa barakatu Elhamdulillah.
Möge ALLAH dich belohnen AMIN.
LLL.: Ich enthalte mich der finta.
Ich bin in einer Gruppe von Al baghdati als brüedere erklärt.
Bereits am 7. Juli 2014 teilte AAA. dem Beschuldigten in einem längeren
WhatsApp-Chat mit, dass LLL. der Letzte sei, welcher sich noch öffentlich zur
«Jabhat Al-Nusra» bekennen würde. AAA. sprach dabei die logistische
Unterstützung von LLL. an, als dieser einen Krankenwagen an die «Jabhat Al-
Nusra» unter dem Projekt «Helfen in Not» geliefert haben soll. Der Beschuldigte
entgegnete darauf, dass sich dies unterdessen geändert hätte und sich
mittlerweile auch LLL. zum IS bekennen würde. Am 17. September 2014 erhielt
LLL. vom Beschuldigten schliesslich die Nachricht, dass ihn Allah für seinen
Beitritt zum IS belohnen möge (BA pag. 13-01-0532; 10-01-0436, -1161). Es ist
der Vorinstanz zuzustimmen, dass der angeklagte Sachverhalt auch in dieser
Hinsicht erstellt ist.
1.5.2.6 In Übereinstimmung mit den Erkenntnissen der Vorinstanz ist erstellt, dass der
Beschuldigte einerseits im Rahmen der von ihm gegründeten und zu verantwor-
tenden Projekte «EE.» (Kampfsportschule) und «KKK.» (Koranverteilungskam-
pagne) und andererseits aufgrund einer Vielzahl von Konversationen, Audio-
nachrichten, Videos von einschlägig bekannten salafistischen Predigern etc. dem
minderjährigen D. und dem knapp volljährigen JJ. systematisch und gezielt seine
radikal-islamistische Glaubenslehre des «wahren Manhaj» näherbrachte, sie in-
doktrinierte und beiden den Wertekanon sowie die salafistische Ideologie des IS
aktiv vermittelte. Mit seinen vielfältigen Aktivitäten für den IS und dessen Vorgän-
gerorganisationen weckte der Beschuldigte bei beiden jungen Männern aktiv das
Bedürfnis und den Willen, die Schweiz zu verlassen, nach Syrien auszureisen
und sich dem IS anzuschliessen. Das Anwerben von D. und JJ. für den IS ist
damit zweifelsfrei erstellt. In Bezug auf FF. und LLL. ist festzustellen, dass der
Beschuldigte enorme Überzeugungsarbeit leistete, damit sich diese beiden Per-
sonen – gewissermassen «in letzter Minute» – der für den Beschuldigten einzig
wahren und richtigen Gruppierung, nämlich dem IS, anschlossen und nicht der
von ihm verachteten «Jabhat Al-Nusra». Durch sein aktives Eingreifen rekrutierte
der Beschuldigte zwei neue Mitglieder für den IS; mindestens im Falle von FF.
auch einen IS-Kämpfer. Das Beweisergebnis hat sodann gezeigt, dass der Be-
schuldigte bei FF. und LLL. seinen religiösen Einfluss geltend machen konnte
und sich Letztere auch vom Beschuldigten für seine Sache «bekehren» liessen.
In allen vier Fällen kamen dem Beschuldigten seine Autorität, sein Status als
«Emir» und seine Vernetzung innerhalb der europäischen Salafistenszene zu-
- 84 -
gute. Sein bestimmtes, überzeugendes Auftreten hätten es seinem Umfeld prak-
tisch verunmöglicht, sich gegen ihn zu stellen oder eine andere Meinung zu ver-
treten.
Entgegen der vorinstanzlichen Ausführungen hinsichtlich KK. ist diesbezüglich
belegt, dass es der Zweck der Koranverteilungskampagne «KKK.» war,
Anhänger, vorwiegend junge Männer, für eine radikal-salafistische Ideologie, wie
sie insbesondere auch vom ISIG/IS vertreten wurde, zu gewinnen. Der
Beschuldigte übernahm dieses Projekt aus Deutschland, implementierte es in
der Schweiz und stand ihm als «Emir» vor. Aufgrund seiner Stellung erteilte der
Beschuldigte Anweisungen an die Stände. Nachweislich nahm KK. am 1. und 10.
September 2012 in YY. an zwei Koranverteilungsaktionen teil. Der Beschuldigte
schuf durch die Plattform «KKK.» ein geeignetes Umfeld, um bei KK. den
Entschluss zu fördern bzw. zu festigen, sich nach Syrien zu begeben und dem
IS anzuschliessen. Auch nach der Ausreise von KK. nach Syrien stand der
Beschuldigte mit ihm in Kontakt. Es ist damit erstellt, dass der Beschuldigte den
Entschluss von KK., sich nach Syrien zu begeben, um sich dem IS
anzuschliessen, bestärkte, indem er durch die Koranverteilungskampagne
«KKK.» ein hierfür geeigneten Nährboden schuf.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschuldigte mindestens fünf Per-
sonen (LLL., JJ., FF., D. und KK.) nachweislich für den IS anwerben bzw. rekru-
tieren konnte. Alle Genannten begaben sich nach Syrien zum IS; mutmasslich
kämpfte jeder der fünf Personen aktiv für den IS. Mit dem erfolgreichen Anwerben
bzw. Rekrutieren dieser Personen hat der Beschuldigte die terroristische Orga-
nisation IS nachweislich unterstützt. Dadurch hat er das Potential dieser terroris-
tischen Organisation gestärkt. Es liegt vollendete Tatbegehung vor. Der objektive
Tatbestand von Art. 260ter Ziff. 1 Abs. 2 aStGB ist damit erfüllt. Dahingegen laufen
die Ausführungen der Bundesanwaltschaft, das Anwerben bzw. das Rekrutieren
dieser Personen durch den Beschuldigten seien als Beteiligung im Sinne von
Art. 260ter Ziff. 1 Abs. 1 aStGB einzustufen, ins Leere. Sie vermag insbesondere
nicht aufzuzeigen, inwiefern der Beschuldigte zwar als Rückkehrer mit der damit
einhergehenden Strahlkraft, der aber in Syrien in Wirklichkeit an der Kampfaus-
bildung des ISIG/IS scheiterte, dennoch in die Strukturen derselben kriminellen
Organisation eingegliedert gewesen ist bzw. darüber hinaus dazu einberufen
worden ist, in der Schweiz als «Rekrutierer» für den IS zu wirken, und dabei al-
lenfalls verbindliche Anweisungen der Führungsriege empfangen habe oder aber
selber solche Weisungen den rekrutierten Personen hinsichtlich ihrem Einsatz-
ort, ihre Reisedaten bzw. -route erteilt habe. Schliesslich nicht zu befassen hat
sich das Gericht mit der Frage, ob der Personenkreis, welcher in den Rekrutie-
rungsvehikeln des Beschuldigten «KKK.» und «EE.» involviert war, seinerseits
wiederum eine kriminelle Organisation bildete, an welcher der Beschuldigte im
Sinne von Art. 260ter Ziff. 1 Abs. 1 aStGB allenfalls beteiligt gewesen sein könnte.
- 85 -
In subjektiver Hinsicht ist auf der Grundlage der Akten in Übereinstimmung mit
den diesbezüglichen vorinstanzlichen Erkenntnissen festzuhalten, dass der Be-
schuldigte radikalisiert war und sich zum Tatzeitpunkt sehr stark mit der Ideologie
des IS identifizierte. Angesichts seiner eigenen Syrienreise und der breiten Me-
dienberichterstattung und der notorischen Propaganda des IS, die er selber er-
wiesenermassen konsumierte, kann nicht ernsthaft in Frage gestellt werden,
dass der Beschuldigte im anklagerelevanten Zeitraum wusste, dass es sich beim
IS um eine jihadistisch motivierte kriminelle Terrororganisation handelte. In Be-
zug auf seine Tathandlungen steht daher zweifelsfrei fest, dass er um deren kri-
minelle Zweckverfolgung wusste. Aufgrund seiner eigenen Aussagen, aber auch
seiner eigenen Erfahrungen insbesondere im Zusammenhang mit seiner Syrien-
reise (vgl. supra E. II.1.4.6 f.; supra E. II.1.5.2.4 bzw. BA pag. 13-01-0218; TPF
pag. 42.731.045 f.; CAR pag. 7.401.038 f. sowie -024 f.) hat es ferner als erstellt
zu gelten, dass er wusste, dass seine Tathandlungen geeignet waren, den ent-
sprechenden Willen hervorzurufen bzw. zu fördern, sich nach Syrien zu begeben,
um sich dem IS anzuschliessen. Gestützt auf die vorangehenden Ausführungen
ist klar erstellt, dass er vorsätzlich den IS unterstützt hat. Durch seine Unterstüt-
zungshandlungen – Anwerben und Rekrutierung– hat der Beschuldigte die ver-
brecherische Zweckverfolgung des IS unmittelbar und wesentlich gefördert. Der
subjektive Tatbestand von Art. 260ter Ziff. 1 Abs. 2 aStGB ist damit gegeben.
Im Ergebnis sind die objektiven und subjektiven Tatbestandselemente von
Art. 260ter Ziff. 1 Abs. 2 aStGB auch im Hinblick auf diesen Anklagepunkt erfüllt.
Der Beschuldigte ist der Unterstützung einer kriminellen Organisation im Sinne
von Art. 260ter Ziff. 1 Abs. 2 aStGB schuldig zu sprechen.
1.5.3 Verbreitung von Propaganda (Anklagepunkt 1.1.2.2.3)
1.5.3.1 In Ergänzung zu den Ausführungen hinsichtlich dieses Anklagepunkts (vgl. supra
E. II.1.1.1) gilt es präzisierend festzuhalten, dass die Bundesanwaltschaft dem
Beschuldigten vorwirft, von Februar 2013 bis September 2014 insgesamt 13 Pro-
pagandabeiträge in Form von Videos, Audionachrichten, Bildern etc. an Dritte
verbreitet und weitere 5 Dateien auf seinen elektronischen Datenträgern gespei-
chert zu haben, wobei die genannten Medien dazu bestimmt gewesen seien, den
IS bzw. dessen Vorgängerorganisationen (ISI,ISIG) zu glorifizieren, deren Stärke
zu demonstrieren und ein Leben auf deren Herrschaftsgebiet als erstrebenswer-
tes Ziel für alle Muslime darzustellen. Dadurch habe der Beschuldigte wissentlich
und willentlich die genannten Organisationen in ihrer Anziehungskraft gegenüber
den bestehenden und potenziellen Mitgliedern bzw. Unterstützern gestärkt und
somit in der Entfaltung ihrer kriminellen Aktivitäten unterstützt.
- 86 -
In Bezug auf die Verbreitung von Propaganda im Zeitraum vom 5. Februar 2013
bis 18. September 2014 werden dem Beschuldigten konkret die folgenden
13 Beiträge zur Last gelegt:
- am 5. Februar 2013, 13:27 Uhr, einen Youtube-Link zu einem Video mit Lobpreisungen von
Osama bin Laden, welcher darin den Märtyrertod verherrlicht, an JJ. zugesandt habe (BA pag.
10-01-1091, -1323; B-10-01-02-0051 [Beilage 44]).
- am 14. März 2013 eine SMS mit einem Link zu einem Video von LLLLL. («Al Qaïda»-Vordenker
und Osama bin Laden-Mentor), an RR. versandt und diesen von der Ideologie des ISI und der
Legitimität der physischen Gewaltanwendung zu überzeugen versucht und ihn zudem ange-
wiesen habe, sich an Gelehrte wie «L1.» (L.), CC. und R. zu wenden (BA pag. 10-01-1100 f., -
1262 f.; B-10-01-02-0103 [Beilage 89]).
- am 16. Mai 2014, 08:01 Uhr, an seine Ehefrau CCC. ein Video gesandt habe, welches Propa-
ganda für den ISIG enthalten habe. Das Lied mit dem Titel «ZALZALAT» sei mit Szenen und
Bildern seiner Anhänger unterlegt, darunter Abu Omar al-Shishani, dem ehemaligen Anführer
der «JAMWA» (BA pag. 10-01-1151, B-10-01-03-0125 [Beilage 309]).
- am 16. Mai 2014, 08:01 Uhr, an seine Ehefrau CCC. ein Video zugesandt habe, auf dem ein
Nachruf für eine Führungsperson des ISIG enthalten sei, wobei wiederum Abu Omar al-
Shishani im Video zu erkennen sei (BA pag. 10-01-1151; B-10-01-03-0126 [Beilage 310]).
- am 15. Juni 2014, ab 00:09 Uhr, zwei Audionachrichten an FF. gesandt habe, in welchen er
(der Beschuldigte) Position für den IS bezogen und negative Meldungen über diesen als unbe-
stätigte Gerüchte bezeichnet habe (BA pag. 10-01-1139; B-10-01-03-0055 [Beilage 247]).
- am 20. Juni 2014, 00:10 Uhr, von L. eine Audionachricht mit dem Aufruf empfangen habe, sich
dem IS anzuschliessen und den Schiiten, den Ungläubigen sowie den Christen den Kopf abzu-
schlagen, worauf der Beschuldigte bejahend geantwortet habe: «Ja mashaALLAH gefährlich
haha» (BA pag. 10-01-0596, -1293).
- am 20. Juni 2014, 21.49 Uhr, an AAA. eine Audiodatei mit Propaganda für den IS zugesandt
habe, mit dem Aufruf, die Schiiten, die Ungläubigen und die Christen mit dem Schwert zu töten
(BA pag. 10-01-1140; B-10-01-03-0059 ff. [Beilage 251]).
- am 26. Juni 2014, 01:11 Uhr, an FF., vor dem Hintergrund einer Konversation über den IS und
FF.s bevorstehender Ausreise in das Herrschaftsgebiet, eine WhatsApp-Nachricht folgenden
Inhalts geschrieben habe: «Aber wenn das Kalifat steht werde ich die alle zum Richter bringen
in sha ALLAH» (BA pag. 10-01-1147 f.; B-10-01-03-0101 [Beilage 286]).
- am 6. Juli 2014, 22:32 Uhr, an L. ein Propagandabild gesandt habe, auf dem das Wort «Kalifat»
und das Siegel des Propheten zu sehen seien (BA pag. 10-01-0626 [Beilage 19]).
- am 7. Juli 2014, 03:07 Uhr, an L. ein Propagandabild gesandt habe, welches einen schwarzen
Pass zeige und mit dem Text versehen sei, dass der «Islamische Staat» bereits 11'000 Pässe
herausgegeben habe (BA pag. 10-01-0627 [Beilage 20]).
- am 7. Juli 2014, 03:22 Uhr, an L. ein Bild mit der Aufschrift «Töten die Mudschahidin Muslime?»
sowie einen Text von HHHH. (Pressesprecher des IS) zugesandt habe (BA pag. 10-01-0628
[Beilage 21]).
- am 14. August 2014, 17:46 Uhr, eine Sprachnachricht an GGGG. gesandt habe, worin er mit
diesem über NN. gesprochen habe, welcher sich zu diesem Zeitpunkt bereits in Syrien befun-
den habe, und GGGG. dabei mitgeteilt habe, dass NN. die Wahrheit erkenne und sich dem IS
anschliessen würde, ansonsten dies eine Katastrophe sei (BA pag. 10-01-1155; B-10-01-03-
0136 [Beilage 320]).
- am 9. September 2014 in der WhatsApp-Chatgruppe «EE.» geschrieben habe: «Es verhärten
sich die Aussagen, dass JJJJ., der bei der Dawla war, von der Dawla hingerichtet wurde. Wenn
- 87 -
dies stimmt, bitte ich Allah die Hunde zu vernichten, die das Blut dieses edlen Sheikhs an ihren
Händen haben.» (BA pag. 10-01-1163, -1277; B-10-01-03-0177 [Beilage 352]).
Der Vorwurf des Speicherns von fünf Medien auf seinen elektronischen Daten-
trägern im Zeitraum vom 21. Januar bis 1. September 2014 umfasst konkret ein
Bild einer Kampfeinheit des IS mit der Aufschrift «Unsere Helden»; ein Propa-
gandabild, das die «Feinde» des IS zeige; ein Foto von Abu Omar al-Shishani,
dem Führer der «JAMWA»; ein Video, welches eine bewaffnete Gruppe zeige,
die ein Lied vortrage und darin den IS und dessen Führer, Abu Bakr al-Bagdadi,
verehre sowie ein Video mit einem Lied, in welchem feierlich die Gründung des
IS und des nahen Sieges verkündet werde, wobei es für diesen Sieg das Blut der
Märtyrer brauche.
1.5.3.2 Wer bewusst Propaganda für den IS betreibt, erfüllt den Tatbestand der Unter-
stützung einer kriminellen Organisation gemäss Art. 260ter Ziff. 1 Abs. 2 aStGB
(Urteile des Bundesstrafgerichts SK.2019.63 vom 18. Dezember 2019 E. 2.3.1,
SK.2019.23 vom 15. Juli 2019 E. 3.3 und SK.2013.39 vom 2. Mai/22. Juli 2014
E. B.1.2.4).
Gemäss der Praxis der Strafkammer des Bundesstrafgerichts, welche vorliegend
übernommen wird, fällt Propaganda unter Art. 260ter aStGB, sofern diese das Po-
tential der terroristischen Organisation stärkt. Dies ist beispielsweise der Fall,
wenn Propagandahandlungen ein wahrnehmbares Verhalten darstellen, dem in
subjektiver Hinsicht nur die Absicht zugrunde liegen kann, bei beliebigem Publi-
kum für die propagierten Gedanken und Werte sowie für die gegen Andersden-
kende anzuwendenden, gegen Leib und Leben gerichteten Mittel zu werben, um
die Leser für die Sache zu gewinnen oder in ihren Überzeugungen zu bestärken
(Urteile des Bundesstrafgerichts SK.2019.23 vom 15. Juli 2019 E. 3.3.5 und
SK.2013.39 vom 2. Mai/22. Juli 2014 E. B.1.3.7; ENGLER, a.a.O., Art. 260ter StGB
N. 32).
Als Propaganda gilt jedes an die Öffentlichkeit gerichtete Verhalten, mit dem
diese von einer bestimmten Sache überzeugt oder darin bestärkt werden soll
(PAJAROLA/OEHEN/THOMMEN, a.a.O, Art. 260ter StGB N. 466). Propaganda im all-
gemeinen Sinne äussert sich – genau wie Werbung – in Massnahmen, die darauf
abzielen, den Adressaten zu einem bestimmten Denken, Verhalten oder Handeln
zu veranlassen. Mit Propaganda und Werbung ist beabsichtigt, auf die Einstel-
lung des Adressaten einzuwirken. Die Erscheinungsformen von Propaganda und
Werbung sind vielfältig. Sie können beispielsweise in Schrift, Ton, Bild, Farbe,
Form aber auch in weiteren Handlungen bestehen. Der Unterschied der Begriffe
Werbung und Propaganda liegt grundsätzlich nicht in deren Ziel oder Art; Wer-
bung und Propaganda unterscheiden sich vielmehr im Anwendungsbereich. Als
Propaganda wird im Allgemeinen jene Werbung bezeichnet, die sich nicht auf
- 88 -
kommerzielle, sondern auf ideologische Bereiche bezieht. Das sind z.B. kultu-
relle, soziale, politische oder religiöse Bereiche (vgl. DAVID/REUTTER, Schweize-
risches Werberecht, 3. Aufl. 2015, Rz. 10 f. und 15).
Nach gängiger Rechtsprechung und Lehre zum strafrechtlichen Propagandabe-
griff besteht Propaganda objektiv in irgendwelchen von den Mitmenschen wahr-
nehmbaren Handlungen (inkl. blossen Gebärden) und subjektiv sowohl im Be-
wusstsein, dass eine bestimmte Handlung von Mitmenschen wahrgenommen
wird, als auch in der Absicht, damit zu werben, d.h. so auf die Mitmenschen ein-
zuwirken, dass sie für die geäusserten Gedanken gewonnen oder, falls sie ihnen
bereits zugetan sind, in ihrer Überzeugung gefestigt werden (vgl. BGE 68 IV 145
E. 2; 140 IV 102 E. 2.2.2; Urteil des Bundesgerichts 6B_734/2016 vom 18. Juli
2017 E. 5.2 [nicht publiziert in BGE 143 IV 308]; NIGGLI, Rassendiskriminierung,
2. Aufl. 2007, Rz. 1222 f.; VEST, in: Schubarth [Hrsg.], Delikte gegen den öffent-
lichen Frieden [Art. 258-263 StGB], 1. Aufl. 2007, Art. 261bis StGB N. 62). Eine
Propaganda unter Gleichgesinnten ist somit möglich, sofern sie sich in ihrer Ide-
ologie bestärken. Propaganda ist damit auf die Beeinflussung vieler gerichtet
(LANDSHUT, Basler Kommentar, 4. Aufl. 2019, Art. 275bis StGB N 2, unter Hinweis
auf SCHWANDER, Das schweizerische Strafgesetzbuch unter besonderer Berück-
sichtigung der bundesgerichtlichen Praxis, 2. Aufl. 1964), ist also inhaltlich auf
eine Öffentlichkeit bezogen. Die Art und Weise oder der Weg der Kommunikation
sind nicht bedeutsam. Die möglichen Propagandamittel sind daher grundsätzlich
unbeschränkt (vgl. DAVID/REUTTER, a.a.O., Rz. 18). Insbesondere Videos kön-
nen Propaganda darstellen, wenn deren Inhalt die vorgenannten Voraussetzun-
gen erfüllt (vgl. Urteil des Bundesstrafgerichts SK.2017.49 vom 15. Juni 2018
E. 3.3.11.1, bestätigt durch Urteil des Bundesgerichts 6B_169/2019 vom
26. Februar 2020 E. 2.3 f.).
Hinsichtlich des Erfordernisses der Öffentlichkeit gilt es, dieses in dreifacher Hin-
sicht zu unterscheiden: 1.) Die Öffentlichkeit der Tathandlung, wie sie beispiels-
weise von Art. 261bis Abs. 1 und 2 StGB (Rassendiskriminierung) verlangt wird,
2.) die Öffentlichkeit als inhaltliche Adressatin (vgl. supra vorangehender Unter-
abschnitt) und 3) die Öffentlichkeit als tatsächliche, «wahrnehmende» Empfän-
gerin der Handlung. Hinsichtlich des ersten Kriteriums gilt für das Verbreiten von
Propaganda als Unterstützungshandlung (im Sinne von Art. 260ter Ziff. 1
Abs. 2 aStGB) – wie beim Tatbestand von Art. 261bis Abs. 3 StGB (Rassendiskri-
minierung durch Propagandaaktionen) – dass die Tathandlung selbst nicht in der
Öffentlichkeit vorgenommen werden muss, solange die Propaganda, zu der Hilfe
geleistet wird, inhaltlich an die Öffentlichkeit gerichtet ist (Urteil des
Bundesstrafgerichts SK.2019.74 vom 7. Oktober 2020 E. 2.2.2.3 mit Hinweis auf
SCHLEIMINGER METTLER, Basler Kommentar, 4. Aufl. 2019, Art. 261bis StGB
N. 43; NIGGLI, a.a.O., Rz. 1223, 1225, 1244). Entsprechend fällt gemäss der Ju-
dikatur selbst das Verstecken von Propaganda einer verbotenen Gruppierung,
- 89 -
was naturgemäss nie öffentlich vorgenommen werden kann, unter die Strafnorm
von Art. 2 Abs. 1 Al-Qaïda/IS-Gesetz (vgl. Urteil des Bundesstrafgerichts
SK.2013.39 vom 2. Mai/22. Juli 2014 E. B.1.4.5; ENGLER, a.a.O., Art. 260ter StGB
N. 32). Das dritte Kriterium der Öffentlichkeit als tatsächliche Empfängerin der
Handlung (z.B. der Propaganda) ist nach der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung zum Rassendiskriminierungsartikel dann erfüllt, wenn Letzere
an einen grösseren, durch persönliche Beziehungen nicht zusammenhängenden
Kreis von Personen gerichtet ist bzw. von diesem wahrgenommen werden kann
(BGE 130 IV 111 E. 3.1 m.w.H.). Massgeblich ist damit, ob der Täter eine
Kontrolle über den Wirkungskreis seiner Äusserungen hatte (SCHLEIMINGER
METTLER, a.a.O., Art. 261bis StGB N. 22, m.w.H.; NIGGLI, a.a.O., Rz. 977). Im
Lichte der bereits genannten Rechtsprechung, welche selbst das Verstecken von
Propagandamaterial, bei dem es an einer Öffentlichkeit als Empfängerin der
Handlung offensichtlich fehlt, als tatbestandsmässige Förderung einer
Propagandaaktion qualifiziert hat, kann für Propagandahandlungen zugunsten
verbotener Organisationen oder deren Ziele an diesem dritten Kriterium nicht
festgehalten werden. Mit Rücksicht auf das Bestimmtheitsgebot sind gemäss der
Judikatur jedenfalls Verhaltensweisen erfasst, welche eine gewisse «Tatnähe»
zu den verbrecherischen Aktivitäten der verbotenen Gruppierungen aufweisen
(Urteil des Bundesstrafgerichts SK.2017.43 vom 15. Dezember 2017 E. 2.3.1;
mit Hinweis auf Urteil SK.2016.9 vom 15. Juli 2016 E. 1.14.3, bestätigt durch
Urteil des Bundesgerichts 6B_948/2016 vom 22. Februar 2017 E. 4.2.1).
Beim Verbreiten von Propaganda wird Propaganda für verbotene Gruppierungen
oder deren Ziele vom Täter an Drittpersonen mitgeteilt. Bereits die Mitteilung an
einen Dritten erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass die Propaganda bzw. die Pro-
pagandaaktion weitere Beachtung findet. In der Regel ist somit nicht erforderlich,
dass die Propaganda an eine Vielzahl von Personen verbreitet wird (Urteil des
Bundesstrafgerichts SK.2019.74 vom 7. Oktober 2020 E. 2.2.2.4). Entscheiden-
des Kriterium für die Verbreitung ist, dass die Propaganda den Herrschaftsbe-
reich des Beschuldigten verlässt, wodurch er keinen Einfluss mehr auf deren wei-
tere Verwendung hat bzw. dies nicht mehr kontrollieren kann. Dabei spielt die
weitere Verwendung der Propaganda (bspw. weitere Verbreitung, Aufbewahrung
oder Vernichtung) keine Rolle (Urteil des Bundesstrafgerichts CA.2020.15 vom
8. März 2021 E. II.1.10.5 in fine). Das Verbreiten von Propaganda für verbotene
Gruppierungen oder deren Ziele stellt eine Unterstützungshandlung im Sinne von
Art. 260ter Ziff. 1 Abs. 2 aStGB dar.
In subjektiver Hinsicht wird Vorsatz verlangt, wobei Eventualvorsatz genügt. Der
Täter muss im Bewusstsein handeln, dass seine Propagandahandlungen für den
IS auch tatsächlich wahrgenommen werden. Er muss die Absicht haben, damit
zu werben, d.h. so auf die Mitmenschen einzuwirken, dass sie für die geäusser-
ten Gedanken oder Ideologien gewonnen werden, oder, falls sie ihnen bereits
- 90 -
zugetan sind, in ihrer Überzeugung gestärkt werden. Der Täter muss zumindest
in Kauf nehmen, bei beliebigem Publikum für die propagierten Werte zu werben
(Urteil des Bundesstrafgerichts SK.2019.23 vom 15. Juli 2019 E. 3.2.3).
1.5.3.3 Es ist der Vorinstanz zuzustimmen, dass die Urheberschaft und Verantwortlich-
keit des Beschuldigten für die unter dem Vorwurf der Verbreitung von Propa-
ganda aufgeführten Beiträge aufgrund der forensischen Auswertung der techni-
schen Daten erstellt ist (BA pag. 10-01-1196 ff.; 10-01-1056 ff.). Die inkriminier-
ten Dateien wurden nachweislich vom Beschuldigten im Zeitraum vom 5. Februar
2013 bis 18. September 2014 an Dritte gesendet. Bei den unter Vorwurf der Spei-
cherung aufgeführten fünf Medien handelt es sich um gespeichertes Datenmate-
rial, das sich auf elektronischen Datenträgern befand und beim Beschuldigten
anlässlich der Hausdurchsuchung vom 16. Februar 2016 sichergestellt wurde.
Der Beschuldigte bestritt im Vorverfahren, Propaganda für den IS verbreitet zu
haben. In der Schlusseinvernahme bei der Bundesanwaltschaft räumte er zumin-
dest ein, damals Propagandavideos weitergeleitet zu haben. Die Machart sei der-
art gut gewesen, weshalb ein Sunnit wie er dafür Sympathien habe entwickeln
können. Zu den ihm vorgehaltenen Datenmaterial bezog er nicht näher Stellung
(BA pag. 13-01-0737). Anlässlich der Hauptverhandlung bestätigte er seine Aus-
sagen, erklärte jedoch, er habe nicht versucht, Dritte zu beeinflussen, und be-
dauerte, damals Sympathien für den IS entwickelt zu haben (TPF pag.
42.731.052).
1.5.3.4 Es ist der Vorinstanz beizupflichten, dass sechs der 13 inkriminierten Dateien als
deliktisch relevant einzustufen sind. Bei den beiden Videos vom 16. Mai 2014,
die der Beschuldigte an seine Ehefrau sandte, handelt es sich um gekonnt insze-
nierte Propagandafilme für die terroristische Organisation IS bzw. deren Vorgän-
gerorganisation ISIG. Erkennbar ist u.a. auch der Führer der JAMWA, Abu Omar
al-Shishani, welcher sich mit seiner Kampftruppe nachweislich dem ISIG an-
schloss und innerhalb der Organisation zur Nummer zwei aufstieg (vgl. supra
E. II.1.5.1.7). Der Aufruf bei der vom Beschuldigten an AAA. am 20. Juni 2014
versandten Audiodatei, es seien alle Ungläubigen – auch die Schiiten – mit dem
Schwert zu töten, steht für die menschenverachtende Ideologie und den Werte-
kanon des IS. Der propagandistische Charakter dieser Nachricht ist daher er-
stellt. Die drei am 6. und 7. Juli 2014 vom Beschuldigten an seinen geistigen
Mentor und Scheich, L. (alias «L1.»), versandten Bilder enthalten werbewirk-
same Symbole, Devotionalien und Personen, die direkt mit dem IS in Verbindung
gebracht werden (Kalifat, Siegel des Propheten, schwarze Pässe, Pressespre-
cher des IS). Der propagandistische Inhalt dieser drei Bilder ist somit unzweifel-
haft. Es ist der Vorinstanz beizupflichten, dass auf der Grundlage der vorange-
henden Überlegungen der objektive Tatbestand von Art. 260ter Ziff.1 Abs. 2 StGB
als erfüllt zu betrachten ist. Dahingegen kann den Ausführungen der Bundesan-
- 91 -
waltschaft, die Verbreitung von Propaganda zugunsten des IS durch den Be-
schuldigten sei als Beteiligung im Sinne von Art. 260ter Ziff. 1 Abs. 1 aStGB ein-
zustufen, nicht gefolgt werden. Die Bundesanwaltschaft vermag insbesondere
nicht Belege dafür anzuführen, inwiefern der Beschuldigte zwar als Rückkehrer
mit der damit einhergehenden Strahlkraft, der aber in Syrien in Wirklichkeit an
der Kampfausbildung des IS scheiterte, dennoch in die Strukturen derselben kri-
minellen Organisation eingegliedert gewesen ist bzw. darüber hinaus dazu ein-
berufen worden ist, in der Schweiz für den IS Propaganda zu betreiben, und da-
bei allenfalls verbindliche Anweisungen der Führungspersonen empfangen habe.
1.5.3.5 Der Beschuldigte liess anlässlich der Berufungsverhandlung diesbezüglich wie-
derum vorbringen, dass die Übertragung der Propagandabeiträge an jeweils nur
eine Person keine Verbreitungshandlung darstelle (Plädoyernotizen RA Buchli,
Rz. 306 ff. [CAR pag. 7.300.212 f.]). Der Beschuldigte verkennt bei seiner Argu-
mentation, dass er mit dem Versand derartigen Propagandamaterials die Wahr-
scheinlichkeit erhöhte, dass die Beiträge weitere Beachtung finden. Mit dem Wei-
terleiten der Dateien verliessen diese den Herrschaftsbereich des Beschuldigten,
wodurch er keinen Einfluss mehr auf deren weitere Verwendung bzw. keine Kon-
trolle über ein weiteres Verbreiten derselben hatte. Durch dieses Vorgehen rech-
nete er damit, dass die Empfänger die fraglichen Dateien an beliebige weitere
Personen weiterleiten könnten, wenn zugleich berücksichtigt wird, dass er in sei-
nen Nachrichten auch schon eine entsprechende Bemerkung angebracht hat,
wenn diese aus seiner Sicht nicht weitergeleitet werden sollen (BA pag. 10-01-
1096 sowie -1104; vgl. supra E. II.1.4.3). Diesbezüglich gab er ausserdem an,
dass man damals Propagandavideos weitergeleitet habe (BA pag. 13-01-0737).
Damit ermöglichte er die Beeinflussung der Adressaten im Sinne des Propagan-
dabegriffs. Sofern der Beschuldigte die vorinstanzliche Erkenntnis betreffend die
Auslegung der einschlägigen rechtlichen Grundlagen kritisiert (Plädoyernotizen
RA Buchli, Rz. 299 ff. [CAR pag. 7.300.209 ff.]), verbleibt seine Kritik pauschal.
Er vermag insbesondere nicht aufzuzeigen, inwiefern die Vorinstanz die Ausle-
gung der einschlägigen Rechtsgrundlagen fehlerhaft vornimmt. Die vorinstanzli-
che Darstellung der Auslegung ist nicht zu beanstanden.
1.5.3.6 Im Hinblick auf die subjektive Tatbestandsmässigkeit gilt es wiederum zunächst
daran zu erinnern, dass der Beschuldigte im anklagerelevanten Zeitraum entge-
gen seiner Darstellung nicht nur Sympathisant des IS bzw. dessen Vorgängeror-
ganisationen (ISIG) war, sondern mit dem «wahren Manhaj» eine radikal-islamis-
tische Glaubenslehre vertrat und sich zu einem glühenden Anhänger des Werte-
kanons des IS entwickelte (vgl. supra E. II.1.4.6 f.). Angesichts der breiten Medi-
enberichterstattung und der notorischen Propagandatätigkeit des IS, insbeson-
dere im Frühsommer 2014, steht ausser Frage, dass der Beschuldigte mit dem
Verbreiten der inkriminierten Dateien einzig den Zweck verfolgte, für den aufkom-
- 92 -
menden IS zu werben, Gleichgesinnte in ihren Überzeugungen für den IS zu be-
stärken und/oder für die gewaltextremistische Ideologie des IS zu gewinnen.
Gleichzeitig verschaffte er dem IS in dessen Entstehungs- und Aufbauphase er-
höhte Aufmerksamkeit. Die Tatsache, dass er das propagandistische Material
verbreitete und somit aus der Hand gab, spricht dafür, dass er damit rechnete,
dass Dritte es sichten und allenfalls weiterverbreiten würden (vgl. supra
E. II.1.5.3.5). Aufgrund der vorangehenden Überlegungen ist darauf zu schlies-
sen, dass der Beschuldige mit seinem Tun die kriminelle Organisation IS wis-
sentlich und willentlich in der Entfaltung ihrer kriminellen Aktivitäten unterstützte
und dadurch vorsätzlich deren kriminellen Zweck förderte. Im Lichte dieser Aus-
führungen und unter Zustimmung der Vorinstanz ist auch der subjektive Tatbe-
stand von Art. 260ter Ziff. 1 Abs. 2 aStGB demnach erfüllt und der Beschuldigte
ist der Unterstützung einer kriminellen Organisation gemäss Art. 260ter Ziff. 1
Abs. 2 aStGB schuldig zu sprechen.
1.5.4 Der Beschuldigte ist in den Anklagepunkten 1.1.2.2.1 (Ausreise nach Syrien),
1.1.2.2.2 (Anwerben und Rekrutierung) und 1.1.2.2.3 (Verbreiten von
Propaganda) wegen Unterstützungshandlungen zugunsten der kriminellen
(terroristischen) Organisationen ISIG/IS schuldig gesprochen worden.
Rechtfertigungs- oder Schuldausschlussgründe sind keine ersichtlich. Bei
mehreren Unterstützungshandlungen zugunsten einer kriminellen Organisation
durch einen Täter wird der Tatbestand von Art. 260ter Ziff. 1 Abs. 2 aStGB nur
einmal erfüllt (vgl. supra E. II.1.2.6). Es liegt demnach eine Tateinheit vor. Im
Ergebnis ist der Beschuldigte in Übereinstimmung mit der vorinstanzlichen
Erkenntnis der Unterstützung einer kriminellen Organisation gemäss Art. 260ter
Ziff. 1 Abs. 2 aStGB schuldig zu sprechen.
2. Gewaltdarstellungen (Anklagepunkt 1.1.2.3)
2.1 Anklagevorwurf und vorinstanzliches Urteil
2.1.1 In der Anklageschrift wird dem Beschuldigten zu Last gelegt, am 17. November
2014, 22:15 Uhr, verbotene Gewaltdarstellungen hergestellt und besessen zu
haben, indem er wissentlich und willentlich ein Video mit Hinrichtungsszenen (Er-
schiessungs- und Enthauptungsszenen) der Gruppierung IS auf seinem Mobilte-
lefon mindestens für seinen eigenen Konsum gespeichert habe. Die streitbe-
troffene Videoaufnahme wird in der Anklageschrift folgendermassen beschrie-
ben: «Ab Minute 5:56 sind Erschiessungen zu sehen. Das Gleiche gilt ab Minute
7:21 des Videos. Nach diesen Erschiessungen sind Gefangene zu sehen, welche
mit gesenktem Kopf neben ihren Wächtern marschieren. Ab Minute 7:47 ist ein
Messerblock mit diversen Messern zu sehen. Jeder der begleitenden Wächter
nimmt sich ein Messer aus diesem Messerblock. Um 8:37 ist die medial und ge-
richtsnotorisch bekannte Person bzw. der Kriegsverbrecher mit dem Synonym
- 93 -
erkennbar. Er richtet sich in der Folge an den damaligen US- Präsiden-
ten Barack Obama. Ab Minute 9:49 beginnen die Enthauptungen und ab 10:35
liegen die abgetrennten Köpfe auf den Leichen. Sodann ist ab Minute 11:10 ein
weiteres Bild mit abgetrennten Köpfen auf dem Rumpf erkennbar. Ab Minute
14:00 ist wieder zu sehen, welcher den Kopf der ehemaligen Geisel
LLLL. zu seinen Füssen hat.»
2.1.2 Diesbezüglich stellte die Vorinstanz fest, dass sich das inkriminierte Video, das
auf eindringlichste Weise Formen von extremster Gewalt und Brutalität gegen
Menschen zeige, als Cachefile auf dem Mobiltelefon, Apple iPhone 6 (Asservat
02.01.0055) gesichert und ausgewertet worden sei. Gemäss der Vorinstanz habe
der Beschuldigte dieses Video angeschaut, aber nicht gelöscht, womit er seinen
Herrschaftswillen bekundet habe. Ein vorsätzliches Handeln in Bezug auf den
Besitz von (verbotenen) Gewaltdarstellungen im Sinne von Art. 135 Abs. 1bis
StGB sei damit erstellt, weshalb die Vorinstanz auch in diesem Anklagepunkt
schuldig sprach.
2.2 Tatbestandselemente (Art. 135 Abs. 1 und Abs. 1bis StGB)
2.2.1 Nach Art. 135 Abs. 1 StGB macht sich strafbar, wer Ton- oder Bildaufnahmen,
Abbildungen, andere Gegenstände oder Vorführungen, die, ohne schutzwürdi-
gen kulturellen oder wissenschaftlichen Wert zu haben, grausame Gewalttätig-
keiten gegen Menschen oder Tiere eindringlich darstellen und dabei die elemen-
tare Würde des Menschen in schwerer Weise verletzen, herstellt, einführt, lagert,
in Verkehr bringt, anpreist, ausstellt, anbietet, zeigt, überlässt oder zugänglich
macht. Gemäss Art. 135 Abs. 1bis StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr
oder mit Geldstrafe bestraft, wer Gegenstände oder Vorführungen nach Ab-
satz 1, soweit sie Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder Tiere darstellen, er-
wirbt, sich über elektronische Mittel oder sonst wie beschafft oder besitzt.
2.2.2 Tatobjekt von Art. 135 StGB sind die Menschenwürde in elementarer Weise ver-
letzende Gewaltdarstellungen. Erforderlich ist eine eindringliche Darstellung
grausamer, auf das Zufügen von Leid abzielender brutaler Gewalttätigkeiten ge-
gen Menschen oder Tiere. Gewalttätigkeit ist aktive, aggressive physische Ein-
wirkung. Auch Filme über Hinrichtungen, Enthauptungen, das Abschlachten von
Menschen und Leichenschändungen können als Gewaltdarstellungen gelten, so-
fern nicht Zweifel daran bestehen, dass sie Bestandteil einer Kriegsreportage
sein könnten (Urteil des Bundesstrafgerichts SK.2007.4 vom 21. Juni 2007
E. 6.1, 6.2.4 ff.). Ein Schuldspruch nach Art. 135 StGB setzt weiter voraus, dass
die Darstellung bar jeglichen kulturellen oder wissenschaftlichen Wertes ist (zum
Ganzen HAGENSTEIN, Basler Kommentar, 4. Aufl. 2019, Art. 135 StGB N. 9 ff.;
GODENZI, in: Wohlers/Godenzi/Schlegel [Hrsg.], Schweizerisches Strafgesetz-
buch, Handkommentar, 4. AufI. 2020, Art. 135 StGB N. 2). In subjektiver Hinsicht
- 94 -
ist Vorsatz erforderlich, wobei Eventualvorsatz genügt (Art. 12 Abs. 1 und 2
StGB).
2.2.3 Herstellen ist das Erzeugen und Kopieren von Gewaltdarstellungen. Nach der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung erfasst diese Tathandlung auch ein geziel-
tes Herunterladen von Gewaltdarstellungen aus dem Internet auf den eigenen
Computer oder einen anderen Datenträger (sog. «download»), da mit dem Ko-
piervorgang eine weitere, identische Datei entsteht. Vorausgesetzt wird dabei
eine bewusste Beschaffungshandlung, indem der Täter einen entsprechenden
Befehl in den Computer eingibt, um den Kopiervorgang zu starten. Unerheblich
für die Tathandlung des Herstellens ist laut Bundesgericht die Art und Weise, wie
ein bestehendes Werk (technisch) kopiert wird und welche äussere Beschaffen-
heit der Mitteilungsträger hat (BGE 131 IV 16 E. 1.4 f.).
2.2.4 Für die Tathandlung des Besitzens nach Art. 135 Abs. 1bis StGB wird objektiv
tatsächliche Sachherrschaft und subjektiv der Wille vorausgesetzt, die Sachherr-
schaft auszuüben. Eine Beschaffungshandlung ist dabei nicht erforderlich; straf-
bar macht sich auch derjenige, der zunächst unvorsätzlich in den Besitz von ver-
botenen Darstellungen gelangt ist und diese nach Kenntnisnahme ihres Inhalts
weiter aufbewahrt (BGE 137 IV 208 E. 4.1). Gemäss Rechtsprechung des Bun-
desgerichts ist die temporäre Speicherung im Cache des Internetnutzers ausrei-
chend, um Besitz zu begründen, falls die tatsächliche Herrschaft und der Herr-
schaftswille vorliegen. Entscheidend ist jedoch, dass der Besitzer eines Gerätes
Kenntnis um die Funktionsweise und den Inhalt der Speicherung hat und um die
Existenz des Inhalts weiss (BGE 137 IV 208 E. 4.1 f.). Nur ein ungeübter Com-
puter-/Internetnutzer, der von der Existenz des Cache-Speichers und den darin
enthaltenen Daten nichts weiss, fällt als Täter ausser Betracht. Der subjektive
Tatbestand verlangt Vorsatz, wobei Eventualvorsatz genügt (HAGENSTEIN,
a.a.O., Art. 135 StGB N. 65-68, 72). Die Abgrenzung zur Herstellung i.S. eines
bewussten Downloads erfolgt primär über das subjektive Element, zumal das au-
tomatische Speichern verbotener Darstellungen im Cache ohne Zutun des Inter-
netbenutzers vonstattengeht, der Täter mithin nicht wissentlich und willentlich auf
den Produktionsvorgang einwirkt (BGE 137 IV 208 E. 2.2).
2.3 Subsumtion
2.3.1 Das Video dauert 15 Minuten und 50 Sekunden und zeigt auf eindringlichste
Weise Formen von extremster Gewalt und Brutalität gegen Menschen (BA pag.
10-01-0350, Bericht Aisha #2, Beilage 411). An Abscheulichkeit und gewaltver-
herrlichender Wirkung ist sein Inhalt kaum zu überbieten und sein Anblick (auch
für weniger sensible Betrachter) nur schwer zu ertragen. Die besonders grausa-
men Erschiessungs- und Enthauptungsszenen werden in geradezu glorifizieren-
- 95 -
der und zugleich menschenverachtender Weise dargestellt. Ein irgendwie denk-
barer kultureller oder wissenschaftlicher Wert (z.B. neutrale Berichterstattung
über Kriegsgeschehen) ist keinesfalls erkennbar und das Video somit nicht an-
satzweise schutzwürdig. Im Ergebnis verletzen derart krasse und grausame Ge-
waltdarstellungen die elementare Würde des Menschen in schwerer Weise.
2.3.2 Dem Bericht über die Auswertung der Chat-Applikationen der Bundeskriminalpo-
lizei vom 1. November 2016 ist zu entnehmen, dass der Beschuldigte das inkri-
minierte Video über die Applikation «Telegramm» erhalten hat, womit es sich um
einen Cachefile handelt, für welches keine Metadaten (Datum, Sender, Empfän-
ger etc.) vorhanden sind (BA pag. 10-01-0348, -0350). Entsprechend unklar ist
auch, wie – sei dies durch Anklicken oder automatisch – das Video anschliessend
in den «Cache»-Speicher der Applikation «Telegramm» gelangte. Es ist der Vo-
rinstanz darin zuzustimmen, dass mangels Nachvollziehbarkeit des Speichervor-
gangs zu Gunsten des Beschuldigten anzunehmen ist, dass er das Video weder
bewusst gesucht noch dieses heruntergeladen hat und dieses auch ohne ein ak-
tives Zutun seinerseits im «Cache» gespeichert sein kann. Eine bewusste Her-
stellung von Gewaltdarstellungen liegt somit nicht vor. Ein Schuldspruch wegen
Herstellens von Gewaltdarstellungen im Sinne von Art. 135 Abs. 1 StGB fällt da-
mit ausser Betracht. Dagegen unbestritten ist, dass die fragliche Datei auf dem
Mobiltelefon, Apple iPhone 6 (Asservat 02.01.0055), gesichert und ausgewertet
wurde, welches anlässlich der am 16. Februar 2016 stattgefundenen Hausdurch-
suchung am Domizil des Beschuldigten sichergestellt wurde (BA pag. 08-05-
0007 f.; 10-01-0350). Im Lichte der bundesgerichtlichen Rechtsprechung bezüg-
lich der Tathandlung des Besitzens ist der objektive Tatbestand von Art. 135
Abs. 1bis StGB demnach erfüllt.
2.3.3 Im Hinblick auf den subjektiven Tatbestand von Art. 135 Abs. 1bis StGB gilt es
folgende Überlegungen festzuhalten:
2.3.3.1 Der Beschuldigte bestreitet den Anklagevorwurf. Auf Vorhalt des inkriminierten
Videos in der Schlusseinvernahme gab er an, dass ihm das Video vermutlich auf
sein Handy gesendet worden sei. Das Video sei möglicherweise automatisch auf
WhatsApp gespeichert worden (BA pag. 13-01-0738). An diesem Standpunkt
hielt er auch vor der Vorinstanz fest. Auf Frage bestätigte er, (damals) auch den
Inhalt des Videos mit Enthauptungen und Hinrichtungen befürwortet zu haben,
wobei er ausführte, es seien (einzig) Vergewaltiger und Andersgläubige, die
Frauen im sunnitischen Bereich vergewaltigt hätten, enthauptet worden. Auf Vor-
halt, dass im Video auch der medial bekannt gewordene «KKKK.» mit der ent-
haupteten (US-amerikanischen) Geisel LLLL zu sehen und der Getötete mit Si-
cherheit kein Vergewaltiger gewesen sei, erklärte der Beschuldigte, er verurteile
alle Aktivitäten des IS ganz klar und habe diesen nur für eine kurze Zeitperiode
gutgeheissen. Der Inhalt des Videos bezeichne er (aus heutiger Sicht) als sehr
- 96 -
barbarisch, überhaupt nicht menschlich und sehr befremdlich (TPF pag.
42.731.012 f., 053). Anlässlich der Berufungsverhandlung gab der Beschuldigte
ferner an, dass er nicht gewusst habe, dass diese Chat-Applikation alle einge-
hende Dateien abspeichert. Erst nach Monaten habe er festgestellt, dass seine
iCloud voll gewesen sei mit Bildern aus Gruppenchats. Es sei einfach nicht mög-
lich, nach irgendwie sechs Monaten oder fünf Monaten einzelne Sachen zu lö-
schen. Er habe mit vielen Leuten Kontakt gehabt und dadurch ungefähr 50 Auf-
nahmen am Tag erhalten. In der entsprechenden Fotogalerie seien die Aufnah-
men dann als kleine Vierecke dargestellt, die man einzeln anklicken müsse, um
sie einzusehen. Ausserdem habe er selber sehr viele Aufnahmen vom «KKK.»-
Projekt gemacht. Hätte er diesen Vorgang gekannt, hätte er diese nicht beibe-
halten (CAR pag. 7.401.044 f.).
2.3.3.2 Die Vorinstanz führte in dieser Hinsicht aus, dass es dem Beschuldigten als
(über-)durchschnittlich versiertem Smartphone-User bewusst gewesen sei, dass
Videos, die er über die Applikation «Telegramm» erhalten habe, auf seinem Mo-
biltelefon abgespeichert worden seien. Weiter sei aufgrund der Aussagen des
Beschuldigten erstellt, dass er das inkriminierte Video angeschaut und den Inhalt
zur Kenntnis genommen habe. In diesem Zusammenhang sei bemerkenswert,
dass der Beschuldigte die fragliche Videodatei am Abend des 17. November
2014 abspeichert habe. Damit dürfte er das Video gewissermassen «aus erster
Hand» zugesandt erhalten haben, denn die Enthauptung der Geisel LLLL. durch
«KKKK.» habe gemäss öffentlich zugänglicher Quellen am 16. November 2014
stattgefunden. Ein durchschnittlicher Mensch hätte ein derart abscheuliches Vi-
deo der Terrororganisation IS umgehend gelöscht. Nicht so der (damals) die
Gräueltaten des IS gutheissende Beschuldigte, der das Video bis zu dessen Si-
cherstellung noch weitere rund 1¼ Jahre (ca. 15 Monate) auf seinem Mobiltele-
fon gespeichert gelassen und damit seinen Herrschaftswillen bekundet habe, das
Video weiterhin besitzen zu wollen. Im Ergebnis habe der Beschuldigte über sei-
nen tatsächlichen Gewahrsam über das zur Diskussion stehende Video und um
dessen Inhalt Bescheid gewusst.
2.3.3.3 Diese vorinstanzliche Begründung ist nicht nachvollziehbar. Zunächst unterlässt
sie es aufzuzeigen, inwiefern es sich beim Beschuldigten um einen (über-)durch-
schnittlich versierten Smartphone-User handeln würde, dem es aufgrund dessen
bewusst gewesen sei, dass über die Applikation «Telegramm» empfangene Vi-
deos auf dem Mobiltelefon abgespeichert würden. Der Beschuldigte gab an, zu
diesem Zeitpunkt von dieser Funktion nichts gewusst zu haben. Andere Beweise
liegen keine vor, weshalb zu Gunsten des Beschuldigten davon auszugehen ist,
dass er keine Kenntnis von der automatischen Speicherfunktion der Applikation
«Telegramm» hatte. Aufgrund der fehlenden Kenntnis des Beschuldigten von der
automatisch vorgenommenen Speicherung fällt der erforderliche Herrschaftswille
entsprechend der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. supra E. II.2.2.4)
- 97 -
weg, weshalb sich auch weitere Bemerkungen zur vorinstanzlichen Begründung
erübrigen. Im Ergebnis ist ein vorsätzliches Handeln in Bezug auf den Besitz von
(verbotenen) Gewaltdarstellungen im Sinne von Art. 135 Abs. 1bis StGB entgegen
den Ausführungen der Vorinstanz nicht erstellt. Demzufolge sind die Vorausset-
zungen der subjektiven Tatbestandsmässigkeit als nicht erfüllt zu betrachten.
2.4 Der Beschuldigte ist nach im Lichte der vorangehenden Ausführungen vom Vor-
wurf des Besitzes von Gewaltdarstellungen gemäss Art. 135 Abs. 1bis StGB frei-
zusprechen.
3. Strafzumessung
3.1 Die per 1. Januar 2018 in Kraft getretene Änderung des Sanktionenrechts ist für
den Beschuldigten nicht milder als das im Tatzeitpunkt geltende Recht. Demnach
ist insgesamt (auch in Bezug auf den Besonderen Teil des StGB) das alte, d.h.
im Tatzeitpunkt geltende Recht (vorliegend das StGB in der Fassung vom 1. Juli
2013 [vgl. supra E. I.4.2]) anzuwenden (Art. 2 Abs. 1 StGB).
3.2 Gemäss Art. 47 Abs. 1 aStGB misst das Gericht die Strafe nach dem Verschul-
den des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhält-
nisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters. Das Verschulden
bestimmt sich gemäss Art. 47 Abs. 2 aStGB nach der Schwere der Verletzung
oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Han-
delns, den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach, wie weit der Tä-
ter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung
oder Verletzung zu vermeiden (BGE 136 IV 55 E. 5.4). Dem subjektiven Tatver-
schulden kommt somit bei der Strafzumessung eine entscheidende Rolle zu
(BGE 136 IV 55 E. 5.4). Ausgehend von der objektiven Tatschwere hat der Rich-
ter dieses Verschulden zu bewerten. Er hat im Urteil darzutun, welche verschul-
densmindernden und welche verschuldenserhöhenden Gründe im konkreten Fall
gegeben sind, um so zu einer Gesamteinschätzung des Tatverschuldens zu ge-
langen. Der Gesetzgeber hat einzelne Kriterien aufgeführt, welche für die Ver-
schuldenseinschätzung von wesentlicher Bedeutung sind und das Tatverschul-
den vermindern bzw. erhöhen (BGE 136 IV 55 E. 5.5 und 5.6). Das Gesetz führt
indes weder alle in Betracht zu ziehenden Elemente detailliert und abschliessend
auf, noch regelt es deren exakte Auswirkungen bei der Bemessung der Strafe.
Es liegt im Ermessen des Gerichts, in welchem Umfang es die verschiedenen
Strafzumessungsfaktoren berücksichtigt. Dabei ist es nicht gehalten, in Zahlen
oder Prozenten anzugeben, wie es die einzelnen Strafzumessungskriterien be-
rücksichtigt (BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff.; BGE 134 IV 17 E. 2.1).
- 98 -
3.3 Entgegen der vorinstanzlichen Erkenntnis hat der Beschuldigte durch mehrere
Handlungen die Voraussetzungen eines Tatbestands erfüllt, so dass das Aspe-
rationsprinzip bzw. die Strafschärfungsregel von Art. 49 Abs. 1 StGB nicht greift.
Auch ist vorab daran zu erinnern, dass die Bundesanwaltschaft Anschlussberu-
fung hinsichtlich der Schwere der Bestrafung erklärt hat, weshalb das Ver-
schlechterungsverbot (vgl. Art. 391 Abs. 2 StPO) vorliegend nicht zur Anwendung
kommt (vgl. supra E. I.2.1).
3.4 Der Tatbestand von Art. 260ter Ziff. 1 Abs. 2 aStGB droht Freiheitsstrafe von bis
zu fünf Jahren oder Geldstrafe an (Art. 260ter Ziff. 1 Abs. 3 aStGB).
3.5 Tatkomponenten
3.5.1 Es ist der Vorinstanz darin zuzustimmen, dass hinsichtlich der Tatkomponenten
objektiv ins Gewicht fällt, dass der Beschuldigte während knapp zwei Jahren
(Februar 2013 bis Dezember 2014) den IS bzw. dessen Vorgängerorganisation
ISIG, eine hochgefährliche terroristische Organisation, aktiv unterstützt hat. Er
zeigte im gesamten Tatzeitraum ein sehr hohes persönliches Engagement, in-
dem er sich in mannigfaltiger Weise (ca. dreiwöchiger bewaffneter Trainings- und
Wacheinsatz in Syrien auf vom ISIG bzw. der JAMWA besetzten Gebiet; Anwer-
ben und Rekrutierung von fünf Mitgliedern für den IS; Verbreiten von Propaganda
für den IS) und mit grossem Aufwand für die Zielsetzungen dieser Terrororgani-
sation betätigte. Der Beschuldigte war national und international mit Gleichge-
sinnten bestens vernetzt: Er pflegte intensive Kontakte zu IS-Anhängern (Mitglie-
der und Sympathisanten) und zu radikal salafistischen Predigern wie L., R. und
HH., welche für ihn religiöse Autoritäten darstellten und die wegen terroristischer
Aktivitäten für den IS zu mehrjährigen Freiheitsstrafen (zwischen 7 und 20 Jah-
ren) verurteilt wurden. Des Weiteren unterhielt er Kommunikationskanäle für
Gleichgesinnte in Form von Chatgruppen (namentlich «KKK. Emire», «EE. by
FF.», «HHHHH.»), in welchen radikal-salafistisches Gedankengut und die Wer-
teideologie des IS ausgetauscht wurden. Die erhobenen Kommunikationen zei-
gen deutlich, dass der Beschuldigte grossen Respekt und Autorität innerhalb sei-
nes Netzwerks genoss. Mindestens in der Deutschschweiz etablierte er sich als
Autoritätsperson, als «Emir», in der Salafistenszene.
3.5.2 Deliktsspezifisch gilt es im Hinblick auf die objektive Tatschwere ferner folgende
Überlegungen festzuhalten:
3.5.2.1 Im Hinblick auf die Syrienreise des Beschuldigten fällt im Einklang mit den vo-
rinstanzlichen Erwägungen ins Gewicht, dass er Ende 2013 in Syrien während
ca. drei Wochen auf vom ISIG (und dem ihr angehörenden Kampfverband
JAMWA) besetzten Gebiet an Schiesstrainings teilnahm und bewaffnete Wach-
- 99 -
einsätze leistete, wodurch er die Terrororganisation personell und physisch un-
mittelbar stärkte bzw. unterstützte. Insbesondere sorgte er durch die beschriebe-
nen Handlungen für Entlastung in den Reihen des ISIG bzw. IS, so dass wohl
eine geeignetere Person zum Kampfeinsatz an der Front kommen konnte. Aller-
dings gilt es diese Syrienreise des Beschuldigten insofern zu relativieren, als es
ihm währenddessen nicht einmal gelang, die vom IS üblicherweise durchgeführte
30-tägige Kampfausbildung zu überstehen. In den Augen der kriminellen Orga-
nisation konnte er somit zu keinem Zeitpunkt die Stellung eines Kämpfers errin-
gen. Die den europäischen Jihadfreiwilligen geltenden Vorurteile der Organisa-
tion hinsichtlich ihrer militärischen Fähigkeiten wurden im Falle des Beschuldig-
ten bestätigt, scheiterte er doch bereits in der Grundausbildung. Seine Rolle blieb
deshalb marginal, was auch von seinen eigenen Erzählungen gedeckt wird. So
habe er aus «Langweile» die aktenkundigen martialischen Aufnahmen gemacht
und sei Wache gestanden. Im Ergebnis kann festgehalten werden, dass der Be-
schuldigte als Jihadfreiwilliger daran gescheitert ist, sein Vorhaben zu verwirkli-
chen, am bewaffneten Jihad teilzunehmen. Dies gilt es im Vergleich zu anderen
Fällen, in welchen die Teilnahme an Kampfeinsätzen womöglich erfolgt ist, zu
unterscheiden und zusätzlich gebührend zu berücksichtigen. Angesichts dieser
Umstände erscheint die Darstellung der Bundesanwaltschaft zur Rolle des Be-
schuldigten in Syrien teilweise überzeichnet.
3.5.2.2 Es ist der Vorinstanz beizupflichten, dass im Vergleich zu seiner Syrienreise der
äusserst verwerfliche Umstand, dass er auf Schweizer Territorium über einen
Zeitraum von rund 22 Monaten fünf Personen (LLL., JJ., FF., D. und KK.) aktiv
für den IS angeworben respektive rekrutiert hat, so dass sich diese im syrischen
Kriegsgebiet ausschliesslich dem IS und keiner anderen Terrororganisation (z.B.
Jabhat al-Nusra) anschlossen, weit schwerer wiegt. Dabei fanden drei der von
ihm angeworbenen bzw. rekrutierten Personen im bewaffneten Jihad den Tod.
Die Art und Weise der Planung und Tatausführung war in hohem Masse raffiniert,
kaltblütig und menschenverachtend, zumal er nicht davor zurückschreckte, noch
sehr junge Männer, darunter einen Minderjährigen mit einem wegen seiner Kon-
takte zum Beschuldigten belasteten Verhältnis zum Vater (D.) und einen knapp
Volljährigen (JJ.), für seine grausame Mission zu gewinnen. Das unter seiner
Verantwortung in der Schweiz eingeführte Koranverteilungsprojekt «KKK.» und
die von ihm gegründete Kampfsportschule «EE.» dienten nur vordergründig ei-
nem religiösen bzw. sozialen Zweck; in Tat und Wahrheit sollten auf diese Weise
neue Anhänger und Mitglieder für den IS ideologisch und physisch geschult, an-
geworben und rekrutiert werden. Mit der von ihm intensiv betriebenen Propagan-
datätigkeit für den IS trug er aktiv zu dessen Anziehungskraft bei. Erschwerend
kommt hinzu, dass er die inkriminierten Dateien Mitte 2014 versandte, als sich
der IS im Aufbau befand und am 29. Juni 2014 offiziell proklamiert wurde, die
Terrororganisation immer grösseren Machtzuwachs erhielt und weltweit Reise-
bewegungen ausländischer Anhänger in die eroberten Gebiete zunahmen. Dass
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sich infolge solcher Propaganda vor allem auch junge, perspektivlose Jugendli-
che veranlasst sahen, sich in ein Kriegsgebiet zu begeben, durfte auch dem Be-
schuldigten nicht verborgen geblieben sein bzw. entsprach auch seiner eigenen
Erfahrung. Mit seinen vielseitigen Aktivitäten für den IS und dessen Vorgänger-
organisation ISIG bewirkte der Beschuldigte eine Stärkung dieser Terrororgani-
sationen und damit eine erhebliche Verletzung des durch Art. 260ter StGB ge-
schützten Rechtsguts (präventiver Schutz der durch Gewalt- und Bereicherungs-
verbrechen geschützten Rechtsgüter; vgl. ENGLER, a.a.O., Art. 260ter StGB N. 3).
3.5.3 In subjektiver Hinsicht handelte der Beschuldigte als ideologischer Überzeu-
gungstäter, was in vorliegendem Kontext (Unterstützung islamistisch-terroristi-
scher Organisationen) zwar deliktstypisch ist. Der Beschuldigte hat explizit zum
Ausdruck gebracht, dass er die verbrecherische Ideologie und den Wertekanon
des IS für unterstützungswürdig hielt und befürwortete. Der Beweggrund des Be-
schuldigten war hauptsächlich auf die Förderung des terroristischen Zwecks des
IS bzw. ISIG konzentriert. Diese besonders verwerfliche Motivation ist zu seinen
Lasten zu werten. Die Intensität seines deliktischen Willens und seiner delikti-
schen Tätigkeit war erheblich und weist auf eine besonders stark ausgeprägte
fanatische Gesinnung hin. Andere Umstände, die sein Verhalten rechtfertigen o-
der erklären könnten, sind nicht gegeben. Im Ergebnis ist der Vorinstanz beizu-
pflichten, dass sein Verhalten von einer grossen kriminellen Energie zeugt.
3.5.4 Die Vorinstanz stufte das Tatverschulden des Beschuldigten insgesamt als
schwer ein, so dass ausschliesslich eine Freiheitsstrafe in Betracht komme und
die (gedankliche) Einsatzstrafe auf 45 Monate festzusetzen sei. Diese Einschät-
zung ist dahingehend zu bestätigen, als dass das Tatverschulden gesamthaft als
schwer erscheint, weshalb auch die Strafart unverändert bleibt und dementspre-
chend ausschliesslich eine Freiheitsstrafe in Betracht kommt. Aufgrund der zur
Sprache gebrachten deliktspezifischen Überlegungen zur Syrienreise und zu den
Aktivitäten während des Syrienaufenthalts des Beschuldigten ist die (gedankli-
che) Einsatzstrafe allerdings zu reduzieren. Aufgrund dessen erwägt das Gericht
vorliegend, eine Einsatzstrafe festzulegen, welche sich im Grenzbereich zwi-
schen der teilbedingten und unbedingten Freiheitsstrafe bewegt. Führt gemäss
der bundesgerichtlichen Rechtsprechung die Strafzumessung unter Würdigung
aller wesentlichen Umstände zu einer Freiheitsstrafe, welche im Bereich eines
Grenzwertes liegt, hat sich der Richter zu fragen, ob – zugunsten des Beschul-
digten – eine Sanktion, welche die Grenze nicht überschreitet, noch innerhalb
des Ermessensspielraumes liegt. Bejaht er die Frage, hat er die Strafe in dieser
Höhe festzulegen. Verneint er sie, ist es zulässig, auch eine nur unwesentlich
über der Grenze liegende Freiheitsstrafe auszufällen (BGE 134 IV 17 E. 3). Das
Gericht hält die Anordnung einer teilbedingten Freiheitsstrafe vorliegend noch für
angemessen, weshalb die Einsatzstrafe auf 36 Monate festzusetzen ist (vgl. infra
- 101 -
E. II.3.9.4). Das Asperationsprinzip gelangt infolge Freispruchs vom Vorwurf der
Gewaltdarstellungen vorliegend nicht zur Anwendung.
3.6 Täterkomponenten
3.6.1 Der Beschuldigte ist 36-jährig und schweizerischer und italienischer Staatsange-
höriger. Er ist in YY. geboren und hat dort bis zu seinem 18. Lebensjahr bei sei-
nem Vater gelebt. Danach zog er zu seiner Grossmutter. Nach der Schule hat er
eine Lehre als Kellner begonnen, welche er aber nicht abschloss. Danach arbei-
tete er Teilzeit als Chauffeur und im Reifenhandel, bevor er krankheitsbedingt
arbeitslos wurde (BA pag. 12-14-0010 f.; 13-01-0185; CAR pag. 7.401.023 f.).
Gemäss eigenen Angaben ist er seit seiner Haftentlassung am 14. Februar 2017,
bis auf einen Unterbruch von zwei Wochen, arbeitslos (BA pag. 13-01-0686).
Gemäss Gewaltschutzbericht der Kantonspolizei Zürich vom 24. Juni 2020 hat
sich der Beschuldigte nie ernsthaft um eine berufliche Integration in der Schweiz
bemüht. Gelegentlich habe er sich als Uber-Fahrer betätigt, aber habe dadurch
kaum ein Einkommen erzielt (TPF pag. 42.262.3.010). Der Beschuldigte gab an-
lässlich der Berufungsverhandlung ebenfalls an, dass er sich nicht habe finan-
zieren können und er dabei habe befürchten müssen, dass das Sozialamt ihre
Leistungen einstellt (CAR pag. 7.401.011 f.). Ferner gab der Beschuldigte zu
Protokoll, dass Versuche, sich im Bereich der Autopflege und einem Limousinen-
service selbstständig zu machen, aufgrund des Nichtzustandekommens eines
entsprechenden Franchisingvertrags sowie der beginnenden Covid-19-Pande-
mie gescheitert seien (CAR pag. 7.401.006). Dabei seien die GmbH und die
Fahrzeuge auf den Namen der religiös angetrauten ehemaligen Ehefrau
GGGGG. registriert gewesen. Im Übrigen seien sie nicht zusammengezogen, um
zu verhindern, dass das Sozialamt auf das Einkommen der religiös angetrauten
Ehefrau zugreife (CAR pag. 7.401.012). Die drei vom Beschuldigten an der erst-
instanzlichen Hauptverhandlung erwähnten Anstellungsmöglichkeiten hätten
sich infolge des Strafverfahrens sowie seines persönlichen Rufs nicht materiali-
siert (CAR 7.401.004; TPF pag. 42.731.006).
3.6.2 Der Beschuldigte ist nach Schweizerischem Eherecht mit CCC. zwar noch ver-
heiratet, jedoch hätten sie im Frühling 2021 den gemeinsamen Haushalt aufge-
hoben und würden seither getrennt leben (TPF pag. 42.262.3.008 f.; CAR pag.
7.401.003 sowie 015). Von seiner nach islamischem Recht angetrauten Zweit-
frau GGGGG. wurde er mittlerweile geschieden (CAR pag. 7.401.003). Er lebt
nunmehr mit seiner neuen Partnerin, wobei diese ihren Wohnsitz noch bei ihren
Eltern behalten habe, weil sie noch studiere und sich noch nicht zu finanzieren
vermöge. Sie beteilige sich an den Wohnungskosten deshalb nicht (CAR pag.
7.401.003 f.). Diese habe er ebenfalls gemäss islamischen Regeln angetraut,
wobei die Trauung lediglich vorgeschoben gewesen sei, um sein mit GGGGG.
gezeugtes, minderjähriges Kind sehen zu können, weil die ehemalige Zweitfrau
- 102 -
ihm zuvor den Kontakt zum Kind verwehrt habe, da seine neue Partnerin nach
islamischem Recht nicht anerkannt gewesen sei (CAR pag. 7.401.010;
7.601.008). Auch mit seiner (Noch-)Ehefrau hat er ein minderjähriges Kind. Er
lebt vollumfänglich von der Sozialhilfe, die für den Beschuldigten monatlich netto
Fr. 2'100.00 beträgt. Die Kosten für die Wohnungsmiete von Fr. 1'290.00 werden
zusätzlich vollumfänglich vom Sozialamt übernommen. Der Beschuldige hat kein
Vermögen (CAR pag. 6.400.1092 f.; 7.401.003). Gemäss Auszug des Betrei-
bungsamtes YY.-Stadt vom 11. November 2021 besteht gegen ihn eine Betrei-
bung im Gesamtbetrag von Fr. 1'139.30, welche am 25. Juni 2021 eingeleitet
wurde (CAR pag. 6.400.066). Im Widerspruch dazu gab er an, dass er seit Jahren
keine neuen Schulden habe, welche gemäss seinen eigenen Angaben insge-
samt Fr. 30'000.00 betragen würden (CAR pag. 7.401.017; 6.400.1093).
3.6.3 Der Beschuldigte war (mindestens) im Tatzeitraum strenggläubiger Moslem sun-
nitischer Glaubensrichtung (vgl. supra E. II.1.4.6 f.). Sein Vater gab zu Protokoll,
sein Sohn sei mit 18 Jahren zum Islam konvertiert und «extrem» geworden (BA
pag. 12-14-0010, -0012). Diesbezüglich attestierte KKKKK. vom Dienst Gewalt-
schutz der Kantonspolizei Zürich als Zeuge, dass der islamische Glaube in seiner
radikalen Auslegung, wie er ihn anfänglich beim Beschuldigten gesehen habe,
aus seiner Sicht nicht mehr vorhanden sei (CAR pag. 7.601.008 f.). Er habe auch
eine Toleranz gegenüber Andersgläubigen entwickelt, welche aber seine Grenze
finde, wenn es um die Gestaltung seiner persönlichen Beziehungen gehe, was
auch die Voraussetzung zur religiös motivierten Heirat mit der neuen Partnerin
gebildet habe (CAR pag. 7.601.011). Im Übrigen habe er seit der Einreichung
des letzten Gewaltschutzberichts im 2020 keine wesentliche Änderung seiner
darin zum Ausdruck gebrachten Feststellungen bemerken können (CAR pag.
7.601.008).
3.6.4 Mit Strafmandat der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich vom 13. Septem-
ber 2016 wurde der Beschuldigte wegen mehrfachen Betrugs zu einer Geldstrafe
von 180 Tagessätzen zu Fr. 30.00, bedingt vollziehbar mit einer Probezeit von
zwei Jahren, verurteilt. Das Strafmandat ist rechtskräftig. Die Untersuchungshaft
betrug 48 Tage (CAR pag. 6.400.002). Da der Beschuldigte die im Rahmen der
Strafzumessung ins Gewicht fallenden Delikte vor der ersten Verurteilung vom
13. September 2016 begangen hat, gilt er vorliegend als nicht vorbestraft. Die
Vorstrafenlosigkeit wirkt sich neutral aus (BGE 136 IV 1 E. 2.6.4).
3.6.5 Schliesslich hat das Gericht unter den persönlichen Verhältnissen die Folgen der
Straftat zu berücksichtigen (sog. «Folgenberücksichtigung»; siehe WIPRÄCHTI-
GER/KELLER, Basler Kommentar, 4. Aufl. 2019, Art. 47 StGB N. 157 ff.). Dazu
zählt die Vorverurteilung in den Medien (WIPRÄCHTIGER/KELLER, a.a.O., Art. 47
StGB N. 160). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist eine Vorverur-
teilung eines Tatverdächtigen in der Medienberichterstattung je nach Schwere
- 103 -
der Rechtsgutsverletzung als Strafzumessungsgrund zu gewichten. Dabei wird
zugunsten des Täters die grosse Publizität des Falles berücksichtigt. Zu prüfen
ist jeweils, ob und gegebenenfalls wieweit die Medienberichterstattung über das
Verfahren gegen den Beschuldigten in dessen Rechte eingriff. Ob und gegebe-
nenfalls unter welchen Umständen der Mediatisierung von Strafverfahren ohne
Vorverurteilung des Tatverdächtigen bei der Strafzumessung Rechnung zu tra-
gen ist, liess das Bundesgericht offen (BGE 128 IV 97 E. 3b). Über die vorlie-
gende Strafsache wurde vor allem in den Deutschschweizer Medien regelmässig
berichtet. Die Berichterstattung war dabei weitgehend objektiv. Der Beschuldigte
wurde aber in den Medien als «[Titel]» oder «[Titel]» dargestellt und seine Iden-
tität war ohne grösseren Aufwand feststellbar ([…]). Insofern ist eine gewisse
Relevanz der Medienberichterstattung für die Strafzumessung ersichtlich. Es ist
der Vorinstanz beizupflichten, dass dieser Umstand leicht strafmindernd zu be-
rücksichtigen ist. Im Übrigen sind das Vorleben und die persönlichen Verhält-
nisse neutral zu würdigen.
3.6.6 Zum Nachtatverhalten und Verhalten im Strafverfahren gilt es folgende Überle-
gungen festzuhalten:
3.6.6.1 Der Beschuldigte wurde durch den Dienst Gewaltschutz der Kantonspolizei Zü-
rich im Kontext dschihadistisch motivierter Radikalisierung als «Gefährder» ein-
gestuft und wird seit seiner Haftentlassung aufgrund gerichtlich angeordneter Er-
satzmassmassnahmen entsprechend begleitet. Die Fortführung dieser Ersatz-
massnahmen wurde von der Vorinstanz angeordnet. Die Kantonspolizei Zürich
hat in diesem Kontext sechs Gewaltschutzberichte im Zeitraum vom 3. Mai 2017
bis 15. Februar 2019 verfasst (BA pag. 18-02-03-0104 ff.). Zusammengefasst ist
diesen Berichten zu entnehmen, dass der Beschuldigte zwar den Anordnungen
der Kantonspolizei Zürich Folge leistete und sich die Zusammenarbeit problem-
los gestaltete. Ausserdem liessen sich im Verhalten des Beschuldigten keinerlei
Hinweise auf eine Fremd- und/oder Selbstgefährdung erkennen. Bereits aus dem
ersten Bericht geht aber hervor, dass er sich am 14. März 2017 – entgegen der
am 13. Februar 2017 vom Kantonalen Zwangsmassnahmengericht Bern ange-
ordneten Ersatzmassnahme – verbotenerweise bei der Moschee JJJJJ. in YY.
aufgehalten hatte. Sodann stellte die Kantonspolizei Zürich fest, dass er nicht in
der Lage sei, eigenes problematisches Verhalten zu erkennen oder zu hinterfra-
gen. Er übe grossen Einfluss auf sein direktes Umfeld aus. Das Verhalten seiner
«Ehefrauen» zeige, dass diese die traditionell-islamische Lebensform vollum-
fänglich akzeptieren und entsprechende Stigmatisierungen und Ausgrenzungen
im Alltag, z.B. aufgrund ihrer verhüllten Erscheinung, auf sich nehmen würden.
Der Beschuldigte sei gerne in der Rolle, welche ihm Bewunderung und Ehrfurcht
entgegenbringe. Seine offen zur Schau gestellte Lebenssituation mit zwei «Ehe-
frauen» und seine enge Begleitung durch die Polizei würden diesen «Nimbus»
ausserordentlich begünstigen. Er mache ferner keinen Hehl daraus, dass er einer
- 104 -
«sehr konservativen Auslegung» des Islams folge und daraus Kraft und Zuver-
sicht schöpfe. Unterstützung erhalte er durch seine «Ehefrauen», die ihn in die-
ser Haltung bedingungslos unterstützen und auch bekräftigen würden, auf dem
richtigen Weg zu sein. Nach Meinung des Beschuldigten müssen Andersgläu-
bige sich anlässlich des «Letzten Gerichts» dafür verantworten. Sofern möglich,
nehme er regelmässig am Freitagsgebet in einer Moschee in Zürich teil (BA pag.
18-02-03-0110, -0111 f., -0123F, -0157 f., -0176, -0190 f.).
3.6.6.2 In dem von der Vorinstanz in Auftrag gegebenen Gewaltschutzbericht vom
24. Juni 2020 ist in Bezug auf die Deradikalisierung erstmals explizit zu entneh-
men, dass sich der Beschuldigte vom Gedankengut des IS distanziert habe (TPF
pag. 42.262.3.012 f.). Ähnliches gab der Beschuldigte selber in der vorinstanzli-
chen Hauptverhandlung sowie an der Berufungsverhandlung zu Protokoll. Er
habe sich bis zu seiner Verhaftung «selber entradikalisiert» (CAR pag.
7.401.027 f.; TPF pag. 42.731.054 f.). Die Vorinstanz hegt jedoch Zweifel, dass
der Beschuldigte sich mittlerweile deradikalisiert habe, da er nachweislich nie an
einem besonderen Deradikalisierungsprogramm teilgenommen habe. Es ist der
Vorinstanz beizupflichten, dass vom Beschuldigten mittlerweile erwartet werden
muss, dass er sich deradikalisiert hat. Doch erscheint es nicht nachvollziehbar,
ihm entgegenzuhalten, er habe nie an einem besonderen Deradikalisierungspro-
gramm teilgenommen, wenn gemäss Aussagen des Zeugen KKKKK. ein hierfür
bestimmtes Programm nicht existiert (CAR pag. 7.601.004). Zwar verstrickte sich
der Beschuldigte an der vorinstanzlichen Hauptverhandlung bzw. Berufungsver-
handlung in Widersprüchen betreffend die Frage, ob er am Freitagsgebet in einer
Moschee in Zürich teilnehme (vgl. Gewaltschutzbericht der Kantonspolizei Zürich
vom 8. August 2017 [BA pag. 18-02-03-0123F]; TPF pag. 42.731.054; CAR pag.
7.401.007 f.). Allerdings ist es nicht ersichtlich, inwiefern der Besuch des Frei-
tagsgebets in einer Moschee für eine radikale religiöse Einstellung steht. Anläss-
lich der Berufungsverhandlung gab der Beschuldigte an, dass er heute anders
sei als zuvor. Er habe das Ziel, ins Leben zurückzukommen. Den Islam sehe er
als eine spirituelle Lösung an, für die er aber nicht alles stehen lassen würde
(CAR pag. 7.401.007 f.). Er bereue es, dass er ein Sympathisant des IS gewesen
sei. Heutzutage könne er dies nicht mit sich selber vereinbaren (CAR pag.
7.401.009). Der IS habe sein Leben zerstört. Er hätte Vieles anders gemacht
(CAR pag. 7.401.025). Auch der Zeuge KKKKK. hält diesbezüglich fest, dass der
islamische Glaube in seiner radikalen Auslegung, wie er ihn anfänglich beim Be-
schuldigten gesehen habe, aus seiner Sicht nicht mehr vorhanden sei (CAR pag.
7.601.008 f.). Gestützt auf die Aussagen des Beschuldigten, welche durch den
Zeugen KKKKK. objektiviert werden, gewann das Gericht den Eindruck, dass
sich sein Umgang mit dem Glauben inzwischen mehr nach seinem Komfort rich-
tet als nach den Regeln seiner Konfession. Im Gegensatz zu den vorinstanzli-
chen Ausführungen ist damit durchaus ein Umdenken beim Beschuldigten fest-
- 105 -
stellbar. Allerdings schlägt sich dieser gedankliche Umschwung nicht in eine Ein-
sicht in das Unrecht seiner in diesem Zusammenhang begangenen Taten nieder.
Der Beschuldigte hielt anlässlich der Berufungsverhandlung fest, dass er Wie-
dergutmachung lediglich gegenüber dem Schöpfer schulde und dies ausserdem
für die eigene innere Genugtuung (CAR pag. 7.401.024), also für das eigene
Seelenheil, das letztlich ein eigennütziges Motiv darstellt. Er führte ferner aus,
dass er die Beschuldigung nicht annehmen könne und dass er gegenüber den
von ihm angeworbenen/rekrutierten Personen und deren Hinterbliebenen keine
Schuldgefühle habe (CAR pag. 7.401.025 f.). Aufgrund dieser Haltung des Be-
schuldigten im Strafverfahren gilt es festzustellen, dass es ihm jegliche Einsicht
in das Unrecht seiner Handlungen oder zumindest die kritische Hinterfragung
seines Verhaltens fehlt. Beim Beschuldigten lassen sich demnach keine Gefühle
der aufrichtigen Reue im Sinne von Art. 48 lit. d StGB erkennen. Überhaupt lässt
sich keine dahingehende Entwicklung beim Beschuldigten feststellen. Bereits in
seinem Bericht vom 3. Mai 2017 attestierte der Dienst Gewaltschutz der Kan-
tonspolizei Zürich dem Beschuldigten die fehlende Fähigkeit, eigenes problema-
tisches Verhalten zu erkennen oder zu hinterfragen (BA pag. 18-02-03-0112). Es
ist im Ergebnis der Vorinstanz beizupflichten, dass sich dieser Aspekt insgesamt
neutral auf die Strafzumessung auswirkt.
3.6.6.3 Der Beschuldigte bestritt während des gesamten Verfahrens die Tatvorwürfe. Er
hält bis heute an seiner Darstellung fest, den IS bzw. ISIG nicht unterstützt zu
haben. Dies kann ihm grundsätzlich nicht angelastet werden. Entsprechend wirkt
sich sein Verhalten im Strafverfahren im Ergebnis neutral auf die Strafzumessung
aus.
3.6.6.4 Der Beschuldigte hat sich während laufender Strafuntersuchung nicht wohl ver-
halten. So wurde er von der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich mit Straf-
mandat vom 13. September 2016 wegen mehrfachen Betrugs – begangen wäh-
rend der laufenden Strafuntersuchung am 28. April 2015, 19. November 2015
und 25. Januar 2016 – zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu Fr. 30.00,
bedingt vollziehbar mit einer Probezeit von zwei Jahren verurteilt (CAR pag.
6.400.002). Dieses Urteil ist in Rechtskraft erwachsen und somit strafschärfend
zu berücksichtigen. Mittlerweile sind zwei Strafuntersuchungen gegen den Be-
schuldigten hinzugekommen. Zum einen führt die Staatsanwaltschaft Win-
terthur/Unterland eine Untersuchung gegen den Beschuldigten wegen Betrugs,
zum anderen ist der Beschuldigte in eine Untersuchung der Staatsanwaltschaft
Kreuzlingen, Thurgau wegen Förderung von Doping und unerlaubter Verbreitung
von Arzneimitteln im Sinne des Heilmittelgesetzes verwickelt (CAR pag.
6.400.002). Die Berücksichtigung von laufenden Strafuntersuchungen zulasten
des Beschuldigten ist gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung grundsätzlich
nicht zulässig, da dem Beschuldigten andernfalls unbewiesene Tatsachen unter-
stellt würden. Gemäss Art. 10 Abs. 1 StPO gilt die beschuldigte Person bis zur
- 106 -
rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig (Urteil des Bundesgerichts
6B_54/2018 vom 28. November 2018 E. 1.4.4). Hiervon ausgenommen sind
Strafuntersuchungen, in welchen der noch nicht abgeurteilte Sachverhalt ord-
nungsgemäss nachgewiesen ist, so dass dessen Unrechtsgehalt abgeschätzt
werden kann (Urteil des Bundesgerichts 6P.243/2006 vom 7. Juni 2007 E. 6.2;
WIPRÄCHTIGER/KELLER, a.a.O., Art. 47 StGB N. 136; QUELOZ/MANTELLI-RODRI-
GUEZ, Commentaire romand, 2. Aufl. 2021, Art. 47 StGB N. 57). Vorliegend ge-
stand der Beschuldigte in der von der Staatsanwaltschaft Kreuzlingen gegen ihn
geführten Strafuntersuchung die wesentlichen Sachverhaltselemente, womit
diese im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ebenfalls strafschär-
fend berücksichtigt werden kann. Folglich ist im Vergleich zum Befund der Vo-
rinstanz eine zusätzliche Straferhöhung festzusetzen. Die Delinquenz während
laufender Strafuntersuchung ist damit leicht straferhöhend zu berücksichtigen.
3.6.7 Vorliegend heben sich die Strafminderungen und -erhöhungen gegenseitig auf,
so dass die Täterkomponenten unter Einbezug aller Strafzumessungsfaktoren im
Gegensatz zur vorinstanzlichen Erkenntnis insgesamt neutral auswirken.
3.7 Das Beschleunigungsgebot verpflichtet die Behörden, ein Strafverfahren mit der
gebotenen Beförderung zu behandeln, nachdem die beschuldigte Person dar-
über in Kenntnis gesetzt wurde. Sie soll nicht länger als notwendig den Belastun-
gen eines Strafverfahrens ausgesetzt sein. Ob sich die Dauer als angemessen
erweist, ist in jedem Einzelfall unter Würdigung aller konkreten Umstände zu prü-
fen (BGE 143 IV 373 E. 1.3.1 m.w.H.). Das vorliegende Verfahren war komplex
und aufwändig, u.a. aufgrund des Umfangs der beim Beschuldigten sicherge-
stellten, auszuwertenden elektronischen Medien, der zahlreichen Einvernahmen,
internationalen Rechtshilfeersuchen und der Vielzahl historischer Quellen (Gut-
achten, div. Amtsberichte zu terroristischen Organisationen und zu Vertretern der
internationalen Salafistenszene etc.). Die Beweiserhebungen waren aufgrund
der deliktsinhärenten Komplexität im Zusammenhang mit einer kriminellen bzw.
terroristischen Organisation mit internationalem Bezug nicht nur zeitintensiv, son-
dern vor allem auch erforderlich. Die Verfahrensdauer ist daher nicht zu bean-
standen. Der Einwand der Verteidigung, die rund sechseinhalbjährige Dauer der
Strafuntersuchung verletze das Beschleunigungsgebot, ist folglich unbegründet
(Plädoyernotizen RA Buchli, Rz. 8 ff. [CAR pag. 7.300.077 ff.]).
3.8 In Würdigung sämtlicher Strafzumessungsfaktoren ist der Beschuldigte mit einer
Freiheitsstrafe von 36 Monaten zu bestrafen.
3.9 Bei diesem Strafmass stellt sich die Frage des teilbedingten Vollzugs (Art. 43
StGB).
- 107 -
3.9.1 Art. 43 StGB sieht vor, dass das Gericht den Vollzug einer Freiheitsstrafe von
mindestens einem Jahr und höchstens drei Jahren nur teilweise aufschieben
kann, wenn dies notwendig ist, um dem Verschulden des Täters genügend Rech-
nung zu tragen. Der unbedingt vollziehbare Teil darf die Hälfte der Strafe nicht
übersteigen. Sowohl der aufgeschobene wie auch der zu vollziehende Teil müs-
sen mindestens sechs Monate betragen.
3.9.2 Grundvoraussetzung für die teilbedingte Strafe im Sinne von Art. 43 StGB ist,
dass eine begründete Aussicht auf Bewährung besteht. Zwar fehlt ein entspre-
chender Verweis auf Art. 42 StGB, doch ergibt sich dies aus Sinn und Zweck von
Art. 43 StGB. Wenn und soweit die Legalprognose des Täters nicht schlecht aus-
fällt, verlangt die Bestimmung, dass zumindest ein Teil der Strafe auf Bewährung
ausgesetzt wird. Umgekehrt gilt, dass bei einer Schlechtprognose auch ein bloss
teilweiser Aufschub der Strafe nicht gerechtfertigt ist (vgl. BGE 134 IV 1 E. 5.3.1
sowie Urteil des Bundesgerichts 6B_1005/2017 vom 9. Mai 2018 E. 4.2.1). In-
nerhalb des gesetzlichen Rahmens liegt die Festsetzung des bedingten und un-
bedingten Teils im pflichtgemässen Ermessen des Gerichts. AIs Bemessungsre-
gel ist das «Verschulden» zu beachten, dem in genügender Weise Rechnung zu
tragen ist (Art. 43 Abs. 1 StGB). Gemäss Bundesgericht ist unter dem Begriff des
Verschuldens nach Art. 43 StGB das Mass der Vorwerfbarkeit des Rechtsbruchs
zu verstehen; er umfasst den gesamten Unrechts- und Schuldgehalt der konkre-
ten Straftat (BGE 129 IV 6 E. 6.1). Der Begriffsinhalt richtet sich nach der Le-
galdefinition von Art. 47 Abs. 2 StGB. Gemeint ist die Strafzumessungsschuld.
Das Verschulden ist daher zunächst und vor allem ein Bemessungskriterium bei
der Strafzumessung. Für die Beurteilung, ob eine teilbedingte Strafe wegen des
Verschuldens des Täters und unter Berücksichtigung seiner Bewährungsaus-
sichten als notwendig erscheint, kann es gemäss bundesgerichtlicher Rechtspre-
chung nicht mehr in gleicher Weise auf die Strafzumessungsschuld ankommen.
Denn im Zeitpunkt, in dem das Gericht über die Gewährung des Strafaufschubs
befindet, muss die Strafhöhe bereits feststehen und es geht nur noch um die
angemessene Vollzugsform. Allerdings verknüpft das Gesetz die Frage nach der
schuldangemessenen Strafe und jene nach deren Aufschub insoweit, als es den
bedingten Strafvollzug für Strafen ausschliesst, die zwei Jahre übersteigen. Die
Notwendigkeit einer teilbedingten Freiheitsstrafe ergibt sich dann als Folge der
Schwere des Verschuldens, das sich in einer Strafhöhe zwischen zwei und drei
Jahren niederschlägt. Darin liegt ein Anhaltspunkt für die Bedeutung der Ver-
schuldensklausel (ausführlich auch zur Gesetzgebung Urteil des Bundesgerichts
6B_328/2007 vom 6. Februar 2008 E. 6). Der Zweck der Spezialprävention findet
seine Schranke am gesetzlichen Erfordernis, dass angesichts der Schwere des
Verschuldens wenigstens ein Teil der Strafe zu vollziehen ist. Hierin liegt die
«hauptsächliche Bedeutung» bzw. der «Hauptanwendungsbereich» von Art. 43
StGB (BGE 134 IV 1 E. 5.5.1). Das Verhältnis der Strafteile ist so festzusetzen,
dass darin die Wahrscheinlichkeit der LegaIbewährung des Täters einerseits und
- 108 -
dessen Einzeltatschuld anderseits hinreichend zum Ausdruck kommen. Je güns-
tiger die Prognose und je kleiner die Vorwerfbarkeit der Tat, desto grösser muss
der auf Bewährung ausgesetzte Strafteil sein. Der unbedingte Strafteil darf dabei
das unter Verschuldensgesichtspunkten (Art. 47 StGB) gebotene Mass nicht un-
terschreiten (BGE 134 IV 1 E. 5.6).
3.9.3 Schiebt das Gericht den Vollzug einer Strafe ganz oder teilweise auf, so bestimmt
es dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren (Art. 44 Abs. 1 StGB).
Die konkrete Bemessung der Probezeit innerhalb des gesetzlichen Rahmens
richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach der Persön-
lichkeit und dem Charakter des Verurteilten sowie der Gefahr seiner Rückfällig-
keit. Je grösser diese Gefahr, desto länger muss die Bewährungsprobe mit ihrem
Zwang zum Wohlverhalten sein. Massgebend ist, bei welcher Dauer der Probe-
zeit die Wahrscheinlichkeit weiterer Straftaten am geringsten ist (SCHNEI-
DER/GARRÉ, Basler Kommentar, 4. Aufl. 2019, Art. 44 StGB N. 4).
3.9.4 Die objektiven Voraussetzungen des teilbedingten Strafvollzugs sind vorliegend
erfüllt. Der Beschuldigte hat über einen Zeitraum von knapp zwei Jahren (Februar
2013 bis Dezember 2014) delinquiert (vgl. supra E. II.3.5.1). Dabei hat er den IS
bzw. dessen Vorgängerorganisation ISIG, eine hochgefährliche terroristische Or-
ganisation, aktiv unterstützt, indem er nach Syrien gereist ist und mit seiner phy-
sischen Präsenz vor Ort, mehreren Wacheinsätzen, und eigenen Schiessübun-
gen das Potential dieser terroristischen Organisation aktiv darin stärkte, deren
Ziele zu verwirklichen. Allein durch das mehrfache Leisten von Wachdiensten
entlastete er andere Kräfte, z.B. Kämpfer, die an der Kriegsfront gebraucht wur-
den. Auch rekrutierte bzw. warb er über die Plattformen «KKK.» sowie «EE.»
Personen auf Schweizer Territorium an, welche sich nach Syrien begaben und
dort teilweise in Kämpfen den Tod fanden. Für das Gericht stellt dies den Höhe-
punkt im kriminellen Verhalten des Beschuldigten dar. Schliesslich verbreitete er
Propaganda für die terroristische Organisation IS bzw. deren Vorgängerorgani-
sation ISIG und förderte dadurch abermals deren kriminellen Zweck. Vor diesem
Hintergrund ist sein deliktisches Handeln als verwerflich und gerade im Hinblick
auf das Schicksal der in der Schweiz rekrutierten bzw. angeworbenen Personen
rücksichtslos zu bezeichnen. Der Beschuldigte handelte gesamthaft mit einer er-
heblichen kriminellen Energie. Das Gericht geht indessen davon aus, dass die
erstmalige Bestrafung zu einer (längeren) Freiheitsstrafe den Beschuldigten
künftig zur Achtung der Rechtsordnung anhalten wird. Zwar hat sich der Beschul-
digte seit der letzten Tat nicht wohl verhalten. Jedoch weisen die Taten im Hin-
blick auf die vorliegend behandelten Handlungen keinen Sachzusammenhang
auf. Auch ist ihm zugute zu halten, dass er zum Tatzeitpunkt keine Vorstrafen
vorwies (vgl. supra E. II.3.6.4). Zwar bleiben auch die persönlichen und finanzi-
ellen Verhältnisse des Beschuldigten wechselhaft bzw. prekär. Der Beschuldigte
beteuerte allerdings mehrfach, dass er gewillt sei, sich selber zu finanzieren, also
- 109 -
sich von der Sozialhilfe lösen zu wollen, bzw. sich sozial wiedereinzugliedern und
auch die (finanzielle) Verantwortung für seine Kinder zu übernehmen. Die Ar-
beitsbemühungen seien aber stets an seiner durch das vorliegende Verfahren
verursachten zweifelhaften Reputation gescheitert, weshalb er aufgrund dessen
nach Abschluss des Strafverfahrens auch einen Namenswechsel anstrebt. Diese
Beteuerungen, woraus der Wille des Beschuldigten erkannt werden kann, sich
sozial zu integrieren und mit seiner (kriminellen) Vergangenheit abzuschliessen,
werden durch die Aussagen des als Zeugen befragten Polizisten KKKKK. objek-
tiviert. Aufgrund der erstellten Absicht des Beschuldigten, für seine Lebensum-
stände die Verantwortung zu übernehmen, ist eine künftige Straffälligkeit zumin-
dest nicht unmittelbar zu erwarten. Bei einer Gesamtbetrachtung, die auch die
Wirkung des Strafvollzugs und die erstandene Untersuchungshaft einbezieht,
kann ihm somit knapp keine schlechte Prognose gestellt werden, die einen teil-
bedingten Strafvollzug ausschliessen würde. Demnach kann dem Beschuldigten
der teilbedingte Strafvollzug gewährt werden. Unter gebührender Berücksichti-
gung der Einzeltatschuld, die vorliegend schwer wiegt (vgl. supra E. II.3.5.4), so-
wie der Tatsache, dass es bei den Absichtsbekundungen des Beschuldigten um
zukunftsbezogene Aussagen handelt, die sich noch verwirklichen müssen und
damit mit einer Unsicherheit verbunden sind, ist der unbedingt zu vollziehende
Teil der Strafe auf 18 Monate festzusetzen. Der Strafaufschub ist für die restli-
chen 18 Monate zu gewähren. Die Legalprognose des Beschuldigten ist vorlie-
gend bloss knapp nicht schlecht, weshalb unter Berücksichtigung der vorange-
henden Überlegungen auf die maximale, fünfjährige Probezeit festzusetzen ist.
3.10 Die ausgestandene Untersuchungshaft von 316 Tagen ist auf die Strafe anzu-
rechnen (Art. 51 StGB). Die von der Vorinstanz vorgenommene Anrechnung im
reduzierten Umfang von rund 1/3 bzw. 64 Tagen im Hinblick auf die insgesamt
190 Tagen dauernde «Electronic Monitoring» ist nicht zu beanstanden.
3.11 Der Entscheid vom 29. Mai 2019 des Kantonalen Zwangsmassnahmengerichts
Bern, welcher bezüglich der Ersatzmassnahmen zulasten des Beschuldigten zu-
letzt erfolgt ist, umfasst die Begleitung durch den Dienst Gewaltschutz der Kan-
tonspolizei Zürich, die Pflicht, der Bundeskriminalpolizei und der Kantonspolizei
Zürich den jederzeitigen und uneingeschränkten Zugang zu dem von ihm be-
wohnten Räumlichkeiten und benutzten Fahrzeugen sowie Informatikmitteln zu
gewähren, sowie eine Meldepflicht bei Adress- bzw. Wohnsitzänderungen (BA
pag. 06-01-0484). Als Rechtfertigung für diese Ersatzmassnahmen wurde neben
dem dringenden Tatverdacht auch die Wiederholungsgefahr gemäss Art. 221
Abs. 1 lit. c StPO angeführt (BA pag. 06-01-0483). Letztmals wurden dieselben
Ersatzmassnahmen auf der Grundlage derselben Begründung mit Entscheid des
Kantonalen Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Bern vom 27. August
2020 verlängert (TPG pag. 42.231.8.051 ff., insbesondere 057 f.). Die Vorinstanz
- 110 -
ordnete aufgrund des Schuldspruchs die Weiterführung der gegenüber dem Be-
schuldigten angeordneten Ersatzmassnahmen an. Der Beschuldigte beantragt
deren Aufhebung, zumal die Vorinstanz nicht begründet habe, weshalb die ent-
sprechenden Massnahmen weiterzuführen seien (vgl. supra E. B.2 sowie B.5;
Plädoyernotizen RA Buchli, Rz. 333 [CAR pag. 7.300.223]). Deshalb stellt sich
vorliegend die Frage, ob die dem Beschuldigten gegenüber angeordneten Er-
satzmassnahmen weiterhin aufrechterhalten werden sollen.
3.11.1 Nach Art. 221 StPO ist Untersuchungshaft nur zulässig, wenn die beschuldigte
Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig und ernsthaft zu
befürchten ist, dass sie sich durch Flucht dem Strafverfahren oder der zu erwar-
tenden Sanktion entzieht (Abs. 1 lit. a); Personen beeinflusst oder auf Beweis-
mittel einwirkt, um so die Wahrheitsfindung zu beeinträchtigen (Abs. 1 lit. b); oder
durch schwere Verbrechen oder Vergehen die Sicherheit anderer erheblich ge-
fährdet, nachdem sie bereits früher gleichartige Straftaten verübt hat (Abs. 1 lit.
c). Haft ist auch zulässig, wenn ernsthaft zu befürchten ist, eine Person werde
ihre Drohung, ein schweres Verbrechen auszuführen, wahrmachen (Abs. 2). Das
zuständige Gericht ordnet gemäss Art. 237 Abs. 1 StPO an Stelle der Untersu-
chungshaft eine oder mehrere mildere Massnahmen an, wenn sie den gleichen
Zweck wie die Haft erfüllen. Die Verhängung von Ersatzmassnahmen setzt damit
ebenso wie die Anordnung von Untersuchungshaft voraus, dass ein dringender
Tatverdacht besteht und ein Haftgrund vorliegt (BGE 137 IV 122 E. 2). Das Ge-
richt kann die Ersatzmassnahmen jederzeit widerrufen, andere Ersatzmassnah-
men oder die Untersuchungs- oder die Sicherheitshaft anordnen, wenn neue Um-
stände dies erfordern oder die beschuldigte Person die ihr gemachten Auflagen
nicht erfüllt (Art. 237 Abs. 5 StPO). Verlangt werden mithin neue Entwicklungen,
die sich nach der Anordnung der Ersatzmassnahmen unter Verzicht auf einen
Freiheitsentzug ergeben haben (Urteil des Bundesgerichts 1B_473/2012 vom
12. September 2012 E. 5). Ist die Aufrechterhaltung der Ersatzmassnahmen
nicht mehr notwendig, können sie in analoger Anwendung von Art. 228 Abs. 2
Satz 1 StPO und Art. 230 Abs. 3 Satz 1 StPO aufgehoben werden (FREI/ZUBER-
BÜHLER ELSÄSSER, Zürcher Kommentar, 3. Aufl. 2020, Art. 237 StPO N. 13).
3.11.2 Der Beschuldigte gab hinsichtlich den Ersatzmassnahmen zu Protokoll, dass er
diese stets eingehalten habe. Er würde selbst bei Wegfall der Ersatzmassnah-
men bei entsprechendem Bedürfnis Kontakt mit dem beim Dienst Gewaltschutz
der Kantonspolizei Zürich tätigen Polizisten KKKKK. nehmen (CAR pag.
7.401.020 f.). Befragt dazu, ob er diese Ersatzmassnahmen seiner Einschätzung
nach für noch notwendig bzw. nützlich halte, gab der Zeuge KKKKK. an, dass
die grosse Anzahl von Ersatzmassnahmen gegen den Beschuldigten bereits zu-
sammengekürzt worden sei. Diese würden sich zurzeit nunmehr auf die auf die
Zusammenarbeit mit dem Dienst Gewaltschutz und die Meldepflicht beschrän-
ken. Er fuhr fort, dass er es als absolut vertretbar erachte, dass die geltenden
- 111 -
Ersatzmassnahmen auch weiterhin aufrechterhalten würden, obschon er dem
Beschuldigten zutrauen würde, dass dieser auch ohne solche Massnahmen ge-
legentlich mit ihm wieder Kontakt aufnehmen würde, ohne dass der Beschuldigte
dies auch müsste (CAR pag. 7.601.014). Auf die Frage, was ihn zu dieser An-
nahme veranlasse, wies der Zeuge KKKKK. zunächst darauf hin, dass man seit
viereinhalb Jahren zusammenarbeite. Diese Annahme hänge damit zusammen,
dass bei dieser Zusammenarbeit der Beschuldigte vielleicht auch realisiert habe,
dass er als Angehöriger der Polizei, also der Zeuge KKKKK., nicht zwingend der-
jenige sei, der immer nur repressiv mit ihm umgegangen sei, sondern ihm auch
die eine oder andere Hilfestellung im Leben gegeben habe. Er sei sich ziemlich
sicher, dass der Beschuldigte auch weiterhin von dieser Möglichkeit Gebrauch
machen würde, wenn er eine Frage hätte. Der Beschuldigte schätze vermutlich
seine Meinung, welche er ihm durchaus kritisch oder bestärkend mitteilen könne
(CAR pag. 7.601.015 f.).
3.11.3 Vorliegend gilt es zunächst zu berücksichtigen, dass der Dienst Gewaltschutz
der Kantonspolizei Zürich in seinen Berichten regelmässig festhielt, dass der Be-
schuldigte den Anordnungen der Kantonspolizei Zürich Folge leistete und sich
die Zusammenarbeit problemlos gestaltete. Im Widerspruch zur Aussage des
Beschuldigten, er habe die ihm auferlegten Massnahmen stets eingehalten, ist
zwar erstellt, dass er sich am 14. März 2017 – entgegen der am 13. Februar 2017
vom Kantonalen Zwangsmassnahmengericht Bern angeordneten Ersatzmass-
nahme – verbotenerweise bei der Moschee JJJJJ. in YY. aufgehalten hatte. Al-
lerdings ist diese Missachtung gerade angesichts der anfänglichen Fülle der Er-
satzmassnahmen als Einzelfall zu bezeichnen. Insgesamt ist auf der Grundlage
der Berichte des Dienstes Gewaltschutz der Kantonspolizei Zürich dem Beschul-
digten beizupflichten, dass er den ihm auferlegten Ersatzmassnahmen bisher die
erforderliche Nachachtung geschenkt hat. Für die Frage, ob die Wiederholungs-
bzw. Fortsetzungsgefahr fortbesteht, welche für die vorliegenden Ersatzmass-
nahmen den besonderen Grund bildete (vgl. supra E. II.3.11), ist in Betracht zu
ziehen, dass gemäss Dienst Gewaltschutz der Kantonspolizei Zürich sich im Ver-
halten des Beschuldigten keinerlei Hinweise auf eine Fremd- und/oder Selbstge-
fährdung erkennen liessen. Auch würde der Beschuldigte es vermeiden, in Situ-
ationen zu geraten, welche für ihn ein Rückfall, d.h. eine Wiederholungs- bzw.
Fortsetzungshandlung, bedeuten würden. Auf der Grundlage dieser Einschät-
zung des Dienstes Gewaltschutz der Kantonspolizei Zürich ist die Gefährdung,
welche vom Beschuldigten ausgeht, als im sozialverträglichen Bereich einzustu-
fen. Folglich hat der besondere Grund der Wiederholungs- bzw. Fortsetzungsge-
fahr mittlerweile als weggefallen zu gelten. Im Übrigen erscheinen die Ersatz-
massnahmen auch nicht mehr zielführend. Der Beschuldigte äusserte sich da-
hingehend, dass er selbst bei Wegfall der Ersatzmassnahmen bei entsprechen-
dem Bedürfnis Kontakt mit dem beim Dienst Gewaltschutz der Kantonspolizei
Zürich tätigen Zeugen KKKKK. aufnehmen würde. Diese Ansicht teilte der Zeuge
- 112 -
KKKKK. Insofern wird der diesbezügliche Standpunkt des Beschuldigten objekti-
viert. Bei zu erwartender, ohnehin freiwillig erfolgender Kontaktaufnahme seitens
des Beschuldigten mit der Kantonspolizei Zürich rechtfertigen sich gleichlau-
tende verpflichtende Massnahmen nicht mehr. Im Lichte der vorangehenden
Überlegungen sind die gegenüber dem Beschuldigten angeordneten Ersatzmas-
snahmen infolgedessen vollumfänglich aufzuheben.
4. Kosten und Entschädigung
4.1 Verfahrenskosten
4.1.1 Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres
Obliegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 Satz 1 StPO). Unterliegt eine Partei
lediglich teilweise, sind ihr die Kosten des Verfahrens anteilsmässig zu überbin-
den (Urteil des Bundesgerichts 6B_1284/2015 vom 2. März 2016 E. 2.4). Fällt
die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie darin auch
über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428 Abs. 3 StPO).
4.1.2 Nach Art. 424 Abs. 1 StPO regeln Bund und Kantone die Berechnung der Ver-
fahrenskosten und legen die Gebühren fest. Der Bund hat dies im StBOG bezie-
hungsweise im Reglement des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über
die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR,
SR 173.713.162) getan. Laut Art. 73 Abs. 1 StBOG regelt das Bundesstrafgericht
durch Reglement die Berechnung der Verfahrenskosten (lit. a), die Gebühren
(lit. b), die Entschädigungen an Parteien, die amtliche Verteidigung, den unent-
geltlichen Rechtsbeistand, Sachverständige sowie Zeuginnen und Zeugen (lit. c).
Die Gebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Pro-
zessführung und finanzieller Lage der Parteien sowie nach dem Kanzleiaufwand
(Art. 73 Abs. 2 StBOG; vgl. Art. 5 BStKR). Nach Art. 73 Abs. 3 StBOG gilt ein
Gebührenrahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 100'000.00 für jedes der folgenden Ver-
fahren: Vorverfahren, erstinstanzliches Verfahren, Rechtsmittelverfahren (vgl.
ferner Art. 6-7bis BStKR).
4.1.3 Die Verfahrenskosten umfassen Art. 1 Abs. 1 BStKR zufolge die Gebühren und
Auslagen. Die Gebühren sind für die Verfahrenshandlungen geschuldet, die im
Vorverfahren von der Bundeskriminalpolizei und von der Bundesanwaltschaft, im
erstinstanzlichen Hauptverfahren von der Strafkammer, im Berufungsverfahren
und im Revisionsverfahren von der Berufungskammer und in Beschwerdeverfah-
ren gemäss Art. 37 StBOG von der Beschwerdekammer durchgeführt oder an-
geordnet worden sind (Art. 1 Abs. 2 BStKR). Die Auslagen umfassen die vom
Bund vorausbezahlten Beträge, namentlich die Kosten für die amtliche Verteidi-
gung und die unentgeltliche Verbeiständung, Übersetzungen, Gutachten, Mitwir-
kung anderer Behörden, Porti, Telefonspesen und andere entsprechende Kosten
- 113 -
(Art. 1 Abs. 3 BStKR). Die Auslagen werden entsprechend den dem Bund ver-
rechneten oder von ihm bezahlten Beträgen festgelegt (Art. 9 Abs. 1 BStKR).
4.1.4 Die Rechtsmittelinstanz fällt vorliegend einen neuen Entscheid. Zwar gelingt es
dem Beschuldigten, einen Freispruch hinsichtlich des Vorwurfs des Besitzes von
Gewaltdarstellungen gemäss Art. 135 Abs. 1bis StGB zu erwirken. Doch in den
Hauptanklagepunkten 1.1.2.2.1-1.1.2.2.3, wofür im Vorverfahren und im erstin-
stanzlichen Hauptverfahren angesichts der Prozessgeschichte die meisten Auf-
wendungen generiert wurden, wird der vorinstanzliche Schuldspruch bestätigt.
Insofern sind die Kosten trotz seines diesbezüglichen Obsiegens gänzlich dem
Beschuldigten zu überbinden, weshalb die von der Vorinstanz angeordnete Kos-
tenfestsetzung/-verlegung ebenfalls zu bestätigen ist (Art. 428 Abs. 3 StPO, vgl.
DOMEISEN, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2014, Art. 428 StPO N. 24). Die Kosten
des Berufungsverfahrens bestehen vorliegend aus einer Gerichtsgebühr, die im
Lichte der erwähnten Grundsätze auf Fr. 12'000.00 (inkl. Auslagen; vgl. Art. 73
Abs. 1 lit. a und b sowie Abs. 3 lit. c StBOG; Art. 1, 5, 7bis und 9 BStKR) festgelegt
wird. Der Beschuldigte konnte im vorliegenden Berufungsverfahren zwar einen
Freispruch hinsichtlich des Vorwurfs des Besitzes von Gewaltdarstellungen ge-
mäss Art. 135 Abs. 1bis StGB erringen und die Bundesanwaltschaft ihrerseits
drang mit ihrer Anschlussberufung nicht durch. Allerdings ist der Beschuldigte in
den Hauptanklagepunkten 1.1.2.2.1-1.1.2.2.3 als unterliegend anzusehen. Dem-
entsprechend hat der Beschuldigte im Umfang seines Unterliegens, nämlich vor-
liegend zu vier Fünfteln, von der für das vorliegende Berufungsverfahren festge-
legten Gerichtsgebühr den anteilsmässigen Betrag von Fr. 9'600.00 zu tragen.
4.2 Entschädigung der amtlichen Verteidigung
4.2.1 Gemäss Art. 135 Abs. 2 StPO legt das urteilende Gericht die Entschädigung der
amtlichen Verteidigung am Ende des Verfahrens fest. Die Kosten für die amtliche
Verteidigung gelten als Auslagen und zählen zu den Verfahrenskosten (Art. 422
Abs. 2 lit. a StPO). Nach Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO hat die beschuldigte Person,
welche zu den Verfahrenskosten verurteilt wird, dem Bund die Entschädigung
der amtlichen Verteidigung zurückzuzahlen, sobald es ihre wirtschaftlichen Ver-
hältnisse erlauben.
4.2.2 Die Berechnung der Entschädigung der amtlichen Verteidigung im Bundesstraf-
verfahren erfolgt nach Art. 11 BStKR. Die Anwaltskosten umfassen das Honorar
und die notwendigen Auslagen, namentlich für Reise, Verpflegung und Unter-
kunft sowie Porti und Telefonspesen (Art. 11 Abs. 1 BStKR). Das Honorar wird
nach dem notwendigen und ausgewiesenen Zeitaufwand des Verteidigers be-
messen. Der Stundenansatz beträgt mindestens Fr. 200.00 und höchstens
Fr. 300.00 (Art. 12 Abs. 1 BStKR). Bei Fällen im ordentlichen Schwierigkeitsbe-
- 114 -
reich, d.h. für Verfahren ohne hohe Komplexität und ohne Mehrsprachigkeit, be-
trägt der Stundenansatz gemäss ständiger Praxis der Straf- und Berufungskam-
mer Fr. 230.00 für Arbeitszeit und Fr. 200.00 für Reise- und Wartezeit (vgl. Be-
schluss des Bundesstrafgerichts BK.2011.21 vom 24. April 2012 E. 2.1; Urteile
des Bundesstrafgerichts SN.2011.16 vom 5. Oktober 2011 E. 4.1 und
CA.2019.24 vom 5. Juni 2020 E. 5.1.4). Der Stundenansatz für Praktikanten be-
trägt praxisgemäss Fr. 100.00 (Urteile des Bundestrafgerichts SK.2010.28 vom
1. Dezember 2011 E. 19.28 und SK.2010.3 vom 5. Mai 2010 E. 8.4; Urteil des
Bundesgerichts 6B_118/2016 vom 20. März 2017 E. 4.4.1). Die Auslagen wer-
den im Rahmen der Höchstansätze aufgrund der tatsächlichen Kosten vergütet
(Art. 13 BStKR). Gemäss Art. 14 BStKR kommt die Mehrwertsteuer zum Honorar
und zu den Auslagen hinzu.
4.2.3 Mit Verfügung vom 12. April 2016 der Bundesanwaltschaft wurde die amtliche
Verteidigung des Beschuldigten in Anwendung von Art. 132 StPO i.V.m. Art. 133
StPO auf Rechtsanwalt Stephan Buchli übertragen (BA pag. 16-00-0001 f.). Die
von Rechtsanwalt Buchli wahrgenommene amtliche Verteidigung des Beschul-
digten wurde mit Schreiben vom 12. Mai 2021 für das Berufungsverfahren bestä-
tigt (CAR pag. 2.100.001). Für seine Leistungen fakturierte Rechtsanwalt Buchli
in seiner anlässlich der Berufungsverhandlung vom 22./23. November 2021 ein-
gereichten Honorarnote vom 21. November 2021 149.04 Stunden Arbeitszeit à
Fr. 230.00 und 4.5 Stunden Reisezeit à Fr. 200.00 sowie Auslagen in der Höhe
von Fr. 1'375.50, insgesamt Fr. 39'358.90 inkl. MWST (CAR pag. 7.300.257 ff.).
Mit der nachgereichten überarbeiteten Honorarnote vom 23. November 2021
macht Rechtsanwalt Buchli für seine Aufwendungen 145.54 Stunden Arbeitszeit
à Fr. 230.00 und 6.08 Stunden Reise- und Wartezeit à Fr. 200.00 sowie Auslagen
in der Höhe von Fr. 1'390.50, insgesamt Fr. 38'849.10 inkl. MWST geltend (CAR
pag. 9.102.010 ff.).
4.2.4 Der in Rechnung gestellte Stundenansatz von Fr. 230.00 für Arbeitszeit sowie
derjenige von Fr. 200.00 für Reise- und Wartezeit sind mit Blick auf die zuvor
dargelegte ständige Praxis der Straf- und Berufungskammer nicht zu beanstan-
den. Anlass zu Bemerkungen geben zunächst die Aufwendungen (Positionen
vom 7., 8. sowie 27. September 2021 wie auch vom 2. und 4. Oktober 2021),
welche für die Erstellung der als «Berufungsbegründung» bezeichneten Eingabe
vom 7. Oktober 2021 (vgl. CAR pag. 6.200.006 ff.) generiert wurden. Dieser
Schriftsatz umfasst ohne Anlagen insgesamt 24 Seiten, für deren Redaktion ein
zeitlicher Gesamtaufwand von 25 Stunden geltend gemacht wird. Dieser für die
Redaktion dieses Schriftsatzes von insgesamt 24 Seiten geltend gemachte Auf-
wand erscheint daher übersetzt, was eine ermessensweise Kürzung auf 12 Stun-
den zur Folge hat (vgl. Beschluss des Bundesstrafgerichts CA.2021.6 vom
24. Juni 2021 E. 3.2.5). Ferner macht Rechtsanwalt Buchli einen zeitlichen Auf-
- 115 -
wand im Umfang von 72 Stunden für die Redaktion des Parteivortrags im Beru-
fungsverfahren geltend. Der anlässlich der Berufungsverhandlung vom 22./23.
November 2021 durch die amtliche Verteidigung gehaltene Parteivortrag des Be-
schuldigten umfasst insgesamt 159 Seiten (Plädoyernotizen zu den Vorfragen
von Rechtsanwalt Buchli: 5 Seiten; Plädoyernotizen in der Hauptsache von
Rechtsanwalt Buchli: 154 Seiten). Die vorliegend zu beurteilenden Fragen grün-
den zwar auf einem in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht komplexen Haupt-
sachverhalt. Allerdings war der amtliche Verteidiger des Beschuldigten mit der
vorliegenden Angelegenheit bereits vertraut, da er bereits im Vorverfahren vor
der Bundesanwaltschaft sowie im vorinstanzlichen Verfahren involviert war. Im-
merhin stellten sich gewisse Fragen wiederkehrend, was ein inhaltliches Zurück-
greifen auf bereits früher entwickelte Argumentationsstrategien erlaubte. Ein Auf-
wand von 72 Stunden für die Redaktion des Parteivortrags von insgesamt 159
Seiten erscheint daher übersetzt, was eine ermessensweise Kürzung auf 60
Stunden zur Folge hat (vgl. Urteil des Bundesstrafgerichts CA.2019.31 vom
10. Dezember 2020 E. 3.2.3). Die weiteren, geltend gemachten Aufwendungen
für Telefonate und Besprechungen mit dem Beschuldigten, für Korrespondenz
sowie für das Aktenstudium sowie Abklärungen im Gesamtumfang von 48.54
Stunden sind im Übrigen nicht zu beanstanden. Im Hinblick auf die Arbeitszeit
ergibt sich deshalb ein zu entschädigender Gesamtaufwand von 120.54 Stun-
den. Schliesslich erscheint der angegebene zeitliche Aufwand für Reise- und
Wartezeit im Umfang von 6.08 Stunden als angemessen.
4.2.5 Im Hinblick auf die Auslagen gilt es zunächst zu bemerken, dass Rechtsanwalt
Buchli in seiner Honorarnote Fotokopiespesen in der Höhe von Fr. 725.00 faktu-
riert. Zwar hat das Gericht mit der Vorladung vom 9. November 2021 die Parteien
darum gebeten, ihre schriftlichen Plädoyernotizen der Berufungskammer sowie
der Gegenpartei abzugeben (CAR pag. 6.301.002), womit ein diesbezüglicher
Aufwand höher ausfallen dürfte. Angesichts des Umfangs der schriftlichen Plä-
doyernotizen der Verteidigung handelt es sich aber um eine Massenanfertigung,
die gemäss Art. 13 Abs. 2 lit. e BStKR mit 20 Rappen pro Fotokopie zu entschä-
digen wäre. Da selbst mit der Anwendung des üblichen Tarifs für Fotokopien von
50 Rappen (Art. 13 Abs. 2 lit. e BStKR) und unter Berücksichtigung eines ange-
messenen Zusatzes für den sonstigen Kopieraufwand der amtlichen Verteidi-
gung der geltend gemachte Betrag von Fr. 725.00 unterschritten würde, ist diese
Position im Sinne einer Pauschalvergütung gemäss Art. 13 Abs. 4 BStKR ermes-
sensweise um die Hälfte auf Fr. 362.50 zu reduzieren. Des Weiteren sind die
angegebenen Reisespesen in der Höhe von Fr. 252.00 nicht nachvollziehbar.
Für den im Raum Zürich tätigen Rechtsanwalt Buchli sind gemäss Art. 13 Abs. 2
lit. a BStKR die Kosten eines Halbtax-Bahnbilletts erster Klasse für die Hin- und
Rückfahrt zwischen Bellinzona und Zürich zu vergüten. Infolgedessen ist die Ent-
schädigung der Reisespesen auf Fr. 104.00 zu reduzieren. Entgegen des geltend
gemachten Betrags in der Höhe von Fr. 75.00 für drei Mahlzeiten ist gemäss Art.
- 116 -
13 Abs. 2 lit. c. BStKR i.V.m. Art. 43 Abs. 1 lit. b Verordnung des EFD zur Bun-
despersonalverordnung (VBPV; SR 172.220.111.31) der für Mittag- und Nacht-
essen geltende Pauschalbetrag von Fr. 27.50 zu entrichten. Für die angegebe-
nen drei Mahlzeiten resultiert damit ein Gesamtbetrag von Fr. 82.50. Die restli-
chen Auslagepositionen sind schliesslich nicht zu beanstanden.
4.2.6 Nach dem Gesagten ist der amtlichen Verteidigung im Berufungsverfahren eine
Entschädigung von insgesamt Fr. 32'124.45 (d.h. 120.54 Stunden Arbeitszeit à
Fr. 230.00 = Fr. 27'724.20; 6.08 Stunden Reise- und Wartezeit à Fr. 200 =
Fr. 1'216.00 zuzüglich Auslagenvergütung von Fr. 887.50 sowie Mehrwertsteuer
von 7.7% [Fr. 2'296.75]) zuzusprechen.
4.2.7 Der Berufungsführer hat der Eidgenossenschaft für die Entschädigung seines
amtlichen Verteidigers im Umfang seines Unterliegens, d.h. zu vier Fünfteln bzw.
Fr. 25'699.55, Ersatz zu leisten, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse er-
lauben (Art. 135 Abs. 4 StPO).
5. Genugtuung
Bei diesem Verfahrensausgang ist dem Beschuldigten keine Genugtuung aus-
zurichten (Art. 431 Abs.1 StPO e contrario).

- 117 -
Die Berufungskammer erkennt:
I. Auf die Berufung gegen das Urteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichts
SK.2019.71 vom 11. September 2020 wird eingetreten.
II. Die Berufung gegen das Urteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichts
SK.2019.71 vom 11. September 2020 wird teilweise gutgeheissen.
III. Auf die Anschlussberufung gegen das Urteil der Strafkammer des Bundesstraf-
gerichts SK.2019.71 vom 11. September 2020 wird eingetreten.
IV. Die Anschlussberufung gegen das Urteil der Strafkammer des Bundesstrafge-
richts SK.2019.71 vom 11. September 2020 wird abgewiesen.
V. Das Urteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichts SK.2019.71 vom 11. Sep-
tember 2020 wird wie folgt angepasst (nachfolgend in fetter Schrift):
I. A.
1.
1.1 A. wird vom Vorwurf des Besitzes von Gewaltdarstellungen im Sinne
von Art. 135 Abs. 1bis StGB freigesprochen.

1.2 A. wird schuldig gesprochen:
− der Unterstützung einer kriminellen Organisation im Sinne von
Art. 260ter Ziff. 1 Abs. 2 StGB in den Anklagepunkten 1.1.2.2.1 bis
1.1.2.2.3;
− (…).
2. A. wird bestraft mit einer Freiheitsstrafe von 36 Monaten. Der Vollzug der
ausgesprochenen Freiheitstrafe wird im Umfang von 18 Monaten unter
Ansetzung einer Probezeit von 5 Jahren aufgeschoben. Die Untersu-
chungshaft von 316 Tagen sowie die Ersatzmassnahmen (Electronic Monito-
ring) im reduzierten Umfang von 64 Tagen werden auf die Strafe angerech-
net.
3. Für den Vollzug der Strafe wird der Kanton Zürich als zuständig erklärt.
4. Die gegenüber A. mit Entscheid des kantonalen Zwangsmassnahmenge-
richts Bern vom 29. Mai 2019 angeordneten und zuletzt mit Entscheid vom
27. August 2020 verlängerten Ersatzmassnahmen werden aufgehoben.
II. (…)
- 118 -
III. Beschlagnahmte Gegenstände
1. Die nachgenannten beschlagnahmten Gegenstände werden eingezogen
und vernichtet:
i. Fahne mit IS-Flagge (Ass.-Nr. 02.01.0043);
ii. Mobiltelefon Apple iPhone 6 (Ass.-Nr. 02.01.0055);
iii. Notebook ASUS N73J Laptop ohne HDD (Ass.-Nr. 03.01.0001);
iv. HDD-Datenträger SEAGATE 640 GB (Ass.-Nr. 03.01.0003);
v. Mobiltelefon SAMSUNG SM-G925F 64 GB (Ass.-Nr. 01.06.0002);
vi. Mobiltelefon SAMSUNG GT-i9000 (Ass.-Nr. 01.10.0011).
2. (…)
IV. Verfahrenskosten
1.
1.1 Die Verfahrenskosten betragen Fr. 261'164.-- (Vorverfahren: Gebühr
Fr. 60'000.--, Auslagen Fr. 175'164.--; Gerichtsgebühr Fr. 20'000.--, Auslagen
des Gerichts Fr. 6'000.--).

1.2 Von den Verfahrenskosten werden in reduziertem Umfang anteilsmässig
auferlegt:

− A. Fr. 30'000.--;
− (…).

Die übrigen Verfahrenskosten trägt die Eidgenossenschaft.
V. Entschädigungen
1. A. wird weder eine Entschädigung noch eine Genugtuung zugesprochen.
2. (…)
VI. Entschädigungen der amtlichen Verteidiger
1. Rechtsanwalt Stephan A. Buchli wird für die amtliche Verteidigung von A.
durch die Eidgenossenschaft mit Fr. 208'513.30 (inkl. MWST) entschädigt.
- 119 -
A. hat der Eidgenossenschaft für die Entschädigung seines amtlichen Vertei-
digers Ersatz zu leisten, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlau-
ben.
2. (…)
VI. Kosten des Berufungsverfahrens
1. Die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 12'000.00 werden zu vier Fünfteln
bzw. zu Fr. 9'600.00 A. auferlegt.

Die übrigen Verfahrenskosten werden vom Staat getragen.
2. Rechtsanwalt Stephan A. Buchli wird für die amtliche Verteidigung von A. durch
die Eidgenossenschaft mit Fr. 32'124.45 (inkl. MWST) entschädigt.
A. hat der Eidgenossenschaft für die Entschädigung seines amtlichen Verteidi-
gers im Umfang von Fr. 25'699.55 Ersatz zu leisten, sobald es seine wirtschaftli-
chen Verhältnisse erlauben.
3. A. wird keine Genugtuung zugesprochen.
VII. Dieses Urteil wird den Parteien schriftlich eröffnet und diesen postalisch zuge-
sandt. Das schriftlich begründete Urteil wird den Parteien später zugestellt.
Im Namen der Berufungskammer
des Bundesstrafgerichts

Der Vorsitzende Der Gerichtsschreiber



Olivier Thormann Ömer Keskin

- 120 -
Zustellung an (Gerichtsurkunde):
- Bundesanwaltschaft, Herr Kaspar Bünger
- Herrn Rechtsanwalt Stephan A. Buchli


Kopie an (brevi manu):
- Bundesstrafgericht Strafkammer


Nach Eintritt der Rechtskraft mitzuteilen an:
- Bundesanwaltschaft, Urteilsvollzug und Vermögensverwaltung (zum Vollzug)



Rechtsmittelbelehrung

Beschwerde an das Bundesgericht

Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach Eröffnung der vollständigen Ausfertigung mit Beschwerde in Straf-
sachen beim Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvoraus-
setzungen sind in den Art. 78-81 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005
(BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.

Gemäss Art. 48 Abs. 1 und 2 BGG müssen Eingaben spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht
eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen
oder konsularischen Vertretung übergeben werden. Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wah-
rung einer Frist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle
Schritte abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind.



















Versand 22. Juni 2022


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