Beschluss vom 20. Januar 2021
Berufungskammer
Besetzung Richterinnen Andrea Blum, Vorsitzende,
Beatrice Kolvodouris Janett und Petra Venetz
Gerichtsschreiber Franz Aschwanden
Parteien F., vertreten durch Rechtsanwalt Max Birkenmaier,
Berufungsführer / Drittbetroffener
gegen
1. BUNDESANWALTSCHAFT, vertreten durch Staatsanwalt
des Bundes Kaspar Bünger,
Berufungsführerin / Anklagebehörde
2. A., amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Sascha
Schürch,
Berufungsbeklagter / Beschuldigter
Gegenstand
Berufung gegen das Urteil der Strafkammer des Bun-
desstrafgerichts SK.2020.11 vom 8. Oktober 2020
Rückzug der (recte: Verzicht auf das Recht zur) Erklärung
der Berufung durch einen Drittbetroffenen
B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Geschäftsnummer: CN.2021.1
(Hauptverfahren CA.2020.18)
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Die Berufungskammer erwägt:
- Am 24. August 2016 eröffnete die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich eine Stra-
funtersuchung gegen A. wegen des Verdachts der Beteiligung an bzw. der Unterstüt-
zung einer kriminellen Organisation (Art. 260ter StGB) (vgl. BA pag. 10-01-0001 ff.).
- Die Bundesanwaltschaft (nachfolgend: BA) eröffnete am 17. November 2016 ihrerseits
eine Strafuntersuchung (Geschäftsnummer: SV.16.1859-NOT) gegen den Beschuldig-
ten und gegen Unbekannt wegen des Verdachts der Beteiligung an bzw. der Unterstüt-
zung einer kriminellen Organisation (Art. 260ter StGB) sowie des Verstosses gegen
Art. 2 des Bundesgesetzes vom 12. Dezember 2014 über das Verbot der Gruppierun-
gen «AI-Qaïda» und «Islamischer Staat» sowie verwandter Organisationen (SR 122;
nachfolgend: AQ/IS-Gesetz). Gleichentags verfügte die BA gestützt auf Art. 26 Abs. 2
StPO die Vereinigung dieses und des von der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich
geführten Verfahrens gegen den Beschuldigten in der Hand der Bundesbehörden (BA
pag. 01-00-0001 f., 02-00-0001 ff.).
- Am 14. Januar 2016 erstattete die damalige Ehefrau des Beschuldigten Strafanzeige
gegen ihren Ehemann wegen häuslicher Gewalt. In der Folge eröffnete die Staatsan-
waltschaft Frauenfeld (nachfolgend: StA Frauenfeld) eine Strafuntersuchung gegen
den Beschuldigten insbesondere wegen Tätlichkeiten und Drohung. Im Rahmen dieser
Untersuchung fanden am 8. März 2017 Hausdurchsuchungen am ehemaligen Domizil
des Beschuldigten in W./TG sowie der von ihm zu jenem Zeitpunkt bewohnten Räum-
lichkeit in der Asylunterkunft in Z./TG statt. Anlässlich dieser Hausdurchsuchungen
wurden diverse Datenträger mit dschihadistischen Inhalten sichergestellt. Aufgrund
dieser Zufallsfunde ersuchte die StA Frauenfeld die BA um Verfahrensübernahme. Am
9. Mai 2017 informierte die BA die StA Frauenfeld über die teilweise Verfahrensüber-
nahme betreffend die der Bundeszuständigkeit unterstehenden Delikte (Art. 260ter StGB,
Verstoss gegen Art. 2 AQ/IS-Gesetz). Gleichentags verfügte die BA die Vereinigung
dieses Verfahrens mit dem Verfahren SV.16.1859-NOT (BA pag. 02-01-0001 ff.).
- Im Zuge der Ermittlungen betreffend den Beschuldigten führte die BA umfangreiche
Beweiserhebungen durch. In diesem Rahmen wurde F. im Vorverfahren zweimal am
21. November 2018 und 31. Juli 2019 als Auskunftsperson befragt. Zudem fand am 21.
November 2018 eine Hausdurchsuchung an seinem Domizil statt, während der diverse
Gegenstände und Vermögenswerte sichergestellt und beschlagnahmt wurden. Die Be-
schlagnahmungen wurden in der Folge von der BA aufgehoben (vgl. CAR pag.
1.100.121).
- Mit Verfügungen vom 7. Februar, 10. September und 18. November 2019 dehnte die
BA das Strafverfahren gegen den Beschuldigten auf die Tatbestände der mehrfachen
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Ehe (Art. 215 StGB), der Gewaltdarstellungen (Art. 135 StGB), des Fahrens ohne Be-
rechtigung (Art. 95 SVG) sowie des Betrugs (Art. 146 StGB) aus (BA pag. 01-00-0003
ff.).
- Am 9. April 2020 erhob die BA bei der Strafkammer des Bundesstrafgerichts (nachfol-
gend: Strafkammer) Anklage gegen den Beschuldigten wegen Verstosses gegen Art. 2
AQ/IS-Gesetz, Beteiligung an einer kriminellen Organisation (Art. 260ter Ziff. 1 StGB),
gewerbsmässigen Betrugs (Art. 146 Abs. 1 und 2 StGB), mehrfachen Herstellens und
Lagerns von Gewaltdarstellungen (Art. 135 Abs. 1 StGB) sowie mehrfachen Fahrens
ohne Berechtigung (Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG).
- Mit Eingabe vom 5. August 2020 beantragte F. (durch seinen Rechtsvertreter, Rechts-
anwalt Max Birkenmaier) bei der BA u.a. die Zusprechung einer Entschädigung nach Art.
429 Abs. 1 lit. a StPO in Höhe von Fr. 9'007.50 sowie einer Genugtuung von Fr. 600.--
gemäss Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO. Eventualiter seien ihm die Entschädigung und die
Genugtuung im jeweils genannten Betrag gestützt auf Art. 434 Abs. 1 i.V.m. Art. 433 Abs.
2 StPO zuzusprechen (TPF pag. 32.621.003 ff.). Die BA leitete die Eingabe mit Hinweis
auf Art. 328 StPO an die Strafkammer weiter (TPF pag. 32.621.001). Mit Stellungnahme
vom 18. August 2020 beantragte die BA die Abweisung bzw. das Nichteintreten auf die
erwähnten Anträge (TPF pag. 32.510.044 ff.). F. hielt mit Eingabe vom 7. September
2020 an den gestellten Anträgen fest (TPF pag. 32.621.026 ff.; vgl. CAR pag.
1.100.121).
- Die erstinstanzliche Hauptverhandlung vor der Strafkammer des Bundesstrafgerichts
fand am 8./9. September und 8. Oktober 2020 in Anwesenheit der Parteien statt. Das
Urteil der Strafkammer SK.2020.11 wurde den Parteien am 8. Oktober 2020 eröffnet
(vgl. CAR pag. 1.100.005 ff.). Das an F. (RA Birkenmaier) versandte Exemplar des
Urteilsdispositivs wurde von diesem am 12. Oktober 2020 entgegengenommen (TPF
pag. 32.930.016). Der Beschuldigte wurde der Beteiligung an einer kriminellen Organi-
sation (Art. 260ter Ziff. 1 StGB), des Lagerns von Gewaltdarstellungen (Art. 135 Abs. 1
StGB) und des mehrfachen Fahrens ohne Berechtigung (Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG)
schuldig gesprochen, während er vom Vorwurf des gewerbsmässigen Betrugs freige-
sprochen wurde. Er wurde mit einer Freiheitsstrafe von 70 Monaten bestraft sowie für
die Dauer von 15 Jahren des Landes verwiesen. Gemäss Dispositivziffer 10 des Urteils
wurde der Antrag von F. auf Ausrichtung einer Entschädigung und Genugtuung abge-
wiesen, soweit darauf eingetreten wurde (CAR pag. 1.100.009).
- In der Folge meldeten der Beschuldigte (am 16. Oktober 2020; CAR pag. 1.100.139),
die BA (am 19. Oktober 2020; CAR pag. 1.100.140 f.) sowie F. (am 22. Oktober 2020;
CAR pag. 1.100.142) je unter Fristenwahrung Berufung gegen das besagte Urteil an.
- Das begründete Urteil der Strafkammer SK.2020.11 wurde am 22. Dezember 2020 (in
vollständiger bzw. teilweiser Form) an die Verfahrensbeteiligten versandt (vgl. CAR pag.
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1.100.130 f.; 1.100.134) und von F. am 28. Dezember 2020 (CAR pag. 1.100.137), von
der BA am 29. Dezember 2020 (CAR pag. 1.100.136) und vom Beschuldigten am 30.
Dezember 2020 (CAR pag. 1.100.138) entgegengenommen.
- Mit Eingabe vom 13. Januar 2021 erklärte die BA gegen das besagte Urteil (teilweise)
Berufung und stellte verschiedene Beweisanträge (CAR pag. 1.100.155 ff.).
- Mit Eingabe vom 18. Januar 2021 erklärte der Drittbetroffene F. den «Rückzug der
Berufungserklärung vom 22. Oktober 2020» (CAR pag. 1.300.001).
- Mit Eingabe vom 19. Januar 2021 erklärte der Beschuldigte gegen das besagte Urteil
(teilweise) Berufung (CAR pag. 1.100.159 f.).
- Aus den Akten ergeben sich keine Hinweise auf eine formelle Eröffnung des Strafver-
fahrens gegen bzw. Ausdehnung des Strafverfahrens auf F. (vgl. CAR pag. 1.100.121).
Bei ihm handelt es sich mithin um einen anderen Verfahrensbeteiligten bzw. Drittbe-
troffenen, das heisst um einen durch Verfahrenshandlungen beschwerten Dritten im
Sinne von Art. 105 Abs. 1 lit. f StPO.
- Die StPO sieht für die Einlegung der Berufung ein zweistufiges Verfahren vor: Nach
Art. 399 Abs. 1 StPO ist die Berufung dem erstinstanzlichen Gericht innert 10 Tagen
seit Eröffnung des Urteils schriftlich oder mündlich zu Protokoll anzumelden. Nach Aus-
fertigung des begründeten Urteils übermittelt das erstinstanzliche Gericht die Anmel-
dung zusammen mit den Akten dem Berufungsgericht (Art. 399 Abs. 2 StPO). Damit
wird das Verfahren beim Berufungsgericht rechtshängig und die Verfahrensleitung geht
vom erstinstanzlichen Gericht auf das Berufungsgericht über (vgl. EUGSTER, Basler
Kommentar, 2. Aufl. 2014, Art. 399 StPO N. 1d). Die Partei, die Berufung angemeldet
hat, reicht dem Berufungsgericht gemäss Art. 399 Abs. 3 StPO innert 20 Tagen seit
Zustellung des begründeten Urteils eine schriftliche Berufungserklärung ein (vgl. Urteil
des Bundesgerichts 6B_469/2015 vom 17. August 2015 E. 3). Die Berufungsanmeldung
kann zurückgezogen werden, solange die Verfahrensleitung noch bei der Strafkammer
des Bundesstrafgerichts liegt (vgl. Art. 328 StPO und Art. 35 des Bundesgesetzes über
die Organisation der Strafbehörden des Bundes [StBOG, SR 173.71]) und das begrün-
dete Urteil noch nicht ausgefertigt und den Parteien zugestellt worden ist. Diesfalls wird
das Verfahren abgeschrieben. Nach Eröffnung des Urteilsdispositivs bis zum Ablauf der
Frist von 20 Tagen nach Zustellung des begründeten Urteils gemäss Art. 399 Abs. 3
StPO kann die Partei, welche Berufung angemeldet hat, stattdessen den Verzicht auf
das Rechtsmittel der Berufung erklären (vgl. Art. 386 Abs. 1 StPO; ZIEGLER/KELLER,
Basler Kommentar, 2. Aufl. 2014, Art. 386 StPO N. 1 f.), worauf das Verfahren ebenfalls
abgeschrieben wird. Eine weitere Möglichkeit besteht darin, innert der Frist von 20 Tagen
(Art. 399 Abs. 3 StPO) keine Berufungserklärung einzureichen, worauf ein Nichteintre-
tensentscheid ergeht (EUGSTER, a.a.O., Art. 399 StPO N. 2). Schliesslich kann nach Ein-
reichung einer Berufungserklärung die Berufung gemäss den Vorgaben von Art. 386
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Abs. 2 StPO zurückgezogen werden (vgl. ZIEGLER/KELLER, a.a.O., Art. 386 StPO N. 3),
worauf das Verfahren abgeschrieben wird.
- Da F. mit seinem Schreiben vom 22. Oktober 2020 nicht Berufung «erklärt», sondern
diese (richtigerweise) erst «angemeldet» hatte, war es entgegen seiner Eingabe vom
18. Januar 2021 (CAR pag. 1.300.001) nicht möglich, den «Rückzug der Berufungser-
klärung vom 22. Oktober 2020» zu erklären. Diese Eingabe vom 18. Januar 2020 ist
trotzdem entgegenzunehmen und sinngemäss auszulegen (vgl. MÜLLER, Grundrechte
in der Schweiz, 3. Aufl. 1999, S. 500 ff.).
- Gesamthaft und sinngemäss betrachtet handelt es sich bei der Eingabe vom 18. Ja-
nuar 2020 – welche innerhalb der Frist von 20 Tagen gemäss Art. 399 Abs. 3 StPO
erfolgte – am ehesten um einen Verzicht auf die Ausübung des Rechts auf Berufungs-
erklärung (Art. 386 Abs. 1 StPO). Die alternative Interpretation als «Rückzug der Beru-
fungsanmeldung» wäre wenig sinnvoll, da ein Rückzug dieser Art im vorliegenden Ver-
fahrensstadium verspätet erfolgt und zudem systemwidrig wäre bzw. gesetzlich nicht
vorgesehen ist (vgl. Beschluss der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts
CA.2020.3 vom 8. April 2020, mit Hinweisen).
- Der Verzicht auf die Ausübung des Rechts, ein Rechtsmittel zu ergreifen, ist grund-
sätzlich endgültig (vgl. Art. 386 Abs. 3 StPO; ZIEGLER/KELLER, a.a.O., Art. 386 StPO N.
4, mit Hinweisen).
- Aufgrund des Verzichts auf die Ausübung des Rechts auf Berufungserklärung (Art. 386
Abs. 1 StPO) fehlt es im Hinblick auf das vorliegende Berufungsverfahren – in Bezug
auf die F. betreffende Dispositivziffer 10 des Urteils der Strafkammer SK.2020.11 vom
8. Oktober 2020 – definitiv (vgl. Art. 386 Abs. 3 StPO) an einer positiven Prozessvoraus-
setzung bzw. es liegt eine negative Prozessvoraussetzung respektive ein Prozesshin-
dernis vor (vgl. Art. 403 Abs. 1 lit. c StPO; EUGSTER, a.a.O., Art. 403 StPO N. 5).
- Das Verfahren ist zum Abschluss zu bringen, wenn es definitiv an einer positiven Pro-
zessvoraussetzung fehlt bzw. ein Prozesshindernis vorliegt (vgl. EUGSTER, a.a.O., Art.
403 StPO N. 6).
- Das vorliegende Berufungsverfahren ist somit, in Bezug auf die erwähnte erstinstanz-
liche Dispositivziffer 10, infolge Verzichts auf die Ausübung des Rechts auf Berufungs-
erklärung als gegenstandslos abzuschreiben (Art. 403 Abs. 1 lit. c und Abs. 3 i.V.m.
Art. 386 Abs. 1 und 3 StPO).
- Dispositivziffer 10 des Urteils der Strafkammer SK.2020.11 vom 8. Oktober 2020 ist
demnach rückwirkend per Entscheiddatum in Rechtskraft erwachsen (Art. 437 Abs. 1 lit.
b und Abs. 2 StPO; vgl. SPRENGER, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2014, Art. 437 StPO N.
24).
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- Die Kosten eines gerichtlichen Verfahrens und deren Verlegung bestimmen sich grund-
sätzlich nach Art. 422 - 428 StPO und jene eines Rechtsmittelverfahrens sind von den
Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens zu tragen, wobei als un-
terliegend auch diejenige Partei gilt, die das Rechtsmittel zurückzieht oder auf deren
Rechtsmittel nicht eingetreten wird (Art. 428 Abs. 1 StPO).
- Die Verfahrenskosten sind demgemäss von F. zu tragen.
- In Anwendung von Art. 73 Abs. 1 Iit. a und b sowie Abs. 3 lit. c StBOG i.V.m. Art. 1 Abs.
4, Art. 5 und Art. 7bis des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010
über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR, SR
173.713.162) ist vorliegend eine Gebühr von Fr. 200.-- festzusetzen.
- Dem Beschuldigten ist wegen des von F. angemeldeten Berufungsverfahrens und des-
sen Rückzugs- bzw. Verzichtserklärung vom 18. Januar 2021 kein Aufwand entstan-
den, weshalb ihm keine Parteientschädigung auszurichten ist. Auch dem unterliegen-
den Drittbetroffenen F. ist keine Parteientschädigung auszurichten (vgl. Art. 434 StPO).
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Die Berufungskammer erkennt:
1. Die Berufung von F. im Verfahren CA.2020.18 wird infolge Verzichts auf die Aus-
übung des Rechts auf Berufungserklärung als gegenstandslos abgeschrieben.
2. Es wird festgestellt, dass Dispositivziffer 10 des Urteils der Strafkammer des Bun-
desstrafgerichts SK.2020.11 vom 8. Oktober 2020 per Entscheiddatum in Rechtskraft
erwachsen ist.
3. Die Verfahrenskosten für das Berufungsverfahren von Fr. 200.-- sind von F. zu tra-
gen.
4. Es werden keine Parteientschädigungen ausgerichtet.
Im Namen der Berufungskammer
des Bundesstrafgerichts
Die Vorsitzende Der Gerichtsschreiber
Zustellung an (Gerichtsurkunde):
- Bundesanwaltschaft, Herrn Kaspar Bünger
- Herrn Rechtsanwalt Max Birkenmaier
- Herrn Rechtsanwalt Sascha Schürch
Nach Eintritt der Rechtskraft mitzuteilen an:
- Strafkammer des Bundesstrafgerichts
- Bundesanwaltschaft, Urteilsvollzug und Vermögensverwaltung
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Rechtsmittelbelehrung
Beschwerde an das Bundesgericht
Dieser Beschluss kann innert 30 Tagen nach Eröffnung der vollständigen Ausfertigung mit Be-
schwerde in Strafsachen beim Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die
übrigen Zulässigkeitsvoraussetzungen sind in den Art. 78-81 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das
Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bun-
desgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.
Versand: 21. Januar 2021
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