Beschluss vom 11. November 2021
Berufungskammer
Besetzung Richterinnen Andrea Blum, Vorsitzende,
Barbara Loppacher und Petra Venetz,
Gerichtsschreiber Franz Aschwanden
Parteien BUNDESANWALTSCHAFT, vertreten durch den a.o.
Staatsanwalt des Bundes Daniel Vögeli
Berufungsführerin / Berufungsgegnerin / Anklagebehörde
und als Privatklägerschaft:
1. C., vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Sprenger,
Berufungsführerin / Berufungsgegnerin
2. BANK D., vertreten durch Rechtsanwalt Andreas
Bättig,
Berufungsgegnerin
3. BANK E., vertreten durch Rechtsanwalt Stephan
Erbe
Berufungsgegnerin
4. BANK F., vertreten durch Rechtsanwalt Reto Mar-
bacher
Berufungsführerin / Berufungsgegnerin
B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Geschäftsnummer: CN.2021.13
(Hauptgeschäftsnummer: CA.2021.18)
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5. G., vertreten durch H.
Berufungsführerin / Berufungsgegnerin
6. I., vertreten durch H.
Berufungsführerin / Berufungsgegnerin
gegen
1. A., amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Rainer L.
Fringeli
Berufungsführerin / Berufungsgegnerin / Beschuldigte
2. B., erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt Friedrich
Frank
Berufungsgegner / Beschuldigter
und als Drittbetroffene:
1. J., vertreten durch Rechtsanwältin Vera Delnon
Berufungsgegnerin
2. K., vertreten durch Rechtsanwältin Vera Delnon
Berufungsgegnerin
3. L., vertreten durch Rechtsanwalt Rainer L. Fringeli
Berufungsführer / Berufungsgegner
4. M.
Berufungsgegner
5. N., vertreten durch Rechtsanwalt Rainer L. Fringeli,
Berufungsführerin / Berufungsgegnerin
6. O. VERSICHERUNG, vertreten durch Rechtsanwalt
Martin Romann
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Berufungsgegnerin
7. P. VERSICHERUNG, vertreten durch Rechtsanwalt
Markus Dörig
Berufungsgegnerin
Gegenstand
Berufungen vom 15. und 19. Oktober 2021 gegen das
Urteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichts SK.2020.57
vom 30. August 2021
Rückzug der Berufungsanmeldung der Privatklägerin I.
im Verfahren CA.2021.18
Sachverhalt:
A. Prozessgeschichte und erstinstanzliches Urteil
A.1 Am 15. Februar 2010 reichte die C. bei der Staatsanwaltschaft Luzern eine Straf-
anzeige gegen die I. sowie deren Verantwortliche, namentlich A. (nachfolgend:
A. oder die Beschuldigte), wegen Betrugs und Geldwäscherei ein (vgl. zum Gan-
zen BA Rubrik 05.101).
A.2 Im Februar und März 2010 erstatteten auch die Bank D., die Bank F. sowie die
Bank E. bei den Strafverfolgungsbehörden des Kantons Luzern Strafanzeige ge-
gen die I. und deren Verantwortliche, namentlich die Beschuldigte, insbesondere
wegen Betrugs (vgl. BA Rubrik 05.103 ff.).
A.3 Am 1. März 2010 erstattete die Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) gestützt
auf Art. 23 Abs. 4 des Bundesgesetzes über die Bekämpfung der Geldwäscherei
und der Terrorismusfinanzierung vom 10. Oktober 1997 (Geldwäschereigesetz,
GwG; SR 955.0) eine Meldung an das Untersuchungsrichteramt des Kantons
Luzern. Die zugrundeliegenden Verdachtsmeldungen i.S.v. Art. 9 GwG der Finanz-
intermediäre Bank DD. und Bank S. betrafen Konten mit Bezug zur Beschuldigten
(vgl. BA Rubrik 5.201 f.). Am 4. und 10. März 2010 gingen beim Untersuchungs-
richteramt des Kantons Luzern zwei weitere MROS-Meldungen betreffend Kon-
ten bei der Bank EE., Bank FF. und der Bank GG. mit Bezug zur Beschuldigten
ein (vgl. BA Rubrik 5.203 f.).
A.4 Am 18. März 2010 ging eine weitere Strafanzeige der C. ein. Diese richtete sich
gegen den ehemaligen Verantwortlichen für das Kreditgeschäft und stellvertre-
tenden Geschäftsleiter der C., B. (nachfolgend: B. oder der Beschuldigte). Er
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wurde u.a. der Gehilfenschaft zum Betrug im Zusammenhang mit den Finanzie-
rungen der Schmiedepresse-Geschäfte der I. beschuldigt (vgl. BA 05.102-0001
ff.).
A.5 Zuständig für die Durchführung des Strafverfahrens war zu Beginn das Untersu-
chungsrichteramt des Kantons Luzern, Abteilung Wirtschaftskriminalität (BA pag.
02.100-0001). Am 3. März 2010 reichte dieses eine Gerichtsstandanfrage zu
Handen der Bundesanwaltschaft (nachfolgend: BA) ein (BA pag. 02.100-0002
ff.), worauf Letztere am 25. März 2010 ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsver-
fahren gegen A. und sowie gegen weitere Personen wegen Verdachts des Be-
trugs (Art. 146 StGB), der Urkundenfälschung (Art. 251 StGB) sowie der Geld-
wäscherei (Art. 305bis StGB) eröffnete (vgl. BA Rubrik 1.100). Im Laufe der Er-
mittlungen wurde die Strafuntersuchung gegen die Beschuldigten auf weitere
Straftatbestände ausgedehnt (vgl. BA Rubrik 1.200).
A.6 Die BA trennte verschiedentlich das Verfahren in Bezug auf einzelne andere be-
schuldigte Personen vom übrigen Verfahren ab (vgl. BA Rubrik 1.400). Am 30.
Juli 2018 stellte sie die Verfahren gegen sämtliche Mitbeschuldigten von A., ein-
schliesslich B., «im Zusammenhang mit der Finanzierung von Schmiedepressen
der C. an die I. sowie im Zusammenhang mit Finanzierungen der Bank D., der
Bank E. sowie der Bank F. an die I. ein (vgl. BA Rubrik 3.001 ff.). Die besagten
Einstellungsverfügungen erwuchsen – mit Ausnahme der Einstellungsverfügung
betreffend B. – in Rechtskraft. Gegen die Einstellungsverfügung betreffend B.
erhob die Bank E. am 17. August 2018 Beschwerde bei der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts, welche das Verfahren unter der Geschäftsnummer
BB.2018.146 führte (vgl. BA Rubrik 21.116; zum weiteren Verfahrensgang dieses
Beschwerdeverfahrens vgl. unten Sachverhalt [SV] lit. A.8).
A.7 Am 28. September 2018 erhob die BA bei der Strafkammer des Bundesstrafge-
richts Anklage gegen die Beschuldigte A. wegen mehrfacher Urkundenfälschung
sowie Versuchs dazu, gewerbsmässigen Betrugs, eventualiter mehrfacher Ver-
untreuung, subeventualiter qualifizierter ungetreuer Geschäftsbesorgung, Miss-
wirtschaft und gewerbsmässiger Geldwäscherei (SK.2018.54 pag. 100.005 ff.).
Die Strafkammer wies mit Beschluss vom 6. Dezember 2018 die Anklageschrift
an die BA zurück, weil sie dem Anklageprinzip nicht genügte (SK.2018.54 pag.
932.001 ff.).
A.8 Nach Verbesserung der Anklageschrift im Sinne des Rückweisungsbeschlusses
erhob die BA am 13. Februar 2019 erneut Anklage gegen A. wegen der genann-
ten Delikte (SK.2019.10 pag. 100.001 ff.). Mit Schreiben vom 14. Mai 2019 er-
kundigte sich die Strafkammer bei der BA über den Verfahrensstand der bei der
Beschwerdekammer pendenten verschiedenen Beschwerdeverfahren betref-
fend die von der BA verfügten Einstellungen in Bezug auf mitbeschuldigte Per-
sonen (SK.2019.10 pag. 400.004 f.). Mit Schreiben vom 22. Mai 2019 reichte die
BA u.a. den Beschluss der Beschwerdekammer BB.2018.146 vom 7. Mai 2019
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mit einer Stellungnahme ein (SK.2019.10 pag. 510.039 ff.; 052 ff.). Die Be-
schwerdekammer hiess im genannten Entscheid die Beschwerde der Bank E.
betreffend Einstellung des Verfahrens gegen B. vom 30. Juli 2018 gut und wies
die BA an, das Verfahren weiterzuführen und gegen den Beschuldigten B. An-
klage zu erheben. In der Folge wies die Strafkammer mit Beschluss SK.2019.10
vom 5. Juli 2019 die Anklageschrift zur Ergänzung mit Sachverhaltselementen
(im Sinne einer Eventualanklage) in Bezug auf eine allfällige dem Beschuldigten
B. zuzurechnende Mitwirkung zurück, weil die Anklageschrift bei einer eventuel-
len Beteiligung des Beschuldigten B. dem Anklageprinzip nicht genügte
(SK.2019.10 pag. 932.001 ff.).
A.9 Die BA erhob am 22. Juli 2020 erneut Anklage gegen die Beschuldigte A. wegen
der genannten Delikte (SK.2020.28 pag. 100.001 ff.), verzichtete jedoch darauf,
diese im Sinne des Rückweisungsbeschlusses SK.2019.10 vom 5. Juli 2019 mit
Sachverhaltselementen (im Sinne einer Eventualanklage) zu ergänzen
(SK.2020.28 pag. 100.223). In der gleichen Anklageschrift erhob die BA zudem
Anklage gegen den Beschuldigten B. wegen Verdachts der Gehilfenschaft zum
Betrug. Die Strafkammer wies mit Beschluss SK.2020.28 vom 4. August 2020
das Verfahren zwecks Durchführung einer mündlichen Schlusseinvernahme des
Beschuldigten B. zum bisher nicht vorgehaltenen Vorwurf der Gehilfenschaft zum
Betrug zurück (SK.2020.28 pag. 933.001 ff.).
A.10 Nach durchgeführter Schlusseinvernahme mit B. erhob die BA am 20. November
2020 erneut Anklage gegen die beiden Beschuldigten wegen der genannten De-
likte (SK.2020.57 pag. 100.001 ff.).
A.11 Die erstinstanzliche Hauptverhandlung fand vom 30. Juni bis 2. Juli 2021 am Sitz
des Bundesstrafgerichts in Bellinzona statt (vgl. SK.2020.57 pag. 720.001 ff.). An
der Hauptverhandlung nahm u.a. auch die I. (vertreten durch die H., Rechtsan-
wältin Melanie Gasser) teil (vgl. SK.2020.57 pag. 720.003), wobei sie – zusam-
men mit der G. – folgende Anträge stellte (vgl. CA.2021.18 pag. 1.100.031 f.):
1. A. sei unter Kosten- und Entschädigungsfolge zur Bezahlung von
Fr. 205'867'944.33, eventualiter Fr. 57'381'582.15, zuzüglich Zins von 5 % seit
dem 30. ApriI 2010 an die I. zu verurteilen.
2. A. sei unter Kosten- und Entschädigungsfolge zur Bezahlung von
Fr. 112'704'627.10, eventualiter Fr. 4'701'160.65, zuzüglich Zins von 5 % seit dem
22. September 2010 an die G. zu verurteilen.
3. Von der Einziehung folgender beschlagnahmter Vermögenswerte gemäss Ziffer 18
des Anhangs 1 der Anklageschrift (Beschlagnahmegutsliste) bzw. gegebenenfalls
des Verwertungserlöses daraus sei abzusehen:
a) Gesperrte Bankkonti gemäss Ziffer 18.3 des Anhangs 1 der Anklageschrift:
1) Guthaben auf dem Konto IBAN […] bei der Bank T. (Pos. Nr. 12)
2) Guthaben auf dem Konto IBAN […] bei der Bank S. (Pos. Nr. 11)
3) Guthaben auf dem Konto IBAN […] bei der Bank S (Pos. Nr. 10)
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4) Guthaben auf dem Konto IBAN […] bei der Bank S. (Pos. Nr. 8)
5) Guthaben auf dem Konto IBAN […] bei der Bank AA. (Pos. Nr. 2)
6) Guthaben auf dem Konto IBAN […] bei der Bank T. (Pos. Nr. 7)
7) Guthaben auf dem Konto IBAN […] bei Bank T. (Pos. Nr. 1)
8) Guthaben auf dem Konto IBAN […] bei der Bank S. (Pos. Nr. 5)
9) Guthaben auf dem Konto Nr. […] bei der Bank BB. (Pos. Nr. 14)
10) Guthaben auf dem Konto IBAN […] bei der Bank T. (Pos. Nr. 15)
b) Beschlagnahmte Wertsachen gemäss Ziffer 18.2 des Anhangs 1 der Anklage-
schrift:
1) 7 kg Gold bei der Bank S. (Pos. Nr. 3)
2) 14.25 kg Gold bei der Bank S. (Pos. Nr. 4)
3) Diverses in W. beschlagnahmtes Mobiliar (Pos. Nr. 8, 10, 11, 13-18, 21-
23, 25-32, 35-50, 53-61, 63)
4) BMW 531i (Pos. Nr. 2)
c) Immobilien der N. gemäss Ziffer 18.4 des Anhangs 1 der Anklageschrift (Pos.
Nr. 1, 2, 4)
d) Inhaberaktien der N. gemäss Ziffer 18.6 des Anhangs 1 der Anklageschrift
Eventualiter seien sämtliche von A. und Dritten beschlagnahmten Vermögenswerte
einzuziehen und proportional zu Gunsten der zugelassenen Zivilforderungen aller
dies beantragenden Privatklägerinnen – inklusive der G. und I. – zu verwenden.
4. Soweit keine der Einziehung unterliegenden Vermögenswerte mehr vorhanden sind
und daher gegenüber A. und/oder Dritten auf eine Ersatzforderung des Staates in glei-
cher Höhe erkannt wird, sei diese proportional zu Gunsten der zugelassenen Zivilfor-
derungen aller dies beantragenden Privatklägerinnen – inklusive der G. und I. – zu
verwenden.
5. Von der Begründung einer Ersatzforderung gegenüber der G. und der I. sei abzu-
sehen.
A.12 Das Urteil der Strafkammer SK.2020.57 vom 30. August 2020 wurde gleichen-
tags im Dispositiv mündlich eröffnet (vgl. SK.2020.57 pag. 720.001 ff., 021 f.;
pag. 930.001 ff.). Es lautete (auszugsweise) wie folgt:
(…)
III. Restitution | Einziehung | Ersatzforderungen | Beschlagnahmen
1. Die Anträge auf Restitution und Einziehung der gemäss Beschlagnahmegutsliste
beschlagnahmten Gegenstände und Vermögenswerte werden abgewiesen.
2. Zugunsten der Eidgenossenschaft und zulasten nachstehender Personen wird
eine Ersatzforderung in folgender Höhe begründet:
- Fr. 209'827'590.– zulasten von A.;
- Fr. 140'000.– zulasten von L.;
- Fr. 6'500'000.– zulasten der N.
- 7 -
3. Im Übrigen werden die Anträge auf Begründung von Ersatzforderungen abgewiesen.
4. Es wird davon Vormerk genommen, dass die Bank F. ihre Schadensersatzforderung
gegenüber A. gemäss Ziffer IV.1. im Umfang, in dem ihr der Erlös aus der Ersatz-
forderung zulasten von A. zugesprochen wird, an die Eidgenossenschaft abgetre-
ten hat.
5. Es wird davon Vormerk genommen, dass die Bank F. unter Vorbehalt allfälliger in
einem Nachverfahren hinzukommender Geschädigter Anspruch auf anteilsmäs-
sige Zusprechung des Erlöses aus der Ersatzforderung zulasten von A. im Sinne
von Art. 73 StGB zur Deckung ihres noch offenen Schadenersatzanspruches ge-
genüber A. gemäss Ziffer IV.1. hat.
6. Im Übrigen werden die Anträge auf Zusprechung von Vermögenswerten im Sinne
von Art. 73 StGB abgewiesen.
7. Die Anträge auf Beschlagnahme der Darlehensforderungen von A. und L. gegen-
über der N. in Höhe von insgesamt mindestens Fr. 13'164'901.– werden abgewie-
sen.
8.
8.1. Die beschlagnahmten Gegenstände und Vermögenswerte von B. werden freige-
geben.
8.2. Die folgenden beschlagnahmten Gegenstände und Vermögenswerte von J. wer-
den freigegeben
- 4 Barren à 1'000 g Gold (AB 1, AB 2, AB 3, AB 4) sowie 1 Barren à 500 g Gold
(AB 9), inkl. entsprechender Zertifikate;
- Konto Nr. […], IBAN […], bei der Bank D., lautend auf J.
8.3. Die folgenden beschlagnahmten Grundstücke der K. werden freigegeben:
- Grundstücke Nr. […], […] und […] in U., eingetragen auf die K.;
- Grundstück Nr. […] (74/1000 comprorietà part. […]) und 3/25 des Grundstücks
Nr. […] (50/1000 comproprietà part. […]) in V., eingetragen auf die K.
9. Im Übrigen bleibt die Beschlagnahme aufrechterhalten.
10. Die beschlagnahmten Vermögenswerte gemäss Beschlagnahmegutsliste werden
nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils verwertet und der Verwertungserlös zur
Deckung der A. auferlegten Verfahrenskosten gemäss Ziffer V.3. verwendet.
11. Im Restbetrag wird der aus der Verwertung der beschlagnahmten Vermögens-
werte gemäss Beschlagnahmegutsliste resultierende Erlös anteilsmässig zur De-
ckung der Ersatzforderungen gemäss Ziffer III. 2. verwendet.
IV. Zivilklagen
1. A. wird verpflichtet, der Bank F Schadenersatz von Fr. 4'500'000.– zuzüglich 5 %
Zins seit 30. Dezember 2009 zu bezahlen.
2. Die übrigen Zivilklagen werden auf den Zivilweg verwiesen.
(…)
- 8 -
VI. Entschädigungen
(…)
7. I. wird keine Entschädigung zugesprochen.
8. G. wird keine Entschädigung zugesprochen.
(…)
A.13 In der Folge meldeten die C. (mit Schreiben vom 31. August 2021), die Beschul-
digte A. (mit Schreiben vom 6. September 2021), die G. und die I. (mit Schreiben
vom 6. September 2021), die BA (mit Schreiben vom 7. September 2021) sowie
die Bank F. (mit Schreiben vom 8. September 2021) fristgerecht Berufung gegen
das Urteil an. Mit Schreiben vom 6. September 2021 teilte der amtliche Verteidi-
ger der Beschuldigten A. der Strafkammer mit, dass er auch L. sowie die N. ver-
trete und meldete gleichzeitig in deren Namen Berufung gegen das Urteil an (vgl.
CA.2021.18 pag. 1.100.001 - 003; 007 - 020).
A.14 Das begründete Urteil der Strafkammer SK.2020.57 vom 30. August 2021
(CA.2021.18 pag. 1.100.021 ff.) wurde am 28. September 2021 an die Parteien
versandt (vgl. CA.2021.18 pag. 1.100.244 ff.) und von der I. am 1. Oktober 2021
entgegengenommen (CA.2021.18 pag. 1.100.252).
B. Verfahren vor der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts
Am 15. Oktober 2021 erklärte die BA fristgerecht Berufung (CA.2021.18 pag.
1.100.271 ff.). Die C., die Beschuldigte A., die N., die G. und L. erklärten je am
19. Oktober 2021 fristgerecht Berufung (CA.2021.18 pag. 1.100.279 ff.). Die I.
erklärte mit Schreiben vom 19. Oktober 2021 den Rückzug ihrer Berufungsan-
meldung (CA.2021.18 pag. 1.100.293). Die Bank F. erklärte mit Schreiben vom
20. Oktober 2021 ihren Verzicht auf die Ausübung der Berufungserklärung, be-
hielt sich aber die Anschlussberufung vor (vgl. CA.2021.18 pag. 1.100.315; vgl.
dazu den entsprechenden separaten Beschluss der Berufungskammer
CN.2021.14 vom 11. November 2021).
Die Berufungskammer erwägt:
I. Formelle Erwägungen
1. Die StPO sieht für die Einlegung der Berufung ein zweistufiges Verfahren vor:
Nach Art. 399 Abs. 1 StPO ist die Berufung dem erstinstanzlichen Gericht innert
10 Tagen seit Eröffnung des Urteils schriftlich oder mündlich zu Protokoll anzu-
melden. Nach Ausfertigung des begründeten Urteils übermittelt das erstinstanz-
liche Gericht die Anmeldung zusammen mit den Akten dem Berufungsgericht
(Art. 399 Abs. 2 StPO). Damit wird das Verfahren beim Berufungsgericht rechts-
hängig und die Verfahrensleitung geht vom erstinstanzlichen Gericht auf das Be-
rufungsgericht über (vgl. EUGSTER, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2014, Art. 399
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StPO N. 1d). Die Partei, die Berufung angemeldet hat, reicht dem Berufungsgericht
gemäss Art. 399 Abs. 3 StPO innert 20 Tagen seit Zustellung des begründeten
Urteils eine schriftliche Berufungserklärung ein (vgl. Urteil des BGer 6B_469/2015
vom 17. August 2015 E. 3). Die Berufungsanmeldung kann zurückgezogen wer-
den, solange die Verfahrensleitung noch bei der Strafkammer des Bundesstraf-
gerichts liegt (vgl. Art. 328 StPO und Art. 35 des Bundesgesetzes über die Or-
ganisation der Strafbehörden des Bundes [StBOG, SR 173.71]) und das begrün-
dete Urteil noch nicht ausgefertigt und den Parteien zugestellt worden ist. Dies-
falls wird das Verfahren abgeschrieben. Nach Eröffnung des Urteilsdispositivs
bis zum Ablauf der Frist von 20 Tagen gemäss Art. 399 Abs. 3 StPO (welche
durch die Zustellung des begründeten Urteils ausgelöst wird), kann die Partei,
die Berufung angemeldet hat, stattdessen den Verzicht auf das Rechtsmittel der
Berufung erklären (vgl. Art. 386 Abs. 1 StPO; ZIEGLER / KELLER, Basler Kommen-
tar, 2. Aufl. 2014, Art. 386 StPO N. 1 f.). Darauf wird das Verfahren ebenfalls
abgeschrieben. Eine weitere Möglichkeit besteht darin, innert der Frist von 20
Tagen (Art. 399 Abs. 3 StPO) keine Berufungserklärung einzureichen, worauf ein
Nichteintretensentscheid ergeht (EUGSTER, a.a.O., Art. 399 StPO N. 2). Schliess-
lich kann nach Einreichung einer Berufungserklärung die Berufung gemäss den
Vorgaben von Art. 386 Abs. 2 StPO zurückgezogen werden (vgl. ZIEGLER / KEL-
LER, a.a.O., Art. 386 StPO N. 3), worauf das Verfahren abgeschrieben wird.
2. Die Strafkammer übermittelte der Berufungskammer am 28. September 2021
eine Kopie des begründeten Urteils SK.2020.57 und der eingegangenen Beru-
fungsanmeldungen (vgl. oben SV lit. A.13 und CA.2021.18 pag. 1.100.005 ff.),
sowie am 30. September 2021 die weiteren Akten des Strafverfahrens gegen die
beiden Beschuldigten (vgl. Aktenverzeichnis CA.2021.18 S.1). Damit wurde der
Fall bei Letzterer rechtshängig und die Verfahrensleitung ging von der Strafkam-
mer auf die Berufungskammer über (vgl. Art. 399 Abs. 2 sowie Art. 328 i.V.m.
Art. 379 StPO; Art. 38a StBOG).
3. Die I. hatte mit Schreiben vom 6. September 2021 fristgerecht Berufung gegen
das Urteil SK.2020.57 angemeldet (Art. 399 Abs. 1 StPO; CA.2021.18 pag.
1.100.010 f.). Das begründete Urteil der Strafkammer SK.2020.57 vom 30. Au-
gust 2021 nahm sie am 1. Oktober 2021 entgegen (CA.2021.18 pag. 1.100.252).
Mit Schreiben vom 19. Oktober 2021 (Versand: 19. Oktober 2021; Posteingang:
20. Oktober 2021) – somit innerhalb der 20-tägigen Frist gemäss Art. 399 Abs. 3
StPO – erklärte sie den Rückzug ihrer Berufungsanmeldung vom 6. September
2021 (CA.2021.18 pag. 1.100.293).
4. Ein Rückzug der Berufungsanmeldung in diesem Verfahrensstadium ist verspä-
tet, systemwidrig und gesetzlich nicht vorgesehen, da das begründete Urteil den
Parteien bereits zugestellt wurde und die Rechtshängigkeit auf die Berufungs-
instanz übergegangen ist (vgl. oben SV lit. A.14 und E. I. 1.). Die per 19. Oktober
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2021 erfolgte Eingabe der I. betreffend den (verspäteten) Rückzug der Beru-
fungsanmeldung ist indes trotzdem entgegenzunehmen und sinngemäss auszu-
legen (vgl. MÜLLER, Grundrechte in der Schweiz, 3. Aufl. 1999, S. 500 ff.). Der
Rückzug der Berufungsanmeldung stellt – im Gegensatz zur Nichteinreichung
einer Berufungserklärung innert der Frist von 20 Tagen (vgl. Art. 399 Abs. 3
StPO) – ein aktives prozessuales Verhalten einer Partei dar und ist demnach in
der vorliegenden Konstellation analog einem (aktiven) Verzicht auf die Einrei-
chung einer Berufungserklärung (Art. 386 Abs. 1 StPO) zu behandeln.
5. Der Verzicht auf die Ausübung des Rechts, ein Rechtsmittel zu ergreifen, ist
grundsätzlich endgültig (vgl. Art. 386 Abs. 3 StPO; ZIEGLER / KELLER, a.a.O., Art.
386 StPO N. 4, mit Hinweisen). Aufgrund des Verzichts auf die Einreichung einer
Berufungserklärung (Art. 386 Abs. 1 StPO) fehlt es im Hinblick auf das vorlie-
gende Berufungsverfahren definitiv (vgl. Art. 386 Abs. 3 StPO) an einer positiven
Prozessvoraussetzung bzw. es liegt eine negative Prozessvoraussetzung respek-
tive ein Prozesshindernis vor. Deshalb ist das Verfahren zum Abschluss zu brin-
gen (vgl. Art. 403 Abs. 1 lit. c StPO; EUGSTER, a.a.O., Art. 403 StPO N. 5 f.).
6. Das vorliegende Berufungsverfahren ist somit, soweit es die Berufungsanmeldung
der I. betrifft, infolge kundgetanen Verzichts auf die Einreichung einer Berufungs-
erklärung als gegenstandslos abzuschreiben (analog Art. 403 Abs. 1 lit. c und
Abs. 3 i.V.m. Art. 386 Abs. 1 und 3 StPO).
7. Zu prüfen ist, ob infolge Verzichts der I. auf die Einreichung einer Berufungserklä-
rung das vorinstanzliche Urteil bzw. Teile davon in Rechtskraft erwachsen sind
(vgl. Art. 437 Abs. 1 und 2 sowie Art. 438 StPO). Im vorliegenden Berufungsver-
fahren sind zahlreiche Parteien / Verfahrensbeteiligte mit unterschiedlich gelager-
ten spezifischen Interessen (teilweise in gegenseitigem Konflikt) involviert. Durch
die eingereichten Berufungserklärungen – insbesondere diejenigen der G.
(CA.2021.18 pag. 1.100.294 ff.), der Beschuldigten A. (CA.2021.18 pag. 1.100.279
ff.), der C. (CA.2021.18 pag. 1.100.287 ff.), der N. (CA.2021.18 pag. 1.100.283 f.)
und von L. (CA.2021.18 pag. 1.100.285 f.) – sind jene Teile des vorinstanzlichen
Urteils, welche (potenziell) einen Bezug zu Interessen der I. aufweisen bzw. diese
betreffen könnten (vgl. oben SV lit. A.12), gemäss gegenwärtigem Verfahrens-
stand nach wie vor strittig. Demnach erübrigt es sich, im Rahmen des vorliegenden
Beschlusses Teile des vorinstanzlichen Urteils als rechtskräftig zu erklären.
II. Kosten / Entschädigungen
1. Die Kosten eines gerichtlichen Verfahrens und deren Verlegung werden grund-
sätzlich nach Art. 416 - 428 StPO bestimmt. Die Kosten eines Rechtsmittelver-
fahrens sind von den Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens
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zu tragen, wobei als unterliegend auch diejenige Partei gilt, auf deren Rechtsmittel
nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel zurückzieht (Art. 428 Abs. 1 StPO).
Die Kosten des vorliegenden Verfahrens sind demgemäss von der I. zu tragen.
2. In Anwendung von Art. 73 Abs. 1 Iit. a und b sowie Abs. 3 lit. c StBOG i.V.m. Art. 1
Abs. 4, Art. 5 und Art. 7bis des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August
2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren
(BStKR, SR 173.713.162) ist eine minimale Gebühr von Fr. 200.-- festzusetzen.
3. Der I. ist im Rahmen des vorliegenden Beschlusses keine Parteientschädigung
auszurichten. Über allfällige Parteientschädigungen der Parteien bzw. Verfah-
rensbeteiligten ist im Rahmen des Hauptverfahrens (CA.2020.18) zu entschei-
den.
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Die Berufungskammer erkennt:
1. Das Berufungsverfahren CA.2021.18 wird, soweit es die Berufungsanmeldung
der Privatklägerin I. betrifft, infolge deklarierten Verzichts auf die Einreichung ei-
ner Berufungserklärung als gegenstandslos abgeschrieben.
2. Die Privatklägerin I. hat eine Gebühr von Fr. 200.-- zu bezahlen.
3. Es werden keine Parteientschädigungen ausgerichtet.
Im Namen der Berufungskammer
des Bundesstrafgerichts
Die Vorsitzende Der Gerichtsschreiber
Zustellung an (Gerichtsurkunde):
- Bundesanwaltschaft, vertreten durch Herrn Daniel Vögeli
- H., Frau Rechtsanwältin Melanie Gasser (Vertreterin der G. und der I.)
Herrn Rechtsanwalt Reto Marbacher (Vertreter der Bank F.)
- Herrn Rechtsanwalt Rainer L. Fringeli (Verteidiger von A.; Vertreter der N. und von L.)
- Herrn Rechtsanwalt Thomas Sprenger (Vertreter der C.)
- Herrn Rechtsanwalt Friedrich Frank (Verteidiger von B.)
- Herrn Rechtsanwalt Andreas Bättig (Vertreter der Bank D.)
- Herrn Rechtsanwalt Stephan Erbe (Vertreter der Bank E.)
- Frau Rechtsanwältin Vera Delnon (Vertreterin von J, und der K.)
- Herrn Rechtsanwalt Markus Dörig (Vertreter der P. Versicherung)
- Herrn Rechtsanwalt Martin Romann, (Vertreter der O. Versicherung)
- Herrn M.
Kopie an (brevi manu):
- Bundesstrafgericht, Strafkammer
Nach Eintritt der Rechtskraft Zustellung an:
Bundesanwaltschaft, Urteilsvollzug und Vermögensverwaltung
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Rechtsmittelbelehrung
Beschwerde an das Bundesgericht
Dieser Beschluss kann innert 30 Tagen nach Eröffnung der vollständigen Ausfertigung mit Be-
schwerde in Strafsachen beim Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die
übrigen Zulässigkeitsvoraussetzungen sind in den Art. 78-81 und 90 ff. des Bundesgesetzes über
das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.
Gemäss Art. 48 Abs. 1 und 2 BGG müssen Eingaben spätestens am letzten Tag der Frist beim
Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schwei-
zerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden. Im Falle der elektro-
nischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung
ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei
für die Übermittlung notwendig sind.
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