Entscheid vom 24. Februar 2020
Berufungskammer
Besetzung Richter Andrea Blum, Vorsitzende,
Olivier Thormann und Marcia Stucki,
Gerichtsschreiber Franz Aschwanden
Parteien A., vertreten durch Rechtsanwalt Guy Stanislas,
Gesuchstellerin
gegen
BUNDESANWALTSCHAFT, vertreten durch Staatsanwältin
Elisabetta Tizzoni,
Gesuchsgegnerin
Gegenstand
Revisionsgesuch gegen den Entscheid der
Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
RR.2019.260 vom 27. November 2019
(Art. 40 Abs. 1 StBOG i.V.m. Art. 121 ff. BGG)
B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Geschäftsnummer: CR.2019.10
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Sachverhalt:
A. Schlussverfügung der Bundesanwaltschaft
Die Bundesanwaltschaft (nachfolgend: BA) entsprach mit Schlussverfügung vom
6. September 2019 dem Rechtshilfeersuchen der Generalstaatsanwaltschaft der
Republik Rio de Janeiro vom 21. Juni 2018 gegen den ehemaligen Gouverneur von
Rio de Janeiro, B., und ordnete in diesem Zusammenhang die Herausgabe der
Bankunterlagen zum Konto Nr. 1 bei der Bank C., lautend auf die Gesuchstellerin,
an die brasilianischen Behörden an (BK act. 1.0).
B. Verfahren vor der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
B.1 Die Gesuchstellerin liess dagegen bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafge-
richts am 10. Oktober 2019 Beschwerde erheben und beantragte im Hauptbegehren
die Aufhebung der Schlussverfügung vom 6. September 2019 (vgl. BK act. 1 - 1.15).
B.2 Die Beschwerdekammer forderte die Gesuchstellerin am 11. Oktober 2019 auf, bis
24. Oktober 2019 diverse Unterlagen einzureichen, die über die Existenz der Ge-
sellschaft sowie die Unterschriftsberechtigung Aufschluss geben; dies mit dem Hin-
weis, dass im Säumnisfall auf die Beschwerde nicht eingetreten werde (BK act. 3).
B.3 Die Gesuchstellerin ersuchte am 23. Oktober 2019 die Beschwerdekammer betref-
fend Einreichung der angeforderten Unterlagen um Fristerstreckung bis 25. Novem-
ber 2019 (BK act. 4). Die Beschwerdekammer erstreckte die Frist mehrfach, bis
zum 18. November 2019 «letztmals» und darauf im Sinne einer Notfrist bis 25. No-
vember 2019 (vgl. BK act. 4, 10 und 12). Ein weiteres Gesuch um Fristerstre-
ckung bis 6. Dezember 2019, welches die Gesuchstellerin damit begründete, dass
es bei der Beschaffung der angeforderten Dokumente bei den Behörden der Briti-
schen Jungferninseln zu Verzögerungen gekommen sei (vgl. BK act. 13 und 13.1),
wurde mit Verfügung vom 26. November 2019 abgewiesen (BK act. 14).
B.4 Mit Entscheid RR.2019.260 vom 27. November 2019 (BK act. 15 / CAR pag.
1.100.010 ff.) trat die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts auf die Be-
schwerde der Gesuchstellerin vom 10. Oktober 2019 nicht ein, weil die Gesuchstel-
lerin die angeforderten Unterlagen innert der angesetzten und mehrmals erstreckten
Frist nicht eingereicht und damit weder den Nachweis ihrer Existenz noch der Zeich-
nungsberechtigung der die Vollmacht unterzeichneten Personen erbracht habe (vgl.
Entscheid RR.2019.260, S. 3).
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B.5 Die Gesuchstellerin verlangte mit Wiedererwägungsgesuch an die Beschwerde-
kammer des Bundesstrafgerichts vom 9. Dezember 2019 die Revision des Ent-
scheids RR.2019.260 vom 27. November 2019 im Sinne von Art. 66 Abs. 2 lit. a
VwVG, wobei sie zwei neue Dokumente («Certification of good legal standing, in
liquidation» vom 5. Dezember 2019, sowie eine «Power of Attorney» vom 1. Oktober
2019) ins Recht legte. Gleichzeitig beantragte sie gemäss Art. 56 VwVG, es sei der
BA vorsorglich jegliche Übermittlung der Bankunterlagen gemäss Schlussverfügung
vom 6. September 2019 im Verfahren RH.18.0211-TIE an die brasilianischen Be-
hörden zu verbieten (CAR pag. 1.100.002 - 007).
C. Verfahren vor der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts
C.1 Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts übermittelte das besagte Wieder-
erwägungsgesuch vom 9. Dezember 2019 am 11. Dezember 2019 zuständigkeits-
halber an die Berufungskammer des Bundesstrafgerichts (CAR pag. 1.100.001). Die
Verfahrensakten wurden am 12. Dezember 2019 übermittelt (CAR pag. 1.100.009-
015).
C.2 Der Gesuchstellerin und der BA wurden mit Schreiben vom 13. Dezember 2019 der
Eingang des Revisionsgesuchs und die Zusammensetzung des Spruchkörpers mit-
geteilt (CAR pag. 1.200.001 f.). Das Gericht informierte die Parteien am 22. Januar
2020, dass die bisherige Gerichtsschreiberin per sofort ersetzt werde (CAR pag.
1.200.003)
C.3 Die Gesuchstellerin teilte dem Gericht am 18. Dezember 2019 auf Anfrage telefo-
nisch mit, dass sie gegen den Entscheid der Beschwerdekammer RR.2019.260 vom
27. November 2019 beim Bundesgericht keine Beschwerde erhoben habe (CAR
pag. 4.101.001).
C.4 Mit Eingabe vom 19./20. Dezember 2019 orientierte die Gesuchstellerin das Gericht
über die Mandatierungsverhältnisse und reichte eine Vollmacht vom 19. Dezember
2019 mit rückwirkendem Effekt per 10. Oktober 2019 ein («Power of Attorney with
retroactive effect as of 10 October 2019»; CAR pag. 4.101.002 - 005).
C.5 Das Gericht untersagte mit Zwischenentscheid CN.2019.5 vom 27. Dezember 2019
der BA im Sinne von Art. 126 BGG bis zum Endentscheid in der Sache vorsorglich
die Übermittlung von jeglichen Bankunterlagen gemäss Schlussverfügung vom
6. September 2019 im Verfahren RH.18.0211-TIE an die brasilianischen Behörden
(CAR pag. 10.300.001 ff.). Gleichzeitig wurde der Schriftenwechsel angeordnet bzw.
die Beschwerdekammer und die Gesuchsgegnerin zur Vernehmlassung bis 10. Ja-
nuar 2020 aufgefordert (CAR pag 2.100.001 f.).
- 4 -
C.6 Die Beschwerdekammer verzichtete mit Eingabe vom 3. Januar 2020 auf eine Ver-
nehmlassung (CAR pag. 2.100.003).
C.7 Die BA nahm mit Eingabe vom 15. Januar 2020 (CAR pag. 2.100.004 - 011) zum
Revisionsgesuch Stellung, mit folgenden Anträgen: 1. Das Revisionsgesuch sei an
die Beschwerdekammer, aufgrund deren Zuständigkeit, zurückzuweisen. 2. Im
Grundsatz sei auf das Revisionsgesuch nicht einzutreten. 3. Subsidiär, soweit da-
rauf eingetreten werde, sei es abzuweisen. 4. In jedem Fall unter Kostenfolge zu
Lasten der Gesuchstellerin (vgl. CAR pag. 2.100.004).
C.8 Das Bundesamt für Justiz (nachfolgend: BJ) nahm mit Eingabe vom 24. Januar 2020
(vgl. CAR pag. 4.201.001 ff.) zum Revisionsgesuch Stellung, mit folgenden Anträ-
gen: 1. Im Grundsatz sei auf das Revisionsgesuch nicht einzutreten. 2. Subsidiär,
soweit darauf eingetreten werde, sei es abzuweisen, unter Kostenfolge zu Lasten
der Gesuchstellerin (CAR pag. 4.201.003).
C.9 Mit Eingabe vom 6. Februar 2020 verzichtete die Beschwerdekammer, sich zur
Frage der Zuständigkeit der Berufungskammer zu äussern. Betreffend das Verfah-
ren wies die Beschwerdekammer auf die Problematik des in Art. 17a IRSG kodifi-
zierten Beschleunigungsgebotes hin, dem im Bereich der internationalen Rechts-
hilfe in Strafsachen besondere Beachtung zu schenken sei (CAR pag. 2.100.012).
C.10 Die Gesuchstellerin replizierte mit Eingabe vom 10. Februar 2020 zur Stellung-
nahme der BA vom 15. Januar 2020 sowie zur Vernehmlassung des BJ vom 24.
Januar 2020 betreffend Revisionsgesuch. Die Gesuchstellerin hielt sinngemäss am
Wiedererwägungsgesuch vom 9. Dezember 2019 fest (CAR pag. 2.100.013 ff.).
C.11 Auf die Ausführungen der Parteien, des BJ bzw. der Beschwerdekammer wird, so-
weit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Die Berufungskammer erwägt:
1.
1.1 Nach Art. 38a des Bundesgesetzes über die Organisation der Strafbehörden des
Bundes vom 19. März 2010 (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG; SR 173.71)
entscheidet die Berufungskammer des Bundesstrafgerichts innerhalb des Bun-
desstrafgerichts über Berufungen und Revisionsgesuche. Die Zuständigkeit der Be-
rufungskammer für Revisionsgesuche umfasst gemäss dem klaren Wortlaut des
Gesetzes auch Revisionsgesuche gegen Entscheide in Rechtshilfesachen. Die
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Rechtsauffassung der BA, für die Behandlung von Revisionsgesuchen gegen Ent-
scheide der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts in Angelegenheiten der
internationalen Rechtshilfe in Strafsachen sei die Beschwerdekammer zuständig,
nicht die Berufungskammer (vgl. CAR pag. 2.100.005 - 007; siehe hierzu auch die
Stellungnahme des BJ, welches sich weniger dezidiert äussert, CAR pag.
4.2001.004), beruht somit auf einer Interpretation des Art. 38a StBOG contra legem.
Dabei ist zu berücksichtigen, dass das StBOG – und insbesondere dessen Art. 38a
– neuer und spezieller ist als das Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in
Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG; SR 351.1). Am Gesagten ändert auch nichts
Wesentliches, dass gemäss Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG im Falle von Art. 37 Abs. 2
lit. a StBOG das Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfah-
rensgesetz, VwVG; SR 172.021) sowie die Bestimmungen der einschlägigen Rechts-
hilfeerlasse anwendbar sind. Der von der BA erwähnte Art. 40 Abs. 1 StBOG, wo-
nach für Revision, Erläuterung und Berichtigung von Entscheiden der Beschwerde-
kammern nach Art. 37 Abs. 2 StBOG die Art. 121-129 des Bundesgerichtsgesetzes
vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) sinngemäss gelten, ändert ebenfalls nichts
an der (uneingeschränkten) Zuständigkeit der Berufungskammer für Revisionsge-
suche innerhalb des Bundesstrafgerichts gemäss Art. 38a StBOG, denn Art. 40
Abs. 1 StBOG betrifft einzig die anwendbaren Verfahrensregeln und sagt nichts über
die Zuständigkeit der Berufungskammer aus. Abgesehen davon besteht je nach
Fallkonstellation allenfalls die Möglichkeit, dass die Berufungskammer ein Revisi-
onsgesuch dem Grundsatz nach (teilweise oder vollumfänglich) gutheisst und die
Sache zu einem neuen Entscheid an die Beschwerdekammer zurückweist. Entge-
gen der Auffassung der BA besteht kein Interpretationsspielraum bezüglich der Zu-
ständigkeit für Revisionsgesuche. Auf den Rückweisungsantrag der BA ist somit
nicht einzutreten.
1.2 Die Eingabe der Gesuchstellerin vom 9. Dezember 2019 wird von ihr als Wiederer-
wägungsgesuch (demande de reconsideration) bezeichnet. Die Wiedererwägung
werde von der Rechtsprechung aus Art. 66 VwVG abgeleitet (vgl. CAR 1.100.003,
Ziff. 1 Abs. 2). Die von der Gesuchstellerin entsprechend herangezogenen Ent-
scheide – so etwa BGE 136 II 177 E. 2.1 – beziehen sich jedoch auf die Wiederer-
wägung von Entscheiden bzw. Verfügungen von Verwaltungsbehörden, nicht auf
die Wiedererwägung von gerichtlichen Entscheiden. Die Wiedererwägung stellt ei-
nen blossen Rechtsbehelf dar und ist – im Unterschied zur Revision – an keine For-
men und Fristen gebunden. Die Wiedererwägung erlaubt grundsätzlich die Rüge
sämtlicher Mängel einer erstinstanzlichen Verfügung. Der Rechtsbehelf wird nur in
der verwaltungsinternen Verwaltungsrechtspflege zugelassen, denn gerichtliche Ur-
teile dürfen – ausser im Falle einer Revision – nicht zurückgenommen werden. Die
Wiedererwägung ist in der verwaltungsinternen Verwaltungsrechtspflege zudem sub-
sidiär zur Revision (vgl. Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2015, KARIN SCHERRER
REBER, Art. 66 VwVG N. 12 f.; sowie ANDREA PFLEIDERER, Art. 58 VwVG N. 7 - 14).
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Das Wiedererwägungsgesuch der Gesuchstellerin vom 9. Dezember 2019 ist somit
als Revisionsgesuch entgegenzunehmen.
1.3 Das Revisionsgesuch der Gesuchstellerin vom 9. Dezember 2019 richtet sich gegen
den Entscheid der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts RR.2019.260 vom
27. November 2019, mit dem auf die Beschwerde der Gesuchstellerin vom 10. Ok-
tober 2019 nicht eingetreten wurde. Gemäss Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG (i.V.m. Art.
40 Abs. 1 StBOG) kann die Revision verlangt werden in Zivilsachen und öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten, wenn die ersuchende Partei nachträglich erhebliche
Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im früheren
Verfahren nicht beibringen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismit-
tel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind. Die Gesuchstellerin legt mit ihrem
Revisionsgesuch zwei neue Dokumente («Certification of good legal standing, in
liquidation» vom 5. Dezember 2019, sowie eine «Power of Attorney» vom 1. Oktober
2019; CAR pag. 1.100.005 - 007) ins Recht, die sie wegen der nicht weiter verlänger-
ten Frist im Verfahren vor der Beschwerdekammer nicht mehr habe vorlegen können
(vgl. CAR pag. 1.100.003 f.). Die Gesuchstellerin ist in diesem Sinne im vorliegen-
den Revisionsverfahren durch den Nichteintretensentscheid der Beschwerdekam-
mer vom 27. November 2019 beschwert. Sie hat grundsätzlich ein rechtlich ge-
schütztes Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung bzw. Anrecht darauf, dass
auf das Revisionsgesuch eingetreten und geprüft wird, ob ein Revisionsgrund vor-
liegt. Die eigentliche vertiefte Prüfung, ob ein Revisionsgrund im Sinne von Art. 123
Abs. 2 lit. a BGG (i.V.m. Art. 40 Abs. 1 StBOG) gegeben ist, erfolgt weiter unten (vgl.
E. 3 - 3.6).
Nicht als Revisionsgründe gelten indes Gründe, welche die Partei, die um Revision
nachsucht, bereits mit einer Beschwerde gegen den Entscheid der Beschwerde-
kammer hätte geltend machen können (Art. 40 Abs. 2 StBO). Die Gesuchstellerin
hätte, mangels Rechtskraft des Entscheides der Beschwerdekammer RR.2019.260
im Zeitpunkt des Einreichens des vorliegenden Revisionsgesuches, rechtzeitig Be-
schwerde beim Bundesgericht einreichen können, um die Gründe, die sie im vorlie-
genden Revisionsverfahren geltend macht, vor Bundesgericht vorzubringen. Sie hat
dies jedoch nicht getan (vgl. CAR pag. 4.101.001, bzw. oben, Sachverhalt, Ziff. C.3).
Es erscheint allerdings fraglich, ob das Bundesgericht auf eine entsprechende Be-
schwerde der Gesuchstellerin eingetreten wäre, da gemäss Art. 99 Abs. 1 BGG neue
Tatsachen und Beweismittel nur so weit vorgebracht werden dürfen, als erst der Ent-
scheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt. Die Frage kann aber im Ergebnis offen blei-
ben. Auf das vorliegende Revisionsgesuch wurde implizit bereits eingetreten, indem
mit dem Zwischenentscheid der Berufungskammer CN.2019.5 vom 27. Dezember
2019 (CAR pag. 10.300.001 ff.) vorsorgliche Massnahmen angeordnet wurden.
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Die Berufungskammer des Bundesstrafgerichts ist in der Besetzung mit drei Rich-
tern oder Richterinnen für die Beurteilung des vorliegenden Revisionsgesuchs ört-
lich und sachlich zuständig (Art. 38a und 38b StBOG). Sämtliche Voraussetzungen,
um auf das Revisionsgesuch einzutreten, sind demnach erfüllt. Verfahrenshinder-
nisse liegen keine vor. Auf das Revisionsgesuch der Gesuchstellerin vom 9. Dezem-
ber 2019 wird somit eingetreten.
2. Gemäss Art. 17a IRSG erledigt die zuständige Behörde die Ersuchen beförderlich.
Sie entscheidet ohne Verzug. Das Beschleunigungsgebot bildet einerseits ein Recht
der Person, welche in das Verfahren involviert ist. Andererseits liegt das Beschleu-
nigungsgebot vor allem im Interesse des ersuchenden Staates, geht es doch im
Ergebnis darum, das Strafverfahren im Ausland dadurch mittelbar zu beschleuni-
gen. Das Beschleunigungsgebot ist in allen Phasen des Rechtshilfeverfahrens zu
beachten. Es gilt für die erstinstanzlich entscheidenden Behörden ebenso wie für
die höheren Instanzen im Rechtsmittelverfahren (BSK ISTR, 1. Aufl. 2015, MARC
ENGLER, Art. 17a IRSG N. 3 f.). Das Beschleunigungsgebot ist somit auch im Rah-
men des vorliegend zu prüfenden Revisionsgesuches gebührend zu beachten.
3.
3.1 Nur Tatsachen und Beweise, die im früheren Verfahren nicht beigebracht werden
konnten, berechtigen zu einer Revision. Sie müssen bereits damals vorhanden, in-
des dem Gesuchsteller nicht bekannt gewesen sein (sogenannte unechte Noven).
Durch die Umschreibung in Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG wird nur verdeutlicht, was
bereits unter altem Recht gegolten hat (Art. 137 lit. b OG), nämlich, dass es sich
jeweils um Tatsachen und Beweise handelt, die nicht neu sind; demzufolge können
neuartige Beweismittel nicht zu einer Revision berechtigen (BSK BGG, 3. Aufl. 2018,
ELISABETH ESCHER, Art. 123 BGG N. 5). Tatsachen und Beweise, die erst zu einem
Zeitpunkt eingetreten bzw. vorhanden waren, an welchem sie nach den damals an-
wendbaren Verfahrensregeln nicht mehr vorgebracht werden konnten (sogenannte
echte Noven), berechtigen niemals zu einer Revision. Insoweit besteht im Revisi-
onsverfahren ein striktes Novenverbot. Es obliegt den Prozessparteien, rechtzeitig
und prozesskonform zur Klärung des Sachverhalts entsprechend ihrer Beweispflicht
beizutragen. Dass es ihnen unmöglich war, Tatsachen und Beweise bereits im
früheren Verfahren beizubringen, ist nur mit Zurückhaltung anzunehmen. Der Revi-
sionsgrund der unechten Noven dient nicht dazu, bisherige Unterlassungen in der
Beweisführung wiedergutzumachen (vgl. ESCHER, a.a.O., Art. 123 BGG N. 7 f.).
3.2 Vorliegend ersuchte die Gesuchstellerin am 23. Oktober 2019 die Beschwerdekam-
mer betreffend Einreichung der angeforderten Unterlagen um Fristerstreckung bis
25. November 2019 (BK act. 4). Die Beschwerdekammer erstreckte die Frist mehr-
fach, bis zum 18. November 2019 «letztmals» und darauf im Sinne einer Notfrist bis
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25. November 2019 (vgl. BK act. 4, 10 und 12). Ein weiteres Gesuch um Fristerstre-
ckung bis 6. Dezember 2019, welches die Gesuchstellerin damit begründete, dass
es bei der Beschaffung der angeforderten Dokumente bei den Behörden der Briti-
schen Jungferninseln zu Verzögerungen gekommen sei (vgl. BK act. 13 und 13.1),
wurde mit Verfügung vom 26. November 2019 abgewiesen (BK act. 14). Die einge-
reichten Beweise – zwei neue Dokumente («Certification of good legal standing, in
liquidation» vom 5. Dezember 2019, sowie eine rückdatierte «Power of Attorney»
vom 1. Oktober 2019, die offenbar ebenfalls am 5. Dezember 2019 ausgestellt wurde;
CAR pag. 1.100.005 - 007; vgl. unten, E. 4, mit Ausführungen) – waren somit erst zu
einem Zeitpunkt vorhanden, an welchem sie nach den damals anwendbaren Verfah-
rensregeln nicht mehr vorgebracht werden konnten. Bei diesen beiden neuen Doku-
menten handelt es sich nicht um unechte, sondern um echte Noven. Das Einreichen
der erwähnten Dokumente widerspricht bereits unter diesem Gesichtspunkt dem strik-
ten Novenverbot, das im Revisionsverfahren zu beachten ist (vgl. oben, E. 3.1).
3.3 Dies gilt umso mehr, als die Gesuchstellerin bereits im Schreiben der Beschwerde-
kammer vom 11. Oktober 2019 ausdrücklich darauf hingewiesen wurde, dass auf
die Beschwerde nicht eingetreten wird, falls die verlangten Dokumente nicht innert
Frist eingereicht werden (BK act. 3, S. 2). Nach Art. 52 Abs. 3 VwVG verbindet die
Beschwerdeinstanz die Nachfrist gemäss Art. 52 Abs. 2 VwVG mit der Androhung,
nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Be-
gehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.
Gemäss Art. 23 VwVG treten im Säumnisfall die angedrohten Folgen ein. Wie im
insofern ähnlich gelagerten Urteil des Bundesgerichts 1C_407/2018 vom 31. August
2018 in E. 2.2 festgehalten wird, ist es nicht zu beanstanden, wenn die Beschwer-
dekammer des Bundesstrafgerichts in einer derartigen Konstellation androhungsge-
mäss nicht auf die Beschwerde eingetreten ist. Insbesondere liegt darin kein über-
spitzter Formalismus und damit die Verletzung eines wesentlichen Verfahrens-
grundsatzes nach Art. 84 Abs. 2 BGG. Eine Revision in dieser Konstellation würde
im Ergebnis Art. 23 und Art. 52 Abs. 3 VwVG unterlaufen und der diesbezüglichen
Rechtsprechung wiedersprechen.
3.4 Im vorliegenden Fall wurde in dubio auf das Revisionsgesuch eingetreten, da die
Gesuchstellerin im Rahmen ihres Revisionsgesuchs – noch innerhalb der laufenden
Rechtsmittelfrist, mithin vor Eintritt der Rechtskraft – nachträglich zwei Dokumente
eingereicht hatte (CAR pag. 1.100.005 - 007). Als Hypothese konnte deshalb nicht
ab initio ausgeschlossen werden, dass es sich dabei um unechte Noven handeln
könnte (vgl. dazu auch unten, E. 5.3 f.). Der Vollständigkeit halber ist nachfolgend
in E. 3.4 und 3.5 zu prüfen, ob allenfalls die zweite Voraussetzung für die Akzeptanz
von unechten Noven erfüllt sein könnte: Unechte Noven können im Rahmen von
- 9 -
Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG als Revisionsgrund nur akzeptiert werden, falls ihre nach-
trägliche Einreichung nicht von der Gesuchstellerin selbst verschuldet wurde (vgl.
oben, E. 3.1).
Die Gesuchstellerin liess ihre Beschwerde vom 10. Oktober 2019 bei der Beschwer-
dekammer unter der Bezeichnung «A.» einreichen (vgl. BK act. 1, Titelblatt). Zu die-
sem Zeitpunkt war die «A.» jedoch bereits in Liquidation, wie den Ausführungen des
Rechtsvertreters vom 9. Dezember 2019 sowie der eingereichten entsprechenden
«Power of Attorney» entnommen werden kann:
La société ayant le statut «in liquidation (voluntary)», le 1er octobre 2019 Mon-
sieur D., le liquidateur de celle-ci, a investi Madame E. et Monsieur F. des
pouvoirs de défendre les intérêts de la société devant toute juridiction. (CAR
pag. 1.100.003 Ziff. 1 Abs. 5; vgl. pag. 1.100.005)
Diesen wesentlichen Umstand teilte die Gesuchstellerin offenbar nicht einmal ihrem
eigenen Rechtsvertreter mit – womit auch die Beschwerdekammer nicht davon er-
fuhr. In seinen jeweiligen Schreiben an die Beschwerdekammer bezog sich der
Rechtsvertreter stets auf die «A.», nicht auf die «A. in liquidation». Auch in dem vom
Rechtsvertreter eingereichten E-Mail-Austausch zwischen dem New Yorker Anwalt
der Gesuchstellerin G., der sich um das Einholen der von der Beschwerdekammer
verlangten Dokumente bemühte, und dem lokal akkreditierten Agenten H. vom 15.
November 2019 ist jeweils unzutreffend von der «A.» die Rede (BK act. 12.1). Im
Hinblick auf diesen E-Mail-Austausch stellte der (schweizerische) Rechtsvertreter
der Gesuchstellerin in seinem Schreiben vom 18. November 2019 fest: «Nous pen-
sons que cette déclaration vaut l’attestation de l’existence de la société au 10 oc-
tobre 2019» – wobei er allerdings anfügte: «Si toutefois, votre autorité attend la pro-
duction d’une pièce autre que la communication annexée à la présente, nous vous
prions de nous accorder un délai supplémentaire et nous ne manquerons pas de
vous communiquer le document en question dès sa réception» (BK act. 12). Wie
sich aus der Aktenlage nunmehr ergibt, war die Angabe nicht nur ungenügend, son-
dern falsch, da sich die Gesuchstellerin bereits in diesem Zeitpunkt in Liquidation
befand.
3.5 Gemäss diesen Ausführungen hat die Gesuchstellerin – entgegen ihrer Darstellung
(vgl. CAR pag. 1.100.002 und 2.100.014) – keineswegs rechtzeitig und prozesskon-
form zur Klärung des Sachverhalts entsprechend ihrer Beweispflicht beigetragen,
sondern hat die entstandene Verzögerung mitbegründet. Anschaulich illustriert wird
dies durch G.’s E-Mail vom 15. November 2019 an I., wo abschliessend festgehalten
wird: «I think they were not finding the company’s records» (BK act. 12.1, S. 1).
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Das erwähnte Vorgehen der Gesuchstellerin, die offenbar nicht einmal ihre eigenen
Rechtsanwälte über eine massgebliche Tatsache informierte (vgl. oben, E. 3.4),
dürfte somit eine plausible Erklärung dafür darstellen, dass es beim Einholen der
von der Beschwerdekammer verlangten Dokumente zu erheblichen Verzögerungen
kam und die wiederholt erstreckte Frist nicht eingehalten werden konnte. Soweit
sich die Gesuchstellerin insofern auf «raisons qui nous sont inconnues» beruft (vgl.
BK act. 12), vermag dies somit nicht zu überzeugen. Das Revisionsgesuch der Ge-
suchstellerin erweckt vielmehr den Eindruck, es diene dazu, bisherige Unterlassun-
gen in der Beweisführung wiedergutzumachen (vgl. oben, E. 3.1). Das prozessuale
Verhalten der Gesuchstellerin ist umso weniger verständlich, als es sich bei der er-
wähnten Liquidation um eine freiwillige (voluntary), d.h. von der Gesuchstellerin
selbst eingeleitete Massnahme handelt (vgl. CAR pag. 1.100.003 Ziff. 1 Abs. 5; pag.
1.100.005).
3.6 Zusammenfassend ist festzuhalten:
1. Es liegen keine unechte Noven vor (vgl. oben, E. 3.2 und 3.3).
2. Selbst wenn man zugunsten der Gesuchstellerin davon ausginge, dass Be-
weismittel, die während der laufenden Rechtsmittelfrist für eine Beschwerde
ans Bundesgericht entstanden sind, unechte Noven darstellten, so hätte die
Gesuchstellerin dazu beigetragen und somit verschuldet, dass deren Einrei-
chung verspätet erfolgte (vgl. oben, E. 3.4 und 3.5). Unechte Noven können
nur akzeptiert werden, wenn ihre nachträgliche Einreichung nicht von der Ge-
suchstellerin selbst verschuldet wurde (vgl. oben, E. 3.1).
3. Gesamthaft betrachtet liegt demnach kein stichhaltiger Revisionsgrund im
Sinne von Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG vor.
4. Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass die Gesuchstellerin vor der Beschwerde-
kammer nicht nur versäumt hat, den Nachweis ihrer Existenz zu erbringen (vgl.
oben, E. 3 - 3.6), sondern auch die Zeichnungsberechtigung der die Vollmacht un-
terzeichnenden Personen nicht nachgewiesen hat. Auch aus diesem zweiten Grund
ist die Beschwerdekammer auf die Beschwerde der Gesuchstellerin vom 10. Okto-
ber 2019 nicht eingetreten (vgl. Entscheid RR.2019.260 vom 27. November 2019,
S. 3 unten; CAR pag. 1.100.012). Ob die Gesuchstellerin mit der im Rahmen des
Revisionsgesuchs eingereichten «Power of Attorney» vom 1. Oktober 2019 (CAR
pag. 1.100.006 f.) nunmehr die Zeichnungsberechtigung der die Vollmacht unter-
zeichnenden Personen nachzuweisen vermag, erscheint zusätzlich zweifelhaft und
wirft gewichtige Fragen auf. Unterzeichnet wurde dieses Dokument offenbar, wie die
ebenfalls eingereichte «Certification of good legal standing, in liquidation» (CAR
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pag. 1.100.005), am 5. Dezember 2019 (vgl. CAR pag. 1.100.002 f.). Ein Unter-
zeichnungsdatum ist auf der «Power of Attorney» selbst nicht vermerkt. Offenbar
wurde das Dokument auf den 1. Oktober 2019 rückdatiert (vgl. CAR pag. 1.100.006 f.).
Die Vollmacht sei am 1. Oktober 2019 von der «A.» erteilt worden (vgl. CAR pag.
1.100.006 f.). Wie dargelegt (oben, E. 3.4), befand sich die «A.» zu diesem Zeitpunkt
jedoch bereits in Liquidation. Eine gültige Vollmacht hätte am 1. Oktober 2019 somit
grundsätzlich von der «A. in liquidation» erteilt werden müssen.
Die Frage, ob die Gesuchstellerin mit der im Rahmen des Revisionsgesuchs einge-
reichten «Power of Attorney» (CAR pag. 1.100.006 f.) die Zeichnungsberechtigung
der die Vollmacht unterzeichnenden Personen nachzuweisen vermag, kann jedoch
trotz der erwähnten erheblichen Zweifel offenbleiben, weil das Revisionsgesuch be-
reits aus den zuvor (E. 3 - 3.6) genannten Gründen abzuweisen ist.
5.
5.1 Das Gericht untersagte mit Zwischenentscheid CN.2019.5 vom 27. Dezember 2019
der BA im Sinne von Art. 126 BGG bis zum Endentscheid in der Sache vorsorglich
die Übermittlung von jeglichen Bankunterlagen gemäss Schlussverfügung vom
6. September 2019 im Verfahren RH.18.0211-TIE an die brasilianischen Behörden
(CAR pag. 10.300.001 ff.; vgl. oben, Sachverhalt, Ziff. 3.C).
Da das Revisionsgesuch in der Hauptsache abzuweisen ist, fällt Dispositivziffer 1
des Zwischenentscheids dahin. Zu prüfen ist indes, ob dies erst mit Eintritt der
Rechtskraft des vorliegenden Entscheids zu geschehen hat, oder per sofort.
5.2 Beim vorliegenden Revisionsgesuch handelt es sich um ein ausserordentliches
Rechtsmittel. Ein solches darf nicht dazu eingesetzt werden, um das Verfahren un-
nötig zu verzögern. In besonderem Masse gilt dies im Bereich der internationalen
Rechtshilfe in Strafsachen, wo dem Beschleunigungsgebot hohe Beachtung zu
schenken ist (Art. 17a IRSG; vgl. oben, E. 2).
5.3 Im Rahmen des erwähnten Zwischenentscheids CN.2019.5 vom 27. Dezember
2019 wurden vorsorgliche Massnahmen angeordnet, weil es sich um eine sehr aus-
sergewöhnliche Situation handelte: Die Gesuchstellerin hatte im Rahmen ihres Re-
visionsgesuches – noch innerhalb der laufenden Rechtsmittelfrist, mithin vor Eintritt
der Rechtskraft – nachträglich zwei Dokumente eingereicht (CAR pag. 1.100.005 -
007). Die Gesuchstellerin machte zudem geltend, sie habe alles Nötige unternom-
men, um die verlangten Dokumente rechtzeitig einreichen zu können; die entstan-
denen Verzögerungen könnten ihr nicht vorgeworfen werden. Damit konnte nicht ab
initio ausgeschlossen werden, dass es sich um unechte Noven handeln könnte.
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5.4 Bei der vorliegenden Beurteilung des hauptsächlichen Revisionsgrundes hat sich
jedoch herausgestellt, dass keine Ausnahmesituation vorliegt. Zudem hat sich bei
der vertieften Prüfung des Revisionsgesuches gezeigt, dass selbst wenn man die
nachträglich eingereichten Beweismittel als unechte Noven qualifizieren würde, die
Gesuchstellerin vor der Beschwerdekammer nicht rechtzeitig und prozesskonform zur
Klärung des Sachverhalts entsprechend ihrer Beweispflicht beigetragen hat (vgl.
oben, E. 3.4 f. und E. 3.6 Ziff. 2).
5.5 Unter Berücksichtigung aller wesentlichen Umstände ist es deshalb notwendig und
angemessen, dass Dispositivziffer 1 des Zwischenentscheids der Berufungskammer
des Bundesstrafgerichts CN.2019.5 vom 27. Dezember 2019 per sofort dahinfällt.
6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten der Gesuchstellerin
aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gerichtsgebühr (inkl. Auslagen) für
den vorliegenden Entscheid in der Hauptsache ist auf Fr. 1’400.-- und die Gerichts-
gebühr (inkl. Auslagen) für den Zwischenentscheid CN.2019.5 vom 27. Dezember
2019 auf Fr. 600.-- (inkl. Auslagen) festzusetzen. Die Gerichtsgebühr für das vorlie-
gende Revisionsverfahren beträgt somit insgesamt Fr. 2'000.-- (vgl. Art. 63 Abs. 5
VwVG i.V.m. Art. 73 StBOG und Art. 5 sowie 7bis des Reglements des Bundesstraf-
gerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in
Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]).
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Die Berufungskammer erkennt:
I.
1. Auf den Rückweisungsantrag der Gesuchsgegnerin vom 15. Januar 2020 wird
nicht eingetreten.
2. Auf das Revisionsgesuch der Gesuchstellerin vom 9. Dezember 2019 wird
eingetreten.
3. Das Revisionsgesuch der Gesuchstellerin vom 9. Dezember 2019 wird abge-
wiesen.
4. Dispositivziffer 1 des Zwischenentscheids der Berufungskammer des Bundesstraf-
gerichts CN.2019.5 vom 27. Dezember 2019, lautend wie folgt:
«Der Bundesanwaltschaft wird im Sinne von Art. 126 BGG bis zum Endent-
scheid in der Sache vorsorglich untersagt, jegliche Bankunterlagen gemäss
Schlussverfügung vom 6. September 2019 im Verfahren RH.18.0211-TIE an
die brasilianischen Behörden zu übermitteln.»
fällt per sofort dahin.
II. Kosten
Die Gerichtsgebühr für das vorliegende Revisionsverfahren (inkl. Gebühr für den
Zwischenentscheid CN.2019.5 vom 27. Dezember 2019, sowie inkl. die jeweiligen
Auslagen) beträgt Fr. 2'000.-- und ist ausgangsgemäss von der Gesuchstellerin
zu tragen.
Im Namen der Berufungskammer
des Bundesstrafgerichts
Die Vorsitzende Der Gerichtsschreiber
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Zustellung an (Gerichtsurkunde):
- Herrn Rechtsanwalt Guy Stanislas
- Bundesanwaltschaft, Frau Elisabetta Tizzoni, Staatsanwältin des Bundes,
Kopie an:
- Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe
Nach Eintritt der Rechtskraft mitzuteilen an:
- Bundesanwaltschaft, Urteilsvollzug & Vermögensverwaltung
Rechtsmittelbelehrung
Beschwerde an das Bundesgericht
Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert 10
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde einge-
reicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 Iit. b BGG).
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Be-
schwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Ge-
heimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fail handelt (Art. 84 Abs. 1
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme be-
stehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Aus-
land schwere MängeI aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).
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