BStGer - CN.2020.2 - Akteneinsicht (Art. 101 Abs. 3 StPO) - Berufungskammer

Verfügung vom 7. April 2020
Berufungskammer
Besetzung Richterin Andrea Blum, Vorsitzende,
Gerichtsschreiber Franz Aschwanden
Parteien A.,
vertreten durch Rechtsanwalt Grégoire Mangeat,

Gesuchstellerin

gegen

B.,
erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt Dominic Nellen,

Gesuchsgegner
(Berufungsführer / Beschuldigter im Hauptverfahren)

und

BUNDESANWALTSCHAFT, vertreten durch den Leitenden
Staatsanwalt des Bundes Carlo Bulletti,

Gesuchsgegnerin
(Berufungsgegnerin / Anklagebehörde im Hauptverfahren)


Gegenstand

Akteneinsicht (Art. 101 Abs. 3 StPO)

B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l

Geschäftsnummer: CN.2020.2
(Hauptgeschäftsnummer: CA.2019.24)

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Sachverhalt:
A. Die Bundesanwaltschaft (nachfolgend: BA) eröffnete am 13. Februar 2017 nach
einer Strafanzeige des Bundesamtes für Polizei fedpol vom 8. Februar 2017 (BA
pag. 05-00-0001) eine Strafuntersuchung gegen den Gesuchsgegner (damaliger
Ermittler der Bundeskriminalpolizei) wegen Amtsanmassung (Art. 287 StGB),
evtl. Amtsmissbrauchs (Art. 312 StGB), Verletzung des Amtsgeheimnisses
(Art. 320 StGB) sowie Bestechung (Art. 322quater StGB) (BA pag. 01-01-0001).
B. Mit Strafbefehl (Teileinstellungsverfügung) vom 11. Januar 2019 stellte die Bun-
desanwaltschaft das Verfahren gegen den Beschuldigten (Gesuchsgegner) we-
gen Amtsanmassung und Amtsmissbrauchs ein, verurteilte ihn jedoch wegen
mehrfacher Vorteilsannahme (Art. 322sexies StGB) in Bezug auf drei Sachverhalts-
komplexe zu einer bedingten Geldstrafe von 110 Tagessätzen zu je Fr. 190.--,
bei einer Probezeit von zwei Jahren, in Verbindung mit einer Busse von Fr. 2'500.--
(BA pag. 03-00-0001 - 0008). Dagegen erhob der Beschuldigte am 23. Januar
2019 fristgerecht Einsprache (BA pag. 03-00-0009).
C. Die BA hielt am Strafbefehl fest und überwies diesen am 3. April 2019 als Ankla-
geschrift zwecks Durchführung eines Hauptverfahrens an die Strafkammer des
Bundesstrafgerichts (Art. 355 Abs. 3 lit. a und Art. 356 Abs. 1 StPO; TPF pag.
6.100.001 f.).
D. Am 31. Mai und 4. Juni 2019 fand die Hauptverhandlung vor dem Einzelrichter
der Strafkammer des Bundesstrafgerichts in Anwesenheit der Parteien statt, wo-
bei neben dem Gesuchsgegner (Beschuldigter; TPF 6.731.001 ff.) die Zeugen C.
(TPF pag. 6.761.001 ff.) und D. (TPF pag. 6.762.001 ff.) einvernommen wurden.
E. Mit Urteil SK.2019.25 vom 4. Juni 2019, gleichentags mündlich eröffnet und be-
gründet, wurde der Gesuchsgegner wegen Vorteilsannahme (Art. 322sexies StGB)
in Bezug auf einen Sachverhaltskomplex verurteilt, im Übrigen freigesprochen
und mit einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen à Fr. 150.--, bedingt vollziehbar bei
einer Probezeit von 2 Jahren, bestraft. Zudem wurden gegen ihn eine Ersatzfor-
derung zugunsten der Eidgenossenschaft im Umfang von Fr. 5'000.- begründet
und ihm die Verfahrenskosten von Fr. 6'100.-- auferlegt (TPF pag. 6.930.001 ff.).
F. Der Gesuchsgegner erhob gegen das Urteil der Strafkammer SK.2019.25 vom
4. Juni 2019 fristgerecht Berufung (CAR [CA.2019.24] pag. 1.100.030;
1.100.039). Das Berufungsverfahren CA.2019.24 ist derzeit bei der Berufungs-
kammer hängig.
G. Mit Eingabe vom 23. September 2019 verlangte die Gesuchstellerin bei der Straf-
kammer Einsicht in die anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung vom
31. Mai und 4. Juni 2019 erstellten Einvernahmeprotokolle betreffend den Ge-
suchsgegner sowie die beiden Zeugen C. und D. Dieses Ersuchen wurde von der
- 3 -
Strafkammer zuständigkeitshalber der Berufungskammer übermittelt (CAR
pag. 10.301.001 ff.).
H. Die Gesuchsgegnerin verwies mit Eingabe vom 18. November 2019 auf ein Schrei-
ben von Staatsanwalt des Bundes E. vom 6. September 2019, mit welchem dieser
die Notwendigkeit des Beizugs der genannten Einvernahmeprotokolle zum Strafver-
fahren gegen die Gesuchstellerin (SV.12.0808-LL) verneint hatte, verzichtete jedoch
im Übrigen auf eine Stellungnahme (CAR pag. 10.301.013). Der Gesuchsgegner
beantragte mit Eingabe vom 22. November 2019 die Abweisung des Aktenein-
sichtsgesuchs (CAR pag. 10.301.014 f.).
I. Die Gesuchstellerin hielt mit Eingabe vom 20. Dezember 2019 an ihrem Akten-
einsichtsgesuch fest (CAR pag. 10.301.019 ff.).
Auf die Ausführungen der Parteien in ihren Eingaben wird, soweit erforderlich, in den
nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Erwägungen:

1. Über Begehren um Akteneinsicht bei hängigen Strafverfahren entscheidet ge-
mäss Art. 102 Abs. 1 StPO die Verfahrensleitung, wobei sie die erforderlichen
Massnahmen trifft, um Missbräuche und Verzögerungen zu verhindern und be-
rechtigte Geheimhaltungsinteressen zu schützen.

2. Die Gesuchstellerin beantragt Einsicht in die anlässlich der erstinstanzlichen
Hauptverhandlung vor der Strafkammer des Bundesstrafgerichts am 31. Mai und
4. Juni 2019 erstellten Einvernahmeprotokolle betreffend den Gesuchsgegner (Be-
schuldigter im Hauptverfahren) sowie die beiden Zeugen C. und D. Sie war und ist
unbestrittenermassen zu keinem Zeitpunkt Partei des gegen den Gesuchsgegner
geführten Strafverfahrens.

2.1 Nach Art. 101 Abs. 3 StPO können Dritte die Akten eines hängigen Strafverfah-
rens einsehen, wenn sie dafür ein wissenschaftliches oder ein anderes schüt-
zenswertes Interesse geltend machen und der Einsichtnahme keine überwiegen-
den öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen. Die Strafprozessord-
nung definiert nicht, was als schützenswertes Interesse zu gelten hat. Jedenfalls
muss es sich beim schützenswerten Interessen nicht notwendigerweise um ein
rechtlich geschütztes Interesse handeln. Entgegen dem unpräzisen Wortlaut von
Art. 101 Abs. 3 StPO genügt es jedoch nicht, wenn ein Dritter ein solches Inte-
resse lediglich geltend macht, vielmehr muss er ein solches tatsächlich haben,
andernfalls er von Vornherein kein Recht auf Akteneinsicht hat (vgl. Urteile BGer
1B_55/2019 vom 14. Juni 2019 E. 3.4 und 1B_353/2015 vom 22. April 2016
E. 4.3). Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung fallen unter «schüt-
zenswerte Interessen» in erster Linie Konstellationen, in denen die gesuchstel-
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lende Drittperson geltend macht, die Aktenkenntnis sei zur Beurteilung der eige-
nen Rechtsposition erforderlich. Dies etwa, weil sie ein administratives oder ge-
richtliches Verfahren anstrebt (vgl. JEAN-PIERRE GRETER, Die Akteneinsicht im
Schweizerischen Strafverfahren, Zürich 2012, S. 109; vgl. Urteile BGer
1B_33/2014 vom 13. März 2014, 1B_306/2014 vom 12. Januar 2015 sowie
1B_353/2015 vom 22. April 2016).

2.2 Ein schützenswertes Interesse von Dritten im Sinne von Art. 101 Abs. 3 StPO ist
nur in begründeten Ausnahmefällen zu bejahen. Andernfalls drohen Missbräuche
und Verzögerungen (vgl. Urteile BGer 1B_55/2019 vom 14. Juni 2019 E. 3.5 so-
wie 1B_353/2015 vom 22. April 2016 E. 4.4). Hat ein Dritter ein schützenswertes
Interesse, muss dieses gegen öffentliche oder private Interessen abgewogen
werden, die der Einsichtnahme entgegenstehen. Überwiegt das öffentliche oder
private Interesse, hat der Dritte keinen Anspruch auf Akteneinsicht. Insbesondere
ist dem öffentlichen Interesse an einer ungestörten Durchführung des Strafver-
fahrens Rechnung zu tragen (vgl. Urteil BGer 1B_353/2015 vom 22. April 2016
E. 4.3). Zu prüfen ist insofern, ob öffentliche oder private Interessen nicht durch
mildere Massnahmen gewahrt werden können, indem etwa nur gewisse Akten-
stücke oder bestimmte Passagen oder Namen überdeckt werden (vgl. MARKUS
SCHMUTZ, BSK StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 101 StPO N. 23).

2.3 Gemäss Art. 30 Abs. 3 BV sind Gerichtsverhandlungen und Urteilsverkündungen
grundsätzlich öffentlich, wobei das Gesetz Ausnahmen vorsehen kann. Betref-
fend Strafverfahren konkretisiert Art. 69 Abs. 1 StPO, dass die Verhandlungen
vor dem erstinstanzlichen Gericht und dem Berufungsgericht sowie die mündli-
che Eröffnung von Urteilen und Beschlüssen dieser Gerichte mit Ausnahme der
Beratung öffentlich sind.

3.
3.1 Die Gesuchstellerin begründet ihr Akteneinsichtsgesuch vom 20. September 2019
zusammengefasst wie folgt: Die BA führe derzeit ein Strafverfahren gegen sie.
Diesbezüglich habe die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts mit Be-
schluss vom 3. April 2019 entschieden, dass Staatsanwalt des Bundes C. auf-
grund einer Reise nach Usbekistan im September 2018 in den Ausstand treten
müsse. Anschliessend habe die BA auf ihr Gesuch hin zudem zwei Verfügungen
betreffend Verfahrenstrennung vom 6. März 2019 aufgehoben. Aufgrund der Me-
dienberichterstattung zum Verfahren gegen den Gesuchsgegner, insbesondere zu
den Aussagen des Gesuchsgegners sowie der beiden Zeugen C. und D., bestün-
den nun neu Anhaltspunkte dafür, dass C. im Verfahren gegen sie bereits 2014 in
den Ausstand hätte treten müssen. Sie verweise insbesondere auf den in der Aar-
gauer Zeitung erschienen Artikel vom 4. Juni 2019, in dem über die Hauptverhand-
lung vor der Strafkammer berichtet wurde. Im Zusammenhang mit ihrer Anfrage
betreffend Beizug der besagten Einvernahmeprotokolle zum Dossier SV.12.0808-
LL sei sie von der BA mit Schreiben vom 6. September 2019 an das Bundesstraf-
gericht verwiesen worden. Sie habe ein schützenswertes Interesse an der Einsicht
- 5 -
in die beantragten Einvernahmeprotokolle. Hinzu komme, dass die gegenständli-
chen Einvernahmen ohnehin anlässlich einer öffentlichen Hauptverhandlung statt-
gefunden hätten (vgl. CAR pag. 10.301. 002 ff., 10.301.019 ff.).

3.2 Der Gesuchsgegner beantragt mit Stellungnahme vom 22. November 2019 die
Abweisung des Akteneinsichtsgesuchs. Zur Begründung verwies er einerseits
auf die im Schreiben der BA vom 6. September 2019 erwähnte fehlende Notwen-
digkeit des Aktenbeizugs. Es könne nicht angehen, dass die Gesuchstellerin die
Akten, die vom fallführenden Staatsanwalt nicht ediert worden seien, nun auf ei-
gene Faust «zusammensuche». Jedenfalls verfüge die Gesuchstellerin als Dritt-
person über kein schützenswertes Interesse. Vielmehr würden sowohl das öffent-
liche Interesse (Vertraulichkeit von Strafverfahren, Vertraulichkeit von Zeugenaus-
sagen) als auch das private Interesse des Gesuchsgegners (Persönlichkeits-
schutz; Vertraulichkeit des gegen ihn geführten Strafverfahrens) gegen eine Her-
ausgabe der beantragten Einvernahmeprotokolle sprechen. Im Übrigen sei es of-
fensichtlich, dass die Gesuchstellerin die besagten Protokolle nur zur Stimmungs-
mache und Veröffentlichung verwenden wolle (vgl. CAR pag. 10.301. 014 f.).

4.
4.1 Die Gesuchstellerin macht sinngemäss geltend, dass sie die besagten Einver-
nahmeprotokolle der Hauptverhandlung vor der Strafkammer SK.2019.25 vom
31. Mai und 4. Juni 2019 einsehen können müsse, um die eigene Rechtsposition
im Rahmen des gegen sie hängigen Strafverfahrens vor der BA beurteilen zu
können (Überprüfung, ob Staatsanwalt des Bundes C. im Verfahren gegen sie
bereits 2014 hätte in den Ausstand treten müssen). Das von der Gesuchstellerin
geltend gemachte Interesse ist in diesem Sinne glaubhaft, nachvollziehbar und
grundsätzlich schützenswert (vgl. dazu oben E. 2.1). So wurde insbesondere im
Artikel der Aargauer Zeitung vom 4. Juni 2019 «Bundesanwalt in Ferienstim-
mung auf dem Baikalsee: D. geht vor den Russen in die Knie» über die Haupt-
verhandlung vor der Strafkammer des Bundesstrafgerichts SK.2019.25 vom 31.
Mai bzw. 4. Juni 2019 bzw. die dort durchgeführten Einvernahmen berichtet. Da-
bei wurde auch die Reise einer BA-Delegation von 2014 zu einer Konferenz in
Irkutsk thematisiert. An dieser hätten Bundesanwalt D., Staatsanwalt des Bundes
C. und der Gesuchsgegner teilgenommen und dort das Vorgehen im Fall A. be-
sprochen (vgl. CAR pag. 10.301.004 ff.). Es ist verständlich und legitim, dass
derartig spezifische Zeitungsberichte das Interesse der Gesuchstellerin wecken
und sie erfahren möchte, welche Aussagen die drei Genannten in ihren Einver-
nahmen anlässlich der Hauptverhandlung SK.2019.25 insofern gemacht hatten.
Das schützenswerte Interesse der Gesuchstellerin wird dadurch bekräftigt, dass
gemäss Beschluss der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts BB.2018.195
vom 3. April 2019 mit Bezug auf die Ermittlungen gegen die Gesuchstellerin der
Staatsanwalt des Bundes C. im Zusammenhang mit einer Reise nach Usbekistan
im September 2018 in den Ausstand treten musste. Dazu kommt, dass die Ge-
suchstellerin die Akteneinsicht nicht anders erhalten kann als mit dem vorliegen-
den Gesuch. So war ihr Gesuch um Beizug der besagten Einvernahmeprotokolle
- 6 -
zum Dossier SV.12.0808-LL von dem das Strafverfahren gegen sie führenden
Staatsanwalt des Bundes E. mit Schreiben vom 6. September 2019 negativ be-
antwortet und sie diesbezüglich entsprechend an das Bundesstrafgericht weiter-
verwiesen worden (CAR pag. 10.301.008 f.).
4.2 Soweit der Gesuchsgegner und die Gesuchsgegnerin auf dieses Schreiben von
Staatsanwalt E. vom 6. September 2019 Bezug nehmen (CAR pag. 10.301.013
f.), vermag dies nicht ein privates oder öffentliches Interesse zu begründen, wel-
ches das Interesse der Gesuchstellerin an Akteneinsicht überwöge. In seinem
Schreiben vom 6. September 2019 ging Staatsanwalt E. nämlich nicht auf den
Bezug der im Zeitungsartikel vom 4. Juni 2019 thematisierten Reise der BA-De-
legation nach Irkutsk von 2014 zum Strafverfahren gegen die Gesuchstellerin
ein. Zum beantragten Aktenbeizug schrieb er abschliessend ohne nähere Be-
gründung lediglich «nous ne considérons pas qu’il soit pertinent d’en demander
la production en vue de leur versement dans la présente procédure» (CAR pag.
10.301.009). Entsprechend ist die Gesuchstellerin somit darauf angewiesen,
diese Akten beim Bundesstrafgericht einzufordern (vgl. Urteil BGer 1B_33/2014
vom 13. März 2014 E. 3.3).
4.3 Der Gesuchsgegner beruft sich grundsätzlich zu Recht auf sein privates Inter-
esse (Persönlichkeitsschutz, Vertraulichkeit des gegen ihn geführten Strafverfah-
rens [CAR pag. 10.301.015]). In der Tat enthalten die genannten Einvernahme-
protokolle diverse Passagen mit Bezug zur Persönlichkeit des Gesuchsgegners,
die gebührenden Schutz verdient. Zudem ist auch das öffentliche Interesse an der
Vertraulichkeit von Strafverfahren bzw. Zeugenaussagen sowie allgemein an einer
ungestörten Durchführung von Strafverfahren zu berücksichtigen. Nachfolgend ist
eine Abwägung zwischen den privaten (Gesuchsgegner) oder öffentlichen Interes-
sen einerseits und dem Interesse der Gesuchstellerin andererseits vorzunehmen
(Art. 101 Abs. 3 StPO). Gegebenenfalls ist zu prüfen, ob den öffentlichen oder
privaten Interessen durch mildere Massnahmen als einer vollumfänglichen Ab-
weisung des Akteneinsichtsgesuchs Rechnung getragen werden kann (vgl. Art.
102 Abs. 1 StPO).
4.4 Folgende Stellen der anlässlich der Hauptverhandlung SK.2019.25 vom 31. Mai
und 4. Juni 2019 erstellten Einvernahmeprotokolle weisen potenziell einen Bezug
zum Strafverfahren gegen die Gesuchstellerin bzw. zum Rechtshilfeverkehr der
BA mit Usbekistan (inkl. Reise der BA nach Irkutsk von 2014) auf:

Betreffend Einvernahme des Zeugen C. vom 31. Mai 2019
- TPF pag. 6.761.006 Rz. 23 - pag. 6.761.010 Rz. 35
- TPF pag. 6.761.012 Rz. 44 - pag. 6.761.013 Rz. 35
- TPF pag. 6.761.015 Rz. 32 und 33
- TPF pag. 6.761.025 Rz. 26 - 34

- 7 -
Betreffend Einvernahme des Zeugen D. vom 31. Mai 2019
- TPF pag. 6.762.008 Rz. 1 - pag. 6.762.012 Rz. 9
- TPF pag. 6.762.016 Rz. 25 - 32
- TPF pag. 6.762.018 Rz. 11 - 30
- TPF pag. 6.762.023 Rz. 23 - 26 (bis «muss.»)

Betreffend Einvernahme des Gesuchsgegners vom 4. Juni 2019
- TPF pag. 6.731.049 Rz. 4 (ab «Also») - Rz. 7 (bis «Usbekistan.»)
- TPF pag. 6.731.049 Rz. 11 - 43
- TPF pag. 6.731.050 Rz. 15 (ab «Also») - Rz. 33 (bis «nicht.»)
- TPF pag. 6.731.051 Rz. 17 (ab «Die») - Rz. 20 (bis «Usbekistan.»)
Eine Prüfung dieser Aktenstellen ergibt, dass darin keine wesentlichen Ausfüh-
rungen mit Bezug zur Persönlichkeit des Gesuchsgegners enthalten sind. Der
Persönlichkeitsschutz und auch die Vertraulichkeit des gegen den Gesuchsgeg-
ner geführten Strafverfahrens werden ausreichend gewahrt, indem die Aktenein-
sicht auf die aufgelisteten Teile der Einvernahmeprotokolle beschränkt wird. Wei-
tergehende Daten auf den entsprechenden Protokollseiten können abgedeckt
werden (Art. 102 Abs. 1 StPO). Dadurch wird zugleich dem öffentlichen Interesse
an der Vertraulichkeit von Strafverfahren bzw. Zeugenaussagen sowie an einer
ungestörten Durchführung von Strafverfahren in verhältnismässiger Weise Rech-
nung getragen (vgl. Art. 5 Abs. 2 und Art. 36 Abs. 3 BV). Das Akteneinsichtsge-
such bezieht sich auf die Einvernahmeprotokolle der im Mai/Juni 2019 vor der
Vorinstanz durchgeführten Hauptverhandlung SK.2019.25. Der Fortgang des Be-
rufungsverfahrens CA.2019.24 wird dadurch in keiner Weise gestört oder verzö-
gert. Die Verschiebung der auf den 7./8. April 2020 angesetzten Berufungsver-
handlung CA.2019.24 auf den 2./3. Juni 2020 erfolgte aus anderen Gründen.
Betreffend Vertraulichkeit des Strafverfahrens ist auch zu berücksichtigen, dass
die vorinstanzlichen Einvernahmen ohnehin öffentlich waren (Art. 30 Abs. 3 BV,
Art. 69 Abs. 1 StPO) und sogar teilweise in der Presse thematisiert wurden. Das
begründete Urteil der Strafkammer SK.2019.25 vom 4. Juni 2019 wurde zudem in
anonymisierter Form auf der Webseite des Bundesstrafgerichts publiziert.

Als weitere Schutzmassnahme ist der Gesuchstellerin und ihrem Rechtsvertreter
unter Androhung der Busse gemäss Art. 292 StGB zu verbieten, Informationen
aus der vorliegend gewährten Akteneinsicht Dritten zugänglich zu machen oder
diese ausserhalb des sie betreffenden Strafverfahrens zu verwenden. Dadurch
wird zusätzlich den (allerdings nur behaupteten, jedoch nicht näher substantiier-
ten) Bedenken des Gesuchsgegners betreffend Veröffentlichung/Stimmungsma-
che durch die Gesuchstellerin Rechnung getragen. Die Gesuchstellerin bzw. de-
ren Rechtsvertreter haben zudem klar zum Ausdruck gebracht, keine entspre-
chenden Informationen publizieren zu wollen (vgl. CAR pag. 10.301.021).
- 8 -
4.5 Zusammenfassend ergibt eine umfassende Abwägung des Interesses der Ge-
suchstellerin an der Akteneinsicht einerseits und des entgegenstehenden priva-
ten Interesses des Gesuchsgegners bzw. des öffentlichen Interesses anderer-
seits, dass die beantragte Akteneinsicht zu gewähren ist. Das schützenswerte
Interesse der Gesuchstellerin überwiegt, soweit die Einvernahmeprotokolle einen
potenziellen Bezug zum Strafverfahren gegen die Gesuchstellerin bzw. zum
Rechtshilfeverkehr mit Usbekistan (inkl. Reise der BA nach Irkutsk von 2014)
aufweisen. Im genannten Umfang und unter Anordnung der erwähnten Schutz-
massnahmen (vgl. oben E. 4.4) ist dem Antrag der Gesuchstellerin auf Aktenein-
sicht somit zu entsprechen; im Übrigen ist er abzuweisen. Soweit der Gesuch-
stellerin in bestimmte Seiten der Einvernahmeprotokolle nur teilweise Einsicht
gewährt wird, sind die übrigen Passagen abzudecken. Die entsprechenden Ak-
tenkopien werden dem Rechtsvertreter der Gesuchstellerin nach Eintritt der
Rechtskraft der vorliegenden Verfügung postalisch zugestellt (vgl. Art. 102 Abs. 2
und 3 StPO).

5. Da es sich bei der vorliegenden Verfügung betreffend Akteneinsicht für die Ge-
suchstellerin um einen Endentscheid handelt, sind darin die Kostenfolgen festzu-
legen (Art. 421 i.V.m. Art. 416 StPO). Der Gebührenrahmen für die Verfahrens-
kosten beläuft sich auf Fr. 200.-- bis Fr. 100'000.-- (Art. 73 Abs. 3 StBOG und
Art. 7bis BStKR).

Die Gesuchstellerin beantragt Einsicht in die anlässlich der Hauptverhandlung
vor der Strafkammer SK.2019.25 vom 31. Mai und 4. Juni 2019 erstellten Einver-
nahmeprotokolle betreffend den Gesuchsgegner sowie die beiden Zeugen C.
und D. (CAR pag. 10.301.002 f.). Die beantragte Akteneinsicht wird hiermit im
Wesentlichen gewährt, namentlich soweit die Einvernahmeprotokolle einen po-
tenziellen Bezug zum Strafverfahren gegen die Gesuchstellerin bzw. zum Rechts-
hilfeverkehr der BA mit Usbekistan (inkl. Reise der BA-Delegation nach Irkutsk von
2014) aufweisen (vgl. oben E. 4.4 f.). Die Gesuchstellerin hat kein Interesse an
Einsicht in die Passagen ohne den erwähnten potenziellen Bezug. Dass das Ge-
such diesbezüglich formell keine Einschränkungen enthielt, kann der Gesuchstel-
lerin gemäss dem Verbot des überspitzten Formalismus nicht vorgeworfen werden.
Dies weil sie insbesondere nicht wissen konnte, in welchem Umfang die Einver-
nahmeprotokolle den erwähnten potenziellen Bezug aufweisen (vgl. JÖRG PAUL
MÜLLER, Grundrechte in der Schweiz, 3. Aufl. 1999, S. 500 ff.). Entsprechend
werden der Gesuchstellerin keine Verfahrenskosten auferlegt.

Die von der Gesuchstellerin beantragte Akteneinsicht wird ihr zwar – entgegen
dem Antrag des Gesuchsgegners – im Wesentlichen gewährt. Rein quantitativ
betrachtet betrifft die Gutheissung indes weniger als 12 von insgesamt ca. 110
Seiten der drei Einvernahmeprotokolle. Den privaten Interessen des Gesuchs-
gegners wird überdies durch die besagte Beschränkung auf die relevanten
Passagen Rechnung getragen. Daher werden auch dem Gesuchsgegner keine
Verfahrenskosten auferlegt.
- 9 -
6. Bei der Gesuchstellerin handelt es sich um eine Dritte gemäss Art. 101 Abs. 3
StPO. Weder sie noch der Gesuchsgegner haben eine Parteientschädigung be-
antragt. Entsprechend dem Verfahrensausgang und mangels Geltendmachung
werden unter Verweis auf die Ausführungen zu den Verfahrenskosten (vgl. oben
E. 5) keine Parteientschädigungen ausgerichtet bzw. die Parteikosten ausgangs-
gemäss wettgeschlagen (vgl. Art. 418 Abs. 1 und Art. 434 StPO sowie Art. 8 der
Verordnung über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsverfahren [SR.
172.041.0] analog).

- 10 -
Die Vorsitzende verfügt:

1.
1.1 Das Akteneinsichtsgesuch von A. vom 20. September 2019 wird in Bezug auf
folgende Passagen der Einvernahmeprotokolle der Hauptverhandlung vor der
Strafkammer des Bundesstrafgerichts SK.2019.25 vom 31. Mai und 4. Juni 2019
teilweise gutgeheissen:

Betreffend Einvernahme des Zeugen C. vom 31. Mai 2019
- TPF pag. 6.761.006 Rz. 23 - pag. 6.761.010 Rz. 35
- TPF pag. 6.761.012 Rz. 44 - pag. 6.761.013 Rz. 35
- TPF pag. 6.761.015 Rz. 32 und 33
- TPF pag. 6.761.025 Rz. 26 - 34

Betreffend Einvernahme des Zeugen D. vom 31. Mai 2019
- TPF pag. 6.762.008 Rz. 1 - pag. 6.762.012 Rz. 9
- TPF pag. 6.762.016 Rz. 25 - 32
- TPF pag. 6.762.018 Rz. 11 - 30
- TPF pag. 6.762.023 Rz. 23 - 26 (bis «muss.»)

Betreffend Einvernahme des Gesuchsgegners vom 4. Juni 2019
- TPF pag. 6.731.049 Rz. 4 (ab «Also») - Rz. 7 (bis «Usbekistan.»)
- TPF pag. 6.731.049 Rz. 11 - 43
- TPF pag. 6.731.050 Rz. 15 (ab «Also») - Rz. 33 (bis «nicht.»)
- TPF pag. 6.731.051 Rz. 17 (ab «Die») - Rz. 20 (bis «Usbekistan.»)

Die entsprechenden Aktenkopien werden dem Rechtsvertreter von A. nach
Rechtskraft der vorliegenden Verfügung postalisch zugestellt.

1.2 A. und ihrem Rechtsvertreter wird unter Androhung der Straffolge der Busse ge-
mäss Art. 292 StGB untersagt, Informationen aus der vorliegend gewährten Akten-
einsicht Dritten zugänglich zu machen oder diese ausserhalb des sie betreffenden
Strafverfahrens zu verwenden.

Art. 292 StGB (Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen) lautet wie folgt:
Wer der von einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beamten unter
Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn erlassenen Verfügung nicht
Folge leistet, wird mit Busse bestraft.


- 11 -
1.3 Im Übrigen wird das Gesuch abgewiesen.
2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3. Mangels Geltendmachung werden keine Parteientschädigungen ausgerichtet
bzw. die Parteikosten werden gemäss dem Ausgang des Verfahrens wettge-
schlagen.




Im Namen der Berufungskammer
des Bundesstrafgerichts




Die Vorsitzende Der Gerichtsschreiber




Zustellung an (Gerichtsurkunde):
- Bundesanwaltschaft
- Herrn Rechtsanwalt Grégoire Mangeat
- Herrn Rechtsanwalt Dominic Nellen




Rechtsmittelbelehrung

Beschwerde an das Bundesgericht

Diese Verfügung kann innert 30 Tagen nach Eröffnung mit Beschwerde in Strafsachen beim Bun-
desgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvorausset-
zungen sind in den Art. 78-81 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni
2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,
einzureichen.



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